(19)
(11) EP 3 626 532 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
25.03.2020  Patentblatt  2020/13

(21) Anmeldenummer: 19183779.8

(22) Anmeldetag:  02.07.2019
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
B60P 7/13(2006.01)
B63B 25/28(2006.01)
F16G 11/12(2006.01)
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AL AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL NO PL PT RO RS SE SI SK SM TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
BA ME
Benannte Validierungsstaaten:
KH MA MD TN

(30) Priorität: 24.09.2018 DE 202018105479 U

(71) Anmelder: SEC Ship's Equipment Centre Bremen GmbH & Co. KG
28217 Bremen (DE)

(72) Erfinder:
  • Bederke, Christian
    28259 Bremen (DE)
  • Thiele, Wolfgang
    28259 Bremen (DE)

(74) Vertreter: Kuhnen & Wacker Patent- und Rechtsanwaltsbüro PartG mbB 
Prinz-Ludwig-Straße 40A
85354 Freising
85354 Freising (DE)

   


(54) VORRICHTUNG ZUM VERZURREN VON CONTAINERN AN BORD VON SCHIFFEN


(57) Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung (11) zum Verzurren von Containern an Bord von Schiffen mit einem Gehäuse (20) sowie einer ersten Aufnahme (26) für einen ersten Zurrstangenknauf einer ersten Zurrstange und einer zweiten Aufnahme (27) für einen zweiten Zurrstangenknauf einer zweiten Zurrstange. Um das Einhaken der Zurrstangen in die Aufnahmen zu erleichtern, weisen die Zurrstangen jeweils eine Schulter (33) für den Zurrstangenknauf auf und sind mittels einem Gelenk schwenkbar an dem Gehäuse gelagert. Hierbei verläuft eine durch das Gelenk (28, 29) gebildete Schwenkachse (36) parallel zu einer gedachten durch die Schulter (33) definierten Ebene (37). Ferner betrifft die Erfindung eine Einheit aus einer Spannschraube und einer solchen Vorrichtung.




Beschreibung


[0001] Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Verzurren von Containern an Bord von Schiffen mit einem Gehäuse sowie einer ersten Aufnahme für einen ersten Zurrstangenknauf einer ersten Zurrstange und einer zweiten Aufnahme für einen zweiten Zurrstangenknauf einer zweiten Zurrstange, welche jeweils eine Schulter für den Zurrstangenknauf aufweisen und mittels einem Gelenk schwenkbar an dem Gehäuse gelagert sind. Ferner betrifft die Erfindung eine Einheit aus einer Spannschraube und einer solchen Vorrichtung

[0002] Eine solche Vorrichtung sowie eine solche Einheit sind aus der DE 20 2017 103 865 U1 bekannt. Die darin in den Fig. 4 bis 5 gezeigte Vorrichtung stellt eine Wippe dar, welche um einen Gelenkpunkt schwenkt. Der Gelenkpunkt ist konkret eine Bohrung, durch welche ein Bolzen gesteckt ist, der die Wippe mit einer Spannschraube verbindet. Die Bohrung definiert eine Schwenkachse, um welche die Wippe schwenken kann. Zu beiden Seiten der Bohrung befindet sich je eine Aufnahme, welcher ihrerseits mittels eines Gelenks schwenkbar am Gehäuse der Wippe angebracht sind. In die Aufnahmen kann jeweils eine Zurrstange eingehängt werden. Die jeweilige Zurrstange hakt mit einem ihrer Zurrstangenknäufe hinter eine Schulter der zugehörigen Aufnahme.

[0003] Die Schultern sind konkret umlaufend in einer nach außen offenen Tasche angeordnet. Durch die Öffnung werden die Zurrstangen in die Tasche eingesetzt. Die umlaufenden Schultern definieren jeweils eine Ebene, in welcher auch die durch das Gelenk der Aufnahmen gebildete Schwenkachse verläuft.

[0004] Werden zwei übereinander gestapelte Container mit einer solchen Anordnung gezurrt, geht der Stauer wie folgt vor:
Die Wippe verbleibt in der Regel an der Spannschraube und wird außer für eventuelle Wartungs- oder Reparaturarbeiten nicht von der Spannschraube demontiert. Die Spannschraube wird mit ihrem der Wippe gegenüberliegenden Ende an einem Fundament befestigt, nämlich in der Regel mittels eines Schäkels an einem Zurrauge angeschlagen. Vorher oder anschließend hängt der Stauer eine Zurrstange in einen unteren Eckbeschlag des oberen Containers und eine weitere Zurrstange in den oberen Eckbeschlag des unteren Containers (oder umgekehrt) ein. Nun werden die Zurrstangen eine nach der anderen in die jeweilig zugehörige Aufnahme eingehakt. Dabei wählt der Stauer einen der Zurrstangenknäufe zum groben Einstellen der Länge aus und hakt diesen hinter die Schulter der Aufnahme. Ggf. hakt der Stauer auch eine Zurrstange in den zugehörigen Eckbeschlag und sodann in die zugehörige Aufnahme ein und fährt dann erst mit der zweite Zurrstange fort. Nun wird die so gebildete Anordnung mittels der Spannschraube gespannt.

[0005] Die Zurrstangen sind dabei je nach den geometrischen Verhältnissen nicht notwendiger Weise parallel zueinander angeordnet. Daher ist es zweckmäßig, die Aufnahmen ihrerseits, wie oben beschrieben, schwenkbar an dem Gehäuse der Wippe anzuordnen. Praxistests haben jedoch gezeigt, dass der Verlauf der Schwenkachse für die Aufnahmen in der durch die Schultern definierte Ebene das Einhaken der Zurrstangen in die Aufnahmen, insbesondere das Einhaken der zweiten Zurrstange bei bereits eingehängter erster Zurrstange, erschwert. Insbesondere ist es passiert, dass die bereits eingehängte erste Zurrstange wieder aus der Aufnahme viel, bevor oder während die zweite Zurrstange eingehängt wurde.

[0006] Hiervon ausgehend liegt der Erfindung das Problem zugrunde, das Einhaken der Zurrstangen in die Aufnahmen zu erleichtern.

[0007] Zur Lösung dieses Problems ist die erfindungsgemäße Vorrichtung dadurch gekennzeichnet, dass eine durch das Gelenk gebildete Schwenkachse parallel zu einer gedachten durch die Schulter definierten Ebene verläuft.

[0008] Durch die erfindungsgemäße Anordnung entsteht ein gewisser Hebelarm zwischen der Schwenkachse und der Schulter. Sobald eine Zurrstange in die Aufnahme eingehängt ist, leitet die Zurrstange ein gewisses Drehmoment in die Aufnahme ein. Tests haben gezeigt, dass durch diese überraschend einfache Maßnahme die Aufnahme immer vorteilhaft positioniert und ein Herausfallen der Zurrstange aus der Aufnahme sicher verhindert wird. Dadurch wird das Einhaken der Zurrstange erleichtert.

[0009] Vorzugsweise verlaufen durch die Schulter der einen Aufnahme definierte Ebene und die durch die Schulter der zweiten Aufnahme definiere Ebene parallel zueinander, wenn sich die Aufnahmen in einer neutralen Position befinden. In diesem Fall sind die Schultern also auf unterschiedlichem Niveau angeordnet, was beim Einlegen der Zurrstangen vorteilhaft sein kann. Besonders bevorzugt bilden die Schultern aber eine gemeinsame Ebene, sind also auf gleichem Niveau angeordnet. Auf diese Weise kann das Gehäuse der Vorrichtung symmetrisch und die Aufnahmen zueinander gleich ausgebildet werden. Dieses ist konstruktiv und fertigungstechnisch einfach und erleichtert die Lagerhaltung.

[0010] Die Schwenkachse der einen Aufnahme und die Schwenkachse der anderen Aufnahme definieren nach einer weiteren Ausgestaltung der Erfindung eine Ebene, welche parallel zu der/den Ebene(n) verläuft. Auch dieses dient dem oben genannten Symmetriegedanken.

[0011] Ein das Einhängen der Zurrstangen besonders erleichternder Abstand der Schultern zur Schwenkachse beträgt zwischen 5 mm und 100 mm, vorzugsweise 25 mm.

[0012] Die erfindungsgemäße Einheit ist zur Lösung des oben genannten Problems dadurch gekennzeichnet, dass die Schultern auf der der Spannschraube abgewandte Seite des jeweiligen Gelenks angeordnet sind. Mit anderen Worten sind die Schultern in der Einbausituation der Einheit oberhalb der Gelenke angeordnet. Hierdurch ergibt sich der das Einhängen der Zurrstangen erleichternde Hebel.

[0013] Nach einer auch unabhängig denkbaren Weiterbildung der Einheit ist die Spannschraube mit einer Mutter versehen, welche drei oder mehr am Umfang verteilte und durch jeweils eine Feder nach innen vorgespannte Kugeln aufweist, welche mit wenigstens einer Längsnut an einer Gewindespindel zusammenwirken. Hierdurch ergeben sich je nach Zahl und Anordnung der Längsnuten wenigstens drei unterschiedliche Rastpositionen zum Sichern der Spannschraube gegen ungewolltes Lösen.

[0014] Die Erfindung wird nachfolgend anhand eines in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispiels näher erläutert. In der Zeichnung zeigen:

Fig. 1 eine Spannschraube mit der Vorrichtung mit den Erfindungsmerkmalen in perspektivischer Ansicht,

Fig. 2 die Spannraube mit der Vorrichtung gemäß Fig. 1 in Draufsicht,

Fig. 3 die Spannschraube mit der Vorrichtung gemäß Fig. 1 in einem Schnitt in der Ebene III-III gemäß Fig. 2,

Fig. 4 die Vorrichtung gemäß Fig. 1 im Längsschnitt in der Ebene IV-IV gemäß Fig. 3,

Fig. 5 die Spannschraube gemäß Fig. 1 in einem Schnitt in der Ebene V-V gemäß Fig. 2.



[0015] Die Zeichnung zeigt eine Spannschraube 10 mit einer daran angebrachten Wippe 11. Die Spannschraube 10 weist an ihrem der Wippe 11 gegenüberliegenden Ende eine Schäkel 12 auf, mittels welchem sie in bekannter Weise an einem Zurrauge an Deck eines Schiffes angeschlagen wird. Entsprechend der üblichen Einbausituation an Bord des Schiffes wird im Rahmen der vorliegenden Offenbarung das Ende der Spannschraube 10 mit dem Schäkel 12 als unteres Ende und das Ende mit der Wippe als oberes Ende bezeichnet.

[0016] Der Schäkel 12 ist an einer Gewindespindel 13 angebracht, welche mit einer Mutter 14 eines Spannschraubenkörpers 15 zusammenwirkt. Der Spannschraubenkörper 15 weist an seinem der Mutter 13 gegenüberliegenden (oberen) Ende eine weitere Mutter 16 auf, welche mit einer weiteren Gewindespindel 17 zusammenwirkt. Die Gewindespindel 13 und Mutter 14 einerseits sowie die weitere Mutter 16 und weitere Gewindespindel 17 andererseits sind zueinander gegenläufig ausgebildet, also z.B. die Gewindespindel 13 und Mutter 14 als rechtsgängiges Gewinde sowie die weitere Mutter 16 und weitere Gewindespindel 17 als linksgängiges Gewinde, wie dieses von Spannschrauben an sich bekannt ist.

[0017] An ihrem freien, aus dem Spannschraubenkörper 15 herausragenden Ende weist die Gewindespindel einen Kopf 18 auf, der mit einer nicht näher gezeigten Querbohrung (quer zur Längsachse der Spannschraube 10) versehen ist. Durch diese Querbohrung ist ein Bolzen 19 geführt, an welchem die Wippe 11 gelenkig gelagert ist. Die Wippe 11 weist ein Gehäuse 20 auf, welches im vorliegenden Fall zwei Wippenplatten 21 und 22 aufweist. Es ist jeweils eine Wippenplatte 21 bzw. 22 zu jeder Seite des Kopfes 18 angeordnet. Die Wippenplatten 21, 22 sind jeweils mit einer Bohrung 23, 24 versehen, durch welche der Bolzen 19 geführt und gegen axiales Verschieben in geeigneter und an sich bekannter Weise gesichert ist. Auf diese Weise ist die Wippe 11 gelenkig am Kopf 18 der Gewindespindel 17 und damit an der Spannschraube 10 gelagert.

[0018] Durch den Kopf 18 der Gewindespindel 17 ist eine weitere nicht näher gezeigte Bohrung geführt, welche quer zur Längsachse der Spannschraube 10 und quer zur Querbohrung für den Bolzen 19 geführt ist. Durch diese Bohrung ist eine Feder 25 (Fig. 3) hindurchgeführt, deren Funktion weiter unten noch beschrieben wird.

[0019] Die Wippe 11 weist weiterhin zwei Aufnahmen 26 und 27 auf, und zwar jeweils eine zu beiden Seiten des Kopfes 18. Die Aufnahmen 26, 27 bilden somit mit dem Bolzen 18 einen zweiarmigen Hebel. Die Aufnahmen 26, 27 sind ebenfalls gelenkig zwischen den Wippenplatten 21, 22 gelagert. Die Aufnahmen 26, 27 sind zu diesem Zweck mit Bolzenstummeln 28 versehen, welche in korrespondierende Lagerbohrungen 29 in den Wippenplatten 21, 22 eingreifen und dort in geeigneter, an sich bekannter Weise gegen herausrutschen axial gesichert sind.

[0020] Die Aufnahmen 26, 27 sind jeweils mit einer nach außen (vom Bolzen 19 weg) offenen Tasche 30, 31 versehen, welche zur Aufnahme einer nicht näher gezeigten aber an sich bekannten Zurrstange dient. An ihrem oberen, von der Spannschraube 10 weg gerichteten Bereich weisen die Taschen 30, 31 einen kleineren Durchmesser 32 auf, welcher dem Durchmesser der Zurrstangen angepasst ist. Dieser kleinere Durchmesser 32 geht über eine Schulter 33 in einen größeren Durchmesser 34 über, welcher dem Durchmesser von Zurrstangenknäufen entspricht, welche am unteren Ende einer Zurrstange in gewissen Abständen axial hintereinander angeordnet sind. Ein äußerer Schlitz 35, durch welchen die jeweilige Tasche 30, 31 nach außen geöffnet ist, ist jedoch immer dem Durchmesser der Zurrstange angepasst und schmaler als ein Zurrstangenknauf. Auf diese Weise wird einem versehentlichen seitlichen Herausrutschen der Zurrstange aus der Tasche 30, 31 entgegengewirkt.

[0021] Die Aufnahmen 26, 27 weisen gegenüberliegend zu den Schlitzen 35 Ösen 26 auf, an welche die bereits oben erwähnte Feder 25 angreift. Die Feder 25 ist dabei auf Zug vorgespannt und hält auf diese Weise die Aufnahmen 26, 27 ein einer gewünschten Position, solange noch keine Zurrstangen in die Taschen 30, 31 eingelegt sind. Die gewünschte Position ist dabei eine solche Position, bei welcher die Längsachse der Taschen 30, 31 in etwa parallel zur Längserstreckung der Spannschraube 10 verläuft, wie in der Zeichnung dargestellt. Diese Position wird im Rahmen der vorliegenden Offenbarung auch als neutrale Position bezeichnet.

[0022] Die Bolzenstummel 28 bilden mit den Lagerbohrungen 29 eine Schwenkachse 36, um welche sich die Aufnahmen 26, 27 jeweils gegenüber den Wippenplatten 21, 22 verdrehen können. Ferner beschreiben die Schultern 33 der Taschen 30, 31 jeweils einen Kreisbogenabschnitt welcher eine Ebene definiert, welche in den Fig. 1, 2 und 4 durch die Linie 37 angedeutet ist. Wie in Fig. 1, 2 und 4 erkennbar, liegt die Schwenkachse 36 nicht in dieser Ebene 37, sondern ist parallel dazu angeordnet. Konkret ist sie um einen geeigneten Abstand A dazu versetzt, und zwar von der Spannschraube weg. Die Schultern 33 sind also oberhalb der Schwenkachsen 36 angeordnet, wenn die zur Spannschraube 10 weisende Seite wie bereits oben definiert als unten definiert wird.

[0023] Der Abstand A ist im gezeigten Ausführungsbeispiel für die Schultern 33 beider Taschen 30, 31 gleich. Mit anderen Worten definieren die Schultern 33 beider Taschen 30, 31 eine gemeinsame Ebenen 37, welche sich parallel zu einer durch die Schwenkachsen 36 beider Bolzenstummel 28 definierten Ebenen 38, welche in den Fig. 2 und 4 durch eine Linie angedeutet ist, mit eben dem Abstand A erstreckt. Diese Variante ist bevorzugt, nicht nur weil dadurch zwei identisch ausgebildete (nur um 180 ° verdreht zueinander montierte) Aufnahmen 26, 27 verwendet werden können, was die Fertigung vereinfacht und die Langerhaltung reduziert. Alternativ ist es aber auch vorstellbar, unterschiedliche Aufnahmen 26, 27 mit unterschiedlichem Abstand der Schultern 33 zur Schwenkachse 36 vorzusehen. Der Abstand A kann zwischen 5 mm und 100 mm betragen. Der Abstand A kann aber auch zwischen 5 mm und 25 mm oder zwischen 25 und 100 mm betragen. Als besonders günstig haben sich 25 mm erwiesen.

[0024] Ferner ist die Wippe 11 im vorliegenden Ausführungsbeispiel als gleicharmiger Hebel ausgebildet, also mit gleichem Abstand der Bolzenstummel 28 zum Bolzen 19. Alternativ ist es auch möglich, die Wippe 11 mit unterschiedlichen Abständen der Bolzenstummel 28 der einen Aufnahme 26 und der anderen Aufnahme 27, also als ungleicharmigen Hebel auszubilden.

[0025] Ein weiterer, auch unabhängig von der vorliegenden Erfindung denkbarer Aspekt ist in Fig. 5 näher gezeigt: Die Spannschraube 10 ist mit einem Spannschraubenkörper 15 ausgebildet, welcher über drei die Muttern 14 und 16 verbindende Stangen 39 verfügt. Die Stangen 39 sind dabei um 120 ° zueinander versetzt am Umfang angeordnet. In der Unteren Mutter 14 sind drei, jeweils mittig zwischen zwei Stangen 39 angeordnet Kugeln 40 vorgesehen, welche in Bohrungen 41 am Innenumfang der Mutter 14 angeordnet und durch eine Feder 42 in Richtung auf die Gewindespindel 13 vorgespannt sind. In der Gewindespindel 13 ist eine Längsnut 43 vorgesehen, in welche die Kugeln 40 eingreifen können und so die Spannschraube gegen ungewolltes Lösen (ungewolltes Verdrehen der Gewindespindel 13 gegenüber dem Spannschraubenkörper 15) sichern. Auf diese Wiese sind drei unterschiedliche Positionen zum Sichern der Spannschraube mit nur einer Längsnut 43 möglich.

[0026] Natürlich können auch zwei Längsnuten 90 ° oder 180 ° vorgesehen sein, wodurch sich sechs verschiedene Positionen für die Sicherung ergeben Ferner können auch drei um 120 ° versetzte Längsnuten mit nur einer federbelasteten Kugel 40 zusammenwirken. Die gezeigte Variante ist jedoch bevorzugt.
10
Spannschraube
11
Wippe
12
Schäkel
13
Gewindespindel
14
Mutter
15
Spannschraubenkörper
16
Mutter
17
Gewindespindel
18
Kopf
19
Bolzen
20
Gehäuse
21
Wippenplatte
22
Wippenplatte
23
Bohrung
24
Bohrung
25
Feder
26
Aufnahme
27
Aufnahme
28
Bolzenstummel
29
Lagerbohrunge
30
Tasche
31
Tasche
32
Durchmesser
33
Schulter
34
Durchmesser
35
Schlitz
36
Schwenkachse
37
Ebene
38
Ebene
39
Stange
40
Kugel
41
Bohrung
42
Feder
43
Längsnut



Ansprüche

1. Vorrichtung (11) zum Verzurren von Containern an Bord von Schiffen mit einem Gehäuse (20) sowie einer ersten Aufnahme (26) für einen ersten Zurrstangenknauf einer ersten Zurrstange und einer zweiten Aufnahme (27) für einen zweiten Zurrstangenknauf einer zweiten Zurrstange, welche jeweils eine Schulter (33) für den Zurrstangenknauf aufweisen und mittels einem Gelenk (28, 29) schwenkbar an dem Gehäuse (20) gelagert sind, dadurch gekennzeichnet, dass eine durch das Gelenk (28, 29) gebildete Schwenkachse (36) parallel zu einer gedachten durch die Schulter (33) definierten Ebene (37) verläuft.
 
2. Vorrichtung (11) nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die durch die Schulter (33) der einen Aufnahme (26) definierte Ebene (37) und die durch die Schulter (33) der zweiten Aufnahme (27) definiere Ebene (37) parallel zueinander verlaufen oder eine gemeinsame Ebene (37) bilden, wenn sich die Aufnahmen (26, 27) in einer neutralen Position befinden.
 
3. Vorrichtung (11) nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Schwenkachse (37) der einen Aufnahme (26) und die Schwenkachse (37) der anderen Aufnahme (27) eine Ebene (38) definieren, welche parallel zu der/den Ebene(n) (37) verläuft.
 
4. Vorrichtung (11) nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass ein Abstand (A) zwischen der Schwenkachse (36) und der durch die Schultern (33) definierten Ebene (37) zwischen 5mm und 100 mm, vorzugsweise 25 mm beträgt.
 
5. Einheit aus einer Spannschraube (10) und der Vorrichtung (11) nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Schultern (33) auf der der Spannschraube (10) abgewandte Seite des jeweiligen Gelenks (28, 29) angeordnet sind.
 
6. Einheit nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Spannschraube (10) mit einer Mutter (14) versehen ist, welche drei oder mehr am Umfang verteilte und durch jeweils eine Feder (42) nach innen vorgespannte Kugeln (40) aufweist, welche mit wenigstens einer Längsnut (43) an einer Gewindespindel (13) zusammenwirken.
 




Zeichnung













Recherchenbericht









Recherchenbericht




Angeführte Verweise

IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE



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In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente