(19)
(11) EP 3 608 495 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
12.02.2020  Patentblatt  2020/07

(21) Anmeldenummer: 19186164.0

(22) Anmeldetag:  12.07.2019
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
E06B 1/60(2006.01)
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AL AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL NO PL PT RO RS SE SI SK SM TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
BA ME
Benannte Validierungsstaaten:
KH MA MD TN

(30) Priorität: 10.08.2018 DE 102018119557

(71) Anmelder: Hörmann KG Freisen
66629 Freisen (DE)

(72) Erfinder:
  • DEWES, Christoph
    66646 Alsweiler (DE)
  • KNEPPEL, Dennis
    55758 Bärenbach (DE)
  • SCHWARZ, Patrick
    54422 Neuhütten (DE)

(74) Vertreter: KASTEL Patentanwälte PartG mbB 
St.-Cajetan-Straße 41
81669 München
81669 München (DE)

   


(54) HINTERFÜTTERUNGSVORRICHTUNG SOWIE DAMIT VERSEHENE ZARGE


(57) Zur komfortableren Montage schafft die Erfindung eine Hinterfütterungsvorrichtung (10) zur Hinterfütterung einer Zarge (12), die wenigstens einen Zargenstab (14) umfasst, der mit einem Befestiger (16) an einem eine Bauwerksöffnung berandenden Wandbereich zu befestigen ist, wobei die Hinterfütterungsvorrichtung (10) ein erstes Abstandshalterelement (22) mit einer ersten Abstützfläche (24) zum Abstützen an dem Wandbereich, ein zweites Abstandshalterelement (26) mit einer zweiten Abstützfläche (28) zum Abstützen an dem Zargenstab (14) und eine Einstell- und Spanneinrichtung (30) zum Einstellen des Abstandes zwischen der ersten und zweiten Abstützfläche (24, 28) und zur Spanndruckausübung zwischen den Abstützflächen (24, 28) und eine Öffnung (36) an den Abstützflächen (24, 28) zum Durchgreifen des Befestigers (16), mittels dem der erste Stab an dem Wandbereich zu befestigen ist, aufweist.




Beschreibung


[0001] Die Erfindung betrifft eine Hinterfütterungsvorrichtung zur Hinterfütterung einer Zarge sowie eine damit versehene Zarge. Außerdem betrifft die Erfindung Verwendungen einer solchen Hinterfütterungsvorrichtung und ein Verfahren zur Montage einer solchen Zarge.

[0002] Zargen werden in Leibungen eines Mauerwerks eingesetzt und dienen zur Halterung eines Türblatts. Herkömmliche Zargen weisen gewöhnlich wenigstens drei Zargenholme (im Folgenden auch Zargenstäbe genannt) auf, die miteinander in Verbindung stehen. Zargen sind meist aus Holzwerkstoffen oder Metall, wie zum Beispiel Stahl gebildet. Auf diese Stahl- oder Metallzargen wird nachfolgend das Hauptaugenmerk gerichtet.

[0003] Zum Einbau bekannter Zargen werden diese zunächst in einer Leibung eines Mauerwerks positioniert. Anschließend wird die Zarge mittels geeigneter Befestigungselemente, insbesondere Schraubbefestiger, mit dem Mauerwerk verbunden. Damit die Zarge während der Montage ihre Position beibehält, wird in vielen Fällen zwischen dem Mauerwerk und der Zarge ein Abstandshalteelement eingebracht. Oft ist es schwierig, ein Abstandshalteelement zwischen dem Zargenholm und der Mauerleibung einzubringen, insbesondere wenn der Abstand zwischen dem Zargenholm und der Mauerleibung sehr gering ist.

[0004] Aus der DE 10 2014 116 290 A1 ist eine Umfassungszarge aus Metall mit einstellbarer Maulweite bekannt, die mit einem ersten als Metallprofilteil ausgebildeten Zargenteilstab und einem zweiten als Metallprofilteil ausgebildeten Zargenteilstab versehen ist, wobei die Zargenteilstäbe zur Umfassung eines Wandbereichs ausgebildet sind und zur Einstellung einer Maulweite verschiebbar zueinander aneinander angreifen. Die Befestigung der Zarge erfolgt über einen schräg gestellten Schraube-Dübel-Befestiger, mittels eines Befestigungswinkels oder durch Einschäumen mittels Montageschaum. Die Umfassungszarge zeichnet sich neben einem einfachen Aufbau und einer ästhetischen Optik dadurch aus, dass eine trockene Befestigung ohne nachträgliche Mörtelarbeiten oder Mauerarbeiten möglich ist. Weitere derartige Zargen mit Hinterfütterungsvorrichtungen sind aus der EP 3 342 970 A1 und der EP 3 282 075 A1 bekannt.

[0005] Aus der EP 2 213 825 B1 ist eine Zarge mit einteiligen Zargenholmen mit einer im Abstand einstellbaren Hinterfütterungsvorrichtung bekannt, welche Einstellkeile aufweist und somit einstellbar ausgebildet ist.

[0006] Eine einstellbare Hinterfütterungsvorrichtung für Fensterzargen ist auf dem Markt von der Fa. Stropex als Teil des EMO-Fenstersystems unter der Bezeichnung Universal Positioning Spreader URP auf dem Markt.

[0007] Aus der EP 2 196 613 B1 ist ein einteiliger Zargenholm, eine damit versehbare Zarge sowie ein Verfahren zur Befestigung eines derartigen Zargenholms bekannt, bei der eine Befestigung von einer Vorderseite der Zarge aus mittels Befestigern erfolgen kann. Aus der EP 2 290 186 B1 ist ein einteiliger Zargenholm, eine Zargenbefestigungsvorrichtung und eine damit versehene Zarge bekannt, bei der eine Hinterfütterungsvorrichtung mehrere Abstandshalterelemente aufweist. Eine weitere Hinterfütterungsvorrichtung für einteilige Zargenholme ist aus der EP 2 333 221 B1 bekannt. Die Zargen nach dem Stand der Technik nach der EP 2 213 825 B1, der EP 2 196 613 B1 und der EP 2 290 186 B1 können ebenfalls trocken, ohne nachträgliche Mörtelarbeiten oder Mauerarbeiten montiert werden.

[0008] Ausgehend vom nächstliegenden Stand der Technik nach der EP 2 213 825 B1, der EP 2 196 613 B1, der EP 2 290 186 B1, der EP 2 333 221 B1, der DE 10 2014 116 290 A1 sowie der Erfindung hat sich zur Aufgabe gestellt, eine Möglichkeit zur kostengünstigeren und einfacheren Montage von Zargen für unterschiedliche Einbausituationen zu schaffen.

[0009] Zum Lösen dieser Aufgabe schafft die Erfindung eine Hinterfütterungsvorrichtung mit den Merkmalen des Anspruchs 1. Eine damit versehene Zarge sowie vorteilhafte Verwendungen der Hinterfütterungsvorrichtung sind in den Nebenansprüchen angegeben.

[0010] Vorteilhafte Ausgestaltungen sind Gegenstand der Unteransprüche.

[0011] Die Erfindung schafft gemäß einem ersten Aspekt davon eine Hinterfütterungsvorrichtung zur Hinterfütterung einer Zarge, die wenigstens einen Zargenstab umfasst, der mit einem Befestiger an einem eine Bauwerksöffnung berandenden Wandbereich zu befestigen ist, wobei die Hinterfütterungsvorrichtung ein erstes Abstandshalterelement mit einer ersten Abstützfläche zum Abstützen an dem Wandbereich, ein zweites Abstandshalterelement mit einer zweiten Abstützfläche zum Abstützen an dem Zargenstab und eine Einstell- und Spanneinrichtung zum Einstellen des Abstandes zwischen der ersten und zweiten Abstützfläche und zur Spanndruckausübung zwischen den Abstützflächen und eine Öffnung an den Abstützflächen zum Durchgreifen des Befestigers, mittels dem der erste Stab an dem Wandbereich zu befestigen ist, aufweist.

[0012] Es ist bevorzugt, dass das erste und/oder das zweite Abstandshalterelement mit wenigstens einer Keilfläche versehen sind.

[0013] Es ist bevorzugt, dass die Einstell- und Spanneinrichtung ein in seiner Lage einstellbares Keilelement zwischen den Abstandshalterelementen aufweist.

[0014] Es ist bevorzugt, dass die Einstell- und Spanneinrichtung wenigstens eine Spannschraube aufweist.

[0015] Es ist bevorzugt, dass das erste und das zweite Abstandshalterelement jeweils einen mit einer Durchgangsöffnung für den Befestiger versehenen Plattenbereich aufweisen, an dem die Abstützfläche ausgebildet ist.

[0016] Es ist bevorzugt, dass das erste und das zweite Abstandshalterelement jeweils eine mit entgegengesetztem Winkel verlaufende Keilfläche aufweisen.

[0017] Es ist bevorzugt, dass das erste und das zweite Abstandshalterelement jeweils ein Führungselement einer Führung zum Führen einer Einstellbewegung aufweisen.

[0018] Es ist bevorzugt, dass das erste und das zweite Abstandshalterelement ringförmig oder ringsegmentförmig ausgebildet sind.

[0019] Es ist bevorzugt, dass das erste und das zweite Abstandshalterelement aus einem Material aus der Gruppe ausgebildet sind, welche Kunststoff, Kunststoff mit Flammhemmung, faserverstärktem Kunststoff, Polyamid, Metall und Stahl umfasst.

[0020] Es ist bevorzugt, dass das erste und das zweite Abstandshalterelement in einer Richtung quer zu der ersten und/oder zweiten Abstandsfläche relativ zueinander beweglich sind.

[0021] Es ist bevorzugt, dass das erste und das zweite Abstandshalterelement verkippbar zueinander sind, um einen Winkel der Abstützflächen zueinander an örtliche Gegebenheiten anzupassen.

[0022] Es ist bevorzugt, dass die Einstell- und Spanneinrichtung ein erstes und ein zweites Keilelement sowie ein Antriebselement zum Aufeinander-zu-und-voneinander-weg-Bewegen des ersten und des zweiten Keilelements aufweist.

[0023] Es ist bevorzugt, dass die Einstell- und Spanneinrichtung eine Schlauchschelle aufweist.

[0024] Es ist bevorzugt, dass die Einstell- und Spanneinrichtung mehrere ringsegmentförmige Keilelemente aufweist.

[0025] Es ist bevorzugt, dass die Einstell- und Spanneinrichtung mehrere Antriebselemente zum Bewegen wenigstens eines Keilelements sowie ein Getriebe zum Kuppeln der Antriebselemente für eine gemeinsame Antriebsbewegung aufweist.

[0026] Gemäß einem weiteren Aspekt schafft die Erfindung eine Zarge, umfassend wenigstens einen Zargenstab zur Befestigung an einem eine Bauwerksöffnung berandenden Wandbereich, umfassend wenigstens eine Hinterfütterungsvorrichtung nach einer der voranstehenden Ausgestaltungen zur Hinterfütterung des Zargenstabs.

[0027] Es ist bevorzugt, dass ein Befestiger zur Befestigung des Zargenstabs an dem Wandbereich, welcher Befestiger vorzugsweise unmittelbar an dem Zargenstab angreift, durch die zwischen Zargenstab und Wandbereich eingefügte Hinterfütterungsvorrichtung geführt ist.

[0028] Es ist bevorzugt, dass die Zarge mehrere Befestigungsstellen mit Befestigeraufnahmeöffnungen für Befestiger unmittelbar in den Zargenstäben aufweist.

[0029] Es ist bevorzugt, dass die Zarge Befestigeraufnahmeöffnungen zur Schrägbefestigung von Schraube-Dübel-Kombinationen als Befestiger aufweist.

[0030] Es ist bevorzugt, dass die Zarge wenigstens eine Zugangsöffnung zum Zugang zu der Einstell- und Spanneinrichtung aufweist.

[0031] Vorzugsweise ist die Zarge als Zarge für eine Feuerschutztür ausgebildet.

[0032] Gemäß einem weiteren Aspekt schafft die Erfindung eine Feuerschutztür, umfassend eine Zarge nach einer der voranstehenden Ausgestaltungen.

[0033] Gemäß einem weiteren Aspekt schafft die Erfindung ein Verfahren zur Montage einer Zarge mit mehreren Zargenstäben an einer Bauwerksöffnung, umfassend:
  1. a) Einfügen der Zarge mit den Zargenstäben in die Bauwerköffnung unter Zwischenfügen von Hinterfütterungsvorrichtungen nach einer der voranstehenden Ausgestaltungen an Befestigungsstellen zwischen dem entsprechenden Zargenstab und einen die Bauwerksöffnung umrandenden Wandbereich,
  2. b) Anbringen von Befestigern zur Befestigen der Zargenstäbe an den Befestigungsstellen mit dem Wandbereich, wobei der Befestiger in die Öffnung in der Hinterfütterungsvorrichtung eingefügt wird,
  3. c) Einstellen des Abstandes zwischen den Abstützflächen mittels der Einstell- und Spanneinrichtung, um die Zarge zu hinterfüttern und vorzugsweise in der Bauwerksöffnung zu verspannen,
  4. d) Befestigen des Befestigers.


[0034] Es ist bevorzugt, dass Schritt a) enthält:

Vorbefestigen der Hinterfütterungsvorrichtungen an der Zarge und Einfügen der Zarge mit den vorbefestigten Hinterfütterungsvorrichtungen in die Bauwerksöffnung oder

Einfügen der Zarge in die Bauwerksöffnung und Einschieben der Hinterfütterungsvorrichtungen zwischen die Zarge und den Wandbereich.



[0035] Ausführungsbeispiele der Erfindung werden im Folgenden anhand der beigefügten Zeichnungen näher erläutert. Darin zeigt:
Fig. 1
eine erste perspektivische Ansicht einer ersten Ausführungsform einer Hinterfütterungsvorrichtung;
Fig. 2
eine schematische Darstellung einer Modifikation der ersten Ausführungsform zur Erläuterung des Wirkungsprinzips;
Fig. 3
eine schematische Darstellung eines Zargenstabs einer Zarge mit der Hinterfütterungsvorrichtung von Fig. 1;
Fig. 4
eine erste Seitenansicht einer zweiten Ausführungsform einer Hinterfütterungsvorrichtung;
Fig. 5
eine weitere Seitenansicht der Hinterfütterungsvorrichtung von Fig. 4;
Fig. 6
eine Draufsicht auf die Hinterfütterungsvorrichtung der Fig. 4;
Fig. 7
eine Explosionsdarstellung einer dritten Ausführungsform einer Hinterfütterungsvorrichtung;
Fig. 8
einen Schnitt durch die dritte Ausführungsform der Hinterfütterungsvorrichtung;
Fig. 9
einen Schnitt durch eine Modifikation der dritten Ausführungsform der Hinterfütterungsvorrichtung;
Fig. 10
eine schematische perspektivische Darstellung eines Zargenstabs an einer Zarge mit der Hinterfütterungsvorrichtung von Fig. 8 sowie einem Befestiger zur Befestigung der Zarge;
Fig. 11
eine Draufsicht auf eine vierte Ausführungsform einer Hinterfütterungsvorrichtung;
Fig. 12
eine Seitenansicht der vierten Ausführungsform der Hinterfütterungsvorrichtung.


[0036] In den Fig. 1, 2, 4 bis 9 sowie 11 und 12 sind unterschiedliche Ausführungsformen einer Hinterfütterungsvorrichtung 10 zur Hinterfütterung einer Zarge 12 gezeigt, von der ein Zargenstab 14 zusammen mit der Hinterfütterungsvorrichtung 10 und einem Befestiger 16 in Fig. 4 und Fig. 10 dargestellt ist.

[0037] Die Zarge 12 weist beispielsweise zwei vertikal anzuordnende Zargenstäbe 14 (nur einer dargestellt) auf, die mittels mehrerer Befestiger 16 an Befestigerstellen 18 mit einem eine Bauwerksöffnung berandenden Wandbereich zu verbinden ist. Die Bauwerksöffnung und der Wandbereich sind in den Figuren nicht dargestellt; Ausführungsbeispiele hierfür sind in dem eingangs erwähnten Stand der Technik zu sehen. Die Befestigung des jeweiligen Zargenstabs 14 erfolgt mittels des Befestigers 16, wobei der Zargenstab 14, der unmittelbar mit dem Befestiger 16 zu befestigen ist, so dass ein Kopf des Befestigers 16 unmittelbar an einem Profil 20 des Zargenstabs 14 angreift, mittels der Hinterfütterungsvorrichtung 10 zu hinterfüttern ist. Der Zargenstab 14 ermöglicht eine Schrägmontage des Befestigers 16; auch dies ist grundsätzlich aus dem eingangs erwähnten Stand der Technik bekannt.

[0038] Alle Ausführungsformen der Hinterfütterungsvorrichtung 10 weisen ein erstes Abstandshalterelement 22, an dem eine erste Abstützfläche 24 ausgebildet ist, und ein zweites Abstandshalterelement 26, an dem eine zweite Abstützfläche 28 ausgebildet ist, auf. Bei bestimmungsgemäßem Gebrauch der Hinterfütterungsvorrichtung 10 stützt die erste Abstützfläche 24 den Zargenstab 14 ab, und die zweite Abstützfläche 28 stützt sich an dem hier nicht näher dargestellten Wandbereich ab.

[0039] Die unterschiedlichen Ausführungsformen der Hinterfütterungsvorrichtung 10 weisen weiter eine Einstell- und Spanneinrichtung 30 auf, mittels der der Abstand zwischen den Abstützflächen 24, 28 einstellbar ist. Durch Vergrößerung des Abstandes zwischen den Abstützflächen 24, 28 lässt sich die Zarge 12 in der Bauwerksöffnung verspannen.

[0040] Beispielsweise werden beide vertikal anzuordnenden Zargenstäbe 14 der Zarge 12 an mehreren in Längsrichtung des Zargenstabs 14 beabstandenden Befestigerstellen 18 jeweils eines mittels durch eine Öffnung in dem Zargenstab 14 hindurchgeführten Befestigers 16 an dem Wandbereich befestigt, wobei an jeder dieser Befestigungsstellen 18 eine Hinterfütterungsvorrichtung 10 zwischen dem Zargenstab 14 und dem Wandbereich eingefügt ist. Der Befestiger 16 ist beispielsweise als Schraube-Dübel-Befestiger ausgebildet, wobei in den Figuren nur die Schraube 32 dargestellt ist.

[0041] Die Hinterfütterungsvorrichtung 10 weist eine Durchgangsöffnung 34 zum Durchgreifen des Befestigers 16 auf. Die Durchgangsöffnung 34 ist durch jeweils eine Öffnung 36 in der ersten Abstützfläche 24 und in der zweiten Abstützfläche 28 gebildet. Vorzugsweise sind die Öffnungen 36 in den Abstützflächen 24, 28 einander zumindest teilweise überdeckend vorgesehen.

[0042] Die Einstell- und Spanneinrichtung 30 kann unterschiedlich ausgebildet sein; unterschiedliche Ausführungen werden hiernach näher erläutert.

[0043] Das erste Abstandshalterelement 22 weist vorzugsweise eine Grundplatte 38 auf, die beispielsweise mit Befestigungsflanschen 40 an entsprechenden, hier nicht dargestellten Hakenansätzen des Zargenstabs 14 einschiebbar sind.

[0044] Das zweite Abstandshalterelement 26 weist beispielsweise eine Spannplatte oder Deckplatte 42 auf.

[0045] Weiter ist eine Führung 44 zum Führen einer Relativbewegung der Abstandshalterelemente 22, 26 in einer Richtung quer zu den Abstützflächen 24, 28 vorgesehen.

[0046] Die Führung 44 weist beispielsweise eine Führungsnut 46 an einem oder beiden der Abstandshalterelemente 22, 26 und ein in die Führungsnut 46 eingreifendes Führungseingreifelement 48 auf. Bei einigen Ausführungsformen ist das Führungseingreifelement 48 an dem anderen der Abstandshalterelemente 22, 26 einstückig ausgebildet und beispielsweise als in die Führungsnut 46 eingreifender Vorsprung 50 ausgebildet. Bei anderen Ausführungsformen ist das Führungseingreifelement 48 ein gesondertes Element, beispielsweise ein Nutenstein 52.

[0047] Vorzugsweise sind zwei Führungen 44 an gegenüberliegenden Seiten der Hinterfütterungsvorrichtung 10 vorgesehen.

[0048] Die Einstell- und Spanneinrichtung 30 weist vorzugsweise wenigstens eine Keilfläche 54 an wenigstens einem der Abstandshalterelemente 22, 26 und ein mittels einem Antriebselement 56 antreibbares Keilelement 58 auf. Bei einer anderen Ausführungsform ist an wenigstens einem der Abstandshalterelemente 22, 26 ein Gewinde 60 oder eine Verzahnung ausgebildet, wobei an dem anderen der Abstandshalterelemente 22, 26 ein in das Gewinde 60 eingreifendes Drehelement 62 ausgebildet ist, welches durch das Antriebselement 56 antreibbar ist.

[0049] Im Folgenden wird zunächst die erste Ausführungsform der Hinterfütterungsvorrichtung 10, wie sie in den Fig. 1 bis 3 dargestellt ist, näher erläutert. Die übrigen Ausführungsformen können bis auf die explizit erläuterten Unterschiede entsprechend ausgebildet sein.

[0050] Das erste Abstandshalterelement 22 weist die Grundplatte 48 sowie Seitenplatten 64 auf, an denen die Führungsnut 46 nach innen gerichtet ausgebildet ist. An den quer zu den Seitenplatten 64 verlaufenden Endbereichen weist das erste Abstandshalterelement 22 erste Keilflächen 54a auf.

[0051] Das zweite Abstandshalterelement 26 weist die Spannplatte oder Deckplatte 42 auf. Auf der der zweiten Abstützfläche 28 entgegengesetzten Seite ist die Grundplatte 38 mit Schrägen versehen, die zweite Keilflächen 54b bilden, welche an entsprechenden Stellen wie die ersten Keilflächen 54a, allerdings mit entgegengesetzter Steigung, ausgebildet sind.

[0052] Die Einstell- und Spanneinrichtung 30 weist ein erstes Keilelement 58a und ein zweites Keilelement 58b sowie eine Einstellschraube als Antriebselement 56 auf.

[0053] Die Keilelemente 58a, 58b weisen mit Gewinde versehene Öffnungen auf, durch die die Einstellschraube 66 geführt ist. Durch Drehen der Einstellschraube 66 wird die Lage der Keilelemente 58a, 58b zueinander verändert. Jedes der Keilelemente 58a, 58b greift an einer Seite mit der ersten Keilfläche 54a und an der zweiten Seite mit der zweiten Keilfläche 54b an. So wird durch Aufeinanderzubewegen der Keilelemente 58a, 58b und Voneinanderwegbewegen der Keilelemente 58a, 58b über die Keilflächen 54, 54a, 54b der Abstand zwischen den Abstützflächen 24, 28 eingestellt.

[0054] Die Abstandshalterelemente 22, 26 können aus faserverstärktem Kunststoff, beispielsweise glasfaserverstärktem Polyamid, gebildet sein. Besonders bevorzugt ist der Kunststoff mit Flammhemmmitteln versehen. Bei anderen Ausgestaltungen sind die Abstandshalterelemente 22, 26 aus Metall gebildet. Die Keilelemente 58 sind vorzugsweise aus dem gleichen Material wie die Abstandshalterelemente 22, 26 ausgebildet.

[0055] Somit ist die Hinterfütterungsvorrichtung 10 z.B. aus vier Kunststoffteilen gebildet, welche über eine Schraube 66 verbunden sind. Das Gewinde in den Öffnungen der Keilelemente 58a, 58b kann z.B. durch eine Einnietmutter ausgebildet sein. Durch Drehen der Einstellschraube 66 schieben sich die als Spannkeile wirkenden Keilelemente 58a, 58b zueinander und bilden mit der Grundplatte 38 und der Spannplatte oder Deckplatte 42 eine schiefe Ebene und heben somit die Spannplatte oder Deckplatte 42 an.

[0056] Die Abstandshalterelemente 26, 22 haben mehrere Führungen und ermöglichen so ein kontrolliertes Spannen in der Z-Richtung.

[0057] Somit ist die Hinterfütterungsvorrichtung 10 als Spanner ausgebildet. Der Spanner kann vorzugsweise nur Druck erzeugen. Das zweite Abstandshalterelement 26 ist vorzugsweise nicht mit einem Endanschlag gesichert und kann somit nach oben entnommen werden. Ist das zweite Abstandshalterelement 26 entnommen, können die Keilelemente 58 entnommen werden. Es ist eine relativ große Höhenverstellung, insbesondere von 10 mm bis 30 mm, möglich. In der Einstellung mit dem kleinsten Abstand zwischen den Abstützflächen 24, 28 ist vorzugsweise eine Ausdehnung der gesamten Hinterfütterungsvorrichtung in Z-Richtung von maximal 13 mm vorgesehen.

[0058] An der Zarge 12 ist ein hier nicht näher dargestelltes Befestigungssystem (z.B. ein Hakenelement) für die Hinterfütterungsvorrichtung 10 installiert. Dieses kann aus einem einfachen abgekanteten Blech bestehen, welches beispielsweise an dem Zargenstab 14 an jeder Befestigungsstelle 18 jeweils als Paar gegenüberliegend angeschweißt werden kann, so dass die Hinterfütterungsvorrichtung 10 mit ihren Befestigungsflanschen 40 eingeschoben werden kann. Alternativ kann eine Befestigung mittels Kleber erfolgen. Insbesondere wenn das erste Abstandshalterelement 22 aus Metall gebildet ist, kann auch eine Verschweißung erfolgen, wie dies in Fig. 9 durch Schweißnasen 84 angedeutet ist.

[0059] Bei einer wandumfassenden Zarge weist der Zargenstab an jeder der Befestigungsstellen eine Öffnung zum Erreichen der Einstellschraube 66 auf (nicht dargestellt).

[0060] Vorzugsweise ist die Hinterfütterungsvorrichtung 10 aus flammhemmenden Materialien ausgebildet, damit ein Einsatz an Zargen für Feuerschutztüren erfolgen kann.

[0061] Bei einer Abwandlung ist anstelle der starren Führung 44 eine Führung mit Gelenk vorgesehen, so dass auch ein Winkel zwischen den Abstützflächen 24, 28 eingestellt werden kann, um einen Ausgleich für eine unebene Wand zu schaffen.

[0062] Die Hinterfütterungsvorrichtung 10, welche als Spanner ausgeführt ist, bietet eine sehr komfortable Alternative zu den im eingangs genannten Stand der Technik erläuterten Hinterfüttungsvorrichtungen mit Futterblechen. Die Hinterfütterungsvorrichtung 10 ermöglicht punktgenaues Ausrichten der Zarge. Der jeweilige Monteur muss sich auf der Baustelle nicht um fehlende Futterstücke kümmern.

[0063] Durch die Öffnung 36 kann der Befestiger 16 geführt werden. Eine Befestigungsschraube der Zarge kann so durch die Hinterfütterungsvorrichtung 10 geführt werden. Die Abstützflächen 24, 28 stützen so den jeweiligen Zargenstab 14 an der Befestigungsstelle 18 ab, so dass Verspannungen des Zargenstabs selbst sehr gering gehalten werden.

[0064] Die in den Fig. 4 bis 6 dargestellte zweite Ausführungsform der Hinterfütterungsvorrichtung ist sehr ähnlich zu der ersten Ausführungsform, so dass auf die Beschreibung hierzu verwiesen werden kann. Neben der Einstellschraube 66 weist die Einstell- und Spanneinrichtung 30 noch ein zweites Antriebselement 56 auf, beispielsweise einen Gewindestift 68. Die mehreren Antriebselemente 56 sind durch ein entsprechendes Getriebe 70, welches z.B. ein Zahnrad, einen Riemen oder dergleichen aufweisen kann, synchronisiert miteinander gekoppelt.

[0065] Hierdurch ist ein Parallelantrieb 72 geschaffen.

[0066] Bei der in den Fig. 7 bis 9 dargestellten dritten Ausführungsform der Hinterfütterungsvorrichtung 10 sind die Abstandshalterelemente 22, 26 ringförmig ausgebildet und insbesondere kreisringförmig ausgebildet. Die Keilflächen 54a, 54b sind entsprechend als Kegelflächen ausgebildet. Die Keilelemente 58 sind als Ringsegmente 64 ausgebildet. Ihre Verschiebung erfolgt radial. Als Antriebselement 56 kann beispielsweise eine Schlauchschelle 76 dienen.

[0067] Bei dieser Ausführung ist aufgrund der Kegelflächen auch eine Verkippung der Abstandshalterelemente 22, 26 ermöglicht.

[0068] Die Öffnungen 36 in den Abstützflächen 24, 28 können schräg berandet sein, um eine Diagonalbefestigung des Befestigers 26 zu ermöglichen, siehe Fig. 9.

[0069] Bei der in den Fig. 11 und 12 dargestellten vierten Ausführungsform ist das zweite Abstandshalterelement 26 an seiner Außenseite mit einem Außengewinde versehen. Auch hier sind die Abstandshalterelemente 22, 26 ringförmig ausgebildet und ineinandergeschoben. Das erste Abstandshalterelement 22 kann als Gehäuse 78 ausgebildet sein, in dessen Inneren ein Drehring 80 drehbar aufgenommen ist, welcher über ein Schneckenrad oder dergleichen oder eine Bewegungsspindel als Antriebselement 56 antreibbar ist. Durch Drehung des Drehrings 80 in dem Gehäuse 78 relativ zu dem Außengewinde 82 erfolgt die Relativbewegung der Abstandshalterelemente 22, 26 und somit die Einstellung des Abstandes zwischen den Abstützflächen 24, 28. An dem Gehäuse 78 kann außerdem der Nutenstein 52 angebracht sein, welcher in die Führungsnut 46 an dem zweiten Abstandshalterelement 26 eingreift, um eine Verdrehung desselben zu verhindern.

Bezugszeichenliste:



[0070] 
10
Hinterfütterungsvorrichtung
12
Zarge
14
Zargenstab
16
Befestiger
18
Befestigungsstelle
20
Profil
22
erstes Abstandshalterelement
24
erste Abstützfläche
26
zweites Abstandshalterelement
28
zweite Abstützfläche
30
Einstell- und Spanneinrichtung
32
Schraube
34
Durchgangsöffnung
36
Öffnung
38
Grundplatte
40
Befestigungsflansche
42
Deckplatte
44
Führung
46
Führungsnut
48
Führungselement
50
Vorsprung
52
Nutenstein
54
Keilfläche
54a
erste Keilfläche
54b
zweite Keilfläche
56
Antriebselement
58
Keilelement
58a
erstes Keilelement
58b
zweites Keilelement
60
Gewinde
62
Drehelement
64
Seitenplatte
66
Einstellschraube
68
Gewindestift
70
Getriebe
72
Parallelantrieb
74
Ringsegment
76
Schlauchschelle
78
Gehäuse
80
Drehring
82
Außengewinde
84
Schweißnase



Ansprüche

1. Hinterfütterungsvorrichtung (10) zur Hinterfütterung einer Zarge (12), die wenigstens einen Zargenstab (14) umfasst, der mit einem Befestiger (16) an einem eine Bauwerksöffnung berandenden Wandbereich zu befestigen ist, wobei die Hinterfütterungsvorrichtung (10) ein erstes Abstandshalterelement (22) mit einer ersten Abstützfläche (24) zum Abstützen an dem Wandbereich, ein zweites Abstandshalterelement (26) mit einer zweiten Abstützfläche (28) zum Abstützen an dem Zargenstab (14) und eine Einstell- und Spanneinrichtung (30) zum Einstellen des Abstandes zwischen der ersten und zweiten Abstützfläche (24, 28) und zur Spanndruckausübung zwischen den Abstützflächen (24, 28) und eine Öffnung (36) an den Abstützflächen (24, 28) zum Durchgreifen des Befestigers (16), mittels dem der erste Stab an dem Wandbereich zu befestigen ist, aufweist.
 
2. Hinterfütterungsvorrichtung (10) nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet,
dass das erste und/oder das zweite Abstandshalterelement (22, 26) mit wenigstens einer Keilfläche (54) versehen sind und/oder dass die Einstell- und Spanneinrichtung (30) ein in seiner Lage einstellbares Keilelement (58) zwischen den Abstandshalterelementen (22, 26) aufweist.
 
3. Hinterfütterungsvorrichtung (10) nach einem der voranstehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet,
dass die Einstell- und Spanneinrichtung (30) wenigstens eine Spannschraube (66) aufweist.
 
4. Hinterfütterungsvorrichtung (10) nach einem der voranstehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet,
dass das erste und das zweite Abstandshalterelement (22, 26)

4.1 jeweils einen mit einer Durchgangsöffnung (34) für den Befestiger (16) versehenen Plattenbereich, an dem die Abstützfläche (24, 28) ausgebildet ist, und/oder

4.2 jeweils eine mit entgegengesetztem Winkel verlaufende Keilfläche (54) und/oder

4.3 jeweils ein Führungselement einer Führung (44) zum Führen einer Einstellbewegung
aufweisen und/oder

4.4 ringförmig oder ringsegmentförmig ausgebildet sind und/oder

4.5 aus einem Material aus der Gruppe ausgebildet sind, welche Kunststoff, Kunststoff mit Flammhemmung, faserverstärktem Kunststoff, Polyamid, Metall und Stahl umfasst und/oder

4.6 in einer Richtung quer zu der ersten und/oder zweiten Abstützfläche (24, 28) relativ zueinander beweglich sind und/oder

4.7 verkippbar zueinander sind, um einen Winkel der Abstützflächen (24, 28) zueinander an örtliche Gegebenheiten anzupassen.


 
5. Hinterfütterungsvorrichtung (10) nach einem der voranstehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet,
dass die Einstell- und Spanneinrichtung (30)

5.1 ein erstes und ein zweites Keilelement (58a, 58b) sowie ein Antriebselement (56) zum Aufeinander-zu-und-voneinander-weg-Bewegen des ersten und des zweiten Keilelements (58a, 58b) aufweist und/oder

5.2 eine Schlauchschelle (76) und/oder

5.3 mehrere ringsegmentförmige Keilelemente (58) und/oder

5.4 mehrere Antriebselemente (56) zum Bewegen wenigstens eines Keilelements (58a, 58b) sowie ein Getriebe (70) zum Kuppeln der Antriebselemente (56) für eine gemeinsame Antriebsbewegung aufweist.


 
6. Zarge (12), umfassend wenigstens einen Zargenstab (14) zur Befestigung an einem eine Bauwerksöffnung berandenden Wandbereich, umfassend wenigstens eine Hinterfütterungsvorrichtung (10) nach einem der voranstehenden Ansprüche zur Hinterfütterung des Zargenstabs (14).
 
7. Zarge (12) nach Anspruch 6,
dadurch gekennzeichnet,
dass ein Befestiger (16) zur Befestigung des Zargenstabs (14) an dem Wandbereich, wobei der Befestiger (16) vorzugsweise unmittelbar an dem Zargenstab (14) angreift, durch die zwischen Zargenstab (14) und Wandbereich eingefügte Hinterfütterungsvorrichtung (10) geführt ist.
 
8. Zarge (12) nach einem der Ansprüche 6 oder 7,
dadurch gekennzeichnet,
dass die Zarge (12)

8.1 mehrere Befestigungsstellen mit Befestigeraufnahmeöffnungen für Befestiger (16) unmittelbar in den Zargenstäben (14) aufweist und/oder

8.2 Befestigeraufnahmeöffnungen zur Schrägbefestigung von Schraube-Dübel-Kombinationen als Befestiger (16) aufweist und/oder

8.3 wenigstens eine Zugangsöffnung zum Zugang zu der Einstell- und Spanneinrichtung (30) aufweist.


 
9. Feuerschutztür, umfassend eine Zarge (12) nach einem der Ansprüche 6 bis 8.
 
10. Verfahren zur Montage einer Zarge (12) mit mehreren Zargenstäben (14) an einer Bauwerksöffnung, umfassend:

10.1 Einfügen der Zarge (12) mit den Zargenstäben (14) in die Bauwerksöffnung unter Zwischenfügen von Hinterfütterungsvorrichtungen (10) nach einem der Ansprüche 1 bis 5 an Befestigungsstellen zwischen den entsprechenden Zargenstab (14) und einen die Bauwerksöffnung umrandenden Wandbereich,

10.2 Anbringen von Befestigern (16) zum Befestigen der Zargenstäbe (14) an den Befestigungsstellen mit dem Wandbereich, wobei der Befestiger (16) in die Öffnung (36) in der Hinterfütterungsvorrichtung (10) eingefügt wird,

10.3 Einstellen des Abstandes zwischen den Abstützflächen (24, 28) mittels der Einstell- und Spanneinrichtung (30), um die Zarge (12) zu hinterfüttern und vorzugsweise in der Bauwerksöffnung zu verspannen,

10.4 Befestigen des Befestigers (16).


 
11. Verfahren nach Anspruch 10,
dadurch gekennzeichnet,
dass Schritt 10.1 enthält:

Vorbefestigen der Hinterfütterungsvorrichtungen (10) an der Zarge (12) und

Einfügen der Zarge (12) mit den vorbefestigten Hinterfütterungsvorrichtungen (10) in die Bauwerksöffnung oder

Einfügen der Zarge (12) in die Bauwerksöffnung und Einschieben der Hinterfütterungsvorrichtungen (10) zwischen die Zarge (12) und den Wandbereich.


 




Zeichnung






















Recherchenbericht









Recherchenbericht




Angeführte Verweise

IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE



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In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente