[0001] Die vorliegende Erfindung betrifft eine Schutzschalter-Sperrvorrichtung, insbesondere
eine Leistungsschutzschalter-Sperrvorrichtung, umfassend einen Grundkörper mit einem
ersten Abschnitt, einem zweiten Abschnitt und einer zwischen dem ersten und dem zweiten
Abschnitt ausgebildeten Ausnehmung zur Aufnahme eines Schalthebels, insbesondere eines
Kippschalthebels, eines Schutzschalters, insbesondere eines Leistungsschutzschalters,
ein an dem ersten Abschnitt des Grundkörpers montiertes Feststellelement, insbesondere
eine Feststellschraube, mit einem Betätigungsabschnitt, um den Grundkörper an einem
in der Ausnehmung aufgenommenen Schalthebel eines Schutzschalters zu fixieren, und
eine an dem Grundkörper zwischen einer Freigabestellung und einer Aussperrstellung
verstellbar befestigte Abdeckung, wobei der Betätigungsabschnitt des Feststellelements
in der Freigabestellung für eine Betätigung zugänglich und in der Aussperrstellung
von der Abdeckung für eine Betätigung unzugänglich abgedeckt ist, und wobei Mittel
vorgesehen sind, um die Abdeckung in der Aussperrstellung mittels eines Verriegelungselements,
insbesondere eines Bügels eines Vorhangschlosses, an dem Grundkörper festzusetzen,
um ein Verstellen der Abdeckung aus der Aussperrstellung in die Freigabestellung zu
blockieren.
[0002] Durch eine derartige Schutzschalter-Sperrvorrichtung kann ein Schalthebel eines Schutzschalters,
insbesondere eines Leistungsschutzschalters, der sich in seiner den abzusichernden
Stromkreis abschaltenden Position, insbesondere Kippposition, befindet, von einer
Person gegen eine Betätigung durch einen Dritten gesperrt bzw. gesichert werden, um
an dem Stromkreis gefahrlos Arbeiten vornehmen zu können, d.h. ohne dabei Gefahr zu
laufen, dass der Stromkreis durch eine andere Person versehentlich bzw. aus Unwissenheit
über die laufenden Arbeiten wieder aktiviert wird. Hierzu wird der Schalthebel des
Schutzschalters in die Ausnehmung des Grundkörpers der Schutzschalter-Sperrvorrichtung
aufgenommen und anschließend wird der Grundkörper mittels des Feststellelements an
dem Schalthebel bzw. dem Schutzschalter fixiert. Danach wird die Abdeckung in ihre
Aussperrstellung verstellt, so dass der Betätigungsabschnitt des Feststellelements
nicht mehr zugänglich ist. Schließlich wird die Abdeckung in der Aussperrstellung
mittels eines Verriegelungselements, insbesondere einem Vorhangschloss bzw. einem
Bügel eines Vorhangschlosses, an dem Grundkörper festgesetzt, um ein Verstellen der
Abdeckung aus der Aussperrstellung solange zu blockieren, bis das Vorhangschloss wieder
abgenommen wird.
[0003] Eine derartige Schutzschalter-Sperrvorrichtung ist aus der
US 9,208,964 B2 bekannt. Die Mittel, um die Abdeckung in der Aussperrstellung an dem Grundkörper
festzusetzen, bestehen in diesem Dokument darin, dass durch den Grundkörper zwei Kanäle
mit jeweils zwei Öffnungen verlaufen, die in der Aussperrstellung der Abdeckung mit
entsprechenden Durchbrüchen in der Abdeckung fluchten. In einer Verwendungsstellung
dieser Schutzschalter-Sperrvorrichtung verläuft der eine der beiden Kanäle horizontal
zwischen zwei lateralen Seiten des Grundkörpers, und der andere der beiden Kanäle
verläuft quer, von einer der Ausnehmung gegenüberliegenden Seite des Grundkörpers
zu einer Unterseite des Grundkörpers, so dass in der Aussperrstellung der Abdeckung
ein Vorhangschloss entweder in horizontaler Lage oder in vertikaler Lage, d.h. nach
unten hängend, einhängbar ist.
[0004] Bei einem horizontalen Einhängen beansprucht das Vorhangschloss in horizontaler Richtung
jedoch viel Platz, so dass bei Vorliegen mehrerer Schutzschalter, die unmittelbar
nebeneinander angeordnet sind, die Anbringung des Vorhangschlosses durch die benachbarten
Schutzschalter erschwert wird und aus Platzmangel unter Umständen zumindest nicht
alle der Schutzschalter mit einer derartigen Schutzschalter-Sperrvorrichtung versehen
werden können. Bei einem vertikalen Einhängen muss der Bügel des Vorhangschlosses
vergleichsweise umständlich in den entsprechenden Durchgang eingefädelt werden. Im
Übrigen erschließt sich die Bedienung einer derartigen Schutzschalter-Sperrvorrichtung,
sei es für ein horizontales Einhängen oder für ein vertikales Einhängen eines Vorhangschlosses,
dem Benutzer nicht intuitiv.
[0005] Der Erfindung liegt daher insbesondere die Aufgabe zugrunde, eine Schutzschalter-Sperrvorrichtung
der eingangs genannten Art zu schaffen, die die Anbringung eines Vorhangschlosses
erleichtert sowie eine intuitive Bedienung ermöglicht.
[0006] Diese Aufgabe wird durch eine Schutzschalter-Sperrvorrichtung mit den Merkmalen des
Anspruchs 1 gelöst, und insbesondere dadurch, dass die Mittel umfassen, dass der Grundkörper
an einer der Ausnehmung gegenüberliegenden Seite eine Auskragung aufweist, mit der
der Grundkörper in der Aussperrstellung von abdeckungsinnenseitig durch eine in der
Abdeckung ausgebildete, insbesondere rechteckige, Aussparung nach abdeckungsaußenseitig
hindurchgreift, wobei die Auskragung abdeckungsaußenseitig mit wenigstens einem Durchgang
versehen ist, durch den, insbesondere jeweils, ein Verriegelungselement hindurchführbar
ist.
[0007] Erfindungsgemäß greift also die Auskragung des Grundkörpers mit dem wenigstens einem
Durchgang durch die Abdeckung nach außen hindurch, so dass der wenigstens eine Durchgang
besonders gut zugänglich und ein Verriegelungselement besonders einfach hindurchführbar
bzw. ein Vorhangschloss besonders einfach einhängbar ist. Dadurch, dass der wenigstens
eine Durchgang von der Ausnehmung weg verlagert ist, besteht beim Einhängen eines
Vorhangschlosses auch genügend räumliche Distanz zu dem jeweiligen Schutzschalter,
so dass ein behinderungsfreies Einhängen möglich ist.
[0008] Insbesondere kann die Auskragung besonders kompakt gehalten werden, so dass ein in
einer Verwendungsstellung der Schutzschalter-Sperrvorrichtung horizontal ausgerichteter
Durchgang besonders kurz gehalten werden kann, so dass auch bei einem horizontalen
Durchgang ein Vorhangschloss nach unten hängend eingehängt werden kann, mit der Folge,
dass auch für einen benachbarten Schutzschalter mehr Platz für eine eigene Schutzschalter-Sperrvorrichtung
zur Verfügung steht. Sofern alternativ oder zusätzlich ein vertikal ausgerichteter
Durchgang vorgesehen ist, muss in diesen ein Verriegelungselement, insbesondere ein
Vorhangschloss, nicht umständlich eingefädelt werden.
[0009] Ferner kann ein in einen vertikal ausgerichteten Durchgang eingehängtes Vorhangschloss
im eingehängten Zustand zu beiden Seiten gedreht werden, um beispielsweise gezielt
eine Gravur auf dem Schlosskörper des Vorhangschlosses lesen zu können, die z.B. einen
Rückschluss auf den Besitzer des Vorhangschlosses, d.h. auf die Person, die den Ausschluss
des Schutzschalters vorgenommen hat, erlaubt. Insbesondere kann ein derartig eingehängtes
Vorhangschloss auch deshalb weggedreht werden, um Platz zu schaffen, wenn auf einen
benachbarten Schutzschalter zugegriffen werden soll, insbesondere um auch dort eine
Schutzschalter-Sperrvorrichtung zu setzen.
[0010] Außerdem erschließt sich aufgrund der Anordnung des wenigstens einen Durchgangs außerhalb
der Abdeckung für den Benutzer sofort, wo das Verriegelungselement hindurchgeführt
werden muss. Insbesondere ist bei mehreren Durchgängen leicht erkennbar, dass mehrere
Einhängevarianten für ein Vorhangschloss, beispielsweise horizontal oder vertikal,
möglich sind. Die erfindungsgemäße Schutzschalter-Sperrvorrichtung ist daher auch
besonders intuitiv bedienbar.
[0011] Wie bereits vorstehend angedeutet ist, kann vorgesehen sein, dass in einer Verwendungsstellung
der Schutzschalter-Sperrvorrichtung, in der der erste Abschnitt des Grundkörpers nach
oben ausgerichtet ist, der wenigstens eine Durchgang horizontal, d.h. insbesondere
von einer ersten lateralen Seite zu einer zweiten lateralen Seite der Auskragung,
und/oder vertikal, d.h. insbesondere von einer Oberseite zu einer Unterseite der Auskragung,
ausgerichtet ist. Ein horizontaler Durchgang bietet sich beispielsweise an, wenn ein
Lesen einer Gravur auf dem Schlosskörper ohne Drehung des verwendeten Vorhangschlosses
möglich sein soll. Sofern mehrere unmittelbar nebeneinander angeordnete Schutzschalter
vorgesehen sind, die jeweils mit einer Schutzschalter-Sperrvorrichtung versehen werden
sollen, bieten sich vertikale Durchgänge an, um ein behinderungsfreies Nebeneinandereinhängen
der Vorhangschlösser zu ermöglichen.
[0012] Bei einem Verriegelungselement kann es sich um ein Vorhangschloss, insbesondere einen
Bügel eines Vorhangschlosses, handeln, wobei der Bügel starr oder flexibel, insbesondere
als Kabelbügel, ausgebildet sein kann. Darüber hinaus kann ein Verriegelungselement
auch als eine Kabelverriegelung mit einem Kabel ausgebildet sein, wobei insbesondere
auch möglich ist, dass das eine Kabel durch die Durchgänge mehrerer Schutzschalter-Sperrvorrichtungen
hindurchgeführt wird, so dass mit einer einzigen Kabelverriegelung gleichzeitig mehrere
Schutzschalter-Sperrvorrichtungen gesichert werden können.
[0013] Bevorzugt umfasst der wenigstens eine Durchgang einen ersten Durchgang und einen
zweiten Durchgang, so dass dem Benutzer mehrere Varianten zur Verfügung stehen, ein
zur Festsetzung der Abdeckung an dem Grundkörper zu verwendendes Verriegelungselement
relativ zu der Schutzschalter-Sperrvorrichtung auszurichten. Bei dem ersten Durchgang
und dem zweiten Durchgang kann es insbesondere um einen horizontalen Durchgang und
einen vertikalen Durchgang, wie sie vorstehend beschrieben sind, oder umgekehrt, handeln.
Grundsätzlich ist es denkbar, dass mehr als zwei Durchgänge vorgesehen sind.
[0014] Im Sinne einer kompakten Ausbildung der Auskragung bzw. der Schutzschalter-Sperrvorrichtung
ist es vorteilhaft, wenn sich der erste Durchgang und der zweite Durchgang schneiden,
da in diesem Fall von den beiden Durchgängen möglichst wenig Platz beansprucht wird.
[0015] Insbesondere kann auch vorgesehen sein, dass der Durchmesser des ersten, beispielsweise
horizontalen oder vertikalen Durchgangs kleiner ist als der Durchmesser des zweiten,
beispielsweise vertikalen oder horizontalen Durchgangs. Durch das Vorsehen unterschiedlich
großer Durchmesser für die beiden Durchgänge kann erreicht werden, dass für den Durchgang
mit dem kleineren Durchmesser nur bestimmte Vorhangschloss-Typen - nämlich abhängig
von der Dicke des Bügels des jeweiligen Vorhangschlosses - verwendet werden können.
Der Durchdurchmesser des ersten Durchgangs und der Durchmesser des zweiten Durchgangs
können jedoch auch identisch sein.
[0016] Darüber hinaus ist es bevorzugt, wenn eine an einem in der vorgenannten Verwendungsstellung
der Schutzschalter-Sperrvorrichtung nach oben gerichteten Ende, an einer der Ausnehmung
abgewandten Seite ausgebildete Kante der Auskragung eine Abschrägung aufweist, die
sich bis in den vertikal ausgerichteten Durchgang erstreckt, derart, dass im Bereich
der Abschrägung ein Abschnitt eines Öffnungsrands des vertikal ausgerichteten Durchgangs
ausgebildet ist, der eine Ebene definiert, die gegen die Horizontale geneigt ist.
[0017] Somit bildet der Öffnungsrand des vertikalen ausgerichteten Durchgangs im Bereich
der Abschrägung eine insbesondere gerundete Aufnahme für den Bügel eines Vorhangschlosses.
Hierdurch kann ein Vorhangschloss in definierter Lage in dem vertikal ausgerichteten
Durchgang hängen, was insbesondere bei mehreren nebeneinander hängenden Vorhangschlössern
von Vorteil ist. Dies gilt umso mehr, als ein Bügel eines Vorhangschlosses üblicherweise
als Rundbügel ausgebildet ist und in einer gerundeten Aufnahme besonders lagestabil
aufgenommen werden kann. Um ein seitliches Drehen eines vertikal eingehängten Vorhangschlosses
zu erleichtern, kann das Vorhangschloss vor dem Drehen leicht angehoben werden.
[0018] Darüber hinaus kann der erste Abschnitt des Grundkörpers einen Blockadeabschnitt
aufweisen, der den Betätigungsabschnitt des Feststellelements gegen einen Zugang von
ausnehmungsseitig bzw. einen ausnehmungsseitigen Zugang abschirmt. Der Zugang von
den ansonsten offenen Seiten wird durch Verstellen der Abdeckung in ihre Aussperrstellung
abgeschirmt. Grundsätzlich kann jedoch auch vorgesehen sein, dass die Abdeckung derart
ausgebildet ist, dass sie in ihrer Aussperrstellung auch den ausnehmungsseitigen Zugang
abschirmt.
[0019] Die Abdeckung kann zumindest eine der der Ausnehmung gegenüberliegenden Seite des
Grundkörpers zugeordnete Rückwand, eine dem ersten Abschnitt des Grundkörpers zugeordnete
stirnseitige Wand und zwei einander gegenüberliegende Seitenwände umfassen, um in
der Aussperrstellung den Betätigungsabschnitt des Feststellelements unzugänglich abzudecken.
Hierdurch kann auf einfache Weise gewährleistet werden, dass in der Aussperrstellung
der Abdeckung der Betätigungsabschnitt des Feststellelements von außen unzugänglich
abgedeckt wird. Dabei ist es bevorzugt, wenn die Aussparung in der Rückwand der Abdeckung
vorgesehen ist.
[0020] Nach einer Ausführungsform der Erfindung umfasst die verstellbare Befestigung der
Abdeckung an dem Grundkörper, dass die Abdeckung über eine Schwenkeinrichtung an dem
Grundkörper, insbesondere an dem zweiten Abschnitt des Grundkörpers, zwischen der
Freigabestellung und der Aussperrstellung schwenkbar befestigt ist. Eine derartige
Befestigung kann besonders einfach realisiert werden, insbesondere im Zusammenhang
mit dem Hindurchgreifen der Auskragung durch die in der Abdeckung ausgebildete Aussparung.
Bevorzugt ist die Abdeckung über einen Schwenkbereich von wenigstens 45°, insbesondere
wenigstens 90°, verschwenkbar.
[0021] Dabei kann die Schwenkeinrichtung umfassen, dass die Abdeckung in den zwei vorgenannten,
einander gegenüberliegenden Seitenwänden jeweils eine Öffnung aufweist und der zweite
Abschnitt des Grundkörpers an zwei einander gegenüberliegenden lateralen Seiten jeweils
einen Zapfen aufweist, der in eine jeweilige der beiden Öffnungen eingreift, insbesondere
eingerastet ist.
[0022] Um beim Zusammenbau der Schutzschalter-Sperrvorrichtung ein Aufschieben der Abdeckung
auf den Grundkörper, insbesondere ein Einfahren des jeweiligen Zapfens bis zu der
jeweiligen Öffnung, zu ermöglichen, kann die jeweilige Seitenwand der Abdeckung an
ihrer Innenseite eine rinnenförmige Vertiefung aufweisen, die mit ihrem einen Ende
in die jeweilige Öffnung mündet und sich mit ihrem anderen Ende bis zu einem Rand
der jeweiligen Seitenwand erstreckt. Insbesondere verlaufen die beiden Vertiefungen
parallel zueinander und auf gleicher Höhe. Die beiden Zapfen können jeweils eine Auflaufschräge
für die Seitenwände der Abdeckung aufweisen, um ein Aufschieben der Abdeckung auf
den Grundkörper zu erleichtern.
[0023] Die beiden Zapfen können z.B. jeweils zurückdrückbar ausgebildet sein. Wenn die beiden
bei einem Aufschieben der Abdeckung zurückgedrückten Zapfen am Ende des Aufschiebevorgangs
bis zu den Öffnungen eingefahren sind, können sie dort wieder ausfahren, um in die
Öffnungen einzurasten. Gemäß einer anderen Ausbildung sind die beiden Zapfen jedoch
unbeweglich ausgebildet, und die beiden Seitenwände der Abdeckung sind auseinanderdrückbar.
Insbesondere im Zusammenhang mit dieser Ausbildung ist es bevorzugt, wenn zumindest
die beiden Seitenwände der Abdeckung federelastisch ausgebildet sind, um bei einem
Aufschieben der Abdeckung auf den Grundkörper ein Auseinanderdrücken der beiden Seitenwände
zu ermöglichen.
[0024] Vorzugsweise ist bzw. sind der Grundkörper und/oder die Abdeckung, insbesondere jeweils,
als ein Spritzgussteil und/oder einstückig ausgebildet, so dass die Schutzschalter-Sperrvorrichtung
bzw. deren Teile besonders einfach herstellbar ist bzw. sind. Darüber hinaus können
mit einem Spritzgussverfahren ohne weiteres auch komplexe Formen hergestellt werden.
[0025] Weitere vorteilhafte Ausgestaltungen der Erfindung sind in den Unteransprüchen, der
Figurenbeschreibung und der Zeichnung beschrieben.
[0026] Die Erfindung wird im Folgenden beispielhaft unter Bezugnahme auf die Zeichnung beschrieben.
Es zeigen,
- Fig. 1
- eine erfindungsgemäße Leistungsschutzschalter-Sperrvorrichtung mit einem Grundkörper
mit Auskragung und einer Abdeckung in einer Freigabestellung,
- Fig. 2
- die Leistungsschutzschalter-Sperrvorrichtung aus Fig. 1, wobei sich die Abdeckung
in einer Aussperrstellung befindet,
- Fig. 3
- einen Leistungsschutzschalter mit der Leistungsschutzschalter-Sperrvorrichtung gemäß
Fig. 2 und einem in einem ersten Durchgang eingehängten Vorhangschloss,
- Fig. 4
- einen Leistungsschutzschalter mit der Leistungsschutzschalter-Sperrvorrichtung gemäß
Fig. 2 und einem in einem zweiten Durchgang eingehängten Vorhangschloss,
- Fig. 5
- die Leistungsschutzschalter-Sperrvorrichtung gemäß Fig. 2 in einer perspektivischen
Ansicht,
- Fig. 6
- den Grundkörper aus Fig. 1 in einer perspektivischen Einzeldarstellung,
- Fig. 7
- die Abdeckung aus Fig. 1 in einer perspektivischen Einzeldarstellung,
- Fig. 8
- die Abdeckung aus Fig. 1 in einer weiteren perspektivischen Einzeldarstellung, und
- Fig. 9
- eine alternative Ausführungsform der Auskragung des Grundkörpers aus Fig. 1 in einer
perspektivischen Darstellung.
[0027] Die in den Figuren dargestellte Leistungsschutzschalter-Sperrvorrichtung 9 kann an
einem Kippschalthebel 23 eines Leistungsschutzschalters 25 befestigt werden, um eine
Betätigung des Kippschalthebels 23 zu verhindern (vgl. Fig. 3 und 4). Dies ist insbesondere
dann erforderlich, wenn durch eine Person an einem Stromkreis Arbeiten durchgeführt
werden und der Stromkreis hierzu durch einen zugehörigen Leistungsschutzschalter abgeschaltet
ist und ein versehentliches Einschalten des Leistungsschutzschalters durch einen Dritten
verhindert werden soll.
[0028] Die dargestellte Leistungsschutzschalter-Sperrvorrichtung 9 umfasst einen Grundkörper
11, eine Feststellschraube 13 und eine zumindest im Wesentlichen kastenförmige Abdeckung
15 (vgl. Fig. 1). Der Grundkörper 11 weist einen ersten Abschnitt 17, einen zweiten
Abschnitt 19 und eine zwischen dem ersten Abschnitt 17 und dem zweiten Abschnitt 19
ausgebildete Ausnehmung 21 auf (vgl. Fig. 6). Der Grundkörper 11 und die Abdeckung
15 sind jeweils einstückig ausgebildet und durch ein Spritzgussverfahren hergestellt.
Die Leistungsschutzschalter-Sperrvorrichtung 9 ist in den Figuren in einer Verwendungsstellung
gezeigt, in der der erste Abschnitt 17 des Grundkörpers 11 nach oben ausgerichtet
ist.
[0029] Die Leistungsschutzschalter-Sperrvorrichtung 9 ist über die Ausnehmung 21 und mittels
der Feststellschraube 13 an dem Kippschalthebel 23 des Leistungsschutzschalters 25
befestigbar (vgl. Fig. 3 und 4). Hierzu wird zunächst der Kippschalthebel 23 in die
insbesondere schräg zur Horizontalen verlaufende Ausnehmung 21 des Grundkörpers 11
aufgenommen. Anschließend wird der Grundkörper 11 mittels der Feststellschraube 13,
die an dem ersten Abschnitt 17 des Grundkörpers 11 montiert ist, an dem Kippschalthebel
23 fixiert. Die Feststellschraube 13 weist hierzu einen oberhalb des ersten Abschnitts
17 angeordneten Betätigungsabschnitt in Form eines handbetätigbaren Drehknopfs 27
und einen damit fest verbundenen Gewindeschaft 29 auf, der sich mit seinem freien
Ende durch den ersten Abschnitt 17 hindurch in die Ausnehmung 21 erstreckt. Durch
entsprechendes Drehen des Drehknopfs 27 kann die Feststellschraube 13 in Richtung
weiter in die Ausnehmung 21 hinein geschraubt werden, um die Leistungsschutzschalter-Sperrvorrichtung
9 an dem Leistungsschutzschalters 25 zu fixieren. Um die Leistungsschutzschalter-Sperrvorrichtung
9 später wieder von dem Leistungsschutzschalter 25 abzunehmen, kann durch entgegengesetztes
Drehen des Drehknopfs 27 die Feststellschraube 13 wieder in Richtung aus der Ausnehmung
21 heraus geschraubt werden, wodurch die Fixierung der Leistungsschutzschalter-Sperrvorrichtung
9 wieder gelöst wird.
[0030] Die Abdeckung 15 ist über eine Schwenkeinrichtung 31 an dem ersten Abschnitt 17 des
Grundkörpers 11 schwenkbar befestigt. Die Abdeckung 15 ist dabei zwischen einer in
Fig. 1 gezeigten Freigabestellung und einer in Fig. 2 gezeigten Aussperrstellung verstellbar.
In der Freigabestellung ist der Drehknopf 27 der Feststellschraube 13 für einen Benutzer
zugänglich. In der Aussperrstellung hingegen wird der Drehknopf 27 von der Abdeckung
15 abgedeckt, und dem Benutzer ist der Zugang zu dem Drehknopf 27 versperrt. Die Abdeckung
15 kann mittels der in den Fig. 3 und 4 dargestellten Vorhangschlösser 35, 37 in der
Aussperrstellung an dem Grundkörper 11 festgesetzt werden, wie nachstehend noch näher
erläutert ist. Hierdurch kann verhindert werden, dass die Abdeckung 15 aus der Aussperrstellung
gemäß Fig. 2 in die Freigabestellung gemäß Fig. 1 verstellt wird. Der Drehknopf 27
der Feststellschraube 13 ist damit für eine Betätigung nicht zugänglich, d.h. die
Leistungsschutzschalter-Sperrvorrichtung 9 kann nicht mehr von dem Leistungsschutzschalter
25 abgenommen werden, so dass auch der Kippschalthebel 23 nicht betätigt, insbesondere
nicht in seine den zu überwachenden Stromkreis einschaltende Position geschaltet werden
kann.
[0031] Die Abdeckung 15 weist eine Rückwand 39, die in der Aussperrstellung die der Ausnehmung
21 gegenüberliegenden Seite des Grundkörpers 11 abdeckt, eine stirnseitige Wand 41,
die in der Aussperrstellung den ersten Abschnitt 17 des Grundkörpers 11 abdeckt, und
zwei einander gegenüberliegende Seitenwände 43 auf (vgl. Fig. 7). Darüber hinaus weist
die Abdeckung 15 auch noch eine der stirnseitigen Wand 41 gegenüberliegende weitere
stirnseitige Wand 61 auf. Die Versperrung des Zugangs zu dem Drehknopf 27 durch die
Abdeckung 15 wird dadurch unterstützt, dass der erste Abschnitt 17 in Richtung der
Seite der Ausnehmung 21 einen Blockadeabschnitt 33 aufweist, der einer Zugänglichkeit
des Drehknopfs 27 aus dieser Richtung entgegensteht.
[0032] In der Rückwand 39 der Abdeckung 15 ist eine insbesondere fensterartige Aussparung
45 vorgesehen (vgl. Fig. 7 und 8), durch die sich in der Aussperrstellung der Abdeckung
15 eine Auskragung 47 (vgl. Fig. 5 und 6), die an der der Ausnehmung 21 gegenüberliegenden
Seite des Grundkörpers 11 ausgebildet ist, hindurch erstreckt (vgl. Fig. 5). Abdeckungsaußenseitig
ist in der Auskragung 47 ein horizontaler Durchgang 49 mit einem ersten Durchmesser
und ein vertikaler Durchgang 51 mit einem im Vergleich hierzu größeren zweiten Durchmesser
ausgebildet, die sich etwa im Zentrum der Auskragung 47 schneiden und durch die jeweils
ein Bügel des Vorhangschlosses 35 bzw. 37 hindurchführbar ist, so dass die Abdeckung
15 in ihrer Aussperrstellung an dem Grundkörper 11 festsetzbar, d.h. gegen ein Verstellen
in die Freigabestellung blockierbar ist.
[0033] Die Auskragung 47 gemäß Fig. 9 unterscheidet sich von der im Zusammenhang mit den
Figuren 1 bis 8 beschriebenen Auskragung 47 dadurch, dass sie an ihrer Kante 63, die
an ihrem nach oben gerichteten Ende und an der der Ausnehmung 21 abgewandten Seite
ausgebildet ist, eine Abschrägung 65 aufweist. Die Abschrägung 65 ist derart ausgebildet,
dass sie sich bis in den vertikalen Durchgang 51 erstreckt, so dass die durch den
in diesem Bereich ausgebildeten Öffnungsrand 67 des vertikalen Durchgangs 51 gebildete
Ebene schräg gegen die Horizontale gestellt ist. Der Öffnungsrand 67 bildet in diesem
Bereich daher eine gerundete Aufnahme mit einer vertikalen Komponente, in die ein
üblicherweise als Rundbügel ausgebildete Bügel eines Vorhangschlosses in definierter
Lage vertikal eingehängt werden kann.
[0034] Allgemein gilt, dass die Auskragung 47, insbesondere wie in den Figuren gezeigt,
als Öse bzw. nach Art einer Öse, insbesondere als eine Doppelöse bzw. nach Art einer
Doppelöse, und/oder zylinderförmig ausgebildet sein kann.
[0035] Die Schwenkeinrichtung 31 für die Abdeckung 15, um diese zwischen der Freigabestellung
und der Aussperrstellung zu verstellen, wird dadurch gebildet, dass in den beiden
Seitenwänden 43 der Abdeckung 15 jeweils eine Öffnung 53 ausgebildet ist, in die zwei
Zapfen 55 eingreifen, die an zwei einander gegenüberliegenden lateralen Seiten des
Grundkörpers 11 ausgebildet sind.
[0036] Für den Zusammenbau von Grundkörper 11 und Abdeckung 15 sind die beiden Seitenwände
43 innenseitig jeweils mit einer rinnenförmigen Vertiefung 57 versehen, die sich jeweils
zwischen der jeweiligen Öffnung 53 und einem jeweiligen Rand der Seitenwand 43 erstreckt,
so dass der jeweilige Zapfen 55 des Grundkörpers 11 bis in die jeweilige Öffnung 53
der jeweiligen Seitenwand 43 der Abdeckung 15 einschiebbar ist, um dort einzurasten.
Dies wird insbesondere auch dadurch ermöglicht, dass die beiden Seitenwände 43 der
Abdeckung 15 federelastisch ausgebildet sind, so dass sie beim Aufschieben der Abdeckung
15 auf den Grundkörper 11 auseinandergedrückt werden. Um das Auseinanderdrücken zu
erleichtern, weisen die beiden Zapfen 55 jeweils eine in Richtung der jeweiligen rinnenförmigen
Vertiefung 57 orientierte Auflaufschräge 59 auf.
Bezugszeichenliste
[0037]
- 9
- Schutzschalter-Sperrvorrichtung
- 11
- Grundkörper
- 13
- Feststellschraube
- 15
- Abdeckung
- 17
- erster Abschnitt
- 19
- zweiter Abschnitt
- 21
- Ausnehmung
- 23
- Kippschalthebel
- 25
- Leistungsschutzschalter
- 27
- Drehknopf
- 29
- Gewindeschaft
- 31
- Schwenkeinrichtung
- 33
- Blockadeabschnitt
- 35
- Vorhangschloss
- 37
- Vorhangschloss
- 39
- Rückwand
- 41
- stirnseitige Wand
- 43
- Seitenwand
- 45
- Aussparung
- 47
- Auskragung
- 49
- Durchgang
- 51
- Durchgang
- 53
- Öffnung
- 55
- Zapfen
- 57
- Vertiefung
- 59
- Auflaufschräge
- 61
- stirnseitige Wand
- 63
- Kante
- 65
- Abschrägung
- 67
- Öffnungsrand
1. Schutzschalter-Sperrvorrichtung, umfassend
einen Grundkörper (11) mit einem ersten Abschnitt (17), einem zweiten Abschnitt (19)
und einer zwischen dem ersten und dem zweiten Abschnitt (17, 19) ausgebildeten Ausnehmung
(21) zur Aufnahme eines Schalthebels (23) eines Schutzschalters (25),
ein an dem ersten Abschnitt (17) des Grundkörpers (11) montiertes Feststellelement
(13), insbesondere eine Feststellschraube, mit einem Betätigungsabschnitt (27), um
den Grundkörper (11) an einem in der Ausnehmung (21) aufgenommenen Schalthebel (23)
eines Schutzschalters (25) zu fixieren, und
eine an dem Grundkörper (11) zwischen einer Freigabestellung und einer Aussperrstellung
verstellbar befestigte Abdeckung (15),
wobei der Betätigungsabschnitt (27) des Feststellelements (13) in der Freigabestellung
zugänglich und in der Aussperrstellung von der Abdeckung (15) unzugänglich abgedeckt
ist, und
wobei Mittel (45, 47) vorgesehen sind, um die Abdeckung (15) in der Aussperrstellung
mittels eines Verriegelungselements (35, 37), insbesondere eines Bügels eines Vorhangschlosses,
an dem Grundkörper (11) festzusetzen, um ein Verstellen der Abdeckung (15) aus der
Aussperrstellung in die Freigabestellung zu blockieren,
dadurch gekennzeichnet, dass
die Mittel (45, 47) umfassen, dass der Grundkörper (11) an einer der Ausnehmung (21)
gegenüberliegenden Seite eine Auskragung (47) aufweist, mit der der Grundkörper (11)
in der Aussperrstellung von abdeckungsinnenseitig durch eine in der Abdeckung (15)
ausgebildete Aussparung (45) nach abdeckungsaußenseitig hindurchgreift, wobei die
Auskragung (47) abdeckungsaußenseitig mit wenigstens einem Durchgang (49, 51) versehen
ist, durch den ein Verriegelungselement (35, 37) hindurchführbar ist.
2. Schutzschalter-Sperrvorrichtung nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet, dass
in einer Verwendungsstellung der Schutzschalter-Sperrvorrichtung (9), in der der erste
Abschnitt (17) des Grundkörpers (11) nach oben ausgerichtet ist, der wenigstens eine
Durchgang (49, 51) horizontal und/oder vertikal ausgerichtet ist.
3. Schutzschalter-Sperrvorrichtung nach Anspruch 1 oder 2,
dadurch gekennzeichnet, dass
der wenigstens eine Durchgang (49, 51) einen ersten Durchgang (49) und einen zweiten
Durchgang (51) umfasst.
4. Schutzschalter-Sperrvorrichtung nach Anspruch 3,
dadurch gekennzeichnet, dass
sich der erste Durchgang (49) und der zweite Durchgang (51) schneiden.
5. Schutzschalter-Sperrvorrichtung nach Anspruch 3 oder 4,
dadurch gekennzeichnet, dass
der Durchmesser des ersten Durchgangs (49) kleiner ist als der Durchmesser des zweiten
Durchgangs (51).
6. Schutzschalter-Sperrvorrichtung nach zumindest einem der Ansprüche 2 bis 5,
dadurch gekennzeichnet, dass
eine an einem in der Verwendungsstellung der Schutzschalter-Sperrvorrichtung (9) nach
oben gerichteten Ende, an einer der Ausnehmung (21) abgewandten Seite ausgebildete
Kante (63) der Auskragung (47) eine Abschrägung (65) aufweist, die sich bis in den
vertikal ausgerichteten Durchgang (51) erstreckt, derart, dass im Bereich der Abschrägung
(65) ein Abschnitt eines Öffnungsrands (67) des vertikal ausgerichteten Durchgangs
(51) ausgebildet ist, der eine Ebene definiert, die gegen die Horizontale geneigt
ist.
7. Schutzschalter-Sperrvorrichtung nach zumindest einem der vorstehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet, dass
der erste Abschnitt (17) des Grundkörpers (11) einen Blockadeabschnitt (33) aufweist,
der den Betätigungsabschnitt (27) des Feststellelements (13) gegen einen ausnehmungsseitigen
Zugang abschirmt.
8. Schutzschalter-Sperrvorrichtung nach zumindest einem der vorstehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet, dass
die Abdeckung (15) zumindest eine der der Ausnehmung (21) gegenüberliegenden Seite
des Grundkörpers (11) zugeordnete Rückwand (39), eine dem ersten Abschnitt (17) des
Grundkörpers (11) zugeordnete stirnseitige Wand (41) und zwei einander gegenüberliegende
Seitenwände (43) umfasst, um in der Aussperrstellung den Betätigungsabschnitt (27)
des Feststellelements (13) unzugänglich abzudecken.
9. Schutzschalter-Sperrvorrichtung nach Anspruch 8,
dadurch gekennzeichnet, dass
die Aussparung (45) in der Rückwand (39) der Abdeckung (15) vorgesehen ist.
10. Schutzschalter-Sperrvorrichtung nach zumindest einem der vorstehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet, dass
die verstellbare Befestigung der Abdeckung (15) an dem Grundkörper (11) umfasst, dass
die Abdeckung (15) über eine Schwenkeinrichtung (31) an dem Grundkörper (11), insbesondere
an dem zweiten Abschnitt (19) des Grundkörpers (11), zwischen der Freigabestellung
und der Aussperrstellung schwenkbar befestigt ist.
11. Schutzschalter-Sperrvorrichtung nach Anspruch 10,
dadurch gekennzeichnet, dass
die Schwenkeinrichtung (31) umfasst, dass die Abdeckung (15) in zwei einander gegenüberliegenden
Seitenwänden (43) jeweils eine Öffnung (53) aufweist und der zweite Abschnitt (19)
des Grundkörpers (11) an zwei einander gegenüberliegenden lateralen Seiten jeweils
einen Zapfen (55) aufweist, der in eine jeweilige der beiden Öffnungen (53) eingreift,
insbesondere eingerastet ist.
12. Schutzschalter-Sperrvorrichtung nach Anspruch 11,
dadurch gekennzeichnet, dass
die jeweilige Seitenwand (43) der Abdeckung (15) an ihrer Innenseite eine rinnenförmige
Vertiefung (57) aufweist, die mit ihrem einen Ende in die jeweilige Öffnung (53) mündet
und sich mit ihrem anderen Ende bis zu einem Rand der jeweiligen Seitenwand (43) erstreckt,
um beim Zusammenbau der Schutzschalter-Sperrvorrichtung (9) ein Aufschieben der Abdeckung
(15) auf den Grundkörper (11), insbesondere ein Einschieben des jeweiligen Zapfens
(55) bis zu der jeweilige Öffnung (53), zu ermöglichen.
13. Schutzschalter-Sperrvorrichtung nach Anspruch 11 oder 12,
dadurch gekennzeichnet, dass
die beiden Zapfen (55) jeweils eine Auflaufschräge (59) für die Seitenwände (43) der
Abdeckung (15) aufweisen, um ein Aufschieben der Abdeckung (15) auf den Grundkörper
(11) zu erleichtern.
14. Schutzschalter-Sperrvorrichtung nach zumindest einem der Ansprüche 11 bis13,
dadurch gekennzeichnet, dass
zumindest die beiden Seitenwände (43) der Abdeckung (15) federelastisch ausgebildet
sind, um bei einem Aufschieben der Abdeckung (15) auf den Grundkörper (11) ein Auseinanderdrücken
der beiden Seitenwände (43) zu ermöglichen.
15. Schutzschalter-Sperrvorrichtung nach zumindest einem der vorstehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet, dass
der Grundkörper (11) und/oder die Abdeckung (15) als ein Spritzgussteil und/oder einstückig
ausgebildet ist.