VORRICHTUNG UND VERFAHREN ZUM STAPELN VON BEUTELN AUS KUNSTSTOFFFOLIE

Beschreibung

[0001] Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum paketweisen Stapeln von aus Kunststofffolie hergestellten Beuteln, wobei die Vorrichtung zumindest ein Zugmittel, vorzugsweise einen oder zwei Zahnriemen, aufweist. Des Weiteren betrifft die Erfindung ein Verfahren zum paketweisen Stapeln von aus Kunststofffolie hergestellten Beuteln für eine Vorrichtung, wobei die Vorrichtung zumindest ein Zugmittel, vorzugsweise einen oder zwei Zahnriemen, aufweist.

[0002] Aus der DE 35 05 109 C1 ist eine Vorrichtung zum Stapeln von mit zwei Posrtionieriöchern versehenen flachen Gegenständen, vorzugsweise Beuteln aus Kunststofffolie, bekannt. Die Vorrichtung besteht aus einer Stapelstrecke aus endlosen, über Umlenkräder oder -rollen laufenden, intermittierend angetriebenen Zugmitteln, die mit paarweise angeordneten aufragenden, auf Tragplatten befestigenden Stapelstiften, deren Abstand zueinander veränderbar ist, versehen sind. Die Zugmittel bestehen dabei aus zwei parallel nebeneinander geführten Bändern oder Riemen, von denen im Wechsel jeweils ein Band oder Riemen mit jeweils einer Tragplatte jedes Paares der Stapelstifte verbunden ist. Ferner sind die Bänder oder Riemen in ihrer relativen Stellung zueinander vorbeziehungsweise nacheilend einstellbar und feststellbar. In einer Ausgestaltung bestehen die Riemen aus Zahnriemen.

[0003] Nachteilig bei dem aus dem Stand der Technik bekannten Sammelsystemen mit Stapelstiften ist, dass die Beutel nach dem Stapeln zumindest ein Aufhängeloch, Positionierloch oder dergleichen aufweisen.

[0004] Die US 4,451,249 A betrifft eine Vorrichtung und ein Verfahren zur Erzeugung thermoplastischer Beutel. Wobei im Verfahren Abschnitte erzeugt werden, von denen jeder zwei Beutel festlegt, dass die Abschnitte sukzessive auf eine Stapelvorrichtung eines intermittierend schaltbaren Förderer überführt werden, der eine Anzahl solcher Stapelvorrichtungen aufweist, die längs seiner Längsrichtung im Abstand voneinander angeordnet sind und die in die Abschnitte auf der Stapelvorrichtung in wenigstens einem Punkt eingreifen, wodurch die Abschnitte als ein lagegenauer Stapel erhalten werden, und dass die Abschnitte des Stapels nach dem Fortschalten von der Stelle an der die Abschnitte auf eine gegebene Stapelvorrichtung aufgenommen worden sind, durchtrennt werden.

[0005] Ferner ist das Ablegen von Beuteln auf Ablegebänder bekannt, auf die die Beutel jeweils frei fallengelassen werden.

[0006] Nachteilig bei dem Ablegen der Beutel auf Ablegebänder ist, dass es nicht möglich ist, kantengerade Stapelpakete zu erzeugen. Des Weiteren ist es nicht möglich, die nicht kantengeraden Stapelpakete automatisch, beispielsweise mittels eines Roboters und zugehörigen Greiferarms, abzupacken.

[0007] Die Aufgabe der Erfindung ist es daher, eine Möglichkeit zu schaffen, mittels der die oben beschriebenen Nachteile reduziert oder vermieden werden.

[0008] Die Aufgabe wird dadurch gelöst, dass die Vorrichtung zumindest eine Kassettenablage aufweist, auf die Beutel flach aufeinander auflegbar sind und die an dem Zugmittel befestigbar ist, und dass die Kassettenablage zumindest ein Mittel zum Klemmen der aufgelegten Beutel aufweist.

[0009] Vorteilhaft ist, dass es möglich ist, kantengerade Stapelpakete aus Beuteln mittels der Erfindung zu erzeugen. Des Weiteren sind die in der Kassettenablage flach aufeinanderliegenden Beutel so eingeklemmt, dass diese unverrutschbar fest sitzen. Daneben weisen die Beutel der Beutelstapel keine Aufhängelöcher, Positionierlöcher oder dergleichen auf. Ferner ist es möglich, die Produktionsleistung zu erhöhen und die Produktionszeit und -kosten zu senken, da die Beutel kantengerade gestapelt werden und kein zusätzlicher Fertigungsschritt für die Einbringung von Aufhängelöchern oder dergleichen in dem jeweiligen Beutel notwendig ist. Des Weiteren ist es möglich die Beutel automatisch, beispielsweise mittels eines Roboters und zugehörigen Greiferarms, aus der Kassettenablage zu entnehmen. Diese entnommenen Beutelstapel lassen sich dann beispielsweise weiter automatisch abpacken. Ferner ist es mittels der Erfindung möglich anstatt Beuteln Tragetaschen, Säcke, Umschläge, Sicherheitsbeutel oder dergleichen zu stapeln.

[0010] Unter einer Kassettenablage versteht man ein Sammelsystem für Beutel, auf das Beutel flach aufeinander auflegbar sind.

[0011] In einer bevorzugten Ausgestaltung ist die Breite des Mittels zum Klemmen kleiner als die Breite der Beutel. Dadurch ist ein Einklemmen der Beutel in dem Mittel zum Klemmen möglich. Die Breite des Mittels zum Klemmen bezieht sich auf dessen innere Breite, das heißt den inneren Abstand des Mittels zum Klemmen. In diesen inneren Abstand wird der jeweilige Beutel mit seiner Breite bezogen auf die beiden Seitenkanten des Beutels gelegt, um beim und nach dem Einlegen mittels des Mittels zum Klemmen gemäß der Erfindung eingeklemmt zu werden.

[0012] Gemäß der Erfindung besteht das Mittel zum Klemmen aus zwei Kassettenblechen.

[0013] Es ist möglich, dass die Vorrichtung zum paketweisen Stapeln von aus Kunststofffolie hergestellten Beuteln Teil einer Beutelherstellungsmaschine ist. Es ist ferner möglich, dass die Beutelherstellungsmaschine neben dem zumindest einen Zahnriemen der Vorrichtung zum Stapeln von Beuteln zumindest einen weiteren Zahnriemen aufweist.

[0014] Die Vorrichtung weist in einer weiteren bevorzugten Ausgestaltung einen einzigen Zahnriemen auf. Nachfolgend werden bevorzugte Ausgestaltungen der Vorrichtung mit einem einzigen Zahnriemen beschrieben.

[0015] In einer bevorzugten Ausgestaltung weist die Vorrichtung zumindest eine Platte, vorzugsweise zumindest eine T-Nutenplatte, für die Befestigung der Kassettenablage auf. Die Platte, insbesondere die T-Nutenplatte, ist an dem einzigen Zahnriemen der Vorrichtung befestigt.

[0016] In einer weiteren bevorzugten Ausgestaltung weist die Kassettenablage zumindest eine Einheit auf, an der das Mittel zum Klemmen befestigbar ist, wobei die Einheit an dem einzigen Zahnriemen oder an der T-Nutenplatte befestigbar ist.

[0017] In einer weiteren bevorzugten Ausgestaltung weist die Einheit zumindest eine T-Nut und zumindest eine gerade Zahnstange auf.

[0018] In einer weiteren bevorzugten Ausgestaltung ist das Kassettenblech mittels zumindest einer Schraubenverbindung oder mittels zumindest eines Bajonett-Verschlusses an der Einheit befestigbar. Besonders bevorzugt ist das Kassettenblech in der T-Nut der Einheit mittels einer Schraubenverbindung befestigbar.

[0019] Die Einheit weist bevorzugt eine Breite von etwa 220 mm auf. Mittels Zusammenlegen mehrerer dieser Einheiten zu einer Gesamteinheit in Form einer einzigen Einheit lassen sich Kassettenablagen in der Breite von etwa 440 mm, 660 mm, 880 mm und so weiter erzeugen. Dabei ist jeweils nur an die Außenseiten der Gesamteinheit ein Kassettenblech angebracht.

[0020] Bei einer Breite einer Kassettenablage von beispielsweise etwa 660 mm sind drei Einheiten von einer Breite von etwa 220 mm zusammengelegt, wobei jeweils an den beiden Außenseiten dieser Gesamteinheit ein Kassettenblech befestigt ist. Es ist somit möglich, die Kassettenablage auf die jeweils zu stapelnde Beutelbreite anzupassen. In einer Kassettenablage von etwa 660 mm lassen sich Beutel mit einer Breite von 660 mm stapeln. Gemäß der Erfindung ist dabei die Beutelbreite größer als die Breite des Mittels zum Klemmen der Kassettenablage.

[0021] In einer weiteren bevorzugten Ausgestaltung ist die Breite des Mittels zum Klemmen mittels Verschiebung der beiden Kassettenbleche relativ zueinander auf der Einheit, vorzugsweise mittels Verschiebung der beiden Kassettenbleche relativ zueinander in der T-Nut, variierbar. Dadurch ist es möglich, die Breite des Mittels zum Klemmen auf die jeweilige Beutelbreite des Beutels, der gestapelt werden soll, anzupassen, wobei die Breite des Mittels zum Klemmen so eingestellt wird, dass diese kleiner als die Breite der Beutel ist. Dadurch wird beim Ablegen der Beutel in der Kassettenablage eine innere Spannung in dem jeweiligen Beutel erzeugt, so dass dieser nicht aus der Kassettenablage wegrutscht und somit kantengerade abgelegt und des Weiteren gestapelt wird. Die innere Spannung wird dabei durch die Biegung des jeweiligen Beutels über seine Breite mittels des Klemmens nach dem Auflegen des jeweiligen Beutels erzeugt.

[0022] Ergänzend lässt sich die Breite des Mittels zum Klemmen gemäß vorherigen Ausführungen mittels des Zusammensetzens von mehreren Einheiten zu einer Gesamteinheit verändern.

[0023] In einer weiteren besonders bevorzugten, alternativen Ausgestaltung weist die Vorrichtung zwei Zahnriemen auf. Nachfolgend werden besonders bevorzugte Ausgestaltungen der Vorrichtung mit zwei Zahnriemen beschrieben, da mittels zwei Zahnriemen die Anordnung der Mittel zum Klemmen und ergänzend die Anordnung der Stapelstifte zeitlich zusammen veränderbar ist. Bei einem einzigen Zahnriemen sind die jeweiligen Mittel zum Klemmen und ergänzend die jeweiligen Stapelstifte jeweils in ihrer Anordnung nur einzeln und somit nur nacheinander veränderbar. Es ist möglich, dass die Vorrichtung der besonders bevorzugten Ausgestaltung Teil einer Beutelherstellungsmaschine ist.

[0024] In einer besonders bevorzugten Ausgestaltung sind die beiden Kassettenbleche jeweils an einem der beiden Zahnriemen, vorzugsweise mittels zumindest einer Schraubenverbindung oder mittels zumindest eines Bajonett-Verschlusses, befestigbar. In dieser besonders bevorzugten Ausgestaltung weist die Vorrichtung zum paketweisen Stapeln von Beuteln zwei Zahnriemen auf. Die beiden Zahnriemen der Vorrichtung sind dabei parallel nebeneinander geführt. Bevorzugt ist dabei das eine Kassettenblech der Kassettenablage an dem einen Zahnriemen befestigt und das andere Kassettenblech an dem anderen Zahnriemen befestigt. Beim Stapeln der Beutel in der Vorrichtung bewegen sich beide Zahnriemen taktweise in die gleiche Bewegungsrichtung.

[0025] In einer weiteren besonders bevorzugten Ausgestaltung ist die Breite des Mittels zum Klemmen mittels Verschiebung der beiden Kassettenbleche relativ zueinander mittels der beiden relativ zueinander bewegbaren Zahnriemen variierbar. Eine Relativverschiebung wird dadurch erzeugt, dass der eine Zahnriemen in die eine Richtung und der andere Zahnriemen in die andere Richtung bewegt werden. Dadurch bewegen sich entweder die beiden Kassettenbleche aufeinander zu oder bei entgegengesetzter gegenläufiger Bewegung voneinander weg.

[0026] Nachfolgend beschriebene Ausgestaltungen gelten für alle Vorrichtungen gemäß der Erfindung.

[0027] In einer weiteren bevorzugten Ausgestaltung weist die Kassettenablage zumindest eine Griffnut, vorzugsweise zwei Griffnuten, auf. Es ist möglich, dass die Griffnut durch die Form des Kassettenbleches gebildet wird. Alternativ ist es möglich, dass die Griffnut unabhängig von der Form des Kassettenbleches durch die Form der Kassettenablage gebildet wird.

[0028] In einer weiteren bevorzugten Ausgestaltung weist die Vorrichtung zumindest einen Stapelstift auf. Ergänzend ist es somit möglich, Beutel auf einem Stapelstift in der Vorrichtung zu stapeln.

[0029] In einer weiteren bevorzugten Ausgestaltung ist der Stapelstift an zumindest einem Zahnriemen oder an der T-Nutenplatte der Vorrichtung, vorzugsweise mittels zumindest einer Schraubenverbindung oder mittels zumindest eines Bajonett-Verschlusses, befestigbar. Es ist möglich, den Stapelstift an dem gleichen Zahnriemen, den auch das Kassettenblech verwendet, zu befestigen. Es ist ferner möglich, den Stapelstift auf einer T-Nutenplatte zu befestigen, die an dem gleichen Zahnriemen befestigt ist, den auch die Kassettenablage verwendet. Alternativ ist es möglich, dass der Stapelstift an einem anderem Zahnriemen der Vorrichtung befestigt wird, an dem die Kassettenablage nicht befestigt ist.

[0030] In einer weiteren bevorzugten Ausgestaltung, bei der die Vorrichtung nur einen einzigen Zahnriemen aufweist, ist die Position des Stapelstiftes in der Vorrichtung auf dem Zahnriemen oder auf der T-Nutenplatte variierbar. Dadurch ist es möglich, dass der Stapelstift auf dem Zahnriemen oder auf der T-Nutenplatte selbst verschoben wird, wodurch seine Position geändert wird. In einer solchen Ausgestaltung weist die Vorrichtung einen einzigen Zahnriemen auf, der die Stapelstifte bewegt.

[0031] In einer weiteren bevorzugten alternativen Ausgestaltung, bei der die Vorrichtung zwei Zahnriemen aufweist, ist die Position des Stapelstiftes in der Vorrichtung mittels der beiden relativ zueinander bewegbaren Zahnriemen variierbar. Dadurch ist es möglich, dass die Position der Stapelstifte relativ zueinander dadurch verändert wird, dass der eine Zahnriemen in die eine Bewegungsrichtung und der andere Zahnriemen in die andere Bewegungsrichtung bewegt wird, wobei die Vorrichtung zwei parallel nebeneinander geführte Zahnriemen aufweist. Jeweils durch Änderung der Richtung der gegenläufigen Bewegungsrichtung des jeweiligen Zahnriemens wird der Abstand der bevorzugt paarweise angeordneten Stapelstifte vergrößert oder verringert.

[0032] In einer weiteren bevorzugten Ausgestaltung der Vorrichtung mit zumindest einem Zugmittel ist ein mittlerer Bereich des Beutels auf die Kassettenablage auflegbar. Indem nur der mittlere Bereich des Beutels auf die Kassettenablage abgelegt wird, hängen die außenliegenden Bereiche des Beutels von der Kassettenablage herunter. Bevorzugt werden die herunterhängenden Außenbereiche des Beutels über Rollen in der Vorrichtung geführt.

[0033] In einer weiteren bevorzugten Ausgestaltung weist die Vorrichtung zumindest ein Mittel zum Greifen, vorzugsweise eine Greiferzange, auf, mittels der die gestapelten Beutel in der Kassettenablage greifbar sind und von der Kassettenablage als Beutelstapel abhebbar sind. Dadurch ist es möglich, die zu einem Beutelpaket gestapelten Beutel von der Kassettenablage einfach und schnell mittels Roboter und entsprechender Greiferzange abzuheben.

[0034] Des Weiteren betrifft die Erfindung ein Verfahren zum paketweisen Stapeln von aus Kunststofffolie hergestellten Beuteln für eine Vorrichtung, wobei die Vorrichtung zumindest ein Zugmittel, vorzugsweise einen oder zwei Zahnriemen, aufweist, dadurch gekennzeichnet, dass eine Vorrichtung gemäß einem der Ansprüche 1 bis 18 zum Stapeln verwendet wird, wobei die Beutel auf zumindest eine Kassettenablage der Vorrichtung flach aufeinander aufgelegt werden, wobei die Kassettenablage an dem Zugmittel befestigt wird, und mittels zumindest eines Mittels zum Klemmen der Kassettenablage die Beutel nach dem Auflegen eingeklemmt werden, wobei die Breite des Mittels zum Klemmen kleiner als die Breite der Beutel ist.

[0035] Als Mittel zum Klemmen werden zwei Kassettenbleche verwendet, wobei die aufgelegten Beutel mit Hilfe der Kasettenbleche eingeklemmt werden. Die aufgelegten Beutel werden dabei bevorzugt zwischen den beiden Kassettenblechen eingeklemmt.

[0036] Vor dem Auflegen der Beutel werden bevorzugt die beiden Kassettenbleche an zumindest einer Einheit der Kassettenablage passend zueinander bezogen auf die Beutelbreite, insbesondere mittels zumindest einer Schraubenverbindung oder mittels zumindest eines Bajonett-Verschlusses, befestigt, wobei die Einheit an dem einzigen Zahnriemen oder an zumindest einer T-Nutenplatte der Vorrichtung befestigt wird. Die Vorrichtung weist dabei nur einen einzigen Zahnriemen auf.

[0037] Vor dem Auflegen der Beutel werden bevorzugt die beiden Kassettenbleche jeweils an einem der beiden Zahnriemen passend zueinander bezogen auf die Beutelbreite, insbesondere mittels zumindest einer Schraubenverbindung oder mittels zumindest eines Bajonett-Verschlusses, befestigt. Die Vorrichtung weist dabei zwei Zahnriemen auf.

[0038] Die Breite des Mittels zum Klemmen wird bevorzugt mittels Verschiebung der beiden Kassettenbleche relativ zueinander auf der Einheit, vorzugsweise mittels Verschiebung der beiden Kassettenbleche relativ zueinander in einer T-Nut der Einheit, variiert oder mittels der beiden relativ zueinander bewegbaren Zahnriemen variiert.

[0039] Dadurch ist es möglich, die Kassettenbleche auf der Einheit so zu verschieben, dass sie passend auf die Beutelbreite gemäß der Erfindung angepasst sind. Dadurch ist es ferner alternativ möglich, den Abstand der Kassettenbleche durch gegenläufige Bewegung der beiden parallel nebeneinander geführten Zahnriemen so zu verändern, dass bei einer Bewegung in die eine Richtung der gegenläufigen Zahnriemen die Kassettenbleche sich auseinander bewegen und bei der anderen gegenläufigen Bewegung der Zahnriemen sich die beiden Kassettenbleche annähern. Bei einer Annäherung verringert sich der Abstand der Kassettenbleche. Beim Stapeln der Beutel in der Vorrichtung bewegen sich die beiden Zahnriemen taktweise in eine gleiche Richtung.

[0040] Zumindest ein Stapelstift zum paketweisen Stapeln wird bevorzugt verwendet, wobei der Stapelstift zumindest an einem Zahnriemen oder an der T-Nutenplatte der Vorrichtung befestigt wird. Vor dem Befestigen lässt sich der Stapelstift auf dem Zahnriemen positionieren und anschließend lässt sich der Stapelstift an dem Zahnriemen befestigen. Der Stapelstift ist an dem gleichen Zahnriemen wie die Kassettenablage oder alternativ an einem anderen Zahnriemen, den die Kassettenablage nicht verwendet, in der Vorrichtung befestigt. Alternativ ist der Stapelstift an einer T-Nutenplatte befestigt, die an dem gleichen Zahnriemen montiert ist, an dem die Kassettenablage befestigt ist, oder an einer T-Nutenplatte befestigt, die auf einem anderen Zahnriemen montiert ist, an dem sich keine Kassettenablagen befinden.

[0041] Vor dem Auflegen der Beutel wird bevorzugt die Position des Stapelstiftes in der Vorrichtung auf dem Zahnriemen selbst, auf der T-Nutenplatte selbst oder mittels der beiden relativ zueinander bewegbaren Zahnriemen variiert.

[0042] Ein mittlerer Bereich des Beutels wird bevorzugt auf die Kassettenablage aufgelegt, so dass dieser Bereich mit Hilfe des Mittels zum Klemmen, insbesondere mit Hilfe der beiden Kassettenbleche, festgeklemmt wird. Die gestapelten Beutel werden bevorzugt, vorzugsweise mittels einer Greiferzange, in der Kassettenablage gegriffen und bevorzugt von der Kassettenablage als Beutelstapel abgehoben. Alternativ ist auch ein Greifen und Abheben mittels Greiferhand, beispielsweise eines Roboters, oder dergleichen möglich. Alternativ ist auch ein Greifen und Abheben mittels der Hand einer Person möglich.

[0043] Die Figuren 4 - 18 zeigen bevorzugte Ausgestaltungen der Erfindung. Es zeigt

Figur 1: Ein aus dem Stand der Technik bekanntes Sammel-System im Schnitt,

Figur 2: Das bekannte Sammel-System in perspektivischer Ansicht,

Figur 3: Ein alternatives aus dem Stand der Technik bekanntes Sammel-System in perspektivischer Ansicht,

Figur 4: Kassettenablagen in Seitenansicht in schematischer Darstellung,

Figur 5: Eine Kassettenablage in Vorderansicht in schematischer SchnittDarstellung,

Figur 6: Ein Teil einer Kassettenablage mit rechtsseitigem Kassettenblech gemäß der Erfindung in perspektivischer Ansicht,

Figur 7: Ein Teil der Kassettenablage mit rechtsseitigem Kassettenblech in Seitenansicht,

Figur 8: Ein Teil der Kassettenablage mit rechtsseitigem Kassettenblech in Draufsicht,

Figur 9: Ein Teil der Kassettenablage mit rechtsseitigem Kassettenblech in Vorderansicht,

Figur 10: Ein Teil einer Kassettenablage mit linksseitigem Kassettenblech gemäß der Erfindung in perspektivischer Ansicht,

Figur 11: Ein Teil der Kassettenablage mit linksseitigem Kassettenblech in Seitenansicht,

Figur 12: Ein Teil der Kassettenablage mit linksseitigem Kassettenblech in Draufsicht,

Figur 13: Ein Teil der Kassettenablage mit linksseitigem Kassettenblech in Vorderansicht,

Figur 14: Teile mehrerer Kassettenablagen auf einem einzigen Zahnriemen in perspektivischer Ansicht,

Figur 15: Eine Kassettenablage mit rechts- und linksseitigem Kassettenblech auf einem einzigen Zahnriemen in perspektivischer Ansicht,

Figur 16: Eine Kassettenablage in einer alternativen besonders bevorzugten Ausgestaltung auf zwei Zahnriemen in perspektivischer Ansicht,

Figur 17: Die besonders bevorzugte Kassettenablage in anderer perspektivischer Ansicht und

Figur 18: Die besonders bevorzugte Kassettenablage in anderer perspektivischer Ansicht.

[0044] In den Figuren 1 bis 18 sind gleiche Bauteile mit gleichen Bezugsziffern und neue Bauteile mit neuen Bezugsziffern versehen.

[0045] In den Figuren 1 bis 3 sind verschiedene aus dem Stand der Technik bekannte Sammel-Systeme in einer ausschnittsweise dargestellten Vorrichtung 1 zum paketweisen Stapeln von aus Kunststofffolie hergestellten Beuteln dargestellt. Die Beutel sind in Figuren 1 bis 3 nicht dargestellt. Die Beutel sind beispielsweise in einer Beutelherstellungsmaschine hergestellt, die auch die Vorrichtung 1 zum paketweisen Stapeln aufweist.

[0046] Solche aus dem Stand der Technik bekannte Vorrichtungen 1 weisen zumindest ein Zugmittel auf, das beispielsweise mittels zumindest eines Zahnrads 5 mit Hilfe eines Motors in der Vorrichtung 1 angetrieben wird. In den Figuren 1 bis 3 ist das Zugmittel als Zahnriemen 2, 2a, 2b ausgebildet, wobei die Vorrichtung 1 in Figuren 1 und 2 einen einzigen Zahnriemen 2 und die Vorrichtung 1 in Figur 3 zwei parallel nebeneinander geführte Zahnriemen 2a, 2b aufweist.

[0047] Die Vorrichtung 1 gemäß Figur 1 und Figur 2 weist in einer Ausgestaltung mehrere nacheinander auf dem Zahnriemen 2 angeordnete T-Nutenplatten 3 auf, die jeweils zwei t-förmige T-Nuten aufweisen. Der Zahnriemen 2 ist somit in der Ausgestaltung gemäß den Figuren 1 und 2 als Plattenträger für die T-Nutenplatten 3 ausgebildet.

[0048] Auf den T-Nutenplatten 3 befinden sich gemäß den Figuren 1 und 2 jeweils zwei Stapelstifte 4, die jeweils passend in einer T-Nut der T-Nutenplatten 3 eingesetzt und mittels einer Schraubenverbindung befestigt sind.

[0049] Die Stapelstifte 4 lassen sich jeweils in der T-Nut der zugehörigen T-Nutenplatten 3 nach Lösen der Schraubenverbindung verschieben. Es ist somit möglich, den Abstand der Stapelstifte 4 passend auf die jeweilige Beutelbreite des Beutels anzupassen, der in der Vorrichtung 1 gestapelt wird. Dieses erfolgt manuell während des Stillstandes des Zahnriemens 2. Der Vorgang des Verschiebens und des neuen Ausrichtens der Abstände zueinander ist sehr zeitaufwendig. Der Begriff Stapelstifte 4 ist auch unter dem Begriff Sammelstifte oder Einzelstifte bekannt.

[0050] Zum Stapeln wird jeweils ein einziger Beutel beispielswiese mit Hilfe eines bekannten bei der Beutelherstellung verwendeten rotierenden Saugarms in Form eines Flügelarmes eines mit Saugluft betriebenen Flügelsystems auf zwei Stapelstifte 4, die sich auf einer einzigen T-Nutenplatte 3 befinden, aufgesteckt, so dass sich nach mehrmaligem Auflegen von Beuteln ein Stapeln aus Beuteln ausbildet. Die beiden Stapelstifte 4 bilden dabei ein Paar, auf das gleichzeitig aufgestapelt wird. Das Flügelsystem ist beispielsweise vierarmig, wobei die vier Arme des Flügelsystems beispielsweise ein Kreuz bilden. Mit Hilfe des Flügelarms werden die Beutel übergeben, wobei an einem Arm jeweils ein Beutel aufgrund der Sogwirkung bis zum Ablegen auf den beiden Stapelstiften 4 haftet, so dass eine Saugarmrotationsübergabe stattfindet.

[0051] Nachdem ein Stapel an Beuteln auf zwei Stapelstiften 4 erzeugt worden ist, fährt der Zahnriemen 2 um eine bestimmte Distanz, beispielsweise um eine Breite der T-Nutenplatte 3, die etwa der Beutelbreite entspricht, taktweise weiter, so dass auf zwei anderen Stapelstiften 4, die sich auf einer anderen T-Nutenplatte 3 befinden, erneut ein Stapel an Beuteln mit Hilfe der Flügelarme des Flügelsystems taktweise erzeugt wird.

[0052] In Figur 3 ist eine andere alternative Ausgestaltung eines bekannten Sammel-Systems dargestellt. Die Vorrichtung 1 zum paketweisen Stapeln besteht unter anderem, wie vorhergehend schon beschrieben, aus zwei Zahnriemen 2a, 2b, an denen gemäß Figur 3 jeweils im Wechsel ein Stapelstift 4 beispielsweise mittels einer Schraubenverbindung befestigt ist. In Figur 3 sind beispielhaft nur zwei Stapelstifte 4 dargestellt.

[0053] Gemäß Figur 3 ist der linksseitig dargestellte Stapelstift 4 an dem Zahnriemen 2a montiert und der rechtsseitig dargestellte Stapelstift 4 ist an dem Zahnriemen 2b montiert. Die beiden Stapelstifte 4 gemäß Figur 3 bilden somit ein Paar an Stapelstiften 4.

[0054] Dadurch ist es möglich, ohne Lösen der Befestigung des jeweiligen Stapelstiftes 4 an dem zugehörigen Zahnriemen 2a, 2b den Abstand der beiden Stapelstifte 4 relativ zueinander zu verändern. Dazu werden die beiden Zahnriemen 2a, 2b gegenläufig zueinander bewegt. Je nach Gegenlaufrichtung vergrößert oder verkleinert sich der Abstand zwischen den in Figur 3 dargestellten Stapelstiften 4. Das Variieren des Abstandes mittels zweier Zahnriemen 2a, 2b ist beispielsweise aus der DE 35 05 109 C1 schon bekannt. Zum Stapeln von Beuteln bewegen sich die beiden Stapelstifte 4 taktweise in gleicher Bewegungsrichtung.

[0055] Nachdem ein passender Abstand zwischen den jeweiligen Paaren der Stapelstifte 4 eingestellt worden ist, lassen sich Beutel auf den beiden Stapelstiften 4 stapeln.

[0056] Dazu wird mittels eines bekannten mit Saugluft betriebenen Flügelarmes eines Flügelsystems jeweils ein Beutel auf die Stapelstifte 4, die als Paar vorliegen, aufgesteckt. Nachdem mittels der Flügelarme mehrere Beutel auf die beiden Stapelstifte 4 aufgestapelt worden sind, werden die beiden Zahnriemen 2a, 2b in gleicher Bewegungsrichtung mit gleichem Vorschub um beispielsweise etwa eine Beutelbreite taktweise bewegt.

[0057] Anschließend ist es möglich, mittels der Flügelarme erneut mehrere Beutel auf zwei andere Stapelstifte 4 aufzustapeln, die zusammen ein Paar bilden.

[0058] Die jeweils gemäß der Vorrichtung 1 in den Figuren 1 und 2 oder gemäß der Vorrichtung 1 in der Figur 3 paketweise gestapelten Beutel lassen sich beispielsweise jeweils mittels eines Roboters, der eine Greiferzange aufweist, von den Stapelstiften 4 abheben und dann beispielsweise in einen Karton verpacken. Alle Beutel weisen dabei jeweils zwei Löcher auf, mittels denen die Beutel auf die paarweise angeordneten Stapelstiften 4 aufgesteckt wurden.

[0059] In den Figuren 4 und 5 ist die erfindungsgemäße Kassettenablage 6 in einer Ausführungsform im Detail in einer ausschnittsweise vereinfacht dargestellten Vorrichtung 1 zum paketweisen Stapeln von aus Kunststofffolie hergestellten Beuteln 7 dargestellt. Die Vorrichtung 1 weist zumindest eine Kassettenablage 6 auf. In Figur 4 sind beispielhaft zwei Kassettenablagen 6 dargestellt. In Figur 5 ist eine Kassettenablage 6 im Schnitt A-B aus Figur 4 dargestellt. Eine Kassettenablage 6 ist auch unter dem Begriff Kassettensystem oder alternativ Kassette bekannt.

[0060] In der in Figur 4 und Figur 5 dargestellten Ausführungsform weist die Vorrichtung 1 nur einen einzigen Zahnriemen 2 als Zugmittel auf. Auf diesem umlaufenden Zahnriemen 2 sind mehrere Kassettenablagen 6 befestigt. Im Ausführungsbeispiel sind die beiden dargestellten Kassettenablagen 6 beispielsweise an dem einen Zahnriemen 2 mittels einer Schraubenverbindung montiert, so dass der Zahnriemen 2 die Kassettenablagen 6 trägt. Ergänzend ist es möglich eine T-Nutenplatte zur Befestigung der Kassettenablage 6 an dem Zahnriemen 2 zu verwenden, die jeweils zwischen Zahnriemen 2 und Kassettenablage 6 eingesetzt wird. Dieses ist bei dem vereinfacht dargestellten Ausführungsbeispiel gemäß Figuren 4 und 5 nicht der Fall. Ein Zahnriemen 2 ist auch unter dem Begriff Sammelband bekannt.

[0061] Die Beutel 7 werden somit mit Hilfe eines Zahnriemens 2 gesammelt, wobei die Beutel 7 selbst auf der Kassettenablage 6 flach aufeinander aufgelegt werden. In Figur 4 und Figur 5 sind beispielhaft mehrere flach aufeinander aufgelegte Beutel 7 auf der Kassettenablage 6 dargestellt. Die Beutel 7 sind im Ausführungsbeispiel Seitennahtbeutel.

[0062] Gemäß Figuren 4 und 5 ist jeweils nur der mittlere Bereich des Beutels 7 auf die Kassettenablage 6 aufgelegt. Gemäß Figur 5 hängen somit die beiden äußeren Bereiche des Beutels 7 jeweils von der Kassettenablage 6 rechtsseitig und linksseitig herunter, wobei der andere, nicht herunterhängende, mittlere Bereich des Beutels 7 auf der Kassettenablage 6 aufliegt. Die Kassettenablage 6 wirkt dabei wie ein Sattel, auf dem die Beutel 7 aufsitzen.

[0063] Damit die auf die Kassettenablagen 6 aufgelegten Beutel 7 nicht von den Kassettenablagen 6 herunterrutschen weist die Kassettenablage 6 gemäß Figuren 4 und 5 zumindest ein Mittel zum Klemmen der aufgelegten Beutel 7 auf. Das Mittel zum Klemmen ist im Ausführungsbeispiel gemäß Figuren 4 und 5 derart ausgebildet, dass die Breite B_K des Mittels zum Klemmen kleiner als die Breite B_B der aufgelegten Beutel 7 ist. Die Breite B_K bezieht sich gemäß der Erfindung auf die innere Breite B_K des Mittels zum Klemmen.

[0064] Das Mittel zum Klemmen besteht aus zwei Kassettenblechen 8. Im Ausführungsbeispiel gemäß Figuren 4 und 5 besteht das Mittel zum Klemmen aus zwei Kassettenblechen 8. Gemäß Figur 4 ist jeweils ein Kassettenblech 8 rechtsseitig und ein Kassettenblech 8 linksseitig an der Kassettenablage 6 angeordnet. Gemäß Figur 4 weist die Kassettenablage 6 aufgrund der Anordnung der Kassettenbleche 8 eine U-Form auf, in die Beutel 7 zum paketweisen Stapeln eingelegt werden. Ein Kassettenblech 8 ist auch unter dem Begriff Sammelblech bekannt. Der Abstand der beiden Kassettenbleche 8 beträgt die Breite B_K.

[0065] Die Kassettenablage 6 weist zumindest eine Griffnut 9, vorzugsweise zwei Griffnuten 9, auf. Im Ausführungsbeispiel gemäß Figuren 4 und 5 weist die Kassettenablage 6 zwei Griffnuten 9 auf, die parallel zur taktweisen Bewegungsrichtung des Zahnriemens 2 angeordnet ist.

[0066] Die Beutel 7 werden zwischen den beiden Kassettenblechen 8 eingeklemmt, so dass diese nicht von der Kassettenablage 6, auf die sie flach aufgelegt sind, herunterrutschen. Mittels des Einklemmens entsteht eine innere Spannung in dem aufgelegten Beutel 7, mittels der ein seitliches Abrutschen des jeweiligen Beutels 7 aus der Kassettenablage 6 verhindert wird. In Figur 4 ist das Durchbiegen der Beutel 7 über seine Breite B_B in der jeweiligen Kassettenablage 6 zu erkennen, die unter anderem durch die Klemmung erzeugt wird. Die paketweise in jeweils einer Kassettenablage 6 gestapelten Beutel 7 weisen im Ausführungsbeispiel keine Aufhängelöcher, Grifflöcher oder dergleichen auf. Die paketweisen Stapel sind gemäß Figuren 4 und 5 jeweils kantengerade.

[0067] Im Ausführungsbeispiel gemäß Figuren 4 und 5 weist die Vorrichtung 1 zumindest ein Mittel zum Greifen, vorzugsweise eine Greiferzange, auf, mittels der die gestapelten Beutel 7 in der Kassettenablage 6 greifbar und von der Kassettenablage 6 als Beutelstapel abhebbar sind. Die nicht in den Figuren 4 und 5 dargestellte Greiferzange ist beispielsweise Teil eines zugehörigen automatisiert arbeiteten Roboterarmes. Alternativ und nicht im Ausführungsbeispiel durchgeführt lässt sich ein Mittel zum Greifen auch manuell durch eine Person betätigen oder der Beutelstapel manuell von einer Person direkt von der Kassettenablage 6 abheben.

[0068] Aufgrund der beiden Griffnuten 9 der jeweiligen Kassettenablage 6 gemäß Figuren 4 und 5 lassen sich die Beutelstapel besonders einfach von der jeweiligen Kassettenablage 6 abheben und dann beispielsweise in einem Karton oder dergleichen verpacken, indem die Greiferzange in die Griffnuten 9 in Richtung Breite B_B der Beutel 7 eingreift und anschließend den Stapel an Beuteln 7 aus der Kassettenablage 6 heraus nach oben weghebt.

[0069] Alternativ wäre es möglich, nicht zur Erfindung gehörend, anstatt der Kassettenablagen 6 Stapelstifte 4 an dem Zahnriemen 2 zu montieren. In einem solchen Fall würden die zu Paketen auf den Stapelstiften 4 gestapelten Beutel 7 jedoch Aufhängelöcher, Grifflöcher oder dergleichen aufweisen. Aufgrund der verwendeten Kassettenablagen 6 sind jedoch die Aufhängelöcher oder dergleichen nicht bei den Beutel 7 gemäß Figuren 4 und 5 vorhanden, da die Beutel 7 zwischen den beiden Kassettenblechen 8 einer jeden Kassettenablage 6 gemäß vorhergehender Beschreibung eingeklemmt werden. Ergänzend wäre es des Weiteren möglich, zusätzlich zu den Kassettenablagen 6 Stapelstifte 4 an dem Zahnriemen 2 zu montieren. Auch in diesem Fall würden die auf zumindest einem Stapelstift 4 aufgestapelten Beutel 7 Grifflöcher oder dergleichen aufweisen. In dem Ausführungsbeispiel gemäß Figuren 4 und 5 weist der Zahnriemen 2 keine Stapelstifte 4 auf.

[0070] In den Figuren 6 bis 15 ist eine weitere bevorzugte Ausführungsform gemäß der Erfindung im Detail beschrieben.

[0071] In Figur 14 und Figur 15 ist eine ausschnittsweise dargestellte Vorrichtung 1 zum paketweisen Stapeln von aus Kunststofffolie hergestellten Beuteln 7 perspektivisch dargestellt. Figuren 6 bis 13 zeigen Komponenten dieser Vorrichtung 1 im Detail.

[0072] Die Vorrichtung 1 weist im Ausführungsbeispiel einen einzigen Zahnriemen 2 gemäß Figuren 14 und 15 auf. Der Zahnriemen 2 wird dabei in der Ansicht in Figuren 14 und 15 mittels einer Umlenkrolle 13 umgelenkt. In Figur 14 und Figur 15 ist die vordere Umlenkrolle 13 in der Vorrichtung 1 dargestellt. Der Zahnriemen 2 wird mittels eines Zahnrades angetrieben, das beispielsweise mittels eines Motors der Vorrichtung 1 angetrieben wird. Das angetriebene Zahnrad ist in Figuren 14 und Figur 15 nicht dargestellt.

[0073] Ferner weist die Vorrichtung 1 zumindest eine Platte, vorzugsweise zumindest eine T-Nutenplatte 3, auf. In Figur 14 und Figur 15 sind mehrere T-Nutenplatten 3 dargestellt, die jeweils mittels zumindest einer Schraubenverbindung an dem Zahnriemen 2 befestigt sind.

[0074] Des Weiteren weist die Vorrichtung 1 mehrere Kassettenablagen 6 auf, auf die Beutel 7 flach aufeinander auflegbar sind. Der mittlere Bereich des Beutels 7 ist auf die Kassettenablage 6 auflegbar. Mehrere aufeinander gelegte Beutel 7 sind beispielhaft bei einer Kassettenablage 6 in Figur 14 und Figur 15 angedeutet, wobei deren mittlerer Bereich jeweils auf die Kassettenablage 6 aufgelegt ist. In Figur 13 ist ferner beispielhaft ein Beutelstapel mit mehreren aufgelegten Beuteln 7 angedeutet dargestellt. Die Kassettenablagen 6 weisen jeweils zumindest eine Einheit 10 auf. Die Einheiten 10 sind an jeweils einer T-Nutenplatte 3 befestigbar. Im Ausführungsbeispiel sind die Einheiten 10 jeweils an einer T-Nutenplatte 3 mittels zumindest einer Schraubenverbindung befestigt. Die Kassettenablage 6 wird in der Ausführungsform gemäß Figur 14 und Figur 15 aus zwei Einheiten 10 gebildet. Zwischen zwei Kassettenablagen 6 ist jeweils eine nicht mit einer Einheit 10 bestückte T-Nutenplatte 3 in Form eines Distanzelementes an dem Zahnriemen 2 befestigt.

[0075] Ferner weist die Kassettenablage 6 zumindest ein Mittel zum Klemmen der aufgelegten Beutel 7 auf, wobei das Mittel zum Klemmen derart ausgebildet ist, dass die Breite B_K des Mittels zum Klemmen kleiner als die Breite B_B der zu stapelenden Beutel 7 in der Vorrichtung 1 ist.

[0076] Jede Kassettenablage 6 weist im Ausführungsbeispiel ein einziges Mittel zum Klemmen auf.

[0077] Im Ausführungsbeispiel besteht das Mittel zum Klemmen aus zwei Kassettenblechen 8, die einen Abstand von der Breite B_K gemäß Figur 15 aufweisen. Der Abstand bezieht sich gemäß der Erfindung auf die innere Breite B_K des Mittels zum Klemmen.

[0078] An den beiden Einheiten 10 der jeweiligen Kassettenablage 6 ist jeweils ein Kassettenblech 8 befestigt. In Figur 14 ist jeweils ein Kassettenblech 8 von den beiden in Figur 14 teilweise dargestellten Kassettenablagen 6 dargestellt. In Figur 15 ist eine vollständige Kassettenablage 6, bestehend aus zwei Einheiten 10, mit zwei Kassettenblechen 8 dargestellt, wobei jeweils an der Ausseitenseite der Kassettenablage 6 ein Kassettenblech 8 gemäß Figur 15 angeordnet ist.

[0079] In den Figuren 6 bis 9 ist die eine Einheit 10 der Kassettenablage 6 aus Figur 15 dargestellt, wobei an diese Einheit 10 auch das Kassettenblech 8 montiert ist. Gemäß Figuren 6 bis 9 entspricht die dargestellte Einheit 10 der in Figur 15 rechtsseitig dargestellten Einheit 10.

[0080] In den Figuren 10 bis 13 ist die andere Einheit 10 der Kassettenablage 6 aus Figur 15 dargestellt, wobei an diese Einheit 10 das andere Kassettenblech 8 montiert ist. Gemäß Figuren 10 bis 13 entspricht die dargestellte Einheit 10 der in Figur 15 linksseitig dargestellten Einheit 10.

[0081] Die Einheit 10 weist jeweils zumindest eine T-Nut 11 und zumindest eine gerade Zahnstange 12 auf. Im Ausführungsbeispiel gemäß Figuren 6 bis 15 weisen die Einheiten 10 jeweils eine T-Nut 11 und jeweils eine gerade Zahnstange 12 auf.

[0082] Das jeweilige Kassettenblech 8 ist mittels zumindest einer Schraubenverbindung 14 oder mittels zumindest eines Bajonett-Verschlusses an der Einheit 10 befestigbar. Im Ausführungsbeispiel gemäß den Figuren 6 bis 15 ist jeweils ein Kassettenblech 8 an der zugehörigen Einheit 10 mittels einer Schraubenverbindung 14 in der T-Nut 11 der Einheit 10 befestigt.

[0083] Die beiden Kassettenbleche 8 gemäß den Figuren 6 bis 9 und den Figuren 10 bis 13 sind in ihrer Form unterschiedlich, so dass das Kassettenblech 8 in der Form gemäß den Figuren 6 bis 9 als rechtseitiges Kassettenblech 8 verwendbar ist und das das Kassettenblech 8 in der Form gemäß den Figuren 10 bis 13 als linksseitiges Kassettenblech 8 verwendbar ist.

[0084] Die Breite B_K des Mittels zum Klemmen ist mittels Verschiebung der beiden Kassettenbleche 8 relativ zueinander auf der Einheit 10, vorzugsweise mittels Verschiebung der beiden Kassettenbleche 8 relativ zueinander in der T-Nut 11, variierbar ist. Die gerade Zahnstange 12 der jeweiligen Einheit 10 dient dabei als eine Art Maßband beim Verschieben. Mittels der geraden Zahnstange 12 ist somit eine genaue, wiederholbare Position des Kassettenbleches 8 auf der Einheit 10 einstellbar. Im Ausführungsbeispiel wird die Breite B_K zwischen den beiden Kassettenblechen 8 mittels Verschiebung der beiden Kassettenbleche 8 relativ zueinander in der T-Nut 11 variiert.

[0085] Gemäß den Figuren 6 bis 15 weisen die Kassettenablagen 6 zumindest eine Griffnut 9, vorzugsweise zwei Griffnuten 9, auf. Im Ausführungsbeispiel weisen die Kassettenablagen 9 jeweils zwei Griffnuten 9 auf, die jeweils durch die Griffnuten 9 der zugehörigen Einheiten 10 gebildet werden. Jede Einheit 10 weist nämlich gemäß den Figuren 6 bis 13 jeweils auch zwei Griffnuten 9 auf.

[0086] Ferner weist die Vorrichtung 1 zumindest ein Mittel zum Greifen, vorzugsweise eine Greiferzange, auf, mittels der die gestapelten Beutel 7 in der Kassettenablage 6 greifbar und von der Kassettenablage 6 als Beutelstapel abhebbar sind. Das Mittel zum Greifen ist in den Figuren 6 bis 15 nicht dargestellt.

[0087] In den Figuren 16 bis 18 ist eine besonders bevorzugte Ausführungsform gemäß der Erfindung dargestellt.

[0088] In den Figuren 16 bis 18 ist ein Ausschnitt aus einer Vorrichtung 1 zum paketweisen Stapeln von aus Kunststofffolie hergestellten Beuteln 7 dargestellt, wobei die Vorrichtung 1 zwei Zugmittel aufweist. Die Zugmittel sind im Ausführungsbeispiel zwei parallel nebeneinander geführte Zahnriemen 2a, 2b.

[0089] Die Vorrichtung 1 weist zumindest eine Kassettenablage 6 auf, auf die Beutel 7 flach aufeinander auflegbar sind. Im Ausführungsbeispiel ist eine der mehreren Kassettenablagen 6 der Vorrichtung 1 beispielhaft dargestellt.

[0090] Ferner weist die Kassettenablage 6 zumindest ein Mittel zum Klemmen der aufgelegten Beutel 7 auf, wobei das Mittel zum Klemmen derart ausgebildet ist, dass die Breite B_K des Mittels zum Klemmen kleiner als die Breite B_B der aufzustapelnden Beutel 7 ist. Der mittlere Bereich des Beutels 7 ist auf die Kassettenablage 6 auflegbar. Ein mit seinem mittleren Bereich auf die Kassettenablage 6 aufgelegter Beutel 7 ist in der Figur 18 angedeutet. Die auftretende innere Spannung in dem aufgelegten Beutel 7, die aufgrund des Einklemmens mittels des Mittels zum Klemmen auftritt, ist in Form der sich ausbildenden Durchbiegung des Beutels 7 in Figur 18 dargestellt.

[0091] Im Ausführungsbeispiel besteht das Mittel zum Klemmen aus zwei Kassettenblechen 8. Die Kassettenbleche 8 sind gemäß den Figuren 16 bis 18 so gestaltet, dass die beiden Kassettenbleche 8 jeweils eine Kassettenablage 6 bilden. Die in den Figuren 16 bis 18 dargestellte Kassettenablage 6 besteht somit aus zwei Kassettenblechen 8. Die Form der beiden Kassettenbleche 8 ist gemäß den Figuren 16 bis 18 unterschiedlich, wobei beide Kassettenbleche 8 gemäß den Figuren 16 bis 18 verschiebbar ineinandergesteckt sind.

[0092] Die beiden Kassettenbleche 8 sind jeweils an einem der beiden Zahnriemen 2a, 2b befestigbar. Das jeweilige Kassettenblech 8 ist mittels zumindest einer Schraubenverbindung oder mittels zumindest eines Bajonett-Verschlusses an dem jeweiligen Zahnriemen 2a, 2b befestigbar.

[0093] Das eine Kassettenblech 8 ist im Ausführungsbeispiel an dem einen Zahnriemen 2a und das andere Kassettenblech 8 ist an dem anderen Zahnriemen 2b mittels jeweils einer Schraubenverbindung gemäß den Figuren 16 bis 18 befestigt.

[0094] Ferner weist die Kassettenablage 6 gemäß den Figuren 16 bis 18 zwei Griffnuten 9 auf.

[0095] Die Breite B_K des Mittels zum Klemmen, das heißt die Breite B_K zwischen den beiden Kassettenblechen 8, ist mittels Verschiebung der beiden Kassettenbleche 8 relativ zueinander mittels der beiden relativ zueinander bewegbaren Zahnriemen 2a, 2b variierbar. Mittels Verschiebung ändert sich somit der Abstand zwischen den beiden Kassettenblechen 8, wobei der Abstand eine Breite B_K nach dem Verschieben aufweist.

[0096] Ferner weist die Vorrichtung 1 gemäß den Figuren 16 bis 18 mehrere Rollen 15 auf, auf denen herunterhängende Bereiche von auf eine Kassettenablage 6 aufgelegten Beuteln 7 eines Beutelstapels bei einem Vorschub der Zahnriemen 2a, 2b geführt werden.

[0097] Die Vorrichtung 1 weist zumindest ein Mittel zum Greifen, vorzugsweise eine Greiferzange, auf, mittels der die gestapelten Beutel 7 in der Kassettenablage 6 greifbar und von der Kassettenablage 6 als Beutelstapel abhebbar sind.

[0098] Ergänzend ist es gemäß der Erfindung möglich, dass die jeweilige Vorrichtung 1 gemäß den Figuren 6 bis 15 oder gemäß den Figuren 16 bis 18 zumindest einen Stapelstift 4 aufweist. Dieses ist in den Ausgestaltungen gemäß den Figuren 6 bis 15 und gemäß den Figuren 16 bis 18 im jeweiligen Ausführungsbeispiel nicht der Fall.

[0099] Nachfolgend wird ein Verfahren zum paketweisen Stapeln von aus Kunststofffolie hergestellten Beuteln 7 für eine Vorrichtung 1 gemäß dem Ausführungsbeispiel aus den Figuren 6 bis 15 beschrieben.

[0100] Daran anschließend wird ein besonders bevorzugtes Verfahren zum paketweisen Stapeln von aus Kunststofffolie hergestellten Beuteln 7 für eine Vorrichtung 1 gemäß dem Ausführungsbeispiel aus den Figuren 16 bis 18 beschrieben.

[0101] Die Vorrichtung 1 gemäß den Figuren 6 bis 15 wird gemäß den vorhergehenden Ausführungen zum Stapeln von Beuteln 7 verwendet, die als Beutelstapel in der Vorrichtung 1 gestapelt werden.

[0102] Im Ausführungsbeispiel werden beispielhaft Beutel 7 in Form von Seitennahtbeuteln in einer Beutelherstellungsmaschine hergestellt. Die Vorrichtung 1 zum Stapeln von Beuteln 7 ist Teil der Beutelherstellungsmaschine.

[0103] Die Beutel 7 bestehen aus zwei Lagen aus Kunststofffolie und weisen im Ausführungsbeispiel jeweils eine Bodennaht und zwei Seitennähte auf. Die Beutel 7 weisen ferner eine rechteckige Form auf, wobei die Beutelbreite B_B kleiner ist als die Beutellänge. Die Beutelbreite B_B ist im Ausführungsbeispiel 440 mm. Auf der gegenüberliegenden Seite der Bodennaht, das heißt von der Bodennaht in Längsrichtung des Beutels 7 gesehen, befindet sich eine nicht verschweißte Öffnung des Beutels 7.

[0104] Vor dem Auflegen der zu stapelnden Beutel 7 auf die jeweilige Kassettenablage 6 werden die beiden Kassettenbleche 8 an der zugehörigen Einheit 10 der Kassettenablage 6 mittels einer Schraubenverbindung 14 passend zueinander bezogen auf die Beutelbreite B_B gemäß den Figuren 6 bis 13 befestigt. Die Breite B_K des Mittels zum Klemmen wird mittels Verschiebung der beiden Kassettenbleche 8 relativ zueinander in der jeweiligen T-Nut 11 der zugehörigen Einheit 10 variiert, wobei im Ausführungsbeispiel die Breite B_K zwischen den beiden Kassettenblechen 8 kleiner als die Beutelbreite B_B, das heißt somit kleiner als 440 mm, eingestellt wird, da wie vorhergehend beschrieben die hergestellten Beutel 7 eine Breite B_B von 440 mm aufweisen.

[0105] Die beiden Einheiten 10 der Kassettenablage 6 werden im Ausführungsbeispiel an jeweils einer T-Nutenplatte 3 der Vorrichtung 1 mittels einer Schraubenverbindung gemäß den Figuren 14 und 15 befestigt. Die Kassettenablage 6 wird somit an dem Zahnriemen 2 befestigt, da gemäß vorhergehender Beschreibung die T-Nutenplatte 3 an dem Zahnriemen 2 befestigt ist.

[0106] Im Rahmen des Stapelns der Beutel 7 in der Vorrichtung 1 werden die hergestellten Beutel 7 mittels der in den Figuren 6 bis 15 nicht dargestellten Flügelarme eines Flügelsystems auf jeweils eine Kassettenablage 6 aufgelegt. Dieses wird nachfolgend im Detail beschrieben.

[0107] Ein fertig hergestellter Beutel 7 wird durch einen Saugarm des Flügelsystems angesaugt und durch die Rotation des Flügelarmes in der Beutelherstellungsmaschine auf der Kassettenablage 6 gemäß Figur 15 aufgelegt.

[0108] Im Ausführungsbeispiel wird dabei der mittlere Bereich des Beutels 7 auf die Kassettenablage 6 aufgelegt, so dass dieser Bereich zwischen den beiden Kassettenblechen 8 festgeklemmt wird, da die Beutelbreite B_B des Beutels 7 von 440 mm breiter als die eingestellte Breite B_K zwischen den beiden Kassettenbleche 8 ist. Der Beutel 7 wird dabei im Ausführungsbeispiel so aufgelegt, das ein Teil des Beutels 7 gemäß den Figuren 13, 14 und 15 von der Kassettenablage 6 auf jeder Seite herunterhängt. Jeweils der Bereich der Öffnung des Beutels 7 und jeweils der Bereich der Bodennaht des Beutels 7 hängen gemäß den Figuren 13 bis 15 seitlich an einer Seite der Kassettenablage 7 somit herunter. Der andere Bereich des Beutels 7, das heißt der mittlere Bereich des Beutels 7, wird gemäß den Figuren 13 bis 15 auf die Kassettenablage 6 der Vorrichtung 1 flach aufgelegt und hängt nicht über die Kassettenablage 7 hinaus.

[0109] Taktweise wiederholt sich die vorhergehend beschriebene Ablage von Beuteln 7 mit Hilfe der Flügelarme auf der Kassettenablage 6, bis mehrere Beutel 7 zu einem Beutelstapel in der Vorrichtung 1 zum Stapeln von Beuteln 7 gestapelt worden sind. Die jeweiligen Beutel 7 werden dabei auf die Kassettenablage 6 der Vorrichtung 1 flach aufeinander aufgelegt. Die flach aufeinander aufgelegten Beutel 7 werden mit Hilfe der beiden Kassettenbleche 8 nach dem Auflegen eingeklemmt, so dass die Beutel 7 und der erzeugte Beutelstapel nicht von der zugehörigen Kassettenablage 6 herunterrutschen können.

[0110] Anschließend bewegt sich die Kassettenablage 6 taktweise mit Hilfe der Bewegung des Zahnriemens 2 gemäß Figuren 14 und 15 in Vorschubrichtung weiter. Anschließend werden auf einer weiteren Kassettenablage 6 mit Hilfe der Flügelarme Beutel 7 gestapelt und nach Erzeugung eines Beutelstapels wird die weitere Kassettenablage 6 taktweise mit Hilfe des Zahnriemens 2 in Vorschubrichtung weiterbewegt. Die vorhergehenden Vorgänge wiederholen sich in der Vorrichtung 1 zum Stapeln der Beutelherstellungsmaschine kontinuierlich.

[0111] Mittels der in den Figuren 6 bis 15 nicht dargestellten Greiferzange der Vorrichtung 1 werden die gestapelten Beutel 7 in der Kassettenablage 6 gegriffen. Dazu greift die Greiferzange in die beiden Griffnuten 9 einer jeder Kassettenablage 6 ein. Dieses Eingreifen erfolgt im Ausführungsbeispiel parallel zur taktweisen Vorschubrichtung des Zahnriemens 2 bei Stillstand des Zahnriemens 2, da bei einer solchen Ausrichtung der Greiferzange zu den Griffnuten 9 die Greiferzange optimal in die beiden Griffnuten 9 eingreift. Anschließend werden die gestapelten Beutel 7 von der Kassettenablage 6 als Beutelstapel mittels der Greiferzange abgehoben.

[0112] Dieser Beutelstapel wird anschließend beispielsweise in einem Karton verpackt. Der jeweilige Beutel 7 des Beutelstapels weist keine Aufhängelöcher, Grifflöcher oder dergleichen im Ausführungsbeispiel auf.

[0113] In der Beutelherstellungsmaschine, die eine Vorrichtung 1 gemäß den Figuren 6 bis 15 aufweist, wird im Ausführungsbeispiel kein Stapelstift zum paketweisen Stapeln von Beuteln 7 verwendet.

[0114] Die besonders bevorzugte Vorrichtung 1 zum paketweisen Stapeln von aus Kunststofffolie hergestellten Beuteln 7 gemäß den Figuren 16 bis 18 wird gemäß den vorhergehenden Ausführungen zum Stapeln von Beuteln 7 verwendet. Die Beutel werden in der Vorrichtung 1 zu Beutelstapeln gestapelt.

[0115] Die Vorrichtung 1 ist Teil einer Beutelherstellungsmaschine, in der Beutel 7 hergestellt werden. Die Beutel 7 entsprechen in ihrer Form den Beuteln 7, die in der Beutelherstellungsmaschine bezogen auf das Ausführungsbeispiel 6 bis 15 hergestellt worden sind. Jedoch weisen die Beutel 7, die in der Vorrichtung 1 bezogen auf das Ausführungsbeispiel gemäß den Figuren 16 bis 18 gestapelt werden, eine Breite von 220 mm auf. Im Ausführungsbeispiel weist die Vorrichtung 1 gemäß den Figuren 16 bis 18 auch keine Stapelstifte auf.

[0116] Gemäß den vorhergehenden Ausführungen zu dem Ausführungsbeispiel gemäß den Figuren 16 bis 18 bestehen die Kassettenablagen 6 jeweils aus zwei Kassettenblechen 8, die als Mittel zum Klemmen verwendet werden.

[0117] Vor dem Auflegen der Beutel 7 werden die beiden Kassettenbleche 8 jeweils an einem der beiden Zahnriemen 2a, 2b mittels einer Schraubenverbindung passend zueinander bezogen auf die Beutelbreite B_B der hergestellten Beutel 7 von 220 mm gemäß Figuren 16 bis 18 befestigt. Die Breite B_K zwischen den beiden Kassettenblechen 8 gemäß Figur 18 beträgt gemäß der Erfindung somit weniger als 220 mm, so dass eine Klemmung möglich ist. Die Breite B_K zwischen den beiden Kassettenablagen 8 ist somit kleiner als die Breite B_B der Beutel 7, so dass die Beutel 7 mit Hilfe des Mittels zum Klemmen, das heißt mit Hilfe der beiden Kassettenbleche 8, nach dem Auflegen eingeklemmt werden. Die Breite B_K ist gemäß vorheriger Beschreibung der Abstand zwischen den beiden Kassettenblechen 8. Das Auflegen und Einklemmen wird nachfolgend im Detail beschrieben.

[0118] Die Breite B_K des Mittels zum Klemmen wird mittels Verschiebung der beiden Kassettenbleche 8 relativ zueinander mittels der beiden relativ zueinander bewegbaren Zahnriemen 2a, 2b variiert. Dazu werden die beiden Zahnriemen 2a, 2b im Gegenlauf zueinander bewegt. Dadurch Bewegen sich je nach Gegenlaufrichtung die beiden Kassettenbleche 8 aufeinander zu oder voneinander weg, so dass sich die Breite B_K in Form des Abstandes zwischen beiden verkleinert oder vergrößert. Eine Einstellung der Breite B_K ist gleichzeitig bei allen korrespondieren Kassettenblechen 8, die die mehreren Kassettenablagen 6 der Vorrichtung 1 jeweils aufweisen, einfach und schnell möglich. Bei einer eingestellten Breite B_K kleiner als 220 mm wird der Gegenlauf der beiden Zahnriemen 2a, 2b gestoppt. Ein Stapeln von Beuteln 7 in der Vorrichtung 1 ist nun möglich, da ein passender Rapport eingestellt worden ist.

[0119] Zum Stapeln der Beutel 7 werden die beiden Zahnriemen 2a, 2b im Gleichlauf, das heißt in gleiche Vorschubrichtung ohne Relativbewegung zueinander, mit dem vorhergehend beschriebenen fest eingestellten Versatz in der Beutelherstellungsmaschine taktweise bewegt.

[0120] Mittels eines vorhergehend schon im Detail beschriebenen Flügelsystems werden taktweise hergestellte Beutel 7 der Beutelherstellungsmaschine auf die beiden Kassettenbleche 8 flach aufeinander aufgelegt, wobei die beiden Kassettenbleche 8 die Kassettenablage 6 bilden. Dabei wird im Ausführungsbeispiel jeweils der mittlere Bereich des Beutels 7 auf die Kassettenablage 6 aufgelegt, so dass dieser Bereich mit Hilfe der beiden Kassettenbleche 8 nach dem Auflegen festgeklemmt wird. Ein Verrutschen der Beutel 7 in der jeweiligen Kassettenablage 6 ist nicht möglich. Taktweise werden nacheinander auf die jeweiligen Kassettenablagen 6 Beutel 7 aufgelegt, so dass nacheinander jede Kassettenablage 6 einen Beutelstapel aufweist.

[0121] Gemäß Figur 18 hängen Bereiche der jeweils aufgelegten Beutel 7 von der Kassettenablage 6 seitlich herunter. Die herunterhängenden Bereiche des Beutels 7 weisen jeweils eine Öffnung oder eine Bodennaht auf.

[0122] Damit diese herunterhängenden Bereiche der jeweiligen Beutel 7 des Beutelstapels nicht in der Vorrichtung 1 zum Stapeln zu Maschinenstörungen, beispielsweise in Form von Festsitzen der Beutel 7 in der Vorrichtung 1, führen, werden diese Bereiche der Beutel 7 über Rollen 15 der Vorrichtung 1 abgelegt. Die Rollen 15 führen gemäß vorhergehender Beschreibung die herunterhängenden Bereiche der jeweiligen Beutel 7 des Beutelstapels, wenn die Kassettenablagen 6 in Vorschubrichtung taktweise bewegt werden.

[0123] Nachdem taktweise mehrere Beutel 7 zu einem Beutelstapel auf der jeweiligen Kassettenablage 6 gestapelt worden sind, wird die Kassettenablage 6 taktweise in der Vorrichtung 1 mit Hilfe der beiden gleichlaufenden Zahnriemen 2a, 2b bewegt.

[0124] Danach ist es möglich, mittels der Flügelarme einen neuen Stapel an Beuteln 7 zu erstellen, indem auf einem der nachfolgenden Kassettenablagen 6 erneut Beutel 7 aufgestapelt werden. Der Vorschubweg der jeweiligen Kassettenablagen 6 ist dabei soweit, dass die Flügelarme sich passend unter einer freien Kassettenablage 6, vorzugsweise der nachfolgenden Kassettenablage 6, befinden.

[0125] Die zu einem kantengeraden Beutelstapel auf einer Kassettenablage 6 gestapelten Beutel 7 werden anschließend mittels einer nicht dargestellten Greiferzange der Vorrichtung 1 in der Kassettenablage 6 gegriffen. Dazu greift die Greiferzange im Ausführungsbeispiel in die beiden Griffnuten 9 der Kassettenablage 6 ein. Im Ausführungsbeispiel greift die Greiferzange dazu parallel zu den beiden Zugbändern 2a, 2b in die beiden Griffnuten 9 bei Stillstand der Zahnriemen 2a, 2b ein.

[0126] Nachfolgend werden die Beutel 7 dann von der Kassettenablage 6 als Beutelstapel mittels der Greiferzange abgehoben und beispielsweise in einem Karton oder dergleichen verpackt. Die in der Vorrichtung 1 zu einem Beutelstapel gestapelten Beutel 7 weisen jeweils keine Aufhängelöcher, Grifflöcher oder dergleichen auf.

Ansprüche

1. Vorrichtung (1) zum paketweisen Stapeln von aus Kunststofffolie hergestellten Beuteln (7), wobei die Vorrichtung (1) zumindest ein Zugmittel, vorzugsweise einen oder zwei Zahnriemen (2, 2a, 2b), aufweist, wobei die Vorrichtung (1) zumindest eine Kassettenablage (6) aufweist, auf die Beutel (7) flach aufeinander auflegbar sind und die an dem Zugmittel befestigbar ist, und dass die Kassettenablage (6) zumindest ein Mittel zum Klemmen der aufgelegten Beutel (7) aufweist, dadurch gekennzeichnet, dass das Mittel zum Klemmen aus zwei Kassettenblechen (8) besteht.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Breite (B_K) des Mittels zum Klemmen kleiner als die Breite (B_B) der Beutel (7) ist.

3. Vorrichtung (1) nach Anspruch 1 oder Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Vorrichtung (1) einen einzigen Zahnriemen (2) aufweist.

4. Vorrichtung (1) nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Vorrichtung (1) zumindest eine Platte, vorzugsweise zumindest eine T-Nutenplatte (3), für die Befestigung der Kassettenablage (6) aufweist.

5. Vorrichtung (1) nach Anspruch 3 oder 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Kassettenablage (6) zumindest eine Einheit (10) aufweist, an der das Mittel zum Klemmen befestigbar ist, wobei die Einheit (10) an dem einzigen Zahnriemen (2) oder an der T-Nutenplatte (3) befestigbar ist.

6. Vorrichtung (1) nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass die Einheit (10) zumindest eine T-Nut (11) und zumindest eine gerade Zahnstange (12) aufweist.

7. Vorrichtung (1) nach Anspruch 5 oder Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass das jeweilige Kassettenblech (8) mittels zumindest einer Schraubenverbindung (14) oder mittels zumindest eines Bajonett-Verschlusses an der Einheit (10) befestigbar ist.

8. Vorrichtung (1) nach einem der Ansprüche 5 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass die Breite (B_K) des Mittels zum Klemmen mittels Verschiebung der beiden Kassettenbleche (8) relativ zueinander auf der Einheit (10), vorzugsweise mittels Verschiebung der beiden Kassettenbleche (8) relativ zueinander in der T-Nut (11), variierbar ist.

9. Vorrichtung (1) nach Anspruch 1 oder Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Vorrichtung (1) zwei Zahnriemen (2a, 2b) aufweist.

10. Vorrichtung (1) nach Anspruch 1 oder Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, dass die beiden Kassettenbleche (8) jeweils an einem der beiden Zahnriemen (2a, 2b), vorzugsweise mittels zumindest einer Schraubenverbindung oder mittels zumindest eines Bajonett-Verschlusses, befestigbar sind.

11. Vorrichtung (1) nach Anspruch 9 oder 10, dadurch gekennzeichnet, dass die Breite (B_K) des Mittels zum Klemmen mittels Verschiebung der beiden Kassettenbleche (8) relativ zueinander mittels der beiden relativ zueinander bewegbaren Zahnriemen (2a, 2b) variierbar ist.

12. Vorrichtung (1) nach einem der Ansprüche 1 bis 11, dadurch gekennzeichnet, dass die Kassettenablage (8) zumindest eine Griffnut (9), vorzugsweise zwei Griffnuten (9), aufweist.

13. Vorrichtung (1) nach einem der Ansprüche 1 bis 12, dadurch gekennzeichnet, dass die Vorrichtung (1) zumindest einen Stapelstift (4) aufweist.

14. Vorrichtung (1) nach Anspruch 13, dadurch gekennzeichnet, dass der Stapelstift (4) an zumindest einem Zahnriemen (2, 2a, 2b) oder an der T-Nutenplatte (3) der Vorrichtung (1), vorzugsweise mittels zumindest einer Schraubenverbindung oder mittels zumindest eines Bajonett-Verschlusses, befestigbar ist.

15. Vorrichtung (1) nach Anspruch 13 oder 14, dadurch gekennzeichnet, dass die Position des Stapelstiftes (4) in der Vorrichtung (1) auf dem Zahnriemen (2) oder auf der T-Nutenplatte (3) variierbar ist.

16. Vorrichtung (1) nach Anspruch 13 oder 14, dadurch gekennzeichnet, dass die Position des Stapelstiftes (4) in der Vorrichtung (1) mittels der beiden relativ zueinander bewegbaren Zahnriemen (2a, 2b) variierbar ist.

17. Vorrichtung (1) nach einem der Ansprüche 1 bis 16, dadurch gekennzeichnet, dass ein mittlerer Bereich des Beutels (7) auf die Kassettenablage (6) auflegbar ist.

18. Vorrichtung (1) nach einem der Ansprüche 1 bis 17, dadurch gekennzeichnet, dass die Vorrichtung (1) zumindest ein Mittel zum Greifen, vorzugsweise eine Greiferzange, aufweist, mittels der die gestapelten Beutel (7) in der Kassettenablage (6) greifbar sind und von der Kassettenablage (6) als Beutelstapel abhebbar sind.

19. Verfahren zum paketweisen Stapeln von aus Kunststofffolie hergestellten Beuteln (7) für eine Vorrichtung (1), wobei die Vorrichtung (1) zumindest ein Zugmittel, vorzugsweise einen oder zwei Zahnriemen (2, 2a, 2b), aufweist, wobei eine Vorrichtung (1) gemäß einem der Ansprüche 1 bis 18 zum Stapeln verwendet wird, wobei die Beutel (7) auf zumindest eine Kassettenablage (6) der Vorrichtung (1) flach aufeinander aufgelegt werden, wobei die Kassettenablage (6) an dem Zugmittel befestigt wird, und mittels zumindest eines Mittels zum Klemmen der Kassettenablage (6) die Beutel (7) nach dem Auflegen eingeklemmt werden, wobei die Breite (B_K) des Mittels zum Klemmen kleiner als die Breite (B_B) der Beutel (7) ist, dadurch gekennzeichnet,
dass als Mittel zum Klemmen zwei Kassettenbleche (8) verwendet werden, wobei die aufgelegten Beutel (7) mit Hilfe der Kasettenbleche (8) eingeklemmt werden.

20. Verfahren nach Anspruch 19, dadurch gekennzeichnet, dass vor dem Auflegen der Beutel (7) die beiden Kassettenbleche (8) an zumindest einer Einheit (10) der Kassettenablage (6) passend zueinander bezogen auf die Beutelbreite (B_B), insbesondere mittels zumindest einer Schraubenverbindung (14) oder mittels zumindest eines Bajonett-Verschlusses, befestigt werden, wobei die Einheit (10) an dem einzigen Zahnriemen (2) oder an zumindest einer T-Nutenplatte (3) der Vorrichtung (1) befestigt wird.

21. Verfahren nach Anspruch 19 oder 20, dadurch gekennzeichnet, dass vor dem Auflegen der Beutel (7) die beiden Kassettenbleche (8) jeweils an einem der beiden Zahnriemen (2a, 2b) passend zueinander bezogen auf die Beutelbreite (B_B), insbesondere mittels zumindest einer Schraubenverbindung oder mittels zumindest eines Bajonett-Verschlusses, befestigt werden.

22. Verfahren nach einem der Ansprüche 19 bis 21, dadurch gekennzeichnet, dass die Breite (B_K) des Mittels zum Klemmen mittels Verschiebung der beiden Kassettenbleche (8) relativ zueinander auf der Einheit (10), vorzugsweise mittels Verschiebung der beiden Kassettenbleche (8) relativ zueinander in einer T-Nut (11) der Einheit (10), variiert wird oder mittels der beiden relativ zueinander bewegbaren Zahnriemen (2a, 2b) variiert wird.

23. Verfahren nach einem der Ansprüche 19 bis 22, dadurch gekennzeichnet, dass zumindest ein Stapelstift (4) zum paketweisen Stapeln der Beutel (7) verwendet wird, wobei der Stapelstift (4) zumindest an einem Zahnriemen (2, 2a, 2b) oder an der T-Nutenplatte (3) der Vorrichtung (1) befestigt wird.

24. Verfahren nach Anspruch 23, dadurch gekennzeichnet, dass vor dem Auflegen der Beutel (7) die Position des Stapelstiftes (4) in der Vorrichtung (1) auf dem Zahnriemen (2) selbst, auf der T-Nutenplatte (3) selbst oder mittels der beiden relativ zueinander bewegbaren Zahnriemen (2a, 2b) variiert wird.

25. Verfahren nach einem der Ansprüche 19 bis 24, dadurch gekennzeichnet, dass ein mittlerer Bereich des Beutels (7) auf die Kassettenablage (6) aufgelegt wird, so dass dieser Bereich mit Hilfe der beiden Kassettenbleche (8) festgeklemmt wird.

26. Verfahren nach einem der Ansprüche 19 bis 25, dadurch gekennzeichnet, dass die gestapelten Beutel (7), vorzugsweise mittels einer Greiferzange, in der Kassettenablage (6) gegriffen werden und von der Kassettenablage (6) als Beutelstapel abgehoben werden.

Claims

1. Device (1) for the batchwise stacking of bags (7) produced from plastics film, wherein the device (1) has at least one traction means, preferably one or two toothed belts (2, 2a, 2b), wherein the device (1) has at least one storage cassette (6) on which bags (7) are able to be positioned flat one on top of another and which is able to be fastened to the traction means, and in that the storage cassette (6) has at least one clamping means for the positioned bags (7), characterized in that the clamping means consists of two cassette plates (8).

2. Device according to Claim 1, characterized in that the width (B_K) of the clamping means is less than the width (B_B) of the bags (7).

3. Device (1) according to Claim 1 or Claim 2, characterized in that the device (1) has a single toothed belt (2).

4. Device (1) according to Claim 3, characterized in that the device (1) has at least one plate, preferably at least one T-slot plate (3), for fastening the storage cassette (6).

5. Device (1) according to Claim 3 or 4, characterized in that the storage cassette (6) has at least one unit (10) to which the clamping means is able to be fastened, wherein the unit (10) is able to be fastened to the single toothed belt (2) or to the T-slot plate (3).

6. Device (1) according to Claim 5, characterized in that the unit (10) has at least one T-slot (11) and at least one straight toothed rack (12).

7. Device (1) according to Claim 5 or Claim 6, characterized in that each cassette plate (8) is able to be fastened to the unit (10) by means of at least one screw connection (14) or by means of at least one bayonet catch.

8. Device (1) according to one of Claims 5 to 7, characterized in that the width (B_K) of the clamping means is variable by means of displacement of the two cassette plates (8) relative to one another on the unit (10), preferably by means of displacement of the two cassette plates (8) relative to one another in the T-slot (11).

9. Device (1) according to Claim 1 or Claim 2, characterized in that the device (1) has two toothed belts (2a, 2b).

10. Device (1) according to Claim 1 or Claim 9, characterized in that the two cassette plates (8) are each able to be fastened to one of the two toothed belts (2a, 2b), preferably by means of at least one screw connection or by means of at least one bayonet catch.

11. Device (1) according to Claim 9 or 10, characterized in that the width (B_K) of the clamping means is variable by means of displacement of the two cassette plates (8) relative to one another by means of the two toothed belts (2a, 2b) that are movable relative to one another.

12. Device (1) according to one of Claims 1 to 11, characterized in that the storage cassette (8) has at least one gripping slot (9), preferably two gripping slots (9).

13. Device (1) according to one of Claims 1 to 12, characterized in that the device (1) has at least one wicket pin (4).

14. Device (1) according to Claim 13, characterized in that the wicket pin (4) is able to be fastened to at least one toothed belt (2, 2a, 2b) or to the T-slot plate (3) of the device (1), preferably by means of at least one screw connection or by means of at least one bayonet catch.

15. Device (1) according to Claim 13 or 14, characterized in that the position of the wicket pin (4) in the device (1) is variable on the toothed belt (2) or on the T-slot plate (3).

16. Device (1) according to Claim 13 or 14, characterized in that the position of the wicket pin (4) in the device (1) is variable by means of the two toothed belts (2a, 2b) that are movable relative to one another.

17. Device (1) according to one of Claims 1 to 16, characterized in that a central region of the bag (7) is able to be positioned on the storage cassette (6).

18. Device (1) according to one of Claims 1 to 17, characterized in that the device (1) has at least one means for gripping, preferably a gripper clamp, by means of which the stacked bags (7) in the storage cassette (6) are able to be gripped and are able to be lifted off the storage cassette (6) as a stack of bags.

19. Method for the batchwise stacking of bags (7) produced from plastics film for a device (1), wherein the device (1) has at least one traction means, preferably one or two toothed belts (2, 2a, 2b), wherein a device (1) according to one of Claims 1 to 18 is used for stacking, wherein the bags (7) are positioned flat one on top of another on at least one storage cassette (6) of the device (1), wherein the storage cassette (6) is fastened to the traction means, and the bags (7) are clamped by means of at least one clamping means of the storage cassette (6) after being positioned, wherein the width (B_K) of the clamping means is less than the width (B_B) of the bags (7), characterized in that two cassette plates (8) are used as clamping means, wherein the positioned bags (7) are clamped with the aid of the cassette plates (8).

20. Method according to Claim 19, characterized in that, before the bags (7) are positioned, the two cassette plates (8) are fastened to at least one unit (10) of the storage cassette (6) in a manner corresponding to one another with respect to the bag width (B_B), in particular by means of at least one screw connection (14) or by means of at least one bayonet catch, wherein the unit (10) is fastened to the single toothed belt (2) or to at least one T-slot plate (3) of the device (1).

21. Method according to Claim 19 or 20, characterized in that, before the bags (7) are positioned, the two cassette plates (8) are each fastened to one of the two toothed belts (2a, 2b) in a manner corresponding to one another with respect to the bag width (B_B), in particular by means of at least one screw connection or by means of at least one bayonet catch.

22. Method according to one of Claims 19 to 21, characterized in that the width (B_K) of the clamping means is varied by means of displacement of the two cassette plates (8) relative to one another on the unit (10), preferably by means of displacement of the two cassette plates (8) relative to one another in a T-slot (11) of the unit (10), or is varied by means of the two toothed belts (2a, 2b) that are movable relative to one another.

23. Method according to one of Claims 19 to 22, characterized in that at least one wicket pin (4) is used for the batchwise stacking of the bags (7), wherein the wicket pin (4) is fastened at least to a toothed belt (2, 2a, 2b) or to the T-slot plate (3) of the device (1).

24. Method according to Claim 23, characterized in that, before the bags (7) are positioned, the position of the wicket pin (4) in the device (1) is varied on the toothed belt (2) itself, on the T-slot plate (3) itself or by means of the two toothed belts (2a, 2b) that are movable relative to one another.

25. Method according to one of Claims 19 to 24, characterized in that a central region of the bag (7) is positioned on the storage cassette (6) such that this region is clamped tightly with the aid of the two cassette plates (8).

26. Method according to one of Claims 19 to 25, characterized in that the stacked bags (7) are gripped, preferably by means of a gripper clamp, in the storage cassette (6) and are lifted off the storage cassette (6) as a stack of bags.

Revendications

1. Dispositif (1) pour empiler par paquets des sacs (7) fabriqués à partir de film en matière plastique, le dispositif (1) présentant au moins un moyen de traction, de préférence une ou deux courroies dentées (2, 2a, 2b), le dispositif (1) présentant au moins un support à cassette (6) sur lequel des sacs (7) peuvent être posés à plat les uns au-dessus des autres, et qui peut être fixé au moyen de traction, et en ce que le support à cassette (6) présente au moins un moyen pour serrer les sacs posés (7), caractérisé en ce que le moyen de serrage se compose de deux tôles de cassette (8).

2. Dispositif selon la revendication 1, caractérisé en ce que la largeur (B_K) du moyen de serrage est inférieure à la largeur (B_B) des sacs (7).

3. Dispositif (1) selon la revendication 1 ou la revendication 2, caractérisé en ce que le dispositif (1) présente une courroie dentée unique (2).

4. Dispositif (1) selon la revendication 3, caractérisé en ce que le dispositif (1) présente au moins une plaque, de préférence au moins une plaque rainurée en T (3), pour la fixation du support à cassette (6).

5. Dispositif (1) selon la revendication 3 ou 4, caractérisé en ce que le support à cassette (6) présente au moins une unité (10) à laquelle le moyen de serrage peut être fixé, l'unité (10) pouvant être fixée à la courroie dentée unique (2) ou à la plaque rainurée en T (3).

6. Dispositif (1) selon la revendication 5, caractérisé en ce que l'unité (10) présente au moins une rainure en T (11) et au moins une crémaillère droite (12).

7. Dispositif (1) selon la revendication 5 ou la revendication 6, caractérisé en ce que la tôle de cassette (8) respective peut être fixée au moyen d'au moins une connexion par vissage (14) ou au moyen d'au moins une fermeture à baïonnette à l'unité (10).

8. Dispositif (1) selon l'une quelconque des revendications 5 à 7, caractérisé en ce que la largeur (B_K) du moyen de serrage peut être variée au moyen d'un déplacement des deux tôles de cassette (8) l'une par rapport à l'autre sur l'unité (10), de préférence au moyen d'un déplacement des deux tôles de cassette (8) l'une par rapport à l'autre dans la rainure en T (11).

9. Dispositif (1) selon la revendication 1 ou la revendication 2, caractérisé en ce que le dispositif (1) présente deux courroies dentées (2a, 2b).

10. Dispositif (1) selon la revendication 1 ou la revendication 9, caractérisé en ce que les deux tôles de cassette (8) peuvent être fixées chacune à l'une des deux courroies dentées (2a, 2b), de préférence au moyen d'au moins une connexion par vissage ou au moyen d'au moins une fermeture à baïonnette.

11. Dispositif (1) selon la revendication 9 ou 10, caractérisé en ce que la largeur (B_K) du moyen de serrage peut être variée au moyen d'un déplacement des deux tôles de cassette (8) l'une par rapport à l'autre au moyen des deux courroies dentées (2a, 2b) déplaçables l'une par rapport à l'autre.

12. Dispositif (1) selon l'une quelconque des revendications 1 à 11, caractérisé en ce que le support à cassette (8) présente au moins une rainure de préhension (9), de préférence deux rainures de préhension (9).

13. Dispositif (1) selon l'une quelconque des revendications 1 à 12, caractérisé en ce que le dispositif (1) présente au moins une broche d'empilement (4).

14. Dispositif (1) selon la revendication 13, caractérisé en ce que la broche d'empilement (4) peut être fixée à au moins une courroie dentée (2, 2a, 2b) ou à la plaque rainurée en T (3) du dispositif (1), de préférence au moyen d'au moins une connexion par vissage ou au moyen d'au moins une fermeture à baïonnette.

15. Dispositif (1) selon la revendication 13 ou 14, caractérisé en ce que la position de la broche d'empilement (4) dans le dispositif (1) peut être variée sur la courroie dentée (2) ou sur la plaque rainurée en T (3).

16. Dispositif (1) selon la revendication 13 ou 14, caractérisé en ce que la position de la broche d'empilement (4) dans le dispositif (1) peut être variée au moyen des deux courroies dentées (2a, 2b) déplaçables l'une par rapport à l'autre.

17. Dispositif (1) selon l'une quelconque des revendications 1 à 16, caractérisé en ce qu'une région centrale du sac (7) peut être posée sur le support à cassette (6).

18. Dispositif (1) selon l'une quelconque des revendications 1 à 17, caractérisé en ce que le dispositif (1) présente au moins un moyen de préhension, de préférence une pince de préhension, au moyen de laquelle les sacs empilés (7) peuvent être saisis dans le support à cassette (6) et peuvent être soulevés du support à cassette (6) sous forme de pile de sacs.

19. Procédé pour empiler par paquets des sacs (7) fabriqués à partir de film en matière plastique, pour un dispositif (1), le dispositif (1) présentant au moyen un moyen de traction, de préférence une ou deux courroies dentées (2, 2a, 2b), un dispositif (1) selon l'une quelconque des revendications 1 à 18 étant utilisé pour l'empilement, et les sacs (7) étant posés à plat les uns au-dessus des autres sur au moins un support à cassette (6) du dispositif (1), le support à cassette (6) étant fixé au moyen de traction, et au moyen d'au moins un moyen de serrage du support à cassette (6), les sacs (7) pouvant être serrés après leur pose, la largeur (B_K) du moyen de serrage étant inférieure à la largeur (B_B) des sacs (7),
caractérisé en ce que
l'on utilise en tant que moyens de serrage deux tôles de cassette (8), les sacs posés (7) étant serrés à l'aide des tôles de cassette (8).

20. Procédé selon la revendication 19, caractérisé en ce qu'avant la pose des sacs (7), les deux tôles de cassette (8) sont fixées à au moins une unité (10) du support à cassette (6) de manière ajustée l'une à l'autre par rapport à la largeur des sacs (B_B), en particulier au moyen d'au moins une connexion par vissage (14) ou au moyen d'au moins une fermeture à baïonnette, l'unité (10) étant fixée à la courroie dentée unique (2) ou à au moins une plaque rainurée en T (3) du dispositif (1).

21. Procédé selon la revendication 19 ou 20, caractérisé en ce qu'avant la pose des sacs (7), les deux tôles de cassette (8) sont fixées à chaque fois à l'une des deux courroies dentées (2a, 2b) de manière ajustée l'une à l'autre par rapport à la largeur des sacs (B_B), en particulier au moyen d'au moins une connexion par vissage (14) ou au moyen d'au moins une fermeture à baïonnette.

22. Procédé selon l'une quelconque des revendications 19 à 21, caractérisé en ce que la largeur (B_K) du moyen de serrage est variée au moyen d'un déplacement des deux tôles de cassette (8) l'une par rapport à l'autre sur l'unité (10), de préférence au moyen d'un déplacement des deux tôles de cassette (8) l'une par rapport à l'autre dans une rainure en T (11) de l'unité (10), ou est variée au moyen des deux courroies dentées (2a, 2b) déplaçables l'une par rapport à l'autre.

23. Procédé selon l'une quelconque des revendications 19 à 22, caractérisé en ce qu'au moins une broche d'empilement (4) est utilisée pour l'empilement par paquets des sacs (7), la broche d'empilement (4) étant fixée au moins à une courroie dentée (2, 2a, 2b) ou à la plaque rainurée en T (3) du dispositif (1).

24. Procédé selon la revendication 23, caractérisé en ce qu'avant la pose des sacs (7), la position de la broche d'empilement (4) dans le dispositif (1) est variée sur la courroie dentée (2) elle-même, sur la plaque rainurée en T (3) elle-même ou au moyen des deux courroies dentées (2a, 2b) de préférence déplaçables l'une par rapport à l'autre.

25. Procédé selon l'une quelconque des revendications 19 à 24, caractérisé en ce qu'une région centrale du sac (7) est posée sur le support à cassette (6), de telle sorte que cette région soit serrée fixement à l'aide des deux tôles de cassette (8).

26. Procédé selon l'une quelconque des revendications 19 à 25, caractérisé en ce que les sacs empilés (7) sont saisis dans le support à cassette (6) de préférence au moyen d'une pince de préhension, et sont soulevés du support à cassette (6) sous forme de pile de sacs.

Zeichnung