(19) |
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(11) |
EP 3 374 581 B1 |
(12) |
EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
(45) |
Hinweis auf die Patenterteilung: |
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09.10.2019 Patentblatt 2019/41 |
(22) |
Anmeldetag: 14.10.2016 |
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(51) |
Internationale Patentklassifikation (IPC):
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(86) |
Internationale Anmeldenummer: |
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PCT/EP2016/074646 |
(87) |
Internationale Veröffentlichungsnummer: |
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WO 2017/080751 (18.05.2017 Gazette 2017/20) |
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(54) |
SCHLIESSLEISTE
LOCKING STRIP
GÂCHE FILANTE
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(84) |
Benannte Vertragsstaaten: |
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AL AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL
NO PL PT RO RS SE SI SK SM TR |
(30) |
Priorität: |
10.11.2015 DE 202015007714 U
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(43) |
Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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19.09.2018 Patentblatt 2018/38 |
(73) |
Patentinhaber: KFV Karl Fliether GmbH & Co. KG |
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42551 Velbert (DE) |
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(72) |
Erfinder: |
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- CZERNECKI, Darius
44879 Bochum (DE)
- HÖRTER, Torsten
42553 Velbert (DE)
- WAASELS, Jan
42555 Velbert (DE)
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(56) |
Entgegenhaltungen: :
EP-A1- 2 878 748 DE-U1-202011 109 116 US-A- 3 416 828
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EP-B1- 1 703 043 US-A- 1 688 626
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Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung betrifft eine Schließleiste. Eine ähnliche Ausgestaltung ist bereits
aus der
EP 1703043 B1 bekannt. Bei dieser Schließleiste soll bei nicht vorhandenem Türöffner ein sogenanntes
Oberteil vorgesehen sein. Der Türöffner weist eine Öffnerfalle mit einer Sperrnase
auf, dem entgegen ist beim Einsatz des Oberteils die Sperrnase an dem Oberteil vorgesehen.
Das Türschloss weist eine zurückdrückbare Schlossfalle auf, die in vorgedrückter Schließstellung
durch eine Durchtrittsöffnung in der Leistenvorderseite hindurchgreift und die Sperrnase
hintergreift. In der Durchtrittsöffnung ist zumindest ein mit vorgegebener Neigung
von dem einen Öffnungsrand abgewinkelter Gleitsteg für die Schlossfalle angeordnet.
Dieser Gleitsteg durchgreift eine Fallenausnehmung in der Öffnerfalle oder des Oberteils
nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1. Die bekannte Ausgestaltung ersetzt die Sperrnase
des gegebenenfalls noch nicht montierten Türöffners durch eine Sperrnase eines Oberteils,
was nicht der hier beschriebenen Erfindung entspricht.
[0002] Die
DE 19631451 B4 offenbart eine Schließleiste, bei der die Falle eine Sperrnase eines elektrischen
Türöffners hintergreift, der im ausgelösten Öffnungszustand verschwenkt, so dass die
Schlossfalle an einer in Öffnungsrichtung gelegenen Fallenrutsche zurückgedrängt und
der Flügel geöffnet werden kann. Die Fallenrutsche ist hierbei einstückig an der Schließleiste
angebracht, was unterschiedliche Schließleisten für verschiedene Profile erforderlich
macht. Schließleiste und Sperrkante sind relativ zueinander durch Verlagerung der
Sperrnase verstellbar. Dazu sind in der Schließleiste Befestigungsschrauben des Türöffners
gelagert und der Türöffner bietet Befestigungsschrauben eines die Schließleiste ausbildenden
Oberteils ein Widerlager. Das Oberteil und eine Stirnfläche des Türöffners liegen
dabei plan aufeinander und sind mit quer zur Verstellrichtung verlaufenden Rippen
versehen (
DE 935232 B).
[0003] Aus der
DE 202011109116 U1 ist es bereits bekannt, die Fallenrutsche an einem Unterteil einstückig anzubringen,
damit die Schließleiste bei unterschiedlichen Profilierungen verwendet werden kann.
Dabei ist die Sperrnase an einem Oberteil angeordnet, welches von Befestigungsschrauben
durchgriffen wird, die in dem Unterteil ihr Widerlager haben. Es wird als nachteilig
empfunden, dass die Relativverschiebung des Oberteils relativ zum Unterteil vergleichsweise
aufwendig gestaltet werden muss.
[0004] Die Erfindung soll daher den Wunsch nach einer einfachen, aber sicheren Festlegung
des Oberteils an einem Unterteil erfüllen.
[0005] Zur Lösung dieser Aufgabe sieht die Erfindung einen geneigten Verlauf der Kontaktfläche
vor, mit der das Oberteil und das Unterteil aneinander liegen, wobei die Kontaktfläche
an dem Unterteil in der von der Sperrnase wegweisenden Richtung ansteigend, während
die Kontaktfläche an dem Oberteil in entgegengesetzter Richtung ansteigt und wobei
das Unterteil die Sperrnase besitzt. Die Lage des Oberteils wird durch die Schraubköpfe
der Befestigungsschrauben maßgeblich mitbestimmt, so dass dieses relativ zu diesem
eine Parallellage einzunehmen sucht, was zu einer erhöhten Normalkraft entlang eines
Teilabschnitts der Berührungsflächen führt. Dies hat eine elastische Verformung der
Wirkglieder zur Folge, was die Festigkeit der Verbindung erhöht. Dies ermöglicht eine
stufenlose Verstellung des Unterteils und damit der Sperrnase.
[0006] Hierbei ist noch vorgesehen, dass das Unterteil im Bereich der Befestigungsaufnahme
mit in von der Sperrnase wegweisender Richtung eine ansteigende Rampe bildet, so dass
eine Verlagerung des Unterteils zu einem Klemmen desselben führt.
[0007] Dabei ist es für die Herstellung von Bedeutung, dass -das-Oberteil von Befestigungsschrauben
durchsetzt ist, welche ihr Widerlager in der Befestigungsaufnahme haben und die in
dem Widerlager senkrecht zu einer Normalebene einsitzen.
- Fig. 1
- ein AT-Stück in einer dreidimensionalen Darstellung,
- Fig. 2
- eine Draufsicht auf das AT-Stück,
- Fig. 3
- einen Schnitt entlang der Linie III in Fig. 2,
- Fig. 4
- einen Schnitt IV-IV in der Fig. 2 und
- Fig. 5
- eine Rückansicht des AT-Stücks.
[0008] Fig. 1 zeigt ein AT-Stück 1, welches zur Montage an einer Schließleiste oder einem
Schließblech vorgesehen ist. Zur Befestigung an der Schließleiste oder dem Schließblech
sind Durchgangsbohrungen 2 an Befestigungsohren 3 vorgesehen. Ein Oberteil 4 übergreift
ein Unterteil 5, wobei das Oberteil 4 baueinheitlich mit den Befestigungsohren 3 ausgebildet
ist.
[0009] Das AT-Stück 1 dient als Falleneingriff für ein Schloss, bei dem rahmenseitig kein
elektrischer Türöffner angebracht ist. Ist ein Türöffner vorgesehen, so weist dieser
eine schwenkbare Sperrnase für die Falle auf. Ist kein Türöffner vorgesehen, muss
die Falle zur Fixierung des Flügels eine entsprechende Sperrnase bereitstellen. Diese
Sperrnase ist an dem AT-Stück 1 mit 6 bezeichnet. Ist eine Schließleiste vorgesehen,
muss beim Betrieb mit einem Türöffner zudem noch sichergestellt sein, dass die Falle
bei ausgelöstem, also in Öffnungsstellung befindlichem Türöffner, aus der Durchtrittsöffnung
in der Leistenvorderseite der Schließleiste heraustreten kann. Dazu ist an dem Unterteil
5 ein Gleitsteg 7 vorgesehen. An dem Gleitsteg 7 kann die vorgeschobene Falle beim
Öffnen des Flügels entlanggleiten und wird dabei in das Schloss zurückgedrängt. Der
Gleitsteg 7 bildet daher eine in Öffnungsrichtung ansteigende Rampe, welche den Rand
der Durchtrittsöffnung in der Öffnerfalle oder des Oberteils 4 durchgreift, wobei
der Gleitsteg 7 einstückig an dem Unterteil 5 angeordnet ist, an der die Falle anstoßen
kann, wenn die Sperrnase 6 in Öffnungslage verschwenkt ist. Ist kein Türöffner vorhanden,
wird das Oberteil 4 an der Schließleiste befestigt.
[0010] Dabei ist der Gleitsteg 7 einstückig an dem Unterteil 5 angeordnet, welches unterhalb
der Schließleiste angebracht ist für das das Unterteil 5 eine Befestigungsaufnahme
bildet. Dazu sitzen Befestigungsschrauben 8 in einem zu einer Normalebene 9 senkrecht
verlaufenden Gewindebohrung 10 und durchdringen das Oberteil 4 in einer Langloch-Stufenbohrung
11. Dadurch ist das Unterteil 5 relativ zu dem Oberteil 4 verstellbar, wobei die Befestigungsschrauben
8 zusammen mit dem Unterteil 5 mitgeführt werden. Damit lässt sich die Sperrnase 6
in der Weise justieren, dass der Flügel in seiner von der Falle verriegelten Stellung
nicht federnd bewegen lässt. Die Falle überträgt dennoch hohe Kräfte auf die Sperrnase
6, insbesondere wenn der Flügel von einer Rahmendichtung federnd zurückprallt und
die Falle dabei mit großer Kraft an die Sperrnase 6 anschlägt. Um die gewünschte Einstellung
der Sperrnase 6 relativ zur Falle zu erreichen, ist das Unterteil 5 an dem Oberteil
4 verschiebbar gelagert. Das Oberteil 4 bildet rückseitig eine hinterschnittene Führungsnut
12 aus (Fig. 5) in der das Unterteil 5 geführt ist.
[0011] Die Anordnung des Gleitstegs 7 bewirkt, dass die Falle beim Schließen des Flügels
dadurch nicht in den Zwischenraum der Schließleiste und des Unterteils 5 rutschen
könnte. Die Falle würde dann eine Verriegelung in einer unsicheren Lage bewirken,
da die Falle nicht vollständig vortritt und ggf. sogar beschädigt wird.
[0012] Aus den Figh. 3 und 4 ist erkennbar, dass die Kontaktfläche 13a und 13b des Oberteils
4 und des Unterteils 5 bezogen auf die Normalebene 9 geneigt verläuft, während die
Gewindebohrungen 10 und die Befestigungsschrauben 8 senkrecht zur Normalebene 9 ausgerichtet
sind. Wie aus den Figuren ersichtlich ist die Kontaktfläche 13b an dem Unterteil 5
in der von der Sperrnase wegweisenden Richtung ansteigend, während die Kontaktfläche
13a an dem Oberteil 4 in entgegengesetzter Richtung ansteigt. Die Stirnfläche 14 ist
dadurch wieder parallel zur Normalebene 9 ausgerichtet. Es ergibt sich dadurch eine
Keilform der Befestigungsaufnahme mit in von der Sperrnase 6 wegweisender Richtung
ansteigendem Verlauf der Kontaktfläche. Dadurch kann das Unterteil 5 bei einem durch
Befestigungsschrauben 8 definierten Abstand der Stirnfläche 14 und der Kontaktfläche
13 nicht mehr in Richtung der Sperrnase 6 verlagert werden. Das Unterteil 5 verkeilt
sich selbst, wenn es durch die Falle in Richtung der Sperrnase 6 verschoben wird.
Bezugszeichenliste
[0013]
- 1
- AT-Stück
- 2
- Durchgangsbohrungen
- 3
- Befestigungsohren
- 4
- Oberteil
- 5
- Unterteil
- 6
- Sperrnase
- 7
- Gleitsteg
- 8
- Befestigungsschrauben
- 9
- Normalebene
- 10
- Gewindebohrung
- 11
- Langloch-Stufenbohrung
- 12
- Führungsnut
- 13a
- Kontaktfläche
- 13b
- Kontaktfläche
- 13
- Kontaktfläche
- 14
- Stirnfläche
1. Schließleiste mit Durchtrittsöffnungen in der Leistenvorderseite, für ein Türschloss,
welches eine zurückdrückbare Schlossfalle aufweist, die in vorgedrückter Schließstellung
durch eine Durchtrittsöffnung in der Leistenvorderseite hindurchgreift und eine Sperrnase
(6) hintergreift, wobei ein Oberteil (4) und ein Unterteil (5) vorgesehen sind, wobei
in der Durchtrittsöffnung zumindest ein mit vorgegebener Neigung von dem einen Öffnungsrand
abgewinkelter Gleitsteg (7) für die Schlossfalle angeordnet ist, welcher eine Fallenausnehmung
des Oberteils (4) durchgreift, wobei der Gleitsteg (7) einstückig an dem Unterteil
(5) angeordnet ist, welches unterhalb der Schließleiste angebracht ist und das Oberteil
(4) eine
Befestigungsaufnahme für das Unterteil (5) bietet, und wobei das Unterteil (5) die
Sperrnase (6) besitzt,
gekennzeichnet durch
einen geneigten Verlauf der Kontaktfläche (13), mit der das Oberteil (4) und das Unterteil
(5) aneinander liegen, wobei die Kontaktfläche (13b) an dem Unterteil (5) in der von
der Sperrnase (6) wegweisenden Richtung ansteigend ist,
während die Kontaktfläche (13a) an dem Oberteil (4) in entgegengesetzter Richtung
ansteigt.
2. Schließleiste nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet,
dass das Unterteil (5) im Bereich der Befestigungsaufnahme mit in von der Sperrnase (6)
wegweisender Richtung eine ansteigende Rampe bildet.
3. Schließleiste nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet,
dass das Oberteil (4) von Befestigungsschrauben (8) durchsetzt ist, welche ihr Widerlager
in der Befestigungsaufnahme haben und die in dem Widerlager senkrecht zu einer Normalebene
(9) einsitzen.
1. Locking strip with passage openings in the front side of the strip, for a door lock,
comprising a lock latch which can be pressed back, but when in the pressed-forward
locking position engages through a passage opening in the front side of the strip
and engages behind a blocking nose (6), wherein an upper part (4) and a lower part
(5) are provided, wherein arranged in the passage opening is at least one sliding
web (7) for the lock latch, angled at a predetermined inclination away from an opening
edge, which engages through a latch aperture of the upper part (4), wherein the sliding
web (7) is arranged as being of one piece with the lower part (5), which is mounted
beneath the locking strip, and the upper part (4) offers a fastening receptacle for
the lower part (5), and wherein the lower part (5) comprises the blocking nose (6),
characterized by an inclined run course of the contact surface (13), with which the upper part (4)
and the lower part (5) lie on one another, wherein the contact surface (13b) rises
at the lower part (5) in the direction pointing away from the blocking nose (6), while
the contact surface (13a) rises at the upper part (4) in the opposite direction.
2. Locking strip according to claim 1, characterized in that in the region of the fastening receptacle, the lower part (5) forms a rising ramp
in the direction pointing away from the blocking nose (6).
3. Locking strip according to claim 1, characterized in that the upper part (4) is passed through by securing screws (8) which have their counter-bearing
in the fastening receptacle, and which, in the counter-bearing position, are seated
perpendicular to a normal plane (9).
1. Gâche filante dotée d'ouvertures de passage, pratiquées sur la face antérieure de
la gâche filante, laquelle est dotée d'un pêne de serrure, qui, dans une position
de fermeture pressée en avant, passe à travers une ouverture de passage de la face
antérieure de la gâche filante et s'enclenche derrière un nez de blocage (6), sachant
que sont prévues une partie supérieure (4) et une partie inférieure (5) sachant que,
dans l'ouverture de passage, est disposée au moins une glissière en forme de patte
coudée, en pente prédéterminée (7) pour le pêne de serrure, laquelle patte traverse
un évidement de la partie supérieure (4), sachant que la glissière en forme de patte
(7) est formé d'une pièce avec la partie inférieure (5), qui est disposée au-dessous
de la gâche filante et que la partie supérieure (4) est dotée d'un réceptacle de fixation
pour la partie inférieure (5), et sachant que la partie inférieure (5) est dotée du
nez de blocage (6), caractérisée par une évolution inclinée (13) de la surface de contact au moyen de laquelle la partie
supérieure (4) et la partie inférieure (5) porte l'une contre l'autre, sachant que
la surface de contact (13b) vers la partie inférieure (5) s'élève dans la direction
s'éloignant du nez de blocage (6), tandis que la surface de contact (13a) vers la
partie supérieure (4) s'élève dans la direction opposée.
2. Gâche filante selon la revendication 1, caractérisée en ce que la partie inférieure (5) forme, dans la section du réceptacle de fixation, une rampe
ascendante dans la direction opposée au nez de blocage (6).
3. Gache filante selon la revendication 1, caractérisée en ce que la partie supérieure (4) est traversée par des vis de fixation (8) qui sont dotées
de butées dans le réceptacle de fixation et qui, dans le réceptacle de fixation, sont
disposées perpendiculairement à un plan normal (9).
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