[0001] Die Erfindung betrifft eine elektrisch schaltbare Zuhaltevorrichtung für eine Türanlage
der im Oberbegriff des Patentanspruchs 1 genannten Art sowie eine korrespondierende
Türanlage mit einer solchen elektrisch schaltbaren Zuhaltevorrichtung.
[0002] Aus dem Stand der Technik sind Türanlagen mit mindestens einem Türflügel und einer
elektrisch schaltbaren Zuhaltevorrichtung bekannt, welche als Türöffner eingesetzt
ist. Eine solche elektrisch schaltbare Zuhaltevorrichtung umfasst in der Regel ein
Gehäuse, eine mit einer Schlossfalle zusammenwirkende Türöffnerfalle, welche zwischen
einer Geschlossenstellung und einer Offenstellung bewegbar ist, einen elektrisch betätigbaren
Stellantrieb und eine zwischen der Türöffnerfalle und dem Stellantrieb angeordnete
Verriegelungsanordnung, welche der Stellantrieb zwischen einem Verriegelungszustand
und einem Freigabezustand umschaltet. Die Türöffnerfalle ist in der Geschlossenstellung
im Verriegelungszustand der Verriegelungsanordnung gegen eine Bewegung in die Offenstellung
verriegelt. Im Freigabezustand der Verriegelungsanordnung ist die Türöffnerfalle für
eine Bewegung in die Offenstellung freigegeben. Bei elektrischen Türöffnern kann zwischen
zwei Typen, d.h. zwischen einer Arbeitsstromausführung und einer Ruhestromausführung,
unterschieden werden. Bei der Arbeitsstromausführung wird die Verriegelungsanordnung
durch Bestromung des Stellantriebs vom Verriegelungszustand in den Freigabezustand
umgeschaltet. Bei der Ruhestromausführung wird die Verriegelungsanordnung durch Bestromung
des Stellantriebs vom Freigabezustand in den Verriegelungszustand umgeschaltet.
[0003] Aus der
DE 10 2017 202 376 B3 ist eine gattungsgemäße elektrisch schaltbare Zuhaltevorrichtung für eine Türanlage
bekannt, welche insbesondere als Türöffner eingesetzt wird. Die elektrisch schaltbare
Zuhaltevorrichtung umfasst ein Gehäuse, eine mit einer Schlossfalle zusammenwirkende
Türöffnerfalle, welche zwischen einer Geschlossenstellung und einer Offenstellung
bewegbar ist, einen elektrisch betätigbaren Stellantrieb und eine zwischen der Türöffnerfalle
und dem Stellantrieb angeordnete Verriegelungsanordnung, welche der Stellantrieb über
einen Schieber zwischen einem Verriegelungszustand und einem Freigabezustand umschaltet.
Die Türöffnerfalle ist in der Geschlossenstellung im Verriegelungszustand der Verriegelungsanordnung
gegen eine Bewegung in die Offenstellung verriegelt und im Freigabezustand der Verriegelungsanordnung
für eine Bewegung in die Offenstellung freigegeben. Hierbei umfasst die Verriegelungsanordnung
innerhalb des Gehäuses mindestens zwei in einer Führung linearbeweglich zusammengefasste
Kugeln als Verriegelungselemente und eine in einer Durchgangsöffnung geführte Verriegelungsachse,
welche der Stellantrieb zwischen einer Verriegelungsstellung, welche dem Verriegelungszustand
der Verriegelungsanordnung entspricht, und einer Freigabestellung verschiebt, welche
dem Freigabezustand der Verriegelungsanordnung entspricht. Die Führung der mindestens
zwei Kugeln verläuft zwischen der Türöffnerfalle und der Verriegelungsachse und mündet
in die Durchgangsöffnung der Verrieglungsachse, wobei die Verriegelungsachse in der
Verriegelungsstellung die Linearbewegung der Kugeln und die Bewegung der Türöffnerfalle
blockiert und in der Freigabestellung freigibt.
[0004] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine elektrisch schaltbare Zuhaltevorrichtung
für eine Türanlage sowie eine korrespondierende Türanlage mit einer solchen elektrisch
schaltbaren Zuhaltevorrichtung anzugeben, welche eine robuste mechanische Konstruktion
aufweist, welche auch unter Vorlast reibungsarm und mit geringem Kraftaufwand geöffnet
werden kann und gegen eine durch Schwingungen und/oder Vibrationen verursachte versehentliche
Entriegelung geschützt ist.
[0005] Diese Aufgabe wird durch die Merkmale der elektrisch schaltbaren Zuhaltevorrichtung
für eine Türanlage nach Patentanspruch 1 und durch die Merkmale der Türanlage nach
Patentanspruch 20 gelöst.
[0006] Vorteilhafte Ausgestaltungen und Weiterbildungen der Erfindung sind in den übrigen
Ansprüchen angegeben.
[0007] Um eine robuste mechanische Konstruktion anzugeben, welche auch unter Vorlast reibungsarm
und mit geringem Kraftaufwand geöffnet werden kann und gegen eine durch Schwingungen
und/oder Vibrationen verursachte versehentliche Entriegelung geschützt ist, umfasst
die Verriegelungsanordnung eine Dämpfungsvorrichtung mit mindestens einem elastischen
Dämpfungselement, welches auf die Verriegelungsachse übertragbare mechanische Schwingungen
und/oder Vibrationen dämpft.
[0008] Zudem wird eine Türanlage vorgeschlagen, welche mindestens einen Türflügel und eine
solche elektrisch schaltbare Zuhaltevorrichtung umfasst, welche als Türöffner eingesetzt
ist.
[0009] Die Ausführung des mindestens einen Verriegelungselements als Kugel führt dazu, dass
die Zuhaltevorrichtung sowohl in einer Panikfunktion als auch mit Vorlast leicht geöffnet
werden kann, wobei die Dämpfungsvorrichtung verhindert, dass im Verriegelungszustand
der Verriegelungsanordnung periodische und/oder nicht periodische Schwingungen bzw.
lineare und/oder nicht lineare Schwingungen aus der Umgebung beispielsweise über die
Lagerung der Verriegelungsachse auf diese übertragen werden. Dadurch kann in vorteilhafter
Weise verhindert werden, dass sich die Verriegelungsachse aufgrund der mechanischen
Schwingungen und/oder Vibrationen in Entriegelungsrichtung bewegt und die mindestens
eine Kugel als Verriegelungselement die Türöffnerfalle ungewollt freigibt.
[0010] Zudem stellen Ausführungsformen der Erfindung eine robuste mechanische und schlagsichere
Konstruktion zur Verfügung. Des Weiteren ermöglicht die Ausführung des mindestens
einen Verriegelungselements als in einer Führung geführte Kugel eine kleine Bauform
der Zuhaltevorrichtung, die auch problemlos in das Blatt oder den Rahmen des korrespondierenden
Türflügels integriert werden kann.
[0011] In vorteilhafter Ausgestaltung der Zuhaltevorrichtung kann das mindestens eine elastische
Dämpfungselement an mindestens einem Ende der Verriegelungsachse axial zwischen der
Verriegelungsachse und einer Aufnahme der Verriegelungsachse angeordnet werden. Hierbei
kann das mindestens eine elastische Dämpfungselement beispielsweise zwischen der Verriegelungsachse
und dem Schieber und/oder zwischen der Verriegelungsachse und einer ersten Verdrehsicherung
angeordnet werden. Dadurch kann eine Übertragung von mechanischen Schwingungen und/oder
Vibrationen über den Schieber und/oder die erste Verdrehsicherung in vorteilhafter
Weise zumindest reduziert oder vollständig verhindert werden.
[0012] In weiterer vorteilhafter Ausgestaltung der Zuhaltevorrichtung kann die Verriegelungsachse
an ihren Enden einen kleineren Durchmesser aufweisen, auf welchen das mindestens eine
Dämpfungselement aufgeschoben werden kann. Dadurch ist eine einfache Montage des mindestens
einen Dämpfungselements vor dem Einbau der Verriegelungsachse möglich. Das mindestens
eine Dämpfungselement kann beispielsweise als runde oder eckige Lochscheibe ausgeführt
werden. Vorzugsweise wird das mindestens einen Dämpfungselement aus einem Elastomer
oder Gummi oder einem anderen geeigneten elastischen Material hergestellt.
[0013] In weiterer vorteilhafter Ausgestaltung der Zuhaltevorrichtung kann die Verriegelungsanordnung
einen Verklemmungsschutz mit einem parallel zur Verriegelungsachse angeordneten federbelasteten
Schiebeelement aufweisen, welches mindestens eine Aussparung aufweist, in welche die
mindestens eine Kugel im Freigabezustand der Verriegelungsanordnung bei Beaufschlagung
durch die Türöffnerfalle einläuft und das Schiebeelement gegen die Kraft einer Rückstellfeder
verschiebt, wobei das Schiebeelement bei Freigabe der Türöffnerfalle die mindestens
eine Kugel und die Türöffnerfalle zurück in die Geschlossenstellung bewegt. Durch
die Kraft der Rückstellfeder, welche die mindestens eine Kugel über das Schiebelement
bei Freigabe der Türöffnerfalle von der Verriegelungsachse wegbewegt, kann der Verklemmungsschutz
eine Verklemmung der Zuhaltevorrichtung, welche zwischen der mindestens einen Kugel
und der Verriegelungsachse auftritt, zumindest erschweren oder im Idealfall vollständig
verhindern. Zudem kann die Aussparung eine Anlaufschräge aufweisen, an welcher die
mindestens eine Kugel in die Aussparung einläuft. Hierbei kann die mindestens eine
Kugel das Schiebeelement senkrecht zur Richtung der Linearbewegung der mindestens
einen Kugel verschieben. Zudem kann die Aussparung die Linearbewegung der mindestens
einen Kugel begrenzen. Die Anlaufschräge erleichtert das Einlaufen der Kugel in die
Aussparung des Schiebeelements und gibt eine Länge des Verschiebewegs des Schiebelements
bis zum Anschlag der mindestens einen Kugel am Boden der Aussparung vor.
[0014] In weiterer vorteilhafter Ausgestaltung der Zuhaltevorrichtung kann die mindestens
eine Kugel bei der Linearbewegung auf einer Führungskontur der Türöffnerfalle und
auf der Führung abrollen. Durch die punktförmigen Kontaktstellen zwischen der mindestens
einen Kugel und der Führung und der Führungskontur der Türöffnerfalle ergibt sich
nur eine geringe Reibung während der freigegebenen Öffnungsbewegung.
[0015] In weiterer vorteilhafter Ausgestaltung der Zuhaltevorrichtung kann die Verriegelungsachse
am Umfang mindestens eine erste Vertiefung aufweisen, welche im Freigabezustand der
Verriegelungsanordnung mit der Führung fluchten kann. Hierbei kann die mindestens
eine Kugel zumindest teilweise durch die mindestens eine erste Vertiefung aufgenommen
werden. Die mindestens eine erste Vertiefung ist vorzugsweise abgerundet ausgeführt,
um eine möglichst reibungsarme Abrollbewegung der mindestens einen Kugel zu ermöglichen.
Des Weiteren kann die Verriegelungsachse am Umfang mindestens einen ersten Blockierbereich
aufweisen, welcher im Verriegelungszustand der Verriegelungsanordnung die Führung
zumindest teilweise abdecken und die mindestens eine Kugel blockieren kann.
[0016] In weiterer vorteilhafter Ausgestaltung der Zuhaltevorrichtung kann die Türöffnerfalle
als Drehriegel ausgeführt und um eine Drehachse drehbar im Gehäuse gelagert werden.
Hierbei kann die Beaufschlagung der Türöffnerfalle durch die Schlossfalle gegen die
Kraft der Rückstellfeder des Schiebeelements des Verklemmungsschutzes erfolgen.
[0017] In weiterer vorteilhafter Ausgestaltung der Zuhaltevorrichtung kann die Führung so
im Gehäuse angeordnet werden, dass ein Mittelpunkt der mindestens einen Kugel oberhalb
der Drehachse der als Drehriegel ausgeführten Türöffnerfalle angeordnet ist. Dadurch
ergibt sich eine verbesserte Hebelwirkung, wodurch die aufzubringende Kraft zur Überführung
der Türöffnerfalle von der Geschlossenstellung in die Offenstellung in vorteilhafter
Weise weiter reduziert werden kann.
[0018] In weiterer vorteilhafter Ausgestaltung der Zuhaltevorrichtung kann die Führungskontur
der Türöffnerfalle mindestens eine weitere Vertiefung aufweisen, welche die mindestens
eine Kugel in der Geschlossenstellung der Türöffnerfalle zumindest teilweise aufnehmen
kann. Die weitere Vertiefung ist vorzugsweise abgerundet ausgeführt, um eine möglichst
reibungsarme Abrollbewegung der mindestens einen Kugel zu ermöglichen. Bei der Ausführung
der Türöffnerfalle als Drehriegel kann die Vertiefung der Führungskontur so angeordnet
werden, dass ein Anlagebereich der mindestens einen Kugel in der Vertiefung oberhalb
der Drehachse der als Drehriegel ausgeführten Türöffnerfalle angeordnet ist. Dadurch
kann sich im Verriegelungszustand der Verriegelungsanordnung die Führungskontur bei
einer Beaufschlagung der Türöffnerfalle durch die Schlossfalle auf der mindestens
einen Kugel abstützen, welche sich am Blockierbereich der Verriegelungsachse und an
der Führung im Gehäuse abstützen und die Bewegung der Türöffnerfalle in die Offenstellung
blockieren kann. Durch diese Anordnung der Vertiefung der Führungskontur des Drehriegels
kann die auf die mindestens eine Kugel wirkende Stützkraft in vorteilhafter Weise
aufgeteilt werden, so dass ein wesentlicher Anteil der Stützkraft auf das Gehäuse
und nicht auf den Blockierbereich der Verriegelungsachse wirkt. Im Freigabezustand
der Verriegelungsanordnung kann sich die Führungskontur bei einer Beaufschlagung der
Türöffnerfalle durch die Schlossfalle auf der mindestens einen Kugel abrollen, so
dass die Türöffnerfalle die Bewegung in die Offenstellung ausführen und sich die mindestens
eine Kugel in Richtung Verriegelungsachse und Schiebeelement bewegen kann.
[0019] In weiterer vorteilhafter Ausgestaltung der Zuhaltevorrichtung kann die Führung als
Durchgangsöffnung im Gehäuse ausgeführt werden, deren Abmessungen an einen Durchmesser
der mindestens einen Kugel angepasst sind. Durch die Verwendung von nur einer Kugel,
welche durch eine einzige Führung zwischen der Türöffnerfalle und der Verriegelungsachse
geführt ist, ergibt sich eine besonders kompakte Bauform der Zuhaltevorrichtung.
[0020] In weiterer vorteilhafter Ausgestaltung der Zuhaltevorrichtung kann die Verriegelungsanordnung
zwei Führungen aufweisen, in welchen jeweils mindestens eine Kugel linear beweglich
und drehbar geführt werden kann. Die Führungen können mit einem vorgebbaren Abstand
in die Durchgangsöffnung der Verriegelungsachse münden, welche zwei erste Vertiefungen
und zwei erste Blockierbereiche aufweisen kann, deren axialer Abstand dem Abstand
der Führungen entspricht, wobei das Schiebeelement zwei Aussparungen für die in der
jeweiligen Führung geführte mindestens eine Kugel aufweist. Durch die Verwendung von
zwei Kugeln, welche jeweils durch eine Führung zwischen der Türöffnerfalle und der
Verriegelungsachse geführt sind, kann die Abstützung und Führung der Türöffnerfalle
in vorteilhafter Weise verbessert werden. Zudem ergibt sich eine verbesserte Kraftübertragung
bei einer kompakten Bauform der Zuhaltevorrichtung.
[0021] In weiterer vorteilhafter Ausgestaltung der Zuhaltevorrichtung können zwei Kugeln
in mindestens einer Führung linearbeweglich zusammengefasst werden, wobei die durch
die Schlossfalle beaufschlagte Türöffnerfalle bei der Bewegung in die Offenstellung
die Linearbewegung der beiden Kugeln bewirken kann, bei welcher eine erste Kugel auf
einer Führungskontur der Türöffnerfalle und auf einer zweiten Kugel abrollen kann.
Die zweite Kugel kann in eine korrespondierende Aussparung des Schiebeelements einlaufen
und das Schiebeelement gegen die Kraft der Rückstellfeder verschieben, wobei das Schiebeelement
bei Freigabe der Türöffnerfalle die beiden Kugeln und die Türöffnerfalle zurück in
die Geschlossenstellung bewegen kann. Durch die Verwendung von zwei Kugeln, welche
in einer gemeinsamen Führung zwischen der Türöffnerfalle und der Verriegelungsachse
geführt sind, können größere Abstände überbrückt werden. Durch die Verwendung von
zwei Kugelpaaren in zwei Führungen kann die Abstützung und Führung der Türöffnerfalle
in vorteilhafter Weise verbessert werden. Selbstverständlich können auch mehr als
zwei Kugeln in einer Führung angeordnet werden. Durch die punktförmigen Kontaktstellen
zwischen der ersten Kugel und der Führungskontur der Türöffnerfalle und zwischen der
ersten Kugel und der zweiten Kugel ergibt sich nur eine geringe Reibung während der
freigegebenen Öffnungsbewegung der Türöffnerfalle. Hierbei können die Kugeln den gleichen
Durchmesser oder verschiedene Durchmesser aufweisen. So kann beispielsweise die erste
Kugel einen größeren Durchmesser als die zweite Kugel aufweisen. Durch die unterschiedlichen
Durchmesser der beiden Kugeln, kann die kleiner zweite Kugel in einem durchmesserkleineren
Abschnitt einer gestuften Durchgangsöffnung als die größere erste Kugel geführt werden.
Dadurch kann der erforderliche Bauraum reduziert werden. Zudem kann durch den größeren
Durchmesser der ersten Kugel die Führung und Abstützung der Führungskontur der Türöffnerfalle
auf der ersten Kugel optimiert bzw. verbessert und an die wirksame Abstützkraft angepasst
werden. Durch den kleineren Durchmesser der zweiten Kugel können die mindestens eine
Vertiefung und der mindestens eine Blockierbereich an der Verriegelungsachse bei gleicher
Funktionalität ebenfalls kleiner dimensioniert werden. Kugeln mit gleichem Durchmesser
ermöglichen eine bessere Kraftübertragung.
[0022] In weiterer vorteilhafter Ausgestaltung der Zuhaltevorrichtung kann die Verriegelungsachse
zur wahlweisen Umschaltung der Verriegelungsanordnung zwischen Ruhestromausführung
und Arbeitsstromausführung ausgeführt werden und am Umfang mindestens einen zweiten
Blockierbereich, welcher einen umfangseitigen Abstand von 180° zu dem mindestens einen
ersten Blockierbereich aufweisen kann, und mindestens eine zweite Vertiefung aufweisen,
welcher einen Abstand von 180° zur mindestens einen ersten Vertiefung aufweisen kann.
[0023] Die Verriegelungsachse kann in einer ersten Drehstellung die Ruhestromausführung
für die Verriegelungsanordnung festlegen, welcher den Freigabezustand im unbestromten
Zustand des elektrischen Stellantriebs einnimmt. In einer um 180° gedrehten zweiten
Drehstellung kann die Verriegelungsachse die Arbeitsstromtypausführung für die Verriegelungsanordnung
festlegen, welcher den Freigabezustand im bestromten Zustand des elektrischen Stellantriebs
einnimmt. Zudem kann der mindestens eine erste Blockierbereich auf Höhe der mindestens
einen zweiten Vertiefung und der mindestens eine zweite Blockierbereich auf Höhe der
mindestens einen ersten Vertiefung angeordnet werden.
[0024] Durch diese Ausführungsform kann der Wechsel zwischen Ruhestromtyp und Arbeitsstromtyp
einfach dadurch erfolgen, dass eine Achssicherung entfernt und die Verriegelungsachse
um 180° gedreht wird. Dann kann die Achssicherung wiedereingesetzt werden und so mit
dem ersten freien Ende der Verrieglungsachse zusammenwirken, dass eine Drehbewegung
der Verriegelungsachse blockiert wird.
[0025] Nachfolgend werden Ausführungsbeispiele der Erfindung anhand von zeichnerischen Darstellungen
näher erläutert. In den zeichnerischen Darstellungen bezeichnen gleiche Bezugszeichen
Komponenten bzw. Elemente, die gleiche bzw. analoge Funktionen ausführen.
[0026] Dabei zeigen:
- Fig. 1
- eine schematische perspektivische Darstellung eines Ausführungsbeispiels einer erfindungsgemäßen
elektrisch schaltbaren Zuhaltevorrichtung für eine Türanlage,
- Fig. 2
- eine schematische Seitenansicht der Zuhaltevorrichtung aus Fig. 1,
- Fig. 3
- eine schematische perspektivische Darstellung der Zuhaltevorrichtung aus Fig. 1 und
2 ohne Gehäuse und Deckel mit der Verriegelungsvorrichtung im Verriegelungszustand,
- Fig. 4
- eine schematische Draufsicht auf die Zuhaltevorrichtung aus Fig. 3,
- Fig. 5
- eine schematische Seitenansicht der Zuhaltevorrichtung aus Fig. 3 und 4,
- Fig. 6
- eine schematische Schnittdarstellung eines Ausführungsbeispiels einer Verriegelungsachse
der Zuhaltevorrichtung aus Fig. 3 bis 5,
- Fig. 7
- eine schematische Schnittdarstellung der Zuhaltevorrichtung aus Fig. 2 entlang der
Schnittlinie A-A mit einer Türöffnerfalle in der Geschlossenstellung und einer Verriegelungsanordnung
im Verriegelungszustand,
- Fig. 8
- eine schematische Schnittdarstellung der Zuhaltevorrichtung aus Fig. 2 entlang der
Schnittlinie A-A mit der Türöffnerfalle in der Offenstellung und der Verriegelungsanordnung
im Freigabezustand,
[0027] Wie aus Fig. 1 bis 8 ersichtlich ist, umfassen Ausführungsbeispiele einer erfindungsgemäßen
elektrisch schaltbaren Zuhaltevorrichtung 3 für eine Türanlage jeweils ein Gehäuse
7, eine mit einer Schlossfalle zusammenwirkende Türöffnerfalle 11, welche zwischen
einer Geschlossenstellung und einer Offenstellung bewegbar ist, einen elektrisch betätigbaren
Stellantrieb 30 und eine zwischen der Türöffnerfalle 11 und dem Stellantrieb 30 angeordnete
Verriegelungsanordnung 20, welche der Stellantrieb 30 zwischen einem Verriegelungszustand
und einem Freigabezustand umschaltet. Die Türöffnerfalle 11 ist in der Geschlossenstellung
im Verriegelungszustand der Verriegelungsanordnung 20 gegen eine Bewegung in die Offenstellung
verriegelt und im Freigabezustand der Verriegelungsanordnung 20 für eine Bewegung
in die Offenstellung freigegeben. Die Verriegelungsanordnung 20 umfasst innerhalb
des Gehäuses 7 mindestens eine in einer Führung 28 linearbeweglich gelagerte Kugel
22A, 22B als Verriegelungselement 22 und eine in einer Durchgangsöffnung 26.1 geführte
Verriegelungsachse 24, welche der Stellantrieb 30 über einen Schieber 29 zwischen
einer Verriegelungsstellung, welche dem Verriegelungszustand der Verriegelungsanordnung
20 entspricht, und einer Freigabestellung verschiebt, welche dem Freigabezustand der
Verriegelungsanordnung 20 entspricht. Die Führung 28 der mindestens einen Kugel 22A,
22B verläuft zwischen der Türöffnerfalle 11 und der Verriegelungsachse 24 und mündet
in die Durchgangsöffnung 26.1 der Verrieglungsachse 24, wobei die Verriegelungsachse
24 in der Verriegelungsstellung die Linearbewegung der mindestens einen Kugel 22A,
22B und die Bewegung der Türöffnerfalle 11 blockiert und in der Freigabestellung freigibt.
[0028] Erfindungsgemäß umfasst die Verriegelungsanordnung 20 eine Dämpfungsvorrichtung 50
mit mindestens einem elastischen Dämpfungselement 52, welches auf die Verriegelungsachse
24 übertragbare mechanische Schwingungen und/oder Vibrationen dämpft.
[0029] Wie aus 3 bis 5 weiter ersichtlich ist, ist ein Verschiebeweg der Verriegelungsachse
24 so vorgegeben, dass der mindestens eine erste Blockierbereich 24.2A in der Verriegelungsstellung
zwischen 20% und 50% einer lichten Weite der Führung oder eines Durchmessers der mindestens
einen Kugel 22A, 22B abdeckt. Im dargestellten Ausführungsbeispiel deckt der mindestens
eine erste Blockierbereich 24.2A in der Verriegelungsstellung ca. 50% der lichten
Weite der Führung 28 oder des Durchmessers der mindestens einen Kugel 22A, 22B ab.
Selbstverständlich kann auch eine andere prozentuale Überdeckung im Bereich zwischen
20% und 50% vorgegeben werden, um eine ungewollte Freigabe der Bewegung der Türöffnerfalle
11 von der Geschlossenstellung in die Offenstellung zu verhindern. Der gewählt Verschiebeweg
ist ein Kompromiss zwischen Sicherheit und erforderlicher Antriebskraft des Stellantriebs
30, da zur Umsetzung eines längeren Verstellwegs größere Stellantriebe 30 erforderlich
sind.
[0030] Wie aus Fig. 4 bis 6 ersichtlich ist, ist das mindestens eine elastische Dämpfungselement
52 an mindestens einem Ende der Verriegelungsachse 24 axial zwischen der Verriegelungsachse
24 und einer Aufnahme der Verriegelungsachse 24 angeordnet. Im dargestellten Ausführungsbeispiel
ist ein elastisches Dämpfungselement 52 an einem Ende der Verriegelungsachse 24 zwischen
der Verriegelungsachse 24 und dem Schieber 29 angeordnet. Dadurch können mechanische
Schwingungen bzw. Schläge und/oder Vibrationen, welche über die Aufnahmen auf die
Verriegelungsachse 24 übertragen werden gedämpft bzw. reduziert werden. Hierbei ist
das elastische Dämpfungselement, welches beispielsweise aus einem Elastomer oder Gummi
oder einem anderen geeigneten elastischen Material hergestellt ist, in der Lage die
auftretenden mechanischen Schwingungen bzw. Schläge und/oder Vibrationen zu dämpfen,
so dass eine ungewollte Bewegung der Verriegelungsachse 24 in Entriegelungsrichtung
in vorteilhafter Weise verhindert werden kann. Bei einem alternativen nicht dargestellten
Ausführungsbeispiel ist ein elastisches Dämpfungselement 52 zusätzlich oder alternativ
zwischen der Verriegelungsachse 24 und einer ersten Verdrehsicherung 26.2, d.h. am
anderen Ende der Verriegelungsachse 24 angeordnet. Wie insbesondere aus Fig. 6 ersichtlich
ist, weist die Verriegelungsachse 24 an ihren Enden einen kleineren Durchmesser auf,
auf welchen das mindestens eine Dämpfungselement 52 aufgeschoben ist. Im dargestellten
Ausführungsbeispiel ist das Dämpfungselement 52 als runde Lochscheibe ausgeführt.
Alternativ kann das Dämpfungselement 52 als eckige Lochscheibe ausgeführt werden.
[0031] Wie aus Fig. 3 bis 8 weiter ersichtlich ist, umfasst die Verriegelungsanordnung 20
im dargestellten Ausführungsbeispiel einen Verklemmungsschutz 40 mit einem parallel
zur Verriegelungsachse 24 angeordneten federbelasteten Schiebeelement 42, welches
mindestens eine Aussparung 44 aufweist, in welche die mindestens eine Kugel 22A, 22B
im Freigabezustand der Verriegelungsanordnung 20 bei Beaufschlagung durch die Türöffnerfalle
11 einläuft und das Schiebeelement 42 gegen die Kraft einer Rückstellfeder 46 verschiebt,
wobei das Schiebeelement 42 bei Freigabe der Türöffnerfalle 11 die mindestens eine
Kugel 22A, 22B und die Türöffnerfalle 11 zurück in die Geschlossenstellung bewegt.
[0032] Wie aus Fig. 3 bis 8 weiter ersichtlich ist, umfasst die Verriegelungsanordnung 20
im dargestellten Ausführungsbeispiel innerhalb des Gehäuses 7 zwei Führungen 28, in
welchen jeweils eine erste Kugel 22A und eine zweite Kugel 22B linear beweglich und
drehbar geführt sind. Die Führungen 28 verlaufen senkrecht zur Durchgangsöffnung 26.1
der Verriegelungsachse 24 und münden mit einem vorgegebenen Abstand in die Durchgangsöffnung
26.1. Wie insbesondere aus Fig. 7 und 8 ersichtlich ist, sind die beiden Führungen
28 und die Durchgangsöffnung 26.1 in ein Achsführungsbauteil 26 eingebracht, welches
im dargestellten Ausführungsbeispiel als Teil des Gehäuses 7 ausgeführt ist. Wie aus
Fig. 3 bis 8 weiter ersichtlich ist, weisen die Kugeln 22A, 22B im dargestellten Ausführungsbeispiel
den gleichen Durchmesser auf.
[0033] Bei einem alternativen nicht dargestellten Ausführungsbeispiel der Zuhaltevorrichtung
3 weist die erste Kugel 22A einen größeren Durchmesser als die zweite Kugel 22B auf.
Durch die unterschiedlichen Durchmesser der beiden Kugeln 22A, 22B, kann die kleinere
zweite Kugel 22B in einem durchmesserkleineren Abschnitt einer gestuften Durchgangsöffnung
als die größere erste Kugel 22A geführt werden. Dadurch kann der erforderliche Bauraum
reduziert werden. Zudem kann durch den größeren Durchmesser der ersten Kugel 22A die
Führung und Abstützung der Führungskontur 16 der Türöffnerfalle 11 auf der ersten
Kugel 22A optimiert bzw. verbessert und an die wirksame Abstützkraft angepasst werden.
Durch den kleineren Durchmesser der zweiten Kugel 22B können die mindestens eine Vertiefung
24.1A, 24.1B und der mindestens eine Blockierbereich 24.2A, 24.2B an der Verriegelungsachse
24 bei gleicher Funktionalität ebenfalls kleiner dimensioniert werden.
[0034] Wie aus Fig. 3 bis 6 weiter ersichtlich ist, weist das Schiebeelement 42 im dargestellten
Ausführungsbeispiel zwei Aussparungen 44 auf, welche jeweils eine Anlaufschräge 45
aufweisen, an welchen jeweils die zweite Kugel 22B einläuft. Hierbei verschieben die
beiden zweiten Kugeln 22B das Schiebeelement 42 gegen die Kraft der Rückstellfeder
46, welche sich auf einer Federanlage 47 des Schiebeelements 42 und einer zweiten
Achssicherung 26.3 der Verriegelungsachse 24 abstützt, senkrecht zur Richtung der
Linearbewegung der Kugeln 22A, 22B. Zudem begrenzen die Aussparungen 44 die Linearbewegungen
der Kugeln 22A, 22B. Die jeweilige erste Kugel 22A rollt bei der Linearbewegung auf
einer Führungskontur 16 der Türöffnerfalle 11, auf der Führung 28 und auf der jeweiligen
zweiten Kugel 22B ab. Bei Freigabe der Türöffnerfalle 11 verschiebt die Kraft der
Rückstellfeder 46 das Schiebeelement 42 zurück in seine Ausgangsstellung, wodurch
die beiden Kugeln 22A, 22B und die Türöffnerfalle 11 zurück in die Geschlossenstellung
bewegt werden.
[0035] Wie aus Fig. 3 bis 6 weiter ersichtlich ist, umfasst die Verriegelungsachse 24 zwei
abgerundete erste Vertiefungen 24.1A und zwei erste Blockierbereiche 24.2A, deren
axialer Abstand dem Abstand der Führungen 28 entspricht. Im Freigabezustand der Verriegelungsanordnung
20 fluchten die beiden ersten Vertiefungen 24.1A jeweils mit der korrespondierenden
Führung 28, so dass die ersten Vertiefungen 24.1A jeweils die korrespondierende zweite
Kugel 22B zumindest teilweise aufnehmen können. Im Verriegelungszustand der Verriegelungsanordnung
20 blockieren die beiden ersten Blockierbereiche 24.2A jeweils die korrespondierende
Führung 28, so dass die zweiten Kugeln 22B nicht von den korrespondierenden ersten
Vertiefungen 24.1A der Verriegelungsachse aufgenommen werden können.
[0036] Wie aus Fig. 7 und 8 weiter ersichtlich ist, ist die Türöffnerfalle 11 im dargestellten
Ausführungsbeispiel als Drehriegel 13 ausgeführt, welcher um eine Drehachse 15 drehbar
im Gehäuse 7 gelagert ist. Die Drehachse 15 ist in entsprechenden nicht dargestellten
Achsführungen im Gehäuse 7 gelagert. Eine Beaufschlagung der Türöffnerfalle 11 durch
die nicht dargestellte Schlossfalle erfolgt gegen die Kraft der Rückstellfeder 46
des Schiebeelements 42 des Verklemmungsschutzes 40.
[0037] Die beiden Führungen 28 sind so im Gehäuse 7 bzw. Achsführungsbauteil 26 angeordnet,
dass die Mittelpunkte der Kugeln 22A, 22B oberhalb der Drehachse 15 der als Drehriegel
13 ausgeführten Türöffnerfalle 11 angeordnet sind. Wie aus Fig. 7 und 8 weiter ersichtlich
ist, weist die Führungskontur 16 der Türöffnerfalle 11 mindestens eine Vertiefung
16.1 auf, welche die ersten Kugeln 22A in der Geschlossenstellung der Türöffnerfalle
11 zumindest teilweise aufnimmt. Hierbei ist die Vertiefung 16.1 der Führungskontur
16 so am Drehriegel 13 angeordnet, dass Anlagebereiche der zweiten Kugeln 22B in der
Vertiefung 16.1 oberhalb der Drehachse 15 des Drehriegels 13 angeordnet sind. Wie
aus Fig. 7 weiter ersichtlich ist, stützt sich die Führungskontur 16 im Verriegelungszustand
der Verriegelungsanordnung 20 bei einer Beaufschlagung der Türöffnerfalle 11 durch
die Schlossfalle auf den ersten Kugeln 22A ab, welche sich über die zweiten Kugeln
22B an den Blockierbereichen 24.2A, 24.2B der Verriegelungsachse 24 und an der Führung
28 im Gehäuse 7 abstützen und die Bewegung der Türöffnerfalle 11 in die Offenstellung
blockieren. Wie aus Fig. 8 weiter ersichtlich ist, rollt sich im Freigabezustand der
Verriegelungsanordnung 20 die Führungskontur 16 bei einer Beaufschlagung der Türöffnerfalle
11 durch die Schlossfalle auf den ersten Kugeln 22A ab, so dass die Türöffnerfalle
11 die Bewegung in die Offenstellung ausführt und sich die Kugeln 22A, 22B in Richtung
Verriegelungsachse 24 und Schiebeelement 42 bewegen.
[0038] Die Verriegelungsachse 24 ist im dargestellten Ausführungsbeispiel zur wahlweisen
Umschaltung der Verriegelungsanordnung 20 zwischen Ruhestromausführung und Arbeitsstromausführung
ausgeführt. Daher weist die Verriegelungsachse 24 am Umfang zwei zweite Blockierbereiche
24.2B auf, welche einen umfangseitigen Abstand von 180° zu den beiden ersten Blockierbereichen
24.2A aufweisen, und zwei zweite Vertiefungen 24.1B auf, welche einen umfangseitigen
Abstand von 180° zu den beiden ersten Vertiefungen 24.1A aufweisen. Des Weiteren sind
die beiden ersten Blockierbereiche 24.2A jeweils auf Höhe der beiden zweiten Vertiefungen
24.1B angeordnet, und die beiden zweiten Blockierbereiche 24.2B sind jeweils auf Höhe
der beiden ersten Vertiefungen 24.1A angeordnet. Wie aus Fig. 3 bis 5 weiter ersichtlich
ist, legt die Verriegelungsachse 24 in der dargestellten zweiten Drehstellung die
Arbeitsstromausführung für die Verriegelungsanordnung 20 fest, welche den Freigabezustand
im bestromten Zustand des elektrischen Stellantriebs 30 einnimmt. Das bedeutet, dass
Verriegelungsanordnung 20 im dargestellten unbestromten Zustand des Stellantriebs
den Verriegelungszustand aufweist. In einer nicht dargestellten um 180° gedrehten
ersten Drehstellung legt die Verriegelungsachse 24 die Ruhestromausführung für die
Verriegelungsanordnung 20 fest, welche den Freigabezustand im unbestromten Zustand
des elektrischen Stellantriebs 30 einnimmt.
[0039] Wie aus Fig. 3 bis 6 weiter ersichtlich ist, ist eine erste Achssicherung 26.2 in
die Durchgangsöffnung 26.1 eingeführt und wirkt auf das erste freie Ende der Verriegelungsachse
24. Die erste Achssicherung 26.2 sichert die Verriegelungsachse 24 gegen Verdrehen
und ermöglicht eine axiale Bewegung der Verriegelungsachse 24. Zusätzlich fixiert
eine zweite Achssicherung 26.3, welcher mit dem Gehäuse 7 verschraubt ist, die erste
Achssicherung 26.2 in der Durchgangsöffnung 26.1. Am zweiten freien Ende ist die Verriegelungsachse
24 im Schieber 29 drehbeweglich geführt, welcher vom elektrisch betätigbaren Stellantrieb
30 axial beaufschlagbar ist. Der Schieber 29 ist im dargestellten Ausführungsbeispiel
von oben radial auf das zweite freie Ende der Verriegelungsachse 24 aufgesetzt, wobei
das zweite freie Ende der Verriegelungsachse 24 eine umlaufende Nut aufweist, in welche
eine Wandung einer Aufnahme 29.1 im Schieber 30 eingreift und auf welche das elastische
Dichtelement 52 aufgeschoben ist. Der elektrisch betätigbare Stellantrieb 30 wirkt
gegen die Kraft einer Druckfeder 34 auf den Schieber 29 und ist als elektromechanischer
Hubmagnet 32 ausgeführt. Alternativ kann der Stellantrieb als piezoelektrischer Aktor
ausgeführt werden. Im dargestellten Ausführungsbeispiel der Verriegelungsanordnung
20 legt die Verriegelungsachse 24 in der dargestellten ersten Drehstellung die Arbeitsstromausführung
für die Verriegelungsanordnung 20 fest. Bei einer Bestromung des Hubmagneten 32 des
Stellantriebs 30 über eine Anschlussklemme 36 wird der Schieber 29 gegen die Kraft
der Druckfeder 34 angezogen und in Richtung Hubmagnet 32 bewegt. Dadurch verschiebt
der Schieber 30 die Verriegelungsachse 24 aus der in Fig. 3, 4, 5 und 7 dargestellten
Verriegelungsstellung in die in Fig. 8 dargestellte Freigabestellung.
[0040] Soll die Zuhaltevorrichtung 3 bzw. die Verriegelungsanordnung 20 in der Ruhestromausführung
betrieben werden, so wird die zweite Achssicherung 26.3 gelöst und die erste Achssicherung
26.2 aus der Durchgangsöffnung 26.1 entnommen. Dann wird die Verriegelungsachse 24
um 180° gedreht. Anschließend wird die erste Achssicherung 26.2 wieder in die Durchgangsöffnung
26.1 eingeführt und auf das erste Ende der Verriegelungsachse 24 aufgesteckt. Anschließend
wird die zweite Achssicherung 26.3 wieder mit dem Gehäuse 7 verschraubt. Da nun die
Positionen der Vertiefungen und Blockierbereiche vertauscht sind, weist die Verriegelungsanordnung
20 bei unbestromtem Stellantrieb 30 den Verrieglungszustand und bei bestromtem Stellantrieb
30 den Freigabezustand auf.
[0041] Bei einem alternativen nicht dargestellten Ausführungsbeispiel der Zuhaltevorrichtung
3 ist nur eine als Durchgangsöffnung 28.1 ausgeführte Führung 28 im Gehäuse 7 angeordnet,
in welcher nur eine Kugel 22A als Verriegelungselement 22 linearbeweglich und drehbar
geführt ist. Durch die Verwendung von nur einer Führung 28 zwischen der Türöffnerfalle
11 und der Verriegelungsachse 24 in Verbindung mit nur einer Kugel 22A, ergibt sich
eine besonders kompakte Bauform der Zuhaltevorrichtung 3.
[0042] Bei einem anderen nicht dargestellten Ausführungsbeispiel der Zuhaltevorrichtung
3 ist ebenfalls nur eine als Durchgangsöffnung 28.1 ausgeführte Führung 28 im Gehäuse
7 angeordnet, in welcher jedoch zwei Kugeln 22A, 22B als Verriegelungselemente 22
linearbeweglich und drehbar geführt sind. Durch die Verwendung von nur einer Führung
28 zwischen der Türöffnerfalle 11 und der Verriegelungsachse 24 in Verbindung mit
zwei Kugeln 22A, 22B können größere Abstände überbrückt werden.
[0043] Bei einem weiteren nicht dargestellten Ausführungsbeispiel der Zuhaltevorrichtung
3 sind analog zu dem beschriebenen Ausführungsbeispiel zwei als Durchgangsöffnungen
28.1 ausgeführte Führungen 28 im Gehäuse 7 angeordnet, in welchen jeweils nur eine
Kugel 22A als Verriegelungselement 22 linearbeweglich und drehbar geführt ist. Durch
die Verwendung von zwei Kugeln 22A, welche jeweils durch eine Führung 28 zwischen
der Türöffnerfalle 11 und der Verriegelungsachse 24 geführt sind, kann die Abstützung
und Führung der Türöffnerfalle 11 in vorteilhafter Weise verbessert werden. Zudem
ergibt sich eine verbesserte Kraftübertragung bei einer kompakten Bauform der Zuhaltevorrichtung
3.
[0044] Ausführungsformen der erfindungsgemäßen elektrisch schaltbaren Zuhaltevorrichtung
3 werden vorzugsweise als Türöffner in einer Türanlage mit mindestens einem Türflügel
eingesetzt.
Bezugszeichenliste
[0045]
- 1
- Stulp
- 2
- Aussparung (Schlossriegel)
- 3
- Zuhaltevorrichtung
- 5
- Aussparung
- 7
- Gehäuse
- 9
- Deckel
- 11
- Türöffnerfalle
- 13
- Drehriegel
- 15
- Drehachse
- 16
- Führungskontur
- 16.1
- Vertiefung
- 20
- Verriegelungsanordnung
- 22
- Verriegelungselement
- 22A
- erste Kugel
- 22B
- zweite Kugel
- 24
- Verriegelungsachse (Stellachse)
- 24.1A, 24.1B
- Vertiefung
- 24.2A. 24.2B
- Blockierbereich
- 26
- Achsführungsbauteil
- 26.1
- Durchgangsöffnung
- 26.2
- erste Achssicherung
- 26.3
- zweite Achssicherung
- 28
- Führung
- 28.1
- Durchgangsöffnung
- 29
- Schieber
- 29.1
- Aufnahme
- 30
- Stellantrieb
- 32
- elektrischer Hubmagnet
- 34
- Druckfeder
- 36
- Anschlussklemme
- 40
- Verklemmungsschutz
- 42
- Schiebeelement
- 44
- Aussparung
- 45
- Anlaufschräge
- 46
- Rückstellfeder
- 47
- Federanlage
- 50
- Dämpfungsvorrichtung
- 52
- Dämpfungselement
1. Elektrisch schaltbare Zuhaltevorrichtung (3) für eine Türanlage, mit einem Gehäuse
(7), einer mit einer Schlossfalle zusammenwirkende Türöffnerfalle (11), welche zwischen
einer Geschlossenstellung und einer Offenstellung bewegbar ist, einem elektrisch betätigbaren
Stellantrieb (30) und einer zwischen der Türöffnerfalle (11) und dem Stellantrieb
(30) angeordneten Verriegelungsanordnung (20), welche der Stellantrieb (30) zwischen
einem Verriegelungszustand und einem Freigabezustand umschaltet, wobei die Türöffnerfalle
(11) in der Geschlossenstellung im Verriegelungszustand der Verriegelungsanordnung
(20) gegen eine Bewegung in die Offenstellung verriegelt ist und im Freigabezustand
der Verriegelungsanordnung (20) für eine Bewegung in die Offenstellung freigegeben
ist, wobei die Verriegelungsanordnung (20) innerhalb des Gehäuses (7) mindestens eine
in einer Führung (28) linearbeweglich gelagerte Kugel (22A, 22B) als Verriegelungselement
(22) und eine in einer Durchgangsöffnung (26.1) geführte Verriegelungsachse (24) umfasst,
welche der Stellantrieb (30) über einen Schieber (29) zwischen einer Verriegelungsstellung,
welche dem Verriegelungszustand der Verriegelungsanordnung (20) entspricht, und einer
Freigabestellung verschiebt, welche dem Freigabezustand der Verriegelungsanordnung
(20) entspricht, wobei die Führung (28) der mindestens einen Kugel (22A, 22B) zwischen
der Türöffnerfalle (11) und der Verriegelungsachse (24) verläuft und in die Durchgangsöffnung
(26.1) der Verrieglungsachse (24) mündet, wobei die Verriegelungsachse (24) in der
Verriegelungsstellung die Linearbewegung der mindestens einen Kugel (22A, 22B) und
die Bewegung der Türöffnerfalle (11) blockiert und in der Freigabestellung freigibt,
dadurch gekennzeichnet,
dass die Verriegelungsanordnung (20) eine Dämpfungsvorrichtung (50) mit mindestens einem
elastischen Dämpfungselement (52) umfasst, welches auf die Verriegelungsachse (24)
übertragbare mechanische Schwingungen und/oder Vibrationen dämpft.
2. Zuhaltevorrichtung (3) nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet,
dass das mindestens eine elastische Dämpfungselement (52) an mindestens einem Ende der
Verriegelungsachse (24) axial zwischen der Verriegelungsachse (24) und einer Aufnahme
der Verriegelungsachse (24) angeordnet ist.
3. Zuhaltevorrichtung (3) nach Anspruch 2,
dadurch gekennzeichnet,
dass das mindestens eine elastische Dämpfungselement (52) zwischen der Verriegelungsachse
(24) und dem Schieber (29) und/oder zwischen der Verriegelungsachse und einer ersten
Verdrehsicherung (26.2) angeordnet ist.
4. Zuhaltevorrichtung (3) nach einem der vorherigen Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet,
dass die Verriegelungsachse (24) an ihren Enden einen kleineren Durchmesser aufweist,
auf welchen das mindestens eine Dämpfungselement (52) aufgeschoben ist.
5. Zuhaltevorrichtung (3) nach einem der vorherigen Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet,
dass das mindestens eine Dämpfungselement (52) als runde und/oder eckige Lochscheibe ausgeführt
ist.
6. Zuhaltevorrichtung (3) nach einem der vorherigen Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet,
dass die Verriegelungsanordnung (20) einen Verklemmungsschutz (40) mit einem parallel
zur Verriegelungsachse (24) angeordneten federbelasteten Schiebeelement (42) umfasst,
welches mindestens eine Aussparung (44) aufweist, in welche die mindestens eine Kugel
(22A, 22B) im Freigabezustand der Verriegelungsanordnung bei Beaufschlagung durch
die Türöffnerfalle (11) einläuft und das Schiebeelement (42) gegen die Kraft einer
Rückstellfeder (46) verschiebt, wobei das Schiebeelement (42) bei Freigabe der Türöffnerfalle
(11) die mindestens eine Kugel (22A, 22B) und die Türöffnerfalle (11) zurück in die
Geschlossenstellung bewegt.
7. Zuhaltevorrichtung (3) nach Anspruch 6,
dadurch gekennzeichnet,
dass die mindestens eine Aussparung (44) eine Anlaufschräge (45) aufweist, an welcher
die mindestens eine Kugel (22A, 22B) einläuft, wobei die mindestens eine Kugel (22A,
22B) das Schiebeelement (42) senkrecht zur Richtung der Linearbewegung der mindestens
einen Kugel (22A, 22B) verschiebt, die mindestens eine Aussparung (44) die Linearbewegung
der mindestens einen Kugel (22A, 22B) begrenzt.
8. Zuhaltevorrichtung (3) nach einem der vorherigen Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet,
dass die mindestens eine Kugel (22A, 22B) bei der Linearbewegung auf einer Führungskontur
(16) der Türöffnerfalle (11) und auf der Führung (28) abrollt.
9. Zuhaltevorrichtung (3) nach einem der vorherigen Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet,
dass die Verriegelungsachse (24) am Umfang mindestens eine erste Vertiefung (24.1 A),
welche im Freigabezustand der Verriegelungsanordnung (20) mit der Führung (28) fluchtet,
wobei die mindestens eine Kugel (22A, 22B) zumindest teilweise durch die mindestens
eine erste Vertiefung (24.1 A) aufnehmbar ist, und mindestens einen ersten Blockierbereich
(24.2A) aufweist, welcher im Verriegelungszustand der Verriegelungsanordnung (20)
die Führung (28) blockiert.
10. Zuhaltevorrichtung (3) nach einem der vorherigen Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet,
dass die Türöffnerfalle (11) als Drehriegel (13) ausgeführt und um eine Drehachse (15)
drehbar im Gehäuse (7) gelagert ist.
11. Zuhaltevorrichtung (3) nach Anspruch 10,
dadurch gekennzeichnet,
dass die Führung (28) so im Gehäuse (7) angeordnet ist, dass ein Mittelpunkt der mindestens
einen Kugel (22A, 22B) oberhalb der Drehachse (15) der als Drehriegel (13) ausgeführten
Türöffnerfalle (11) angeordnet ist.
12. Zuhaltevorrichtung (3) nach einem der vorherigen Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet,
dass die Führungskontur (16) der Türöffnerfalle (11) mindestens eine Vertiefung (16.1)
aufweist, welche die erste Kugel (22A) in der Geschlossenstellung der Türöffnerfalle
(11) zumindest teilweise aufnimmt.
13. Zuhaltevorrichtung (3) nach Anspruch 12,
dadurch gekennzeichnet,
dass die Vertiefung (16.1) der Führungskontur (16) bei der als Drehriegel (13) ausgeführten
Türöffnerfalle (11) so angeordnet ist, dass ein Anlagebereich der mindestens einen
Kugel (22A, 22B) in der Vertiefung (16.1) oberhalb der Drehachse (15) der als Drehriegel
(13) ausgeführten Türöffnerfalle (11) angeordnet ist.
14. Zuhaltevorrichtung (3) nach Anspruch 13,
dadurch gekennzeichnet,
dass sich im Verriegelungszustand der Verriegelungsanordnung (20) die Führungskontur (16)
bei einer Beaufschlagung der Türöffnerfalle (11) durch die Schlossfalle auf der mindestens
einen Kugel (22A, 22B) abstützt, welche sich am Blockierbereich (24.2A, 24.2B) der
Verriegelungsachse (24) und an der Führung (28) im Gehäuse (7) abstützt und die Bewegung
der Türöffnerfalle (11) in die Offenstellung blockiert.
15. Zuhaltevorrichtung (3) nach einem der Ansprüche 12 bis 14,
dadurch gekennzeichnet,
dass sich im Freigabezustand der Verriegelungsanordnung (20) die Führungskontur (16) bei
einer Beaufschlagung der Türöffnerfalle (11) durch die Schlossfalle auf der mindestens
einen Kugel (22A, 22B) abrollt, so dass die Türöffnerfalle (11A, 11B) die Bewegung
in die Offenstellung ausführt und sich die mindestens eine Kugel (22A, 22B) in Richtung
Verriegelungsachse (24) und Schiebeelement (42) bewegt.
16. Zuhaltevorrichtung (3) nach einem der vorherigen Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet,
dass die Führung (28) als Durchgangsöffnung (28.1) im Gehäuse (7) ausgeführt ist, deren
Abmessungen an einen Durchmesser der mindestens einen Kugel (22A, 22B) angepasst sind.
17. Zuhaltevorrichtung (3) nach einem der vorherigen Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet,
dass die Verriegelungsanordnung (20) zwei Führungen (28) aufweist, in welchen jeweils
mindestens eine Kugel (22A, 22B) linear beweglich und drehbar geführt ist, wobei die
Führungen (28) mit einem vorgebbaren Abstand in die Durchgangsöffnung (26.1) der Verriegelungsachse
(24) münden, welche zwei erste Vertiefungen (24.1 A) und zwei erste Blockierbereiche
(24.2A) aufweist, deren axialer Abstand dem Abstand der Führungen (28) entspricht,
wobei das Schiebeelement (42) zwei Aussparungen (44) für die in der jeweiligen Führung
(28) geführte mindestens eine Kugel (22A, 22B) aufweist.
18. Zuhaltevorrichtung (3) nach einem der vorherigen Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet,
dass zwei Kugeln (22A, 22B) in mindestens einer Führung (28) linearbeweglich zusammengefasst
sind, wobei die durch die Schlossfalle beaufschlagte Türöffnerfalle (11) bei der Bewegung
in die Offenstellung die Linearbewegung der beiden Kugeln (22A, 22B) bewirkt, bei
welcher eine erste Kugel (22A) auf einer Führungskontur (16) der Türöffnerfalle (11)
und auf einer zweiten Kugel (22B) abrollt, wobei die zweite Kugel (22B) in eine korrespondierende
Aussparung (44) des Schiebeelements (42) einläuft und das Schiebeelement (42) gegen
die Kraft der Rückstellfeder (46) verschiebt, und wobei das Schiebeelement (42) bei
Freigabe der Türöffnerfalle (11) die beiden Kugel (22A, 22B) und die Türöffnerfalle
(11) zurück in die Geschlossenstellung bewegt.
19. Zuhaltevorrichtung (3) nach einem der vorherigen Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet,
dass die Verriegelungsachse (24) zur wahlweisen Umschaltung der Verriegelungsanordnung
(20) zwischen Ruhestromausführung und Arbeitsstromausführung ausgeführt ist und am
Umfang mindestens einen zweiten Blockierbereich (24.2B), welcher einen umfangseitigen
Abstand von 180° zu dem mindestens einen ersten Blockierbereich (24.2A) aufweist,
und mindestens eine zweite Vertiefung (24.1 B) aufweist, welche einen Abstand von
180° zur mindestens einen ersten Vertiefung (24.1 A) aufweist, wobei die Verriegelungsachse
(24) in einer ersten Drehstellung die Ruhestromausführung für die Verriegelungsanordnung
(20) festlegt, welche den Freigabezustand im unbestromten Zustand des elektrischen
Stellantriebs (30) einnimmt, und in einer um 180° gedrehten zweiten Drehstellung die
Arbeitsstromausführung für die Verriegelungsanordnung (20) festlegt, welche den Freigabezustand
im bestromten Zustand des elektrischen Stellantriebs (30) einnimmt.
20. Türanlage mit mindestens einem Türflügel und einer elektrisch schaltbaren Zuhaltevorrichtung
(3), welche als Türöffner eingesetzt ist,
dadurch gekennzeichnet,
dass die elektrisch schaltbare Zuhaltevorrichtung (3) nach einem der Ansprüche 1 bis 19
ausgeführt ist.