(19)
(11) EP 3 595 090 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
15.01.2020  Patentblatt  2020/03

(21) Anmeldenummer: 19180424.4

(22) Anmeldetag:  17.06.2019
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
H01R 4/48(2006.01)
H01R 12/51(2011.01)
H01R 13/629(2006.01)
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AL AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL NO PL PT RO RS SE SI SK SM TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
BA ME
Benannte Validierungsstaaten:
KH MA MD TN

(30) Priorität: 10.07.2018 DE 102018116665

(71) Anmelder: Wago Verwaltungsgesellschaft mbH
32423 Minden (DE)

(72) Erfinder:
  • OBER-WÖRDER, Philipp
    32278 Kirchlengern (DE)
  • TÜRKEKÖLE, Muhammet Ali
    32427 Minden (DE)

(74) Vertreter: Gramm, Lins & Partner Patent- und Rechtsanwälte PartGmbB 
Freundallee 13a
30173 Hannover
30173 Hannover (DE)

   


(54) LEITERANSCHLUSSKLEMME


(57) Die Erfindung betrifft eine Leiteranschlussklemme (1) mit einem Kontaktrahmen (2) und mit einer Klemmfeder (3) zum Anklemmen eines elektrischen Leiters, wobei der Kontaktrahmen(2) einen Stromschienenabschnitt (4), eine Trennwand (5) und eine Wandöffnung (6) hat, wobei die Klemmfeder (3) einen mindestens teilweise in dem Raum zwischen dem Stromschienenabschnitt (4) und der Trennwand (5) angeordneten Klemmschenkel (7) mit einer zum Stromschienenabschnitt (4) ausgerichteten Klemmkante (8), einen Federbogen (9) und einen Anlageschenkel (10) hat, und die Klemmkante (8) und der Stromschienenabschnitt (4) eine Klemmstelle für den elektrischen Leiter bilden und an dem Klemmschenkel (7) der Klemmfeder (3) ein Betätigungsabschnitt (17) zum Öffnen und Schließen der Klemmstelle angeordnet ist, wobei der Betätigungsabschnitt (17) in die Wandöffnung (6) hineinragt und sich zumindest im geschlossenen Zustand der Klemmstelle auf einer der Klemmstelle abgewandten Seite neben der Trennwand (5) erstreckt. Es ist vorgesehen, dass die Leiteranschlussklemme (1) ein Betätigungselement (14) hat, das über dem Stromschienenabschnitt (4) schwenkbar angeordnet ist und mit einem sich neben der Trennwand (5) zu dem Betätigungsabschnitt (17) erstreckenden Betätigungsfinger (18) in Wirkverbindung mit dem Betätigungsabschnitt (17) der Klemmfeder (3) steht und zum Öffnen oder Schließen der Klemmstelle ausgebildet ist.




Beschreibung


[0001] Die Erfindung betrifft eine Leiteranschlussklemme mit einem Kontaktrahmen und mit einer Klemmfeder zum Anklemmen eines elektrischen Leiters, wobei der Kontaktrahmen einen Stromschienenabschnitt, eine Trennwand und eine Wandöffnung hat, wobei die Klemmfeder einen mindestens teilweise in den Raum zwischen dem Stromschienenabschnitt und der Trennwand angeordneten Klemmschenkel mit einer zum Stromschienenabschnitt ausgerichteten Klemmkante, einen Federbogen und einen Anlageschenkel hat, und die Klemmkante und der Stromschienenabschnitt eine Klemmstelle für den elektrischen Leiter bilden und an dem Klemmschenkel der Klemmfeder ein Betätigungsabschnitt zum Öffnen und Schließen der Klemmstelle angeordnet ist, wobei der Betätigungsabschnitt in die Wandöffnung hineinragt und sich zumindest im geschlossenen Zustand der Klemmstelle auf einer der Klemmstelle abgewandten Seite neben der Trennwand erstreckt.

[0002] DE 36 37 316 A1 zeigt eine Anschlussklemme mit einer Anschlussplatte und einer Klemmfeder, wobei die Klemmfeder und die Anschlussplatte eine Klemmstelle für einen anzuklemmenden elektrischen Leiter bilden. Ein Löseorgan ist dabei durch eine Öffnung der Anschlussplatte geführt und liegt dabei an einer Gleitfläche der Klemmfeder auf, wobei das Löseorgan zum Öffnen oder Schließen der Klemmstelle eingerichtet ist.

[0003] DE 10 2015 115 791 B4 offenbart ein Leiteranschlusskontaktelement mit einer Stromschiene und einer Klemmfeder, wobei die Klemmfeder innerhalb des Stromschienenstücks angeordnet ist. Das Stromschienenstück hat zwei Seitenwände, wobei ein Betätigungsabschnitt der Klemmfeder durch eine Ausnehmung an einem der Seitenwände durchragt und wobei der Betätigungsabschnitt zum Öffnen und Schließen einer Klemmstelle für einen anzuklemmenden elektrischen Leiter mittels eines Betätigungswerkzeuges eingerichtet ist.

[0004] Ausgehend hiervon ist es Aufgabe der vorliegenden Erfindung, eine verbesserte Leiteranschlussklemme zu schaffen.

[0005] Die Aufgabe wird durch die Leiteranschlussklemme mit den Merkmalen des Anspruchs 1 gelöst. Vorteilhafte Ausführungsformen sind in den Unteransprüchen beschrieben.

[0006] Es wird vorgeschlagen, dass die Leiteranschlussklemme ein Betätigungselement hat, das über dem Stromschienenabschnitt schwenkbar angeordnet ist und mit einem sich neben der Trennwand zu dem Betätigungsabschnitt erstreckenden Betätigungsfinger in Wirkverbindung mit dem Betätigungsabschnitt der Klemmfeder steht und zum Öffnen oder Schließen der Klemmstelle ausgebildet ist. Auf diese Weise kann eine hebelbetätigte Leiteranschlussklemme bereitgestellt werden, dessen Anschlussbereich für den elektrischen Leiter und der Hebelbewegungsbereich voneinander getrennt sind und somit unerwünschte Wechselwirkungen vermieden werden können.

[0007] Es ist denkbar, dass der Stromschienenabschnitt und die Trennwand einstückig aus dem Kontaktrahmen und damit aus dem gleichen Material gebildet sind. Alternativ kann der Stromschienenabschnitt aus einem anderen Material als die Trennwand gebildet sein. So kann die Trennwand beispielsweise aus einem Kunststoff bestehen, während der Stromschienenabschnitt aus einem elektrisch leitenden Metall gefertigt ist.

[0008] Weiterhin denkbar ist, dass die Funktion des Stromschienenabschnittes und der Trennwand in einem Element vereinigt sind. Der Stromschienenabschnitt fungiert dabei als elektrisch leitende Verbindung und als Trennwand für den Betätigungsabschnitt der Klemmfeder, indem dieser durch die Wandöffnung der Trennwand hindurchgeführt ist. Die Klemmstelle und der Betätigungsabschnitt der Klemmfeder werden damit räumlich durch den Stromschienenabschnitt getrennt.

[0009] Die Trennwand kann zwischen dem Stromschienenabschnitt und der Wandöffnung angeordnet sein und der Betätigungsfinger in die Wandöffnung hineinragen. Dies hat den Vorteil, dass die Konstruktionsmaße für die erfindungsgemäße Leiteranschlussklemme verringert werden kann, um so eine besonders kompakte Leiteranschlussklemme bereitzustellen.

[0010] Das Betätigungselement kann mit einer Lageröffnung und einem in die Lageöffnung eintauchenden Zapfen gelagert sein. Ferner vorteilhaft ist es, wenn die Lageröffnung ein Langloch ist und der Zapfen verschiebbar in dem Langloch gelagert ist. Auf diese Weise kann eine zuverlässige Führung des Betätigungselementes bereitgestellt werden, die ein Öffnen oder Schließen der Klemmstelle ermöglicht.

[0011] Das Betätigungselement kann in einer Offen- und/oder einer Geschlossen-Stellung der Klemmstelle in seiner Position selbsthemmend festlegbar sein. Ferner vorteilhaft ist es, wenn der Betätigungsfinger von einem Schwenklagerbereich des Betätigungselementes zur Auflage auf dem Betätigungsabschnitt der Klemmfeder aus der zum Schwenklagerbereich hinweisenden Kraftrichtung der Klemmfeder heraus und zum Federbogen hin gerichtet ist, wobei der Betätigungsfinger in der Offenposition zwischen einer von dem Klemmschenkel zum Schwenklagerbereich führenden Lotrechten des Klemmschenkels und dem Federbogen auf dem Betätigungsabschnitt aufliegt. Auf diese Weise kann ein Betätigungselement bereitgestellt werden, das selbsthemmend in der Offenposition verbleibt, ohne dabei auf zusätzliche Hilfsmittel oder konstruktive Maßnahmen angewiesen zu sein. Der Schwenklagerbereich ist dabei der Bereich, in dem das Betätigungselement in eine Offenposition oder Geschlossenposition verschwenkt werden kann.

[0012] Der Anlageschenkel der Klemmfeder kann wenigstens eine Wölbung haben. Durch eine Wölbung des Anlageschenkels wird die Federwurzel entlastet und erhöht damit die elastische Verformbarkeit. So kann zum einen eine geringe Bauhöhe erreicht werden, indem die maximale Auslenkung der Feder gesteigert werden kann. Somit kann das Auftreten von Ermüdungserscheinungen verringert und damit die Häufigkeit der Betätigungen erhöht werden. Zum anderen wird durch die Wölbung des Anlageschenkels ein Herausfallen der Feder aus dem Stromschienenabschnitt verhindert, wobei im Gegensatz zu bekannten Leiteranschlussklemmen keine zusätzlichen Fixierungselemente verwendet werden müssen. Dies hat den Vorteil, dass eine schüttguttaugliche Leiteranschlussklemme bereitgestellt werden kann.

[0013] Die Wölbung des Anlageschenkels der Klemmfeder ist dabei nicht auf eine der oben beschriebenen und nachfolgenden Ausführungsformen beschränkt, sondern kann vielmehr auch in anderen Leiteranschlussklemmen zum Einsatz kommen, um eine geringe Bauhöhe und/oder eine Fixierung der Klemmfeder ohne zusätzliche Elemente zu erreichen.

[0014] Der Anlageschenkel kann auf einer dem Stromschienenabschnitt diametral gegenüberliegenden Auflagerfläche des Kontaktrahmens aufgelagert sein. Ferner vorteilhaft ist es, wenn der Anlageschenkel formschlüssig an der Auflagerfläche gehalten wird. Dies hat den Vorteil, dass eine schüttguttaugliche Leiteranschlussklemme bereitgestellt werden kann. Dabei ist vorteilhaft, wenn der Anlageschenkel gewölbt ausgebildet ist. Es ist denkbar, dass der Anlageschenkel durch die Wölbung an zwei Stellen der Auflagerfläche des Kontaktrahmens punktuell auflagert.

[0015] An dem Kontaktrahmen kann ein Steckkontaktanschluss zur Steckkontaktierung eines Steckelementes angeordnet sein. Ferner vorteilhaft ist es, wenn der Steckkontaktanschluss ein einstückig mit dem Kontaktrahmen gebildeter Gabelkontakt ist. Auf diese Weise kann eine Leiteranschlussklemme bereitgestellt werden, die eine elektrisch leitende Verbindung mit einem in die Leiteranschlussklemme eingesteckten Steckkontaktelement ermöglicht.

[0016] Die Leiteranschlussklemme kann ein Isolierstoffgehäuse mit einer Leitereinführungsöffnung zum Einführen des elektrischen Leiters haben, wobei der Kontaktrahmen und das Betätigungselement in dem Isolierstoffgehäuse angeordnet sind. Ferner vorteilhaft ist es, wenn mehrere Kontaktrahmen mit jeweils zugehörigen Betätigungselementen und Klemmfeder in dem Isolierstoffgehäuse aufgenommen sind, wobei jeweils eine zu einer Klemmstelle ausmündende Leitereinführungsöffnung in dem Isolierstoffgehäuse ist. Es sind damit Leiteranschlussklemmen mit unterschiedlichen Polzahlen je nach Anwendungsfall denkbar.

[0017] Der unbestimmte Begriff "ein" ist als solches und nicht als Zahlwert zu verstehen. Das Isolierstoffgehäuse kann daher z.B. für eine mehrpolige Leiteranschlussklemme auch noch weitere Leitereinführungsöffnungen, Steckkontaktöffnungen, Stromschienenabschnitte und zugehörige Klemmfedern haben.

[0018] Die Erfindung wird nachfolgend beispielhaft mit den beigefügten Zeichnungen näher erläutert. Es zeigen:
Figur 1
- eine Leiteranschlussklemme mit einer geschlossenen Klemmstelle in einer seitlichen Schnittansicht;
Figur 2
- eine Leiteranschlussklemme nach Figur 1 mit einer geöffneten Klemmstelle in einer seitlichen Schnittansicht;
Figur 3
- ein Kontaktrahmen in einer perspektivischen Ansicht;
Figur 4
- ein Kontaktrahmen nach Figur 3 in einer gedrehten Stellung;
Figur 5
- eine Klemmfeder zum Einsatz in einem Kontaktrahmen nach Figur 3 und 4;
Figur 6
- ein Betätigungselement zur Lagerung in einem Kontaktrahmen nach den Figuren 3 und 4;
Figur 7
- ein Kontakteinsatz aus den Komponenten der Figuren 3 bis 6 in einer Seitenansicht;
Figur 8
- Eine mehrpolige Leiteranschlussklemme in einer perspektivischen Ansicht.


[0019] Figur 1 zeigt eine Leiteranschlussklemme 1 in einer seitlichen Schnittansicht. Die Leiteranschlussklemme 1 hat einen Kontaktrahmen 2 und eine Klemmfeder 3 zum Anklemmen eines elektrischen Leiters, wobei die Klemmfeder 3 an dem Kontaktrahmen 2 angeordnet ist. Der Kontaktrahmen 2 hat einen Stromschienenabschnitt 4 und eine Trennwand 5, wobei die Trennwand 5 eine Wandöffnung 6 hat. Die Klemmfeder 3 hat einen Klemmschenkel 7 mit einer zum Stromschienenabschnitt 4 ausgerichteten Klemmkante 8, wobei die Klemmkante 8 und der Stromschienenabschnitt 4 eine Klemmstelle für einen anzuklemmenden elektrischen Leiter bilden. Die Klemmfeder 3 hat weiterhin einen Federbogen 9 der in einen Anlageschenkel 10 übergeht. Der Stromschienenabschnitt 4 und die Trennwand 5 sind dabei einstückig aus demselben Material gebildet. Es ist aber auch denkbar, dass die Trennwand 5 und der Stromschienenabschnitt 4 aus unterschiedlichen Materialien ausgebildet sein können.

[0020] Deutlich wird, dass der Anlageschenkel 10 an der dem Stromschienenabschnitt 4 gegenüberliegenden Seite an dem Kontaktrahmen 2 anliegt und in diesem Bereich gewölbt ist. Der Anlageschenkel 10 liegt somit nicht flächig auf dem Kontaktrahmen 2 auf, sondern berührt diesen vielmehr lediglich in zwei Punkten. Durch eine derartige Wölbung des Anlageschenkels 10 kann zum einen das Biegegelenk entlastet werden, sodass die Anzahl der Lastwechsel der Klemmfeder 3 erhöht werden kann und zum anderen keine zusätzlichen Elemente benötigt werden, um die Klemmfeder 3 in dem Kontaktrahmen 2 zu halten. Die Klemmfeder 3 ist somit formschlüssig mit dem Kontaktrahmen 2 verbunden und stellt damit einen schüttguttauglichen Kontakteinsatz bereit.

[0021] Weiterhin deutlich wird, dass an dem Kontaktrahmen 2 ein Steckkontaktanschluss 11 zur Steckkontaktierung eines Steckkontaktelementes angeordnet ist. Der Steckkontaktanschluss 11 ist dabei als einstückig mit dem Kontaktrahmen 2 gebildeter Gabelkontakt. Zu erkennen ist, dass die Klemmstelle für den anzuklemmenden elektrischen Leiter aus der Klemmkante 8 der Klemmfeder 3 und dem Stromschienenabschnitt 4 gebildet ist, wobei die Klemmstelle unterhalb des Betätigungselementes 14 und oberhalb des Steckkontaktanschlusses 11 angeordnet ist.

[0022] Die Leiteranschlussklemme 1 hat ein Isolierstoffgehäuse 12, wobei der Kontaktrahmen und die Klemmfeder als Kontakteinsatz in dem Isolierstoffgehäuse 12 angeordnet sind. Das Isolierstoffgehäuse 12 hat eine Leitereinführungsöffnung 13 zum Einführen des elektrischen Leiters. Deutlich wird, dass an dem Isolierstoffgehäuse 12 ein Betätigungselement 14 angeordnet ist, wobei das Betätigungselement 14 über dem Stromschienenabschnitt 4 schwenkbar angeordnet ist. Das Betätigungselement 14 steht dabei mit einem Betätigungsabschnitt (nicht dargestellt) der Klemmfeder 3 derart in Wirkverbindung, dass das Betätigungselement 14 zum Öffnen oder Schließen der Klemmstelle ausgebildet ist.

[0023] Weiterhin zu erkennen ist, dass das Betätigungselement einen Zapfen 15 hat, wobei der Zapfen 15 in eine als Langloch ausgebildete Lageröffnung 16 des Isolierstoffgehäuses 12 eintaucht und damit das Betätigungselement 14 schwenkbar in der Lageröffnung 16 geführt werden kann. Figur 1 zeigt die Leiteranschlussklemme 1 in einer geschlossenen Stellung.

[0024] Figur 2 zeigt eine Leiteranschlussklemme 1 nach Figur 1 in einer geöffneten Stellung. Deutlich wird, dass die Klemmfeder 3 einen Betätigungsabschnitt 17 hat, wobei der Betätigungsabschnitt 17 von dem Klemmschenkel 7 der Klemmfeder 3 abragt. Der Betätigungsabschnitt 17 ragt dabei in die Wandöffnung 6 hinein und erstreckt sich auf eine der Klemmstelle abgewandten Seite neben der Trennwand 5.

[0025] Deutlich wird weiterhin, dass das Betätigungselement 14 einen Betätigungsfinger 18 hat, wobei sich der Betätigungsfinger 18 neben der Trennwand 5 auf der der Klemmstelle abgewandten Seite zu dem Betätigungsabschnitt 17 der Klemmfeder 3 erstreckt und mit dem Betätigungsabschnitt 17 derart in Wirkverbindung steht, dass das Betätigungselement 14 zum Öffnen oder Schließen der Klemmstelle ausgebildet ist. Der Betätigungsabschnitt 17 ist dabei an einem Ende des Klemmschenkels 7 angeordnet, damit eine geringe Betätigungskraft zur Auslenkung des Klemmschenkels 7 der Klemmfeder und damit zum Öffnen der Klemmstelle führt. Dies ermöglicht eine einfache Handhabung der Leiteranschlussklemme 1.

[0026] Das Betätigungselement 14 ist in der Offen-Stellung selbsthemmend festlegbar, indem der Betätigungsfinger 18 des Betätigungselementes 14 von dem Schwenklagerbereich im Bereich des Zapfens 15 des Betätigungselementes 14 zur Auflage auf dem Betätigungsabschnitt 17 der Klemmfeder 3 aus der zum Schwenklagerbereich hinweisenden Kraftrichtung der Klemmfeder 3 heraus und zum Federbogen 9 hin gerichtet ist, wobei der Betätigungsfinger 18 in der Offen-Position zwischen einer von dem Klemmschenkel 7 zum Schwenklagerbereich führenden Lotrechten des Klemmschenkels 7 und dem Federbogen 9 auf dem Betätigungsabschnitt 17 aufliegt. Somit wird der Betätigungsabschnitt 14 in der Offen-Stellung gehalten, indem die auf den Betätigungsfinger 18 wirkende Kraft der Klemmfeder 7 einem selbstständigen Schließen des Betätigungselementes 14 entgegenwirkt.

[0027] Figur 3 und 4 zeigen einen Kontaktrahmen 2 für eine Leiteranschlussklemme in einer perspektivischen Ansicht. Deutlich wird, dass der Kontaktrahmen einstückig ausgebildet ist. Der Kontaktrahmen 2 ist dabei U-förmig ausgebildet, wobei der Stromschienenabschnitt 4 in die Trennwand 5 übergeht und dann in eine dem Stromschienenabschnitt 4 gegenüberliegende Anlagefläche 19 übergeht.

[0028] Alternativ ist aber auch denkbar, dass die Trennwand aus einem von dem Stromschienenabschnitt 4 unterschiedlichem Material wie zum Beispiel einem Kunststoff besteht, um so die Klemmstelle und den Betätigungsabschnitt 17 der Klemmfeder voneinander elektrisch zu isolieren.

[0029] Figur 5 zeigt eine Klemmfeder 3 mit einem gewölbten Anlageschenkel 10, einem Federbogen 9 und einem Klemmschenkel 7, wobei der Klemmschenkel 7 eine Klemmkante 8 und einen Betätigungsabschnitt 17 hat. Die Klemmfeder 3 ist dafür eingerichtet in einem Kontaktrahmen 2 formschlüssig eingesetzt zu werden. Dabei ragt der Betätigungsabschnitt 17 in die Wandöffnung 6 der Trennwand 5 hinein und erstreckt sich somit auf eine zwischen dem Stromschienenabschnitt 4 und der Klemmkante 8 gebildeten Klemmstelle abgewandten Seite der Trennwand 5, um somit den Betätigungsabschnitt 17 von der Klemmstelle räumlich zu trennen.

[0030] Figur 6 zeigt ein Betätigungselement 14, wobei das Betätigungselement 14 auf dem Stromschienenabschnitt 4 eines Kontaktrahmens 2 nach den Figuren 3 und 4 aufgelagert werden kann. Es wird deutlich, dass bei Auflagerung auf den Stromschienenabschnitt 4 der Betätigungsfinger 18 des Betätigungselementes neben der Trennwand 5 zu dem Betätigungsabschnitt 17 einer in den Kontaktrahmen 2 eingesetzten Klemmfeder 3 nach Figur 5 erstreckt und mit dem Betätigungsabschnitt 17 derartig in Wirkverbindung steht, dass das Betätigungselement 14 zum Öffnen oder Schließen der Klemmstelle eingerichtet ist. Der Betätigungsfinger 18 kann dabei in die Wandöffnung 6 hineinragen, um in Wirkverbindung mit dem Betätigungsabschnitt 17 der Klemmfeder 3 zu treten. Das Betätigungselement hat einen sich quer zum Betätigungsfinger 18 erstreckenden Zapfen 15, wobei der Zapfen 15 dazu eingerichtet ist das Betätigungselement 14 an einer Lageröffnung (nicht dargestellt) eines Isolierstoffgehäuses (nicht dargestellt) schwenkbar zu lagern. Die Achse des Zapfens 15 bildet damit den Schwenklagerbereich des Betätigungselementes 14.

[0031] Deutlich wird, dass der Betätigungsfinger 18 seitlich entlang einer Längsachse L des Betätigungselementes 14 von der dem Zapfen 15 gegenüberliegenden Seite von dem Schwenklagerbereich abragt, um somit die Trennwand 5 des Kontaktrahmens 2 seitlich zu umgreifen. Das Betätigungselement 14 ist somit nur über einen einzelnen Zapfen 15 gelagert. Es ist aber auch denkbar, dass der Betätigungshebel 14 mit mehreren Zapfen 15 oder auf eine andere Art gelagert werden kann.

[0032] Deutlich wird weiterhin, dass der Betätigungsfinger 18 aus einer Ebene, die durch die Längsachse L und einer Querachse Q des Betätigungselementes 14 aufgespannt wird, herausragt, sodass das Betätigungselement 14 an dem Stromschienenabschnitt 4 des Kontaktrahmens 2 in einer Offen- oder Geschlossen-Stellung selbsthemmend festlegbar ist, wobei eine aus der Klemmfeder 3 resultierende Kraft in der Offen-Position einer Schließbewegung des Betätigungselementes 14 entgegenwirkt.

[0033] Figur 7 zeigt einen Kontakteinsatz 20 zum Einsatz in ein Isolierstoffgehäuse (nicht dargestellt) mit einem Kontaktrahmen 2 nach den Figuren 3 und 4, einer Klemmfeder 3 nach der Figur 5 und einem Betätigungselement 14 nach der Figur 6, wobei das Betätigungselement 14 auf dem Stromschienenabschnitt 4 des Kontaktrahmens 2 auflagert. Dargestellt ist der Kontakteinsatz 20 in einer Seitenansicht, wobei die der Klemmstelle abgewandten Seite der Trennwand 5 zu erkennen ist.

[0034] Deutlich wird, dass der Betätigungsabschnitt 17 der Klemmfeder 3 durch die Wandöffnung 6 hindurchragt und sich auf die der Klemmstelle abgewandten Seite erstreckt. Weiterhin deutlich wird, dass das der Betätigungsfinger 18 des Betätigungselementes 14 den Kontaktrahmen 2 seitlich umgreift und auf dem Betätigungsabschnitt 17 der Klemmfeder 3 anliegt.

[0035] Dargestellt ist das Betätigungselement 14 in einer Offenposition. Der Betätigungsfinger 18 des Betätigungselementes 14 ist von dem Schwenklagerbereich, im Bereich der Lagerung des Betätigungselementes 14 auf dem Stromschienenabschnitt 4, zur Auflage auf dem Betätigungsabschnitt 17 der Klemmfeder 3 aus der zum Schwenklagerbereich hinweisenden Kraftrichtung der Klemmfeder heraus und zum Federbogen 9 hin gerichtet, wobei der Betätigungsfinger 18 in der Offenposition zwischen einer von dem Klemmschenkel 7 zum Schwenklagerbereich führenden Lotrechten 21 des Klemmschenkels 7 und dem Federbogen 9 auf dem Betätigungsabschnitt 17 aufliegt. Dadurch ist das Betätigungselement 14 in der Offenposition ohne zusätzliche Elemente selbsthemmend festgelegt. Denkbar ist, dass der Betätigungsfinger bis zur der von dem Klemmschenkel 7 zum Schwenklagerbereich führenden Lotrechten 21 des Klemmschenkels 7 auf dem Betätigungsabschnitt 17 auflagern kann, damit das Betätigungselement 14 selbsthemmend in der Offenposition festlegbar ist.

[0036] Figur 8 zeigt eine mehrpolige Leiteranschlussklemme 1, wobei mehrere Kontaktrahmen 2 mit jeweils zugehörigem Betätigungselement 14 und Klemmfedern (nicht dargestellt) in einem Isolierstoffgehäuse 12 aufgenommen sind, wobei jeweils eine zu einer Klemmstelle ausmündende Leitereinführungsöffnung 13 in dem Isolierstoffgehäuse 12 angeordnet ist. Deutlich wird, dass die erfindungsgemäße Leiteranschlussklemme 1 mehrpolig ausgebildet sein kann, um den gleichzeitigen Anschluss mehrerer elektrischer Leiter zu ermöglichen. Die Ausbildung der Leiteranschlussklemme 1 ist dabei nicht auf eine dreipolige Leiteranschlussklemme 1 beschränkt, vielmehr ist jede Ausbildung bezüglich der Anzahl der Pole einer derartigen Leiteranschlussklemme 1 denkbar.

Bezugszeichenliste



[0037] 
1
Leiteranschlussklemme
2
Kontaktrahmen
3
Klemmfeder
4
Stromschienenabschnitt
5
Trennwand
6
Wandöffnung
7
Klemmschenkel
8
Klemmkante
9
Federbogen
10
Anlageschenkel
11
Steckkontaktanschluss
12
Isolierstoffgehäuse
13
Leitereinführungsöffnung
14
Betätigungselement
15
Zapfen
16
Lageröffnung
17
Betätigungsabschnitt
18
Betätigungsfinger
19
Anlagefläche
20
Kontakteinsatz
21
Lotrechte
L
Längsachse
Q
Querachse



Ansprüche

1. Leiteranschlussklemme (1) mit einem Kontaktrahmen (2) und mit einer Klemmfeder (3) zum Anklemmen eines elektrischen Leiters, wobei der Kontaktrahmen (2) einen Stromschienenabschnitt (4), eine Trennwand (5) und eine Wandöffnung (6) hat, wobei die Klemmfeder (3) einen mindestens teilweise in dem Raum zwischen dem Stromschienenabschnitt (4) und der Trennwand angeordneten Klemmschenkel (7) mit einer zum Stromschienenabschnitt (4) ausgerichteten Klemmkante (8), einen Federbogen (9) und einen Anlageschenkel (10) hat, und die Klemmkante (8) und der Stromschienenabschnitt (4) eine Klemmstelle für den elektrischen Leiter bilden und an dem Klemmschenkel (7) der Klemmfeder (3) ein Betätigungsabschnitt (17) zum Öffnen und Schließen der Klemmstelle angeordnet ist, wobei der Betätigungsabschnitt (17) in die Wandöffnung (6) hineinragt und sich zumindest im geschlossenen Zustand der Klemmstelle auf einer der Klemmstelle abgewandten Seite neben der Trennwand (5) erstreckt, dadurch gekennzeichnet, dass die Leiteranschlussklemme (1) ein Betätigungselement (14) hat, das über dem Stromschienenabschnitt (4) schwenkbar angeordnet ist und mit einem sich neben der Trennwand (5) zu dem Betätigungsabschnitt (17) erstreckenden Betätigungsfinger (18) in Wirkverbindung mit dem Betätigungsabschnitt (17) der Klemmfeder (3) steht und zum Öffnen oder Schließen der Klemmstelle ausgebildet ist.
 
2. Leiteranschlussklemme (1) nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Betätigungselement (14) auf dem Stromschienenabschnitt (4) aufgelagert ist.
 
3. Leiteranschlussklemme (1) nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Trennwand (5) zwischen dem Stromschienenabschnitt (4) und der Wandöffnung (6) ist und der Betätigungsfinger (18) in die Wandöffnung (6) hineinragt.
 
4. Leiteranschlussklemme (1) nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass das Betätigungselement (14) mit einer Lageröffnung (16) und einem in die Lageröffnung (16) eintauchenden Zapfen (15) gelagert ist.
 
5. Leiteranschlussklemme (1) nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Lageröffnung (16) ein Langloch ist und der Zapfen (15) verschiebbar in dem Langloch gelagert ist.
 
6. Leiteranschlussklemme (1) nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass das Betätigungselement (14) in einer Offen- und/oder einer Geschlossen-Stellung der Klemmstelle in seiner Position selbsthemmend festlegbar ist.
 
7. Leiteranschlussklemme (1) nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass der Betätigungsfinger (18) von dem Schwenklagerbereich zur Auflage auf dem Betätigungsabschnitt (17) der Klemmfeder (3) aus der zum Schwenklagerbereich hinweisenden Kraftrichtung der Klemmfeder (3) heraus und zum Federbogen (9) hin gerichtet ist, wobei der Betätigungsfinger (18) in der Offen-Position zwischen einer von dem Klemmschenkel (7) zum Schwenklagerbereich führenden Lotrechten des Klemmschenkels (7) und dem Federbogen (9) auf dem Betätigungsabschnitt (17) aufliegt.
 
8. Leiteranschlussklemme (1) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Anlageschenkel (10) der Klemmfeder (3) wenigstens eine Wölbung hat.
 
9. Leiteranschlussklemme (1) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Anlageschenkel (10) auf einer dem Stromschienenabschnitt (4) diametral gegenüberliegenden Auflagerfläche des Kontaktrahmens (2) aufgelagert ist.
 
10. Leiteranschlussklemme (1) nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, dass der Anlageschenkel (10) formschlüssig an der Auflagerfläche gehalten wird.
 
11. Leiteranschlussklemme (1) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass an dem Kontaktrahmen (2) ein Steckkontaktschluss (11) zur Steckkontaktierung eines Steckkontaktelementes angeordnet ist.
 
12. Leiteranschlussklemme (1) nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, dass der Steckkontaktanschluss (11) ein einstückig mit dem Kontaktrahmen (2) gebildeter Gabelkontakt ist.
 
13. Leiteranschlussklemme (1) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Leiteranschlussklemme (1) ein Isolierstoffgehäuse (12) mit einer Leitereinführungsöffnung (13) zum Einführen des elektrischen Leiters hat, wobei der Kontaktrahmen (2) und das Betätigungselement (14) in dem Isolierstoffgehäuse (12) angeordnet ist.
 
14. Leiteranschlussklemme (1) nach Anspruch 13, dadurch gekennzeichnet, dass mehrere Kontaktrahmen (2) mit jeweils zugehörigem Betätigungselement (14) und Klemmfeder (3) in dem Isolierstoffgehäuse (12) aufgenommen sind, wobei jeweils eine zu einer Klemmstelle ausmündende Leitereinführungsöffnung (13) in dem Isolierstoffgehäuse (12) ist.
 




Zeichnung
















Recherchenbericht









Recherchenbericht




Angeführte Verweise

IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE



Diese Liste der vom Anmelder aufgeführten Dokumente wurde ausschließlich zur Information des Lesers aufgenommen und ist nicht Bestandteil des europäischen Patentdokumentes. Sie wurde mit größter Sorgfalt zusammengestellt; das EPA übernimmt jedoch keinerlei Haftung für etwaige Fehler oder Auslassungen.

In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente