(19)
(11) EP 3 566 598 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
13.11.2019  Patentblatt  2019/46

(21) Anmeldenummer: 19173360.9

(22) Anmeldetag:  08.05.2019
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
A41D 13/015(2006.01)
F41H 1/00(2006.01)
F41H 5/013(2006.01)
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AL AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL NO PL PT RO RS SE SI SK SM TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
BA ME
Benannte Validierungsstaaten:
KH MA MD TN

(30) Priorität: 08.05.2018 DE 202018002267 U

(71) Anmelder: MK Technology GmbH
58513 Lüdenscheid (DE)

(72) Erfinder:
  • Tim, MÜLLER
    58513 Lüdenscheid (DE)

(74) Vertreter: Grosse Schumacher Knauer von Hirschhausen 
Patent- und Rechtsanwälte Frühlingstrasse 43A
45133 Essen
45133 Essen (DE)

   


(54) VERBINDUNGSELEMENT FÜR EINE KÖRPERSCHUTZPANZERUNG, INSBESONDERE FÜR DEN SCHLAG- UND/ODER STICHSCHUTZ, SOWIE KÖRPERSCHUTZPANZERUNG


(57) Die Erfindung betrifft ein scharniergelenkartiges Verbindungselement (3) für zwei Flächenelemente (1) einer Körperschutzpanzerung, welches zwei Klammerteile (3a, 3b) aufweist, die über Verhakungselemente (9) nach Art eines Clips formschlüssig ineinander und in Aussparungen (6) der Flächenelemente (1) eingreifen. Die Erfindung betrifft ferner eine Körperschutzpanzerung mit zwei Flächenelementen (1), die unter Ausbildung eines Spalts (4) benachbart zueinander angeordnet sind und ein derartiges Verbindungselement (3) aufweisen.




Beschreibung

GEBIET DER ERFINDUNG



[0001] Die Erfindung betrifft ein Verbindungselement für eine Körperschutzpanzerung, insbesondere für den Schlag- und/oder Stichschutz, sowie eine Körperschutzpanzerung nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1 bzw. 8.

HINTERGRUND DER ERFINDUNG



[0002] Aus dem deutschen Patent DE 101 10 851 C1 ist eine Körperschutzpanzerung für den Schlag- und/oder Stichschutz mit körpergerecht geformten durchstichsicheren Flächenelementen bekannt, die aus tiefgezogenem Leichtmetallblech hergestellt sind. Aneinander angrenzende Flächenelemente sind dabei gelenkig über Klammern miteinander verbunden unter Einschluss lang gestreckter H-Profile, die eine Beweglichkeit der angrenzenden Flächenelemente quer zur Profilachse ermöglichen und beschränken bei Sicherstellung einer Durchstichsicherheit auch im Grenzbereich zwischen zwei Flächenelementen.

[0003] Die bekannte Körperschutzpanzerung erzielt ein Optimum an Tragekomfort und Sicherheit, ist jedoch arbeitsaufwändig in der Herstellung. So müssen die Klammerenden manuell mittels Hammerschlägen in die Verschlussstellung gebogen werden. Hierbei kann es auch zu Schäden am H-Profil und den Flächenelementen sowie zu unvollständig oder übermäßig gebogenen Klammerenden kommen. Zudem können sich die Klammern aufbiegen, wenn sie bei flacher Lagerung der anatomisch vorgeformten Körperschutzpanzerung im Stapel durch aufliegende Körperschutzpanzerungen kraftbelastet werden. Dies bedingt einen erhöhten Verschleiß. Zudem kann sich der Spalt zwischen den Flächenelementen aufweiten mit der Folge, dass die Schutzwirkung der Weste beeinträchtigt wird, ohne dass der Träger dies feststellen kann.

ZUSAMMENFASSUNG DER ERFINDUNG



[0004] Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zu Grunde, ein Verbindungselement für eine Körperschutzpanzerung, insbesondere für den Schlag- und/oder Stichschutz, sowie eine Körperschutzpanzerung nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1 bzw. 8 zu schaffen, die bei vereinfachter und kostengünstigerer Herstellbarkeit eine erhöhte Lebensdauer ohne Abstriche beim Tragekomfort ermöglichen.

[0005] Diese Aufgabe wird entsprechend den Merkmalen des Anspruchs 1 bzw. 8 gelöst.

[0006] Demnach wird ein scharniergelenkartiges Verbindungselement für zwei Flächenelemente einer Körperschutzpanzerung geschaffen, das zwei Klammerteile aufweist, die über Verhakungselemente nach Art eines Clips formschlüssig ineinander und in Aussparungen der Flächenelemente eingreifen.

[0007] Hierdurch wird eine vereinfachte, insbesondere werkzeuglose Montage ermöglicht. Die beiden Klammerteile müssen lediglich durch entsprechende Aussparungen der Flächenelemente gesteckt und ineinander gedrückt werden. Sie können sich auch unter Krafteinwirkung nicht aufbiegen. Werden sie überlastet, brechen sie und die Untauglichkeit der Schutzweste ist erkennbar.

[0008] Vorzugsweise sind die formschlüssig ineinander greifenden Klammerteile identisch ausgebildet, insbesondere ist jedes Klammerteil spiegelsymmetrisch zu einer Quer- und/oder Längsebene. Hierdurch muss lediglich eine Art Klammerteil vorgehalten werden und bei der Montage muss nicht auf eine Ausrichtung geachtet werden.

[0009] Das Klammerteil umfasst zweckmäßigerweise einen Verbindungssteg zwischen zwei Schenkeln, die an ihrem freien Ende jeweils ein Verhakungselement aufweisen zum klemmenden Eingriff mit Verhakungselementen des anderen Klammerteils. Eine einfache Herstellung und eine hohe Widerstandsfähigkeit gegen Krafteinwirkung wird damit sichergestellt.

[0010] Ein Verhakungselement kann dabei eine am Schenkel innen- oder außenseitige Aussparung aufweisen, die zweckmäßigerweise eine Widerhakenfläche bildet. In einer besonders einfach herstellbaren Ausführung ist das freie Schenkelende nach innen oder nach außen gebogen oder ausgebildet, um das Verhakungselement zu bilden.

[0011] Für eine leichte Biegsamkeit beim Herstellen einer Schnappverbindung kann unabhängig vom Klammerteilmaterial zwischen den beiden Schenkeln ein Einschnitt vorgesehen sein, der sich bis in den Verbindungssteg erstrecken kann.

[0012] Verhakungselemente jeweils benachbarter Schenkel können einander entgegengesetzt ausgerichtet sein. Zweckmäßigerweise sind benachbarte Schenkel zum Herstellen der Klammer in entgegengesetzte Richtung biegbar.

[0013] Das Verbindungselement kann aus Kunststoff und/oder Metall gebildet sein.

[0014] Die Erfindung schafft ferner eine Körperschutzpanzerung mit zwei Flächenelementen, die unter Ausbildung eines Spalts benachbart zueinander angeordnet und durch ein erfindungsgemäßes Verbindungselement verbunden sind.

[0015] Zweckmäßigerweise ist im Spalt ein H- oder T-Profil angeordnet, das beidenends von einem Verbindungselement benachbart sein kann.

[0016] Die Schenkel können dabei parallel und/oder quer zur Flächenelementoberfläche angeordnet sein.

[0017] Weitere Merkmale und Ausführungsformen der Erfindung sind der nachfolgenden Beschreibung, den Figuren und den Ansprüchen zu entnehmen.

FIGURENBESCHREIBUNG



[0018] 

Fig. 1 a), b) und c) zeigt zwei Flächenelemente einer Körperschutzpanzerung in Drauf-, Seiten- bzw. Perspektivansicht.

Fig. 2 a), b), c) und d) zeigt ein Klammerteil aus Kunststoff in Stirnan-, Seitenan-, Drauf- bzw. Perspektivansicht.

Fig. 3 zeigt zwei miteinander in Eingriff stehende Klammerteile aus Fig. 2.

Fig. 4 a), b), c) und d) zeigt ein Klammerteil aus Metall in Stirnan-, Seitenan-, Drauf- bzw. Perspektivansicht.

Fig. 5 zeigt zwei miteinander in Eingriff stehende Klammerteile aus Fig. 4.

Fig. 6 a), b), c) und d) zeigt ein weiteres Klammerteil in Stirnan-, Seitenan-, Drauf- bzw. Perspektivansicht.

Fig. 7 zeigt zwei miteinander in Eingriff stehende Klammerteile aus Fig. 6.


DETAILLIERTE BESCHREIBUNG EINZELNER AUSFÜHRUNGSFORMEN



[0019] Fig. 1 illustriert die Verbindung zweier Flächenelemente 1 einer aus der DE 101 10 851 C1 bekannten Körperschutzpanzerung, insbesondere einer Schlag- und/oder Stichschutzweste, mittels eines H-Profils 2 und Klammern 3.

[0020] Die unter Bildung eines Spalts 4 benachbarten plattenförmigen Flächenelemente 1 sind durch das H-Profil 2 und die Klammern 3 scharniergelenkartig miteinander verbunden unter durch das H-Profil 2 vorgegebener Auslenkungsfreiheit entlang der Pfeile 5.

[0021] Die Klammern 3 sind zweiteilig aus einem oberen Klammerteil 3a und einem unteren Klammerteil 3b gebildet, welche nach Art eines Clips formschlüssig ineinander und in entsprechende Aussparungen 6 der Flächenelemente 1 eingreifen, um die Flächenelemente 1 gelenkig miteinander zu verbinden.

[0022] Jedes der zweckmäßigerweise identischen Klammerteile 3a, 3b ist vorzugsweise spiegelsymmetrisch zu einer Quer- und/oder Längsebene ausgestaltet, siehe Fig. 2. Sich aus einem Verbindungssteg 7 insbesondere quer heraus erstreckende Schenkel 8 eines Klammerteils 3a zum Durchdringen der Aussparungen 6 weisen an ihrem freien Ende ein Verhakungselement 9 auf, welches mit einem Verhakungselement 9 eines Klammerteils 3b in Eingriff bringbar ist unter Ausbildung einer Klammerverbindung für die Flächenelemente 1, siehe Fig. 3. Die hier beispielhaft zwei benachbarten Verhakungselemente 9, 9' sind vorzugsweise einander entgegengesetzt ausgerichtet, d.h. das Verhakungselement 9 ist in der Fig. 2 nach rechts ausgebildet, während das Verhakungselement 9' in der Fig. 2 nach links ausgebildet ist. Es können in allen Ausführungsformen jeweils 1, 2, 3, 4, 5, 6 oder mehr Verhakungselemente 9, 9' ... auf jeder Seite des Verbindungsstegs 7 vorgesehen sein.

[0023] Die Klammer 3 kann aus Kunststoff gebildet sein wie in Fig. 2, 3 oder aus Metall, siehe Fig. 4. Insbesondere hierbei ist es zweckmäßig, zwischen den beiden Schenkeln 8 einen Einschnitt 10, der sich bis in den Verbindungssteg 7 erstrecken kann, zwecks Sicherstellung der Biegsamkeit zur Herstellung der Verbindung, siehe Eig. 5, vorzusehen.

[0024] Die Klammer 3 kann auch mit Schenkeln 8 parallel zur Flächenelementoberfläche ausgestaltet werden, so dass der Verbindungssteg 7 zur Durchführung durch die Aussparung 6 vorgesehen ist, siehe Fig. 6 und 7.

[0025] Die Verhakungselemente können jeweils eine oder mehrere Widerhakenflächen 11 aufweisen oder als innen- oder außenseitiger Fortsatz 12 des jeweiligen Schenkels, insbesondere Biegefortsatz bei Metallausführung, ausgeführt sein, wobei zwei Biegefortsätze 12 zerstörungsfrei unlösbar ineinandergreifen, um die Klammer zu bilden, siehe Fig. 5d.

BEZUGSZEICHENLISTE



[0026] 
1
Flächenelement
2
H-Profil
3
Klammer
3a, 3b
Klammerteil
4
Spalt
5
Pfeil
6
Aussparung
7
Verbindungssteg
8
Schenkel
9
Verhakungselement
10
Einschnitt
11
Widerhakenfläche
12
Fortsatz



Ansprüche

1. Scharniergelenkartiges Verbindungselement (3) für zwei Flächenelemente (1) einer Körperschutzpanzerung, dadurch gekennzeichnet, dass es zwei Klammerteile (3a, 3b) aufweist, die über Verhakungselemente (9) nach Art eines Clips formschlüssig ineinander und in Aussparungen (6) der Flächenelemente (1) eingreifen.
 
2. Verbindungselement nach Anspruc 1, dadurch gekennzeichnet, dass die formschlüssig ineinander greifenden Klammerteile (3a, 3b) identisch ausgebildet sind.
 
3. Verbindungselement nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass ein Klammerteil (3a) spiegelsymmetrisch zu einer Quer- und/oder Längsebene ausgestaltet ist.
 
4. Verbindungselement nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass ein Klammerteil einen Verbindungssteg (7) zwischen zwei Schenkeln (8) aufweist, die an ihrem freien Ende jeweils ein Verhakungselement (9) aufweisen zum klemmenden Eingriff mit Verhakungselementen (9) des anderen Klammerteils (3b).
 
5. Verbindungselement nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass zwischen den beiden Schenkeln (8) einen Einschnitt (10) vorgesehen ist.
 
6. Verbindungselement nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass der Einschnitt (10) sich bis in den Verbindungssteg (7) erstreckt.
 
7. Verbindungselement nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass es aus Kunststoff und/oder Metall gebildet ist.
 
8. Körperschutzpanzerung mit zwei Flächenelementen (1), die unter Ausbildung eines Spalts (4) benachbart zueinander angeordnet sind, gekennzeichnet durch ein Verbindungselement (3) nach einem der Ansprüche 1 bis 7.
 
9. Körperschutzpanzerung nach Anspruch 8, gekennzeichnet durch ein im Spalt (4) angeordnetes H-Profil (2), das beidenends von einem Verbindungselement (3) benachbart ist.
 
10. Körperschutzpanzerung nach Anspruch 8 oder 9, dadurch gekennzeichnet, dass die Schenkel (8) parallel und/oder quer zur Flächenelementoberfläche angeordnet sind.
 




Zeichnung

























Recherchenbericht









Recherchenbericht




Angeführte Verweise

IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE



Diese Liste der vom Anmelder aufgeführten Dokumente wurde ausschließlich zur Information des Lesers aufgenommen und ist nicht Bestandteil des europäischen Patentdokumentes. Sie wurde mit größter Sorgfalt zusammengestellt; das EPA übernimmt jedoch keinerlei Haftung für etwaige Fehler oder Auslassungen.

In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente