(19)
(11) EP 3 572 669 A2

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
27.11.2019  Patentblatt  2019/48

(21) Anmeldenummer: 19174597.5

(22) Anmeldetag:  15.05.2019
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
F04C 2/10(2006.01)
F04C 2/08(2006.01)
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AL AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL NO PL PT RO RS SE SI SK SM TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
BA ME
Benannte Validierungsstaaten:
KH MA MD TN

(30) Priorität: 23.05.2018 DE 102018208068

(71) Anmelder: Robert Bosch GmbH
70442 Stuttgart (DE)

(72) Erfinder:
  • Sauter, Michael
    89346 Bibertal (DE)

(74) Vertreter: Maiß, Harald 
Bosch Rexroth AG Patentabteilung Postfach 11 64
97419 Schweinfurt
97419 Schweinfurt (DE)

   


(54) ANSCHLUSSBAUGRUPPE MIT SPEISEPUMPE UND ELASTISCHEM ELEMENT


(57) Die Anmeldung betrifft eine Anschlussbaugruppe (10) zur Verwendung in einer Axialkolbenmaschine, wobei die Anschlussbaugruppe (10) eine Speisepumpe (40) und einen Grundkörper (20) aufweist, wobei der Grundkörper (20) mit wenigstens einem Fluidanschluss (21) versehen ist, wobei die Speisepumpe (40) als Innenzahnradpumpe oder als Flügelzellenpumpe ausgebildet ist, wobei eine Pumpenbaugruppe (12) eine ebene Dichtfläche definiert, welche zumindest mittelbar am Grundkörper (20) anliegt, wobei der Grundkörper (20) eine zweite Ausnehmung (22) aufweist, in welcher die Pumpenbaugruppe (12) zumindest abschnittsweise aufgenommen ist, wobei ein gesonderter Deckel (80) vorgesehen ist, welcher die zweite Ausnehmung (22) und die Pumpenbaugruppe (12) jeweils zumindest abschnittsweise überdeckt, wobei er am Grundkörper (20) anliegt. Zwischen dem Deckel (80) und dem Aufnahmeteil (50) ist ein elastisches Element (60) unter Vorspannung derart eingebaut, dass eine entsprechende Vorspannkraft über die Dichtfläche (13) zumindest mittelbar am Grundkörper (20) abgestützt ist.




Beschreibung


[0001] Die Erfindung betrifft eine Anschlussbaugruppe gemäß dem Oberbegriff von Anspruch 1.

[0002] Aus der DE 10 2007 011 644 B4 ist eine Axialkolbenmaschine mit einer Anschlussbaugruppe bekannt, welche eine Speisepumpe umfasst. Die Anschlussbaugruppe ist so konzipiert, dass nur wenige Teile verändert werden müssen, um die Anschlussbaugruppe an Speisepumpen mit unterschiedlichen Förderleistungen anzupassen.

[0003] Ein Vorteil der vorliegenden Erfindung besteht darin, dass noch weniger Teile verändert werden müssen, um die Anschlussbaugruppe an Speisepumpen mit unterschiedlicher Förderleistung anzupassen. Namentlich brauchen keine Änderungen an dem Deckel vorgenommen zu werden bzw. dort vorgesehene Zwischenringe können entfallen. Darüber hinaus ist die Anschlussbaugruppe im Bereich der Speisepumpe auch dann vollkommen dicht, wenn Teile mit ungünstigen Abmessungen innerhalb der Fertigungstoleranz miteinander kombiniert werden.

[0004] Gemäß dem selbständigen Anspruch wird vorgeschlagen, dass zwischen dem Deckel und dem Aufnahmeteil ein elastisches Element unter Vorspannung derart eingebaut ist, dass eine entsprechende Vorspannkraft über die Dichtfläche zumindest mittelbar am Grundkörper abgestützt ist. Die genannten Teile der Pumpenbaugruppe definieren die Dichtebene vorzugsweise gemeinsam. Die genannte Vorspannkraft ist im Bereich des Aufnahmeteils und/oder des Außenteils vorzugsweise statisch am Grundkörper abgestützt. Im Bereich des Innenteils wird die Vorspannkraft vorzugsweise über die im Betrieb auftretenden hydrostatischen Kräfte am Grundkörper abgestützt, wobei im Stillstand im Wesentlichen keine Kraft über das Innenteil abgestützt wird. Die über die Dichtfläche in Richtung der Drehachse auf die Pumpenbaugruppe einwirkende Kraft ist vorzugsweise ausschließlich über das elastische Element abgestützt. Vorzugsweise sind das Aufnahmeteil und der Deckel überall mit Abstand zueinander angeordnet. Das Außenteil und das Innenteil liegen am Grund der ersten Ausnehmung oder an einer dort angeordneten Verschleißplatte vorzugsweise dichtend an. Die erste und/oder die zweite Ausnehmung sind vorzugsweise jeweils kreiszylindrisch ausgebildet und parallel zur Drehachse angeordnet. Vorzugsweise sind die erste und die zweite Ausnehmung exzentrisch zueinander angeordnet.

[0005] In den abhängigen Ansprüchen sind vorteilhafte Weiterbildungen und Verbesserungen der Erfindung angegeben.

[0006] Es kann vorgesehen sein, dass das elastische Element als gesondertes Bauteil ausgebildet ist. Das Aufnahmeteil und/oder der Deckel sind demgegenüber im Wesentlichen starr ausgebildet, wobei sie vorzugsweise aus Metall, insbesondere aus Stahl, Gusseisen oder Aluminium bestehen. Die Vorspannkraft des elastischen Elements kann damit auf einfache Weise so eingestellt werden, dass im Bereich der Dichtfläche keine Undichtigkeiten auftreten. Insbesondere sind auch hohe Vorspannkräfte erreichbar, so dass das elastische Element auch hohe hydraulische Kräfte aufnehmen kann. Das elastische Element besteht vorzugsweise aus Stahl, höchst vorzugsweise aus gehärtetem Federstahl.

[0007] Es kann vorgesehen sein, dass das elastische Element einstückig ausgebildet ist. Es ist damit besonders einfach herstellbar. Vorzugsweise ist daran gedacht, das elastische Element aus einem Draht zu biegen oder aus einem Blech auszustanzen.

[0008] Es kann vorgesehen sein, dass das elastische Element die Drehachse ringartig umgibt. Vorzugsweise ist es als Kreisring ausgebildet. Sein äußerer Ringdurchmesser beträgt vorzugsweise zwischen 80% und 95% des Außendurchmessers des Aufnahmeteils. Die Abmessungen des elastischen Elements sind damit so groß wie möglich ausgebildet. Die Elastizität des elastischen Elements ist damit einfach einstellbar, wobei es gleichzeitig hohe Kräfte übertragen kann.

[0009] Es kann vorgesehen sein, dass das elastische Element in der Art einer Wellfeder ausgebildet ist. Das elastische Element hat über seinen Umfang vorzugsweise eine konstante, beispielsweise eine rechteckige Querschnittsform. Es verläuft entlang seines Umfangs, vorzugsweise wellenartig gebogen.

[0010] Es kann vorgesehen sein, dass das elastische Element in Umfangsrichtung unterbrochen ausgebildet ist. Es hat dementsprechend die Form eines geschlitzten Rings. Hierdurch ergibt sich eine definierte Steifigkeit des elastischen Elements, welche allein durch die, rechnerisch leicht zu ermittelnde, Biegesteifigkeit der einzelnen wellenförmigen Abschnitte definiert ist.

[0011] Es kann vorgesehen sein, dass das elastische Element in einer ringförmig um die Drehachse umlaufenden Nut im Aufnahmeteil aufgenommen ist. Damit ist die Lage des elastischen Elements quer zur Drehachse formschlüssig festgelegt. Die Vorspannkraft greift mittig am Aufnahmeteil an, so dass nicht zu befürchten ist, dass dieses sich in der zweiten Ausnehmung verkeilt oder dass seine Beweglichkeit auf andere Weise gehemmt wird.

[0012] Es kann vorgesehen sein, dass die Tiefe der Nut, in Richtung der Drehachse gemessen, geringer ist als die entsprechende Höhe des unverspannten elastischen Elements. Vorzugsweise ist die genannte Tiefe auch geringer als die entsprechende Höhe des elastischen Elements im fertig montierten Zustand. Hierdurch wird erreicht, dass der Deckel ausschließlich an dem elastischen Element, nicht aber an dem Aufnahmeteil anliegt.

[0013] Es kann vorgesehen sein, dass die Pumpenbaugruppe über eine gesonderte Verschleißplatte an dem Grundkörper anliegt, wobei die Verschleißplatte wenigstens zwei Durchbrüche aufweist, welche jeweils zwischen dem Innenteil und dem Außenteil ausmünden, wobei die Verschleißplatte drehfest mit dem Grundkörper verbunden ist, wobei zumindest ein Durchbruch an einen zugeordneten Fluidanschluss fluidisch angeschlossen ist. Die Verschleißplatte ist vorzugsweise als ebene Platte mit konstanter Dicke ausgebildet. Die Durchbrüche sind vorzugsweise nierenförmig ausgebildet. Die Verschleißplatte besteht vorzugsweise aus Messing oder aus beschichtetem Stahl, insbesondere aus manganphosphatiertem Stahl.

[0014] Es kann vorgesehen sein, dass eine Außenumfangsfläche der Verschleißplatte und eine Außenumfangsfläche des Aufnahmeteils in Richtung der Drehachse zueinander fluchtend ausgebildet sind. Die genannten Außenumfangsflächen sind vorzugsweise kreiszylindrisch bezüglich der Drehachse ausgebildet.

[0015] Es kann vorgesehen sein, dass zumindest einem Durchbruch eine dritte Ausnehmung zugeordnet ist, welche am Grund der ersten Ausnehmung angeordnet ist. Hierdurch wird ein zusätzlicher Druckausgleich zwischen den einzelnen Druckkammern der Speisepumpe erreicht. Die Durchbrüche in der Verschleißplatte bewirken bereits einen vergleichbaren Druckausgleich. Die Umfangsform der dritten Ausnehmungen ist, vorzugsweise in Richtung der Drehachse betrachtet, deckungsgleich mit der Umfangsform des jeweils zugeordneten Durchbruchs in der Verschleißplatte ausgebildet.

[0016] Schutz wird außerdem für eine Kollektion beansprucht, welche wenigstens zwei erfindungsgemäße Anschlussbaugruppen umfasst, wobei die Grundkörper, die Deckel und die Antriebswelle aller Anschlussbaugruppen identisch ausgebildet sind, wobei sich die Außenteile und die Innenteile der verschiedenen Anschlussbaugruppen unterscheiden, wobei eine Außenform des Aufnahmeteils bei allen Anschlussbaugruppen identisch ausgebildet ist, wobei eine Innenform des Aufnahmeteils bei den verschiedenen Anschlussbaugruppen unterschiedlich ausgebildet ist. Die Außenteile und die Innenteile der verschiedenen Anschlussbaugruppen unterscheiden sich vorzugsweise hinsichtlich der in Richtung der Drehachse gemessenen Breite.

[0017] Es versteht sich, dass die vorstehend genannten und die nachfolgend noch zu erläuternden Merkmale nicht nur in der jeweils angegebenen Kombination, sondern auch in anderen Kombinationen oder in Alleinstellung verwendbar sind, ohne den Rahmen der vorliegenden Erfindung zu verlassen.

[0018] Die Erfindung wird im Folgenden anhand der beigefügten Zeichnungen näher erläutert. Es zeigt:
Fig. 1
einen Längsschnitt einer erfindungsgemäßen Anschlussbaugruppe;
Fig. 2
eine perspektivische Ansicht des Innenteils, des Außenteils und der Antriebswelle;
Fig. 3
eine weitere perspektivische Ansicht der Baugruppe nach Fig. 2;
Fig. 4
eine perspektivische Ansicht des Aufnahmeteils;
Fig. 5
eine weitere perspektivische Ansicht des Aufnahmeteils; und
Fig. 6
eine perspektivische Ansicht des elastischen Elements.


[0019] Fig. 1 zeigt einen Längsschnitt einer erfindungsgemäßen Anschlussbaugruppe 10. Die Anschlussbaugruppe 10 ist zur Verwendung in der Axialkolbenpumpe gemäß der deutschen Patentanmeldung mit dem Aktenzeichen 102017213457.7 vorgesehen. Der gesamte Inhalt dieser Patentanmeldung wird in Bezug genommen und zum Inhalt der vorliegenden Anmeldung gemacht. Die Anschlussbaugruppe 10 wird in der genannten Patentanmeldung als Gehäusedeckel bezeichnet, wobei auch die Bezeichnung Anschlussplatte geläufig ist.

[0020] Die Anschlussbaugruppe 10 umfasst einen Grundkörper 20, welcher beispielsweise im Gussverfahren hergestellt ist. Der Grundkörper 20 bildet wenigstens einen Fluidanschluss 21, wobei in Fig. 1 nur der Sauganschluss sichtbar ist, während der Druckanschluss nicht sichtbar ist. In Richtung einer Drehachse 11 wird der Grundkörper 20 von einer Antriebswelle 30 durchsetzt, welche vorliegend ein erstes und ein zweites Wellenteil 31; 32 umfasst, welche beispielsweise mittels einer Keilverzahnung, einer Passfedermitnahme oder einer Sechskantverbindung bezüglich der Drehachse 11 drehfest miteinander verbunden sind. Das erste Wellenteil 31 trägt die Zylindertrommel der Axialkolbenmaschine, wobei das zweite Wellenteil 32 die Speisepumpe 40 trägt. Die Speisepumpe 40 ist vorliegend als Innenzahnradpumpe ausgebildet, wobei sie auch als Flügelzellenpumpe ausgebildet sein kann. In beiden Fällen umfasst sie ein Innenteil 41, welches drehfest mit der Antriebswelle 30 verbunden ist. Das Innenteil 41 ist von einem Außenteil 42 ringartig umgeben. Zwischen dem Innen- und dem Außenteil sind mehrere Druckräume vorhanden, deren Volumen sich ändert, wenn sich die Antriebswelle 30 dreht. Bei einer Innenzahnradpumpe werden diese Druckräume durch Verzahnungen am Innen- und am Außenteil 41; 42 fluiddicht voneinander abgegrenzt. Bei einer Flügelzellenpumpe werden sie von radialbeweglichen Flügeln fluiddicht voneinander abgegrenzt.

[0021] Die erfindungsgemäße Anschlussbaugruppe 10 hat den Vorteil, dass sie flexibel an unterschiedliche Speisepumpen anpassbar ist, die sich insbesondere hinsichtlich der Breite des Innen- und des Außenteils 41; 42 in Richtung der Drehachse 11 unterscheiden. Der Grundkörper 20, die Antriebswelle 30 und der Deckel 80 können dabei bei allen Bauvarianten identisch ausgebildet werden. Unterschiede ergeben sich allein beim Innen- und beim Außenteil 41; 42, um die gewünschte Förderleistung zu erreichen. Die Innenform des Aufnahmeteils 50 ist entsprechend angepasst ausgebildet, wobei die Außenform des Aufnahmeteils 50 bei allen Bauvarianten identisch ist.

[0022] Das Innenteil 41, das Außenteil 42 und das Aufnahmeteil 50 bilden zusammen eine Pumpenbaugruppe 12, wobei alle genannten Teile eine gemeinsame ebene Dichtfläche 13 aufweisen. Das Aufnahmeteil 50 ist in einer zweiten Ausnehmung 22 des Grundkörpers aufgenommen, welche vorzugsweise kreiszylindrisch bezüglich der Drehachse 11 ausgebildet ist. Mittels eines Zylinderstifts 55 ist das Aufnahmeteil 50 gegen Verdrehung um die Drehachse 11 gesichert. Die Dichtfläche 13 liegt vorliegend über eine gesonderte Verschleißplatte 70 am ebenen Grund der zweiten Ausnehmung 22 an, wobei sie auch unmittelbar dort anliegen kann. Die Verschleißplatte 70 ist in Form einer ebenen Platte mit konstanter Dicke ausgebildet, welche beispielsweise aus Messing besteht. Sie ist mit dem Zylinderstift 55 ebenfalls gegen Verdrehen gesichert (siehe Fig. 2).

[0023] Das Außenteil 42 ist in einer ersten Ausnehmung 51 im Aufnahmeteil 50 aufgenommen. Die erste Ausnehmung 51 ist kreiszylindrisch ausgebildet, wobei sie exzentrisch zur Drehachse 11 angeordnet ist. Im Fall der vorliegenden Innenzahnradpumpe ist das Außenteil 42 dort drehbar aufgenommen. Im Fall einer Flügelzellenpumpe ist das Außenteil, nämlich der Hubring, drehfest dort aufgenommen.

[0024] Das Aufnahmeteil 50 wird von einem Deckel 80 zumindest abschnittsweise überdeckt, wobei der Deckel 80 mit dem Grundkörper 20 verschraubt ist. Der Deckel 80 kann, wie vorliegend dargestellt, eine Öffnung aufweisen, so dass ein Durchtrieb zu einer unmittelbar angebauten Hydromaschine möglich ist. Es kann sich aber auch um einen geschlossenen Deckel handeln. Zwischen dem Deckel 80 und dem Grundkörper 20 ist ein Dichtring 81 eingebaut, um Fluidaustritt zu verhindern. Zwischen dem Deckel 80 und dem Aufnahmeteil 50 ist das erfindungsgemäße elastische Element 60 unter Vorspannung eingebaut. Die entsprechende Vorspannkraft wirkt in Richtung der Drehachse 11, wobei sie am Deckel 80 und über den Berührkontakt an der Dichtfläche 13 abgestützt ist. Das Aufnahmeteil 50 hat in Richtung der Drehachse 11 etwas Bewegungsspielraum in der zweiten Ausnehmung 22, so dass die gesamte Pumpenbaugruppe 12 mit ihrer Dichtfläche 13 gegen die Verschleißplatte 70 und diese wiederum gegen den Grund der zweiten Ausnehmung 22 gedrückt wird. Dort ist dementsprechend eine fluiddichte Abdichtung gegeben.

[0025] Der Deckel 80 wird über einen kreiszylindrischen Zentrierfortsatz 56 quer zur Drehachse 11 ausgerichtet. In Richtung der Drehachse 11 liegt er an einer ebenen Oberfläche des Grundkörpers 20 an. Im Bereich des Aufnahmeteils 50 ist der Deckel 80 mit Abstand zum Aufnahmeteil 50 ausgeführt, so dass der angesprochene Bewegungsspielraum vorhanden ist.

[0026] Fig. 2 zeigt eine perspektivische Ansicht des Innenteils 41, des Außenteils 42 und der Antriebswelle 30. Zu erkennen ist die Außenverzahnung 43 am Innenteil 41 und die Innenverzahnung 44 am Außenteil 42, welche miteinander kämmen. Gegenüberliegend zum Verzahnungseingriff liegt jeweils zumindest ein Paar an Zähnen fluiddicht aneinander an, so dass sich zumindest zwei fluiddicht gegeneinander abgegrenzte Druckkammern ergeben, deren Volumen sich ändert, wenn sich das zweite Wellenteil 32 dreht. Das zweite Wellenteil 32 ist mittels zweier Gleitringe 33 (siehe auch Fig. 3) am Grundkörper und am Aufnahmeteil (Nr. 22; 40 in Fig. 1) bezüglich der Drehachse drehbar abgestützt. Weiter ist zu erkennen, wie der Zylinderstift 55 in eine Ausnehmung am Außenumfang der Verschleißplatte 70 eingreift, um diese gegen Verdrehen zu sichern. Die Außenumfangsfläche 72 der Verschleißplatte 70 ist kreiszylindrisch bezüglich der Drehachse ausgebildet. Mit den gesonderten Haltestopfen 73 wird die Verschleißplatte 70 quer zur Drehachse ausgerichtet. Die Haltestopfen 73 greifen dabei in jeweils zugeordnete Bohrungen in der Verschleißplatte 70 und im Aufnahmeteil 50 ein. Die Pumpenbaugruppe umfasst vorzugsweise auch die Verschleißplatte 70, wobei sie als Ganzes in den Grundkörper einbaubar ist.

[0027] Fig. 3 zeigt eine weitere perspektivische Ansicht der Baugruppe nach Fig. 2. Zu erkennen ist, dass die Haltestopfen 73 über die Verschleißplatte 70 überstehen, wobei sie am Grund der zweiten Ausnehmung (Nr. 22 in Fig. 1) anliegen. Weiter sind die beiden nierenförmigen Durchbrüche 71 in der Verschleißplatte 70 zu erkennen, welche im Bereich des Verzahnungseingriffs zwischen dem Innen- und dem Außenteil 41; 42 angeordnet sind. Ein Durchbruch 72 ist an einen zugeordneten Fluidanschluss (Nr. 21 in Fig. 1) angeschlossen, wobei der andere Durchbruch saugseitig an die Zylindertrommel der Axialkolbenmaschine angeschlossen ist.

[0028] Fig. 4 zeigt eine perspektivische Ansicht des Aufnahmeteils 50 von der dem Grundkörper zugewandten Seite. Die Außenumfangsfläche 54 und der Durchbruch 59 für die Antriebswelle sind jeweils kreiszylindrisch bezüglich der Drehachse 11 ausgebildet. Die erste Ausnehmung 51 ist ebenfalls kreiszylindrisch ausgeführt, wobei sie exzentrisch und parallel zur Drehachse 11 angeordnet ist. Die Stirnfläche des Aufnahmeteils 50 ist eben und senkrecht zur Drehachse 11 ausgebildet, wobei dort zwei Bohrungen 57 für den Zylinderstift und zwei Bohrungen 58 für die Haltestopfen angeordnet sind.

[0029] Hinzuweisen ist noch auf die nierenförmigen dritten Ausnehmungen 53, welche jeweils in Richtung der Drehachse 11 in einer Flucht mit einem zugeordneten Durchbruch an der Verschleißplatte angeordnet sind. Die dritten Ausnehmungen 53 haben eine ebene Bodenfläche, die senkrecht zur Drehachse 11 ausgerichtet ist. Ihre Tiefe ist dementsprechend konstant.

[0030] Fig. 5 zeigt eine weitere perspektivische Ansicht des Aufnahmeteils 50, von der dem Deckel zugewandten Seite. Der Zentrierfortsatz 56 für den Deckel ist kreiszylindrisch bezüglich der Drehachse 11 ausgebildet. Weiter ist in der vom Deckel überdeckten Oberfläche des Aufnahmeteils 50 eine Nut 52 zur Aufnahme des elastischen Elements vorgesehen. Die Nut 52 läuft kreisringförmig um die Drehachse 11 um, wobei sie in Richtung der Drehachse 11 eine konstante Tiefe aufweist. Die Nut ist möglichst nahe an der Außenumfangsfläche 54 angeordnet, so dass das elastische Element besonders groß ausgeführt werden kann.

[0031] Fig. 6 zeigt eine perspektivische Ansicht des elastischen Elements 60. Das elastische Element 60 ist als gesondertes Bauteil in der Art einer Wellfeder ausgeführt. Es erstreckt sich kreisringförmig um die Drehachse 11 herum. In Umfangsrichtung hat es eine Unterbrechung 62, so dass es sich um einen geschlitzten Ring handelt. Dieser hat eine geringere Federsteifigkeit als ein geschlossener Ring. Das elastische Element 60 besteht vorzugsweise aus gehärtetem Federstahl. Entlang seines Umfangs hat es eine konstante, rechteckige Querschnittsform, wobei die kürzere Rechteckseite parallel zur Drehachse 11 angeordnet ist. In Umfangsrichtung verläuft das elastische Element 60 wellenartig, so dass es am Grund der Nut (Nr. 52 in Fig. 5) und am Deckel (Nr. 80 in Fig. 1) nur jeweils an mehreren kleinflächigen Berührbereichen 64 anliegt. Vorliegend sind auf jeder Seite vier Berührbereiche 64 vorgesehen, die jeweils an einem Wellental oder an einem Wellenberg angeordnet sind. Die Steifigkeit des elastischen Elements ist umso höher, je kürzer die Wellenlänge ist bzw. je mehre Berührbereiche 64 vorgesehen ist. Ein Berührbereich 64 wird von der Unterbrechung 62 in zwei Teile geteilt, so dass dort beide Ringenden am zugeordneten Teil anliegen. Die Höhe 63 des elastischen Elements 60 in Richtung der Drehachse 11, vermindert um die Dicke der Querschnittsform in Richtung der Drehachse 11, entspricht dem maximal möglichen Federweg des elastischen Elements 60. Die Vorspannung des elastischen Elements ist so groß gewählt, dass die im Betrieb auftretenden hydrostatischen Kräfte sicher überschritten werden. In der Folge entstehen an der Dichtfläche (Nr. 13 in Fig. 1) keine Undichtigkeiten.

[0032] In Fig. 6 ist weiter ein Wellenabschnitt 61 eingezeichnet, welcher durch zwei unmittelbar benachbarte Berührpunkte 64 auf einer Seite des elastischen Elements 60 definiert ist. Die Steifigkeit eines Wellenabschnitts 61 kann näherungsweise analog zur Steifigkeit eines mittig belasteten, geraden Biegebalkens berechnet werden, dessen Länge gleich der Umfangslänge des Wellenabschnitts 61 ist. Mittels FEM-Rechnung ist selbstverständlich eine genauere Bestimmung der Elastizität des elastischen Elements 60 möglich.

Bezugszeichen



[0033] 
10
Anschlussbaugruppe
11
Drehachse
12
Pumpenbaugruppe
13
Dichtfläche
20
Grundkörper
21
Fluidanschluss
22
zweite Ausnehmung
30
Antriebswelle
31
erstes Wellenteil
32
zweites Wellenteil
33
Gleitring
40
Speisepumpe
41
Innenteil
42
Außenteil
43
Außenverzahnung des Innenteils
44
Innenverzahnung des Außenteils
50
Aufnahmeteil
51
erste Ausnehmung
52
Nut (für elastisches Element)
53
dritte Ausnehmung
54
Außenumfangsfläche des Aufnahmeteils
55
Zylinderstift
56
Zentrierfortsatz
57
Bohrung für Zylinderstift
58
Bohrung für Haltestopfen
59
Durchbruch für Antriebswelle
60
elastisches Element
61
Wellenabschnitt
62
Unterbrechung
63
Höhe des elastischen Elements
64
Berührbereich
70
Verschleißplatte
71
Durchbruch
72
Außenumfangsfläche der Verschleißplatte
73
Haltestopfen
80
Deckel
81
Dichtring



Ansprüche

1. Anschlussbaugruppe (10) zur Verwendung in einer Axialkolbenmaschine, wobei die Anschlussbaugruppe (10) eine Speisepumpe (40) und einen Grundkörper (20) aufweist, wobei der Grundkörper (20) mit wenigstens einem Fluidanschluss (21) versehen ist, wobei in dem Grundkörper (20) eine Antriebswelle (30) bezüglich einer Drehachse (11) drehbar aufgenommen ist, wobei die Speisepumpe (40) als Innenzahnradpumpe oder als Flügelzellenpumpe ausgebildet ist, wobei sie ein Innenteil (41) und ein Außenteil (42) aufweist, wobei das Innenteil (41) drehfest mit der Antriebswelle (30) verbunden ist, wobei das Außenteil (42) das Innenteil (41) ringartig umgibt, wobei ein gesondertes Aufnahmeteil (50) mit einer ersten Ausnehmung (51) vorgesehen ist, wobei das Außenteil (42) und das Innenteil (41) in der ersten Ausnehmung (51) derart aufgenommen sind, dass eine Pumpenbaugruppe (12), umfassend das Innenteil (41), das Außenteil (42) und das Aufnahmeteil (50), eine ebene Dichtfläche definiert, welche zumindest mittelbar am Grundkörper (20) anliegt, wobei der Grundkörper (20) eine zweite Ausnehmung (22) aufweist, in welcher die Pumpenbaugruppe (12) zumindest abschnittsweise aufgenommen ist, wobei ein gesonderter Deckel (80) vorgesehen ist, welcher die zweite Ausnehmung (22) und die Pumpenbaugruppe (12) jeweils zumindest abschnittsweise überdecket, wobei er am Grundkörper (20) anliegt,
dadurch gekennzeichnet, dass zwischen dem Deckel (80) und dem Aufnahmeteil (50) ein elastisches Element (60) unter Vorspannung derart eingebaut ist, dass eine entsprechende Vorspannkraft über die Dichtfläche (13) zumindest mittelbar am Grundkörper (20) abgestützt ist.
 
2. Anschlussbaugruppe nach Anspruch 1,
wobei das elastische Element (60) als gesondertes Bauteil ausgebildet ist.
 
3. Anschlussbaugruppe nach Anspruch 2,
wobei das elastische Element (60) einstückig ausgebildet ist.
 
4. Anschlussbaugruppe nach einem der vorstehenden Ansprüche,
wobei das elastische Element (60) die Drehachse (11) ringartig umgibt.
 
5. Anschlussbaugruppe nach Anspruch 4,
wobei das elastische Element (60) in der Art einer Wellfeder ausgebildet ist.
 
6. Anschlussbaugruppe nach Anspruch 4 oder 5,
wobei das elastische Element (60) in Umfangsrichtung unterbrochen ausgebildet ist.
 
7. Anschlussbaugruppe nach einem der Ansprüche 4 bis 6,
wobei das elastische Element (60) in einer ringförmig um die Drehachse (11) umlaufenden Nut (52) im Aufnahmeteil (50) aufgenommen ist.
 
8. Anschlussbaugruppe nach Anspruch 7,
wobei die Tiefe der Nut (52), in Richtung der Drehachse (11) gemessen, geringer ist als die entsprechende Höhe (63) des unverspannten elastischen Elements (60).
 
9. Anschlussbaugruppe nach einem der vorstehenden Ansprüche,
wobei die Pumpenbaugruppe (12) über eine gesonderte Verschleißplatte (70) an dem Grundkörper (20) anliegt, wobei die Verschleißplatte (70) wenigstens zwei Durchbrüche (71) aufweist, welche jeweils zwischen dem Innenteil (41) und dem Außenteil (42) ausmünden, wobei die Verschleißplatte (70) drehfest mit dem Grundkörper (20) verbunden ist, wobei zumindest ein Durchbruch (71) an einen zugeordneten Fluidanschluss (21) fluidisch angeschlossen ist.
 
10. Anschlussbaugruppe nach Anspruch 9,
wobei eine Außenumfangsfläche (72) der Verschleißplatte (70) und eine Außenumfangsfläche (54) des Aufnahmeteils (50) in Richtung der Drehachse (11) zueinander fluchtend ausgebildet sind.
 
11. Anschlussbaugruppe nach Anspruch 9 oder 10,
wobei zumindest einem Durchbruch (71) eine dritte Ausnehmung (53) zugeordnet ist, welche am Grund der ersten Ausnehmung (51) angeordnet ist.
 
12. Kollektion umfassend wenigstens zwei Anschlussbaugruppen (10), welche jeweils nach einem der vorstehenden Ansprüche ausgebildet sind, wobei die Grundkörper (20), die Deckel (80) und die Antriebswelle (30) aller Anschlussbaugruppen (10) identisch ausgebildet sind, wobei sich die Außenteile (42) und die Innenteile (41) der verschiedenen Anschlussbaugruppen (10) unterscheiden, wobei eine Außenform des Aufnahmeteils (50) bei allen Anschlussbaugruppen (20) identisch ausgebildet ist, wobei eine Innenform des Aufnahmeteils (50) bei den verschiedenen Anschlussbaugruppen unterschiedlich ausgebildet ist.
 




Zeichnung























Angeführte Verweise

IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE



Diese Liste der vom Anmelder aufgeführten Dokumente wurde ausschließlich zur Information des Lesers aufgenommen und ist nicht Bestandteil des europäischen Patentdokumentes. Sie wurde mit größter Sorgfalt zusammengestellt; das EPA übernimmt jedoch keinerlei Haftung für etwaige Fehler oder Auslassungen.

In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente