(19)
(11) EP 3 608 196 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
12.02.2020  Patentblatt  2020/07

(21) Anmeldenummer: 19180885.6

(22) Anmeldetag:  18.06.2019
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
B61G 5/10(2006.01)
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AL AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL NO PL PT RO RS SE SI SK SM TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
BA ME
Benannte Validierungsstaaten:
KH MA MD TN

(30) Priorität: 08.08.2018 CH 9692018

(71) Anmelder: Faiveley Transport Schwab AG
8207 Schaffhausen (CH)

(72) Erfinder:
  • FASSBIND, Mike
    8212 Neuhausen (CH)

(74) Vertreter: Luchs, Willi 
Luchs & Partner AG Patentanwälte Schulhausstrasse 12
8002 Zürich
8002 Zürich (CH)

   


(54) KUPPLUNG MIT EINER ELEKTROKUPPLUNG ZUM KOPPELN VON ZWEI SCHIENENFAHRZEUGEN


(57) Eine Kupplung zum Koppeln von zwei Schienenfahrzeugen ist mit einer Elektrokupplung mit einem Kupplungsgehäuse (6) sowie einem Kupplungskopf (4) mit Steckern bzw. Steckdosen (7) zum Verbinden von Stromleitungen der Schienenfahrzeuge versehen. Zum abdichtenden Verschliessen der Stecker bzw. Steckdosen (7) ist ein mittels einer Kippvorrichtung (10) schwenkbarer Verschlussdeckel (8) vorgesehen. Die Kippvorrichtung (10) ist dabei derart ausgebildet, dass der schwenkbare Verschlussdeckel (8) mit seiner Schliessfläche annähernd senkrecht auf eine die Stecker bzw. Steckdosen (7) umgebende Auflagefläche (9) des Kupplungsgehäuses (6) diese umschliessend andrückbar ist. Mit dieser Anordnung sind die Stecker bzw. Steckdosen (7) im entkuppelten Zustand der Kupplung durch den andrückbaren Verschlussdeckel (8) vor äusseren Einflüssen vollständig geschützt.




Beschreibung


[0001] Die Erfindung betrifft eine Kupplung mit einer Elektrokupplung zum Koppeln von zwei Schienenfahrzeugen nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1.

[0002] Eine komplette mechanische Fahrzeugkupplung ist in der Druckschrift EP-A-2 322 403 offenbart, welche sowohl bei Personen- als auch bei Güterzügen einsetzbar ist und ein automatisches Kuppeln zweier Fahrzeuge sowohl auf geraden wie auch auf kurvigen Fahrstrecken ermöglicht. Dabei werden gleichsam die Elektroleitungen der Fahrzeuge mittels korrespondierenden Elektrokupplungen verbunden bzw. entkuppelt. Die dafür vorgesehenen Stecker bzw. Steckdosen müssen beim Kupplungsvorgang nach aussen hin zugänglich sein, indessen im ungekuppelten Zustand sind sie gegen Berührung, Schmutz, Wasser, etc. zu schützen. Deshalb werden diese jeweils mit einem abdichtenden Verschlussdeckel verschlossen, welcher von einer Schliess- in eine Offenposition und umgekehrt schwenkbar ist.

[0003] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Elektrokupplung ausgehend von der der eingangs genannten Art zu schaffen, die bei entkuppeltem Fahrzeug den Schutz der Stecker bzw. Steckdosen und bei gekuppeltem Fahrzeug den Innenbereich des Verschlussdeckeis selbsttätig mit einer hohen Dichtigkeit auf einfache Weise sicherstellt.

[0004] Diese Aufgabe ist erfindungsgemäss nach den Merkmalen des Anspruchs 1 gelöst.

[0005] Die Elektrokupplung ist der vorzugsweise automatisch schaltenden Kupplung vor- und rückwärts verschiebbar und mit einem mittels einer Kippvorrichtung kippbaren Verschlussdeckel versehen, wobei die Kippvorrichtung beim Verschieben der Elektrokupplung selbsttätig wirksam wird und im entkuppelten Zustand den Verschlussdeckel in Schliessstellung gegen das Kupplungsgehäuse dicht andrückt, während sie ihn beim Übergang in den gekuppelten Zustand selbsttätig aus der Schliessstellung zurückzieht bzw. beim Übergang in den ungekuppelten Zustand ebenfalls selbsttätig wieder in die Schliessstellung zurückschwenkt.

[0006] Durch das Zusammenwirken der Elektrokupplung mit der mechanischen Kupplung des Fahrzeugs ist sichergestellt, dass beim Kuppeln und Entkuppeln der Verschlussdeckel automatisch in die jeweils funktionsgerechte Position gebracht wird. Somit sind die Stecker bzw. Steckdosen der Elektrokupplung beim Kupplungsvorgang frei zugänglich, während sie im entkuppelten Zustand vor äusseren Einflüssen vollständig geschützt sind.

[0007] Bei einer bevorzugten Ausführungsform der erfindungsgemässen Kippvorrichtung ist vorgesehen, dass die Kippvorrichtung mit einem im oder aussen am Kupplungsgehäuse gelagerten Hebel versehen ist, dessen Hebelarme je an einem Tragarm des Verschlussdeckels bzw. einem Betätigungselement des Kupplungskopfes angelenkt sind, wobei der Tragarm des Verschlussdeckels in einer im Kupplungsgehäuse zwischen Verschlussdeckel und Hebelarm drehbar gelagerten Führungshülse kippbar ist, während das Betätigungselement an seinem vom Hebel abgekehrten Ende an einer Halterung des Kupplungskopfs angelenkt ist. Eine solche Vorrichtung ist konstruktiv einfach und auch im rauen Betrieb in hohem Masse betriebssicher.

[0008] Es ist auch in diesem Sinne vorteilhaft, wenn der Tragarm des Verschlussdeckels an ihm weitgehend senkrecht zu dessen Schliessfläche befestigt ist, so dass er in der Schliessstellung des Deckels in Verschieberichtung der Elektrokupplung ausgerichtet ist.

[0009] Um sicherzustellen, dass der Verschlussdeckel in der Schliessstellung auf der ganzen Auflagefläche dicht abschliesst, sieht die Erfindung auch vor, dass das Kupplungsgehäuse im Bereich der Dichtfläche mit einem die Auflagefläche um 360° umgrenzenden Dichtungselement versehen ist. Letzteres kann zweckmässigerweise mit zwei im Querschnitt gleichförmigen Lippen versehen sein, die beim Aufdrücken des Verschlussdeckels nach aussen biegbar sind. Diese Ausführungsform ist deshalb vorteilhaft, weil wenn die Elektrokupplung von aussen beispielsweise mit Wasser bespritzt wird, wird die Dichtung nach innen gedrückt und sie damit ihre volle Dichtwirkung aufrechterhält.

[0010] Die Erfindung sieht weiter vor, dass der Tragarm mit einem schwenkbaren Hebel verbunden ist, wobei der Hebel mit seinem Drehpunkt so angeordnet ist, dass der Verschlussdeckel mit dem Tragarm in der offenen Position nahezu oder bis senkrecht zum Deckel und ca. 90° zur geschlossenen Stellung wirkt, und sich so in die geöffnete Parkposition, nahezu senkrecht auf eine Dichtfläche bewegt und dort zum Aufliegen kommt.

[0011] Die Stecker bzw. Steckdosen der Elektrokupplung stehen zur Dichtfläche des Kupplungsgehäuses etwas vor, damit beim Kuppeln mit der Kupplungshälfte des anderen Fahrzeugs ausreichend Platz zum gegenseitigen Zusammenstecken vorhanden ist.

[0012] Im Rahmen der Erfindung ist es zweckmässig, den Verschlussdeckel mit zwei beidseitig beim Kupplungsgehäuse angeordneten Kippvorrichtungen zu versehen. Auf diese Weise kann eine gleichmässige Anpressung des Verschlussdeckels gegen die Auflagefläche des Kupplungsgehäuses erzielt werden.

[0013] Die Erfindung ist nachfolgend anhand von Ausführungsbeispielen unter Bezugnahme auf die Zeichnung näher erläutert. Es zeigen:
Fig. 1
eine schematische Draufsicht mit teilweisem Schnitt einer Elektrokupplung einer Kupplung mit einer erfindungsgemässen Kippvorrichtung des Verschlussdeckels in seiner Schliessstellung bei abgedichteten Stecker bzw. Steckdosen, wobei der Verschlussdeckel ebenfalls strichliniert in der Offenstellung veranschaulicht ist;
Fig. 2
eine Draufsicht mit teilweisem Schnitt der Elektrokupplung nach Fig. 1 in der Offenstellung des Verschlussdeckels, bei dem die Stecker bzw. Steckdosen mit einem andern Schienenfahrzeug verbindbar sind;
Fig. 3
eine Draufsicht der Elektrokupplung in einer Schwenkposition beim Schliessvorgang des Verschlussdeckels; und
Fig. 4
eine Draufsicht der Elektrokupplung in einer weiteren Schwenkposition beim Schliessvorgang des Verschlussdeckels.


[0014] Eine Elektrokupplung 4 gemäss Fig. 1 ist üblicherweise auf der Oberseite, seitlich oder unterhalb eines nicht näher veranschaulichten Kupplungskopfes einer mechanischen Kupplung angeordnet, welche vorzugsweise zum automatischen Kuppeln oder Entkuppeln insbesondere eines Schienenfahrzeugs mit einem andern Schienenfahrzeug eines Personen- oder Güterzugs dient.

[0015] Mit der Elektrokupplung 4 werden die elektrischen Leitungen der Schienenfahrzeuge miteinander verbunden, so dass die Stromversorgung sowie Steuerleitungen zu den angekoppelten Fahrzeugen gewährleistet ist. Es ist bei jedem Schienenfahrzeug vor- und rückseitig jeweils eine Elektrokupplung derart positioniert, dass diese jeweils mit einem beliebigen andern Fahrzeug koppelbar sind.

[0016] Die Elektrokupplung 4, die nicht in allen Details dargestellt ist, umfasst ein Kupplungsgehäuse 6 sowie einen Kupplungskopf 4' mit Steckern bzw. Steckdosen 7, die stirnseitig zugänglich und beim Koppeln mit einem Schienenfahrzeug mit korrespondieren Steckern bzw. Steckdosen von letzterem zusammensteckbar sind und dabei je eine Kupplungshälfte bilden. Im entkuppelten Zustand ist ein schwenkbarer Verschlussdeckel 8 zum abdichtenden Verschliessen der Stecker bzw. Steckdosen 7 versehen, der beim Kuppeln in die Offenstellung geschwenkt wird.

[0017] Die Elektrokupplung 4 ist dabei relativ zum Kupplungskopf der mechanischen Kupplung mittels der steuerbaren Kolben-/Zylindereinheit 5 als Verstellmittel nach vorne bzw. rückwärts in Steckrichtung der Stecker bzw. der Steckdosen 7 verschiebbar gelagert. Der Kolben 5' ist dabei mit seiner Kolbenstange 25 an der fixen Halterung 1 der mechanischen Kupplung gehalten. Damit kann die Elektrokupplung 4 mit einer benachbarten durch Vorschieben der beiden Elektrokupplungen gegeneinander gesteckt bzw. durch Zurückziehen voneinander getrennt werden.

[0018] Anstelle dieser Kolben-/Zylindereinheit 5 könnte auch ein anderes vergleichbares Verstellmittel in Betracht kommen, wie zum Beispiel ein Spindeltrieb oder ähnliches, die beim Kuppeln und Entkuppeln entsprechend angesteuert würden.

[0019] Erfindungsgemäss ist eine Kippvorrichtung 10 für das Schwenken des Verschlussdeckels 8 vorgesehen, die derart ausgebildet ist, dass der Verschlussdeckel 8 annähernd senkrecht zu einer die Stecker bzw. Steckdosen 7 umgebenden Auflagefläche 9 diese umschliessend andrückbar ist. Ausserdem ist die Kippvorrichtung 10 derart ausgebildet, dass der Verschlussdeckel 8 in seiner Offenstellung mit seiner Schliessfläche ebenso annähernd senkrecht an eine angepasste Dichtung 29 des Kupplungsgehäuses 6 diese umschliessend andrückbar ist, damit das Deckelinnere 8' gegen aussen verschlossen ist.

[0020] Die Kippvorrichtung 10 weist dabei einen den Verschlussdeckel 8 haltenden Tragarm 13 auf, welcher annähernd aussen am Kupplungsgehäuse senkrecht zum Verschlussdeckel 8 angeordnet und dabei um eine Achse 21 schwenkbar ist. Zudem ist er in einer der Achse 21 zugeordneten Führungshülse 20 in seiner Längsachse verschiebbar gelagert. Damit kann der Verschlussdeckel schwenkbar und annähernd oder bis senkrecht an die Auflagefläche 9 angepresst werden.

[0021] Der Tragarm 13 ist mit einem schwenkbaren Hebel 12 und einem an letzterem angelenkten Betätigungselement 11 verbunden. Dieses Betätigungselement 11 ist an seinem vom Hebel 12 abgekehrten Ende an der Halterung 1 der mechanischen Kupplung angelenkt. Der Winkelhebel 12 ist am Kupplungsgehäuse 6 im Bereich seines Drehpunkts 15 drehbar gelagert. Sein Hebelarm 16 ist seinerseits am Tragarm 13 des Verschlussdeckels 8 angelenkt. Die Anlenkstellen des Winkelhebels 12 sind durch Drehpunkte 17 bzw. 18 ausgebildet, wobei der Drehpunkt 17 des Betätigungselements 11 in einer Längsbohrung 19 des Hebelarms 14 verstellbar ist. Dadurch ist es möglich, dessen wirksame Hebellänge von Fall zu Fall einzustellen. Dabei sind Geometrie und Baulänge des Winkelhebels 12 und des Tragarms 13 so gewählt, dass in der Schliessstellung des Deckels dieser senkrecht zur Auflagefläche 9 des Kupplungsgehäuses 6 angedrückt wird und damit eine umfänglich gleichmässige Abdichtung an der Auflagefläche 9 sicherstellt.

[0022] Der Hebelarm 16 mit seinem Drehpunkt 15 ist so angeordnet, dass der Tragarm 13 mit dem Verschlussdeckel 8 möglichst genaue 90° in die Schliess- bzw. Offenstellung schwenkbar und annähernd senkrecht an die Auflagefläche 9 bzw. die Dichtung 29 andrückbar ist. Der mit dem einen Ende um den Drehpunkt 15 schwenkbare Hebelarm 16 ist dabei mit seinem anderen Ende mit dem Tragarm 13 gelenkig verbunden und in der Schliess- bzw. Offenstellung des Verschlussdeckels 8 ist dieser Hebelarm 16 in einer annähernd senkrecht zum Tragarm 13 verlaufenden Längserstreckung positioniert. Damit wird überdies erreicht, dass bei einem Weiterschwenken dieses Hebelarm 16 in Richtung gegen das Kupplungsgehäuse 6 sowohl in der Schliess- als auch in der Offenstellung des Verschlussdeckels 8 eine sehr vorteilhafte Anpressung von letzterem erfolgt.

[0023] Ein alternative Möglichkeit die Kippvorrichtung 10 anzutreiben kann mittels zwei Anschlägen 23 erreicht werden. Dem Hebelarm 14 beim Betätigungselement 11 sind zwei Anschläge 23 zur Betätigung desselben zugeordnet. Damit wird der Kippwinkel der Kippvorrichtung 10 zwischen den beiden Endstellungen des Verschlussdeckels definiert und jeweils von der geschlossenen Position in die Offenstellung und zurück bewegt.

[0024] Das Kupplungsgehäuse ist im Bereich der die Stecker bzw. Steckdosen 7 umgebenden Auflagefläche 9 mit einem die Auflagefläche um 360° umgrenzenden Dichtungselement 22 versehen, welches im Schliesszustand des Verschlussdeckels 8 nebst der Auflagefläche 9 rundum von diesem Dichtungselement 22 zusätzlich angedrückt ist. Dieses Dichtungselement 22 und die Dichtung 29 sind im Schnitt veranschaulicht.

[0025] Dieses Dichtungselement 22 ist mit zwei im Querschnitt nebeneinander angeordnete Lippen 22' ausgebildet, die derart geformt sind, dass sie beim Andrücken des Verschlussdeckels 8 nach aussen von den Steckern bzw. Steckdosen weg biegbar sind. Damit wird verhindert, dass von der Aussenseite zum Beispiel beim Reinigen des Fahrzeugs auftreffendes Spritzwasser ins Innere der Kupplung einfliessen kann.

[0026] Der Verschlussdeckel 8 ist wie dargestellt vorteilhaft topfförmig ausgebildet ist und seine Schliessfläche bildet eine Ebene. Er ist dabei vorzugsweise aus einem gegossenen Aluminiumteil hergestellt.

[0027] Diese mit dem Verschlussdeckel 8 in der Offen- bzw. Parkstellung zusammenwirkende Dichtung 29 oberhalb des Kupplungsgehäuses 6 ist mit einer um 360° rundum ausgebildeten Lippe 29' versehen, die derart geformt ist, dass sie beim Andrücken des Verschlussdeckels 8 nach aussen gedrückt wird, um so die Dichtungswirkung zu erhöhen. Diese Lippe 29' steht dabei aussenseitig beim Verschlussdeckel in Kontakt.

[0028] Im geschlossenen Zustand des Verschlussdeckels, wenn die Kupplung und mit ihr die Elektrokupplung nicht mit einer solchen eines andern Schienenfahrzeugs gekoppelt ist, sind die Stecker und Steckdosen 7 der Elektrokupplung gegen äussere Einflüsse, wie Schmutz, Wasser, Schnee usw. in der angedrückten Schliessstellung wirksam bzw. dauerhaft geschützt.

[0029] Beim Kuppeln der Elektrokupplung wird der Verschlussdeckel 8 in die in Fig. 2 dargestellte Offenstellung seitlich des Kupplungsgehäuses 6 nach oben gekippt, um die Stecker und Steckdosen 7 für den Kupplungsvorgang freizulegen. Beim Entkuppeln der Fahrzeuge wird dagegen der Verschlussdeckel 8 wieder im umgekehrten Sinne in die Schliessstellung, wie in Fig. 1 gezeigt ist, zurückgekippt.

[0030] Fig. 3 und Fig. 4 zeigen die Arbeitsweise der Kippvorrichtung 10 in je einer Kippstellung des Verschlussdeckels 8. Es ist dabei ersichtlich, dass die Verschiebung der Elektrokupplung 4 relativ zum Kupplungskopf mit der Halterung 1 mittels des Kolbens 5 eine Drehung des Hebels 12 um den Drehpunkt 15 mit sich bringt. Dadurch wird der in der Führungshülse 20 geführte Tragarm 13 des Verschlussdeckels 8 um die Achse 21 ein bzw. ausgeschwenkt. Dies erfolgt jeweils automatisch beim Verschieben der Elektrokupplung 4 in die eine oder andere Schubrichtung.

[0031] Die erfindungsgemässe Kippvorrichtung zeichnet sich durch eine sehr einfache und robuste Bauweise aus, die einen geringen Unterhaltungsaufwand mit sich bringt. Die Elektrokupplung kann nachträglich an den Kupplungskopf vorhandener Fahrzeugkupplungen angebracht werden. Sie ist aber auch als autonome Kupplungseinrichtung einsetzbar. Sie kann wie auch das Schwenken des Verschlussdeckels im Prinzip manuell betätigbar sein.

[0032] Durch die jeweils annähernd oder vorteilhaft bis senkrechte Bewegung beim Erreichen der Endlagen kann eine hohe Dichtigkeit im geschlossene und geöffneten Zustand erreicht werden. Die besondere Bewegung erlaubt eine einfache Geometrie am Verschlussdeckel und eine einfache Dichtung zum Kupplungsgehäuse.

[0033] Beim erläuterten Ausführungsbeispiel ist der Verschlussdeckel mit einer einzigen seitlich beim Kupplungsgehäuse angeordneten Kippvorrichtung betätigbar. Er ist aber sehr vorteilhaft mit beidseitig zur mittleren Längsebene angeordneten Kippvorrichtungen schwenkbar gehalten.

[0034] Als weitere Varianten der Erfindung könnte die Kippvorrichtung mit einem unabhängig vom Verstellmittel betätigbaren Antrieb versehen sein, zum Beispiel durch einen Drehantrieb. Anstelle des Tragarms des Verschlussdeckels könnte auch ein Winkelarm oder dergleichen vorgesehen sein, welcher den Verschlussdeckel zweifach hält.

[0035] Dieses Dichtungselement 22 könnte mit einer oder mehreren solcher Lippen 22' versehen sein, welche in der Querschnittsform verschiedenartig ausgebildet sein können.

[0036] Im Prinzip könnte diese Kippvorrichtung so ausgebildet sein, dass der Verschlussdeckel mit seiner Schliessfläche nur annähernd senkrecht auf diese die Stecker bzw. Steckdosen umgebende Auflagefläche des Kupplungsgehäuses, nicht aber dass er in seiner Offenstellung an eine Auflagefläche dichtend andrückbar ist.


Ansprüche

1. Kupplung mit einer Elektrokupplung zum Koppeln von zwei Schienenfahrzeugen, bei der die Elektrokupplung mit einem Kupplungsgehäuse (6), mit Steckern bzw. Steckdosen (7) zum Verbinden von Elektroleitungen der Schienenfahrzeuge und mit einem schwenkbaren Verschlussdeckel (8) zum abdichtenden Verschliessen der Stecker bzw. Steckdosen (7) bzw. in einer Offenstellung (8') im gekuppelten Zustand der Elektrokupplung versehen ist, dadurch gekennzeichnet, dass eine Kippvorrichtung (10) zum Schwenken des Verschlussdeckels (8) vorgesehen ist, die derart ausgebildet ist, dass der Verschlussdeckel (8) kippbar und mit seiner Schliessfläche annähernd oder bis senkrecht auf eine die Stecker bzw. Steckdosen (7) umgebende Auflagefläche (9) des Kupplungsgehäuses (6) diese umschliessend andrückbar ist.
 
2. Kupplung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Kippvorrichtung (10) ausserdem derart ausgebildet ist, dass der Verschlussdeckel (8) in seiner Offenstellung mit seiner Schliessfläche ebenso annähernd oder bis senkrecht an eine angepasste Dichtung (29) des Kupplungsgehäuses (6) diese umschliessend andrückbar ist, damit das Deckelinnere (8') gegen aussen verschlossen ist.
 
3. Kupplung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Kippvorrichtung (10) mindestens einen den Verschlussdeckel (8) haltenden Tragarm (13) aufweist, welcher zumindest annähernd senkrecht oder senkrecht zum Verschlussdeckel (8) angeordnet sowie um eine Achse (21) schwenkbar und in seiner Längsrichtung verschiebbar gelagert ist, damit der Verschlussdeckel schwenkbar und annähernd senkrecht an die Auflagefläche (9) anpressbar ist.
 
4. Kupplung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass der Tragarm (13) in einer der Achse (21) zugeordneten Führungshülse (20) in seiner Längsachse verschiebbar gelagert ist.
 
5. Kupplung nach Anspruch 2, 3 oder 4, dadurch gekennzeichnet, dass
der Tragarm (13) mit einem am Kupplungsgehäuse (6) um einen Drehpunkt (15) schwenkbaren Hebelarm (16) eines Winkelhebels (12) und einem an letzterem angelenkten Betätigungselement (11) verbunden ist, wobei dieser Hebelarm (16) mit seinem Drehpunkt (15) so angeordnet ist, dass der Tragarm (13) mit dem Verschlussdeckel (8) möglichst 90° in die Schliess- bzw. Offenstellung schwenkbar und annähernd senkrecht an die Auflagefläche (9) bzw. die Dichtung (29) andrückbar ist.
 
6. Kupplung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass der um den Drehpunkt (15) schwenkbare Hebelarm (16) mit seinem anderen Ende mit dem Tragarm (13) gelenkig verbunden ist und in der Schliess- bzw. Offenstellung des Verschlussdeckels (8) in einer annähernd oder bis senkrecht zum Tragarm (13) verlaufenden Längserstreckung positioniert ist.
 
7. Kupplung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass das Betätigungselement (11) an seinem vom Hebelarm (16) abgekehrten Ende an einer Halterung (1) der Elektrokupplung angelenkt ist.
 
8. Kupplung nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, dass das Kupplungsgehäuse (6) mit dem Kupplungskopf (4') auf der Kupplung für das Stecken der Stecker mit den Steckdosen (7) mittels eines Verstellmittels vor- und rückwärts verschiebbar angeordnet ist und dabei das an der Halterung (1) der Kupplung angelenkte Betätigungselement (11) relativ zum Kupplungsgehäuse (6) bewegbar ist.
 
9. Kupplung nach einem der vorhergehenden Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, dass
die Kippvorrichtung (10) im entkuppelten Zustand der Kupplung den Verschlussdeckel (8) in der Schliessstellung die gegen Auflagefläche (9) des Kupplungsgehäuses (6) dicht andrückt, während sie ihn beim Übergang in den gekuppelten Zustand der Kupplung selbsttätig aus der Schliessstellung wegschenkt.
 
10. Kupplung nach einem der vorhergehenden Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, dass
das Kupplungsgehäuse (6) im Bereich der die Stecker bzw. Steckdosen (7) umgebenden Auflagefläche (9) mit einem die Auflagefläche um 360° umgrenzenden Dichtungselement (22) versehen ist, welches im Schliesszustand des Verschlussdeckels (8) rundum von diesem angedrückt ist.
 
11. Kupplung nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, dass das Dichtungselement (22) zwei im Querschnitt nebeneinander angeordnete Lippen (22') aufweist, die beim Aufdrücken des Verschlussdeckels (8) nach aussen von den Steckern bzw. Steckdosen (7) weg biegbar sind.
 
12. Kupplung nach einem der vorhergehenden Ansprüche 1 bis 11, dadurch gekennzeichnet, dass
der Verschlussdeckel (8) topfförmig ausgebildet ist und seine Schliessfläche eine Ebene bildet.
 
13. Kupplung nach einem der vorhergehenden Ansprüche 1 bis 12, dadurch gekennzeichnet, dass
dem Verschlussdeckel (8) beidseitig des Kupplungsgehäuses (6) je eine Kippvorrichtung (10) zugeordnet ist.
 
14. Elektrokupplung für eine Kupplung nach einem der vorhergehenden Ansprüche 1 bis 13, dadurch gekennzeichnet, dass
die Elektrokupplung auf der Oberseite, seitlich oder unterhalb der Kupplung montierbar ist.
 




Zeichnung










Recherchenbericht









Recherchenbericht




Angeführte Verweise

IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE



Diese Liste der vom Anmelder aufgeführten Dokumente wurde ausschließlich zur Information des Lesers aufgenommen und ist nicht Bestandteil des europäischen Patentdokumentes. Sie wurde mit größter Sorgfalt zusammengestellt; das EPA übernimmt jedoch keinerlei Haftung für etwaige Fehler oder Auslassungen.

In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente