Fehlerstromgeschützte Steckdose

Beschreibung

TECHNISCHES GEBIET

[0001] Die vorliegende Erfindung bezieht sich auf eine fehlerstromgeschützte Steckdose nach dem einleitenden Teil von Patentanspruch 1. Eine solche Steckdose verhütet Elektrounfälle und Brände in elektrischen Anlagen und ist wegen unterschiedlicher gesetzlicher Vorschriften von Land zu Land in allgemeinen unterschiedlich ausgebildet.

STAND DER TECHNIK

[0002] EP 0 641 045 B1 beschreibt eine fehlerstromgeschützte Steckdose der vorgenannten Art. Diese Steckdose enthält ein Gehäuse, das modulare Einheiten einer Steckdose und eines Fehlerstromschutzschalters aufnimmt, wie Steckbuchsen, eine Kontaktanordnung mit mindestens einer von zwei Schaltstücken gebildeten Schaltstelle, einen Summenstromwandler, einen Magnetauslöser, eine Schaltmechanik mit einem eine Klinke aufweisenden Schaltschloss und einen Prüfstromkreis. Die modularen Einheiten werden von einem plattenförmigen Tragkörper gehalten, der parallel zu den beiden Stirnseiten der Steckdose ausgerichtet und auf einer als Boden ausgerichteten Stirnseite abgestützt ist.

DARSTELLUNG DER ERFINDUNG

[0003] Der Erfindung, wie sie in den Patentansprüchen angegeben ist, liegt die Aufgabe zugrunde, eine fehlerstromgeschützte Steckdose der eingangs genannten Art zu schaffen, die sich durch einen kompakten Aufbau auszeichnet und in einfacher und kostengünstiger Weise gefertigt werden kann.

[0004] Gemäss der vorliegenden Erfindung wird eine fehlerstromgeschützte Steckdose bereitgestellt mit einem mehrteiligen, eine Installationsvorrichtung tragenden Gehäuse zur Aufnahme eines Fehlerstromschutzschalters sowie von Steckbuchsen für einen Stromverbraucher und von Anschlussklemmen für ein Stromversorgungsnetz.

[0005] Ein die Frontseite der Steckdose bildendes erstes Teil des Gehäuses ist als Steckdosenträger ausgeführt und weist eine im Inneren des Gehäuses liegende strukturiert ausgeführte Montageseite auf, an der der Fehlerstromschutzschalter und die Steckbuchsen gehalten sind.

[0006] Dadurch, dass das die Frontseite der Steckdose bildende Gehäuseteil als Steckdosenträger ausgebildet ist und den Fehlerstromschutzschalter und die Steckbuchsen trägt, entfällt ein beim Stand der Technik benötigter, im Inneren des Steckdosengehäuses angeordneter und parallel zur Frontseite und zum Boden der Steckdose ausgerichteter plattenförmiger Tragkörper. Weil insbesondere der Fehlerstromschutzschalter und die Steckbuchsen bei der Montage der fehlerstromgeschützten Steckdose von der Montageseite her am Steckdosenträger positionierbar und montierbar sind, kann im Unterschied zu bekannten Steckdosen auf ein Wenden des Steckdosenträgers während der Montage der Steckdose verzichtet werden.

[0007] Daher vergrössert sich bei gleichbleibender äusserer Einbautiefe der Steckdose der zum Einbau des Fehlerstromschutzschalters, der Steckbuchsen und der Anschlussklemmen im Inneren der Steckdose zur Verfügung stehende Abstand zwischen der Frontseite und der Rückseite der Steckdose. Dies ist von besonderem Vorteil für eine Steckdose, bei der wegen eines auf der Frontseite angebrachten und in Form eines Bügels ausgebildeten Schutzkontakts die Frontseite vertieft ausgebildet ist, wie etwa bei einer SCHUKO-Steckdose. Die durch diese Vertiefung bewirkte Reduktion des im Inneren des Steckdosengehäuses zur Verfügung stehenden Abstands zwischen den beiden Stirnseiten wird durch das Einsparen des Tragkörpers weitgehend kompensiert.

[0008] Der Steckdosenträger ermöglicht daher die Fertigung verschiedener Steckdosen wie SCHUKO, Schweiz Typ13 und 23, Frankreich und andere. Die Grundgeometrie des Steckdosenträgers, des Gehäuses und der besonders raumbeanspruchenden Schaltmechanik bleiben daher bei verschiedenen Steckdosen immer gleich.

[0009] Da der Innenraum des Gehäuses bei allen Ausführungsformen der erfindungsgemässen Steckdose gleich dimensioniert ist, können für alle Ausführungsformen gleiche modularen Einheiten von Schaltmechanik, Prüfstromkreis, Summenstromwandler, Steckbuchsen und Anschlussklemmen, eingebaut werden.

[0010] Die Montageseite kann zwei voneinander getrennte Vertiefungen aufweisen, von denen die erste einen Stromwandler und die zweite eine Schaltmechanik des Fehlerstromschutzschalters aufnimmt.

[0011] Eine die beiden Vertiefungen trennende Wand des Steckdosenträgers kann als Steckbuchsenhalterung ausgebildet sein und kann mindestens zwei mit der Frontseite kommunizierende Kammern aufweisen. Die zwei Kammern können jeweils eine der Steckbuchsen aufnehmen, wobei die von der ersten Kammer aufgenommene Steckbuchse mit einem Phasen- oder einem Neutralleiter und die von der der zweiten Kammer aufgenommene Steckbuchse mit einem Neutral- oder einem Phasenleiter des Stromversorgungsnetzes verbindbar ist.

[0012] Die Steckbuchsenhalterung kann zwei an den Rand des Steckdosenträgers geführte Endabschnitte aufweisen. Beide Endabschnitte können jeweils eine senkrecht zur Frontseite ausgerichtete Bohrung aufweisen, in der ein Bolzen der Installationsvorrichtung angeordnet ist. Der Bolzen kann Teil einer Schraub- oder Nietverbindung zum Fixieren der Installationsvorrichtung am Steckdosenträger sein. Der Bolzen kann als Stellschraube ausgeführt sein und kann einen von der Frontseite betätigbaren Schraubenkopf aufweisen, auf dem eine kippbar gelagerte Kralle der Installationsvorrichtung abgestützt ist.

[0013] In die Steckbuchsenhalterung kann eine mit der Frontseite kommunizierende dritte Kammer eingeformt sein, welche eine Steckbuchse eines Schutzleiters aufnimmt. In die Steckbuchsenhalterung kann auch eine mit der Frontseite kommunizierende dritte Kammer eingeformt sein, welche einen Abschnitt einer Bolzenverbindung für einen als Bügel oder als Stift ausgebildeten Steckkontakt eines Schutzleiters aufnimmt.

[0014] Die Frontseite des Steckdosenträgers kann einen zentralen Bereich und eine abschnittsweise über den zentralen Bereich ragende Umrandung aufweisen. Im zentralen Bereich können mindestens drei Öffnungen angeordnet sein, von denen die erste der Durchführung des Phasen- oder Neutralleiters, die zweite der Durchführung des Neutral- oder Phasenleiters und die dritte der Durchführung eines Schutzleiters dient.

[0015] Im zentralen Bereich kann eine vierte Öffnung vorgesehen sein, die einen Montageeinsatz enthält zum Befestigen einer Steckdosenblende.

[0016] In den Rand des Steckdosenträgers können zwei senkrecht zur Frontseite der Steckdose erstreckte Materialausnehmungen eingeformt sein zur Aufnahme jeweils eines von zwei Haltearmen der Installationsvorrichtung.

[0017] An die Umrandung können zwei Hülsen angeformt sein, von denen die erste der Durchführung einer Taste zur Betätigung der Schaltmechanik und die zweite der Durchführung einer Taste zum Betätigung eines Prüfstromkreises des Fehlerstromschalters dient.

[0018] Auf den Steckdosenträger und die Installationsvorrichtung kann ein den überwiegenden Teil der Mantelfläche der Steckdose bildendes zweites Gehäuseteil aufgeschoben sein.

[0019] In das zweite Gehäuseteil können im Inneren der Steckdose liegende Kammern eingeformt sein, in denen die dem Anschliessen eines Phasenleiters, eines Neutralleiters und eines Schutzleiters des Stromversorgungsnetzes dienenden Anschlussklemmen angeordnet sind. Diese Kammern können zwischen dem Summenstromwandler und dem Boden der Steckdose angeordnet sein.

[0020] In einem die Mantelfläche bildenden Wandabschnitt des zweiten Gehäuseteils können Durchbrüche zur Aufnahme von Betätigungselementen zum Öffnen und Schliessen der Anschlussklemmen angeordnet sein. In dem die Mantelfläche bildenden Wandabschnitt des zweiten Gehäuseteils können auch zwei Öffnungen zur Durchführung jeweils einer von zwei Montagekrallen der Installationsvorrichtung eingeformt sein.

[0021] Auf dem zweiten Gehäuseteil kann ein den Boden der Steckdose bildendes drittes Gehäuseteil aufsitzen mit Öffnungen zur Aufnahme von Befestigungsbolzen, die durch das zweite Gehäuseteil in den Steckdosenträger geführt sind.

KURZE BESCHREIBUNG DER ZEICHNUNGEN

[0022] Anhand von Zeichnungen wird die Erfindung nachfolgend näher erläutert. Hierbei zeigt:

Fig.1

eine vorwiegend auf die Frontseite geführte Ansicht einer ersten Ausführungsform einer fehlerstromgeschützten Steckdose nach der Erfindung,

Fig.2

eine vorwiegend auf die Rückseite geführte Ansicht der Steckdose nach Fig.1,

Fig.3

eine Explosionsdarstellung der Steckdose nach den Figuren 1 und 2,

Fig.4 und 5

zwei weitere Ausführungsformen der Steckdose nach der Erfindung,

Fig.6

in isometrischer Darstellung ein als Steckdosenträger ausgeführtes Teil des Gehäuses der Steckdose nach den Figuren 1 bis 3,

Fig.7

in isometrischer Darstellung ein auf den Steckdosenträger aufgeschobenes zweites Teil des Gehäuses der Steckdose nach den Figuren 1 bis 3,

Fig.8

in isometrischer Darstellung ein auf den Steckdosenträger aufgeschobenes zweites Teil des Gehäuses der Steckdose nach den Figuren 4 oder 5, und

Fig.9

eine Ansicht der Steckdose nach den Figuren 1 bis 3 während ihrer Fertigung.

WEGE ZUR AUSFÜHRUNG DER ERFINDUNG

[0023] In den Figuren bezeichnen gleiche Bezugszeichen gleichwirkende Teile. Die in Figuren dargestellten drei Ausführungsformen der fehlerstromgeschützten Steckdose nach der Erfindung entsprechen den unterschiedlichen gesetzlichen Vorschriften in drei verschiedenen Ländern. Die Ausführungsform nach den Figuren 1 bis 3 entspricht den gesetzlichen Vorschriften der Schweiz, wohingegen die beiden Ausführungsformen nach den Figuren 4 resp, 5 den gesetzlichen Vorschriften Deutschlands resp. Frankreichs entsprechen.

[0024] Ersichtlich enthalten alle drei Ausführungsformen ein aus den Figuren 1, 2 und 3 resp. den beiden Figuren 4 und 5 ersichtliches Gehäuse 10 aus einem elektrisch isolierenden Material. Dieses ist aus drei geringfügig voneinander abweichenden, hinsichtlich ihrer Bemassung und Passung aber gleichen Gehäuseteilen 11, 12 und 13 zusammengesetzt. Die drei Gehäuseteile werden durch vier aus den Figuren 2 und 3 ersichtliche Schrauben 14 unter Bildung von Formschluss zusammengehalten. Ersichtlich sind die als Bolzen wirkenden Schrauben 14 von dem den Boden der Steckdose bildenden Gehäuseteil 13 über das weitgehend die Mantelfläche der Steckdose bildende mittlere Gehäuseteil 12 an das die Frontseite 80 der Steckdose bildende Gehäuseteil 11 geführt. Durchgangsbohrungen 15 in den Gehäuseteilen 13 (Fig.3) und 12 (Figuren 7 und 8) dienen der Führung der Schrauben 14 und schirmen sie gegenüber dem Innenraum des Gehäuses 10 ab. Das Gehäuseteil 11 weist für jede der vier Schrauben 14 ein Muttergewinde 16 auf (Fig.6).

[0025] An jeder der drei Ausführungsformen ist am Gehäuse 10 eine Installationsvorrichtung 20 befestigt, die dem Einbau der Steckdose in eine Wand dient. Die Installationsvorrichtung 20 ist in den drei Ausführungsformen unterschiedlich ausgebildet. Gemäss der Ausführungsform nach den Figuren 1 bis 3 kann sie zwei voneinander getrennte Haltearme 21a und 21b aufweisen. Gemäss den Ausführungsformen nach den Figuren 4 resp. 5 weist sie einen Montagerahmen 22 mit zwei Haltearmen, von denen nur der Haltearm 21b ersichtlich ist, auf sowie zwei kippbar am Gehäuse 10 gehaltene Montagekrallen 23.

[0026] Wie in Fig. 3 stellvertretend für alle Ausführungsformen gezeigt wird, nimmt das Gehäuse 10 mit einem Verbraucher elektrisch leitend verbindbare Steckbuchsen 30 und mit einem Stromversorgungsnetz elektrisch leitend verbindbare Anschlussklemmen 40 auf sowie einen Fehlerstromschutzschalter 50, der unabhängig voneinander herstellbare und einfach montierbare Komponenten enthält, wie insbesondere eine Schaltmechanik 51 mit Festkontakten einer Schaltstelle, einen Prüfstromkreis 52 und einen Summenstromwandler 53 mit einer Stromanschlüsse und bewegliche Kontakte der Schaltstelle enthaltenden Primärwicklung.

[0027] Eine raumsparende und rasche Montage der Steckbuchsen und des Fehlerstromschalters wird dadurch ermöglicht, dass das die Frontseite der Steckdose bildende Gehäuseteil 11 als Steckdosenträger ausgeführt ist und eine im Inneren des Gehäuses 10 liegende strukturierte, d. h. Erhöhungen und Vertiefungen, Wände, Hohlräume, Wanddurchbrüche und Öffnungen enthaltende, Montageseite 60 aufweist, an der der aus modularen Baueinheiten gebildete Fehlerstromschutzschalter 50 und die Steckbuchsen 30 gehalten sind.

[0028] Aus Fig.6 ist ersichtlich, dass die Montageseite 60 des Steckdosenträgers 11 zwei durch eine Wand 70 voneinander getrennte Vertiefungen 61, 62 aufweist. Die Vertiefung 62 resp. 61 ist geeignet bemessen, um modulare Einheiten, wie den Summenstromwandler 53 resp. die Schaltmechanik 51 und den Prüfstromkreis 52 des Fehlerstromschutzschalters 50 aufzunehmen und abzustützen.

[0029] Die Wand dient als Halterung 70 der Steckbuchsen 30 und weist drei mit der Frontseite 80 der Steckdose resp. des Steckdosenträgers 11 kommunizierende Kammern 71a, 71b und 71c auf, von denen die Kammer 71a eine Steckbuchse 30a eines Phasen- oder Neutralleiters, die Kammer 71b eine Steckbuchse 30b eines Schutzleiters und die Kammer 71c eine Steckbuchse 30c eines Neutral- oder Phasenleiters aufnimmt (aus Fig.1 ersichtlich). Ist der mit der Steckbuchse 30a verbindbare Leiter ein Phasenleiter, so ist der mit der Steckbuchse 30c verbindbare Leiter ein Neutralleiter und umgekehrt ist der mit der Steckbuchse 30a verbindbare Leiter ein Neutralleiter, so ist der mit der Steckbuchse 30c verbindbare Leiter ein Phasenleiter. Eine nicht dargestellte, von oben auf die drei Kammern steckbare Isolierabdeckung verhindert ein Verschieben der drei Steckbuchsen in der Steckbuchsenhalterung 70 und isoliert die Steckbuchsen 30a, 30b und 30c elektrisch gegenüber anderen im Innenraum des Gehäuses angeordneten Teilen.

[0030] Aus Fig.6 ist auch ersichtlich, dass die Steckbuchsenhalterung 70 zwei an den Rand des Steckdosenträgers 11 geführte Endabschnitte 72a und 72b aufweist. In beide Endabschnitte ist jeweils eine senkrecht zur Frontseite 80 ausgerichtete Bohrung 73a resp. 73b eingeformt. In den Rand des Steckdosenträgers 11 sind zwei senkrecht zur Frontseite 80 ausgerichtete, jeweils an einen der Endabschnitte 72a resp. 72b erstreckte Materialausnehmungen 81a resp. 81b eingeformt.

[0031] In allen drei Ausführungsformen weist die Frontseite 80 des Steckdosenträgers 11 einen zentralen Bereich 82 und eine abschnittsweise über den zentralen Bereich ragende Umrandung 83 auf. An die Umrandung 83 sind zwei Hülsen 83a und 83b angeformt, von denen die Hülse 83a der Durchführung einer Taste 51a zur Betätigung der Schaltmechanik 51 und die Hülse 83b der Durchführung einer Taste 52a zur Betätigung des Prüfstromkreises 52 dient. Im zentralen Bereich 82 sind drei mit den Kammern 71a, 71b und 71c kommunizierende Öffnungen 84a, 84b und 84c angeordnet, welche der Durchführung der Steckkontakte eines mit dem Verbraucher verbundenen Steckers dienen.

[0032] Bei der Ausführungsform nach den Figuren 1 bis 3 ist im zentralen Bereich 82 eine vierte Öffnung 84d vorgesehen, die einen Montageeinsatz 85 zum Befestigen einer in diesen Figuren nicht dargestellten Steckdosenblende enthält.

[0033] Bei den beiden Ausführungsformen der Steckdose nach den beiden Figuren 4 und 5 nimmt die Kammer 71b hingegen einen Abschnitt einer aus den Figuren 4 und 5 ersichtlichen Bolzenverbindung 86 für einen als Bügel 87 (Fig.4) oder als Stift 88 (Fig.5) ausgebildeten Steckkontakt des Schutzleiters auf. Dieser Bolzen kann zugleich zum Befestigen einer in diesen Figuren nicht dargestellten Steckdosenblende verwendet werden. Zudem weisen diese beiden Ausführungsformen zwei Stellschrauben auf mit jeweils einem von der Frontseite 80 her betätigbaren Schraubenkopf 89. Auf diesem Kopf stützt sich die an einem der beiden Endabschnitte 72a, 72b der Steckbuchsenwand 70 kippbar gelagerte Kralle 23 der Installationsvorrichtung 20 ab.

[0034] Das in den Figuren 7 bzw. 8 dargestellte Gehäuseteil 12 der Ausführungsform nach den Figuren 1 bis 3 resp. der beiden Ausführungsformen nach den Figuren 4 oder 5 ist überwiegend hohl ausgebildet und weist drei in seinem Inneren liegende Kammern 41 auf, in denen die nicht dargestellten, aus Fig.3 ersichtlichen Anschlussklemmen 40 zum Anschliessen eines der Phasenleiter, des Schutzleiters und des Neutralleiters des Stromversorgungsnetzes angeordnet sind. Um Raum zu sparen, sind diese drei Kammern zwischen dem Summenstromwandler 53 und dem als Boden der Steckdose dienenden Gehäuseteil 13 angeordnet. In einem die Mantelfläche des Gehäuses 10 bildenden Wandabschnitt des Gehäuseteils 12 weist die Gehäusewand Durchbrüche 42 auf, die den Zugang zu Betätigungselementen 43 (Figuren 1, 2, 4 und 5) zum Öffnen und Schliessen der Anschlussklemmen ermöglichen.

[0035] In Fig.8 ist zu erkennen, dass bei den beiden Ausführungsformen nach den Figuren 4 und 5 das Gehäuseteil 12 im Unterschied zur Ausführungsform nach den Figuren 1 bis 3 zwei Öffnungen 44 enthält, die der Durchführung der beiden Montagekrallen 23 dienen.

[0036] Aus Fig.2 ist ersichtlich, dass die Anschlussklemmen 40 als Doppelklemmen ausgebildet sein können, da ersichtlich für jede Anschlussklemme zwei durch den vom Gehäuseteil 13 gebildeten Boden der Steckdose Öffnungen 13a geführt sind.

[0037] Bei der Fertigung einer Steckdose nach den Figuren 1 bis 3 werden zunächst die beiden Haltearme 21a und 21b der Installationsvorrichtung 20 in den in Fig.6 dargestellten Steckdosenträger 11 eingesetzt und jeweils mittels einer in der Bohrung 73a resp. 73b geführten Schraub- oder Nietverbindung an den Endabschnitten 72a resp. 72b der Steckbuchsenhalterung 70 festgesetzt. Eine im wesentlichen die Schaltmechanik 51 umfassende Baueinheit wird in der Vertiefung 61 gelagert, wobei die Taste 51a der Schaltmechanik 51 durch Hülse 53a an die Frontseite 80 geführt wird. Der Summenstromwandler 53 wird in der Vertiefung 62 gelagert. Ein den Prüfstromkreis 52 und eine Beschaltung der Sekundärwicklung des Summenstromwandlers umfassende Baueinheit wird in der Vertiefung 61 an der Schaltmechanik 51 positioniert. Es wird so der aus Fig.9 ersichtliche Fertigungsstand der Steckdose erreicht.

[0038] Sodann werden die Steckbuchsen 30a, 30b und 30 c der Reihe nach in den Kammern 71a, 71b und 71c positioniert und die dem Boden der Steckdose zugewandte Seite der Kammern mit der nicht dargestellten Isolierabdeckung abgeschlossen. Auf den so bestückten Steckdosenträger 11 wird dann das den überwiegenden Teil der Mantelfläche der Steckdose bildende Gehäuseteil 12 aufgeschoben. Die Anschlussklemmen 40 können nun in den Kammern 41 positioniert und das Gehäuse 10 durch Aufsetzen des Gehäuseteils 13 und Verbolzen der drei Gehäuseteile geschlossen werden.

[0039] Bei der Fertigung einer Steckdose nach Fig.4 wird ein gegenüber dem zuvor eingesetzten nur gering abgewandelter Steckdosenträger 11 verwendet, bei dem lediglich die Öffnung 84d entfällt und die Öffnung 84b zentral angeordnet ist. Nach Anbringen des Montagerahmens 22 und der Montagekrallen 23 wie auch des Bügels 87 können nun wie zuvor beschrieben die Baugruppen des Fehlerstromschutzschalters am Steckgruppenträger 11 gelagert werden und können die beiden Steckbuchsen 30a und 30c in den Kammern 71a und 71c positioniert werden. Bei geeigneter Positionierung des Kopfs 89 der Befestigungsschrauben kann dann (das gegenüber dem entsprechenden Gehäuseteil der zuvor beschriebenen Ausführungsform hinsichtlich der Installationsvorrichtung 20 abgewandelte) Gehäuseteil 12 auf den Träger 11 aufgeschoben und die Steckdose wie zuvor beschrieben fertiggestellt werden.

[0040] Da der Innenraum des Gehäuses 10 bei allen Ausführungsformen der erfindungsgemässen Steckdose gleich dimensioniert ist, können für alle Ausführungsformen die gleichen Komponenten, wie Schaltmechanik 51, Prüfstromkreis 52, Stromwandler 53, Steckbuchsen 50a und 50c und Anschlussklemmen 40, eingebaut werden.

[0041] Die von der Frontseite auf den Boden erstreckte maximale Bemessung der Steckdose (Einbautiefe) ist durch Vorschriften begrenzt und kann daher nicht überschritten werden. Dadurch, dass das die Frontseite 80 der Steckdose bildende Gehäuseteil als Steckdosenträger ausgebildet ist und den Fehlerstromschutzschalter und die Steckbuchsen trägt, entfällt jedoch ein beim Stand der Technik benötigter, im Inneren des Steckdosengehäuses angeordneter und parallel zur Frontseite 80 und zum Boden der Steckdose ausgerichteter plattenförmiger Tragkörper.

[0042] Daher vergrössert sich bei gleichbleibender Einbautiefe der zum Einbau des Fehlerstromschutzschalters, der Steckbuchsen und der Anschlussklemmen im Inneren der Steckdose zur Verfügung stehende Abstand zwischen der Frontseite und der Rückseite der Steckdose. Da bei der Ausführungsform der Steckdose nach Fig.4 wegen des auf der Frontseite angebrachten Bügels 87 der zentrale Frontbereich 82 vertieft in die Frontseite eingeformt ist, kann nun die durch diese Vertiefung bewirkte Reduktion des im Inneren des Gehäuses zur Verfügung stehenden Abstands zwischen den beiden Stirnseite der Steckdose weitgehend kompensiert werden. Es können daher in alle Ausführungsformen der Steckdosen in vorteilhafter Weise die gleichen Komponenten eingebaut werden.

BEZUGSZEICHENLISTE

[0043] 

10

Gehäuse

11

Gehäuseteil, Steckdosenträger

12,13

Gehäuseteile

13a

Öffnungen

14

Schrauben

15

Durchgangsbohrungen

16

Muttergewinde

20

Installationsvorrichtung

21a, 21b

Haltearme

22

Montagerahmen

23

Montagekrallen

30, 30a, 30b, 30c

Steckbuchsen

40

Anschlussklemmen

41

Kammern

42

Wanddurchbrüche

43

Betätigungselemente

44

Öffnungen

50

Fehlerstromschutzschalter

51

Schaltmechanik

51a

Betätigungstaste

52

Prüfstromkreis

52a

Betätigungstaste

53

Stromwandler

60

Montageseite

61, 62

Vertiefungen

70

Wand, Steckbuchsenhalterung

71a, 71b, 71c

Kammern

72a, 72b

Endabschnitte

73a, 73b

Bohrungen

80

Frontseite

81a, 81b

Materialausnehmungen

82

zentraler Bereich

83

Umrandung

83a, 83b

Hülsen

84a, 84b, 84c, 84d

Öffnungen

85

Montageeinsatz

86

Bolzenverbindung

87

Bügel

88

Stift

89

Schraubenkopf

Ansprüche

1. Fehlerstromgeschützte Steckdose mit einem mehrteiligen, eine Installationsvorrichtung (20) tragenden Gehäuse (10) zur Aufnahme eines Fehlerstromschutzschalters (50) sowie von Steckbuchsen (30, 30a, 30b, 30c) für einen Stromverbraucher und von Anschlussklemmen (40) für ein Stromversorgungsnetz, dadurch gekennzeichnet, dass ein die Frontseite (80) der Steckdose bildendes erstes Teil des Gehäuses (10) als Steckdosenträger (11) ausgeführt ist und eine im Inneren des Gehäuses liegende, strukturiert ausgebildete Montageseite (60) aufweist, an der der Fehlerstromschutzschalter und die Steckbuchsen gehalten sind.

2. Steckdose nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Montageseite (60) zwei voneinander getrennte Vertiefungen (61, 62) aufweist, von denen die erste (62) einen Summenstromwandler (53) und die zweite (61) eine Schaltmechanik (51) des Fehlerstromschutzschalters aufnimmt.

3. Steckdose nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass eine die beiden Vertiefungen (61, 62) trennende Wand des Steckdosenträgers (11) als Steckbuchsenhalterung (70) ausgebildet ist und mindestens zwei mit der Frontseite kommunizierende Kammern (71a, 71c) aufweist, und dass die zwei Kammern jeweils eine der Steckbuchsen (30a, 30c) aufnehmen, wobei die von der ersten Kammer (71a) aufgenommene Steckbuchse (30a) mit einem Phasen- oder einem Neutralleiter und die von der der zweiten Kammer (71c) aufgenommene Steckbuchse (30c) mit einem Neutral- oder einem Phasenleiter des Stromversorgungsnetzes verbindbar ist.

4. Steckdose nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Steckbuchsenhalterung (70) zwei an den Rand des Steckdosenträgers (11) geführte Endabschnitte (72a, 72b) aufweist.

5. Steckdose nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass beide Endabschnitte (72a, 72b) jeweils eine senkrecht zur Frontseite (80) ausgerichtete Bohrung (73a, 73b) aufweisen, in der ein Bolzen der Installationsvorrichtung (20) angeordnet ist.

6. Steckdose nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass der Bolzen Teil einer Schraubverbindung zum Fixieren der Installationsvorrichtung am Steckdosenträger ist.

7. Steckdose nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass der Bolzen als Stellschraube ausgeführt ist und einen von der Frontseite betätigbaren Schraubenkopf (89) aufweist, auf dem eine kippbar gelagerte Kralle (23) der Installationsvorrichtung abgestützt ist.

8. Steckdose nach einem der Ansprüche 3 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass in die Steckbuchsenhalterung (70) eine mit der Frontseite (80) kommunizierende dritte Kammer (71b) eingeformt ist, welche eine Steckbuchse (30b) eines Schutzleiters aufnimmt.

9. Steckdose nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, dass in die Steckbuchsenhalterung (70) eine mit der Frontseite (80) kommunizierende dritte Kammer (72b) eingeformt ist, welche einen Abschnitt einer Bolzenverbindung (86) für einen als Bügel (87) oder als Stift (88) ausgebildeten Steckkontakt eines Schutzleiters aufnimmt.

10. Steckdose nach einem der Ansprüche 5 bis 9, dadurch gekennzeichnet, dass die Frontseite (80) des Steckdosenträgers (11) einen zentralen Bereich (82) und eine abschnittsweise über den zentralen Bereich (82) ragende Umrandung (83) aufweist, und dass im zentralen Bereich (82) mindestens drei Öffnungen (84a, 84b, 84c) angeordnet sind, von denen die erste (84a) der Durchführung des Phasen- oder des Neutralleiters, die zweite (84c) der Durchführung des Neutral- oder des Phasenleiters und die dritte (84b) der Durchführung eines Schutzleiters dient.

11. Steckdose nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, dass im zentralen Bereich (82) eine vierte Öffnung (84d) vorgesehen ist, die einen Montageeinsatz (85) enthält zum Befestigen einer Steckdosenblende.

12. Steckdose nach einem der Ansprüche 10 oder 11, dadurch gekennzeichnet, dass in den Rand des Steckdosenträgers (11) zwei senkrecht zur Frontseite (80) der Steckdose erstreckte Materialausnehmungen (81a, 81b) eingeformt sind zur Aufnahme jeweils eines von zwei Haltearmen (21a, 21b) der Installationsvorrichtung (20).

13. Steckdose nach einem der Ansprüche 10 bis 12, dadurch gekennzeichnet, dass auf die Umrandung (83) zwei Hülsen (83a, 83b) angeformt sind, von denen die erste (83a) der Durchführung einer Taste (51a) zur Betätigung der Schaltmechanik (51) und die zweite (83b) der Durchführung einer Taste (52a) zum Betätigung eines Prüfstromkreises (52) des Fehlerstromschalters (50) dient.

14. Steckdose nach einem der Ansprüche 1 bis 13, dadurch gekennzeichnet, dass auf den Steckdosenträger (11) und die Installationsvorrichtung (20) ein den überwiegenden Teil der Mantelfläche der Steckdose bildendes zweites Gehäuseteil (12) aufgeschoben ist.

15. Steckdose nach Anspruch 14, dadurch gekennzeichnet, dass in das zweite Gehäuseteil (12) im Inneren der Steckdose liegende Kammern (41) eingeformt sind, in denen die dem Anschliessen eines Phasenleiters, eines Neutralleiters und eines Schutzleiters des Stromversorgungsnetzes dienenden Anschlussklemmen (40) angeordnet sind.

16. Steckdose nach Anspruch 15, dadurch gekennzeichnet, dass die Kammern (41) zwischen dem Summenstromwandler (53) und dem Boden der Steckdose angeordnet sind.

17. Steckdose nach einem der Ansprüche 14 bis 16, dadurch gekennzeichnet, dass in einem die Mantelfläche bildenden Wandabschnitt des zweiten Gehäuseteils (12) Wanddurchbrüche (42) zur Aufnahme von Betätigungselementen (43) zum Öffnen und Schliessen der Anschlussklemmen (40) angeordnet sind.

18. Steckdose nach einem der Ansprüche 14 bis 17, dadurch gekennzeichnet, dass in einen die Mantelfläche bildenden Wandabschnitt des zweiten Gehäuseteils (12) zwei Öffnungen (44) zur Durchführung jeweils einer von zwei Montagekrallen (23) der Installationsvorrichtung (20) eingeformt sind.

19. Steckdose nach einem der Ansprüche 14 bis 18, dadurch gekennzeichnet, dass auf dem zweiten Gehäuseteil (12) ein den Boden der Steckdose bildendes drittes Gehäuseteil (13) aufsitzt mit Öffnungen (15) zur Aufnahme von Befestigungsbolzen (14), die durch das zweite Gehäuseteil (12) in den Steckdosenträger (11) geführt sind.

20. Steckdose nach einem der Ansprüche 1 bis 19, dadurch gekennzeichnet, dass der Fehlerstromschutzschalter (50) und die Steckbuchsen (30, 30a, 30b, 30c) bei der Montage der fehlerstromgeschützten Steckdose von der Montageseite (60) her am Steckdosenträger (11) positionierbar und montierbar sind.

Claims

1. Residual current-protected plug socket comprising a multipartite housing (10), which carries an installation apparatus (20), for accommodating a residual current circuit breaker (50) and also female connectors (30, 30a, 30b, 30c) for a current consumer and connection terminals (40) for a power supply grid, characterized in that a first part of the housing (10), which first part forms the front side (80) of the plug socket, is embodied as a plug socket carrier (11) and has a mounting side (60) which is situated in the interior of the housing, which is of structured design and on which the residual current circuit breaker and the female connectors are held.

2. Plug socket according to Claim 1, characterized in that the mounting side (60) has two recesses (61, 62) which are separated from one another, the first recess (62) of which accommodates a core-balance current transformer (53) and the second recess (61) of which accommodates a switching mechanism (51) of the residual current circuit breaker.

3. Plug socket according to Claim 2, characterized in that a wall of the plug socket carrier (11), which wall separates the two recesses (61, 62), is designed as a female connector holder (70) and has at least two chambers (71a, 71c) which communicate with the front side, and in that the two chambers each accommodate one of the female connectors (30a, 30c), wherein the female connector (30a) which is accommodated by the first chamber (71a) can be connected to a phase or a neutral conductor, and the female connector (30c) which is accommodated by the second chamber (71c) can be connected to a neutral or a phase conductor of the power supply grid.

4. Plug socket according to Claim 3, characterized in that the female connector holder (70) has two end sections (72a, 72b) which are guided on the edge of the plug socket carrier (11).

5. Plug socket according to Claim 4, characterized in that the two end sections (72a, 72b) each have a bore (73a, 73b) which is oriented perpendicularly in relation to the front side (80) and in which a bolt of the installation apparatus (20) is arranged.

6. Plug socket according to Claim 5, characterized in that the bolt is part of a screw connection for fixing the installation apparatus to the plug socket carrier.

7. Plug socket according to Claim 5, characterized in that the bolt is embodied as an adjusting screw and has a screw head (89) which can be operated from the front side and on which a tiltably mounted claw (23) of the installation apparatus is supported.

8. Plug socket according to one of Claims 3 to 6, characterized in that a third chamber (71b) which communicates with the front side (80) and which accommodates a female connector (30b) of a protective conductor is formed in the female connector holder (70).

9. Plug socket according to Claim 7, characterized in that a third chamber (72b) which communicates with the front side (80) and which accommodates a section of a bolt connection (86) for a plug-in contact of a protective conductor, which plug-in contact is designed as a clip (87) or as a pin (88), is formed in the female connector holder (70).

10. Plug socket according to one of Claims 5 to 9, characterized in that the front side (80) of the plug socket carrier (11) has a central region (82) and a border (83) which protrudes beyond the central region (82) in sections, and in that at least three openings (84a, 84b, 84c) are arranged in the central region (82), the first opening (84a) of which serves to conduct the phase or the neutral conductor, the second opening (84c) of which serves to conduct the neutral or the phase conductor, and the third opening (84b) of which serves to conduct a protective conductor.

11. Plug socket according to Claim 10, characterized in that a fourth opening (84d) which contains a mounting insert (85) for fastening a plug socket panel is provided in the central region (82).

12. Plug socket according to either of Claims 10 and 11, characterized in that two material recesses (81a, 81b) which extend perpendicularly in relation to the front side (80) of the plug socket for accommodating in each case one of two holding arms (21a, 21b) of the installation apparatus (20) are formed in the edge of the plug socket carrier (11).

13. Plug socket according to one of Claims 10 to 12, characterized in that two sleeves (83a, 83b) are integrally formed on the border (83), the first sleeve (83a) of which serves to conduct a pushbutton (51a) for operating the switching mechanism (51), and the second sleeve (83b) of which serves to conduct a pushbutton (52a) for operating a test current circuit (52) of the residual current circuit breaker (50).

14. Plug socket according to one of Claims 1 to 13, characterized in that a second housing part (12) which forms the major portion of the lateral surface of the plug socket is pushed onto the plug socket carrier (11) and the installation device (20).

15. Plug socket according to Claim 14, characterized in that chambers (41), which are situated in the interior of the plug socket and in which the connection terminals (40) which serve to connect a phase conductor, a neutral conductor and a protective conductor of the power supply grid are arranged, are formed in the second housing part (12) .

16. Plug socket according to Claim 15, characterized in that the chambers (41) are arranged between the core-balance current transformer (53) and the base of the plug socket.

17. Plug socket according to one of Claims 14 to 16, characterized in that wall apertures (42) for receiving operating elements (43) for opening and closing the connection terminals (40) are arranged in a wall section of the second housing part (12), which wall section forms the lateral surface.

18. Plug socket according to one of Claims 14 to 17, characterized in that two openings (44) for conducting in each case one of two mounting claws (23) of the installation apparatus (20) are formed in a wall section of the second housing part (12), which wall section forms the lateral surface.

19. Plug socket according to one of Claims 14 to 18, characterized in that a third housing part (13) which forms the base of the plug socket is seated on the second housing part (12) and has openings (15) for receiving fastening bolts (14) which are guided through the second housing part (12) into the plug socket carrier (11).

20. Plug socket according to one of Claims 1 to 19, characterized in that the residual current circuit breaker (50) and the female connectors (30, 30a, 30b, 30c) can be positioned and mounted on the plug socket carrier (11) from the mounting side (60) when the residual current-protected plug socket is assembled.

Revendications

1. Socle de prise électrique avec protection contre les courants différentiels, comprenant un boîtier (10) en plusieurs parties supportant un dispositif d'installation (20) et destiné à accueillir un disjoncteur à courant différentiel (50) ainsi que des douilles à enfichage (30, 30a, 30b, 30c) pour un récepteur de courant et des bornes de raccordement (40) pour un réseau d'alimentation électrique, caractérisé en ce qu'une première partie du boîtier (10) qui forme le côté avant (80) du socle de prise électrique est réalisée sous la forme d'un porte-socle de prise électrique (11) et possède un côté de montage (60) de configuration structurée qui se trouve à l'intérieur du boîtier, au niveau duquel sont maintenus le disjoncteur à courant différentiel et les douilles à enfichage.

2. Socle de prise électrique selon la revendication 1, caractérisé en ce que le côté de montage (60) possède deux enfoncements (61, 62) séparés l'un de l'autre, dont le premier (62) accueille un convertisseur de courant résiduel (53) et le deuxième (61) un mécanisme de commutation (51) du disjoncteur à courant différentiel.

3. Socle de prise électrique selon la revendication 2, caractérisé en ce qu'une paroi du porte-socle de prise électrique (11) qui sépare les deux enfoncements (61, 62) est réalisée sous la forme d'un support de douille à enfichage (70) et possède au moins deux chambres (71a, 71c) qui communiquent avec le côté avant, et en ce que les deux chambres accueillent respectivement l'une des douilles à enfichage (30a, 30c), la douille à enfichage (30a) accueillie par la première chambre (71a) pouvant être reliée à un conducteur de phase ou un conducteur de neutre et la douille à enfichage (30c) accueillie par la deuxième chambre (71c) à un conducteur de neutre ou de phase du réseau d'alimentation électrique.

4. Socle de prise électrique selon la revendication 3, caractérisé en ce que le support de douille à enfichage (70) possède deux portions d'extrémité (72a, 72b) s'étendant au niveau du bord du porte-socle de prise électrique (11).

5. Socle de prise électrique selon la revendication 4, caractérisé en ce que les deux portions d'extrémité (72a, 72b) possèdent respectivement un perçage (73a, 73b) orienté perpendiculairement par rapport au côté avant (80), dans lequel est disposé un boulon du dispositif d'installation (20).

6. Socle de prise électrique selon la revendication 5, caractérisé en ce que le boulon fait partie d'un assemblage vissé servant à fixer le dispositif d'installation au porte-socle de prise électrique.

7. Socle de prise électrique selon la revendication 5, caractérisé en ce que le boulon est réalisé sous la forme d'une vis de blocage et possède une tête de vis (89) qui peut être actionnée depuis le côté avant, sur laquelle prend appui une griffe (23) montée basculante du dispositif d'installation.

8. Socle de prise électrique selon l'une des revendications 3 à 6, caractérisé en ce qu'une troisième chambre (71b) qui communique avec le côté avant (80) est façonnée dans le support de douille à enfichage (70), laquelle accueille une douille à enfichage (30b) d'un conducteur de protection.

9. Socle de prise électrique selon la revendication 7, caractérisé en ce qu'une troisième chambre (72b) qui communique avec le côté avant (80) est façonnée dans le support de douille à enfichage (70), laquelle accueille une portion d'un assemblage à boulon (86) pour un contact à enfichage, réalisé sous la forme d'un étrier (87) ou d'une broche (88), d'un conducteur de protection.

10. Socle de prise électrique selon l'une des revendications 5 à 9, caractérisé en ce que le côté avant (80) du porte-socle de prise électrique (11) possède une zone centrale (82) et une bordure (83) qui, dans certaines portions, fait saillie au-dessus de la zone centrale (82), et en ce que dans la zone centrale (82) sont disposées au moins trois ouvertures (84a, 84b, 84c), dont la première (84a) sert au passage du conducteur de phase ou de neutre, la deuxième (84c) au passage du conducteur de neutre ou de phase et la troisième (84b) au passage d'un conducteur de protection.

11. Socle de prise électrique selon la revendication 10, caractérisé en ce qu'une quatrième ouverture (84d) se trouve dans la zone centrale (82), laquelle contient un insert de montage (85) servant à la fixation d'un cache de socle de prise électrique.

12. Socle de prise électrique selon l'une des revendications 10 ou 11, caractérisé en ce que deux évidements de matériau (81a, 81b) qui s'étendent perpendiculairement au côté avant (80) du socle de prise électrique sont façonnés dans le bord du porte-socle de prise électrique (11), lesquels sont destinés à accueillir respectivement l'un de deux bras de maintien (21a, 21b) du dispositif d'installation (20).

13. Socle de prise électrique selon l'une des revendications 10 à 12, caractérisé en ce que deux manchons (83a, 83b) sont façonnés sur la bordure (83), dont le premier (83a) sert au passage d'une touche (51a) destinée à actionner le mécanisme de commutation (51) et le deuxième (83b) au passage d'une touche (52a) destiné à actionner un circuit de courant d'essai (52) du disjoncteur à courant différentiel (50).

14. Socle de prise électrique selon l'une des revendications 1 à 13, caractérisé en ce qu'une deuxième partie de boîtier (12) qui forme la partie principale de l'enveloppe du socle de prise électrique est coulissée sur le porte-socle de prise électrique (11) et le dispositif d'installation (20).

15. Socle de prise électrique selon la revendication 14, caractérisé en ce que des chambres (41) qui se trouvent à l'intérieur du socle de prise électrique sont façonnées dans la deuxième partie de boîtier (12), dans lesquelles sont disposées les bornes de raccordement (40) servant au raccordement d'un conducteur de phase, d'un conducteur de neutre et d'un conducteur de protection du réseau d'alimentation électrique.

16. Socle de prise électrique selon la revendication 15, caractérisé en ce que les chambres (41) sont disposées entre le convertisseur de courant résiduel (53) et le fond du socle de prise électrique.

17. Socle de prise électrique selon l'une des revendications 14 à 16, caractérisé en ce que des traversées de paroi (42) servant à accueillir des éléments d'actionnement (43) destinés à ouvrir et à fermer les bornes de raccordement (40) sont disposées dans une portion de paroi de la deuxième partie de boîtier (12) formant l'enveloppe.

18. Socle de prise électrique selon l'une des revendications 14 à 17, caractérisé en ce que deux ouvertures (44) servant respectivement au passage de l'une de deux griffes de montage (23) du dispositif d'installation (20) sont façonnées dans une portion de paroi de la deuxième partie de boîtier (12) formant l'enveloppe.

19. Socle de prise électrique selon l'une des revendications 14 à 18, caractérisé en ce qu'une troisième partie de boîtier (13) formant le fond du socle de prise électrique repose sur la deuxième partie de boîtier (12), comprenant des ouvertures (15) destinées à accueillir des boulons de fixation (14) qui sont passés dans le porte-socle de prise électrique (11) à travers la deuxième partie de boîtier (12).

20. Socle de prise électrique selon l'une des revendications 1 à 19, caractérisé en ce que le disjoncteur à courant différentiel (50) et les douilles à enfichage (30, 30a, 30b, 30c) peuvent être positionnés et montés au niveau du porte-socle de prise électrique (11) depuis le côté de montage (60) lors du montage du socle de prise électrique avec protection contre les courants différentiels.

Zeichnung