(19)
(11) EP 3 253 355 B1

(12) EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT

(45) Hinweis auf die Patenterteilung:
25.03.2020  Patentblatt  2020/13

(21) Anmeldenummer: 16701208.7

(22) Anmeldetag:  14.01.2016
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
A61H 31/00(2006.01)
B25J 9/00(2006.01)
(86) Internationale Anmeldenummer:
PCT/IB2016/050168
(87) Internationale Veröffentlichungsnummer:
WO 2016/125033 (11.08.2016 Gazette  2016/32)

(54)

VORRICHTUNG ZUR KARDIOPULMONALEN MASSAGE UND/ODER REANIMATION

APPARATUS FOR CARDIOPULMONARY MASSAGING AND/OR RESUSCITATION

DISPOSITIF DE MASSAGE ET/OU DE RÉANIMATION CARDIOPULMONAIRE


(84) Benannte Vertragsstaaten:
AL AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL NO PL PT RO RS SE SI SK SM TR

(30) Priorität: 06.02.2015 DE 102015101706

(43) Veröffentlichungstag der Anmeldung:
13.12.2017  Patentblatt  2017/50

(73) Patentinhaber: GS Elektromedizinische Geräte G. Stemple GmbH
86916 Kaufering (DE)

(72) Erfinder:
  • STEMPLE, Günter
    86916 Kaufering (DE)
  • KLIMMER, Christian
    86916 Kaufering (DE)
  • HELLER, Michael
    86899 Landsberg am Lech (DE)

(74) Vertreter: Hennicke, Ernst Rüdiger 
Patentanwälte, Buschhoff-Hennicke-Althaus Kaiser-Wilhelm-Ring 24
50672 Köln
50672 Köln (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
WO-A1-97/18789
DE-A1-102011 014 304
US-B1- 8 550 484
DE-A1- 19 704 032
US-A1- 2005 286 968
   
       
    Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen).


    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zur kardiopulmonalen Massage und/oder Reanimation, mit einer Massagevorrichtung, die einen in einer Betätigungsrichtung reversierend beweglichen, von einem Antrieb betätigbaren und am Brustkorb eines Patienten an einem Soll-Kontaktbereich positionierbaren Druckstempel aufweist. Die Erfindung betrifft ferner einen Verriegelungsmechanismus zur Blockierung einer Beweglichkeit zwischen zwei translatorisch und/oder rotatorisch miteinander verbundenen Getriebeelementen, insbesondere zur Verriegelung eines Gelenkmechanismus der erfindungsgemäßen Vorrichtung zur kardiopulmonalen Massage und/oder Reanimation.

    [0002] Ein Atem- oder Kreislaufstillstand bedeutet für einen Patienten höchste Lebensgefahr. Nur wenn es gelingt, innerhalb sehr kurzer Zeit durch eine Herz-Lungen-Wiederbelebung einen "Notkreislauf" in Gang zu bringen und aufrecht zu erhalten, besteht für den Patienten eine reelle Überlebenschance ohne bleibende Schädigungen. Neben der Beatmung ist zentraler Bestandteil der Herz-Lungen-Wiederbelebung die Durchführung einer Herzdruckmassage zum Aufbau eines Ersatz-Blutkreislaufes, so dass lebenswichtige Organe wie insbesondere das Gehirn mit Sauerstoff versorgt werden. Die klassische Herzdruckmassage wird dabei manuell durchgeführt, d.h. beispielsweise von einem Rettungssanitäter, der den Thorax des Patienten im Bereich des Sternum mit Frequenzen in der Größenordnung von 80-140 pro Minute komprimiert und wieder freigibt und hierdurch eine Zirkulation des Bluts durch den Körper des Patienten und damit die Sauerstoffversorgung der Organe bewirkt.

    [0003] Die manuelle Thoraxkompression zur Reanimation ist für den diese ausführenden Helfer sehr anstrengend und kann nur begrenzte Zeit mit der erforderlichen Frequenz durchgeführt werden. Da sie häufig auch bei Überführung des Patienten ins Krankenhaus weiter fortgesetzt werden soll, sind mechanische Vorrichtungen zur kardiopulmonalen Massage vorgeschlagen worden, die die technische Ausrüstung von Rettungsfahrzeugen, Hubschraubern oder dergleichen ergänzen und mit deren Hilfe die Herzdruckmassage an Patienten mechanisch über praktisch beliebige Zeit ausgeführt werden kann, ohne dass die Retter dabei ermüden. Sie können vielmehr ergänzende lebensrettende Maßnahmen einleiten, während die mechanische Vorrichtung die Thoraxkompression zur Aufrechterhaltung des Notkreislaufes durchführt. Hierfür weist eine solche Vorrichtung eine Massagevorrichtung mit einem Druckstempel auf, der von einem Antrieb mit der gewünschten Frequenz, also ca. 80-140 pro Minute reversierend, also auf und nieder angetrieben wird. Der Druckstempel wird am Brustkorb des Patienten vom Arzt oder Sanitäter an der für die Herzdruckmassage vorgesehenen Stelle positioniert und kann so die Massage ausführen.

    [0004] Wichtig für eine korrekte Ausführung der Herzdruckmassage ist es, den korrekten Druckpunkt hierfür zu verwenden und während der Massage auch beizubehalten. Der Druckpunkt befindet sich direkt über dem Brustbein (Sternum), genauer am oberen Ende des unteren Sternumdrittels. Das Sternum ist deswegen der beste Bereich zur Durchführung der Herzdruckmassage, weil sich direkt darunter das Herz befindet, also das Organ, das zusammengepresst werden soll. Außerdem ist das Brustbein ein solider Knochen, der mit Knorpelverbindungen elastisch an den Rippen angeschlossen ist und sich somit bewegen lässt. Eine Abweichung vom korrekten Druckpunkt kann nicht nur zu einer Verringerung der Effektivität der Herzdruckmassage führen, sondern zu zum Teil schwer wiegenden Verletzungen des Patienten, von denen Rippenbrüche meist noch die am wenigsten problematischen sind. Wenn sich der Druckpunkt bei der Herzdruckmassage in Richtung auf den Oberbauch verschiebt, kann es zu schwerwiegenden Verletzungen der inneren Organe kommen. Es ist daher sowohl bei der manuellen kardiopulmonalen Reanimation als auch bei deren Durchführung unter Verwendung einer mechanischen Vorrichtung erforderlich, den korrekten Druckpunkt während der Massage beizubehalten.

    [0005] DE 197 04 032 A1 offenbart eine transportable Vorrichtung zur Durchführung der kardiopulmonalen Reanimation, wobei die Kraft vom Helfer mittels eines Hebelarms auf den Patienten übertragen wird.

    [0006] DE 10 2011 014304 A1 offenbart eine Vorrichtung zur Reanimation bestehend aus einem Druckstempel, welcher von einer Antriebseinrichtung angetrieben wird, einer Positionsmesseinrichtung und einer Halteeinrichtung für die Antriebseinrichtung und den Druckstempel.

    [0007] WO 97/18789 A1 offenbart eine Vorrichtung zur Übertragung einer nach außen gerichteten Kraft auf den Brustkorb des Patienten, also eines Negativdrucks, um die Beatmung des Patienten (insbesondere von Frühgeborenen) zu unterstützen und das Einfallen der Lunge zu verhindern, bestehend aus einem Klettverbinder und einem Spannband.

    [0008] Aus der DE 10 2013 100 943 A1 ist eine Vorrichtung der gattungsgemäßen Art bekannt, bei der Abweichungen der tatsächlichen Position des Druckstempels in X-Y-Richtung, also der Ebene quer zur Betätigungsrichtung der Massagevorrichtung von einem Soll-Druckpunkt an der Brust des Patienten festgestellt werden, indem eine Positionssensoreinrichtung vorgesehen ist, mit der Änderungen der Lage der Massagevorrichtung und/oder deren Druckstempels relativ zum Soll-Kontaktbereich am Brustkorb des Patienten in einer Ebene normal zur Betätigungsrichtung der Massagevorrichtung feststellar sind. Wenn die Ist-Lage des Druckstempels von einer Soll-Lage abweicht und ein vorher festgelegter Grenzwert überschritten wird, wird die Herzdruckmassagevorrichtung beispielsweise automatisch still gesetzt oder es wird ein Alarmsignal ausgegeben, das die Sanitäter darauf hinweist, dass eine Nachjustage erforderlich ist. Alternativ kann mit der bekannten Vorrichtung auch eine aktive Lageregelung der Massagevorrichtung quer zu ihrer Betätigungsrichtung verwirklicht werden, wozu ein die Massagevorrichtung bzw. deren Druckstempel in der Ebene normal zur Betätigungsrichtung verstellender Stellantrieb vorgesehen ist, mit dessen Hilfe die ermittelte Ist-Position des Druckstempel auf die Soll-Lage hin eingeregelt wird.

    [0009] Die bekannte Vorrichtung hat sich als sehr erfolgreich und zuverlässig erwiesen, allerdings ist insbesondere die Realisation der aktiven Nachführung des Druckstempels mit einem hierfür vorzusehenden Stellantrieb vergleichsweise aufwendig und dementsprechend teuer. Aufgabe der Erfindung ist es daher, eine Vorrichtung der eingangs genannten Art zu schaffen, bei der die Einhaltung der korrekten Position des Druckstempels mit geringerem Aufwand zuverlässig erreicht wird.

    [0010] Diese Aufgabe wird mit der Erfindung dadurch gelöst, dass der Druckstempel am Brustkorb des Patienten an dem Soll-Kontaktbereich fixierbar ist und mindestens während eines Entlastungszustands zwischen zwei Massagehüben in einer Ebene quer zur Betätigungsrichtung frei beweglich gelagert ist.

    [0011] Der Gegenstand der vorliegenden Erfindung wird durch Anspruch 1 definiert.

    [0012] Mittels dieser Lösung wird eine passive, quasi automatische Positionierung des Druckstempels in der X-Y-Ebene möglich, bei der durch die Fixierung des Druckstempels an dem Soll-Kontaktbereich am Brustkorb des Patienten ein Stellantrieb nicht länger erforderlich ist. Vielmehr ist durch die Fixierung sichergestellt, dass der Druckstempel immer die korrekte Relativposition zum Brustkorb des Patienten einnimmt. Infolge der freien Beweglichkeit des Druckstempels quer zur Betätigungsrichtung, also in der X-Y-Ebene, wird der Stempel zwischen jeweils zwei Massagehüben passiv nachgeführt, gleicht also etwaige Lageänderungen des Patienten im Laufe der anhaltenden Massage immer sofort wieder aus und befindet sich zu Beginn eines jeden folgenden Massagehubs infolge der während der Massage bestehenden Fixierung immer in korrekter Position, also über dem Brustbein des Patienten.

    [0013] In vorteilhafter Weiterbildung der Erfindung ist vorgesehen, dass der Druckstempel in einem Belastungszustand während eines Massagehubs in der Ebene quer zur Betätigungsrichtung in seiner Position relativ zum Brustkorb des Patienten verriegelbar ist. Hierdurch kann sichergestellt werden, dass sich die Lage des Druckstempels in der Ebene quer zur Betätigungsrichtung (X-Y-Ebene) während des Massagehubs, also der den Brustkorb des Patienten komprimierenden Bewegung des Stempels nach unten, nicht verändert. Der Stempel kann daher bei dieser Abwärtsbewegung seine Position nicht ungewollt seitlich verändern, beispielsweise infolge von zwischen dem Brustkorb und der Druckfläche des Stempels wirkenden Schubkräften, was während des Druckvorgangs gefährlich für den Patienten werden könnte.

    [0014] Die erfindungsgemäße Funktion kann vorteilhaft dadurch verwirklicht werden, dass die Massagevorrichtung mindestens einen, um eine parallel zur Betätigungsrichtung verlaufende Achse verstellbaren, ver- und entriegelbaren Gelenkmechanismus aufweist. Besonders vorteilhaft ist es, wenn ein vorzugsweise von einem Kraft- und/oder Wegsensor beaufschlagter Verriegelungsmechanismus zur Unterbindung der Querbeweglichkeit des Druckstempels während eines Massagehubs vorgesehen ist, insbesondere zur Verriegelung des mindestens einen Gelenkmechanismus.

    [0015] Der Druckstempel ist erfindungsmäßig an einem am Brustkorb des Patienten festlegbaren Haltemittel fixiert oder fixierbar, wobei das Haltemittel als mittels einer Klebeschicht am Brustkorb anklebbares Haltepad ausgebildet ist. Dabei hat es sich als ganz besonders vorteilhaft erwiesen, wenn die Fixierung zwischen dem Druckstempel und dem Haltemittel durch eine zwischen diesen beiden wirksame Klettverbindung geschaffen wird. Das Haltepad ist dabei also an seiner Oberseite mit dem einen Klettverschlusselement, vorzugsweise dem Maschengewebe versehen, an dem das andere, am Druckstempel an dessen Druckfläche ausgebildete Klettverschlusselement, bei der vorzugsweise verwendeten Konstellation der Hakenverschluss, lösbar fixiert werden kann. Der Arzt oder Sanitäter klebt dann zunächst das Haltemittel, das vorzugsweise eine Kontaktfläche aufweist, die größer ist als die vom Druckstempel gebildete Druckfläche, am Brustkorb des Patienten über dessen Brustbein an und kann dann den Druckstempel über dem Haltepad genau in der korrekten Position ausrichten und durch (vorzugsweise manuelles) Absenken bis in Kontakt mit dem Haltemittel bringen, so dass die Klettverbindung schließt und hierdurch die Fixierung des Druckstempels hergestellt ist. Eine Korrektur der Position ist jederzeit möglich, wobei durch die vergrößerte Kontaktfläche des Haltemittels im Vergleich zur Druckfläche des Stempels gewährleistet bleibt, dass dieser - beispielsweise bei ungenauer Applikation des Klebepads an der Brust des Patienten, in einem Bereich seitlich über dieses vorsteht und dann nicht über seine gesamte Druckfläche mit dem Pad verbunden ist.

    [0016] Außerdem kann ein unter dem Körper des Patienten positionierbares Widerlagerbrett vorgesehen sein, an dem die Massagevorrichtung angeordnet ist. Die Massagevorrichtung kann dabei in ihrer Höhenlage relativ zum Widerlagerbrett verstellbar sein, so dass sich die Vorrichtung leicht individuell an den jeweiligen Patienten anpassen lässt.

    [0017] Als vorteilhaft hat es sich auch erwiesen, wenn der Druckstempel an der Massagevorrichtung frei drehbar gelagert angeordnet ist, so dass die Massagevorrichtung bzw. deren Gelenkmechanismus beliebig verstellt werden kann, auch wenn der Druckstempel mit seiner Druckfläche bereits am Brustkorb des Patienten fixiert wurde.

    [0018] In Weiterbildung der Erfindung kann vorgesehen sein, dass der Druckstempel an der Massagevorrichtung ein Spiel von ca. 10-15mm in Betätigungsrichtung aufweist. Hierdurch wird sichergestellt, dass in der Entlastungsphase beim Anheben des Stempels, also in der Beatmungsphase, der Druckstempel keine Zugkraft auf den Thorax ausübt. Somit kann sich der Thorax in der Beatmungsphase frei um dieses Spiel senken und heben.

    [0019] Alternativ ist es aber auch möglich, eine negative Kompression zu verwirklichen, indem eine Anordnung ohne oder mit nur geringem Spiel des Druckstempels in Betätigungsrichtung zum Einsatz kommt. Hierdurch kann man eine feste Kopplung des Druckstempels mit dem Thorax sowohl auf Druck als auch auf Zug bewirken und den Brustkorb mit dem Antrieb der Massagevorrichtung aktiv anheben, wenn der Druckstempel beispielsweise durch eine Klettverbindung am Thorax auch zugfest fixiert ist. In diesem Fall erfolgt die Entlastung aktiv durch den Stempel.

    [0020] Damit sich der Druckstempel an die Form des Thorax des Patienten optimal anlegen kann, ist er vorzugsweise an der Massagevorrichtung kugelgelenkig angeschlossen.

    [0021] Weitere Merkmale und Vorteile der Erfindung ergeben sich aus der nachfolgenden Beschreibung und der Zeichnung, worin eine bevorzugte Ausführungsform der Erfindung anhand eines Beispiels näher dargestellt und erläutert ist. Es zeigt:
    Fig. 1
    eine am Thorax eines Patienten applizierte Vorrichtung zur kardiopulmonalen Massage nach der Erfindung in einer perspektivischen Darstellung von schräg oben;
    Fig. 2
    den Gegenstand der Fig. 1 in perspektivischer Darstellung von schräg unten;
    Fig. 3
    die am Thorax des Patienten angesetzte Massagevorrichtung der erfindungsgemäßen Vorrichtung in einer Ansicht;
    Fig. 4
    eine Einzelheit IV nach Fig.3 in einem Vertikalschnitt;
    Fig. 5
    eine schematische Schnittdarstellung eines bei der Vorrichtung eingesetzten Verriegelungsmechnismus; und
    Fig.6
    eine abgewandelte Version eines Verriegelungsmechanismus in einer schematischen Seitenansicht.


    [0022] In den Fig. 1 und 2 ist eine in ihrer Gesamtheit mit 10 bezeichnete Vorrichtung zur kardiopulmonalen Massage und/oder Reanimation eines Patienten 11 in ihrer an dessen Thorax 12 angelegten Position gezeigt. Die Vorrichtung 10 weist ein unter dem Rücken 13 des Patienten 11 platziertes Widerlagerbrett 14 auf, in dessen einen Eckbereich eine in ihrer Gesamtheit mit 15 bezeichnete Massagevorrichtung angeordnet ist.

    [0023] Die Massagevorrichtung 15 hat einen am Widerlagerbrett 14 angeschlossenen Gelenkmechanismus 16, der im Wesentlichen besteht aus einer vom Widerlagerbrett 14 nach oben aufragenden Portalstütze 16 a und einem an deren oberen, auskragenden Ende gelenkig angeschlossenen Ausleger 16b, an dessen freien, äußeren Ende eine Druckstempeleinheit 17 mit einem Antrieb 18 vorgesehen ist. Mit Hilfe des Antriebs kann ein Druckstempel 19 der Stempeleinheit 17, beispielsweise mittels einer nicht gezeigten Antriebsspindel, reversierend in einer im Wesentlichen vertikalen Richtung 23 auf und nieder angetrieben werden. Die Anordnung ist so getroffen, dass die Portalstütze 16a relativ zum Widerlagerbrett 14 und der Ausleger 16b relativ zur Portalstütze 16a um vertikale Achsen verschwenkbar sind. Mithilfe eines (nicht dargestellten) Verriegelungsmechanismus im Gehäuseinneren des Gelenkmechanismus 16 kann die Schwenkbeweglichkeit zwischen den Teilen des Gelenkmechanismus in nachstehend noch beschriebener Weise unterbunden oder freigegeben werden.

    [0024] Die Portalstütze ist am Widerlagerbrett 14 in ihrer Höhe verstellbar angeordnet, so dass sie - vorzugsweise stufenlos - in verschiedene Höhenlagen eingestellt und in den eingestellten Lagen arretiert werden kann.

    [0025] Wendet man sich nunmehr den Fig. 3 und 4 zu, erkennt man, dass der Druckstempel 19 der Druckstempeleinheit 17 eine untere Druckfläche 20 hat, die bei bestimmungsgemäßer Verwendung der Vorrichtung am Brustkorb 12 des Patienten 11 an einem Soll-Kontaktbereich 21 - nämlich normalerweise am oberen Ende des unteren Sternumdrittels - positioniert ist und im Betrieb der Massagevorrichtung die kardiopulmonale Massage bei dem Patienten durchführt, indem der sich auf und ab bewegende Druckstempel 19 mit einer eingestellten Frequenz den Brustkorb 12 zusammenpresst und wieder entlastet.

    [0026] Damit sich bei dieser kardiopulmonalen Massage der Soll-Kontaktbereich 21 oder Druckpunkt , an dem die Druckfläche 20 des Druckstempels 19 angreift, auch beispielsweise während des Transports des Patienten nicht verändert, ist der Druckstempel 19 erfindungsgemäß an dem Soll-Kontaktbereich 21 fixierbar. Dies wird bei der gezeigten, bevorzugten Ausführungsform der Erfindung mit Hilfe eines am Brustkorb 12 des Patienten 11 festlegbaren Haltemittels 22 in Form eines anklebbaren Haltepads 24 erreicht, das an seiner oberen Kontaktfläche 25 mit einem Maschengewebe 26 einer Klettverbindung 27 versehen ist. Das Gegenstück für diese Klettverbindung 27, nämlich ein mit dem Maschengewebe 26 zusammenwirkendes Hakengeflecht 28, ist an der Druckfläche 20 des Druckstempels 19 angeordnet. Somit kann der Druckstempel am Thorax 12 des Patienten nach seiner Ausrichtung durch entsprechendes Verschwenken des Gelenkmechanismus 16 oberhalb den Soll-Kontaktbereich 21 und Absenken des Druckstempels 19 bis in Kontakt der Druckfläche 20 mit dem Haltemittel 22 fixiert werden, denn dann schließt die Klettverbindung 27 und öffnet erst wieder, wen eine nach oben gerichtete Zugkraft die Lösekraft des Klettverschlusses übersteigt. Damit der Arzt oder Sanitäter den Druckstempel 19 auch bei anfänglich nicht 100-prozentiger Platzierung des Haltepads beim Ankleben an der Brust des Patienten optimal ausrichten kann, ist das Haltemittel 22 größer als die Druckfläche 20 des Stempels 19, so dass seitlich ausreichend Einstellmöglichkeit geschaffen wird.

    [0027] Wie bereits erwähnt, ist der Gelenkmechanismus 16, an dem der Druckstempel angeordnet ist, mit Hilfe des Verriegelungsmechanismus ver- und entriegelbar, von dem in Fig. 3 der zwischen der Portalstütze 16a und dem daran schwenkbeweglich angeschlossenen Ausleger 16b wirksame Teil schematisch bei 29 dargestellt ist. Der gesamte Verriegelungsmechanismus weist mehrere Riegelschlösser 30 auf, wobei vorzugsweise mindestens je ein solches Riegelschloss 30 an jedem Verriegelungsmechanismusteil 29 für jede der während eines Massagehubs zu verriegelnden Gelenkverbindungen oder Linearführungen des Gelenkmechanismus vorgesehen ist. Wie Fig. 5 zeigt, ist das Riegelschloss 30 (bzw. sind die Riegelschlösser) bei dem bevorzugten Ausführungsbeispiel elektromagnetisch betätigt, wozu es einen mit einem Schaltstrom beaufschlagten Elektromagneten 31 sowie einen von einer Schraubendruckfeder 32 in Verriegelungsrichtung vorgespannten Verschlussstößel 33 aufweist, der von der Feder 32 gegen eine mit einer Vielzahl von dicht nebeneinander liegenden Rastöffnungen 34 versehenen Rastplatte 35 gedrückt wird. Der Verschlussstößel 33 ist an seinem der Rastplatte 35 zugewandten, vorderen Ende mit einer Rastnase 36 versehen, mit der er wahlweise in jeweils eine der verschiedene Raststellungen definierenden Rastöffnungen 34 einfassen kann, um hierdurch die Beweglichkeit des betreffenden Gelenks oder einer Linearführung mechanisch zu blockieren. Bei Beaufschlagung des Elektromagneten 31 mit dem Schaltstrom, wozu es zwischen zwei aufeinander folgenden Massagehüben während des entlasteten Zustands kommt, wird der Verschlussstößel 33 von dem Elektromagneten 31 entgegen der Wirkung der Schraubendruckfeder 32 zurückgezogen, so dass die Rastnase nicht länger in eine der Rastöffnungen 34 einfasst und somit die während der belasteten Bewegungsphase des Druckstempels (Massagehub) gegebene Verriegelung dann in der entlasteten bzw. lastfreien Bewegungsphase aufgehoben ist. Eine Nachstellung der Lage des Druckstempels in X-Y-Richtung ist dann möglich. Fig. 5 lässt weiter erkennen, dass die Rastöffnungen 34 in möglichst kleinen, diskreten Abständen voneinander angeordnet sind, um eine Verriegelung in entsprechend kleinen Schritten zu ermöglichen. Die Rastöffnungen 34 sind an ihren dem Verschlussstößel 33 zugewandten Seite außerdem mit konischen Führungskegeln 37 versehen, wobei die Führungskegel 37 von jeweils benachbarten Rastöffnungen 34 sich tangieren oder miteinander verschneiden. Hierdurch ist sichergestellt, dass die Rastnase 36 des Verschlussstößels immer sicher in eine der Rastöffnungen 34 einfasst, wenn der Elektromagnet stromlos geschaltet wird.

    [0028] Erfindungsgemäß ist jedenfalls zwischen zwei Massagehüben, also dem Teil der Bewegung des Druckstempels, in dem dieser entlastet ist und den Brustkorb 12 des Patienten 11 nicht mit Kraft komprimiert, die Verriegelung aufgehoben, was dazu führt, dass der Druckstempel in diesem Entlastungszustand zwischen zwei Massagehüben in der Ebene quer zur Betätigungsrichtung 23 (x-Y-Ebene) frei beweglich ist. Hierdurch werden etwaige Änderungen der Relativlage zwischen dem Patienten und der Massagevorrichtung ausgeglichen, d.h. der Druckstempel, der ja am Brustkorb des Patienten fixiert ist, folgt den Lageänderungen, die der Brustkorb beispielsweise infolge von äußeren Einflüssen erfährt. Der Druckstempel wird also in der X-Y-Ebene zwischen zwei Massagehüben von dem am Körper des Patienten angeklebten Haltepad zwangsgeführt und seine Druckfläche befindet sich zu Beginn eines nachfolgenden Massagehubs immer genau über dem gewünschten Druckpunkt am Thorax des Patienten.

    [0029] Während des Massagehubs wird dann der Gelenkmechanismus der Massagevorrichtung mit Hilfe des Verriegelungsmechanismus blockiert, so dass der Druckstempel während des Massagehubs sich nur in vertikaler Richtung (Z-Achse) bewegt, in den Richtungen senkrecht dazu aber verriegelt ist. Hierdurch wird sichergestellt, dass während der Druckphase ein seitliches Verlaufen des Druckstempels unterbunden wird, wozu es sonst durch infolge von Schubkräften kommen könnte, die aufgrund eines inhomogen ausgebildeten Thorax regelmäßig mehr oder weniger stark auftreten.

    [0030] Um auch Verdrehungen zwischen Patient und der Massagevorrichtung einfach ausgleichen zu können, ist der Druckstempel 19 in der Stempeleinheit 17 um die Vertikalachse frei drehbar gelagert. Um einen möglichst guten Kontakt zwischen der Druckfläche 20 und dem am Brustkorb angeklebten Haltemittel 22 während der Thoraxkompression sicherzustellen, kann der Druckstempel 19 bzw. dessen unterer, die Druckfläche 20 bildender Stempelkopf 38 mit einem Kugelgelenk 39 (Fig. 4) angeschlossen sein, so dass die Druckfläche sich beliebig neigen und dadurch an die Form des Thorax optimal anpassen kann.

    [0031] Die bei dem beschriebenen, bevorzugten Ausführungsbeispiel zum Einsatz kommende Fixierung des Druckstempels 19 am Brustkorb 12 des Patienten 11 mittels Klettverbindung bewirkt auch, dass der Druckstempel jedenfalls bis zum Erreichen der Lösekraft zum Öffnen des Klettverschlusses zugfest an dem Klebepad befestigt ist. Da er auch in der Stempeleinheit der Massagevorrichtung - bevorzugt mit leichtem Spiel (beispielsweise 5 bis 15 mm) - zugfest aufgenommen ist und somit nach Beendigung einer Kompressionsphase von der Stempeleinheit aktiv wieder nach oben angehoben wird, übt er bei dieser Rückzugsbewegung auf den Brustkorb des Patienten eine Zugkraft aus, bewirkt also zusätzlich eine Dekompression (negative Kompression) und damit eine weitere Verbesserung der Effektivität der Massage.

    [0032] Der Verriegelungsmechanismus der Vorrichtung kann aktiv geregelt werden. Vorteilhafter Weise wird die Verriegelung automatisch in Abhängigkeit von der Feststellung eines Gegendrucks an der Stempeleinheit aktiviert oder freigegeben. Sobald also der Druckstempel während eines Massagehubs in die Druckphase kommt und dabei eine Massagekraft auf den Brustkorb ausübt, führt dies zu einer entsprechend großen Gegenkraft in Z-Richtung in der Massagevorrichtung, die umgehend dafür sorgt, dass die Beweglichkeit der Massagevorrichtung, beim bevorzugten Ausführungsbeispiel mittels der elektromagnetisch betätigten Riegelschlösser (30), in X- und Y-Richtung blockiert wird.

    [0033] Eine besonders vorteilhafte Weiterbildung des Verriegelungsmechanismus, die bei der Vorrichtung der erfindungsgemäßen Art zum Einsatz kommen kann, der aber eigene erfinderische Bedeutung zukommt, ist in Fig. 6 skizziert. Sie ergibt sich dann, wenn zur Verriegelung des Gelenkmechanismus 16 der Vorrichtung 10 mindestens eine Rastleiste 40 an dem einen der Getriebeelemente, beispielsweise an der Portalstütze 16a angeordnet ist, wobei die Rastleiste 40 eine Vielzahl von in einem gleichbleibenden ersten Abstand A voneinander angeordneten Rastöffnungen 34 aufweist. An dem anderen Getriebeelement, hier also dem Ausleger 16b, ist bei dieser besonders vorteilhaften Gestaltung eine Mehrzahl n, im gezeigten Ausführungsbeispiel nämlich drei, von betätigbaren Verschlusselementen 33 mit jeweils einer in die Rastöffnungen 34 einrastbaren Rastnase 36 vorgesehen. Die Anordnung ist dabei so getroffen, dass die Rastnasen der Mehrzahl n (im Ausführungsbeispiel n=3) Verschlusselemente 33 in einem gleichbleibenden zweiten Abstand a voneinander angeordnet sind, der den ersten Abstand A zwischen den Rastöffnungen 34 in einem Teilungsverhältnis T teilt, das der Bedingung

    genügt. Dabei ist k eine ganzzahlige Konstante oder Null. Das Teilungsverhältnis T kann somit dem einer Noniusskala entsprechen, wenn neun Verschlusselemente 33 vorgesehen werden. Um eine besonders platzsparende Anordnung zu schaffen, können wie gezeigt mehrere Rastleisten 40 a,b,c parallel nebeneinander angeordnet sein, deren Rastöffnungen 34 phasenverschoben zu den Rastöffnungen 34 einer benachbarten Rastleiste angeordnet sind, wobei jeder Rastleiste mindestens ein Verschlusselement 33 zugeordnet ist, wie dies in Fig. 6 schematisch dargestellt ist.


    Ansprüche

    1. Vorrichtung zur kardiopulmonalen Massage und/oder Reanimation, mit einer Massagevorrichtung, die einen in einer Betätigungsrichtung (23) reversierend beweglichen, von einem Antrieb betätigbaren (15) und am Brustkorb (12) eines Patienten (11) an einem Soll-Kontaktbereich (21) positionierbaren Druckstempel (19) aufweist, wobei der Druckstempel (19) am Brustkorb (12) des Patienten (11) an dem Soll-Kontaktbereich (21) fixierbar ist und mindestens während eines Entlastungszustands zwischen zwei Massagehüben in einer Ebene quer zur Betätigungsrichtung (23) frei beweglich gelagert ist, dadurch gekennzeichnet, dass der Druckstempel (19) an einem am Brustkorb (12) des Patienten (11) festlegbaren Haltemittel (22) fixiert oder fixierbar ist, wobei das Haltemittel (22) als mittels einer Klebeschicht am Brustkorb (12) anklebbares Haltepad (24) ausgebildet ist.
     
    2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Druckstempel (19) in einem Belastungszustand während eines Massagehubs in der Ebene quer zur Betätigungsrichtung (23) in seiner Position relativ zum Brustkorb des Patienten (11) verriegelbar ist.
     
    3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Massagevorrichtung (15) mindestens einen, um eine parallel zur Betätigungsrichtung (23) verlaufende Achse verstellbaren, ver- und entriegelbaren Gelenkmechanismus (16) aufweist.
     
    4. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, gekennzeichnet, durch einen vorzugsweise von einem Kraft- und/oder Wegsensor beaufschlagten Verriegelungsmechanismus (29) zur Unterbindung der Querbeweglichkeit des Druckstempels (19) während eines Massagehubs, insbesondere zur Verriegelung des mindestens einen Gelenkmechanismus (16).
     
    5. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, gekennzeichnet durch eine zwischen dem Druckstempel (19) und dem Haltemittel (22) wirksame Klettverbindung (27).
     
    6. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass das Haltemittel (22) eine Kontaktfläche (25) aufweist, die größer ist als eine vom Druckstempel (19) gebildete Druckfläche (20).
     
    7. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 6, gekennzeichnet durch ein unter dem Körper des Patienten (11) positionierbares Widerlagerbrett (14), an dem die Massagevorrichtung (15) angeordnet ist.
     
    8. Vorrichtung nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, dass die Massagevorrichtung (15) in ihrer Höhenlage relativ zum Widerlagerbrett (14) verstellbar ist.
     
    9. Vorrichtung nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, dass der Druckstempel (19) an der Massagevorrichtung (15) frei drehbar gelagert angeordnet ist.
     
    10. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, dass der Druckstempel (19) an der Massagevorrichtung (19), vorzugsweise mit Spiel, zugfest in Betätigungsrichtung (23) angeordnet ist.
     
    11. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet, dass der Druckstempel (19) an der Massagevorrichtung (15) kugelgelenkig angeschlossen ist.
     
    12. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 4 bis 11, dadurch gekennzeichnet, dass der Verriegelungsmechanismus (29) mindestens ein vorzugsweise elektromotorisch betätigbares Riegelschloss (30) aufweist, das an einem Gelenk oder einer Linearführung des Gelenkmechanismus (16) in einer Vielzahl von Raststellungen verrastbar ist.
     
    13. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 4 bis 12, dadurch gekennzeichnet, dass der Verriegelungsmechanismus mindestens eine an einem Getriebeelement (16a) des Gelenkmechanismus (16) angeordnete Rastleiste (40) mit einer eine Vielzahl von in einem gleichbleibenden ersten Abstand A voneinander angeordneten Rastöffnungen (34) und eine an einem anderen Getriebeelement (16b) des Gelenkmechanismus (16) vorgesehene Mehrzahl n von betätigbaren Verschlusselementen (33) mit jeweils einer in die Rastöffnungen (34) einrastbaren Rastnase (36) aufweist, wobei die Rastnasen der Mehrzahl n Verschlusselemente (33) in einem gleichbleibenden zweiten Abstand a voneinander angeordnet sind, der den ersten Abstand A zwischen den Rastöffnungen (34) in einem Teilungsverhältnis (T) von

    teilt.
     
    14. Vorrichtung nach Anspruch 13, dadurch gekennzeichnet, dass das Teilungsverhältnis (T) dem einer Noniusskala entspricht.
     
    15. Vorrichtung nach Anspruch 13 oder 14, dadurch gekennzeichnet, dass mehrere Rastleisten (40 a,b,c) parallel nebeneinander angeordnet sind, deren Rastöffnungen (34), bevorzugt um das Teilungsverhältnis (T), phasenverschoben zu den Rastöffnungen einer benachbarten Rastleiste angeordnet sind, wobei jeder Rastleiste (40) mindestens ein Verschlusselement (33) zugeordnet ist.
     


    Claims

    1. Device for cardiopulmonary massaging and/or resuscitation, having a massaging device which has a pressing stamp (19), reversably movable in an operating direction (23), able to be operated (15) by a drive and able to be positioned on the rib cage (12) of a patient (11) on a target contact region (21), wherein the pressing stamp (19) can be fixed on the rib cage (12) of the patient (11) on the target contact region (21) and at least during a rest-state between two massage strokes is mounted freely movably in a plane perpendicular to the operating direction (23), characterised in that the pressing stamp (19) is fixed or can be fixed on a holding means (22) which can be fastened on the rib cage (12) of the patient (11), wherein the holding means (22) is formed as a holding pad (24) which can be adhesively bonded by means of an adhesive layer on the rib cage (12).
     
    2. Device according to claim 1, characterised in that the pressing stamp (19) in a load state during a massage stroke in the plane perpendicular to the operation direction (23) can be locked in its position relatively to the rib cage of the patient (11).
     
    3. Device according to claim 1 or 2, characterised in that the massaging device (15) has at least one lockable and un-lockable joint mechanism (16) which can be adjusted about an axis extending parallel to the operating direction (23).
     
    4. Device according to any of claims 1 to 3, characterised by a locking mechanism (29) preferably acted upon by a force-sensor and/or displacement sensor to prevent the lateral movability of the pressing stamp (19) during a massage stroke, in particular to lock the at least one joint mechanism (16).
     
    5. Device according to any of claims 1 to 4, characterised by a Velcro connection (27) active between the pressing stamp (19) and the holding means (22).
     
    6. Device according to any of claims 1 to 5, characterised in that the holding means (22) has a contact surface (25) which is greater than a pressing surface (20) formed by the pressing stamp (19).
     
    7. Device according to any of claims 1 to 6, characterised by a counter-support board (14), which can be positioned below the body of the patient (11), on which is disposed the massaging device (15).
     
    8. Device according to claim 7, characterised in that the massaging device (15) is adjustable in its height position relatively to the counter-support board (14).
     
    9. Device according to claim 8, characterised in that the pressing stamp (19) is disposed mounted freely rotatable on the massaging device (15).
     
    10. Device according to any of claims 1 to 9, characterised in that the pressing stamp (19) is disposed in a tension-resistant manner in operating direction (23) on the massaging Device (19), preferably with play.
     
    11. Device according to any of claims 1 to 10, characterised in that the pressing stamp (19) is connected in a ball-and-socket manner with the massaging device (15).
     
    12. Device according to any of claims 4 to 11, characterised in that the locking mechanism (29) has at least one preferably electromotively actuatable bolt lock (30) which can snap-in in a plurality of detent positions at a joint or a linear guide of the joint mechanism (16).
     
    13. Device according to any of claims 4 to 12, characterised in that the locking mechanism has at least one detent strip (40), disposed at a gear element (16a) of the joint mechanism (16), having a has a plurality of detent openings (34) disposed at a first distance A from one another which remains the same and a multiplicity n, provided on another gear element (16b) of the joint mechanism (16), of actuatable locking elements (33) having in each case one detent lug (36) which can snap-in to the detent openings (34), wherein the detent lugs of the multiplicity n locking elements (33) are disposed at a second distance a from one another which remains the same, which divides the first distance A between the detent openings (34) in a division ratio (T) of


     
    14. Device according to claim 13, characterised in that the division ratio (T) corresponds to that of a vernier scale.
     
    15. Device according to claim 13 or 14, characterised in that several detent strips (40 a, b, c) are disposed parallel next to one another, the detent openings (34) of which are disposed in a phase-shifted manner, preferably by the division ratio (T), to the detent openings of an adjacent detent strip, wherein to each detent strip (40) is assigned at least one locking element (33).
     


    Revendications

    1. Dispositif pour le massage et/ou la réanimation cardio-pulmonaire, avec un dispositif de massage qui présente un piston de pression (19) mobile de manière réversible dans un sens d'actionnement (23), actionnable (15) par un entraînement et positionnable sur le thorax (12) d'un patient (11) au niveau d'une zone de contact de consigne (21), dans lequel le piston de pression (19) peut être fixé sur le thorax (12) du patient (11) au niveau de la zone de contact de consigne (21) et est logé de manière librement mobile au moins pendant un état de détente entre deux courses de massage dans un plan transversal au sens d'actionnement (23), caractérisé en ce que le piston de pression (19) est ou peut être fixé sur un moyen de retenue (22) pouvant être fixé sur le thorax (12) du patient (11), dans lequel le moyen de retenue (22) est réalisé comme patin de retenue (24) pouvant être collé au moyen d'une couche adhésive sur le thorax (12).
     
    2. Dispositif selon la revendication 1, caractérisé en ce que le piston de pression (19) peut être verrouillé dans un état de sollicitation pendant une course de massage dans le plan transversal au sens d'actionnement (23) dans sa position par rapport au thorax du patient (11).
     
    3. Dispositif selon la revendication 1 ou 2, caractérisé en ce que le dispositif de massage (15) présente au moins un mécanisme d'articulation (16) verrouillable et déverrouillable, réglable autour d'un axe s'étendant parallèlement au sens d'actionnement (23).
     
    4. Dispositif selon l'une des revendications 1 à 3, caractérisé par un mécanisme de verrouillage (29) sollicité de préférence par un capteur de force et/ou de course pour la suppression de la mobilité transversale du piston de pression (19) pendant une course de massage, en particulier pour le verrouillage de l'au moins un mécanisme d'articulation (16).
     
    5. Dispositif selon l'une des revendications 1 à 4, caractérisé par une liaison autoagrippante (27) agissant entre le piston de pression (19) et le moyen de retenue (22).
     
    6. Dispositif selon l'une des revendications 1 à 5, caractérisé en ce que le moyen de retenue (22) présente une surface de contact (25) qui est supérieure à une surface de pression (20) formée par le piston de pression (19).
     
    7. Dispositif selon l'une des revendications 1 à 6, caractérisé par une planche de contre-appui (14) positionnable sous le corps du patient (11), au niveau de laquelle le dispositif de massage (15) est agencé.
     
    8. Dispositif selon la revendication 7, caractérisé en ce que le dispositif de massage (15) est réglable dans sa position verticale par rapport à la planche de contre-appui (14).
     
    9. Dispositif selon la revendication 8, caractérisé en ce que le piston de pression (19) est agencé de manière à être logé de manière librement rotative au niveau du dispositif de massage (15).
     
    10. Dispositif selon l'une des revendications 1 à 9, caractérisé en ce que le piston de pression (19) est agencé au niveau du dispositif de massage (19), de préférence avec jeu, de manière à résister à la traction dans le sens d'actionnement (23).
     
    11. Dispositif selon l'une des revendications 1 à 10, caractérisé en ce que le piston de pression (19) est raccordé par joint sphérique au niveau du dispositif de massage (15).
     
    12. Dispositif selon l'une des revendications 4 à 11, caractérisé en ce que le mécanisme de verrouillage (29) présente au moins une serrure à un seul pêne (30) actionnable de préférence par voie électromotorisée qui peut être verrouillée à une articulation ou à un guidage linéaire du mécanisme d'articulation (16) dans une pluralité de positions d'encliquetage.
     
    13. Dispositif selon l'une des revendications 4 à 12, caractérisé en ce que le mécanisme de verrouillage présente au moins une baguette d'encliquetage (40) agencée au niveau d'un élément d'engrenage (16a) du mécanisme d'articulation (16) avec une présente une pluralité d'ouvertures d'encliquetage (34) agencées à une première distance A constante les unes des autres et une multiplicité n prévue au niveau d'un autre élément d'engrenage (16b) du mécanisme d'articulation (16) d'éléments de fermeture (33) actionnables avec respectivement un nez d'encliquetage (36) encliquetable dans les ouvertures d'encliquetage (34), dans lequel les nez d'encliquetage de la multiplicité n d'éléments de fermeture (33) sont agencés à une seconde distance a constante les uns des autres, qui partage la première distance A entre les ouvertures d'encliquetage (34) dans un rapport de division (T) de


     
    14. Dispositif selon la revendication 13, caractérisé en ce que le rapport de division (T) correspond à l'une échelle de vernier.
     
    15. Dispositif selon la revendication 13 ou 14, caractérisé en ce que plusieurs baguettes d'encliquetage (40 a, b, c) sont agencées parallèlement les unes aux autres, dont les ouvertures d'encliquetage (34) sont agencées déphasées, de préférence du rapport de division (T), par rapport aux ouvertures d'encliquetage d'une baguette d'encliquetage contigüe, dans lequel au moins un élément de fermeture (33) est associé à chaque baguette d'encliquetage (40).
     




    Zeichnung























    Angeführte Verweise

    IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE



    Diese Liste der vom Anmelder aufgeführten Dokumente wurde ausschließlich zur Information des Lesers aufgenommen und ist nicht Bestandteil des europäischen Patentdokumentes. Sie wurde mit größter Sorgfalt zusammengestellt; das EPA übernimmt jedoch keinerlei Haftung für etwaige Fehler oder Auslassungen.

    In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente