Applikator für ein stückförmiges Mittel für den Sanitärbereich und Verpackungseinheit

Beschreibung

[0001] Die vorliegende Erfindung betrifft eine Vorrichtung zur Applikation eines stückförmigen Mittels für den Sanitärbereich, eine Verpackungseinheit, die Verwendung des Applikators und seine Herstellung.

[0002] Zur Vermeidung der vom Verbraucher als unhygienisch empfundenen WC-Körbchen sind aus der WO 99/66017 haftende pastöse Mittel bekannt, die direkt auf die Oberfläche des Sanitärgegenstands aufgebracht werden, dort haften und erst nach einer größeren Anzahl von Spülungen abgespült werden.

[0003] Die Anmelderin hat zwischenzeitlich auch stückförmige feste Mittel für den Sanitärbereich, nämlich stückförmige Toilettenreinigungsmittel wie beispielsweise Rimblocks mit einer oder mehr Phasen, Rimblocks mit Duftphase, Rimblocks mit Bleichmittelphase, Beduftungstabletten, Entkalkungstabletten, Reinigungstabletten, Mittel aus Kunststoff etc., die mittels eines Haftmittels direkt an der Toilettenoberfläche appliziert werden, entwickelt. Die in der Toilettenschüssel applizierten Sanitärmittel werden vom Spülstrom, wie auch das die Befestigung bewirkende Haft- bzw. Klebemittel, nach und nach abgespült, wie in der WO 2009/106220 A1 beschrieben ist. Im Allgemeinen ist das Klebemittel, das zur späteren Applikation auf dem Sanitärgegenstand dient, an der Unterseite des Sanitärmittels vorgesehen, und das Sanitärmittel mit der Klebeschicht wird dem Verbraucher zur direkten Applikation bereitgestellt.

[0004] Der funktionsgerechte Gebrauch eines solchen Mittels ist allerdings nur möglich, wenn die Klebeschicht bei der Applikation klebrig und unzerstört und das Mittel zudem auf einfache Weise applizierbar ist. Eine Vorrichtung zur Applikation von stückförmigen Toilettenreinigungsmitteln ist aus der DE 10 2009 039 675 A1 bekannt. Die dortige Vorrichtung umfasst einen Hohlraum und höckerförmige Ausgabeelemente, durch deren Gegeneinanderdrücken das Mittel aus der Vorrichtung freigegeben wird.

[0005] Aus der JP 10095457 A ist ein Verpackungskörper für Zahnbürsten bekannt. Die EP 1 870 344 A1 lehrt eine Vorrichtung für Lebensmittel.

[0006] Die Aufgabe der Erfindung besteht darin, eine Vorrichtung anzugeben, die dem Verbraucher eine einfache, kostengünstige und hygienische Applikation dieser Sanitärmittel direkt auf die Oberfläche der Toilettenschüssel und ohne weitere Hilfsmittel ermöglicht. Weiterhin besteht die Aufgabe darin, eine Verpackungseinheit für dieses Mittel bereitzustellen, das dieses und insbesondere die empfindliche Klebeschicht vor mechanischen Verletzungen schützt und ein Herstellungsverfahren dafür anzugeben.

[0007] Diese Aufgabe wird durch die Merkmale der Ansprüche 1, 12 und 13 gelöst.

[0008] Die erfindungsgemäße Vorrichtung, die zur Applikation eines stückförmigen Sanitärmittels dient, umfasst ein Gehäuseteil mit einer Öffnung zur Aufnahme des Sanitärmittels, durch die das Mittel aus dem Gehäuse ausgebbar oder herausdrückbar ist. Diese Öffnung des Gehäuses liegt in einer ersten Ebene. Das Gehäuseteil umfasst weiterhin eine Druckkante/-fläche sowie durch Druck auf die Druckkante/-fläche überfahrbare Halteelemente und Gegenlager. Durch die Halteelemente und die Gegenlager ist das Mittel in der Vorrichtung positionierbar und zwar so, dass der Winkel α zwischen der ersten Ebene und der Unterseite des Mittels zwischen 5° und 90° beträgt, das Mittel somit "schräg" in der Vorrichtung befestigt ist. Dadurch, dass die Halteelemente überfahrbar, d.h. durch Druck die Haltekraft überwindbar ist, kann das Mittel auch durch Betätigung der Druckkante/-fläche aus dem Gehäuseteil herausgedrückt, ausgegeben oder auf sonstige Weise aus dem Gehäuseteil entfernt werden.

[0009] Die Halteelemente sind an den Seitenwänden positioniert, und die Druckkante/-fläche ist im Wesentlichen orthogonal zu den Seitenwänden der Vorrichtung positioniert.

[0010] Unter "überfahrbar" wird im Rahmen der vorliegenden Erfindung verstanden, dass die Halteelemente nachgiebig, abhebbar, knickbar, schrumpfbar, abbrechbar oder auf sonstige Weise als Hindernis aus dem Bewegungsweg des Mittels in Richtung Applikationsfläche entfernbar sind.

[0011] Die Halteelemente befestigen das Mittel in der Vorrichtung vorzugsweise klemmend, pressend und/oder untergreifend und werden im Allgemeinen als nach innen hervorstehende Nasen oder hervorspringende Flächen ausgebildet. Auch andere Befestigungen des Mittels sind möglich, so lange das Mittel in der Vorrichtung nur in der gewünschten Position gehalten wird.

[0012] Prinzipiell können die Halteelemente Teil des Gehäuseteils sein oder aber nachträglich mit dem Gehäuseteil verbunden werden. Wesentlich ist nur, dass sie das Mittel in der gewünschten Position halten.

[0013] Die Gegenlager, die als Gegenlagerflächen ausgebildet sein können, sollten, wenn das stückförmige Sanitärmittel quaderförmig ist, orthogonal zueinander sein und parallel der Oberseite und der oberen Schmalseite des Mittels verlaufen.

[0014] Um aus der Halteposition eine Gleit-Schwenkbewegung in die Ausgabeposition zu erreichen und ein Gleiten/Schwenken des Mittels zu ermöglichen, soll sich an die eine Gegenlagerfläche unter einem stumpfen Winkel eine Gleitfläche anschließen, an der die von der ersten Ebene in Halteposition entferntere Längskante des Mittels während der Betätigung der Druckkante/-fläche in Richtung Öffnung und +X-Richtung gleitet. Um diese Bewegung des Mittels in +X-Richtung zu erreichen, ist der Winkel β zwischen Gegenlagerfläche und Gleitfläche kleiner als 180°. Der Winkel g zwischen der Gleitfläche und der Ebene sollte zwischen 90° und 140° betragen.

[0015] Um die Schwenkbewegung des Mittels zu ermöglichen, sollte die Vorrichtung einen Höcker aufweisen. Der unterhalb des Höckers befindliche Raum dient dazu, die Schwenkbewegung zu ermöglichen. Der Höcker schließt sich an die andere Gegenlagerfläche an und umfasst eine vertikale Wand, die im Wesentlichen parallel der Gleitfläche ist und sich auf der der Gleitfläche gegenüberliegenden Seite des Mittels befindet. Ist das Mittel aus der Halteposition in die Ausgabeposition gedrückt, so wird es an seinen Schmalseiten durch die Seitenwände, die Gleitfläche und die vertikale Wand umgeben und während des Applizierens an den Innenseiten dieser Wände geführt.

[0016] An dem Übergang zwischen Höcker und zweiter Gegenlagerfläche ist im Inneren des Gehäuseteils eine bogenförmige Anlagefläche gebildet, an der beim Herstellen der Verpackungseinheit gehalten und positioniert wird.

[0017] Vorzugsweise ist die Vorrichtung einstückig und weist an ihrem unteren Ende einen umlaufenden Rand auf, der zum einen als Fingerschutz bei der Applikation dient und zum anderen zur Befestigung der Vorrichtung auf der Blisterkarte.

[0018] Das erfindungsgemäße Mittel vollführt bei Druck auf die Druckkante/-fläche aus der Halteposition vorzugsweise eine Gleit-Schwenkbewegung in Richtung der Öffnung in die Ausgabeposition.

[0019] Die Vorrichtung ist vorzugsweise aus einer Kunststofffolie, insbesondere mit einer Dicke zwischen 100 µm und 500 µm.

[0020] Diese Vorrichtung ermöglicht eine berührungslose Applikation des mit einem Klebemittel beschichteten Mittels auf der Oberfläche der Toilettenschüssel. Die Hand des Verbrauchers kommt ausschließlich mit dem Applikator in Kontakt, ein jeglicher Kontakt mit der Toilettenschüssel und dem klebenden Mittel wird vermieden. Weitere Hilfsmittel zur Applikation sind nicht erforderlich.

[0021] Ein weiterer Vorteil der Erfindung besteht darin, dass die Applikationsvorrichtung gleichzeitig einen Handschutz darstellt und so ein jeder Kontakt des Verbrauchers mit dem Mittel selbst und der Toilette vermieden wird.

[0022] Ein wesentlicher Vorteil der erfindungsgemäßen Vorrichtung besteht darin, dass sie gleichzeitig auch als Sichtverpackung des Mittels (Blister) dienen kann, um damit auch vertriebsmäßig anspruchsvolle Gestaltungen der Verkaufsverpackung zu präsentieren.

[0023] Durch die schräge Positionierung des Mittels in dem Applikator, die nicht vollflächige Beschichtung der Unterseite des Mittels mit der Klebeschicht und den Abstand zwischen der Klebeschicht und der Öffnung in der Halteposition ist die Klebeschicht geschützt, so dass diese niemals in Kontakt mit der Blisterkarte und den Seitenwänden kommt.

[0024] Durch diesen Abstand ist die Klebeschicht auch gegen Verletzungen wie Ankleben, Abrieb, Zerstörung der glatten Oberfläche etc. geschützt, und zwar weitaus besser, als bislang bekannt.

[0025] Die im Stand der Technik häufig anzutreffende zusätzliche Schutzfolie für solche Klebebeschichtungen beispielsweise aus Papier, Polyethylen, Polypropylen, silikonierten oder fluorierten Folien, die gleichzeitig jedoch ein unerwünschtes Abtragen der Klebemittelschicht und damit unter Umständen ein schlechtes Kleben mit sich bringen kann, kann somit entfallen.

[0026] Die erfindungsgemäße Vorrichtung kann zur Applikation und Verpackung von quaderförmigen, scheibenförmigen oder auch von anders geformten dreidimensionalen stückförmigen Sanitärmitteln verwendet werden. Im Allgemeinen weisen alle stückförmigen Sanitärmittel wenigstens eine wenigstens teilweise ebene Fläche auf, nämlich die Unterseite des Mittels, die die Klebemittelschicht tragen kann und mittels der das Mittel in der Toilettenschüssel befestigbar ist. Bezüglich der Gestaltung der anderen Seiten und der Form des Mittels bestehen jedoch keine prinzipiellen Beschränkungen. Soll beispielsweise ein Applikator für ein scheibenförmiges Mittel bereitgestellt werden, so sind das Gehäuseteil, das das Sanitärmittel aufnimmt und die Halteelemente an die jeweilige Form des Sanitärmittels anzupassen, wobei die grundsätzliche Funktionsweise des Applikators beibehalten wird.

[0027] Vorzugsweise ist die Vorrichtung selbsthaltend ausgebildet, d.h. das Mittel ist derart in der Vorrichtung befestigt, dass es in keiner Raumposition aus der Halteposition herausrutscht.

[0028] Die Erfindung betrifft auch eine Verpackungseinheit aus einem Applikator, der gleichzeitig als Blisterverpackung dient und einem in Halteposition befindlichen Mittel.

[0029] Die Verpackungseinheit weist eine Blisterkarte auf, die in der Ebene der Vorrichtung positioniert ist und vor der Applikation entfernt wird. Die Blisterkarte ist bei der ungeöffneten Verpackung bezüglich der unteren Längskante des Mittels das Gegenlager - die untere Längskante des Mittels, die keine Klebeschicht trägt, stützt sich auf der Karte ab. Die Karte verhindert somit einen Durchtritt der unteren Kante durch die Öffnung und eine Drehbewegung des Mittels. Alternativ kann die Verpackungseinheit auch als Doppelblister mit zwei darin neben- oder übereinander positionierten Mitteln mit Blisterkarte oder mit den Rändern gegeneinander positionierte Applikatoren mit Blisterkarte ausgebildet sein.

[0030] Auch sind die erfindungsgemäße Vorrichtung und die gesamte Verpackungseinheit einfach und kostengünstig herstellbar. In einer Blistermaschine wird eine Folie in die gewünschte Form gezogen oder gepresst. Anschließend wird der Stein von oben schräg in die Aufnahme aus Gegenlagerflächen und Halteelementen in die Halteposition eingeschoben. Anschließend wird die Klebemasse auf der Mittelrückseite appliziert, derart, dass die Kanten frei von Klebemittel sind. Anschließend wird die Blisterkante von oben auf die Ebene gelegt und mit dem Blisterrand heiß versiegelt.

[0031] Erfindungsgemäß ist auch eine weitere Variante der Verpackungseinheit vorgesehen, nämlich mit einem stückförmigen Sanitärmittel, das an seiner Unterseite eine Klebemittelschicht aufweisen kann, einer Blisterkarte und einer Applikationsvorrichtung, wobei die Applikationsvorrichtung jedoch im Gegensatz zu der zuvor beschriebenen Vorrichtung die Halteelemente nicht oder nicht nur an der Gehäusevorrichtung umfasst. Stattdessen sieht diese Variante vor, die Halteelemente an der Blisterkarte vorzusehen, beispielsweise dadurch, dass auf der Blisterkarte in Richtung des Mittels Nasen oder sonstige Abstandshalter hervorstehen, an denen sich das Mittel mit seiner Unterseite, nicht jedoch mit seiner Klebebeschichtung, die nicht vollflächig auf der Unterseite aufgetragen ist, abstützt. Die Höhe der Nasen oder Abstandshalter muss in dieser Variante so gewählt werden, dass das Mittel weiterhin schräg in der Vorrichtung positioniert ist.

[0032] Auch können die Halteelemente beispielsweise nachträglich von außen durch die Wand der Applikationsvorrichtung hindurchgesteckte Nadeln sein, die das Mittel in der Halteposition fixieren.

[0033] Das Mittel wird in dieser Variante ebenfalls vorzugsweise über die Druckkanten oder -flächen aus der Vorrichtung während der Applikation herausgedrückt oder ausgegeben, allerdings ist es nicht erforderlich, die Halteelemente durch Druck zu überfahren. Diese können vielmehr anderweitig beseitigt werden, beispielsweise dadurch, dass die Blisterkarte mit den daran befindlichen Abstandshaltern abgezogen wird oder dass die Nadeln aus der Vorrichtung herausgezogen werden.

[0034] In dieser Variante weist die Vorrichtung somit ein Gehäuseteil mit einer Öffnung zur Aufnahme des Mittels auf, durch die das Mittel aus dem Gehäuse ausgebbar bzw. herausdrückbar ist und wobei die Öffnung in einer ersten Ebene liegt, und das Gehäuseteil eine Druckkante/-fläche aufweist und das Mittel in der Vorrichtung derart positionierbar ist, dass der Winkel α zwischen der ersten Ebene und der Unterseite des Mittels zwischen 5° und 90° beträgt und das Mittel durch Betätigung der Druckkante/-fläche aus dem Gehäuseteil ausgebbar bzw. herausdrückbar ist.

[0035] Das Mittel wird bei dieser Vorrichtung durch zusätzliche Halteelemente wie Abstandshalter oder Nadeln an dem Gehäuseteil oder der Blisterkarte gehalten.

[0036] Die Erfindung wird nachfolgend anhand von Ausführungsbeispielen näher beschrieben. Es zeigen:

Figur 1 eine Seitenansicht des Applikators gemäß einer ersten Ausführungsform mit dem Mittel in Halteposition,

Figur 2 eine perspektivische Ansicht der Vorrichtung aus Fig. 1 mit dem Mittel in Halteposition,

Figur 3 den Applikator aus Figur 1 und 2 nach Druck auf die Druckkante/-fläche, d.h. in Ausgabeposition,

Figur 4 eine Verpackungseinheit mit dem Applikator aus Fig. 1 mit dem Mittel und der Blisterrückwand,

Figur 5 eine perspektivische Ansicht einer zweiten bevorzugten Ausführungsform,

Figur 6 die Seitenansicht der zweiten Ausführungsform aus Fig. 5,

Figur 7 eine perspektivische Ansicht einer dritten bevorzugten Ausführungsform und

Figur 8 die Seitenansicht der dritten Ausführungsform aus Fig. 7.

[0037] Die Vorrichtung umfasst ein Gehäuseteil 14, in dem ein Sanitärmittel 11 aufgenommen werden kann. Die Unterseite 12 des Sanitärmittels 11 ist gerade bzw. plan und kann eine Klebebeschichtung 19 aufweisen. Im Allgemeinen ist das Mittel quaderförmig. Mittels der Klebebeschichtung 19, die beispielsweise in der WO 2009/106220 A1 näher beschrieben ist, kann das Mittel auf einem Sanitärgegenstand oder einer sonstigen Fläche festgeklebt werden.

[0038] Das Gehäuseteil 14 weist eine Öffnung 13 auf, durch die das Mittel aus dem Gehäuse herausdrück- oder ausgebbar ist. Die Öffnung 13 liegt in der ersten Ebene 16 (xy-Ebene). Das Gehäuseteil 14 umfasst weiterhin am höchsten Punkt in x-Richtung eine Druckkante/-fläche 23. Durch Druck auf diese Druckkante/-fläche 23 nach unten in Richtung Öffnung 13 (-z-Richtung siehe Pfeil in Figur 3) kann das Mittel aus der Vorrichtung herausgedrückt werden, wobei die Vorrichtung, wie in Fig. 3 strichliniert dargestellt, deformiert wird.

[0039] Das Mittel wird in dem Gehäuse 14 wenigstens über vier Halteelemente 17, 17', 18, 18' gehalten. Die Halteelemente 17, 17', 18, 18' befinden sich an den Seitenwänden 26, 26' des Gehäuses 14, dienen der klemmenden Befestigung des Mittels und sind als in Richtung des Sanitärmittels an den Innenseiten der Seitenwände 26, 26' hervorspringende Flächen oder Nasen 17, 17', 18, 18' ausgebildet, die das Mittel über Reibung/Flächenpressung sicher halten. Bei hinreichendem Druck auf die Druckkante/-fläche 23 ist die Reibung/Flächenpressung überwindbar und das Mittel rutscht aus den Halteelementen 17, 17', 18, 18' hinaus oder über sie hinweg, d.h. die Halteelemente 17, 17', 18, 18' sind "überfahrbar" bzw. "nachgiebig".

[0040] An jeder Seitenwand 26, 26' ist jeweils ein Haltelement 17, 17', das das Mittel an seiner Unterseite 12 abstützt und ein Haltelement 18, 18', das das Mittel an seiner Schmalseite 40 abstützt, vorgesehen.

[0041] Die Seitenwände 26, 26' mit den Halteelementen 17, 17', 18, 18' sind bezüglich der Symmetrieebene der Vorrichtung (xz-Ebene) spiegelsymmetrisch zueinander.

[0042] Das Mittel wird durch die Halteelemente 17, 17' gegen die zweite Gegenlagerfläche 22 gedrückt und durch die Halteelemente 18, 18' gegen das eine Gegenlager 24, an dem das Mittel mit seiner oberen Schmalseite 41 anliegt.

[0043] Halteelemente im Sinne der vorliegenden Erfindung sind Elemente, die ein selbständiges Halten des Sanitärmittels in dem Gehäuseteil auch dann bewirken, wenn die Vorrichtung mit der Öffnung 13 nach unten gerichtet ist.

[0044] In der Halteposition liegt das Mittel mit seiner oberen Schmalseite 41 an dem einen Gegenlager 24, das als Fläche 30 ausgebildet ist, und mit seiner Oberseite 42 an der zweiten Gegenlagerfläche 22 an. Dabei sind Gegenlagerflächen 30 und 22 zueinander orthogonal.

[0045] An die eine Gegenlagerfläche 30 schließt sich in Richtung Öffnung 13 eine Gleitfläche 31 an, die gegenüber der Gegenlagerfläche 30 unter einem stumpfen Winkel β (90° < β < 180°) verläuft. Diese Gleitfläche 31 dient als Gegenlager für die von der ersten Ebene 16 entferntere Längskante 36 des Mittels während des Drucks auf die Druckkante/-fläche 23 und der Gleitbewegung in Richtung Öffnung 13.

[0046] Das Mittel ist in der Vorrichtung in der in Fig. 1 dargestellten "Halteposition" bezüglich der Ebene 16 der Austrittsöffnung 13 "schräg" positioniert, d.h. zwischen der Unterseite 12 des Mittels und der Ebene 16, die die Durchtrittsöffnung 13 für das Mittel in dem Gehäuseteil 14 umfasst, ist ein Winkel α mit 5° < α < 90°, vorzugsweise beträgt α weniger als 85° und bevorzugt zwischen 20° und 50° und besonders bevorzugt zwischen 35° und 45°. Die Durchtrittsebene 16 der Vorrichtung und die Unterseite 12 des Mittels sind in Halteposition somit nicht parallel zueinander ausgerichtet.

[0047] Die Ebene 16 (xy-Ebene in den Figuren) ist auch die Ebene, in der die mit der Öffnung 13 nach unten gerichtete Vorrichtung auf einer ebenen Fläche wie beispielsweise einer Blisterkarte oder einer im Wesentlichen ebenen Fläche wie der Innenseite einer Toilettenschüssel aufliegt.

[0048] Das schräg in der Vorrichtung positionierte Mittel liegt mit einer Längskante 35 in der Verpackungseinheit (Fig. 4) in der Regel in der Ebene 16, d.h. in der Verpackungseinheit an der Blisterkarte 51 an. Die Kante 35 mit dem Gegenlager Blisterkarte 51 verhindert, dass das Mittel beispielsweise beim Transport verrutscht. Das Aufliegen der Kante 35 auf der Blisterkarte 51 und die dadurch verhinderte Drehbewegung ist insbesondere als weitere Fixierung wesentlich, da die einmal hergestellten und in der Verpackungseinheit verpackten Mittel teilweise schrumpfen oder Veränderungen unterworfen sind, so dass das Mittel doch mit der Zeit aufgrund von Veränderungen aus den Halteelementen 18, 18' nach unten herausrutschen kann. Allerdings liegt es dann mit der Kante 35 auf der Blisterkarte 51 auf, die eine weitere Bewegung/Drehung des Mittels in der Verpackung verhindert.

[0049] Beim Ausgabeprozess gleitet das Mittel durch den Druck auf die Druckkante/-fläche 23 mit seiner der Ebene 16 entfernteren Kante 36 entlang der Gleitfläche 31 in Richtung Öffnung 13.

[0050] An der der Ebene 16 näheren Längskante 35 des Mittels stützt sich das Mittel während der Applikation auf dem Sanitärgegenstand ab und gleitet durch den Druck auf die Druckkante/-fläche 23 auf der Längskante 35 entlang der Ebene 16 in +x-Richtung, das heißt in Richtung des Höckers 27, in den das zweite Gegenlager 22 in einem Bogen 38 übergeht. Die Gleitbewegung des Mittels in Richtung des Höckers 27 wird gestoppt, sobald das Mittel mit seiner unteren Schmalseite 40 die Seitenwand 33 des Höckers 27 erreicht hat, wobei sich das Mittel mit seiner in Richtung des Höckers 27 nach oben weisenden Kante 37 an der Seitenwand 33 abstützt.

[0051] Der Druck auf die Druckkante/-fläche 23 bewirkt auch, dass das Mittel um die Kante 37 in eine Position geschwenkt wird, in der die Unterseite 12 des Mittels parallel zu der oder quasi in der Ebene 16 liegt und weiterer Druck das Mittel mit der Unterseite 12 bzw. Klebeseite 19 an den sich in der Ebene 16 befindlichen Gegenstand, beispielsweise die Toilettenschüssel, presst.

[0052] Hierbei wirken die Seitenwände 26, 26', die Gleitfläche 31 und die vertikale Wand 33 des Höckers im öffnungsnahen Bereich 32 als Führungsflächen an den Schmalseiten 40, 41, 43, 44 des Mittels.

[0053] Die Ausgabeposition ist in Figur 3 dargestellt. Durch den Druck wird der Applikator insbesondere nahe der Symmetrieebene eingedrückt, was gestrichelt in Figur 3 dargestellt ist. Dies ist jedoch unerheblich, da der Applikator ein Einmalartikel ist und nach der erfolgten Applikation des darin ursprünglich enthaltenen Mittels entsorgt wird.

[0054] Die primäre Bewegung des Mittels aus der Halteposition erfolgt somit durch den Druck auf die Druckkante/-fläche 23, wobei sich das Mittel anfänglich an seinen beiden Kanten 35, 36 an der Gleitfläche 31 und der Ebene 16 abstützend in Richtung Öffnung 13 und in +x-Richtung bewegt, wobei diese Bewegung dann durch die Berührung der Seitenwand 33 im unteren Bereich der Vorrichtung durch die obere Kante 37 des Mittels gestoppt wird.

[0055] Der unterhalb des Höckers 27 liegende Raum dient der ungehinderten Durchführung der Gleit-Schwenkbewegung des Mittels.

[0056] Der bogenförmige Übergang 38 zwischen Höcker 27 und zweiter Gegenlagerfläche 22 im Inneren des Gehäuseteils 14 in Fig. 1 bildet eine Anlagefläche, an der sich das Mittel bei Druck auf die Druckkante/-fläche 23 und der Gleitbewegung der Kante 36 entlang der Gleitfläche 31 mit seiner Oberseite 42 abstützt, wodurch die Schwenkbewegung des Mittels in Richtung der Applikationsposition, d.h. Unterseite 12 des Mittels parallel der Ebene 16, eingeleitet wird.

[0057] In der Halteposition ist die Kante 35 des Mittels entweder geringfügig von der Ebene 16 beabstandet oder kann sich an ihr abstützen. Klebemittel sollte jedoch auf der Kante 35 und im kantennahen Bereich nicht appliziert sein.

[0058] Vorzugsweise weist die Vorrichtung in der Ebene 16 einen orthogonal zu den Seitenwänden 26, 26', der Gleitfläche 31 und der Wand 33 des Höckers 27 verlaufenden Rand 50 auf, mittels dessen die Vorrichtung zusammen mit dem Mittel zum einen auf einer Blisterkarte 51 befestigbar ist und der zum anderen auch als Fingerschutz bei der Applikation in der Toilette dient.

[0059] Der Applikator dient sowohl zur berührungslosen Applikation eines mit einem Klebemittel 19 beschichteten Sanitärmittels 11 auf einen Sanitärgegenstand als auch als Verpackung des Mittels. Gleichzeitig dient er auch als Handschutz bei der Applikation.

[0060] Eine Verkaufseinheit mit dem Applikator bzw. der Verpackung, dem Mittel und der Blisterkarte ist in Fig. 4 dargestellt.

[0061] Die sichere Befestigung des Sanitärmittels 11 in dem Applikator in Schräglage ist erforderlich, um zu verhindern, dass die Klebemittelschicht 19 beschädigt wird. Durch die schräge Lage des Mittels in dem Applikator und dem daraus resultierenden Abstand zwischen Klebemittelschicht 19 und Öffnung 13 bzw. der Blisterkarte 51 in der Ebene 16 wird die Klebeschicht wirksam geschützt, ohne dass eine zusätzliche Schutzfolie erforderlich wäre.

[0062] Die Blisterkarte 51 dient dazu, das in dem Applikator/der Verpackung befindliche Mittel und auch die Klebemittelschicht zu schützen, als Gegenlager für die Kante 35 sowie auch, um die Verpackungseinheit in den Verkaufsstellen durch Aufstellen oder Aufhängen zu präsentieren. Die Blisterrückwand 51 umfasst weiterhin die Bezeichnung des Mittels des Herstellers und auch eine Verwendungsanweisung sowie sonstige der Produktbeschreibung hinzugefügte übliche Angaben.

[0063] Der Abstand zwischen der oberen Kante 36 des Mittels und der Ebene 16 bzw. Blisterkarte 51 in der Verpackungseinheit beträgt vorzugsweise 15 mm bis 25 mm und der Winkel α zwischen der Unterseite 12 des Mittels und der Ebene 10 vorzugsweise zwischen 35° und 45°.

[0064] Auf der Blisterkarte 51 können ein oder mehrere Applikatoren 11 aufgebracht sein. Ebenso ist es möglich, die Verkaufseinheit als Vollblister vorzusehen.

[0065] Der Applikator ist ein Kunststoffteil, das vorzugsweise aus einer Folie in einer Blistermaschine in Form gezogen wird.

[0066] Durch die erfindungsgemäße Befestigung des Mittels in der Vorrichtung derart, dass die Klebemittelschicht 19 des Mittels in der Halteposition die Ebene 16 nicht berührt, ist die Klebemittelschicht 19 durch die umgebende Vorrichtung und die sich im ungeöffneten Zustand in der Ebene 16 befindliche Blisterkarte 51 vor Beschädigungen geschützt.

[0067] In den weiteren Varianten der Erfindung in Figur 5 bis 9 wird die Drehschwenkbewegung in den Raum unterhalb des Höckers 27 erschwert, was ein unbeabsichtigtes Herausrutschen des Mittels aus der Halteposition weiter verhindert.

[0068] Diese Ausführungsform in den Figuren 5 und 6 unterscheidet sich von der zuvor beschriebenen dadurch, dass sich der Höcker 27 nicht entlang der gesamten Längskante der Vorrichtung in y-Richtung erstreckt. Anstelle eines durchgehenden Höckers 27 sind zwei Höcker 27' und 27" vorgesehen, die aus der zweiten Gegenlagerfläche 22 nahe den Seitenwänden 26, 26' und nahe der Öffnung 13 emporragen. Zwischen den Höckern 27', 27" erstreckt sich die zweite Gegenlagerfläche 22 weiter nach unten. Der untere Bereich 60 der Gegenlagerfläche 22 im Bereich unterhalb der Höcker 27', 27" dient dazu, ein unbeabsichtigtes Herausdrehen des Mittels aus der in Figur 1 beschriebenen Halteposition (schräge Lage) in die Ausgabeposition dadurch zu verhindern, dass eine Schwenkbewegung des Mittels durch die Fläche 60 erschwert wird.

[0069] Bei dieser Ausführungsform muss das Mittel mit einem stärkeren Druck auf die Druckkante/-fläche 23 aus einer Halteposition in die Applikationsposition gepresst werden, wobei die Vorrichtung jetzt auch im vorderen Bereich 33, 60 verbogen wird.

[0070] Eine weitere Variante der Erfindung, die ebenfalls Maßnahmen gegen ein unbeabsichtigtes Herausdrehen vorsieht, ist in den Figuren 7 und 8 dargestellt. Diese Variante entspricht ebenfalls im Wesentlichen der Ausführungsform aus Figur 1 mit dem Unterschied, dass ein unbeabsichtigtes Herausdrehen des Mittels aus der Halteposition durch einen Vorsprung 65 verhindert wird, der etwa mittig in dem Höcker angeordnet ist und in das Gehäuseteil 14 hineinragt. Der Vorsprung 65 weist eine in z-Richtung verlaufende Wand 66 auf, an der sich das Mittel in der Halteposition abstützt. Erst wenn durch den Druck auf die Druckkante/-fläche 23 das Mittel unter die die Wand 66 am unteren Ende begrenzende Horizontalfläche 67 geschoben wird, kann das Mittel die gewünschte Schwenkbewegung in die Applikationsposition durchführen. Nachdem das Mittel direkt an die Horizontalfläche 67 anstößt wirkt bei dieser Ausführungsform ein höherer Ausdrückdruck auf das Mittel als bei Fig. 1.

Ansprüche

1. Vorrichtung zur Applikation eines stückförmigen Sanitärmittels (11) für den Sanitärbereich, wobei das stückförmige Sanitärmittel (11) eine Unterseite (12) aufweist, mittels der das Sanitärmittel (11) auf einem Sanitärgegenstand applizierbar ist, und wobei die Vorrichtung ein Gehäuseteil (14) umfasst, wobei das Gehäuseteil (14) eine Öffnung (13) zur Aufnahme des Sanitärmittels (11) aufweist, durch die das Sanitärmittel aus dem Gehäuse (14) ausgebbar bzw. herausdrückbar ist und wobei die Öffnung (13) des Gehäuseteils (14) in einer ersten Ebene (16) des Gehäuseteils (14) liegt, wobei das Gehäuseteil (14) Halteelemente (17, 17', 18, 18') an den Seitenwänden des Gehäuseteiles (14) und eine Druckkante oder - fläche aufweist,
dadurch gekennzeichnet,
dass das Gehäuseteil (14) die vom stückförmigen Sanitärmittel (11) durch Druck auf die Druckkante oder -fläche (23) überfahrbaren Halteelemente (17, 17', 18, 18') und ein Gegenlager (22, 24) für das stückförmige Sanitärmittel (11) aufweist, wobei die Druckkante oder -fläche (23) im Wesentlichen orthogonal zu den Seitenwänden (26, 26') positioniert ist,
und das Gehäuseteil (14) derart ausgebildet ist, dass das Sanitärmittel (11) in der Vorrichtung durch die überfahrbaren Halteelemente (17, 17', 18, 18') so positioniert wird, dass der Winkel α zwischen der ersten Ebene (16) des Gehäuseteils (14) und der Unterseite (12) des Mittels (11) zwischen 5° und 90° beträgt und das Sanitärmittel (11) durch Betätigung der Druckkante oder -fläche (23) aus dem Gehäuseteil (14) ausgebbar bzw. herausdrückbar ist, wobei die Vorrichtung deformiert wird.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Halteelemente (17, 17', 18, 18') nach innen hervorstehende Nasen oder hervorspringende Flächen sind und/oder das Sanitärmittel klemmend, pressend und/oder untergreifend befestigen.

3. Vorrichtung nach einem der vorangegangenen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Gegenlagerflächen (22, 24) des Gegenlagers im Wesentlichen orthogonal zueinander und parallel zu der Oberseite (42) und der oberen Schmalseite (41) bei der Verwendung des quaderförmigen Sanitärmittels (11) sind und sich an die eine Gegenlagerfläche (30) in Richtung Öffnung (13) unter einem stumpfen Winkel β (90° < β < 180°) eine Gleitfläche (31) anschließt, die dazu dient, dass das Sanitärmittel auf der der ersten Ebene (16) entfernteren Kante (36) während der Betätigung der Druckkante oder -fläche (23) in Richtung Öffnung (13) gleiten kann und der Winkel γ zwischen der Gleitfläche (31) und der Ebene (16) zwischen 90° und 140° beträgt.

4. Vorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass am oberen Ende der der Gleitfläche (31) gegenüberliegenden Seitenwand (33) ein Höcker (27) vorgesehen ist.

5. Vorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass ein bogenförmiger Übergang (38) zwischen Höcker (27) und Druckkante oder - fläche (23) im Inneren des Gehäuseteils (14) vorgesehen ist, an dem das Sanitärmittel beim Herstellen der Verpackungseinheit gehalten und positionierbar ist.

6. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 4 oder 5, dadurch gekennzeichnet, dass die Seitenwände (26, 26'), die Gleitfläche (31) und die vertikale Wand (33) des Höckers (27) im öffnungsnahen Bereich (32) derart ausgebildet sind, dass sie während des Applikationsvorgangs Führungsflächen für die Schmalseiten (40, 41, 43, 44) des quaderförmigen Sanitärmittels (11) sind.

7. Vorrichtung nach einem der vorangegangenen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Vorrichtung an ihrem unteren Ende einen umlaufenden Rand (50) aufweist.

8. Vorrichtung nach einem der vorangegangenen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das in der Vorrichtung befestigbare Sanitärmittel bei Druck auf die Druckkante oder -fläche (23) eine Gleit-Schwenkbewegung in Richtung der Öffnung (13) vollführt.

9. Vorrichtung nach einem der vorangegangenen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Vorrichtung aus Kunststoff, insbesondere mit einer Dicke zwischen 100 µm und 500 µm, und insbesondere eine Blisterverpackung ist.

10. Vorrichtung nach einem der vorangegangenen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Vorrichtung zur Applikation des Sanitärmittels (11) selbsthaltend ausgebildet ist.

11. Verwendung einer Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 10 zur Applikation eines stückförmigen Toilettenreinigungsmittels (11) auf der Oberfläche einer Toilette.

12. Verpackungseinheit, die eine Vorrichtung zur Applikation eines stückförmigen Sanitärmittels nach einem der Ansprüche 1 bis 10, ein stückförmiges Sanitärmittel und eine Blisterkarte (51) umfasst, wobei das stückförmige Sanitärmittel ein Toilettenreinigungsmittel (11) ist, das an seiner Unterseite eine Klebemittelschicht (19) aufweist.

13. Verfahren zur Herstellung der Verpackungseinheit nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, dass eine Kunststofffolie geformt wird, das Sanitärmittel (11) in die Halteposition ins Gehäuseteil (14) von oben hingeschoben wird, so dass es mit seiner oberen Schmalseite (41) an dem einen Gegenlager (24), das als Fläche (30) ausgebildet ist, und mit seiner Oberseite (42) an der zweiten Gegenlagerfläche (22) anliegt, und dann die Klebebeschichtung appliziert wird und anschließend die Blisterkarte (51) mit dem Rand (50) heiß versiegelt wird.

Claims

1. Device for application of a sanitary item (11) in piece form for the sanitary field, wherein the sanitary item (11) in piece form has an underside (12) by means of which the sanitary item (11) can be applied to a sanitary article, and wherein the device comprises a housing part (14),
wherein the housing part (14) comprises an opening (13) for receiving the sanitary item (11), through which the sanitary item can be discharged from or pushed out of the housing (14), and wherein the opening (13) of the housing part (14) lies in a first plane (16) of the housing part (14), wherein the housing part (14) comprises holding elements (17, 17', 18, 18') on the side walls of the housing part (14) and a push edge or surface (23),
characterised in that
the housing part (14) comprises the holding elements (17, 17', 18, 18') which can be overcome by the sanitary item (11) in piece form by pressing on the push edge or surface (23), and a counterbearing (22, 24) for the sanitary item (11) in piece form, wherein the push edge or surface (23) is positioned substantially orthogonally to the side walls (26, 26'),
and the housing part (14) is configured in such a way that the sanitary item (11) is so positioned in the device by the holding elements (17, 17', 18, 18') which are capable of being overcome that the angle α between the first plane (16) of the housing part (14) and the underside (12) of the item (11) is between 5° and 90° and the sanitary item (11) can be discharged from or pushed out of the housing part (14) by operation of the push edge or surface (23), wherein the device is deformed.

2. Device according to claim 1, characterised in that the holding elements (17, 17', 18, 18') are inwardly protruding noses or projecting surfaces and/or fasten the sanitary item by clamping, pressing and/or engaging beneath it.

3. Device according to any one of the preceding claims, characterised in that the counterbearing surfaces (22, 24) of the counterbearing are substantially orthogonal to one another and parallel to the upper side (42) and the upper narrow side (41), when the sanitary item (11) in quadrangular form is in use, and a sliding surface (31) adjoins the one counterbearing surface (30) in the direction of the opening (13) at an obtuse angle β (90° < β < 180°), which counterbearing surface serves to allow the sanitary item to slide in the direction of the opening (13) on the edge (36) further away from the first plane (16) during operation of the push edge or surface (23), and the angle γ between the sliding surface (31) and the plane (16) is between 90° and 140°.

4. Device according to claim 3, characterised in that a hump (27) is provided at the upper end of the side wall (33) opposite the sliding surface (31).

5. Device according to claim 4, characterised in that an arcuate transition portion (38) between the hump (27) and the push edge or surface (23) is provided in the inside of the housing part (14), on which the sanitary item is held and can be positioned during production of the packaging unit.

6. Device according to either claim 4 or claim 5, characterised in that the side walls (26, 26'), the sliding surface (31) and the vertical wall (33) of the hump (27) in the region close to the opening (32) are formed in such a way that they are guide surfaces for the narrow sides (40, 41, 43, 44) of the sanitary item (11) of quadrangular form during the application operation.

7. Device according to any one of the preceding claims, characterised in that the device comprises, at its lower end, a circumferential edge (50).

8. Device according to any one of the preceding claims, characterised in that the sanitary item which can be fastened in the device performs a sliding/pivoting movement in the direction towards the opening (13) when pressure is applied to the push edge or surface (23).

9. Device according to any one of the preceding claims, characterised in that the device is made of plastics material, in particular with a thickness of between 100 µm and 500 µm, and in particular is a blister pack.

10. Device according to any one of the preceding claims, characterised in that the device for application of the sanitary item (11) is in self-holding form.

11. Use of a device according to any one of claims 1 to 10 for application of a toilet cleaning item (11) in piece form to the surface of a toilet.

12. Packaging unit which comprises a device for application of a sanitary item in piece form according to any one of claims 1 to 10, a sanitary item in piece form and a blister card (51), wherein the sanitary item in piece form is a toilet cleaning item (11) which has an adhesive layer (19) on its underside.

13. Method for producing the packaging unit according to claim 12, characterised in that a plastics film is shaped, the sanitary item (11) is pushed from above into the holding position in the housing part (14) so that it rests with its upper narrow side (41) on one counterbearing (24), which is in the form of a surface (30), and rests with its upper side (42) on the second counterbearing surface (22), and then the adhesive coating is applied and then the blister card (51) is heat sealed with the edge (50) .

Revendications

1. Dispositif servant à l'application d'un produit sanitaire (11) en forme de morceau pour les salles d'eau, dans lequel le produit sanitaire (11) en forme de morceau présente un côté inférieur (12), au moyen duquel le produit sanitaire (11) peut être appliqué sur un objet sanitaire, et dans lequel le dispositif comprend une partie de boîtier (14), dans lequel la partie de boîtier (14) présente une ouverture (13) servant à recevoir le produit sanitaire (11), par laquelle le produit sanitaire peut être distribué depuis le boîtier (14) ou peut en être poussé et dans lequel l'ouverture (13) de la partie de boîtier (14) se situe dans un premier plan (16) de la partie de boîtier (14), dans lequel la partie de boîtier (14) présente des éléments de maintien (17, 17', 18, 18') au niveau des parois latérales de la partie de boîtier (14) et une arête ou une surface de pression (23),
caractérisé en ce que
la partie de boîtier (14) présente les éléments de maintien (17, 17', 18, 18') pouvant être traversés par le produit sanitaire en forme de morceau par pression sur l'arête ou la surface de pression (23) et un contre-palier (22, 24) pour le produit sanitaire (11) en forme de morceau, dans lequel l'arête ou la surface de pression (23) est positionnée de manière sensiblement orthogonale par rapport aux parois latérales (26, 26'),
et la partie de boîtier (14) est réalisée de telle manière que le produit sanitaire (11) est positionné dans le dispositif par les éléments de maintien (17, 17', 18, 18') pouvant être traversés de telle sorte que l'angle α entre le premier plan (16) de la partie de boîtier (14) et le côté inférieur (12) du moyen (11) est compris entre 5° et 90° et le produit sanitaire (11) peut être distribué depuis de la partie de boîtier (14) ou en être poussé par l'actionnement de l'arête ou la surface de pression (23), dans lequel le dispositif est déformé.

2. Dispositif selon la revendication 1, caractérisé en ce que les éléments de maintien (17, 17', 18, 18') sont des ergots faisant saillie vers l'intérieur ou des surfaces faisant saillie vers l'intérieur et/ou fixent le produit sanitaire par serrage, par pressage et/ou par soutien par en dessous.

3. Dispositif selon l'une quelconque des revendications précédentes, caractérisé en ce que les surfaces de contre-palier (22, 24) du contre-palier sont sensiblement orthogonales les unes par rapport aux autres et parallèles par rapport au côté supérieur (42) et au côté étroit (41) supérieur lors de l'utilisation du produit sanitaire (11) de forme parallélépipédique et une surface de glissement (31) se raccorde l'une surface de contre-palier (30) en direction de l'ouverture (13) selon un angle obtus β (90 ° < β < 180°), laquelle sert à ce que le produit sanitaire puisse glisser sur l'arête (36) la plus éloignée du premier plan (16) pendant l'actionnement de l'arête ou de la surface de pression (23) en direction de l'ouverture (13), et l'angle γ entre la surface de glissement (31) et le plan (16) est compris entre 90° et 140°.

4. Dispositif selon la revendication 3, caractérisé en ce qu'une bosse (27) est prévue au niveau de l'extrémité supérieure de la paroi latérale (33) faisant face à la surface de glissement (31).

5. Dispositif selon la revendication 4, caractérisé en ce qu'un passage (38) en forme de bosse est prévu entre la bosse (27) et l'arête ou la surface de pression (23) dans l'intérieur de la partie de boîtier (14), au niveau duquel le produit sanitaire est maintenu et peut être positionné lors de la fabrication de l'unité d'emballage.

6. Dispositif selon l'une quelconque des revendications 4 ou 5, caractérisé en ce que les parois latérales (26, 26'), la surface de glissement (31) et la paroi verticale (33) de la bosse (27) sont réalisées dans la zone à proximité de l'ouverture (32) de telle manière qu'elles sont pendant l'opération d'application des surfaces de guidage pour les côtés étroits (40, 41, 43, 44) du produit sanitaire (11) de forme parallélépipédique.

7. Dispositif selon l'une quelconque des revendications précédentes, caractérisé en ce que le dispositif présente au niveau de son extrémité inférieure un bord (50) périphérique.

8. Dispositif selon l'une quelconque des revendications précédentes, caractérisé en ce que le produit sanitaire pouvant être fixé dans le dispositif exécute en présence d'une pression sur l'arête ou la surface de pression (23) un déplacement par glissement-pivotement en direction de l'ouverture (13).

9. Dispositif selon l'une quelconque des revendications précédentes, caractérisé en ce que le dispositif est composé de matière plastique, en particulier avec une épaisseur comprise entre 100 µm et 500 µm, et en particulier est un emballage blister.

10. Dispositif selon l'une quelconque des revendications précédentes, caractérisé en ce que le dispositif servant à appliquer le produit sanitaire (11) est réalisé avec un maintien automatique.

11. Utilisation d'un dispositif selon l'une quelconque des revendications 1 à 10 servant à appliquer un produit de nettoyage de toilettes (11) en forme de morceau sur la surface de toilettes.

12. Unité d'emballage, qui comprend un dispositif servant à appliquer un produit sanitaire en forme de morceau selon l'une quelconque des revendications 1 à 10, un produit sanitaire en morceau et une carte blister (51), dans laquelle le produit sanitaire en forme de morceau est un produit de nettoyage de toilettes (11), qui présente au niveau de son côté inférieur une couche adhésive (19).

13. Procédé servant à fabriquer l'unité d'emballage selon la revendication 12, caractérisé en ce qu'un film en matière plastique est formé, le produit sanitaire (11) est poussé vers le haut dans la position de maintien dans la partie de boîtier (14) de sorte qu'il repose par son côté étroit supérieur (41) au niveau d'un contre-palier (24), qui est réalisé sous la forme d'une surface (30), et par son côté supérieur (42) au niveau de la deuxième surface de contre-palier (22), puis le revêtement de colle est appliqué et la carte blister (51) est immédiatement après scellée à haute température au bord (50).

Zeichnung