(19)
(11) EP 3 378 822 B1

(12) EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT

(45) Hinweis auf die Patenterteilung:
09.10.2019  Patentblatt  2019/41

(21) Anmeldenummer: 18162325.7

(22) Anmeldetag:  16.03.2018
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
B66C 1/36(2006.01)

(54)

HEBEVORRICHTUNG

LIFTING DEVICE

DISPOSITIF DE LEVAGE


(84) Benannte Vertragsstaaten:
AL AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL NO PL PT RO RS SE SI SK SM TR
Benannte Validierungsstaaten:
KH MA MD TN

(30) Priorität: 21.03.2017 DE 102017002812

(43) Veröffentlichungstag der Anmeldung:
26.09.2018  Patentblatt  2018/39

(73) Patentinhaber: Carl Stahl GmbH
73079 Süssen (DE)

(72) Erfinder:
  • Soonberg, Torsten
    73117 Wangen (DE)

(74) Vertreter: Bartels und Partner, Patentanwälte 
Lange Strasse 51
70174 Stuttgart
70174 Stuttgart (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
US-A- 3 428 355
US-A- 3 964 777
   
       
    Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen).


    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft eine Hebevorrichtung zum Anheben, Transportieren und Absetzen von Lasten mit den Merkmalen im Oberbegriff von Anspruch 1.

    [0002] Eine Hebevorrichtung ist beispielsweise aus DE 20 2006 019 490 U1 bekannt. Die bekannte Hebevorrichtung ist ein Lastbügel zum Heben einer Last, mit mindestens einer, an einem freien Ende des Lastbügels angelenkten Klinke als Rastteil, die sich im geschlossenen Zustand zum Heben einer Last im Bereich einer Lastaufnahmezone des Lastbügels befindet und derart verschwenkbar ist, dass ein Lastaufnahmemittel aus dem Lastbügel lösbar ist. Die Klinke umfasst zwei an einem Schenkel bzw. einem Hebearm des Lastbügels nacheinander angelenkte Lamellen, die sich im geschlossenen Zustand weitestgehend parallel zueinander und quer über die Öffnung des Lastbügels erstrecken und ermöglichen, dass ein Lastaufnahmemittel, beispielsweise ein Seil oder eine Kette, über diese geführt wird, um eine Last aufzunehmen. Die das Rastteil ausbildende Klinke stützt sich dabei in ihrer verrasteten Stellung mit je einem Widerlager, gebildet durch die freien Enden der Hebearme des Lastbügels, an diesen ab. Hinsichtlich der Sicherheit der Verrastung oder Verriegelung des Rastteils in der verrasteten Stellung, insbesondere gegenüber einem unbeabsichtigten Öffnen der Klinke mit der Gefahr eines gefährlichen Herausfallens einer Last aus der Hebevorrichtung, lässt die bekannte Lösung noch Wünsche offen.

    [0003] Die US 3,964,777 A offenbart eine gattungsgemäße Hebevorrichtung zum Anheben, Transportieren und Absetzen von Lasten mit einem Gehäuse, das zwei Hebearme aufweist, die zwischen sich einen zumindest nach einer Seite hin offenen Lastaufnahmeraum begrenzen und die jeweils ein Widerlager aufweisen, gegen die sich ein Rastteil in seiner verrasteten Stellung mit dem jeweiligen Widerlager abstützt, das in seiner gelösten Stellung mittels einer Betätigungseinrichtung um eine Schwenkachse rotatorisch bewegbar geführt ist, wobei das Rastteil mit einem Steuerteil versehen ist, das in seinem betätigten oder unbetätigten Zustand das Rastteil in einer translatorischen Bewegung quer zur Schwenkachse desselben außer bzw. in verrastende Anlage mit dem jeweiligen Widerlager bringt.

    [0004] Die Erfindung stellt sich die Aufgabe, die Betriebssicherheit einer Hebevorrichtung zum Anheben, Transportieren und Absetzen von Lasten dahingehend zu erhöhen, dass ein unbeabsichtigtes Öffnen des Rastteils aus der verrasteten oder verriegelten Stellung wirksam vermieden ist.

    [0005] Diese Aufgabe wird gelöst durch eine Hebevorrichtung mit den Merkmalen des Patentanspruchs 1 in seiner Gesamtheit. Vorteilhafte Ausgestaltungen der Erfindung sind Gegenstand der Unteransprüche.

    [0006] Eine erfindungsgemäße Hebevorrichtung zeichnet sich dadurch aus, dass das Rastteil an seinem freien Ende eine Rastnase aufweist, die im verrasteten Zustand in das keilförmig ausgebildete Widerlager an einem Hebearm eingreift, und dass am dem freien Ende gegenüberliegenden Ende des Rastteils eine weitere Rastnase ausgebildet ist, die im verrasteten Zustand in Anlage mit dem Widerlager am anderen Hebearm ist, das zylinder- oder keilförmig ausgebildet ist.

    [0007] Insbesondere bei einer Ausgestaltung von zwei keilförmigen Widerlagern, in die von oben eine vorzugsweise gleichfalls keilförmige Rastnase eingreift, ist eine vollständig sichere Verrastung respektive Verriegelung zwischen den beiden Hebearmen und dem Rastteil erreicht.

    [0008] Ferner ist vorgesehen, dass das Rastteil mit einem Steuerteil versehen ist, das in seinem betätigten oder unbetätigten Zustand das Rastteil in einer translatorischen Bewegung quer zur Schwenkachse desselben außer bzw. in verrastende Anlage mit dem jeweiligen Widerlager bringt. Durch das Steuerteil ist die Betriebssicherheit der Hebevorrichtung dahingehend erhöht, dass die Verrastung des Rastteils in einer von der rotatorischen Öffnungs- bzw. Schließbewegung verschiedenen, translatorischen Bewegung erfolgt. Die zugehörige technische Ausgestaltung der Hebevorrichtung verhindert eine Öffnungsbewegung des verrasteten Rastteils, da dieses aus der verrasteten Stellung zunächst in translatorischer Bewegung in die gelöste Stellung überführt werden muss, um aus dieser Stellung in einer rotatorischen Bewegung geöffnet zu werden. Das Steuerteil stellt einen Sicherungsmechanismus für die Verrastung des Rastteils dar, welches in Anlage mit den Widerlagern die beiden Hebearme brückenartig miteinander verbindet und insoweit die offene Seite des Lastaufnahmeraums verschließt. Die Kraft für die translatorische Bewegung des Rastteils wird über das Steuerteil und insbesondere über eine am Rastteil angreifende Last aufgebracht.

    [0009] Bei einer bevorzugten Ausführungsform der erfindungsgemäßen Hebevorrichtung sind das Rastteil und das Steuerteil über ein Stegteil derart miteinander verbunden, dass zumindest in der verrasteten Stellung des Rastteils ein Aufnahmeraum für ein Lastaufnahmemittel als Teilraum des Lastaufnahmeraums gebildet ist. Typischerweise stehen Rast- und Stegteil sowie Steuer- und Stegteil jeweils in einem rechten Winkel zueinander, so dass der Verbund aus Rast-, Steuer- und Stegteil eine U-Form bildet. Bei einer rotatorischen Bewegung des Rastteils aus der geöffneten in die geschlossene Stellung wird das Bauteil umfassend Rast-, Steuer- und Stegteil derart in den Lastaufnahmeraum eingeschwenkt, dass zumindest das Rastteil, vorzugsweise Rast- und Steuerteil, an den dem Stegteil gegenüberliegenden Hebearm anliegt. Das Rastteil, das Stegteil, das Steuerteil und der zumindest eine Hebearm bilden die Seiten des Aufnahmeraums. Durch die Verrastung des Rastteils an den Widerlagern, welche vorzugsweise im Bereich des freien Endes des jeweiligen Hebearms ausgebildet sind, wird die Lage des Verbunds aus Rast-, Steuer- und Stegteil fixiert und die Lage eines in den Aufnahmeraum aufgenommenen Lastaufnahmemittels, wie eines Seils, einer Kette oder einer fest an der Last angebrachten Transportöse, festgelegt.

    [0010] Bei einer bevorzugten Ausführungsform der erfindungsgemäßen Hebevorrichtung bildet das Rastteil, das Steuerteil und das Stegteil senkrecht aufeinander stehend ein Bauteil mit dem Aufnahmeraum aus.

    [0011] Besonders bevorzugt weist der von den Hebearmen begrenzte Lastaufnahmeraum eine im Wesentlichen rechteckförmige Querschnittsform auf. Hieraus ergibt sich der Vorteil eines konstruktiv einfachen Aufbaus der Hebevorrichtung, da zumindest in einem Teilabschnitt der parallel zueinander verlaufenden Hebearme das quer dazu angeordnete Rastteil translatorisch bewegbar ist. Hierzu ist vorzugsweise an zumindest einem Hebearm an der dem Aufnahmeraum zugeordneten Innenfläche eine Ausnehmung oder ein Führungsschlitz ausgebildet, in welche das freie Ende des Rastteils eingreifen und in Richtung des Widerlagers bewegt werden kann. Zweckmäßigerweise ist das Rastteil in einen einem Hebearm zugeordneten Gehäuseabschnitt hinein verschwenkbar und aus dem Lastaufnahmeraum herausbewegbar.

    [0012] Bei einer weiteren bevorzugten Ausführungsform der erfindungsgemäßen Hebevorrichtung ist das bevorzugt balken- oder stegartig ausgebildete Rastteil im Bereich des freien Endes des jeweiligen Hebearms zeitgleich in Anlage mit dem jeweiligen Widerlager bringbar. Ein balken- oder stegartig ausgebildetes Rastteil stellt eine für die Nutzung der Hebevorrichtung besonders geeignete plane Anlagefläche für ein Lastaufnahmemittel, wie ein Seil oder eine Kette, dar. Durch die Anordnung der Widerlager im Bereich des freien Endes des jeweiligen Hebearms ist ein größtmöglicher Aufnahmeraum für ein Lastaufnahmemittel als Teilraum des seitlich von den Hebearmen begrenzten Lastaufnahmeraums gebildet. Das jeweilige Widerlager ist anforderungsoptimiert als Aufnahme, Rastnase, Formteil oder dergleichen ausgestaltet.

    [0013] Weiter ist vorteilhaft, dass die Widerlager in jeweils einer, bevorzugt in einer gemeinsamen, senkrecht zur translatorischen Bewegung des Rastteils ausgerichteten Ebene angeordnet und in ihrer Gestalt korrespondierend zum Rastteil ausgebildet sind. Hieraus ergibt sich der Vorteil, dass die Widerlager bei einer translatorischen Bewegung des Rastteils ungehindert mit diesem in Anlage kommen und eine Abstützung für das verrastete Rastteil bilden. Die beispielsweise zylindrisch oder keilförmig ausgebildeten Widerlager sind zweckmäßigerweise gegenstückartig zum Rastteil ausgebildet, wobei am Rastteil eine entsprechende Rastnase oder Ausnehmung vorgesehen ist.

    [0014] Bei einer bevorzugten Ausführungsform der Erfindung ist eine bevorzugt am Steuerteil angreifende Rückstelleinrichtung, vorzugsweise mit einem Federelement, wie einer Druckfeder, vorgesehen, welche eine translatorische Rückstellbewegung des Rastteils aus der verrasteten Stellung in die gelöste Stellung bewirkt. Durch die selbsttätige, von der Rückstelleinrichtung bewirkte Rückstellung des Rastteils ist eine bedienerfreundliche, einfache Handhabung der Hebevorrichtung sichergestellt. Typischerweise ist die Rückstelleinrichtung in einem an das Steuerteil angrenzenden Gehäuseteil angeordnet, besonders bevorzugt im Bereich der Schwenkachse für Rast- und Steuerteil.

    [0015] Bei einer weiteren bevorzugten Ausführungsform der erfindungsgemäßen Hebevorrichtung ist im Bereich des gehäuseseitigen, von der offenen Seite abgewandten Ende des Lastaufnahmeraums die Schwenkachse für die rotatorische Bewegung vorgesehen, und insbesondere ist das Steuerteil an der Schwenkachse angeordnet und über die Betätigungseinrichtung bewegbar. Hieraus ergibt sich der Vorteil eines besonders kompakten Aufbaus der Hebevorrichtung, da das Steuerteil für ein Öffnen, Schließen und Verriegeln des Lastaufnahmeraums und die zugehörige Betätigungseinrichtung benachbart zueinander und bauraumsparend im Gehäuse der Hebevorrichtung angeordnet sind. Das Steuerteil ist typischerweise balken- oder stegartig ausgebildet, wobei die Schwenkachse besonders bevorzugt mittig angeordnet ist. Die Betätigungseinrichtung greift in der Regel in einem Endbereich des Steuerteils, besonders bevorzugt im Verbindungsbereich von Steg- und Steuerteil, am Steuerteil an.

    [0016] Bei einer weiteren bevorzugten Ausführungsform der erfindungsgemäßen Hebevorrichtung ist die Rückstelleinrichtung im Bereich der bevorzugt mittig am Steuerteil angeordneten Schwenkachse derart angeordnet, dass die Rückstellrichtung entsprechend der Schwenkposition des Steuerteils verändert und nur bei lagegerechter Positionierung des Steuerteils eine translatorische Rückstellung des Rastteils bewirkt ist. Dies wird insbesondere dadurch erreicht, dass die Rückstelleinrichtung nicht ortsfest am Gehäuse, sondern fest am verschwenkbaren Steuerteil angeordnet ist.

    [0017] Weiter ist vorteilhaft, dass die bevorzugt am Steuerteil angreifende Betätigungseinrichtung für das Rastteil ein Bedienelement für eine manuelle Betätigung und/oder einen Motor, vorzugsweise einen batteriebetriebenen Elektromotor, für eine automatische Betätigung umfasst. Durch das beispielsweise als Bedienhebel ausgebildete Bedienelement ergibt sich eine einfache, betriebssichere Handhabung der Hebevorrichtung, die bedarfsgerecht zum Hinein- oder Herausführen eines Lastaufnahmemittels geöffnet und für den Lastbetrieb oder eine Lagerung der Hebevorrichtung wieder geschlossen wird. Für eine betriebssichere Funktionsweise der Hebevorrichtung im Lastbetrieb ist die Zwei-Punkt-Auflage des Rastteils auf den Widerlagern in Verbindung mit der über das Lastaufnahmemittel auf das Rastteil aufgebrachten Kraft unerlässlich.

    [0018] Bei einer weiteren bevorzugten Ausführungsform der erfindungsgemäßen Hebevorrichtung ist eine bevorzugt am Steuerteil angreifende weitere Rückstelleinrichtung, vorzugsweise mit einem federelastischen Element, vorgesehen, welche eine rotatorische Rückstellbewegung des Rastteils aus einer den Zugang zum Lastaufnahmeraum freigebenden Stellung zurück in eine den Lastaufnahmeraum verschließende Stellung bewirkt. Es versteht sich, dass das über das Stegteil mit dem Steuerteil verbundene Rastteil in entsprechender Weise den Aufnahmeraum für das Lastaufnahmeteil freigibt und verschließt. Typischerweise ist die weitere Rückstelleinrichtung ortsfest am Gehäuse der Hebevorrichtung angeordnet und greift besonders bevorzugt in dem Bereich des Steuerteils an, an dem auch die Betätigungseinrichtung angreift.

    [0019] Besonders bevorzugt ist die weitere Rückstelleinrichtung außerhalb des Bereichs der bevorzugt mittig am Steuerteil angeordneten Schwenkachse derart angeordnet, dass eine rotatorische Rückstellung des Rastteils unabhängig von der Schwenkposition des Steuerteils bewirkt ist. Auf diese Weise wird die zur Rückstellung erforderliche Kraft besonders einfach auf das Steuer- und Rastteil aufgebracht.

    [0020] Bei einer weiteren bevorzugten Ausführungsform der Erfindung schließt sich an einen die Hebearme aufweisenden Lastaufnahmeteil des Gehäuses ein die Betätigungseinrichtung und das Steuerteil aufweisendes Betätigungsteil und weiter ein Trägerteil an, und insbesondere umfasst das Trägerteil eine Aufnahmeeinrichtung für die Hebevorrichtung. Im Lastaufnahmeteil des Gehäuses ist typischerweise ein Hebearm verbreitert ausgebildet bzw. schließt sich an ein entsprechendes Gehäuseteil an, in welches das Rastteil, insbesondere im Verbund mit Stegteil und Steuerteil, hinein verschwenkbar ist.

    [0021] Das zentrale Steuerteil für die bewegbaren Komponenten sowie die an diesem angreifenden Betätigungs- und Rückstellmechanismen sind im Betätigungsteil des Gehäuses, welches typischerweise einen zentralen Teil des Gehäuses darstellt, angeordnet. Das sich besonders bevorzugt an das Betätigungsteil anschließende Trägerteil hat insbesondere die Funktion, eine Aufnahme der Hebevorrichtung, beispielsweise über einen Haltering, zu ermöglichen. Im Gesamten betrachtet setzt sich das Gehäuse aus Trägerteil, Betätigungsteil und gabelartigem Lastaufnahmeteil zusammen. In der Regel weist die Hebevorrichtung mit dem Gehäuse und den darin angeordneten Komponenten sowie der Aufnahmeeinrichtung eine flache Gestalt auf.

    [0022] Vorteilhafterweise ist der Motor für die Betätigungseinrichtung am Trägerteil des Gehäuses angeordnet, vorzugsweise an der Außenseite befestigt. Auf diese Weise ist im Lastaufnahme- und Betätigungsteil des Gehäuses kein Bauraum für den Motor erforderlich. In der Regel ist der Motor über einen Seilzug mit dem schwenkbar gelagerten Steuerteil verbunden. Durch die Anordnung an der Außenseite des Gehäuses bzw. des Trägerteils ergibt sich der Vorteil, dass der Motor in einfacher Weise für Wartungs- oder Reparaturzwecke zugänglich ist und eine im Gehäuse der Hebevorrichtung aus Platzgründen nicht anzuordnende Größe aufweisen kann.

    [0023] Weitere Vorteile und Merkmale der Erfindung ergeben sich aus den Figuren und der nachfolgenden Beschreibung der Zeichnung. Die vorstehend genannten und die weiter angeführten Merkmale können erfindungsgemäß jeweils einzeln oder in beliebigen Kombinationen an einer erfindungsgemäßen Hebevorrichtung realisiert sein. Die in den Figuren gezeigten Merkmale sind rein schematisch und nicht maßstäblich zu verstehen. Es zeigen:
    Fig. 1a bis 1c
    jeweils eine perspektivische Schrägansicht auf eine erfindungsgemäße Hebevorrichtung in unterschiedlichen Betriebszuständen mit einer zumindest teilweise offenen Darstellung des Gehäuses zur Veranschaulichung der Positionen der einzelnen Komponenten sowie der an diesen angreifenden Betätigungs- und Rückstellmechanismen;
    Fig. 1d
    eine Seitenansicht auf die Hebevorrichtung aus Fig. 1c;
    Fig. 2
    eine vergrößerte Schnittdarstellung eines Ausschnittes der Fig. 1b zur Veranschaulichung des Aufbaus der Rückstelleinrichtung für die translatorische Bewegung;
    Fig. 3
    eine Seitenansicht auf die Hebevorrichtung vergleichbar der Darstellung der Fig. 1d mit einer den Zugang zum Lastaufnahmeraum freigebenden Stellung des Rastteils;
    Fig. 4a bis 4d
    jeweils eine Seitenansicht von oben, links, unten und rechts auf die Hebevorrichtung aus Fig. 3;
    Fig. 5
    eine perspektivische Schrägansicht auf die Rückseite der Hebevorrichtung aus Fig. 3; und
    Fig. 6
    eine perspektivische Schrägansicht auf die Vorderseite der Hebevorrichtung aus Fig. 3.


    [0024] Eine in den Fig. 1a bis 1c jeweils in einer Perspektive von rechts vorne und in Fig. 1d in Seitenansicht gezeigte Hebevorrichtung 10 weist ein Gehäuse 12 mit zwei Hebearmen 14a und 14b auf. In der Darstellung der Fig. 1a bis 1d sind die Hebearme 14a, 14b nach unten gerichtet und diesen gegenüberliegend ist eine Aufnahmeeinrichtung 16 oben am Gehäuse 12 angeordnet. Dies entspricht insoweit der Gebrauchsstellung der Hebevorrichtung 10 beim Anheben, Transportieren und Absetzen von Lasten. Die Aufnahmeeinrichtung 16 ist als vertikal parallel zum Gehäuse 12 ausgerichteter Haltering ausgebildet und wird beispielsweise von einem Kranhaken durchgriffen.

    [0025] Die Hebearme 14a, 14b begrenzen mit dem sie verbindenden Gehäuse 12 einen Lastaufnahmeraum 18. Der Lastaufnahmeraum 18 weist eine im Wesentlichen rechteckförmige Querschnittsform auf und ist nach einer Seite, hier unten, offen. Über diese Öffnung kann ein Lastaufnahmemittel, wie ein Seil, eine Kette oder eine fest an der Last angebrachte Transportöse, in den Lastaufnahmeraum 18 eingeführt werden. In den Lastaufnahmeraum 18 ist ein Bauteil 20 einführbar, welches ein Rastteil 24 zum Schließen der offenen Seite des Lastaufnahmeraums 18 aufweist. Das Rastteil 24 ist balkenartig ausgebildet und mit einem Steuerteil 26 über ein ebenfalls balkenartiges Stegteil 28 verbunden. Das Rastteil 24, das Steuerteil 26 und das Stegteil 28 bilden das bewegbare Bauteil 20 der Hebevorrichtung 10. Im Fachjargon wird das Bauteil 20 mitunter als "Klinke" bezeichnet.

    [0026] In den Fig.1a und 1b ist das um eine Schwenkachse S bewegbare Bauteil 20 in den Lastaufnahmeraum 18 eingeschwenkt und begrenzt mit dem rechts gezeigten Hebearm 14a einen Aufnahmeraum 22 für das in den Figuren nicht gezeigte Lastaufnahmemittel. Der Aufnahmeraum 22 ist ein Teilraum des Lastaufnahmeraums 18 und weist ebenfalls eine im Wesentlichen rechteckförmige Querschnittsform auf. Entsprechend einer Translationsbewegung T1, in der Darstellung der Fig. 1a von oben nach unten, ist das Rastteil 24 in die gezeigte verrastete Stellung und dort in Anlage mit Widerlagern 30a, 30b gebracht worden. Die Widerlager 30a, 30b sind jeweils in dem der offenen Seite des Lastaufnahmeraums 18 zugeordneten Endbereich der Hebearme 14a, 14b angeordnet und als zylindrischer Steg (Widerlager 30b) oder als keilförmige Aufnahme (Widerlager 30a) ausgebildet.

    [0027] Über eine translatorische Rückstellbewegung T2, in der Darstellung der Fig. 1b von unten nach oben, ist das Rastteil 24 in die gelöste Stellung und außer Eingriff mit den Widerlagern 30a, 30b bringbar. In Fig. 1b sind die gegenstückartig zu den Widerlagern 30a, 30b ausgebildeten Rastnasen 32a, 32b des Rastteils 24 gut erkennbar. Die eine Rastnase 32a ist an dem in den Fig. 1a bis 1d rechts gezeigten, freien Ende des Rastteils 24 ausgebildet und greift in das keilförmige Widerlager 30a am Hebearm 14a ein. Am gegenüberliegenden Ende des Rastteils ist als eine Art Fortsatz die Rastnase 32b ausgebildet zur Anlage an und auf dem zylinderförmigen Widerlager 30b am Hebearm 14b.

    [0028] In der in Fig. 1b gezeigten gelösten Stellung greift das Rastteil 24 mit der einen Rastnase 32a in eine am stegartig ausgebildeten Hebearm 14a ausgebildete Ausnehmung 34 (vgl. Fig. 1c und 1d) ein. Das Bauteil 20 ist um die Schwenkachse S in den blockartig verbreiterten Hebearm 14b derart einschwenkbar, dass die andere Rastnase 32b des Rastteils 24 an der dem Lastaufnahmeraum 18 gegenüberliegenden Seite des Hebearms 14b aus dem Gehäuse 12 herausragt. Die Schwenkachse S ist mittig am Steuerteil 26 angeordnet. Im Bereich der Schwenkachse S ist eine Rückstelleinrichtung 36 für die translatorische Rückstellbewegung T2 des Rastteils 24 angeordnet.

    [0029] Fig. 2 zeigt die Rückstelleinrichtung 36 im Detail. Im Steuerteil 26 ist ein Langloch 38 ausgebildet, in welches ein Befestigungsbolzen 40 entlang der Schwenkachse S eingeführt und am Gehäuse 12 zur schwenkbaren Lagerung des Steuerteils 26 befestigt ist. Senkrecht zum Befestigungsbolzen 40 stützt sich eine Schraube 24 auf diesem ab, welche mit einer Druckfeder 44 beaufschlagt ist. Die Druckfeder 44 bewirkt eine Bewegung des Steuerteils 26 in vertikaler Ausrichtung der Schraube 42, entsprechend der translatorischen Rückstellbewegung T2 in vertikaler Richtung. Die Schraube 42 mit der Druckfeder 44 als zentrales Element der Rückstelleinrichtung 36 ist in einem Fortsatz 46 des stegartigen Steuerteils 26 angeordnet. Wird anstelle der Druckfeder 44 eine Zugfeder eingesetzt, übt diese eine Kraft auf das Rastteil 24 zumindest in seiner Schließstellung aus, so dass die Rastnasen 32a, b mit einer vorgebbaren Anpresskraft an den Widerlagern 30a bzw. 30b gehalten sind. Derart ist das Rastteil 32 besonders gesichert in seiner Schließ- oder Raststellung gehalten.

    [0030] Über ein Bedienelement 48, welches im Verbindungsbereich von Stegteil 28 und Steuerteil 26 angeordnet ist, ist das Steuerteil 26 und mit ihm das bewegbare Bauteil 20 in einer Rotationsbewegung R1 aus dem Lastaufnahmeraum 18 in das Gehäuse 12 schwenkbar, wie in Fig. 1c und 1d dargestellt. Eine gegenläufige rotatorische Rückstellbewegung R2 ist durch die weitere Rückstelleinrichtung 50, welche in einem sich an den Schwenkbereich des Bauteils 20 anschließenden Betätigungsteil des Gehäuses 12 angeordnet ist, bewirkt. Die weitere Rückstelleinrichtung 50 ist ein an dem Befestigungspunkt 54c festgelegtes federelastisches Element. Das Gehäuse 12 und die in bzw. an ihm angeordnete Komponenten sind über Befestigungsmittel, von denen in den Fig. 1a bis 1d lediglich zwei mit 54b und 54c bezeichnet sind, fest miteinander verbunden.

    [0031] Die Hebevorrichtung 10 zeichnet sich dadurch aus, dass das Rastteil 24 aus der in der Fig. 1a gezeigten verrasteten Stellung nicht in die in den Fig. 1c und 1d gezeigte, den Zugang zum Lastaufnahmeraum 18 freigebende Stellung bewegt werden kann. Die translatorische Rückstellbewegung T2 in die in der Fig. 1b gezeigte gelöste Stellung ist zwingend erforderlich und stellt somit einen Sicherungsmechanismus dar. Über einen Seilzug 52 ist das Steuerteil 26 mit einem Einführtrichter 53 eines nicht weiter dargestellten Elektromotors verbunden. Bei einer Betätigung des Elektromotors ist über den im Verbindungsbereich von Stegteil 28 und Steuerteil 26 am Steuerteil 26 angreifenden Seilzug 52 das Bauteil 20 aus der in Fig. 1b gezeigten gelösten Stellung in die in den Fig. 1c und 1d gezeigte, aus dem Lastaufnahmeraum 18 herausgeschwenkte Stellung bewegbar. Dementsprechend ist der Seilzug 52 in der Darstellung der Fig. 1c und 1d verkürzt gegenüber der Darstellung in den Fig. 1a und 1b.

    [0032] Die als federelastisches Element vergleichbar einem Blechstreifen ausgebildete weitere Rückstelleinrichtung 50 liegt an dem dem anderen Hebearm 14b zugeordneten Teil der Oberseite des Steuerteils 26 auf diesem auf und übt eine Federkraft auf dieses aus. Über die von der weiteren Rückstelleinrichtung 50 aufgebrachte Federkraft wird die rotatorische Rückstellung R2 des Bauteils 20 (vgl. Fig. 1d) bewirkt. Die federelastische Rückstelleinrichtung 50 liegt am dem Stegteil 28 zugeordneten Ende des Steuerteils 26 an, wobei das Befestigungsmittel 54c die Rotationsachse für die in radialer Richtung wirkende Rückstellkraft darstellt. Der Seilzug 53 ist durch einen in der weiteren Rückstelleinrichtung 50 ausgebildeten, zum freien Ende hin offenen Schlitz 55 hindurch geführt. Unabhängig von der Schwenkposition des Bauteils 20 und der an ihm anliegenden weiteren Rückstelleinrichtung 50 greift der Seilzug 52 am Steuerteil 26 an, wobei der über den Seilzug 52 wirkende Elektromotor eine Rotationsbewegung R1 zum Öffnen des Lastaufnahmeraums 18 und die weitere Rückstelleinrichtung 50 eine Rotationsbewegung R2 zum Schließen des Lastaufnahmeraums 18 bewirkt. Alternativ kann ein weiterer, in den Figuren nicht dargestellter Seilzug am dem einen Hebearm 14a zugeordneten, freien Ende des Steuerteils 26 vorgesehen und mit dem Einführtrichter 53 verbunden sein. Über diesen weiteren Seilzug ist eine Rückstellkraft auf das Steuerteil 26 als Teil des Bauteils 20 aufbringbar.

    [0033] Der nicht näher dargestellte Elektromotor ist in einem Motorgehäuse 58 aufgenommen, welches an der Rückseite des Gehäuses 12, benachbart zur Aufnahmeeinrichtung 16, angeordnet ist. Die Betätigungseinrichtung 48, der Seilzug 52 sowie die beiden Rückstelleinrichtungen 36, 50 greifen allesamt am Steuerteil 26 an, wodurch ein kompakter Aufbau und eine zentrale Steuerung der Hebevorrichtung 10 gewährleistet sind.

    [0034] Fig. 3 zeigt eine Seitenansicht auf die Hebeeinrichtung 10 vergleichbar der Fig. 1d, wobei das Gehäuse 12 komplett geschlossen dargestellt ist. Am Rand des Gehäuses 12 sind an insgesamt zehn Punkten Befestigungsmittel 54a bis 54j angeordnet. Weiter weist das Gehäuse 12 an der in Fig. 3 gezeigten Seite einen bogenförmigen Führungsschlitz 56 für das Bedienelement 48 auf. Über das Bedienelement 48 ist das Steuerteil 26, welches in der Darstellung der Fig. 3 mit seinem freien Ende in den Lastaufnahmeraum 18 ragt, bedienbar und das Rastteil, welches in der Darstellung der Fig. 3 mit der Rastnase 32b aus dem Gehäuse 12 ragt, bewegbar.

    [0035] Die an der dem Hebearm 14a, 14b gegenüberliegenden Seite des Gehäuses 12 ausgebildete Aufnahmeeinrichtung 16 ist in den Seitenansichten der Fig. 4a, 4b und 4d gut sowie in der Seitenansicht der Fig. 4c lediglich mit dem über das Gehäuse 12 seitlich herausragende Teil sichtbar. Den Seitenansichten der Fig. 4a bis 4d ist entnehmbar, dass lediglich die Befestigungsmittel 54a, 54j zur Befestigung des stegartigen, zylindrischen Widerlagers 30b sowie der Schraube 42 (vgl. Fig. 2) entlang der Schwenkachse S über die jeweilige Seitenfläche des Gehäuses 12 hervorragen. Mittels fünf Befestigungsmittel 54d bis 54h in einem der Aufnahmeeinrichtung 16 zugeordneten Trägerteil des Gehäuses 12 ist das Motorgehäuse 58 des Elektromotors an einer Rückseite des Gehäuses 12 befestigt. Es versteht sich, dass der Elektromotor als Betätigungseinrichtung des Steuerteils 26 auch an der in Fig. 3 gezeigten Vorderseite des Gehäuses 12 angeordnet sein kann. Neben den Befestigungsmitteln 54a, 54j und dem Motorgehäuse 58 des Elektromotors ragt das Bedienelement 48 in Form eines Greifknopfes an der Vorderseite des Gehäuses 12 vor.

    [0036] Die Fig. 4a und 4d zeigen, dass das Gehäuse 12 der Hebevorrichtung 10 an der Oberseite und der dem einen Hebearm 14a zugeordneten Seite geschlossen ausgebildet ist. An der dem anderen Hebearm 14b zugeordneten anderen Seite ist, wie Fig. 4d entnehmbar, die Seite des Gehäuses 12 zumindest in dem zwischen den Befestigungsmitteln 54a, 54j angeordneten Lastaufnahmeteil offen ausgebildet. Über eine zugehörige Öffnung 60 an der Seite des Gehäuses 12 ist die andere Rastnase 32b des Rastteils 24 aus dem Gehäuse 12 herausführbar. Wie in Fig. 4c erkennbar, ist das Gehäuse 12 der Hebevorrichtung 10 an der Unterseite zumindest teilweise offen ausgebildet und stellt insoweit einen Zugang zum Lastaufnahmeraum 18 (vgl. Fig. 3) dar.

    [0037] Den perspektivischen Schrägansichten der Fig. 5 und 6 der Rückseite und der Vorderseite der Hebevorrichtung 10 ist insbesondere die Ausbildung der beiden Widerlager 30a, 30b sowie des anderen Hebearms 14b als Schwenkraum für das Rastteil 24 entnehmbar. Das eine Widerlager 30a am einen Hebearm 14a ist keilförmig ausgebildet und schließt sich an die Ausnehmung 34 an. Das andere Widerlager 30b ist als zylinderförmiger Steg zwischen den Befestigungsmitteln 54a am anderen Hebearm 14b ausgebildet. Das Befestigungsmittel 54b umfasst einen ebenfalls zylinderförmigen Steg zwischen beiden Seiten des Gehäuses 12 am anderen Hebearm 14b. Die Komponenten der Hebevorrichtung 10 sind typischerweise aus einem Metallwerkstoff, wie Stahl, gebildet. Der batteriebetriebene Elektromotor kann in einem Motorgehäuse 58 bevorzugt aus Metall aufgenommen sein.


    Ansprüche

    1. Hebevorrichtung zum Anheben, Transportieren und Absetzen von Lasten mit einem Gehäuse (12), das zwei Hebearme (14a, 14b) aufweist, die zwischen sich einen zumindest nach einer Seite hin offenen Lastaufnahmeraum (18) begrenzen und die jeweils ein Widerlager (30a, 30b) aufweisen, gegen die sich ein Rastteil (24) in seiner verrasteten Stellung mit dem jeweiligen Widerlager (30a, 30b) abstützt, das in seiner gelösten Stellung mittels einer Betätigungseinrichtung (48) um eine Schwenkachse (S) rotatorisch bewegbar (R1, R2) geführt ist, wobei das Rastteil (24) mit einem Steuerteil (26) versehen ist, das in seinem betätigten oder unbetätigten Zustand das Rastteil (24) in einer translatorischen Bewegung (T1, T2) quer zur Schwenkachse (S) desselben außer bzw. in verrastende Anlage mit dem jeweiligen Widerlager (30a, 30b) bringt, dadurch gekennzeichnet, dass das Rastteil (24) an seinem freien Ende eine Rastnase (32) aufweist, die im verrasteten Zustand in das keilförmig ausgebildete Widerlager (30a) an einem Hebearm (14a) eingreift, und dass am dem freien Ende gegenüberliegenden Ende des Rastteils (24) eine weitere Rastnase (32b) ausgebildet ist, die im verrasteten Zustand in Anlage mit dem Widerlager (30b) am anderen Hebearm (14b) ist, das zylinder- oder keilförmig ausgebildet ist.
     
    2. Hebevorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Rastteil (24) und das Steuerteil (26) über ein Stegteil (28) derart miteinander verbunden sind, dass zumindest in der verrasteten Stellung des Rastteils (24) ein Aufnahmeraum (22) für ein Lastaufnahmemittel als Teilraum des Lastaufnahmeraums (18) gebildet ist.
     
    3. Hebevorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass das Rastteil (24), das Steuerteil (26) und das Stegteil (28) senkrecht aufeinander stehend ein Bauteil 20 mit dem Aufnahmeraum (22) ausbilden.
     
    4. Hebevorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der von den Hebearmen (14a, 14b) begrenzte Lastaufnahmeraum (18) eine im Wesentlichen rechteckförmige Querschnittsform aufweist.
     
    5. Hebevorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das bevorzugt balken- oder stegartig ausgebildete Rastteil (24) im Bereich des freien Endes des jeweiligen Hebearms (14a, 14b) zeitgleich in Anlage mit dem jeweiligen Widerlager (30a, 30b) bringbar ist.
     
    6. Hebevorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Widerlager (30a, 30b) in jeweils einer, bevorzugt in einer gemeinsamen, senkrecht zur translatorischen Bewegung (T1, T2) des Rastteils (24) ausgerichteten Ebene angeordnet und in ihrer Gestalt korrespondierend zum Rastteil (24) ausgebildet sind.
     
    7. Hebevorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass eine bevorzugt am Steuerteil (26) angreifende Rückstelleinrichtung (36), vorzugsweise mit einem Federelement, wie einer Druckfeder (44), vorgesehen ist, welche eine translatorische Rückstellbewegung (T2) des Rastteils (24) aus der verrasteten Stellung in die gelöste Stellung bewirkt.
     
    8. Hebevorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass im Bereich des gehäuseseitigen, von der offenen Seite abgewandten Endes des Lastaufnahmeraums (18) die Schwenkachse (S) für die rotatorische Bewegung (R1, R2) vorgesehen ist, und dass insbesondere das Steuerteil (26) an der Schwenkachse (S) angeordnet und über die Betätigungseinrichtung (48) bewegbar ist.
     
    9. Hebevorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Rückstelleinrichtung (36) im Bereich der bevorzugt mittig am Steuerteil (26) angeordneten Schwenkachse (S) derart angeordnet ist, dass die Rückstellrichtung entsprechend der Schwenkposition des Steuerteils (26) verändert und nur bei lagegerechter Positionierung des Steuerteils (26) eine translatorische Rückstellung (T2) des Rastteils (24) bewirkt ist.
     
    10. Hebevorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die bevorzugt am Steuerteil (26) angreifende Betätigungseinrichtung für das Rastteil (26) ein Bedienelement (48) für eine manuelle Betätigung und/oder einen Motor, vorzugsweise einen batteriebetriebenen Elektromotor, für eine automatische Betätigung umfasst.
     
    11. Hebevorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass eine bevorzugt am Steuerteil (26) angreifende weitere Rückstelleinrichtung (50), vorzugsweise mit einem federelastischen Element, vorgesehen ist, welche eine rotatorische Rückstellbewegung (R2) des Rastteils (24) aus einer den Zugang zum Lastaufnahmeraum (18) freigebenden Stellung zurück in eine den Lastaufnahmeraum (18) verschließende Stellung bewirkt.
     
    12. Hebevorrichtung nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, dass die weitere Rückstelleinrichtung (50) außerhalb des Bereichs der bevorzugt mittig am Steuerteil (26) angeordneten Schwenkachse (S) derart angeordnet ist, dass eine rotatorische Rückstellung (R2) des Rastteils (24) unabhängig von der Schwenkposition des Steuerteils (26) bewirkt ist.
     
    13. Hebevorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass sich an einen die Hebearme (14a, 14b) aufweisenden Lastaufnahmeteil des Gehäuses (12) ein die Betätigungseinrichtung (48) und das Steuerteil (26) aufweisendes Betätigungsteil und weiter ein Trägerteil anschließt, und dass insbesondere das Trägerteil eine Aufnahmeeinrichtung (16) für die Hebevorrichtung (10) umfasst.
     
    14. Hebevorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Motor für die Betätigungseinrichtung am Trägerteil des Gehäuses (12) angeordnet, vorzugsweise an dessen Außenseite befestigt, ist.
     


    Claims

    1. Lifting device for lifting, transporting, and lowering loads, with a housing (12) which comprises two lifting arms (14a, 14b), which delimit between them a load accommodation space (18) which is open to at least one side, and which in each case comprise a counter-bearing (30a, 30b), against which an engagement part (24), in its engagement position, is in support with the respective counter-bearing (30a, 30b), and which in its released position can be moved by means of an actuation device (48) about a pivot axis (S) rotationally (R1, R2), wherein the engagement part (24) is provided with a control part (26), which in its actuated or non-actuated state brings the engagement part (24) into a translational movement (T1, T2) transverse to its pivot axis (S), respectively out of and into contact with the respective counter-bearing (30a, 30b), characterised in that the engagement part (24) comprises at its free end an engagement nose (32), which in the engaged state engages into the wedge-shaped counter-bearing (30a) at a lifting arm (14a), and that, at the end of the engagement part (24) opposite the free end, a further engagement nose (32b) is formed, which in the engaged state is in contact with the counter-bearing (30b) at the other lifting arm (14b), which is configured as cylindrical or wedge-shaped.
     
    2. Lifting device according to claim 1, characterised in that the engagement part (24) and the control part (26) are connected to one another by means of a web part (28), in such a way that, at least in the engaged position of the engagement part (24), an accommodation space (22) for a load accommodation means is formed as a part space of the load accommodation space (18).
     
    3. Lifting device according to claim 2, characterised in that the engagement part (24), the control part (26) and the web part (28), standing perpendicular to one another, form a component part (20) with the accommodation space (22).
     
    4. Lifting device according to any one of the preceding claims, characterised in that the load accommodation space (18), delimited by the lifting arms (14a, 14b), exhibits an essentially rectangular cross-section shape.
     
    5. Lifting device according to any one of the preceding claims, characterised in that the engagement part (24), preferably in the form of a beam or web, in the region of the free end of the respective lifting arm (14a, 14b), can be simultaneously brought in contact with the respective counter-bearing (30a, 30b).
     
    6. Lifting device according to any one of the preceding claims, characterised in that the counter-bearing (30a, 30b) is arranged in each case preferably in a common plane aligned perpendicular to the translational movement (T1, T2) of the engagement part (24), and is configured in its design such as to correspond with the engagement part (24).
     
    7. Lifting device according to any one of the preceding claims, characterised in that a resetting device (36) is provided, preferably engaging at the control part (26), preferably provided with a spring element, such as a pressure spring (44), which has the effect of imposing a translational resetting movement (T2) of the engagement part (24) out of the engaged position into the released position.
     
    8. Lifting device according to any one of the preceding claims, characterised in that, in the region of the housing side end of the load accommodation space (18), facing away from the open side, the pivot axis (S) is provided for the rotational movement (R1, R2), and that, in particular, the control part (26) is arranged at the pivot axis (S) and can be moved by the actuation device (48).
     
    9. Lifting device according to any one of the preceding claims, characterised in that the resetting device (36) is arranged in the region of the pivot axis (S), preferably in the middle at the control part (26), in such a way that the resetting direction changes according to the pivot position of the control part (26), and that a translational resetting (T2) of the engagement part (24) only takes effect with the locationally correct positioning of the control part (26).
     
    10. Lifting device according to any one of the preceding claims, characterised in that the actuation device for the engagement part (26), preferably engaging at the control part (26), comprises an operating element (48) for a manual actuation and/or a motor, preferably a battery-driven electric motor, for an automatic actuation.
     
    11. Lifting device according to any one of the preceding claims, characterised in that a further resetting device (50) is provided, engaging preferably at the control part (26), preferably with a spring-elastic element, which causes a rotational resetting movement (R2) of the engagement part (24) out of a position which frees the access to the load accommodation space (18) back into a position which closes the load accommodation space (18).
     
    12. Lifting device according to claim 11, characterised in that the further resetting device (50) is arranged outside the region of the pivot axis (S), preferably arranged in the middle at the control part (26), in such a way that a rotational resetting (R2) of the engagement part (24) takes effect regardless of the pivot position of the control part (26).
     
    13. Lifting device according to any one of the preceding claims, characterised in that the load accommodation part of the housing (12), comprising the lifting arms (14a, 14b), comprises an actuation part, which in turn comprises the actuation device (48) and the control part (26), and further connects to a carrier part, and that, in particular, the carrier part comprises an accommodation device (16) for the lifting device (10).
     
    14. Lifting device according to any one of the preceding claims, characterised in that the motor for the actuation device is arranged at the carrier part of the housing (12), preferably secured to its outside.
     


    Revendications

    1. Dispositif de levage pour lever, transporter et abaisser des charges, comprenant une enveloppe (12), qui a deux bras (14a, 14b) de levage, qui délimitent entre eux un espace (18) de réception de charge ouvert au moins d'un côté et qui ont chacun une butée (30a, 30b), sur laquelle s'appuie une partie (24) d'encliquetage dans sa position encliquetée avec la butée (30a, 30b) respective, tandis que, dans sa position désencliquetée, elle est guidée avec possibilité de se déplacer (R1, R2) en rotation autour d'un axe (S) de pivotement, au moyen d'un dispositif (48) d'actionnement, la partie (24) d'encliquetage étant pourvue d'une partie (26) de commande, qui, dans son état actionné ou non actionné, donne à la partie (24) d'encliquetage un déplacement (T1, T2) en translation transversalement à l'axe (S) de pivotement, en étant hors d'encliquetage ou en encliquetage avec la butée (30a, 30b) respective, caractérisé en ce que la partie (24) d'encliquetage a, à son extrémité libre, un bec (32) d'encliquetage, qui, dans l'état encliqueté dans la butée (30a) cunéiforme, pénètre dans un bras (14a) de levage et en ce qu'à l'extrémité, opposée à l'extrémité libre, de la partie (24) d'encliquetage, est constitué un autre bec (32b) d'encliquetage, qui, à l'état encliqueté, est en contact avec la butée (30b) de l'autre bras (14b) de levage, laquelle est cylindrique ou cunéiforme.
     
    2. Dispositif de levage suivant la revendication 1, caractérisé en ce que la partie (24) d'encliquetage et la partie (26) de commande sont reliées entre elles par une partie (28) d'entretoise, de manière à ce qu'au moins dans la position encliquetée de la partie (24) d'encliquetage un espace (22) de réception d'un moyen de réception de charge soit formé sous la forme d'un espace partiel de l'espace (18) de réception de charge.
     
    3. Dispositif de levage suivant la revendication 2, caractérisé en ce que la partie (24) d'encliquetage, la partie (26) de commande et la partie (28) d'entretoise les unes sur les autres verticalement constituent une pièce (20) avec l'espace (22) de réception.
     
    4. Dispositif de levage suivant l'une des revendications précédentes, caractérisé en ce que l'espace (18) de réception de charge délimité par les bras (14a, 14b) de levage a une forme de section transversale sensiblement rectangulaire.
     
    5. Dispositif de levage suivant l'une des revendications précédentes, caractérisé en ce que la partie (24) d'encliquetage, constituée de préférence de type en poutrelle ou en barrette, peut, dans la partie de l'extrémité libre du bras (14a, 14b) de levage respectif, être mise en même temps en contact avec la butée (30a, 30b) respective.
     
    6. Dispositif de levage suivant l'une des revendications précédentes, caractérisé en ce que les butées (30a, 30b) sont disposées dans un plan commun orienté de préférence perpendiculairement au déplacement (T1, T2) en translation de la partie (24) d'encliquetage et sont constituées de manière à correspondre dans leur forme à la partie (24) d'encliquetage.
     
    7. Dispositif de levage suivant l'une des revendications précédentes, caractérisé en ce qu'il est prévu un dispositif (36) de rappel, attaquant de préférence la partie (26) de commande, ayant de préférence un élément à ressort comme un ressort (44) de compression, dispositif qui, par un mouvement (T2) de rappel en translation de la partie (24) d'encliquetage, la fait passer de la position encliquetée à la position désencliquetée.
     
    8. Dispositif de levage suivant l'une des revendications précédentes, caractérisé en ce que, dans la partie de l'extrémité, du côté de l'enveloppe et loin du côté ouvert, de l'espace (18) de réception de charge, est prévu l'axe (S) de pivotement pour le mouvement (R1, R2) de rotation et en ce que, notamment, la partie (26) de commande est montée sur l'axe (S) de pivotement et peut être mise en mouvement par le dispositif (48) d'actionnement.
     
    9. Dispositif de levage suivant l'une des revendications précédentes, caractérisé en ce que le dispositif (36) de rappel est disposé dans la partie de l'axe (S) de pivotement montée de préférence au milieu sur la partie (26) de commande, de manière à ce que le sens de rappel soit modifié en fonction de la position de pivotement de la partie (26) de commande et qu'un rappel (72) en translation de la partie (24) d'encliquetage ne soit provoqué que si la partie (26) de commande est mise en position correcte.
     
    10. Dispositif de levage suivant l'une des revendications précédentes, caractérisé en ce que le dispositif d'actionnement attaquant de préférence la partie (26) de commande de la partie (26) d'encliquetage comprend un élément (48) de manoeuvre pour un actionnement manuel et/ou un moteur, de préférence un moteur électrique fonctionnant sur batterie, afin d'avoir un actionnement automatique.
     
    11. Dispositif de levage suivant l'une des revendications précédentes, caractérisé en ce qu'il est prévu un autre dispositif (50) de rappel attaquant de préférence la partie (26) de commande, comprenant de préférence un élément à l'élasticité de ressort, dispositif (50) de rappel qui provoque un mouvement (R2) de rappel en rotation de la partie (24) d'encliquetage, la ramenant d'une position dégageant l'accès à l'espace (18) de réception de charge à une position fermant l'espace (18) de réception de charge.
     
    12. Dispositif de levage suivant la revendication 11, caractérisé en ce que l'autre dispositif (50) de rappel est disposé à l'extérieur de la partie de l'axe (S) de pivotement montée de préférence au milieu sur la partie (26) de commande, de manière à provoquer une position (R2) de rappel en rotation de la partie (24) d'encliquetage indépendamment de la position de pivotement de la partie (26) de commande.
     
    13. Dispositif de levage suivant l'une des revendications précédentes, caractérisé en ce qu'à une partie de réception de charge ayant les bras (14a, 14b) de levage, de l'enveloppe (12) se raccorde une partie d'actionnement, ayant le dispositif (48) d'actionnement et la partie (26) de commande, et une partie de support et en ce que, notamment, la partie de support comprend un dispositif (16) de réception du dispositif (10) de levage.
     
    14. Dispositif de levage suivant l'une des revendications précédentes, caractérisé en ce que le moteur du dispositif d'actionnement est monté sur la partie de support de l'enveloppe (12), en étant de préférence fixé à sa face extérieure.
     




    Zeichnung

















    Angeführte Verweise

    IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE



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