[0001] Die vorliegende Erfindung betrifft eine Vorrichtung zur Applikation eines stückförmigen
Mittels für den Sanitärbereich, eine Verpackungseinheit, die Verwendung des Applikators
und seine Herstellung.
[0002] Zur Vermeidung der vom Verbraucher als unhygienisch empfundenen WC-Körbchen sind
aus der
WO 99/66017 haftende pastöse Mittel bekannt, die direkt auf die Oberfläche des Sanitärgegenstands
aufgebracht werden, dort haften und erst nach einer größeren Anzahl von Spülungen
abgespült werden.
[0003] Die Anmelderin hat zwischenzeitlich auch stückförmige feste Mittel für den Sanitärbereich,
nämlich stückförmige Toilettenreinigungsmittel wie beispielsweise Rimblocks mit einer
oder mehr Phasen, Rimblocks mit Duftphase, Rimblocks mit Bleichmittelphase, Beduftungstabletten,
Entkalkungstabletten, Reinigungstabletten, Mittel aus Kunststoff etc., die mittels
eines Haftmittels direkt an der Toilettenoberfläche appliziert werden, entwickelt.
Die in der Toilettenschüssel applizierten Sanitärmittel werden vom Spülstrom, wie
auch das die Befestigung bewirkende Haft- bzw. Klebemittel, nach und nach abgespült,
wie in der
WO 2009/106220 A1 beschrieben ist. Im Allgemeinen ist das Klebemittel, das zur späteren Applikation
auf dem Sanitärgegenstand dient, an der Unterseite des Sanitärmittels vorgesehen,
und das Sanitärmittel mit der Klebeschicht wird dem Verbraucher zur direkten Applikation
bereitgestellt.
[0004] Der funktionsgerechte Gebrauch eines solchen Mittels ist allerdings nur möglich,
wenn die Klebeschicht bei der Applikation klebrig und unzerstört und das Mittel zudem
auf einfache Weise applizierbar ist. Eine Vorrichtung zur Applikation von stückförmigen
Toilettenreinigungsmitteln ist aus der
DE 10 2009 039 675 A1 bekannt. Die dortige Vorrichtung umfasst einen Hohlraum und höckerförmige Ausgabeelemente,
durch deren Gegeneinanderdrücken das Mittel aus der Vorrichtung freigegeben wird.
[0005] Aus der
JP 10095457 A ist ein Verpackungskörper für Zahnbürsten bekannt. Die
EP 1 870 344 A1 lehrt eine Vorrichtung für Lebensmittel.
[0006] Die Aufgabe der Erfindung besteht darin, eine Vorrichtung anzugeben, die dem Verbraucher
eine einfache, kostengünstige und hygienische Applikation dieser Sanitärmittel direkt
auf die Oberfläche der Toilettenschüssel und ohne weitere Hilfsmittel ermöglicht.
Weiterhin besteht die Aufgabe darin, eine Verpackungseinheit für dieses Mittel bereitzustellen,
das dieses und insbesondere die empfindliche Klebeschicht vor mechanischen Verletzungen
schützt und ein Herstellungsverfahren dafür anzugeben.
[0007] Diese Aufgabe wird durch die Merkmale der Ansprüche 1, 12 und 13 gelöst.
[0008] Die erfindungsgemäße Vorrichtung, die zur Applikation eines stückförmigen Sanitärmittels
dient, umfasst ein Gehäuseteil mit einer Öffnung zur Aufnahme des Sanitärmittels,
durch die das Mittel aus dem Gehäuse ausgebbar oder herausdrückbar ist. Diese Öffnung
des Gehäuses liegt in einer ersten Ebene. Das Gehäuseteil umfasst weiterhin eine Druckkante/-fläche
sowie durch Druck auf die Druckkante/-fläche überfahrbare Halteelemente und Gegenlager.
Durch die Halteelemente und die Gegenlager ist das Mittel in der Vorrichtung positionierbar
und zwar so, dass der Winkel α zwischen der ersten Ebene und der Unterseite des Mittels
zwischen 5° und 90° beträgt, das Mittel somit "schräg" in der Vorrichtung befestigt
ist. Dadurch, dass die Halteelemente überfahrbar, d.h. durch Druck die Haltekraft
überwindbar ist, kann das Mittel auch durch Betätigung der Druckkante/-fläche aus
dem Gehäuseteil herausgedrückt, ausgegeben oder auf sonstige Weise aus dem Gehäuseteil
entfernt werden.
[0009] Die Halteelemente sind an den Seitenwänden positioniert, und die Druckkante/-fläche
ist im Wesentlichen orthogonal zu den Seitenwänden der Vorrichtung positioniert.
[0010] Unter "überfahrbar" wird im Rahmen der vorliegenden Erfindung verstanden, dass die
Halteelemente nachgiebig, abhebbar, knickbar, schrumpfbar, abbrechbar oder auf sonstige
Weise als Hindernis aus dem Bewegungsweg des Mittels in Richtung Applikationsfläche
entfernbar sind.
[0011] Die Halteelemente befestigen das Mittel in der Vorrichtung vorzugsweise klemmend,
pressend und/oder untergreifend und werden im Allgemeinen als nach innen hervorstehende
Nasen oder hervorspringende Flächen ausgebildet. Auch andere Befestigungen des Mittels
sind möglich, so lange das Mittel in der Vorrichtung nur in der gewünschten Position
gehalten wird.
[0012] Prinzipiell können die Halteelemente Teil des Gehäuseteils sein oder aber nachträglich
mit dem Gehäuseteil verbunden werden. Wesentlich ist nur, dass sie das Mittel in der
gewünschten Position halten.
[0013] Die Gegenlager, die als Gegenlagerflächen ausgebildet sein können, sollten, wenn
das stückförmige Sanitärmittel quaderförmig ist, orthogonal zueinander sein und parallel
der Oberseite und der oberen Schmalseite des Mittels verlaufen.
[0014] Um aus der Halteposition eine Gleit-Schwenkbewegung in die Ausgabeposition zu erreichen
und ein Gleiten/Schwenken des Mittels zu ermöglichen, soll sich an die eine Gegenlagerfläche
unter einem stumpfen Winkel eine Gleitfläche anschließen, an der die von der ersten
Ebene in Halteposition entferntere Längskante des Mittels während der Betätigung der
Druckkante/-fläche in Richtung Öffnung und +X-Richtung gleitet. Um diese Bewegung
des Mittels in +X-Richtung zu erreichen, ist der Winkel β zwischen Gegenlagerfläche
und Gleitfläche kleiner als 180°. Der Winkel g zwischen der Gleitfläche und der Ebene
sollte zwischen 90° und 140° betragen.
[0015] Um die Schwenkbewegung des Mittels zu ermöglichen, sollte die Vorrichtung einen Höcker
aufweisen. Der unterhalb des Höckers befindliche Raum dient dazu, die Schwenkbewegung
zu ermöglichen. Der Höcker schließt sich an die andere Gegenlagerfläche an und umfasst
eine vertikale Wand, die im Wesentlichen parallel der Gleitfläche ist und sich auf
der der Gleitfläche gegenüberliegenden Seite des Mittels befindet. Ist das Mittel
aus der Halteposition in die Ausgabeposition gedrückt, so wird es an seinen Schmalseiten
durch die Seitenwände, die Gleitfläche und die vertikale Wand umgeben und während
des Applizierens an den Innenseiten dieser Wände geführt.
[0016] An dem Übergang zwischen Höcker und zweiter Gegenlagerfläche ist im Inneren des Gehäuseteils
eine bogenförmige Anlagefläche gebildet, an der beim Herstellen der Verpackungseinheit
gehalten und positioniert wird.
[0017] Vorzugsweise ist die Vorrichtung einstückig und weist an ihrem unteren Ende einen
umlaufenden Rand auf, der zum einen als Fingerschutz bei der Applikation dient und
zum anderen zur Befestigung der Vorrichtung auf der Blisterkarte.
[0018] Das erfindungsgemäße Mittel vollführt bei Druck auf die Druckkante/-fläche aus der
Halteposition vorzugsweise eine Gleit-Schwenkbewegung in Richtung der Öffnung in die
Ausgabeposition.
[0019] Die Vorrichtung ist vorzugsweise aus einer Kunststofffolie, insbesondere mit einer
Dicke zwischen 100 µm und 500 µm.
[0020] Diese Vorrichtung ermöglicht eine berührungslose Applikation des mit einem Klebemittel
beschichteten Mittels auf der Oberfläche der Toilettenschüssel. Die Hand des Verbrauchers
kommt ausschließlich mit dem Applikator in Kontakt, ein jeglicher Kontakt mit der
Toilettenschüssel und dem klebenden Mittel wird vermieden. Weitere Hilfsmittel zur
Applikation sind nicht erforderlich.
[0021] Ein weiterer Vorteil der Erfindung besteht darin, dass die Applikationsvorrichtung
gleichzeitig einen Handschutz darstellt und so ein jeder Kontakt des Verbrauchers
mit dem Mittel selbst und der Toilette vermieden wird.
[0022] Ein wesentlicher Vorteil der erfindungsgemäßen Vorrichtung besteht darin, dass sie
gleichzeitig auch als Sichtverpackung des Mittels (Blister) dienen kann, um damit
auch vertriebsmäßig anspruchsvolle Gestaltungen der Verkaufsverpackung zu präsentieren.
[0023] Durch die schräge Positionierung des Mittels in dem Applikator, die nicht vollflächige
Beschichtung der Unterseite des Mittels mit der Klebeschicht und den Abstand zwischen
der Klebeschicht und der Öffnung in der Halteposition ist die Klebeschicht geschützt,
so dass diese niemals in Kontakt mit der Blisterkarte und den Seitenwänden kommt.
[0024] Durch diesen Abstand ist die Klebeschicht auch gegen Verletzungen wie Ankleben, Abrieb,
Zerstörung der glatten Oberfläche etc. geschützt, und zwar weitaus besser, als bislang
bekannt.
[0025] Die im Stand der Technik häufig anzutreffende zusätzliche Schutzfolie für solche
Klebebeschichtungen beispielsweise aus Papier, Polyethylen, Polypropylen, silikonierten
oder fluorierten Folien, die gleichzeitig jedoch ein unerwünschtes Abtragen der Klebemittelschicht
und damit unter Umständen ein schlechtes Kleben mit sich bringen kann, kann somit
entfallen.
[0026] Die erfindungsgemäße Vorrichtung kann zur Applikation und Verpackung von quaderförmigen,
scheibenförmigen oder auch von anders geformten dreidimensionalen stückförmigen Sanitärmitteln
verwendet werden. Im Allgemeinen weisen alle stückförmigen Sanitärmittel wenigstens
eine wenigstens teilweise ebene Fläche auf, nämlich die Unterseite des Mittels, die
die Klebemittelschicht tragen kann und mittels der das Mittel in der Toilettenschüssel
befestigbar ist. Bezüglich der Gestaltung der anderen Seiten und der Form des Mittels
bestehen jedoch keine prinzipiellen Beschränkungen. Soll beispielsweise ein Applikator
für ein scheibenförmiges Mittel bereitgestellt werden, so sind das Gehäuseteil, das
das Sanitärmittel aufnimmt und die Halteelemente an die jeweilige Form des Sanitärmittels
anzupassen, wobei die grundsätzliche Funktionsweise des Applikators beibehalten wird.
[0027] Vorzugsweise ist die Vorrichtung selbsthaltend ausgebildet, d.h. das Mittel ist derart
in der Vorrichtung befestigt, dass es in keiner Raumposition aus der Halteposition
herausrutscht.
[0028] Die Erfindung betrifft auch eine Verpackungseinheit aus einem Applikator, der gleichzeitig
als Blisterverpackung dient und einem in Halteposition befindlichen Mittel.
[0029] Die Verpackungseinheit weist eine Blisterkarte auf, die in der Ebene der Vorrichtung
positioniert ist und vor der Applikation entfernt wird. Die Blisterkarte ist bei der
ungeöffneten Verpackung bezüglich der unteren Längskante des Mittels das Gegenlager
- die untere Längskante des Mittels, die keine Klebeschicht trägt, stützt sich auf
der Karte ab. Die Karte verhindert somit einen Durchtritt der unteren Kante durch
die Öffnung und eine Drehbewegung des Mittels. Alternativ kann die Verpackungseinheit
auch als Doppelblister mit zwei darin neben- oder übereinander positionierten Mitteln
mit Blisterkarte oder mit den Rändern gegeneinander positionierte Applikatoren mit
Blisterkarte ausgebildet sein.
[0030] Auch sind die erfindungsgemäße Vorrichtung und die gesamte Verpackungseinheit einfach
und kostengünstig herstellbar. In einer Blistermaschine wird eine Folie in die gewünschte
Form gezogen oder gepresst. Anschließend wird der Stein von oben schräg in die Aufnahme
aus Gegenlagerflächen und Halteelementen in die Halteposition eingeschoben. Anschließend
wird die Klebemasse auf der Mittelrückseite appliziert, derart, dass die Kanten frei
von Klebemittel sind. Anschließend wird die Blisterkante von oben auf die Ebene gelegt
und mit dem Blisterrand heiß versiegelt.
[0031] Erfindungsgemäß ist auch eine weitere Variante der Verpackungseinheit vorgesehen,
nämlich mit einem stückförmigen Sanitärmittel, das an seiner Unterseite eine Klebemittelschicht
aufweisen kann, einer Blisterkarte und einer Applikationsvorrichtung, wobei die Applikationsvorrichtung
jedoch im Gegensatz zu der zuvor beschriebenen Vorrichtung die Halteelemente nicht
oder nicht nur an der Gehäusevorrichtung umfasst. Stattdessen sieht diese Variante
vor, die Halteelemente an der Blisterkarte vorzusehen, beispielsweise dadurch, dass
auf der Blisterkarte in Richtung des Mittels Nasen oder sonstige Abstandshalter hervorstehen,
an denen sich das Mittel mit seiner Unterseite, nicht jedoch mit seiner Klebebeschichtung,
die nicht vollflächig auf der Unterseite aufgetragen ist, abstützt. Die Höhe der Nasen
oder Abstandshalter muss in dieser Variante so gewählt werden, dass das Mittel weiterhin
schräg in der Vorrichtung positioniert ist.
[0032] Auch können die Halteelemente beispielsweise nachträglich von außen durch die Wand
der Applikationsvorrichtung hindurchgesteckte Nadeln sein, die das Mittel in der Halteposition
fixieren.
[0033] Das Mittel wird in dieser Variante ebenfalls vorzugsweise über die Druckkanten oder
-flächen aus der Vorrichtung während der Applikation herausgedrückt oder ausgegeben,
allerdings ist es nicht erforderlich, die Halteelemente durch Druck zu überfahren.
Diese können vielmehr anderweitig beseitigt werden, beispielsweise dadurch, dass die
Blisterkarte mit den daran befindlichen Abstandshaltern abgezogen wird oder dass die
Nadeln aus der Vorrichtung herausgezogen werden.
[0034] In dieser Variante weist die Vorrichtung somit ein Gehäuseteil mit einer Öffnung
zur Aufnahme des Mittels auf, durch die das Mittel aus dem Gehäuse ausgebbar bzw.
herausdrückbar ist und wobei die Öffnung in einer ersten Ebene liegt, und das Gehäuseteil
eine Druckkante/-fläche aufweist und das Mittel in der Vorrichtung derart positionierbar
ist, dass der Winkel α zwischen der ersten Ebene und der Unterseite des Mittels zwischen
5° und 90° beträgt und das Mittel durch Betätigung der Druckkante/-fläche aus dem
Gehäuseteil ausgebbar bzw. herausdrückbar ist.
[0035] Das Mittel wird bei dieser Vorrichtung durch zusätzliche Halteelemente wie Abstandshalter
oder Nadeln an dem Gehäuseteil oder der Blisterkarte gehalten.
[0036] Die Erfindung wird nachfolgend anhand von Ausführungsbeispielen näher beschrieben.
Es zeigen:
Figur 1 eine Seitenansicht des Applikators gemäß einer ersten Ausführungsform mit
dem Mittel in Halteposition,
Figur 2 eine perspektivische Ansicht der Vorrichtung aus Fig. 1 mit dem Mittel in
Halteposition,
Figur 3 den Applikator aus Figur 1 und 2 nach Druck auf die Druckkante/-fläche, d.h.
in Ausgabeposition,
Figur 4 eine Verpackungseinheit mit dem Applikator aus Fig. 1 mit dem Mittel und der
Blisterrückwand,
Figur 5 eine perspektivische Ansicht einer zweiten bevorzugten Ausführungsform,
Figur 6 die Seitenansicht der zweiten Ausführungsform aus Fig. 5,
Figur 7 eine perspektivische Ansicht einer dritten bevorzugten Ausführungsform und
Figur 8 die Seitenansicht der dritten Ausführungsform aus Fig. 7.
[0037] Die Vorrichtung umfasst ein Gehäuseteil 14, in dem ein Sanitärmittel 11 aufgenommen
werden kann. Die Unterseite 12 des Sanitärmittels 11 ist gerade bzw. plan und kann
eine Klebebeschichtung 19 aufweisen. Im Allgemeinen ist das Mittel quaderförmig. Mittels
der Klebebeschichtung 19, die beispielsweise in der
WO 2009/106220 A1 näher beschrieben ist, kann das Mittel auf einem Sanitärgegenstand oder einer sonstigen
Fläche festgeklebt werden.
[0038] Das Gehäuseteil 14 weist eine Öffnung 13 auf, durch die das Mittel aus dem Gehäuse
herausdrück- oder ausgebbar ist. Die Öffnung 13 liegt in der ersten Ebene 16 (xy-Ebene).
Das Gehäuseteil 14 umfasst weiterhin am höchsten Punkt in x-Richtung eine Druckkante/-fläche
23. Durch Druck auf diese Druckkante/-fläche 23 nach unten in Richtung Öffnung 13
(-z-Richtung siehe Pfeil in Figur 3) kann das Mittel aus der Vorrichtung herausgedrückt
werden, wobei die Vorrichtung, wie in Fig. 3 strichliniert dargestellt, deformiert
wird.
[0039] Das Mittel wird in dem Gehäuse 14 wenigstens über vier Halteelemente 17, 17', 18,
18' gehalten. Die Halteelemente 17, 17', 18, 18' befinden sich an den Seitenwänden
26, 26' des Gehäuses 14, dienen der klemmenden Befestigung des Mittels und sind als
in Richtung des Sanitärmittels an den Innenseiten der Seitenwände 26, 26' hervorspringende
Flächen oder Nasen 17, 17', 18, 18' ausgebildet, die das Mittel über Reibung/Flächenpressung
sicher halten. Bei hinreichendem Druck auf die Druckkante/-fläche 23 ist die Reibung/Flächenpressung
überwindbar und das Mittel rutscht aus den Halteelementen 17, 17', 18, 18' hinaus
oder über sie hinweg, d.h. die Halteelemente 17, 17', 18, 18' sind "überfahrbar" bzw.
"nachgiebig".
[0040] An jeder Seitenwand 26, 26' ist jeweils ein Haltelement 17, 17', das das Mittel an
seiner Unterseite 12 abstützt und ein Haltelement 18, 18', das das Mittel an seiner
Schmalseite 40 abstützt, vorgesehen.
[0041] Die Seitenwände 26, 26' mit den Halteelementen 17, 17', 18, 18' sind bezüglich der
Symmetrieebene der Vorrichtung (xz-Ebene) spiegelsymmetrisch zueinander.
[0042] Das Mittel wird durch die Halteelemente 17, 17' gegen die zweite Gegenlagerfläche
22 gedrückt und durch die Halteelemente 18, 18' gegen das eine Gegenlager 24, an dem
das Mittel mit seiner oberen Schmalseite 41 anliegt.
[0043] Halteelemente im Sinne der vorliegenden Erfindung sind Elemente, die ein selbständiges
Halten des Sanitärmittels in dem Gehäuseteil auch dann bewirken, wenn die Vorrichtung
mit der Öffnung 13 nach unten gerichtet ist.
[0044] In der Halteposition liegt das Mittel mit seiner oberen Schmalseite 41 an dem einen
Gegenlager 24, das als Fläche 30 ausgebildet ist, und mit seiner Oberseite 42 an der
zweiten Gegenlagerfläche 22 an. Dabei sind Gegenlagerflächen 30 und 22 zueinander
orthogonal.
[0045] An die eine Gegenlagerfläche 30 schließt sich in Richtung Öffnung 13 eine Gleitfläche
31 an, die gegenüber der Gegenlagerfläche 30 unter einem stumpfen Winkel β (90° <
β < 180°) verläuft. Diese Gleitfläche 31 dient als Gegenlager für die von der ersten
Ebene 16 entferntere Längskante 36 des Mittels während des Drucks auf die Druckkante/-fläche
23 und der Gleitbewegung in Richtung Öffnung 13.
[0046] Das Mittel ist in der Vorrichtung in der in Fig. 1 dargestellten "Halteposition"
bezüglich der Ebene 16 der Austrittsöffnung 13 "schräg" positioniert, d.h. zwischen
der Unterseite 12 des Mittels und der Ebene 16, die die Durchtrittsöffnung 13 für
das Mittel in dem Gehäuseteil 14 umfasst, ist ein Winkel α mit 5° < α < 90°, vorzugsweise
beträgt α weniger als 85° und bevorzugt zwischen 20° und 50° und besonders bevorzugt
zwischen 35° und 45°. Die Durchtrittsebene 16 der Vorrichtung und die Unterseite 12
des Mittels sind in Halteposition somit nicht parallel zueinander ausgerichtet.
[0047] Die Ebene 16 (xy-Ebene in den Figuren) ist auch die Ebene, in der die mit der Öffnung
13 nach unten gerichtete Vorrichtung auf einer ebenen Fläche wie beispielsweise einer
Blisterkarte oder einer im Wesentlichen ebenen Fläche wie der Innenseite einer Toilettenschüssel
aufliegt.
[0048] Das schräg in der Vorrichtung positionierte Mittel liegt mit einer Längskante 35
in der Verpackungseinheit (Fig. 4) in der Regel in der Ebene 16, d.h. in der Verpackungseinheit
an der Blisterkarte 51 an. Die Kante 35 mit dem Gegenlager Blisterkarte 51 verhindert,
dass das Mittel beispielsweise beim Transport verrutscht. Das Aufliegen der Kante
35 auf der Blisterkarte 51 und die dadurch verhinderte Drehbewegung ist insbesondere
als weitere Fixierung wesentlich, da die einmal hergestellten und in der Verpackungseinheit
verpackten Mittel teilweise schrumpfen oder Veränderungen unterworfen sind, so dass
das Mittel doch mit der Zeit aufgrund von Veränderungen aus den Halteelementen 18,
18' nach unten herausrutschen kann. Allerdings liegt es dann mit der Kante 35 auf
der Blisterkarte 51 auf, die eine weitere Bewegung/Drehung des Mittels in der Verpackung
verhindert.
[0049] Beim Ausgabeprozess gleitet das Mittel durch den Druck auf die Druckkante/-fläche
23 mit seiner der Ebene 16 entfernteren Kante 36 entlang der Gleitfläche 31 in Richtung
Öffnung 13.
[0050] An der der Ebene 16 näheren Längskante 35 des Mittels stützt sich das Mittel während
der Applikation auf dem Sanitärgegenstand ab und gleitet durch den Druck auf die Druckkante/-fläche
23 auf der Längskante 35 entlang der Ebene 16 in +x-Richtung, das heißt in Richtung
des Höckers 27, in den das zweite Gegenlager 22 in einem Bogen 38 übergeht. Die Gleitbewegung
des Mittels in Richtung des Höckers 27 wird gestoppt, sobald das Mittel mit seiner
unteren Schmalseite 40 die Seitenwand 33 des Höckers 27 erreicht hat, wobei sich das
Mittel mit seiner in Richtung des Höckers 27 nach oben weisenden Kante 37 an der Seitenwand
33 abstützt.
[0051] Der Druck auf die Druckkante/-fläche 23 bewirkt auch, dass das Mittel um die Kante
37 in eine Position geschwenkt wird, in der die Unterseite 12 des Mittels parallel
zu der oder quasi in der Ebene 16 liegt und weiterer Druck das Mittel mit der Unterseite
12 bzw. Klebeseite 19 an den sich in der Ebene 16 befindlichen Gegenstand, beispielsweise
die Toilettenschüssel, presst.
[0052] Hierbei wirken die Seitenwände 26, 26', die Gleitfläche 31 und die vertikale Wand
33 des Höckers im öffnungsnahen Bereich 32 als Führungsflächen an den Schmalseiten
40, 41, 43, 44 des Mittels.
[0053] Die Ausgabeposition ist in Figur 3 dargestellt. Durch den Druck wird der Applikator
insbesondere nahe der Symmetrieebene eingedrückt, was gestrichelt in Figur 3 dargestellt
ist. Dies ist jedoch unerheblich, da der Applikator ein Einmalartikel ist und nach
der erfolgten Applikation des darin ursprünglich enthaltenen Mittels entsorgt wird.
[0054] Die primäre Bewegung des Mittels aus der Halteposition erfolgt somit durch den Druck
auf die Druckkante/-fläche 23, wobei sich das Mittel anfänglich an seinen beiden Kanten
35, 36 an der Gleitfläche 31 und der Ebene 16 abstützend in Richtung Öffnung 13 und
in +x-Richtung bewegt, wobei diese Bewegung dann durch die Berührung der Seitenwand
33 im unteren Bereich der Vorrichtung durch die obere Kante 37 des Mittels gestoppt
wird.
[0055] Der unterhalb des Höckers 27 liegende Raum dient der ungehinderten Durchführung der
Gleit-Schwenkbewegung des Mittels.
[0056] Der bogenförmige Übergang 38 zwischen Höcker 27 und zweiter Gegenlagerfläche 22 im
Inneren des Gehäuseteils 14 in Fig. 1 bildet eine Anlagefläche, an der sich das Mittel
bei Druck auf die Druckkante/-fläche 23 und der Gleitbewegung der Kante 36 entlang
der Gleitfläche 31 mit seiner Oberseite 42 abstützt, wodurch die Schwenkbewegung des
Mittels in Richtung der Applikationsposition, d.h. Unterseite 12 des Mittels parallel
der Ebene 16, eingeleitet wird.
[0057] In der Halteposition ist die Kante 35 des Mittels entweder geringfügig von der Ebene
16 beabstandet oder kann sich an ihr abstützen. Klebemittel sollte jedoch auf der
Kante 35 und im kantennahen Bereich nicht appliziert sein.
[0058] Vorzugsweise weist die Vorrichtung in der Ebene 16 einen orthogonal zu den Seitenwänden
26, 26', der Gleitfläche 31 und der Wand 33 des Höckers 27 verlaufenden Rand 50 auf,
mittels dessen die Vorrichtung zusammen mit dem Mittel zum einen auf einer Blisterkarte
51 befestigbar ist und der zum anderen auch als Fingerschutz bei der Applikation in
der Toilette dient.
[0059] Der Applikator dient sowohl zur berührungslosen Applikation eines mit einem Klebemittel
19 beschichteten Sanitärmittels 11 auf einen Sanitärgegenstand als auch als Verpackung
des Mittels. Gleichzeitig dient er auch als Handschutz bei der Applikation.
[0060] Eine Verkaufseinheit mit dem Applikator bzw. der Verpackung, dem Mittel und der Blisterkarte
ist in Fig. 4 dargestellt.
[0061] Die sichere Befestigung des Sanitärmittels 11 in dem Applikator in Schräglage ist
erforderlich, um zu verhindern, dass die Klebemittelschicht 19 beschädigt wird. Durch
die schräge Lage des Mittels in dem Applikator und dem daraus resultierenden Abstand
zwischen Klebemittelschicht 19 und Öffnung 13 bzw. der Blisterkarte 51 in der Ebene
16 wird die Klebeschicht wirksam geschützt, ohne dass eine zusätzliche Schutzfolie
erforderlich wäre.
[0062] Die Blisterkarte 51 dient dazu, das in dem Applikator/der Verpackung befindliche
Mittel und auch die Klebemittelschicht zu schützen, als Gegenlager für die Kante 35
sowie auch, um die Verpackungseinheit in den Verkaufsstellen durch Aufstellen oder
Aufhängen zu präsentieren. Die Blisterrückwand 51 umfasst weiterhin die Bezeichnung
des Mittels des Herstellers und auch eine Verwendungsanweisung sowie sonstige der
Produktbeschreibung hinzugefügte übliche Angaben.
[0063] Der Abstand zwischen der oberen Kante 36 des Mittels und der Ebene 16 bzw. Blisterkarte
51 in der Verpackungseinheit beträgt vorzugsweise 15 mm bis 25 mm und der Winkel α
zwischen der Unterseite 12 des Mittels und der Ebene 10 vorzugsweise zwischen 35°
und 45°.
[0064] Auf der Blisterkarte 51 können ein oder mehrere Applikatoren 11 aufgebracht sein.
Ebenso ist es möglich, die Verkaufseinheit als Vollblister vorzusehen.
[0065] Der Applikator ist ein Kunststoffteil, das vorzugsweise aus einer Folie in einer
Blistermaschine in Form gezogen wird.
[0066] Durch die erfindungsgemäße Befestigung des Mittels in der Vorrichtung derart, dass
die Klebemittelschicht 19 des Mittels in der Halteposition die Ebene 16 nicht berührt,
ist die Klebemittelschicht 19 durch die umgebende Vorrichtung und die sich im ungeöffneten
Zustand in der Ebene 16 befindliche Blisterkarte 51 vor Beschädigungen geschützt.
[0067] In den weiteren Varianten der Erfindung in Figur 5 bis 9 wird die Drehschwenkbewegung
in den Raum unterhalb des Höckers 27 erschwert, was ein unbeabsichtigtes Herausrutschen
des Mittels aus der Halteposition weiter verhindert.
[0068] Diese Ausführungsform in den Figuren 5 und 6 unterscheidet sich von der zuvor beschriebenen
dadurch, dass sich der Höcker 27 nicht entlang der gesamten Längskante der Vorrichtung
in y-Richtung erstreckt. Anstelle eines durchgehenden Höckers 27 sind zwei Höcker
27' und 27" vorgesehen, die aus der zweiten Gegenlagerfläche 22 nahe den Seitenwänden
26, 26' und nahe der Öffnung 13 emporragen. Zwischen den Höckern 27', 27" erstreckt
sich die zweite Gegenlagerfläche 22 weiter nach unten. Der untere Bereich 60 der Gegenlagerfläche
22 im Bereich unterhalb der Höcker 27', 27" dient dazu, ein unbeabsichtigtes Herausdrehen
des Mittels aus der in Figur 1 beschriebenen Halteposition (schräge Lage) in die Ausgabeposition
dadurch zu verhindern, dass eine Schwenkbewegung des Mittels durch die Fläche 60 erschwert
wird.
[0069] Bei dieser Ausführungsform muss das Mittel mit einem stärkeren Druck auf die Druckkante/-fläche
23 aus einer Halteposition in die Applikationsposition gepresst werden, wobei die
Vorrichtung jetzt auch im vorderen Bereich 33, 60 verbogen wird.
[0070] Eine weitere Variante der Erfindung, die ebenfalls Maßnahmen gegen ein unbeabsichtigtes
Herausdrehen vorsieht, ist in den Figuren 7 und 8 dargestellt. Diese Variante entspricht
ebenfalls im Wesentlichen der Ausführungsform aus Figur 1 mit dem Unterschied, dass
ein unbeabsichtigtes Herausdrehen des Mittels aus der Halteposition durch einen Vorsprung
65 verhindert wird, der etwa mittig in dem Höcker angeordnet ist und in das Gehäuseteil
14 hineinragt. Der Vorsprung 65 weist eine in z-Richtung verlaufende Wand 66 auf,
an der sich das Mittel in der Halteposition abstützt. Erst wenn durch den Druck auf
die Druckkante/-fläche 23 das Mittel unter die die Wand 66 am unteren Ende begrenzende
Horizontalfläche 67 geschoben wird, kann das Mittel die gewünschte Schwenkbewegung
in die Applikationsposition durchführen. Nachdem das Mittel direkt an die Horizontalfläche
67 anstößt wirkt bei dieser Ausführungsform ein höherer Ausdrückdruck auf das Mittel
als bei Fig. 1.
1. Vorrichtung zur Applikation eines stückförmigen Sanitärmittels (11) für den Sanitärbereich,
wobei das stückförmige Sanitärmittel (11) eine Unterseite (12) aufweist, mittels der
das Sanitärmittel (11) auf einem Sanitärgegenstand applizierbar ist, und wobei die
Vorrichtung ein Gehäuseteil (14) umfasst, wobei das Gehäuseteil (14) eine Öffnung
(13) zur Aufnahme des Sanitärmittels (11) aufweist, durch die das Sanitärmittel aus
dem Gehäuse (14) ausgebbar bzw. herausdrückbar ist und wobei die Öffnung (13) des
Gehäuseteils (14) in einer ersten Ebene (16) des Gehäuseteils (14) liegt, wobei das
Gehäuseteil (14) Halteelemente (17, 17', 18, 18') an den Seitenwänden des Gehäuseteiles
(14) und eine Druckkante oder - fläche aufweist,
dadurch gekennzeichnet,
dass das Gehäuseteil (14) die vom stückförmigen Sanitärmittel (11) durch Druck auf die
Druckkante oder -fläche (23) überfahrbaren Halteelemente (17, 17', 18, 18') und ein
Gegenlager (22, 24) für das stückförmige Sanitärmittel (11) aufweist, wobei die Druckkante
oder -fläche (23) im Wesentlichen orthogonal zu den Seitenwänden (26, 26') positioniert
ist,
und das Gehäuseteil (14) derart ausgebildet ist, dass das Sanitärmittel (11) in der
Vorrichtung durch die überfahrbaren Halteelemente (17, 17', 18, 18') so positioniert
wird, dass der Winkel α zwischen der ersten Ebene (16) des Gehäuseteils (14) und der
Unterseite (12) des Mittels (11) zwischen 5° und 90° beträgt und das Sanitärmittel
(11) durch Betätigung der Druckkante oder -fläche (23) aus dem Gehäuseteil (14) ausgebbar
bzw. herausdrückbar ist, wobei die Vorrichtung deformiert wird.
2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Halteelemente (17, 17', 18, 18') nach innen hervorstehende Nasen oder hervorspringende
Flächen sind und/oder das Sanitärmittel klemmend, pressend und/oder untergreifend
befestigen.
3. Vorrichtung nach einem der vorangegangenen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Gegenlagerflächen (22, 24) des Gegenlagers im Wesentlichen orthogonal zueinander
und parallel zu der Oberseite (42) und der oberen Schmalseite (41) bei der Verwendung
des quaderförmigen Sanitärmittels (11) sind und sich an die eine Gegenlagerfläche
(30) in Richtung Öffnung (13) unter einem stumpfen Winkel β (90° < β < 180°) eine
Gleitfläche (31) anschließt, die dazu dient, dass das Sanitärmittel auf der der ersten
Ebene (16) entfernteren Kante (36) während der Betätigung der Druckkante oder -fläche
(23) in Richtung Öffnung (13) gleiten kann und der Winkel γ zwischen der Gleitfläche
(31) und der Ebene (16) zwischen 90° und 140° beträgt.
4. Vorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass am oberen Ende der der Gleitfläche (31) gegenüberliegenden Seitenwand (33) ein Höcker
(27) vorgesehen ist.
5. Vorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass ein bogenförmiger Übergang (38) zwischen Höcker (27) und Druckkante oder - fläche
(23) im Inneren des Gehäuseteils (14) vorgesehen ist, an dem das Sanitärmittel beim
Herstellen der Verpackungseinheit gehalten und positionierbar ist.
6. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 4 oder 5, dadurch gekennzeichnet, dass die Seitenwände (26, 26'), die Gleitfläche (31) und die vertikale Wand (33) des Höckers
(27) im öffnungsnahen Bereich (32) derart ausgebildet sind, dass sie während des Applikationsvorgangs
Führungsflächen für die Schmalseiten (40, 41, 43, 44) des quaderförmigen Sanitärmittels
(11) sind.
7. Vorrichtung nach einem der vorangegangenen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Vorrichtung an ihrem unteren Ende einen umlaufenden Rand (50) aufweist.
8. Vorrichtung nach einem der vorangegangenen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das in der Vorrichtung befestigbare Sanitärmittel bei Druck auf die Druckkante oder
-fläche (23) eine Gleit-Schwenkbewegung in Richtung der Öffnung (13) vollführt.
9. Vorrichtung nach einem der vorangegangenen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Vorrichtung aus Kunststoff, insbesondere mit einer Dicke zwischen 100 µm und
500 µm, und insbesondere eine Blisterverpackung ist.
10. Vorrichtung nach einem der vorangegangenen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Vorrichtung zur Applikation des Sanitärmittels (11) selbsthaltend ausgebildet
ist.
11. Verwendung einer Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 10 zur Applikation eines
stückförmigen Toilettenreinigungsmittels (11) auf der Oberfläche einer Toilette.
12. Verpackungseinheit, die eine Vorrichtung zur Applikation eines stückförmigen Sanitärmittels
nach einem der Ansprüche 1 bis 10, ein stückförmiges Sanitärmittel und eine Blisterkarte
(51) umfasst, wobei das stückförmige Sanitärmittel ein Toilettenreinigungsmittel (11)
ist, das an seiner Unterseite eine Klebemittelschicht (19) aufweist.
13. Verfahren zur Herstellung der Verpackungseinheit nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, dass eine Kunststofffolie geformt wird, das Sanitärmittel (11) in die Halteposition ins
Gehäuseteil (14) von oben hingeschoben wird, so dass es mit seiner oberen Schmalseite
(41) an dem einen Gegenlager (24), das als Fläche (30) ausgebildet ist, und mit seiner
Oberseite (42) an der zweiten Gegenlagerfläche (22) anliegt, und dann die Klebebeschichtung
appliziert wird und anschließend die Blisterkarte (51) mit dem Rand (50) heiß versiegelt
wird.
1. Device for application of a sanitary item (11) in piece form for the sanitary field,
wherein the sanitary item (11) in piece form has an underside (12) by means of which
the sanitary item (11) can be applied to a sanitary article, and wherein the device
comprises a housing part (14),
wherein the housing part (14) comprises an opening (13) for receiving the sanitary
item (11), through which the sanitary item can be discharged from or pushed out of
the housing (14), and wherein the opening (13) of the housing part (14) lies in a
first plane (16) of the housing part (14), wherein the housing part (14) comprises
holding elements (17, 17', 18, 18') on the side walls of the housing part (14) and
a push edge or surface (23),
characterised in that
the housing part (14) comprises the holding elements (17, 17', 18, 18') which can
be overcome by the sanitary item (11) in piece form by pressing on the push edge or
surface (23), and a counterbearing (22, 24) for the sanitary item (11) in piece form,
wherein the push edge or surface (23) is positioned substantially orthogonally to
the side walls (26, 26'),
and the housing part (14) is configured in such a way that the sanitary item (11)
is so positioned in the device by the holding elements (17, 17', 18, 18') which are
capable of being overcome that the angle α between the first plane (16) of the housing
part (14) and the underside (12) of the item (11) is between 5° and 90° and the sanitary
item (11) can be discharged from or pushed out of the housing part (14) by operation
of the push edge or surface (23), wherein the device is deformed.
2. Device according to claim 1, characterised in that the holding elements (17, 17', 18, 18') are inwardly protruding noses or projecting
surfaces and/or fasten the sanitary item by clamping, pressing and/or engaging beneath
it.
3. Device according to any one of the preceding claims, characterised in that the counterbearing surfaces (22, 24) of the counterbearing are substantially orthogonal
to one another and parallel to the upper side (42) and the upper narrow side (41),
when the sanitary item (11) in quadrangular form is in use, and a sliding surface
(31) adjoins the one counterbearing surface (30) in the direction of the opening (13)
at an obtuse angle β (90° < β < 180°), which counterbearing surface serves to allow
the sanitary item to slide in the direction of the opening (13) on the edge (36) further
away from the first plane (16) during operation of the push edge or surface (23),
and the angle γ between the sliding surface (31) and the plane (16) is between 90°
and 140°.
4. Device according to claim 3, characterised in that a hump (27) is provided at the upper end of the side wall (33) opposite the sliding
surface (31).
5. Device according to claim 4, characterised in that an arcuate transition portion (38) between the hump (27) and the push edge or surface
(23) is provided in the inside of the housing part (14), on which the sanitary item
is held and can be positioned during production of the packaging unit.
6. Device according to either claim 4 or claim 5, characterised in that the side walls (26, 26'), the sliding surface (31) and the vertical wall (33) of
the hump (27) in the region close to the opening (32) are formed in such a way that
they are guide surfaces for the narrow sides (40, 41, 43, 44) of the sanitary item
(11) of quadrangular form during the application operation.
7. Device according to any one of the preceding claims, characterised in that the device comprises, at its lower end, a circumferential edge (50).
8. Device according to any one of the preceding claims, characterised in that the sanitary item which can be fastened in the device performs a sliding/pivoting
movement in the direction towards the opening (13) when pressure is applied to the
push edge or surface (23).
9. Device according to any one of the preceding claims, characterised in that the device is made of plastics material, in particular with a thickness of between
100 µm and 500 µm, and in particular is a blister pack.
10. Device according to any one of the preceding claims, characterised in that the device for application of the sanitary item (11) is in self-holding form.
11. Use of a device according to any one of claims 1 to 10 for application of a toilet
cleaning item (11) in piece form to the surface of a toilet.
12. Packaging unit which comprises a device for application of a sanitary item in piece
form according to any one of claims 1 to 10, a sanitary item in piece form and a blister
card (51), wherein the sanitary item in piece form is a toilet cleaning item (11)
which has an adhesive layer (19) on its underside.
13. Method for producing the packaging unit according to claim 12, characterised in that a plastics film is shaped, the sanitary item (11) is pushed from above into the holding
position in the housing part (14) so that it rests with its upper narrow side (41)
on one counterbearing (24), which is in the form of a surface (30), and rests with
its upper side (42) on the second counterbearing surface (22), and then the adhesive
coating is applied and then the blister card (51) is heat sealed with the edge (50)
.
1. Dispositif servant à l'application d'un produit sanitaire (11) en forme de morceau
pour les salles d'eau, dans lequel le produit sanitaire (11) en forme de morceau présente
un côté inférieur (12), au moyen duquel le produit sanitaire (11) peut être appliqué
sur un objet sanitaire, et dans lequel le dispositif comprend une partie de boîtier
(14), dans lequel la partie de boîtier (14) présente une ouverture (13) servant à
recevoir le produit sanitaire (11), par laquelle le produit sanitaire peut être distribué
depuis le boîtier (14) ou peut en être poussé et dans lequel l'ouverture (13) de la
partie de boîtier (14) se situe dans un premier plan (16) de la partie de boîtier
(14), dans lequel la partie de boîtier (14) présente des éléments de maintien (17,
17', 18, 18') au niveau des parois latérales de la partie de boîtier (14) et une arête
ou une surface de pression (23),
caractérisé en ce que
la partie de boîtier (14) présente les éléments de maintien (17, 17', 18, 18') pouvant
être traversés par le produit sanitaire en forme de morceau par pression sur l'arête
ou la surface de pression (23) et un contre-palier (22, 24) pour le produit sanitaire
(11) en forme de morceau, dans lequel l'arête ou la surface de pression (23) est positionnée
de manière sensiblement orthogonale par rapport aux parois latérales (26, 26'),
et la partie de boîtier (14) est réalisée de telle manière que le produit sanitaire
(11) est positionné dans le dispositif par les éléments de maintien (17, 17', 18,
18') pouvant être traversés de telle sorte que l'angle α entre le premier plan (16)
de la partie de boîtier (14) et le côté inférieur (12) du moyen (11) est compris entre
5° et 90° et le produit sanitaire (11) peut être distribué depuis de la partie de
boîtier (14) ou en être poussé par l'actionnement de l'arête ou la surface de pression
(23), dans lequel le dispositif est déformé.
2. Dispositif selon la revendication 1, caractérisé en ce que les éléments de maintien (17, 17', 18, 18') sont des ergots faisant saillie vers
l'intérieur ou des surfaces faisant saillie vers l'intérieur et/ou fixent le produit
sanitaire par serrage, par pressage et/ou par soutien par en dessous.
3. Dispositif selon l'une quelconque des revendications précédentes, caractérisé en ce que les surfaces de contre-palier (22, 24) du contre-palier sont sensiblement orthogonales
les unes par rapport aux autres et parallèles par rapport au côté supérieur (42) et
au côté étroit (41) supérieur lors de l'utilisation du produit sanitaire (11) de forme
parallélépipédique et une surface de glissement (31) se raccorde l'une surface de
contre-palier (30) en direction de l'ouverture (13) selon un angle obtus β (90 ° <
β < 180°), laquelle sert à ce que le produit sanitaire puisse glisser sur l'arête
(36) la plus éloignée du premier plan (16) pendant l'actionnement de l'arête ou de
la surface de pression (23) en direction de l'ouverture (13), et l'angle γ entre la
surface de glissement (31) et le plan (16) est compris entre 90° et 140°.
4. Dispositif selon la revendication 3, caractérisé en ce qu'une bosse (27) est prévue au niveau de l'extrémité supérieure de la paroi latérale
(33) faisant face à la surface de glissement (31).
5. Dispositif selon la revendication 4, caractérisé en ce qu'un passage (38) en forme de bosse est prévu entre la bosse (27) et l'arête ou la surface
de pression (23) dans l'intérieur de la partie de boîtier (14), au niveau duquel le
produit sanitaire est maintenu et peut être positionné lors de la fabrication de l'unité
d'emballage.
6. Dispositif selon l'une quelconque des revendications 4 ou 5, caractérisé en ce que les parois latérales (26, 26'), la surface de glissement (31) et la paroi verticale
(33) de la bosse (27) sont réalisées dans la zone à proximité de l'ouverture (32)
de telle manière qu'elles sont pendant l'opération d'application des surfaces de guidage
pour les côtés étroits (40, 41, 43, 44) du produit sanitaire (11) de forme parallélépipédique.
7. Dispositif selon l'une quelconque des revendications précédentes, caractérisé en ce que le dispositif présente au niveau de son extrémité inférieure un bord (50) périphérique.
8. Dispositif selon l'une quelconque des revendications précédentes, caractérisé en ce que le produit sanitaire pouvant être fixé dans le dispositif exécute en présence d'une
pression sur l'arête ou la surface de pression (23) un déplacement par glissement-pivotement
en direction de l'ouverture (13).
9. Dispositif selon l'une quelconque des revendications précédentes, caractérisé en ce que le dispositif est composé de matière plastique, en particulier avec une épaisseur
comprise entre 100 µm et 500 µm, et en particulier est un emballage blister.
10. Dispositif selon l'une quelconque des revendications précédentes, caractérisé en ce que le dispositif servant à appliquer le produit sanitaire (11) est réalisé avec un maintien
automatique.
11. Utilisation d'un dispositif selon l'une quelconque des revendications 1 à 10 servant
à appliquer un produit de nettoyage de toilettes (11) en forme de morceau sur la surface
de toilettes.
12. Unité d'emballage, qui comprend un dispositif servant à appliquer un produit sanitaire
en forme de morceau selon l'une quelconque des revendications 1 à 10, un produit sanitaire
en morceau et une carte blister (51), dans laquelle le produit sanitaire en forme
de morceau est un produit de nettoyage de toilettes (11), qui présente au niveau de
son côté inférieur une couche adhésive (19).
13. Procédé servant à fabriquer l'unité d'emballage selon la revendication 12, caractérisé en ce qu'un film en matière plastique est formé, le produit sanitaire (11) est poussé vers
le haut dans la position de maintien dans la partie de boîtier (14) de sorte qu'il
repose par son côté étroit supérieur (41) au niveau d'un contre-palier (24), qui est
réalisé sous la forme d'une surface (30), et par son côté supérieur (42) au niveau
de la deuxième surface de contre-palier (22), puis le revêtement de colle est appliqué
et la carte blister (51) est immédiatement après scellée à haute température au bord
(50).