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EP 2 604 779 B1 |
(12) |
EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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18.03.2020 Patentblatt 2020/12 |
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Anmeldetag: 04.12.2012 |
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Internationale Patentklassifikation (IPC):
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Zur verdeckten Anordnung vorgesehenes Ecklager
Concealed corner support
Support d'angle caché
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Benannte Vertragsstaaten: |
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AL AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL
NO PL PT RO RS SE SI SK SM TR |
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Priorität: |
14.12.2011 DE 102011088607
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Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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19.06.2013 Patentblatt 2013/25 |
(73) |
Patentinhaber: Aug. Winkhaus GmbH & Co. KG |
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48291 Telgte (DE) |
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Erfinder: |
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- Oeltjebruns, Henning
48161 Münster (DE)
- Bernsmann, Wolfgang
48291 Telgte (DE)
- Niehues, Stefan
48231 Warendorf (DE)
- Paschert, Clemens
48324 Sendenhorst (DE)
- Kaup, Ludger
48165 Münster (DE)
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Entgegenhaltungen: :
EP-A2- 2 369 111 DE-C2- 3 738 596
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EP-B1- 0 403 731
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Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung betrifft ein zur verdeckten Anordnung vorgesehenes Ecklager für einen
gegen einen Rahmen schwenkbaren und kippbaren Flügel eines Fensters, einer Fenstertür
oder dergleichen, mit einer flügelseitigen Beschlageinheit und einer rahmenseitigen
Beschlageinheit, mit einem Traglenker und einem Steuerlenker zur Verbindung der Beschlageinheiten
und mit einer horizontalen Kippachse.
[0002] Ein solches Ecklager ist beispielsweise aus der
EP 0 403 731 B1 bekannt. Bei diesem Ecklager liegen in Schließstellung des Flügels die Beschlageinheiten,
der Traglenker und der Steuerlenker sandwichartig übereinander. Einer der Lenker hat
ein in den Eckbereich des flügelseitigen Beschlagteils eindringenden Zapfen als Lagerung.
Der Zapfen ist exzenterartig verstellbar. Ein Verdrehen des Zapfens führt zu einer
Verstellung der beiden Beschlageinheiten zueinander. Damit wird der Drehpunkt des
Flügels gegenüber dem Rahmen verändert. Nachteilig bei diesem Ecklager ist, dass die
Verbindung der flügelseitigen Beschlageinheit mit dem Lenker durch die Verstellbarkeit
des Zapfens geschwächt ist. Weiterhin kann der Zapfen durch Gebrauch des Fensters
verdreht und damit die Position des Flügels versehentlich verstellt werden.
[0003] Aus der
DE 37 38 596 C2 ist ein Ecklager bekannt geworden, bei dem die rahmenseitige Beschlageinheit zweiteilig
gestaltet ist und die beiden Teile gegeneinander verstellbar sind. Hierdurch lassen
sich die Lagerstellen mehrerer Lenker parallel zur Ebene des Flügels im geschlossenen
Zustand verstellen.
[0004] Aus der
EP 2 369 111 A2 ist ein Ecklager bekannt geworden, bei dem eine Gleitbahn eines Lagerbolzens in der
Höhe verstellbar ist. Hierdurch lässt sich jedoch nicht ein Andruck des im Rahmen
liegenden Flügels verstellen.
[0005] Häufig ist es jedoch gewünscht, einen Andruck des im Rahmen liegenden Flügels zu
verstellen.
[0006] Der Erfindung liegt das Problem zugrunde, ein Ecklager der eingangs genannten Art
so weiter zu bilden, dass der Andruck des im Rahmen liegenden Flügels verändert werden
kann, ohne dass die Lagerung des Flügels geschwächt oder die Position geändert wird.
[0007] Dieses Problem wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, dass die flügelseitige Beschlageinheit
ein mit dem Steuerlenker und dem Traglenker verbundenes Grundteil und ein zur Verbindung
mit dem Flügel vorgesehenes Stützteil hat, dass das Grundteil und das Stützteil eine
gemeinsame Drehachse an dem Traglenker haben und dass die Position des Stützteils
gegenüber dem Grundteil mittels einer Verstellvorrichtung um die Drehachse verstellbar
ist.
[0008] Durch diese Gestaltung ist die Verstellbarkeit des Flügels von den Schwenkachsen
getrennt, da der Steuerlenker und der Traglenker unabhängig von der Anbindung des
Stützteils an dem Grundteil angreifen. Damit wird eine Schwächung von Lagerstellen
des Flügels vermieden. Die Position der Lagerung des Traglenkers an der flügelseitigen
Beschlageinheit ist durch die gemeinsame Drehachse an dem Grundteil und dem Stützteil
zudem festgelegt. Bei der Verstellung des Andrucks wird der Flügel und die Drehachse
verschwenkt und damit vermieden, dass die Position der Lagerung des Flügels verstellt
wird.
[0009] Die Verstellung des Stützteils gegenüber dem Grundteil kann beispielsweise durch
eine Stellschraube erfolgen. Die Verstellbarkeit gestaltet sich jedoch gemäß einer
anderen vorteilhaften Weiterbildung der Erfindung konstruktiv besonders einfach, wenn
eine Verstellvorrichtung zur Verstellung des Stützteils gegenüber dem Grundteil einen
Exzenter hat.
[0010] Der bauliche Aufwand zur Ermöglichung der Kippbewegung des Flügels gegenüber dem
Rahmen lässt sich gemäß einer anderen vorteilhaften Weiterbildung der Erfindung besonders
gering halten, wenn das Stützteil gegenüber dem Grundteil kippbar gelagert ist.
[0011] Das erfindungsgemäße Ecklager setzt einem Aufhebelversuch des Fensters einen besonders
hohen Widerstand entgegen, wenn das Grundteil einen vertikalen, in eine längliche
Ausnehmung des Stützteils eindringenden Schenkel hat.
[0012] Ein Spiel des Stützteils in dem Grundteil lässt sich gemäß einer anderen vorteilhaften
Weiterbildung der Erfindung besonders gering halten, wenn die Ausnehmung des Stützteils
zum Grundteil hin verjüngend gestaltet ist. Durch diese Gestaltung kann das Stützteil
gegenüber dem Grundteil gekippt und damit der Flügel in eine Kippstellung bewegt werden.
Eine Vergrößerung oder Verkleinerung des Spiels der Bauteile bei der Bewegung in die
Kippstellung lässt sich dabei einfach vermeiden.
[0013] Das erfindungsgemäße Ecklager gestaltet sich besonders kompakt, wenn der Exzenter
in einer Öffnung im Schenkel angeordnet ist und die Breite des Schenkels überragt.
[0014] Die Position des Stützteils gegenüber dem Grundteil lässt sich gemäß einer anderen
vorteilhaften Weiterbildung der Erfindung über einen großen Bereich verstellen, wenn
der Exzenter in Abhängigkeit von seiner Drehstellung den Schenkel wahlweise an der
einen Seite oder der anderen Seite überragt.
[0015] Die Verstellbarkeit der Position des Stützteils gegenüber dem Grundteil gestaltet
sich gemäß einer anderen vorteilhaften Weiterbildung der Erfindung besonders komfortabel,
wenn der Exzenter das Grundteil an einer in einer Drehstellung von dem Traglenker
und dem Steuerlenker unverdeckten Stelle durchdringt und an der das Grundteil durchdringenden
Seite Formschlussflächen zum Ansetzen eines Drehwerkzeuges hat. Durch diese Gestaltung
ist der Exzenter mit seiner zur Verstellung vorgesehenen Seite in der Drehstellung
des Flügels frei zugänglich und kann beispielsweise mit einem mit den Formschlussflächen
korrespondierenden Werkzeug, wie einem Sechskantschlüssel oder einem Schraubendreher
einfach eingestellt werden.
[0016] Eine unerwünschte Verstellung des Exzenters lässt sich gemäß einer anderen vorteilhaften
Weiterbildung der Erfindung einfach vermeiden, wenn der Exzenter in dem Grundteil
eine Presspassung hat.
[0017] Die Erfindung lässt zahlreiche Ausführungsformen zu. Zur weiteren Verdeutlichung
ihres Grundprinzips ist eine davon in der Zeichnung dargestellt und wird nachfolgend
beschrieben. Diese zeigt in
- Fig. 1
- ein erfindungsgemäßes Ecklager mit angrenzenden Bereichen eines Fensters,
- Fig. 2
- eine perspektivische Ansicht des Ecklagers in einer Drehstellung,
- Fig. 3
- eine Schnittdarstellung durch einen Teilbereich des Ecklagers aus Figur 2 entlang
der Linie III - III,
- Fig. 4
- eine Schnittdarstellung durch einen Teilbereich des Ecklagers aus Figur 2 entlang
der Linie IV - IV,
- Fig. 5
- perspektivisch ein Grundteil einer flügelseitigen Beschlageinheit des erfindungsgemäßen
Ecklagers.
[0018] Figur 1 zeigt den unteren rechten Eckbereich eines Fensters mit einem gegen einen
Rahmen 1 schwenkbaren Flügel 2 und mit einem Ecklager 3 in Drehstellung. Das Ecklager
3 hat eine rahmenseitigen Beschlageinheit 4 und eine flügelseitige Beschlageinheit
5. Die Beschlageinheiten 4, 5 sind über einen Traglenker 6 und einen Steuerlenker
7 miteinander verbunden und weisen jeweils Flansche 8, 9 zur Verschraubung mit dem
Rahmen 1 oder dem Flügel 2 auf.
[0019] Figur 2 zeigt perspektivisch das erfindungsgemäße Ecklager 3 aus Figur 1. In der
dargestellten Drehstellung ist die flügelseitige Beschlageinheit 5 um eine vertikale,
hier schematisch dargestellte Drehachse 10 von der rahmenseitigen Beschlageinheit
4 weg gedreht. Der Traglenker 6 und der Steuerlenker 7 stellen hierbei sicher, dass
der Flügel 2 bei seiner Bewegung in die Drehstellung von dem Rahmen 1 abgehoben wird.
Die flügelseitige Beschlageinheit 5 hat ein Grundteil 11, an dem der Traglenker 6
und der Steuerlenker 7 angelenkt sind und ein Stützteil 12 mit dem Flansch 9 zur Verschraubung
mit dem in Figur 1 dargestellten Flügel 2. Der Flansch 9 zur Anbindung des in Figur
1 dargestellten Flügels 2 hat einen horizontalen Abschnitt 13 zur Abstützung des Gewichts
des Flügels 2 und einen vertikalen Abschnitt 14. Der Traglenker 6 ist auf der Drehachse
10 gegenüber dem Grundteil 11 der flügelseitigen Beschlageinheit 5 sowie an der rahmenseitigen
Beschlageinheit 4 gelagert. Weiterhin zeigt Figur 2, dass das Stützteil 12 eine längliche
Ausnehmung 15 hat, in die ein vertikaler Schenkel 16 des Grundteils 11 eindringt.
[0020] Figur 3 zeigt in einer Schnittdarstellung durch das Ecklager 3 aus Figur 2 entlang
der Linie III - III, dass die in Figur 2 angedeutete Drehachse 10 das Grundteil 11
und das Stützteil 12 mit dem Traglenker 6 verbindet. Das freie Ende der Drehachse
10 stützt sich an einer in der Höhe über eine Stellschraube 17 verstellbare Gleitbahn
18 ab. Bei der Bewegung des Flügels 2 in die Kippstellung gleitet das freie Ende der
Drehachse 10 an der Gleitbahn 18. Eine Kippachse, um die das Stützteil 12 um das Grundteil
11 und damit der Flügel 2 um den Rahmen 1 kippbar ist, verläuft senkrecht zur Zeichenebene.
[0021] Figur 4 zeigt eine Schnittdarstellung durch das Ecklager 3 aus Figur 2 entlang der
Linie IV - IV. Hierbei ist zu erkennen, dass das Grundteil 11 einen Exzenter 19 haltert.
Der Exzenter 19 dringt in die längliche Ausnehmung 15 des Stützteils 12 ein. Die Ausnehmung
15 verjüngt sich zum Grundteil 11 hin, so dass das Stützteil 12 ungehindert von dem
Exzenter 19 gegenüber dem Grundteil 11 gekippt werden kann. Weiterhin zeigt Figur
4, dass der Steuerlenker 7 und der Traglenker 6 hinter dem Exzenter 19 angeordnet
sind. Damit ist ein das Grundteil 11 durchdringendes Ende des Exzenters 19 mit darin
angeordneten Formschlussflächen 20 zum Ansetzen eines Verstellwerkzeuges frei zugänglich.
Das die Formschlussflächen 20 aufweisende Ende des Exzenters 19 ist in dem Grundteil
11 eingepresst.
[0022] Zur Vereinfachung sind in den Figuren 3 und 4 Bauteile der rahmenseitigen Beschlageinheit
4 nicht dargestellt.
[0023] Figur 5 zeigt das Grundteil des Ecklagers 3 in einer perspektivischen Ansicht. Hierbei
ist zu erkennen, dass der in die Ausnehmung 15 des Stützteils 12 eindringende Schenkel
16 eine Öffnung 21 für den Exzenter 19 hat. Das Grundteil hat zudem eine Bohrung 22
für die Drehachse 10 und zwei Bohrungen 23, 24 zur Lagerung des Traglenkers 6 und
des Steuerlenkers 7.
1. Zur verdeckten Anordnung vorgesehenes Ecklager (3) für einen gegen einen Rahmen (1)
schwenkbaren und kippbaren Flügel (2) eines Fensters, einer Fenstertür oder dergleichen,
mit einer flügelseitigen Beschlageinheit (5) und einer rahmenseitigen Beschlageinheit
(4), mit einem Traglenker (6) und einem Steuerlenker (7) zur Verbindung der Beschlageinheiten
(4, 5), und mit einer horizontalen Kippachse, wobei die flügelseitige Beschlageinheit
(5) ein mit dem Steuerlenker (7) und dem Traglenker (6) verbundenes Grundteil (11)
und ein zur Verbindung mit dem Flügel (2) vorgesehenes Stützteil (12) hat, wobei das
Grundteil (11) und das Stützteil (12) eine gemeinsame Drehachse (10) an dem Traglenker
(6) haben, dadurch gekennzeichnet, dass die Position des Stützteils (12) gegenüber dem Grundteil (11) mittels einer Verstellvorrichtung
um die Drehachse (10) verstellbar ist.
2. Ecklager nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Verstellvorrichtung zur Verstellung des Stützteils (12) gegenüber dem Grundteil
(11) einen Exzenter (19) hat.
3. Ecklager nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass das Stützteil (12) gegenüber dem Grundteil (11) kippbar gelagert ist.
4. Ecklager nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass das Grundteil (11) einen vertikalen, in eine längliche Ausnehmung (15) des Stützteils
(12) eindringenden Schenkel (16) hat.
5. Ecklager nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Ausnehmung (15) des Stützteils (12) zum Grundteil (11) hin verjüngend gestaltet
ist.
6. Ecklager nach Anspruch 4 oder 5, dadurch gekennzeichnet, dass der Exzenter (19) in einer Öffnung (21) im Schenkel (16) angeordnet ist und die Breite
des Schenkels (16) überragt.
7. Ecklager nach einem der Ansprüche 4 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass der Exzenter (19) in Abhängigkeit von seiner Drehstellung den Schenkel (16) wahlweise
an der einen Seite oder der anderen Seite überragt.
8. Ecklager nach einem der Ansprüche 2 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass der Exzenter (19) das Grundteil (11) an einer in einer Drehstellung von dem Traglenker
(6) und dem Steuerlenker (7) unverdeckten Stelle durchdringt und an der das Grundteil
(11) durchdringenden Seite Formschlussflächen (20) zum Ansetzen eines Drehwerkzeuges
hat.
9. Ecklager nach einem der Ansprüche 2 bis 8, dadurch gekennzeichnet, dass der Exzenter (19) in dem Grundteil (11) eine Presspassung hat.
1. A corner bearing (3) for the covered arrangement for a casement (2) of a window, a
French window or the like pivotable and tiltable against a frame (1), having a fitting
unit (5) on the casement side and a fitting unit (4) on the frame side, having a support
link (6) and a control link (7) for the connection of the fitting units (4, 5), and
having a horizontal tilt axis, wherein the fitting unit (5) on the wing side has a
base part (11) connected to the control link (7) and the support link (6) and a support
part (12) provided for the connection to the wing (2), wherein the base part (11)
and the support part (12) have a common axis of rotation (10) on the support link
(6), characterized in that the position of the support part (12) relative to the base part (11) can be adjusted
about the axis of rotation (10) by means of an adjustment device.
2. The corner bearing according to Claim 1, characterized in that the adjustment device for adjusting the support part (12) relative to the base part
(11) has an eccentric (19).
3. The corner bearing according to Claim 1 or 2, characterized in that the support part (12) is tiltably mounted relative to the base part (11).
4. The corner bearing according to any one of Claims 1 to 3, characterized in that the base part (11) has a vertical leg (16) penetrating into an elongate recess (15)
of the support part (12).
5. The corner bearing according to Claim 4, characterized in that the recess (15) of the support part (12) is designed so as to taper towards the base
part (11).
6. The corner bearing according to Claim 4 or 5, characterized in that the eccentric (19) is arranged in an opening (21) in the leg (16) and projects over
the width of the leg (16).
7. The corner bearing according to any one of Claims 4 to 6, characterized in that the eccentric (19) in dependence on its rotational position optionally projects over
the leg (16) on the one side or the other side.
8. The corner bearing according to any one of Claims 2 to 7, characterized in that the eccentric (19) penetrates the base part (11) at a point which in a rotational
position is not covered by the support link (6) and the control link (7) and on the
side penetrating the base part (11) has positive locking surfaces (20) for applying
a rotary tool.
9. The corner bearing according to any one of Claims 2 to 8, characterized in that the eccentric (19) has a press fit in the base part (11).
1. Support d'angle (3) prévu pour une disposition dissimulée pour un battant (2), pivotant
et basculant par rapport à un châssis (1), d'une fenêtre, d'une porte-fenêtre ou autre,
avec une unité de ferrure côté battant (5) et une unité de ferrure côté châssis (4),
avec un bras porteur (6) et un bras de commande (7) pour la liaison des unités de
ferrure (4, 5), et avec un axe de basculement horizontal, l'unité de ferrure côté
battant (5) comprenant une partie de base (11) reliée avec le bras de commande (7)
et le bras porteur (6) et une partie d'appui (12) prévue pour la liaison avec le battant
(2), la partie de base (11) et la partie d'appui (12) comprenant un axe de rotation
(10) commun sur le bras porteur (6), caractérisé en ce que la position de la partie d'appui (12) est réglable autour de l'axe de rotation (10)
par rapport à la partie de base (11) au moyen d'un dispositif de réglage.
2. Support d'angle selon la revendication 1, caractérisé en ce que le dispositif de réglage comprend, pour le réglage de la partie d'appui (12) par
rapport à la partie de base (11), un excentrique (19).
3. Support d'angle selon la revendication 1 ou 2, caractérisé en ce que la partie d'appui (12) est montée de manière basculante par rapport à la partie de
base (11).
4. Support d'angle selon l'une des revendications 1 à 3, caractérisé en ce que la partie de base (11) comprend un montant vertical (16) pénétrant dans un évidement
allongé (15) de la partie d'appui (12).
5. Support d'angle selon la revendication 4, caractérisé en ce que l'évidement (15) de la partie d'appui (12) est conçu de façon à se rétrécir en direction
de la partie de base (11).
6. Support d'angle selon la revendication 4 ou 5, caractérisé en ce que l'excentrique (19) est disposé dans une ouverture (21) dans le montant (16) et dépasse
la largeur du montant (16).
7. Support d'angle selon l'une des revendications 4 à 6, caractérisé en ce que l'excentrique (19) dépasse, en fonction de sa position de rotation, du montant (16)
soit sur un côté soit sur l'autre côté.
8. Support d'angle selon l'une des revendications 2 à 7, caractérisé en ce que l'excentrique (19) traverse la partie de base (11) au niveau d'un endroit non dissimulé,
dans une position de rotation, par le bras porteur (6) et le bras de commande (7)
et comprend, au niveau du côté traversant la partie de base (11), des surfaces de
complémentarité de forme (20) pour l'appui d'un outil rotatif.
9. Support d'angle selon l'une des revendications 2 à 8, caractérisé en ce que l'excentrique (19) présente un ajustement serré dans la partie de base (11).
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