[0001] Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zur drehbaren Lagerung eines Sprüharms einer
Geschirrspülmaschine.
[0002] Geschirrspülmaschinen als solche sind aus dem Stand der Technik an sich gut bekannt,
so dass es eines gesonderten druckschriftlichen Nachweises an dieser Stelle nicht
bedarf.
[0003] Geschirrspülmaschine der vorbekannten Art verfügen typischerweise über einen Spülbehälter,
der einen Spülraum bereitstellt. Dieser Spülraum ist verwenderseitig über eine Beschickungsöffnung
zugänglich, die mittels einer verschwenkbar gelagerten Spülraumtür fluiddicht verschließbar
ist. Im bestimmungsgemäßen Verwendungsfall dient der Spülbehälter der Aufnahme von
zu reinigendem Spülgut.
[0004] Zur Beaufschlagung von zu reinigendem Spülgut mit Spülflüssigkeit, der sogenannten
Spülflotte, verfügt die Geschirrspülmaschine im Inneren des Spülbehälters über eine
Sprüheinrichtung. Diese Sprüheinrichtung stellt in aller Regel verdrehbar gelagerte
Sprüharme zur Verfügung, wobei typischerweise zwei oder drei solcher Sprüharme vorgesehen
sind. Im bestimmungsgemäßen Verwendungsfall erfolgt eine Beaufschlagung des zu reinigenden
Spülguts mit Spülflotte mittels sich drehender Sprüharme.
[0005] Zur drehbaren Lagerung eines Sprüharms sind aus dem Stand der Technik Gleitlagerungen
bekannt geworden, die über einen sprüharmseitigen Ring oder eine sprüharmseitige Scheibe
verfügen, die die Gleitfläche bereitstellt. Damit stellt die sprüharmseitige Scheibe
die Schnittstelle zwischen dem Sprüharm und einem zur Versorgung des Sprüharms mit
Spülflotte vorgesehenen Zuflussrohr dar. Eine derartige Gleitringlagerung ist zwar
in vorteilhafter Weise leckagearm, doch sie hat den Nachteil, dass sie verschmutzungsanfällig
ist. So hat die Praxis gezeigt, dass sich in der Spülflotte befindliche Verunreinigungen,
Partikel und/oder dgl. Verschmutzungen in der Gleitlagerung festsetzen können, was
zu einem unerwünscht hohen Verschleiß der Gleitlagerung und im schlimmsten Fall zu
einer Blockade der Sprüharmdrehbewegung führen kann. Das mit der Durchführung eines
Spülprogramms wünschenswerterweise zu erreichende Spülergebnis kann dann in nachteiliger
Weise nicht mehr erzielt werden.
[0006] Aus dem Stand der Technik ist des Weiteren als Alternative zur Gleitlagerung eine
Achslagerung bekannt. Demgemäß kommt zur Lagerung eines Sprüharms eine Achse zum Einsatz,
die über Stege im Spülflotten-Zuflussrohr befestigt ist und eine vom Sprüharm bereitgestellte
Gleitbuchse durchragt. Zur lagesicheren Anordnung des Sprüharms auf der Achse ist
eine Rändelmutter vorgesehen, die endseitig auf die den Sprüharm durchragende Achse
aufgeschraubt ist, womit ein Abheben des Sprüharms von der Achse verhindert ist. Eine
solche Achslagerung bietet gegenüber einer Gleitlagerung den Vorteil einer geringen
Verschmutzungsanfälligkeit. Von Nachteil ist allerdings der vergleichsweise hohe Leckagestrom,
da Leckagen sowohl zwischen Achs- und Gleitbuchse als auch zwischen Zuflussrohr und
Sprüharm entstehen. Darüber hinaus baut die Achslagerung aufgrund der zur Abhebesicherung
des Sprüharms vorgesehenen Rändelmutter in Höhenrichtung vergleichsweise hoch auf,
was den Platz im Spülraum für zu reinigendes Spülgut reduziert. Darüber hinaus verhindert
die Rändelmutter bauartbedingt eine mittig am Sprüharm ausgebildete Sprühdüse.
[0007] Es ist ausgehend vom Vorbeschriebenen die
Aufgabe der Erfindung, eine Vorrichtung zur drehbaren Lagerung eines Sprüharms einer Geschirrspülmaschine
vorzuschlagen, die wenig bis gar nicht verschmutzungsanfällig ist, in Höhenrichtung
wenig aufbaut und darüber hinaus dazu beiträgt, über die gesamte Länge eines Sprüharms
ein homogenes Sprühbild erzeugen zu können.
[0008] Zur
Lösung dieser Aufgabe wird mit der Erfindung vorgeschlagen eine Vorrichtung zur drehbaren
Lagerung eines Sprüharms einer Geschirrspülmaschine, mit einem ersten Hülsenkörper
und einem zweiten Hülsenkörper, die miteinander korrespondierende Durchströmungskanäle
für Spülflüssigkeit bereitstellen, sowie mit einem Achskörper, der die beiden Hülsenkörper
verdrehbar miteinander koppelt, wobei der erste Hülsenkörper einendseitig des Achskörpers
und der zweite Hülsenkörper anderendseitig des Achskörpers jeweils gegenüber dem Achskörper
in einer vom jeweils anderen Hülsenkörper wegweisenden Richtung axial festgelegt sind.
[0009] Die erfindungsgemäße Vorrichtung stellt eine Achslagerung dar. Sie verfügt über einen
ersten Hülsenkörper sowie über einen zweiten Hülsenkörper, wobei die beiden Hülsenkörper
relativ zueinander verdrehbar angeordnet sind, und zwar mittels eines Achskörpers,
der die beiden Hülsenkörper verdrehbar miteinander koppelt. In Abkehr zum Stand der
Technik wird mit der erfindungsgemäßen Vorrichtung also nicht eine Gleitlagerung,
sondern eine Achslagerung vorgeschlagen, was den Vorteil mit sich bringt, dass eine
gegenüber von der Spülflotte mittransportierten Verunreinigungen, Partikeln und/oder
dgl. Verschmutzungen dem Grunde nach unempfindliche Sprüharmlagerung gegeben ist.
Damit erweist sich die erfindungsgemäße Vorrichtung als verschleißarm und bietet insbesondere
den Vorteil, dass Sprüharmblockaden durch von der Spülflotte mitgeführte Verunreinigungen,
Partikel und/oder dgl. Verschmutzungen sicher ausgeschlossen sind.
[0010] Beide Hülsenkörper verfügen jeweils über einen Durchströmungskanal, wobei die beiden
Durchströmungskanäle miteinander korrespondierend ausgebildet sind. Im bestimmungsgemäßen
Verwendungsfall kann die Vorrichtung mithin von Spülflüssigkeit durchströmt werden,
so dass die eingangsseitig von einem Zuflussrohr aufgegebene Spülflüssigkeit die Vorrichtung
durchströmen und in den Sprüharm zwecks Verteilung auf das zu reinigende Spülgut gelangen
kann.
[0011] Die erfindungsgemäße Konstruktion sieht ferner vor, dass der erste Hülsenkörper einendseitig
des Achskörpers und der zweite Hülsenkörper anderendseitig des Achskörpers angeordnet
sind, und zwar derart, dass sie jeweils gegenüber dem Achskörper in einer Richtung
axial festgelegt sind, die vom jeweils anderen Hülsenkörper weg weist. Der erste Hülsenkörper
ist mithin in einer vom zweiten Hülsenkörper axial weg weisenden Richtung am Achskörper
axial festgelegt und der zweite Hülsenkörper in hierzu entgegengesetzter Richtung.
[0012] Die axiale Festlegung der Hülsenkörper am Achskörper bringt den Vorteil, dass es
zur lagesicheren Anordnung des Sprüharms an der erfindungsgemäßen Vorrichtung keiner
den Sprüharm durchragenden Achse einschließlich einer spülarmaußenseitig vorgesehenen
Rändelmutter bedarf. Die axiale Festlegung der Hülsenkörper am Achskörper ermöglicht
es vielmehr, den sprüharmseitigen Teil der erfindungsgemäßen Vorrichtung innerhalb
des vom Sprüharm bereitgestellten Innenraums anzuordnen, womit eine durchdringungsfreie
Anordnung der Vorrichtung am Sprüharm mit dem Vorteil gewährleistet ist, dass die
erfindungsgemäße Vorrichtung in Höhenrichtung vergleichsweise gering aufbaut. Hinzu
kommt in diesem Zusammenhang in vorteilhafter Weise ferner, dass mangels Achsdurchdringung
des Sprüharms eine gegenüber vorbekannten Achslagerungen verringerte Leckageneigung
gegeben ist. Denn die die Vorrichtung durch die Durchströmungskanäle hindurch durchströmende
Spülflüssigkeit gelangt direkt in den vom Sprüharm bereitgestellten Innenraum, ohne
dass im Unterschied zu vorbekannten Achslagerungen eine Leckagestelle infolge eines
Achsdurchbruchs gegeben ist.
[0013] Mangels einer den Sprüharm durchragenden Achse erbringt die erfindungsgemäße Vorrichtung
ferner den Vorteil, dass der Sprüharm mit einer mittig ausgerichteten Sprühdüse ausgerüstet
sein kann, was dazu beiträgt, ein über die gesamte Länge des Sprüharms homogenes Sprühbild
zu erzeugen.
[0014] Im bestimmungsgemäßen Verwendungsfall kommt es zu einer Beschickung des Sprüharms
mit Spülflüssigkeit, was eine Druckbeaufschlagung des Sprüharms zur Folge hat. Durch
diese Druckbeaufschlagung kommt es zu einer Ausdehnung des Sprüharms insbesondere
in Höhenrichtung, d.h. zur einer Ausbeulung, was bei vorbekannten Sprüharmlagerungen
durch die Wahl eines entsprechenden Spaltmaßes zu berücksichtigen ist, um ein unerwünschtes
Festsetzen des Sprüharms bei entsprechender Druckbeaufschlagung zu vermeiden. Dieses
bei vorbekannten Lagerungen konstruktiv vorzusehende Spaltmaß bedingt eine nicht zu
vermeidende Leckage. Diese Problematik haftet der erfindungsgemäßen Vorrichtung nicht
an. Denn durch die Vollintegration des sprüharmseitigen Teils der erfindungsgemäßen
Vorrichtung innerhalb des Sprüharms sind etwaige Sprüharmausdehnungen aufgrund einer
Druckbeaufschlagung unabhängig von der Sprüharmlagerung, weshalb entsprechende Spaltmaße
zum Zwecke eines Toleranzausgleichs bei der erfindungsgemäßen Vorrichtung nicht von
Nöten sind. Damit ist die sich im Betriebsfall einstellende Leckage mit der erfindungsgemäßen
Ausgestaltung auf ein Minimum reduziert.
[0015] Im endmontierten Zustand dient der erste Hülsenkörper der Anordnung der Vorrichtung
am Sprüharm. Der zweite Hülsenkörper ist am Drehwiderlager angeordnet, bei dem es
sich typischerweise um das Zuflussrohr für den Sprüharm handelt. Da beide Hülsenkörper
dank des Achskörpers relativ zueinander verdrehbar sind, ergibt sich eine insgesamt
verdrehbare Anordnung des Sprüharms relativ gegenüber dem Widerlager, d.h. dem Zuflussrohr
für den Sprüharm. Dabei ist die so ausgebildete Lagerung verschleißarm, vergleichsweise
wenig anfällig für Verschmutzungen, leckageminimiert und darüber hinaus so ausgestaltet,
dass die mittige Anordnung einer Sprühdüse am Sprüharm ermöglicht ist. Damit erweist
sich die erfindungsgemäße Vorrichtung insgesamt als vorteilhaft gegenüber vorbekannten
Gleit- und/oder Achslagerungen.
[0016] Es ist gemäß einem weiteren Merkmal der Erfindung vorgesehen, dass sich die beiden
Hülsenkörper in axialer Richtung des Achskörpers gegenüber einander abstützen.
[0017] Die beiden Hülsenkörper sind jeweils gegenüber dem Achskörper in einer vom jeweils
anderen Hülsenkörper wegweisenden Richtung axial festgelegt. In einer Weiterbildung
der Erfindung stützen sich die beiden Hülsenkörper in axialer Richtung zudem gegenüber
einander ab, so dass im Ergebnis jeder Hülsenkörper axial gesichert ist, und zwar
in beide Axialrichtungen des Achskörpers. Jeder Hülsenkörper stützt sich mithin am
Achskörper in einer der beiden Axialrichtungen selbst ab und wird hinsichtlich der
anderen Axialrichtung vom benachbarten Hülsenkörper abgestützt. Damit ist eine vollständige
Axialsicherung der beiden Hülsenkörper am Achskörper gegeben.
[0018] Alternativ oder in Ergänzung zu dieser Ausgestaltung kann vorgesehen sein, dass sich
die Hülsenkörper jeweils in beiden Axialrichtungen am Achskörper abstützen. Einer
gegenseitigen Abstützung der beiden Hülsenkörper bedarf es dann nicht, wobei gleichwohl
eine solche gegenseitige Abstützung trotzdem vorgesehen sein kann.
[0019] Gemäß einem weiteren Merkmal der Erfindung ist vorgesehen, dass der Achskörper einen
Bolzen mit einem einendseitig daran angeordneten Kopfteil aufweist, wobei das Kopfteil
den Bolzen in radialer Richtung überragt und eine bolzenseitige Anlagefläche bereitstellt.
[0020] Gemäß dieser Ausführungsform verfügt der Achskörper über einen Bolzen. Dieser Bolzen
durchragt die beiden Hülsenkörper. Einendseitig ist der Bolzen mit einem Kopfteil
ausgerüstet, wobei das Kopfteil den Bolzen in radialer Richtung überragt, womit ein
Anschlag gegeben ist. An diesem Anschlag liegt der eine der beiden Hülsenkörper an,
womit eine axiale Festlegung des Hülsenkörpers in Richtung auf das Kopfteil gegeben
ist.
[0021] Der erste Hülsenkörper weist gemäß einem weiteren Merkmal der Erfindung eine Führungshülse
auf, die der Aufnahme des Bolzens des Achskörpers dient. Dabei ist die dem Kopfteil
zugewandte Randkante der Führungshülse der vom Kopfteil bereitgestellten Anlagefläche
zugeordnet. Im endmontierten Zustand liegt mithin der Hülsenkörper mit der Randkante
seiner Führungshülse an der Anlagefläche des Kopfteils an, was eine Abstützung des
Hülsenkörpers in Richtung des Kopfteils und damit eine axiale Sicherung des Hülsenkörpers
gegenüber dem Achskörper in Richtung auf das Kopfteil bedingt.
[0022] Gemäß einem weiteren Merkmal der Erfindung ist vorgesehen, dass der Achskörper einen
Bolzen mit einer anderendseitig ausgebildeten Ringnut aufweist. Diese Ringnut dient
der axialen Abstützung des zweiten Hülsenkörpers. Zu diesem Zweck ist vorgesehen,
dass der zweite Hülsenkörper eine Führungshülse zur Aufnahme des Bolzens aufweist,
wobei die Führungshülse eine mit der Ringnut zusammenwirkende Rasteinrichtung bereitstellt.
Im endmontierten Zustand greift diese Rasteinrichtung in die Ringnut des Achskörpers
ein, womit eine axiale Festlegung des zweiten Hülsenkörpers relativ gegenüber dem
Achskörper gegeben ist.
[0023] Gemäß einem weiteren Merkmal der Erfindung ist vorgesehen, dass die Rasteinrichtung
federelastisch verschwenkbare Rastarme mit jeweils einem ringnutseitigen Rastnocken
aufweist. Demnach verfügt die Rasteinrichtung über eine Mehrzahl von Rastarmen, die
federelastisch verschwenkbar an der Führungshülse des zweiten Hülsenkörpers angeordnet
sind. Hülsenkörperentfernt stellt jeder Rastarm einen Rastnocken bereit. Dieser wirkt
mit der achskörperseitigen Ringnut zusammen und greift in diese im endmontierten Zustand
ein, womit die axiale Sicherung des zweiten Hülsenkörpers relativ gegenüber dem Achskörper
gegeben ist.
[0024] Gemäß einem weiteren Merkmal der Erfindung ist vorgesehen, dass der Bolzen einen
radialen Absatz aufweist, womit in axialer Richtung ein erster und ein zweiter Abschnitt
gegeben sind, wobei der erste Abschnitt der Führungshülse des ersten Hülsenkörpers
und der zweite Abschnitt der Führungshülse des zweiten Hülsenkörpers zugeordnet sind.
[0025] Der optional vorgesehene Radialabschnitt dient einer zusätzlichen Lagefixierung der
Hülsenkörper in axialer Richtung. Dabei kann insbesondere vorgesehen sein, dass der
zweite Hülsenkörper am radialen Absatz anliegt, und dies bei gleichzeitiger Einwirkung
der Rasteinrichtung auf die achskörperseitige Ringnut. Dabei dient der Radialabschnitt
auch als Montagehilfe. So kann der zweite Hülsenkörper bis auf Anschlag an den Radialabsatz
herangeführt und dabei über den Achskörper gestülpt werden. In dieser Endlage verrastet
dann die Rasteinrichtung mit der achskörperseitigen Ringnut, so dass eine Axialsicherung
des Hülsenkörpers gegenüber dem Achskörper gegeben ist. Vor einer Montage des zweiten
Hülsenkörpers ist der erste Hülsenkörper auf den Achskörper aufzubringen, so dass
nach Erreichen der Endlage durch den zweiten Hülsenkörper auch der erste Hülsenkörper
lagesicher am Achskörper fixiert ist.
[0026] Gemäß einem weiteren Merkmal der Erfindung ist vorgesehen, dass der erste Hülsenkörper
und der zweite Hülsenkörper jeweils ein die jeweilige Führungshülse umgebendes Ringteil
aufweisen. Dabei sind eine Führungshülse und das zugehörige Ringteil mittels Stege
miteinander gekoppelt, welche Stege zwischen sich die Durchströmungskanäle für die
Spülflüssigkeit bereitstellen.
[0027] Die Ringteile weisen einander zugewandte Seiten auf, die im endmontierten Zustand
formschlüssig ineinander greifen, zu welchem Zweck die einander zugewandten Seiten
der Ringteile über entsprechende Gegenkonturen verfügen. Dabei ist vorgesehen, dass
die formschlüssig ineinandergreifenden Gegenkonturen einen radial verlaufenden Durchströmungskanal
für Spülflüssigkeit zwischen sich ausbilden. Im bestimmungsgemäßen Verwendungsfall
verdrehen die beiden Ringteile der Hülsenkörper gegeneinander. Insofern ist ein Durchströmungsspalt
für Spülflüssigkeit nicht zu vermeiden. Erfindungsgemäß ist nun vorgesehen, dass die
Ringteile Gegenkonturen aufweisen, die formschlüssig ineinandergreifen. Hierdurch
entsteht eine Labyrinthführung, die eine nicht zu vermeidende Leckage minimiert. Dabei
ist es bevorzugt, dass sich der Durchströmungskanal in radialer Richtung auf den Achskörper
verjüngt. Im Ergebnis können so durch Partikel, Verschmutzungen und/oder dgl. Verunreinigungen
bedingte Verstopfungen des Durchströmungskanals vermieden werden. Denn die in Richtung
auf den Durchströmungskörper verjüngte Ausgestaltung des Durchströmungskanals stellt
sicher, dass in den Durchströmungskanal hinein gelangende Partikel, Verschmutzungen
und/oder dgl. Verunreinigungen den Strömungskanal auch passieren und ausgangsseitig
aus diesem wieder herausströmen können.
[0028] Gemäß einem weiteren Merkmal der Erfindung ist vorgesehen, dass der erste Hülsenkörper
Mittel zur Anordnung am Sprüharm bereitstellt. Bei diesem Mittel handelt es sich bevorzugterweise
um ein außenseitig des Hülsenkörpers vorgesehenes Gewinde, das in ein vom Sprüharm
bereitgestelltes Gegengewinde im endmontierten Zustand eingreift. Es ist mithin im
endmontierten Zustand eine Schraubverbindung zwischen dem ersten Hülsenkörper der
erfindungsgemäßen Vorrichtung und dem Sprüharm gegeben.
[0029] Gemäß einem weiteren Merkmal der Erfindung ist vorgesehen, dass der erste Hülsenkörper
aus PVDF (Polyvinylidenfluorid) gebildet ist. Ein solches Kunststoffmaterial ist vergleichsweise
preiswert, gleichzeitig aber thermisch und chemisch beständig, was für die Verwendung
innerhalb eines Spülraums eines Geschirrspülautomaten von Vorteil ist.
[0030] Gemäß einem weiteren Merkmal der Erfindung ist vorgesehen, dass der zweite Hülsenkörper
Mittel zur Anordnung an einem Widerlager aufweist. Bei einem solchen Mittel kann es
sich bevorzugterweise um einen Bajonettring handeln, der am zweiten Hülsenkörper verdrehbar
angeordnet ist. Widerlageseitig ist ein Bajonettverschluss vorgesehen, mittels welchem
der Bajonettring lösbar am Widerlager angeordnet werden kann. Als Material für den
zweiten Hülsenkörper eignet sich insbesondere PEEK (Polyetheretherketon). Bei diesem
Kunststoff handelt es sich um einen hochtemperaturbeständigen Kunststoff, der bruchfest
und insbesondere gegenüber thermischen und chemischen Belastungen beständig ist.
[0031] Mit der erfindungsgemäßen Vorrichtung wird insgesamt eine Achslagerung vorgeschlagen,
die ohne den Sprüharm zu durchdringen in diesen integriert ist und in den vom Sprüharm
bereitgestellten Innenraum hineinragt. Damit ist eine Leckagereduzierung durch den
Entfall einer durchgehenden Achse erreicht. Außerdem ist eine mittig, d.h. achsnahe
Düsenplatzierung ermöglicht, was ein insgesamt homogenes Sprühbild gestattet. Leckagen
an der Außenkante der Lagerung werden durch eine Labyrinthführung reduziert. Dabei
vergrößert sich der Spalt der Labyrinthführung von innen nach außen, um zu gewährleisten,
dass eindringende Partikel wieder ausgespült werden können. Dabei sind die von den
jeweiligen Hülsenkörpern bereitgestellten Führungshülsen und Ringteile jeweils einstückig
ausgebildet, so dass insgesamt kleinere Spaltmaße realisiert werden können. Im Übrigen
wird durch die Integration der Lagerung in den Sprüharm eine minimierte Bauhöhe erreicht,
so dass die für das Spülgut nutzbare Höhe maximiert ist.
[0032] Weitere Merkmale und Vorteile der Erfindung ergeben sich aus der nachfolgenden Beschreibung
anhand der Figuren. Dabei zeigen
- Fig. 1
- in rein schematischer Darstellung eine Geschirrspülmaschine;
- Fig. 2
- in schematisch perspektivischer Ansicht eine erfindungsgemäße Vorrichtung;
- Fig. 3
- in schematisch perspektivischer Schnittdarstellung eine erfindungsgemäße Vorrichtung;
- Fig. 4
- ausschnittsweise in geschnittener Darstellung eine an einem Sprüharm angeordnete erfindungsgemäße
Vorrichtung;
- Fig. 5
- in schematischer Schnittdarstellung eine erfindungsgemäße Vorrichtung;
- Fig. 6
- in schematischer Perspektivdarstellung eine an einem Sprüharm angeordnete erfindungsgemäße
Vorrichtung gemäß einer ersten Ausführungsform und
- Fig. 7
- in schematischer Perspektivdarstellung eine an einem Sprüharm angeordnete erfindungsgemäße
Vorrichtung gemäß einer zweiten Ausführungsform.
[0033] Fig. 1 lässt in rein schematischer Darstellung eine aus dem Stand der Technik an
sich bekannte Geschirrspülmaschine 1 erkennen, die als Haushaltsgeschirrspülmaschine
oder als Reinigungs- und/oder Desinfektionsautomat für industrielle Zwecke ausgebildet
sein kann.
[0034] Die Geschirrspülmaschine 1 verfügt in an sich bekannter Weise über ein Gehäuse 2,
das einen Spülbehälter 3 aufnimmt. Der Spülbehälter 3 stellt seinerseits einen Spülraum
4 bereit, der der Aufnahme von zu reinigendem Spülgut dient. Zur Beschickung des Spülraums
4 mit zu reinigendem Spülgut verfügt der Spülbehälter 3 über eine Beschickungsöffnung
5. Diese ist mittels einer Spülraumtür 6 fluiddicht verschließbar, wobei die Spülraumtür
6 um eine horizontal verlaufende Schwenkachse drehverschwenkbar gelagert ist.
[0035] Im bestimmungsgemäßen Verwendungsfall erfolgt eine Beaufschlagung des zu reinigenden
Spülguts mit Spülflotte, zu welchem Zweck die Geschirrspülmaschine 1 über eine Sprüheinrichtung
verfügt. Im gezeigten Ausführungsbeispiel gehören zur Sprüheinrichtung ein oberer
Sprüharm 7 und ein unterer Sprüharm 8. Die Sprüharme 7 und 8 sind jeweils verdrehbar
gelagert, wobei der obere Sprüharm 7 um die Drehachse 9 und der untere Sprüharm 8
um die Drehachse 10 verdrehen kann.
[0036] Zur drehbaren Lagerung der Sprüharme 7 und 8 dient jeweils eine erfindungsgemäße
Vorrichtung 11, wie sie in den nachfolgenden Figuren 2 bis 7 in jeweils unterschiedlichen
Ansichten gezeigt ist.
[0037] Wie insbesondere eine Zusammenschau der Figuren 2, 3 und 5 erkennen lässt, verfügt
die erfindungsgemäße Vorrichtung 11 zur drehbaren Lagerung eines Sprüharms 7 bzw.
8 über einen ersten Hülsenkörper 12 und einen zweiten Hülsenkörper 13. Die beiden
Hülsenkörper 12 und 13 stellen jeweils einen Durchströmungskanal bereit, und zwar
der erste Hülsenkörper 12 den Strömungskanal 14 und der zweite Hülsenkörper 13 den
Strömungskanal 15. Die beiden Strömungskanäle 14 und 15 sind korrespondierend zueinander
ausgebildet, so dass im bestimmungsgemäßen Verwendungsfall von einem Zuflussrohr abgegebene
Spülflüssigkeit die Strömungskanäle 14 und 15 in Richtung des mit der erfindungsgemäßen
Vorrichtung 11 verbundenen Sprüharms 7 bzw. 8 gelangen kann, wie dies eine Zusammenschau
der Figuren 6 und 7 erkennen lässt.
[0038] Die erfindungsgemäße Vorrichtung 11 verfügt des Weiteren über einen Achskörper 16.
Dieser koppelt die beiden Hülsenkörper 12 und 13 miteinander, und zwar derart, dass
die beiden Hülsenkörper 12 und 13 relativ zueinander verdrehbar sind, und zwar um
eine durch den Achskörper 16 definierte Drehachse
[0039] Erfindungsgemäß ist der erste Hülsenkörper 12 einendseitig des Achskörpers 16 und
der zweite Hülsenkörper 13 anderendseitig des Achskörpers 16 angeordnet, wie insbesondere
die Darstellung nach Fig. 5 erkennen lässt. Dabei sind die beiden Hülsenkörper 12
und 13 jeweils gegenüber dem Achskörper 16 in einer vom jeweils anderen Hülsenkörper
12 bzw. 13 wegweisenden Richtung 18 bzw. 19 axial festgelegt.
[0040] Der Achskörper 16 weist einen Bolzen 20 mit einem einendseitig daran angeordneten
Kopfteil 21 auf, wobei das Kopfteil 21 den Bolzen 20 in radialer Richtung überragt
und eine bolzenseitige Anlagefläche 22 bereitstellt, wie dies insbesondere eine Zusammenschau
der Figuren 3 und 5 erkennen lässt. Anderendseitig ist der Bolzen 20 mit einer umlaufenden
Ringnut 23 ausgebildet, was sich ebenfalls insbesondere aus einer Zusammenschau der
Figuren 3 und 5 ergibt.
[0041] Die Hülsenkörper 12 und 13 verfügen jeweils zur Aufnahme des Bolzens 20 über eine
Führungshülse, wobei der erste Hülsenkörper 12 die Führungshülse 24 und der zweite
Hülsenkörper 13 die Führungshülse 26 aufweist. Im endmontierten Zustand durchragt
der Achskörper 16 die beiden Hülsenkörper 12 und 13, wobei der Bolzen 20 des Achskörpers
16 durch die Führungshülsen 24 und 26 geführt ist, wie dies die Schnittdarstellung
nach Fig. 5 zeigt.
[0042] Wie sich insbesondere aus dieser Figur 5 ergibt, liegt die Führungshülse 24 mit ihrer
kopfteilseitigen Randkante 25 im endmontierten Zustand an der Anlagefläche 22 des
Kopfteils 21 an. Damit ist der erste Hülsenkörper 12 axial in Richtung des Pfeils
18 gegenüber dem Achskörper 16 festgelegt.
[0043] Der zweite Hülsenkörper 13 verfügt über eine Führungshülse 26, die über eine Rasteinrichtung
27 verfügt, die mit der Ringnut 23 des Achskörpers 16 zusammenwirkt. Die Rasteinrichtung
27 verfügt zu diesem Zweck über Rastarme 28, die im endmontierten Zustand mit daran
angeordneten Rastnocken 29 in die Ringnut 23 eingreifen. Auf diese Weise ist das zweite
Hülsenteil 13 axial gegenüber dem Achskörper 16 festgelegt, und zwar sowohl in Richtung
des Pfeils 19 als auch in Richtung des Pfeils 18. Damit ist der zweite Hülsenkörper
13 insgesamt in Axialrichtung 17 in Relation zum Achskörper 16 an diesem festgelegt.
[0044] Die beiden Hülsenkörper 12 und 13 stützten sich in axialer Richtung 17 des Achskörpers
16 gegenüber einander ab. Damit ergibt sich insgesamt eine Axialsicherung in Achsrichtung
17 beider Hülsenkörper 12 und 13 in Relation zum Achskörper 16.
[0045] Gemäß dem gezeigten Ausführungsbeispiel verfügt der Achskörper 16 über einen radialen
Absatz 30. Es sind so ein erster Abschnitt 31 und ein zweiter Abschnitt 32 des Bolzens
20 bereitgestellt. Dabei entspricht die Länge des ersten Abschnitts 31 in Achsrichtung
17 der Länge der Führungshülse 24 des ersten Hülsenkörpers 12 in Achsrichtung 17,
welcher Sachzusammenhang sich insbesondere aus der Darstellung nach Fig. 5 ergibt.
[0046] Zwecks Montage der erfindungsgemäßen Vorrichtung 11 ist zunächst der erste Hülsenkörper
12 in Axialrichtung 18 auf den Achskörper 16 aufzusetzen, und zwar so weit, dass die
von der Führungshülse 24 bereitgestellte Randkante 25 an der Anlagefläche 22 des Kopfteils
21 zu liegen kommt. Alsdann ist der zweite Hülsenkörper 13 auf den Achskörper 16 zu
setzen, und zwar in Axialrichtung 18 so weit, dass dieser auf Anschlag am Absatz 30
zu liegen kommt. In dieser Position des Hülsenkörpers 13 rasten die von den Rastarmen
28 getragenen Rastnocken 29 in die korrespondierend vom Achskörper 16 bereitgestellte
Ringnut 23 ein, womit die vorbeschriebene axiale Festlegung der beiden Hülsenkörper
12 und 13 relativ gegenüber dem Achskörper 16 gegeben ist.
[0047] Die beiden Hülsenkörper 12 und 13 verfügen jeweils über ein Ringteil 33 und 34, wobei
der erste Hülsenkörper 12 das Ringteil 33 und der zweite Hülsenkörper 13 das Ringteil
34 aufweist. Die Ringteile 33 bzw. 34 sind über Stege 35 bzw. 36 mit den zugehörigen
Führungshülsen 24 und 26 verbunden. Der erste Hülsenkörper 12 verfügt mithin über
eine Führungshülse 24 und ein Ringteil 33, wobei die Führungshülse 24 und das Ringteil
33 unter Zwischenordnung der Stege 35 miteinander verbunden sind. In entsprechender
Weise ist der zweite Hülsenkörper 13 ausgebildet, der über die Führungshülse 26 und
das Ringteil 34 verfügt, die unter Zwischenordnung der Stege 36 miteinander verbunden
sind. Der Freiraum zwischen den Stegen 35 bzw. 36 definiert die Durchströmungskanäle
14 bzw. 15.
[0048] Die einander gegenüberliegenden Ringteilseiten 37 und 38 der Ringteile 33 und 34
sind jeweils mit einer Gegenkontur 39 bzw. 40 ausgebildet, die korrespondierend zueinander
ausgebildet sind, so dass sich im endmontierten Zustand der Vorrichtung 11 eine Labyrinthführung
41 ergibt, wie sie sich am besten aus der Darstellung nach Fig. 5 ergibt. Diese Labyrinthführung
41 erstreckt sich in radialer Richtung und stellt einen Durchströmungskanal 42 dar,
der sich ausgehend vom Achskörper 16 nach außen erstreckt. Dabei verjüngt sich der
Strömungskanal 42 in Richtung auf den Achskörper 16, wie dies ebenfalls die Darstellung
nach Fig. 5 am besten erkennen lässt.
[0049] Zur Anordnung der Vorrichtung 11 an einem Sprüharm 7 bzw. 8 verfügt der erste Hülsenkörper
12 über entsprechende Mittel 43, bei denen es sich im gezeigten Ausführungsbeispiel
um ein Gewinde handelt. Dies lassen beispielsweise die Figuren 4 und 6 erkennen.
[0050] Die Figuren 4 und 6 zeigen die Anordnung der erfindungsgemäßen Vorrichtung 11 an
einem oberen Sprüharm 7. In an sich bekannter Weise verfügt der Sprüharm 7 über eine
obere Halbschale 47 und eine untere Halbschale 48, die im endmonierten Zustand einen
Innenraum 46 definieren. Die obere Halbschale 47 ist mit einer Gewindeöffnung 45 ausgerüstet,
wie dies beispielsweise die Darstellung nach Fig. 4 erkennen lässt. In diese Gewindeöffnung
45 ist der erste Hülsenkörper 12 der erfindungsgemäßen Vorrichtung 11 eingesetzt und
mittels seines Gewindes 43 lagefixiert. Im endmontierten Zustand ist der erste Hülsenkörper
12 mithin verdrehfest am Sprüharm 7 angeordnet.
[0051] Zur Festlegung der erfindungsgemäßen Vorrichtung 11 an einem Widerlager 49, beispielsweise
an einem Zuflussrohr, wie dies die Darstellung nach Fig. 6 erkennen lässt, ist der
zweite Hülsenkörper 13 mit Mittel 44 ausgerüstet, bei denen es sich im gezeigten Ausführungsbeispiel
um einen Bajonettring 44 handelt. Das Widerlager 49 ist mit einer entsprechenden Gegenkontur
ausgerüstet, was eine Festlegung des Bajonettrings 44 gestattet. Dabei kann die Anordnung
des Bajonettrings 44 am Widerlager 49 unter Zwischenordnung einer Dichtung erfolgen.
Im endmontierten Zustand ist der zweite Hülsenkörper 13 vorzugsweise verdrehfest am
Widerlager 49 angeordnet.
[0052] Da die beiden Hülsenkörper 12 und 13 aufgrund Ihrer Anordnung am Achskörper 16 relativ
zueinander verdrehbar sind, kann im bestimmungsgemäßem Verwendungsfall eine Verdrehbewegung
des Sprüharms 7 in Relation zum Widerlager 49 erfolgen. Dabei erbringt die erfindungsgemäße
Axialsicherung der beiden Hülsenkörper 12 und 13 am Achskörper 16, dass die erfindungsgemäße
Vorrichtung 11 in Höhenrichtung, d.h. in Achsrichtung 17 vergleichsweise gering aufbaut,
was es gestattet, dass der sprüharmseitige Teil der Vorrichtung 11 vom Innenraum 46
des Sprüharms aufgenommen ist, der Achskörper 16 im Unterschied zum Stand der Technik
den Sprüharm 7 mithin nicht durchragt.
[0053] Im bestimmungsgemäßen Verwendungsfall erfolgt über das Zuflussrohr eine Beschickung
des Sprüharms 7 mit Spülflotte. Dabei durchströmt die Spülflotte die von der Vorrichtung
11 bereitgestellten Durchströmungskanäle 14 und 15 und gelangt so in den vom Sprüharm
7 bereitgestellten Innenraum 46. Da die beiden Ringteile 33 und 34 der Hülsenkörper
12 und 13 verdrehbar zueinander angeordnet sind, ist ein Durchströmungskanal 42 gegeben,
durch den eine Leckage von Spülflüssigkeit stattfindet. Aufgrund der axialen Festlegung
der Hülsenkörper 12 und 13 am Achskörper 16 ist der Spalt des Durchströmungskanals
42 minimiert, womit auch der Leckagestrom minimiert ist. Da sich der Durchströmungskanal
42 in radialer Richtung nach außen weitet, ist zudem sichergestellt, dass ungewollte
Verstopfungen des Strömungskanals 42 vermieden sind. Denn eingangsseitig in den Strömungskanal
42 gelangende Partikel, Verschmutzungen und/oder dgl. Verunreinigungen können aufgrund
der Weitung des Strömungskanals 42 in radialer Richtung nach außen den Strömungskanal
42 auch sicher wieder verlassen.
[0054] Fig. 7 zeigt die verdrehbare Anordnung des unteren Sprüharms 8 an einem Widerlager
49. Es kommt zu diesem Zweck eine identisch zur Ausgestaltung nach Fig. 6 verwendete
Vorrichtung 11 zum Einsatz, nur das als Widerlager 49 dienende Anschlussrohr zur Versorgung
des Sprüharms 8 mit Spülflüssigkeit ist anders ausgebildet. Zur Anordnung an diesem
Anschlussrohr dient aber in gleicher Weise der von der Vorrichtung 11 bereitgestellte
Bajonettring 44.
Bezugszeichen
[0055]
- 1
- Geschirrspülmaschine
- 2
- Gehäuse
- 3
- Spülbehälter
- 4
- Spülraum
- 5
- Beschickungsöffnung
- 6
- Spülraumtür
- 7
- oberer Sprüharm
- 8
- unterer Sprüharm
- 9
- Drehachse
- 10
- Drehachse
- 11
- Vorrichtung
- 12
- erster Hülsenkörper
- 13
- zweiter Hülsenkörper
- 14
- Durchströmungskanal
- 15
- Durchströmungskanal
- 16
- Achskörper
- 17
- Axialrichtung
- 18
- Pfeil
- 19
- Pfeil
- 20
- Bolzen
- 21
- Kopfteil
- 22
- Anlagefläche
- 23
- Ringnut
- 24
- Führungshülse
- 25
- Randkante
- 26
- Führungshülse
- 27
- Rasteinrichtung
- 28
- Rastarm
- 29
- Rastnocken
- 30
- Absatz
- 31
- erster Abschnitt
- 32
- zweiter Abschnitt
- 33
- Ringteil
- 34
- Ringteil
- 35
- Steg
- 36
- Steg
- 37
- Ringteilseite
- 38
- Ringteilseite
- 39
- Gegenkontur
- 40
- Gegenkontur
- 41
- Labyrinthführung
- 42
- Durchströmungskanal
- 43
- Mittel (Gewinde)
- 44
- Mittel (Bajonettring)
- 45
- Gewindeöffnung
- 46
- Innenraum
- 47
- obere Halbschale
- 48
- untere Halbschale
- 49
- Widerlager
1. Vorrichtung zur drehbaren Lagerung eines Sprüharms einer Geschirrspülmaschine, mit
einem ersten Hülsenkörper (12) und einem zweiten Hülsenkörper (13), die miteinander
korrespondierende Durchströmungskanäle (14, 15) für Spülflüssigkeit bereitstellen,
sowie mit einem Achskörper (16), der die beiden Hülsenkörper (12, 13) verdrehbar miteinander
koppelt, wobei der erste Hülsenkörper (12) einendseitig des Achskörpers (16) und der
zweite Hülsenkörper (13) anderendseitig des Achskörpers (16) jeweils gegenüber dem
Achskörper (16) in einer vom jeweils anderen Hülsenkörper (12, 13) wegweisenden Richtung
axial festgelegt sind.
2. Vorrichtung nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet, dass
sich die beiden Hülsenkörper (12, 13) in axialer Richtung (17) des Achskörpers (16)
gegeneinander abstützen.
3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2,
dadurch gekennzeichnet, dass
das der Achskörper (16) einen Bolzen (20) mit einem einendseitig daran angeordneten
Kopfteil (21) aufweist, wobei das Kopfteil (21) den Bolzen (20) in radialer Richtung
überragt und eine bolzenseitige Anlagefläche (22) bereitstellt.
4. Vorrichtung nach Anspruch 3,
dadurch gekennzeichnet, dass
der erste Hülsenkörper (12) eine Führungshülse (24) zur Aufnahme des Bolzens (20)
aufweist, wobei die dem Kopfteil (21) zugewandte Randkante (25) der Führungshülse
(24) der vom Kopfteil (21) bereitgestellten Anlagefläche (22) zugeordnet ist.
5. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet, dass
der Achskörper (16) einen Bolzen (20) mit einer anderendseitig ausgebildeten Ringnut
(23) aufweist.
6. Vorrichtung nach Anspruch 5,
dadurch gekennzeichnet, dass
der zweite Hülsenkörper (13) eine Führungshülse (26) zur Aufnahme des Bolzens (20)
aufweist, wobei die Führungshülse (26) eine mit der Ringnut (23) zusammenwirkende
Rasteinrichtung (27) bereitstellt.
7. Vorrichtung nach Anspruch 6,
dadurch gekennzeichnet, dass
die Rasteinrichtung (27) federelastisch verschwenkbare Rastarme (28) mit jeweils einem
ringnutseitigen Rastnocken (29) aufweist.
8. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche 3 bis 7,
dadurch gekennzeichnet, dass
der Bolzen (20) einen radialen Absatz (30) aufweist, womit in axialer Richtung ein
erster und ein zweiter Abschnitt (31, 32) gegeben sind, wobei der erste Abschnitt
(31) der Führungshülse (24) des ersten Hülsenkörpers (12) und der zweite Abschnitt
(32) der Führungshülse (26) des zweiten Hülsenkörpers (13) zugeordnet sind.
9. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche 6 bis 8,
dadurch gekennzeichnet, dass
der erste Hülsenkörper (12) und der zweite Hülsenkörper (13) jeweils ein die jeweiligen
Führungshülse (24. 26) umgebendes Ringteil (33, 34) aufweisen.
10. Vorrichtung nach Anspruch 9,
dadurch gekennzeichnet, dass
die einander zugewandten Seiten (37, 38) der Ringteile (33, 34) formschlüssig ineinandergreifende
Gegenkonturen (39, 40) bereitstellen.
11. Vorrichtung nach Anspruch 10,
dadurch gekennzeichnet, dass
die formschlüssig ineinandergreifenden Gegenkonturen (39, 40) einen radial verlaufenden
Durchströmungskanal (42) für Spülflüssigkeit zwischen sich ausbilden.
12. Vorrichtung nach Anspruch 11,
dadurch gekennzeichnet, dass
sich der Durchströmungskanal (42) in radialer Richtung auf den Achskörper verjüngt.
13. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche.
dadurch gekennzeichnet, dass
der erste Hülsenkörper (12) Mittel zur Anordnung am Sprüharm (7, 8) bereitstellt.
14. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet, dass
der erste Hülsenkörper (12) aus PVDF gebildet ist.
15. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet, dass
der zweite Hülsenkörper (13) Mittel zur Anordnung an einem Widerlager (49) aufweist.
16. Vorrichtung nach Anspruch 15,
dadurch gekennzeichnet, dass
das Mittel zur Anordnung an einem Widerlager (49) ein am zweiten Hülsenkörper (13)
angeordneter Bajonettring (44) ist.
17. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet, dass
der zweite Hülsenkörper (13) aus PEEK gebildet ist.