(19) |
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(11) |
EP 3 371 397 B1 |
(12) |
EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
(45) |
Hinweis auf die Patenterteilung: |
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27.11.2019 Patentblatt 2019/48 |
(22) |
Anmeldetag: 29.11.2016 |
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(51) |
Internationale Patentklassifikation (IPC):
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(86) |
Internationale Anmeldenummer: |
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PCT/EP2016/079162 |
(87) |
Internationale Veröffentlichungsnummer: |
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WO 2017/093268 (08.06.2017 Gazette 2017/23) |
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(54) |
BESCHLAGANORDNUNG
FITTING ASSEMBLY
ENSEMBLE FERRURE
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(84) |
Benannte Vertragsstaaten: |
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AL AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL
NO PL PT RO RS SE SI SK SM TR |
(30) |
Priorität: |
02.12.2015 DE 102015120954
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(43) |
Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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12.09.2018 Patentblatt 2018/37 |
(73) |
Patentinhaber: MACO Technologie GmbH |
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5020 Salzburg (AT) |
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(72) |
Erfinder: |
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- FELLNER, Peter
5020 Salzburg (AT)
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(74) |
Vertreter: Manitz Finsterwald
Patent- und Rechtsanwaltspartnerschaft mbB |
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Martin-Greif-Strasse 1 80336 München 80336 München (DE) |
(56) |
Entgegenhaltungen: :
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Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die vorliegende Erfindung betrifft eine Beschlaganordnung für ein Fenster, eine Tür
oder dergleichen, mit einem Lagerungsabschnitt, der zur direkten oder indirekten Befestigung
an einem Blend- oder Flügelrahmen des Fensters, der Tür oder dergleichen ausgebildet
ist, und einem Riegelelement, das um eine Schwenkachse schwenkbar an dem Lagerungsabschnitt
gelagert ist.
[0002] Derartige Beschlaganordnungen werden im Allgemeinen als "Verschlüsse" bezeichnet
und dazu verwendet, einen beweglichen Flügel eines Fensters, einer Tür oder dergleichen
gegenüber einem weiteren beweglichen Flügel des Fensters, der Tür oder dergleichen
oder gegenüber einem ortsfesten Element wie einem Blendrahmen oder einer Bodenschwelle
wahlweise zu verriegeln oder freizugeben. Der Lagerungsabschnitt kann insbesondere
an einer Stulpschiene angebracht oder direkt an dieser ausgebildet sein, welche ihrerseits
zur Befestigung an einem entsprechenden Rahmenelement vorgesehen ist. Es ist also
nicht zwingend notwendig, den Lagerungsabschnitt selbst am Blend- oder Flügelrahmen
zu befestigen. Zum Verriegeln des Flügels wird das Riegelelement derart geschwenkt,
dass es in Eingriff mit einem Schließteil gelangt, das an oder in einem anderen Beschlagteil,
einem Rahmenelement, einer Bodenschwelle oder dergleichen angeordnet ist.
[0003] Schließteile, die von einer Beschlagteiloberfläche oder vom Boden abstehen, werden
allgemein als störend empfunden. Dies gilt insbesondere bei solchen Verschlüssen,
die für eine waagerechte Montage an der Flügelunterseite vorgesehen sind. Bei solchen
Beschlaganordnungen stehen die vom Boden oder von der Bodenschwelle abstehenden Schließteile
außerdem einer barrierefreien Konstruktion entgegen. Ein weiteres Problem besteht
darin, dass gängige Beschläge mit schwenkbarem Riegelelement lediglich eine einzelne
Verriegelungsstellung definieren und sich daher z. B. kaum für Dreh-Kipp-Verschlüsse
eignen.
[0004] Die
DE 38 22 343 A1 offenbart eine Sicherungseinrichtung für einen Fensterverschluss, welche zwei ausschwenkbare
Hebel mit zugehörigen hakenförmigen Verriegelungsnasen aufweist. Durch Drehen des
Fenstergriffs können beide Hebel gleichzeitig ausgeschwenkt werden. Der eine Hebel
weist ein zweites Eingriffselement auf, wobei sich in einer ersten Schwenkstellung
des als Hebel ausgeführten Riegelelements die hakenförmige Verriegelungsnase in einer
ausgeschwenkten Verriegelungsstellung befindet, und wobei sich in einer zweiten Schwenkstellung
des Riegelelements das zweite Eingriffselement in einer ausgeschwenkten Verriegelungsstellung
befindet. In einer dritten Schwenkstellung des Riegelelements befinden sich sowohl
die Verrieglungsnase, als auch das Eingriffselement in einer eingeschwenkten Freigabestellung.
[0005] Es ist eine Aufgabe der Erfindung, eine Beschlaganordnung der eingangs genannten
Art anzugeben, welche flexibler einsetzbar ist und eine barrierefreie Konstruktion
erlaubt.
[0006] Die Lösung der Aufgabe erfolgt durch eine Beschlaganordnung mit den Merkmalen des
Anspruchs 1.
[0007] Erfindungsgemäß ist vorgesehen, dass das Riegelelement ein erstes und ein zweites
Hakenelement zum Hintergreifen eines Schließteils umfasst und dass das Riegelelement
ein Doppelhaken mit zwei freien Hakenspitzen ist, wobei sich in einer ersten Schwenkstellung
des Riegelelements das erste Hakenelement in einer ausgeschwenkten Verriegelungsstellung
befindet, wobei sich in einer zweiten Schwenkstellung des Riegelelements das zweite
Hakenelement in einer ausgeschwenkten Verriegelungsstellung befindet, und wobei sich
in einer dritten Schwenkstellung des Riegelelements beide Hakenelemente in einer eingeschwenkten
Freigabestellung befinden.
[0008] Der Begriff "Ausschwenken" ist in dem Sinne zu verstehen, dass das betreffende Hakenelement
in Richtung des zugehörigen Schließteils in den Außenraum der Beschlaganordnung bewegt
wird. In analoger Weise ist der Begriff "Einschwenken" so zu verstehen, dass das betreffende
Hakenelement von dem zugehörigen Schließteil weg in eine zurückgezogene Stellung bewegt
wird. Aufgrund der beiden Hakenelemente gibt es bei einer erfindungsgemäßen Beschlaganordnung
sowohl eine Freigabestellung als auch zwei voneinander unabhängige Verriegelungsstellungen.
Somit kann z. B. ein Fixpunkt für eine Drehstellung des betreffenden Flügels und zusätzlich
ein weiterer Fixpunkt für eine Kippstellung des Flügels realisiert werden. Grundsätzlich
könnte das Riegelelement auch mehr als zwei Hakenelemente umfassen. Die Hakenelemente
können in einfacher Weise in jeweilige Hakenaufnahmen hineingeschwenkt werden und
dort geeignete Schließteile hintergreifen, so dass keine abstehenden Schließteile
erforderlich sind. Durch den Hakeneingriff ist unter anderem eine besonders zuverlässige
Aushebesicherung eines Fenster- oder Türflügels möglich.
[0009] Es ist bevorzugt, dass die erste Schwenkstellung und die zweite Schwenkstellung jeweilige
Endlagen des Schwenkbereichs des Riegelelements definieren und sich die dritte Schwenkstellung
zwischen der ersten Schwenkstellung und der zweiten Schwenkstellung befindet. Somit
kann das Riegelelement in einem Zug von einer der Verriegelungsstellungen über die
Freigabestellung bis in die andere Verriegelungsstellung geschwenkt werden. Bei einem
derart gestalteten Verschluss ist insbesondere ein Umschalten von einer Schließstellung
über eine Freigabestellung in eine Kippstellung möglich, wobei der betreffende Flügel
aufgrund des Hakeneingriffs sowohl in der Schließstellung als auch in der Kippstellung
gegen Ausheben gesichert ist.
[0010] Eine erfindungsgemäße Beschlaganordnung kann insbesondere als Dreh-Kipp-Verschluss
ausgeführt sein, wobei die erste Schwenkstellung des Riegelelements einer Schließstellung
des Dreh-Kipp-Verschlusses, die zweite Schwenkstellung des Riegelelements einer Kippstellung
des Dreh-Kipp-Verschlusses und die dritte Schwenkstellung des Riegelelements einer
Öffnungsstellung des Dreh-Kipp-Verschlusses entspricht. Ein solchermaßen gestalteter
Verschluss kann in gewohnter Weise betätigt werden.
[0011] Vorzugsweise sind die Hakenelemente gegensinnig gekrümmt, sodass eine symmetrische
Ausgestaltung des Riegelelements möglich ist. Die freien Enden der Hakenelemente,
also die Hakenspitzen, können voneinander weg weisen.
[0012] Bevorzugt ist jedoch vorgesehen, dass die freien Enden der Hakenelemente aufeinander
zu weisen, sich also gewissermaßen gegenüberliegen. Dadurch kann nämlich der Schwenkweg
des Riegelelements von der einen bis zur anderen Eingriffsstellung relativ kurz, beispielsweise
bei weniger als 90°, gehalten werden.
[0013] Der Lagerungsabschnitt kann an einer Stulpschiene angeordnet sein, welche wenigstens
eine Öffnung aufweist, durch welche die Hakenelemente ausschwenkbar sind. Je nach
Anwendung kann eine gemeinsame Öffnung für beide Hakenelemente vorgesehen sein oder
es können jeweilige Öffnungen für jedes der Hakenelemente vorgesehen sein. Bei der
Öffnung kann es sich im einfachsten Fall um eine rechteckige Aussparung in der Stulpschiene
handeln. Der Lagerungsabschnitt kann direkt oder indirekt an der Stulpschiene befestigt
oder einstückig mit dieser ausgeführt sein.
[0014] Es ist bevorzugt, dass in der dritten Schwenkstellung des Riegelelements kein Abschnitt
desselben durch die wenigstens eine Öffnung der Stulpschiene hindurchragt. Dies kann
beispielsweise dadurch erreicht werden, dass bei einer Schwenkbewegung des Riegelelements
von der ersten in die zweite Schwenkstellung das Hindurchtreten des zweiten Hakenelements
durch die zugehörige Öffnung erst beginnt, nachdem das erste Hakenelement zumindest
bis zur Vorderseite der Stulpschiene zurückbewegt ist, oder umgekehrt. Bei einer Montage
des Verschlusses am unteren Rand des Flügels kann die Beschlagunterseite somit in
unmittelbarer Bodennähe verlaufen, was in Verbindung mit einer bodenseitigen Hakenaufnahme
eine barrierefreie Gestaltung ermöglicht.
[0015] Es ist bevorzugt, dass die Schwenkachse rechtwinklig zu einer Längsachse der Stulpschiene
verläuft. Das heißt es ist ein stulpseitiges Ein- und Ausschwenken des Riegelelements
bevorzugt.
[0016] Eine erfindungsgemäße Beschlaganordnung kann einen an dem Lagerungsabschnitt linear
verschiebbar gelagerten Steuerschieber und eine Umsetzeinrichtung aufweisen, wobei
die Umsetzeinrichtung dazu ausgebildet ist, eine Verschiebebewegung des Steuerschiebers
in eine Schwenkbewegung des Riegelelements umzusetzen. Eine solche Beschlaganordnung
ist besonders gut in bestehende Treibstangensysteme integrierbar. Insbesondere kann
der Steuerschieber mit einer Treibstange koppelbar sein, beispielsweise über geeignete
Formschlusselemente. Weiterhin kann der Steuerschieber plattenförmig sein, um eine
besonders einfache Fertigung zu ermöglichen.
[0017] Gemäß einer Ausgestaltung der Erfindung umfasst die Umsetzeinrichtung eine Kulissensteuerung
mit einer Führungskulisse und einem in dieser aufgenommenen Kulissenstein, wobei die
Führungskulisse an dem Riegelelement ausgebildet ist und der Kulissenstein an dem
Steuerschieber angeordnet ist, oder umgekehrt. Dies ermöglicht eine besonders einfache
und zuverlässige Konstruktion.
[0018] Vorzugsweise ist der Kulissenstein von der Schwenkachse beabstandet. Eine Bewegung
des Steuerschiebers wird somit stets in ein auf das Riegelelement einwirkendes Drehmoment
umgesetzt.
[0019] Das Riegelelement kann als einstückiges, vorzugsweise plattenförmiges, Bauteil ausgeführt
sein, um die Herstellungskosten gering zu halten.
[0020] Gemäß einer speziellen Ausgestaltung der Erfindung ist der Lagerungsabschnitt zum
Einsetzen in eine Beschlagnut des Fensters, der Tür oder dergleichen ausgebildet.
[0021] Es kann vorgesehen sein, dass der Lagerungsabschnitt gehäuseartig ausgebildet ist
und das Riegelelement in dem gehäuseartigen Lagerungsabschnitt untergebracht ist.
Eine gehäuseartige Ausführung des Lagerungsabschnitts erleichtert dessen Einsetzen
in eine Beschlagnut und schützt außerdem die beweglichen Komponenten.
[0022] Weiterbildungen der Erfindung sind auch in den abhängigen Ansprüchen, der Beschreibung
sowie den beigefügten Zeichnungen angegeben.
[0023] Die Erfindung wird nachfolgend beispielhaft unter Bezugnahme auf die Zeichnung beschrieben.
- Fig. 1
- ist eine Teildarstellung einer erfindungsgemäßen Beschlaganordnung für Fenster, Türen
oder dergleichen, wobei sich ein Riegelelement der Beschlaganordnung in einer Verriegelungsstellung
befindet.
- Fig. 2
- zeigt die Beschlaganordnung gemäß Fig. 1 mit geöffnetem Verschlusskasten.
- Fig. 3
- zeigt die Beschlaganordnung gemäß Fig. 2 mit einer entfernten Steuerplatte.
- Fig. 4
- zeigt die Beschlaganordnung gemäß Fig. 3, wobei sich das Riegelelement in einer Freigabestellung
befindet.
[0024] Die in Fig. 1-4 teilweise dargestellte Beschlaganordnung 11 umfasst eine Stulpschiene
13 und einen an der Stulpschiene 13 befestigten Lagerungsabschnitt in Form eines Verschlusskastens
15. Der Verschlusskasten 15 ist speziell zum Einsetzen in eine Ausnehmung in einem
Falz eines Flügels eines Fensters, einer Tür oder dergleichen ausgelegt. In den Fig.
2 bis 4 ist die vordere Gehäusehälfte 16 des Verschlusskastens 15 weggelassen, um
die Lage der in dem Verschlusskasten 15 befindlichen Bauteile zu veranschaulichen.
[0025] Wie insbesondere aus Fig. 4 hervorgeht, ist ein Riegelelement 17 in dem Verschlusskasten
15 untergebracht und mittels eines Schwenkzapfens 19 um dessen Längsachse 20 schwenkbar
an dem Verschlusskasten 15 gelagert. Die Längsachse 20 des Schwenkzapfens 19 verläuft
hierbei rechtwinklig zur Längsachse 21 der Stulpschiene 13.
[0026] Das Riegelelement 17 ist bei der gezeigten Ausführungsform der Erfindung als plattenförmiges
Bauteil ausgeführt. Wie dargestellt weist es zwei Hakenelemente 25a, 25b auf, die
gegensinnig gekrümmt und derart angeordnet sind, dass ihre freien Enden 27 aufeinander
zu weisen. In der in Fig. 4 gezeigten Schwenkstellung des Riegelelements 17 befinden
sich beide Hakenelemente 25a, 25b innerhalb des Verschlusskastens 15, wobei kein Abschnitt
des Riegelelements 17 über die Vorderseite 29 der Stulpschiene 13 hinausragt. Daher
befinden sich die Hakenelemente 25a, 25b hier beide in einer Freigabestellung.
[0027] Durch Schwenken des Riegelelements 17 ausgehend von der in Fig. 4 gezeigten Stellung
kann jedoch jedes der Hakenelemente 25a, 25b durch eine entsprechende Öffnung 33 der
Stulpschiene 13 aus dem Verschlusskasten 15 herausgeschwenkt werden, wie dies für
das im Bild linke Hakenelement 25a in Fig. 1-3 gezeigt ist. In dieser Stellung des
Riegelelements 17 kann das Hakenelement 25a ein zugehöriges Schließteil (nicht dargestellt)
hintergreifen, das an einem anderen Beschlagteil, einem Blend- oder Flügelrahmenprofil
oder einer Bodenschwelle angeordnet ist. Das heißt das aus dem Verschlusskasten 15
herausgeschwenkte Hakenelement 25a befindet sich in einer Verriegelungsstellung. Es
versteht sich, dass das im Bild rechte Hakenelement 25b in analoger Weise in eine
solche Verriegelungsstellung schwenkbar ist und dass sich aufgrund der Anordnung der
beiden Hakenelemente 25a, 25b jeweils nur eines von ihnen in der ausgeschwenkten Verriegelungsstellung
befinden kann.
[0028] Das Umschalten des Riegelelements 17 zwischen den drei verschiedenen Funktionsstellungen
erfolgt mittels einer Anordnung aus Treibstangen 35, die in grundsätzlich bekannter
Weise an der Stulpschiene 13 verschiebbar geführt und mit einem betätigbaren Beschlaggetriebe
(nicht dargestellt) gekoppelt sind. Zum Umsetzen der linearen Verschiebebewegung der
Treibstangen 35 in eine Schwenkbewegung des Riegelelements 17 ist eine Umsetzeinrichtung
36 mit einer Kulissensteuerung 37 vorgesehen. Wie insbesondere aus Fig. 3 und 4 hervorgeht,
ist in dem Riegelelement 17 eine Führungskulisse in Form eines Langlochs 39 ausgebildet,
in welchem ein Kulissenstein 40 aufgenommen ist. Der Kulissenstein 40 ist an einer
von der Längsachse 20 des Schwenkzapfens 19 beabstandeten Stelle mit einem Steuerschieber
43 verbunden, der entlang der Längsachse 21 der Stulpschiene 13 verschiebbar im Verschlusskasten
15 gelagert und mit den Treibstangen 35 gekoppelt ist. Bei dem dargestellten Ausführungsbeispiel
umfasst der Steuerschieber 43 zwei parallele Steuerplatten 45, zwischen welchen das
Riegelelement 17 angeordnet ist. Die Kopplung der Steuerplatten 45 mit den Treibstangen
35 erfolgt über endseitig an den Steuerplatten 45 ausgebildete Eingriffsnasen 47,
die formschlüssig in passende Ausnehmungen 49 der Treibstangen 35 eingreifen.
[0029] Wenn das Riegelelement 17 über die Kulissensteuerung 37 ausgehend von der in Fig.
1-3 gezeigten Stellung im Uhrzeigersinn geschwenkt wird, wird zunächst das im Bild
linke Hakenelement 25a in den Verschlusskasten 15 hineingeschwenkt. Anschließend wird
das im Bild rechte Hakenelement 25b aus dem Verschlusskasten 15 herausgeschwenkt und
somit in eine Verriegelungsstellung bewegt. Bevor allerdings das rechte Hakenelement
25b durch die entsprechende Öffnung 33 der Stulpschiene 13 hindurchtritt, befindet
sich das linke Hakenelement 25a bereits vollständig hinter der Vorderseite 29 der
Stulpschiene 13 oder zumindest bündig mit dieser, sodass sich also die Freigabestellung
beider Hakenelemente 25a, 25b gemäß Fig. 4 als Zwischenstellung zwischen den beiden
verriegelnden Endstellungen ergibt. Beim Zurückschwenken des Riegelelements 17 laufen
die Vorgänge analog in umgekehrter Richtung ab.
[0030] Die vorstehend beschriebene Beschlaganordnung 11 kann somit als Dreh-Kipp-Verschluss
ausgeführt werden, wobei die in Fig. 1-3 gezeigte Schwenkstellung des Riegelelements
17 einer Schließstellung des Dreh-Kipp-Verschlusses, die in Fig. 4 gezeigte Schwenkstellung
des Riegelelements 17 einer Öffnungsstellung des Dreh-Kipp-Verschlusses und diejenige
nicht dargestellte Schwenkstellung des Riegelelements 17, in welcher das rechte Hakenelement
25b aus dem Verschlusskasten 15 herausgeschwenkt ist, einer Kippstellung des Dreh-Kipp-Verschlusses
entspricht. Sowohl in der Schließstellung als auch in der Kippstellung ist der entsprechende
Fenster- oder Türflügel zuverlässig gegen Ausheben gesichert.
[0031] Es versteht sich, dass anstelle des gehäuseartigen Verschlusskastens 15 ein beliebig
geformter Lagerungsabschnitt, beispielsweise in Form einer einfachen Platte, vorgesehen
sein kann. Anstelle eines "Herausschwenkens" des Riegelelements 17 aus dem Verschlusskasten
15 bzw. eines "Hineinschwenkens" des Riegelelements 17 in den Verschlusskasten 15
würde in diesem Fall ein "Ausschwenken" des Riegelelements 17 aus dem bezüglich der
Stulpschiene 13 rückwärtigen Raum bzw. ein "Einschwenken" des Riegelelements 17 in
diesen rückwärtigen Raum erfolgen.
[0032] Dadurch dass der Riegeleingriff des Dreh-Kipp-Verschlusses über schwenkbare Hakenelemente
25a, 25b erfolgt, die einerseits in versenkte Riegelaufnahmen eingreifen können und
andererseits in der Öffnungsstellung des Dreh-Kipp-Verschlusses nicht über die Vorderseite
29 der Stulpschiene 13 hinausragen, kann bei einer Montage des Dreh-Kipp-Verschlusses
an der Flügelunterseite die Stulpschiene 13 besonders nah über dem Boden geführt werden,
um so zum Beispiel die Vorgaben eines "barrierefreien Bauens" zu erfüllen.
Bezuqszeichenliste
[0033]
- 11
- Beschlaganordnung
- 13
- Stulpschiene
- 15
- Verschlusskasten
- 16
- vordere Gehäusehälfte
- 17
- Riegelelement
- 19
- Schwenkzapfen
- 20
- Längsachse des Schwenkzapfens
- 21
- Längsachse der Stulpschiene
- 25a, 25b
- Hakenelement
- 27
- freies Ende
- 29
- Vorderseite der Stulpschiene
- 33
- Öffnung
- 35
- Treibstange
- 36
- Umsetzeinrichtung
- 37
- Kulissensteuerung
- 39
- Langloch
- 40
- Kulissenstein
- 43
- Steuerschieber
- 45
- Steuerplatte
- 47
- Eingriffsnase
- 49
- Ausnehmung
1. Beschlaganordnung (11) für ein Fenster, eine Tür oder dergleichen, mit einem Lagerungsabschnitt
(15), der zur direkten oder indirekten Befestigung an einem Blend- oder Flügelrahmen
des Fensters, der Tür oder dergleichen ausgebildet ist,
und einem Riegelelement (17), das um eine Schwenkachse (20) schwenkbar an dem Lagerungsabschnitt
(15) gelagert ist,
wobei das Riegelelement (17) ein erstes und ein zweites Hakenelement (25a, 25b) zum
Hintergreifen eines Schließteils umfasst und wobei das Riegelelement (17) ein Doppelhaken
mit zwei freien Hakenspitzen (27) ist,
wobei sich in einer ersten Schwenkstellung des Riegelelements (17) das erste Hakenelement
(25a) in einer ausgeschwenkten Verriegelungsstellung befindet,
wobei sich in einer zweiten Schwenkstellung des Riegelelements (17) das zweite Hakenelement
(25b) in einer ausgeschwenkten Verriegelungsstellung befindet,
und wobei sich in einer dritten Schwenkstellung des Riegelelements (17) beide Hakenelemente
(25a, 25b) in einer eingeschwenkten Freigabestellung befinden.
2. Beschlaganordnung nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet, dass
die erste Schwenkstellung und die zweite Schwenkstellung jeweilige Endlagen des Schwenkbereichs
des Riegelelements (17) definieren und sich die dritte Schwenkstellung zwischen der
ersten Schwenkstellung und der zweiten Schwenkstellung befindet.
3. Beschlaganordnung nach Anspruch 1 oder 2,
dadurch gekennzeichnet, dass
die Beschlaganordnung (11) als Dreh-Kipp-Verschluss ausgeführt ist, wobei
die erste Schwenkstellung des Riegelelements (17) einer Schließstellung des Dreh-Kipp-Verschlusses,
die zweite Schwenkstellung des Riegelelements (17) einer Kippstellung des Dreh-Kipp-Verschlusses
und die dritte Schwenkstellung des Riegelelements (17) einer Öffnungsstellung des
Dreh-Kipp-Verschlusses entspricht.
4. Beschlaganordnung nach einem der vorstehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet, dass
die Hakenelemente (25a, 25b) gegensinnig gekrümmt sind.
5. Beschlaganordnung nach einem der vorstehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet, dass
die freien Enden (27) der Hakenelemente (25a, 25b) aufeinander zu weisen.
6. Beschlaganordnung nach einem der vorstehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet, dass
der Lagerungsabschnitt (15) an einer Stulpschiene (13) angeordnet ist, welche wenigstens
eine Öffnung (33) aufweist, durch welche die Hakenelemente (25a, 25b) ausschwenkbar
sind.
7. Beschlaganordnung nach Anspruch 6,
dadurch gekennzeichnet, dass
in der dritten Schwenkstellung des Riegelelements (17) kein Abschnitt desselben durch
die wenigstens eine Öffnung (33) der Stulpschiene (13) hindurchragt.
8. Beschlaganordnung nach Anspruch 6 oder 7,
dadurch gekennzeichnet, dass
die Schwenkachse (20) rechtwinklig zu einer Längsachse (21) der Stulpschiene (13)
verläuft.
9. Beschlaganordnung nach einem der vorstehenden Ansprüche,
gekennzeichnet durch
einen an dem Lagerungsabschnitt (15) linear verschiebbar gelagerten Steuerschieber
(43) und eine Umsetzeinrichtung (36), welche dazu ausgebildet ist, eine Verschiebebewegung
des Steuerschiebers (43) in eine Schwenkbewegung des Riegelelements (17) umzusetzen.
10. Beschlaganordnung nach Anspruch 9,
dadurch gekennzeichnet, dass
die Umsetzeinrichtung (36) eine Kulissensteuerung (37) mit einer Führungskulisse (39)
und einem in dieser aufgenommenen Kulissenstein (40) umfasst, wobei die Führungskulisse
(39) an dem Riegelelement (17) ausgebildet ist und der Kulissenstein (40) an dem Steuerschieber
(43) angeordnet ist, oder umgekehrt.
11. Beschlaganordnung nach Anspruch 10,
dadurch gekennzeichnet, dass
der Kulissenstein (40) von der Schwenkachse (20) beabstandet ist.
12. Beschlaganordnung nach einem der vorstehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet, dass
das Riegelelement (17) als einstückiges, vorzugsweise plattenförmiges, Bauteil ausgeführt
ist.
13. Beschlaganordnung nach einem der vorstehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet, dass
der Lagerungsabschnitt (15) zum Einsetzen in eine Beschlagnut des Fensters, der Tür
oder dergleichen ausgebildet ist.
14. Beschlaganordnung nach einem der vorstehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet, dass
der Lagerungsabschnitt (15) gehäuseartig ausgebildet ist und das Riegelelement (17)
in dem gehäuseartigen Lagerungsabschnitt untergebracht ist.
1. A fitting arrangement (11) for a window, for a door or the like, having a support
section (15) which is configured for a direct or indirect fastening to a frame or
leaf frame of the window, of the door or the like;
and having a latch element (17) which is pivotably supported about a pivot axis (20)
at the support section (15),
wherein the latch element (17) comprises first and second hook elements (25a, 25b)
for engaging behind a closure part, and wherein the latch element (17) is a double
hook having two free hook tips (27);
wherein the first hook element (25a) is located in an outwardly pivoted latched position
in a first pivot position of the latch element (17);
wherein the second hook element (25b) is located in an outwardly pivoted latched position
in a second pivot position of the latch element (17);
and wherein both hook elements (25a, 25b) are located in an inwardly pivoted release
position in a third pivot position of the latch element (17).
2. A fitting arrangement in accordance with claim 1,
characterized in that
the first pivot position and the second pivot position define respective end positions
of the pivot range of the latch element (17) and the third pivot position is located
between the first pivot position and the second pivot position.
3. A fitting arrangement in accordance with claim 1 or claim 2,
characterized in that
the fitting arrangement (11) is configured as a turn and tilt closure, with the first
pivot position of the latch element (17) corresponding to a closed position of the
turn and tilt closure, the second pivot position of the latch element (17) corresponding
to a tilt position of the turn and tilt closure and the third pivot position of the
latch element (17) corresponding to an open position of the turn and tilt closure.
4. A fitting arrangement in accordance with any one of the preceding claims,
characterized in that
the hook elements (25a, 25b) are curved in opposite senses.
5. A fitting arrangement in accordance with any one of the preceding claims,
characterized in that
the free ends (27) of the hook elements (25a, 25b) face toward one another.
6. A fitting arrangement in accordance with any one of the preceding claims,
characterized in that
the support section (15) is arranged at a cover rail (13) which has at least one opening
(33) through which the hook elements (25a, 25b) can be outwardly pivoted.
7. A fitting arrangement in accordance with claim 6,
characterized in that
no section of the latch element (17) projects through the at least one opening (33)
of the cover rail (13) in the third pivot position of said latch element (17).
8. A fitting arrangement in accordance with claim 6 or claim 7,
characterized in that
the pivot axis (20) extends at a right angle to a longitudinal axis (21) of the cover
rail (13).
9. A fitting arrangement in accordance with any one of the preceding claims,
characterized by
a control slide (43) linearly displaceably supported at the support section (15);
and by a conversion device (36) which is configured to convert a displacement movement
of the control slide (43) into a pivot movement of the latch element (17).
10. A fitting arrangement in accordance with claim 9,
characterized in that
the conversion device (36) comprises a slot control (37) having a guide slot (39)
and having a sliding block (40) received therein, with the guide slot (39) being formed
at the latch element (17) and the sliding block (40) being arranged at the control
slide (43), or vice versa.
11. A fitting arrangement in accordance with claim 10,
characterized in that
the sliding block (40) is spaced apart from the pivot axis (20).
12. A fitting arrangement in accordance with any one of the preceding claims,
characterized in that
the latch element (17) is designed as a single-piece component which is preferably
plate-shaped.
13. A fitting arrangement in accordance with any one of the preceding claims,
characterized in that
the support section (15) is configured for insertion into a fitting groove of the
window, of the door or the like.
14. A fitting arrangement in accordance with any one of the preceding claims,
characterized in that
the support section (15) is formed in the manner of a housing and the latch element
(17) is accommodated in the housing-like support section.
1. Ensemble de ferrure (11) pour une fenêtre, une porte ou similaire, comportant
une portion de montage (15) réalisée pour la fixation directe ou indirecte sur un
cadre dormant ou cadre de vantail de la fenêtre, de la porte ou similaire, et un élément
de verrouillage (17) qui est monté sur la portion de montage (15) de façon mobile
en pivotement autour d'un axe de pivotement (20), dans lequel
l'élément de verrouillage (17) comprend un premier et un second élément en crochet
(25a, 25b) pour engager par l'arrière une partie de fermeture, et l'élément de verrouillage
(17) est un crochet double ayant deux pointes de crochet libres (27),
dans une première position de pivotement de l'élément de verrouillage (17), le premier
élément en crochet (25a) se situe dans une position de verrouillage pivotée vers l'extérieur,
dans une seconde position de pivotement de l'élément de verrouillage (17), le second
élément en crochet (25b) se situe dans une position de verrouillage pivotée vers l'extérieur,
et
dans une troisième position de pivotement de l'élément de verrouillage (17), les deux
éléments en crochet (25a, 25b) se situent dans une position de libération pivotée
vers l'intérieur.
2. Ensemble de ferrure selon la revendication 1,
caractérisé en ce que
la première position de pivotement et la seconde position de pivotement définissent
des positions terminales respectives de la plage de pivotement de l'élément de verrouillage
(17), et la troisième position de pivotement se situe entre la première position de
pivotement et la seconde position de pivotement.
3. Ensemble de ferrure selon la revendication 1 ou 2,
caractérisé en ce que
l'ensemble de ferrure (1) est réalisé sous la forme d'une fermeture oscillo-battante,
la première position de pivotement de l'élément de verrouillage (17) correspondant
à une position fermée de la fermeture oscillo-battante, la seconde position de pivotement
de l'élément de verrouillage (17) correspondant à une position basculée de la fermeture
oscillo-battante, et la troisième position de pivotement de l'élément de verrouillage
(17) correspondant à une position ouverte de la fermeture oscillo-battante.
4. Ensemble de ferrure selon l'une des revendications précédentes,
caractérisé en ce que
les éléments en crochet (25a, 25b) sont coudés en sens opposés.
5. Ensemble de ferrure selon l'une des revendications précédentes,
caractérisé en ce que
les extrémités libres (27) des éléments en crochet (25a, 25b) sont dirigées l'une
vers l'autre.
6. Ensemble de ferrure selon l'une des revendications précédentes,
caractérisé en ce que
la portion de montage (15) est agencée sur une têtière (13) qui présente au moins
un orifice (33) permettant aux éléments en crochet (25a, 25b) de pivoter vers l'extérieur.
7. Ensemble de ferrure selon la revendication 6,
caractérisé en ce que
dans la troisième position de pivotement de l'élément de verrouillage (17), aucune
portion de celui-ci ne pénètre à travers ledit au moins un orifice (33) de la têtière
(13).
8. Ensemble de ferrure selon la revendication 6 ou 7,
caractérisé en ce que
l'axe de pivotement (20) s'étend à angle droit par rapport à un axe longitudinal (21)
de la têtière (13).
9. Ensemble de ferrure selon l'une des revendications précédentes,
caractérisé par
un poussoir de commande (43) monté de façon mobile en translation linéaire sur la
portion de montage (15), et par un moyen de conversion (36) qui est réalisé pour convertir
un mouvement de translation du poussoir de commande (43) en un mouvement de pivotement
de l'élément de verrouillage (17).
10. Ensemble de ferrure selon la revendication 9,
caractérisé par
le moyen de conversion (36) comprend une commande à coulisse (37) pourvue d'une coulisse
de guidage (39) et d'un coulisseau (40) reçu dans celle-ci, la coulisse de guidage
(39) étant réalisée sur l'élément de verrouillage (17) et le coulisseau (40) étant
agencé sur le poussoir de commande (43), ou inversement.
11. Ensemble de ferrure selon la revendication 10,
caractérisé en ce que
le coulisseau (40) est espacé de l'axe de pivotement (20).
12. Ensemble de ferrure selon l'une des revendications précédentes,
caractérisé en ce que
l'élément de verrouillage (17) est réalisé sous la forme d'une pièce monobloc de préférence
en forme de plaque.
13. Ensemble de ferrure selon l'une des revendications précédentes,
caractérisé en ce que
la portion de montage (15) est réalisée pour être insérée dans une rainure à ferrure
de la fenêtre, de la porte ou similaire.
14. Ensemble de ferrure selon l'une des revendications précédentes,
caractérisé en ce que
la portion de montage (15) est réalisée en forme de boîtier et l'élément de verrouillage
(17) est logé dans la portion de montage en forme de boîtier.
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