AKTENVERNICHTER

Beschreibung

[0001] Die Erfindung betrifft einen Aktenvernichter mit einer Sicherheitseinrichtung, die den Eingriff mit der Hand durch den Zuführkanal für blattförmiges oder dergleichen Material zum in Betrieb befindlichen Schneidwerk verhindert:
Bekannt sind Aktenvernichter mit Sicherheitseinrichtungen, die beim Annähern einer Person, insbesondere mit deren Händen in die Nähe des Materialzuführschachtes, die Antriebseinheit des Schneidwerkes des Aktenvernichters außer Betrieb setzen. Bei diesen Sicherheitseinrichtungen werden als Schaltimpulsgeber Sensoren eingesetzt, die auf Berührung oder bereits schon auf Annäherung reagieren, wie z. B. elektronische oder optische Sensoren. Als nachteilig hat sich bei solchen Sicherheitseinrichtungen herausgestellt, dass die Sensoren beim Einführen des zu zerkleinernden Materials und Annähern an den Einführschacht oft schon zu früh reagieren und der Aktenvernichter den Betrieb ungewollt unterbricht bzw. einstellt.

[0002] Ein Aktenvernichter der vorgenannten Art ist beispielsweise aus der US 2006/0054725 A1 bekannt. Er weist entsprechend deren Fig. 10a, 10b, 11a und 11b in Einführrichtung federnd gelagerte Einführschachtwände auf, die in Einführrichtung des Papiers bewegt und dadurch einen Schalter zum Beenden des Shredderbetriebs betätigen können. Es wird auch vorgeschlagen, eine senkrecht zu der Einführrichtung ausgerichtete Bewegung der Einführschachtwände zu erfassen. In den Fig. 4 bis 7 ist ein die Schneidwalzen umgebendes Gehäuse zu erkennen, das in Kontakt mit stufenartigen Flächen des Zuführkanals steht.

[0003] Aus der US 7,156,330 B1 ist ein Aktenvernichter mit einem Zuführkanal zum Zuführen von zu vernichtendem Papier bekannt, bei dem gegenüberliegende Wände des Zuführkanals mit Versteifungsrippen abgestützt werden.

[0004] Weiterhin sind Aktenvernichter bekannt, in deren Einlaufbereich für das zu zerkleinernde Material eine Klappe angeordnet ist, die den Zuführkanal bis auf eine schmale Einlaufschneise verengt und somit die Verletzungsgefahr durch Eingreifen bis zum Schneidwerk verhindert. Durch den konischen Verlauf der durch die Klappe entstandenen Schneise kann es jedoch zum Verklemmen von dickerem Schneidgut, wie z. B. Pappe oder bei Zufuhr einer Blattanzahl die größer ist, als die Leistungsangabe zum betreffenden Aktenvernichter, kommen, da dieses am Anfang der konisch verlaufenden Einlaufschneise problemlos eingeführt werden kann, und sich im hinteren, sich verjüngenden Bereich, verklemmt.
Weiterhin besteht die Gefahr, dass sich der Bediener Verletzungen durch Quetschungen zuführt, wenn das zu zerkleinernde Gut, wie z. B. mehrere Blätter Papier oder Folien, beim Einzug eine Schlaufe bildet, und einer oder mehrere Finger des Bedieners sich in selbiger befinden und durch die Kraft des Einzugs in die konisch zulaufende Schneise gezogen werden und dort verklemmen.

[0005] Besagte Aktenvernichter werden in verschiedenen Leistungs- bzw. Anwendungskategorien angeboten. So z. B. im niedrig preisigen Home-Office-Sektor, für den Privatbereich oder für den Einsatz als Beistellgeräte für Einzelarbeitsplätze oder auch als so genannte Büro- oder Etagengeräte oder für Dienstleister (wie mobile Aktenvernichtungsunternehmen).

[0006] Der seit geraumer Zeit herrschende intensive Kostendruck bei diesen Geräten hat dazu geführt, dass insbesondere bei niedrig preisigen Geräten eine entsprechende Materialqualität zur Herstellung verwendet wurde bzw. bei der Dimensionierung der Bauteile grenzwertig konstruiert wird. Hierdurch kam es am Markt zu Verletzungen von Personen, unter anderem Kindern, die mit ihren Gliedmaßen durch den zwar engen, aber unter Druck sich weitenden Materialzuführspalt hindurch greifen konnten, somit auch an das darunter liegende Schneidwerk kamen und verletzt wurden.

[0007] Daher sind international die Sicherheitsvorschriften für Aktenvernichter stark verschärft worden, wodurch neue Lösungen erforderlich sind.

[0008] Daher besteht die Aufgabe der Erfindung darin, einen Aktenvernichter besagter Bauart so weiter zu entwickeln, dass ein Hindurchgreifen durch den Zuführkanal zum laufenden Schneidwerk hin verhindert ist, auch bei unsachgemäßer Handhabung und/oder wesentlich überdurchschnittlichem Kraftaufwand bei der Zuführung von Schnittgut oder artfremden Gegenständen, sodass die erhöhten Sicherheitsanforderungen erfüllt werden; zugleich sollen die Herstellungskosten relativ gering bleiben.

[0009] Die gestellte Aufgabe wird erfindungsgemäß durch einen Aktenvernichter mit den Merkmalen des Patentanspruches 1 gelöst. Die nachgeordneten Patentansprüche 2 und 3 offenbaren vorteilhafte Ausführungsvarianten der Erfindung.

[0010] Die Erfindung geht aus von einem Aktenvernichter mit einem Gehäuse, vorzugsweise einem zweiteiligen, das aus einem Gehäuseunterteil und einem Gehäuseoberteil zusammengesetzt ist. In dem Gehäuse ist ein Schneidwerk nebst Antriebseinheit und Steuerungseinheit angeordnet. Oberhalb des Schneidwerkes befindet sich ein Zuführkanal für im Wesentlichen blattförmiges Material. Der Zuführkanal hat eine oben liegende Eintrittsöffnung, die in die Oberseite des Gehäuses eingelassen ist bzw. in eine in der Oberseite des Gehäuses vorgesehene Ausnehmung oder Vertiefung integriert ist. Der Zuführkanal endet in seiner Austrittsöffnung, die auf den Materialeinzugsspalt des Schneidwerkes ausgerichtet ist. Im Wesentlichen besteht der Zuführkanal aus zwei zueinander beabstandeten Schmalwänden sowie einer Führungswand und einer zu letzterer beabstandeten im Wesentlichen parallel liegenden Gegenwand. Der geringste Abstand zwischen der Führungswand und der Gegenwand im Bereich zwischen der Eintrittsöffnung und der Austrittsöffnung des Zuführkanals definiert die Kanalweite.

[0011] Nach einer Verwendung ist der Aktenvernichter mit der Unterkante seines Gehäuseoberteiles auf einem Gestell, vorzugsweise einem schrankartigen Gestell, aufgesetzt oder befestigt. Das Gehäuseunterteil seines Gehäuses ragt in das Gestell hinein. Der Auffangbehälter zum Sammeln des mit dem Aktenvernichter zerkleinerten Materials ist in dem Gestell positioniert. Der Auffangbehälter kann dabei ein flexibler oder ein Behälter mit festen Wänden sein.

[0012] Der Aktenvernichter kann aber auch in einer anderen Verwendung auf einen Auffangbehälter direkt abnehmbar aufgesetzt sein.

[0013] In neuartiger Ausbildung ist bei so einem Aktenvernichter nun vorgesehen, dass der Führungswand und der Gegenwand, des Zuführkanals wenigstens ein Dehnungsbegrenzer zugeordnet ist. Wesentlich dabei ist, dass der bzw. die Dehnungsbegrenzer nicht in den Zuführkanal hineinragen und nicht Abschnitte der Innenfläche/-n des Zuführkanals oder selbige selbst sind. Dieser Dehnungsbegrenzer verhindert, dass bei anormaler Zuführung von Material oder fremden Gegenständen, z. B. auch einer Hand einer Person, die vorgegebene Kanalweite des Zuführkanals vergrößert werden kann. Diese Begrenzung ist mindestens im Bereich von dessen Austrittsöffnung vorgesehen.

[0014] Die Austrittsöffnung bzw. die Kanalweite im Bereich der Austrittsöffnung ist grundsätzlich jedoch so gewählt, dass ein Hindurchgreifen einer Kinderhand bzw. Finger einer Kinderhand ausgeschlossen ist.

[0015] Nach einer weiteren Ausführung ist zudem vorgesehen, dass der bzw. die Dehnungsbegrenzer unmittelbar an der bzw. den äußeren Flächen des Zuführkanals angeordnet sind.

[0016] Nach einem anderen Ausführungsbeispiel ist speziell vorgesehen, dass der bzw. die Dehnungsbegrenzer mittelbar an der bzw. den äußeren Flächen des Zuführkanals angeordnet sind.

[0017] Nach der Erfindung weist der bzw. die Dehnungsbegrenzer wenigstens ein mechanisch wirkendes Element auf, bei dem es sich um einen plattenartigen prismatischen Körper mit einer vorzugsweise mittigen Queröffnung handelt, die zumindest den Endabschnitt des Zuführkanals von außen allseits umgreift.

[0018] Nach einer weiteren speziellen Ausführung ist noch vorgesehen, dass der Dehnungsbegrenzer wenigstens einen optischen oder elektronischen Sensor enthält, zur Erfassung der Ortsveränderung der Lage von wenigstens einer der Außenflächen der Wände des Zufuhrkanals. Bei Ortsveränderung wird von diesem Sender ein Signal zur Stillsetzung der Antriebseinheit ausgegeben.

[0019] Die Erfindung wird nachstehend anhand eines schematisch in Zeichnungen dargestellten Ausführungsbeispieles im Detail und näher erläutert. Dabei zeigen

Fig. 1

in Perspektivansicht einen Aktenvernichter mit einem schrankartigen Unterbau;

Fig. 2

einen Querschnitt durch den Aktenvernichter nach Fig. 1;

Fig. 2a

ein Ausschnitt aus der Figur 2 betreffend dem Zuführkanal und

Fig. 2b

eine Draufsicht auf einen erfindungsgemäßen mechanischen Dehungsbegrenzer.

[0020] Die Figur 1 zeigt einen auf einer Stellfläche "E" stehenden Aktenvernichter 1, dessen Gestell 4 als schrankartiger Unterbau gestaltet ist. Die Vorderseite 4a des schrankartigen Gestells 4 ist zugleich die Tür 4b. Im Innenraum des schrankartigen Gestells 4 ist der Auffangbehälter zum Sammeln des zerkleinerten Materials positioniert.

[0021] Das - siehe auch in Figur 2 - aus einem Gehäuseoberteil 2a und einem Gehäuseunterteil 2b bestehende Gehäuse 2 des Aktenvernichters 1 ist mit seinem Gehäuseoberteil 2a auf das schrankartige Gestell 4 aufgesetzt; das Gehäuseunterteil 2b befindet sich innerhalb der Seitenwände des Gestells 4.
Im Gehäuse 2 ist das zwei gegenläufig drehende Schneidwalzen 9a, 9b aufweisende Schneidwerk 9 angeordnet nebst der zum Aktenvernichter 1 gehörenden - hier nicht dargestellten - wenigstens einen Antriebseinheit und einen Steuerungseinheit, mittels derer das Schneidwerk 9 in Betrieb bzw. außer Betrieb gesetzt wird.

[0022] Oberhalb des Schneidwerkes 9 ist, im Wesentlichen im Gehäuseoberteil 2a, ein Zuführkanal 5 für insbesondere blattförmiges Material angeordnet.
Dieser Zuführkanal 5 wird von zwei mit Abstand zueinander angeordneten Schmalwänden sowie von einer Führungswand 5b und einer mit Abstand gegenüberliegend angeordneten Gegenwand 5c gebildet, wobei der Zuführkanal 5 selbst bevorzugt einstückig geformt und insbesondere integrierter Bestandteil des Gehäuseoberteil 2a ist. Die Eintrittsöffnung 7 des Zuführkanals 5 durchbricht die obere Seite des Gehäuseoberteiles 2a bzw. ist in einer in der Oberseite des Gehäuseoberteils 2a vorgesehenen Gehäuseausnehmung bzw. - vertiefung integriert. Der Zuführkanal 5 endet in einer Austrittsöffnung 8, die korrespondierend zum Materialeinzugsspalt 9c des Schneidwerkes 9 angeordnet ist.

[0023] Die Führungswand 5b und die gegenüberliegend beabstandet angeordnete Gegenwand 5c verlaufen zur Austrittsöffnung 8 hin konisch.

[0024] In der Führungswand 5b ist ein optischer Sensor 11 angeordnet, der bei Einführen eines zu zerschneidenden Materials in den Zuführkanal 5 ein Signal für das Einschalten des Schneidwerkes 9 gibt.

[0025] Der Abstand zwischen der Gegenseite und der gegenüberliegenden Wand, hier der Führungswand 5b, ist die Kanalweite "B" des Zuführkanals 5, die vorzugsweise im Bereich seiner Austrittsöffnung 8 vorgesehen ist.

[0026] Der Endabschnitt des Zuführkanals 5 wird von außen her von einem mechanischen Dehnungsbegrenzer, hier einem plattenartigen prismatischen Körper 20, allseits umgriffen.

[0027] Dieser mechanische Dehnungsbegrenzer ist hier form- und kraftschlüssig auf dem unteren Bereich der Wände 5a, 5b, 5c und 5d des Zuführkanals 5 aufgesteckt und liegt an horizontal ausgerichteten Anschlägen 28 an.

[0028] In der Figur 2 ist der obere Teilbereich der Gegenwand 5c mit dem Bezugszeichen 5c' versehen und dieser Teilbereich weist eine andere Schraffur auf. Hiermit wird angedeutet, dass dieser Teilbereich der Gegenwand 5c, je nach vorgesehenem Einsatzgebiet des betreffenden Aktenvernichters, sehr verschieden gestaltet sein kann. So kann der schräg vertikal verlaufende Bereich dieses Bauteiles stärker gekrümmt sein, bogenförmig oder polygonzugartig, kann aber auch eine fast senkrechte Position einnehmen. Zum anderen kann aber auch die Farbgebung gegenüber den anderen Bereichen der Gehäuseoberseite anders sein, sodass reinweg mit der Farbgebung auf den hier am Aktenvernichter vorliegenden gefahrbringenden Bereich hingewiesen ist.

[0029] In der Figur 2b ist der mechanische Dehnungsbgrenzer in Draufsicht gezeigt. Der plattenartige prismatische Körper 20, siehe ergänzend in Figur 2a, besitzt eine vorzugsweise mittig angeordnete Queröffnung 25. Der plattenartige prismatische Körper 20, der Dehnungsbegrenzer, besitzt zwei gegenüberliegende Stirnseiten, die rechte Seite 21 und die linke Seite 24 sowie äußere Längsseiten, die Vorderseite 22 und die hintere Seite 23.
Die Breite und Länge der Queröffnung 25 ist so gewählt, dass der mechanische Dehnungsbegrenzer 20 an den äußeren Wänden des Zuführkanals 5 auf selbigen aufgeschoben werden kann. Dabei ist die lichte Weite der Queröffnung 25 so gewählt, dass das Aufschieben mit Vorspannung erfolgt. Zur Erleichterung des Aufschiebens sind zumindest einseitig, quer zur betreffenden Längsfläche der Queröffnung 25, in den Körper des Dehnungsbegrenzers 20 eingearbeitete Aussparungen 26 und 27 vorgesehen. Beide Aussparungen 26, 27 sind zueinander so beabstandet, dass eine der Längsseiten der Queröffnung 25 in drei Abschnitte unterteilt ist.
Die Aussparungen 26 und 27 können den Körper des Dehnungsbegrenzers an der jeweiligen Stelle durchsetzen. Nicht dargestellt, aber jedoch auch möglich und wirkungsvoll ist es, von beiden einander gegenüberliegenden Körperflächen des Dehnungsbegrenzers 20 aus, jeweils Aussparungen 26, 27 vorzusehen, die jedoch den Körper, also die Dicke des Dehnungsbegrenzers 20, nicht vollständig durchsetzen.

[0030] Dieser mechanische Dehnungsbegrenzer 20 ist ein kostengünstiges Mittel um die gestellte Aufgabe zu lösen. Fertigungstechnisch variabel handhabbar, so dass von der Grundkonzeption her ein Teil ausreicht, um die Zuführkanäle verschiedener Aktenvernichtertypen wirkungsvoll mit einem zusätzlichen Sicherungsschutz zu versehen. Insbesondere die Unterteilung der einen Längsseite der Queröffnung 25 in mehrere Abschnitte ermöglicht viele Variationsmöglichkeiten. Zum Beispiel kann ein mittlerer Längsabschnitt 29 besagter Längskante/-fläche einer Queröffnung 25 ballig, also konvex, in Richtung der Öffnung gestaltet sein, so dass hierdurch der Betrag der auf die Wände des Zuführkanals wirkenden Vorspannung gezielt gewählt werden kann.

[0031] Bei einer anderen ebenfalls nicht dargestellten Ausführung ist vorgesehen, dass an diesem mittleren Längsabschnitt 29 Markierungen vorgesehen sind, die angeben für welchen Aktenvernichtertyp dieser mechanische Dehnungsbegrenzer verwendet werden kann. Es wäre dann jeweils der bis zur Queröffnung hinzeigende Abschnitt des Längsabschnitts 29 bis zur betreffenden Markierung zu entfernen. Dies kann durch Schleifen oder durch Abbrechen des betreffenden Abschnittes erfolgen, wobei für letztere Handhabung die betreffenden Markierungen im Längsabschnitt 29, sogenannte Sollbruchstellen, vorgesehen sind.

[0032] Alle in der vorstehenden Beschreibung erwähnten sowie auch die allein aus den Zeichnungen entnehmbaren Merkmale sind weitere Bestandteile der Erfindung auch wenn sie nicht besonders hervorgehoben und in den Ansprüchen erwähnt sind.

[0033] Die Erfindung ist nicht auf das Ausführungsbeispiel beschränkt, sondern im Rahmen der Ansprüche vielfach variabel.

Bezugsziffernverzeichnis

[0034] 

1

Aktenvernichter

2

Gehäuse

2a

Gehäuseoberteil

2b

Gehäuseunterteil

3

Auffangbehälter

4

Gestell

4a

Vorderseite

4b

Tür

5

Zuführkanal, für blattförmiges Material

5a

Schmalwand, rechts

5b

Führungswand

5c

Gegenwand

5c'

Abschnitt von Pos. 5c

5d

Schmalwand, links

7

Eintrittsöffnung

8

Austrittsöffnung

9

Schneidwerk

9a, 9b

Schneidwalzen

9c

Materialeinzugsspalt an Pos. 9

11

optischer Sensor

20

mechanischer Dehnungsbegrenzer (plattenartiger prismatischer Körper)

21

rechte Seite

22

vordere Seite

23

hintere Seite

24

linke Seite

25

Queröffnung (längsverlaufend)

26, 27

Aussparungen

28

Anschläge

29

mittlerer Längsabschnitt

B

Kanalweite

E

Stellfläche

Ansprüche

1. Aktenvernichter mit einem Gehäuse (2), einem in dem Gehäuse (2) angeordneten Schneidwerk (9) nebst Antriebseinheit und Steuerungseinheit, einem oberhalb des Schneidwerkes (9) angeordneten Zuführkanal (5) für blattförmiges Material, mit einer von der Oberseite des Gehäuses (2) ausgehenden Eintrittsöffnung (7) und einer Austrittsöffnung (8), die auf einen Materialeinzugsspalt (9c) des Schneidwerkes (9) ausgerichtet ist, wobei der Zuführkanal (5) von zwei Schmalwänden (5a, 5d) sowie einer Führungswand (5b) und einer Gegenwand (5c) gebildet ist, und der geringste Abstand zwischen der Führungswand (5b) und der Gegenwand (5c) eine Kanalweite (B) des Zuführkanals (5) ist,
wobei der Führungswand (5b) und der Gegenwand (5c) des Zuführkanals (5) wenigstens ein Dehnungsbegrenzer zugeordnet ist, der auf die Führungswand (5b) und die Gegenwand (5c) wirkend eine Vergrößerung der vorbestimmten Kanalweite (B) verhindert, und wobei der Dehnungsbegrenzer wenigstens ein mechanisch wirkendes Element aufweist,
dadurch gekennzeichnet, dass
das mechanisch wirkende Element ein plattenartiger prismatischer Körper (20) ist, mit einer vorzugsweise mittigen Queröffnung (25), die bei Aufsteckung des Körpers (20) auf einen Endabschnitt des Zuführkanals (5) selbigen von außen allseits umgreift.

2. Aktenvernichter nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet, dass
der bzw. die Dehnungsbegrenzer unmittelbar an den äußeren Flächen des Zuführkanals (5) angeordnet ist bzw. sind.

3. Aktenvernichter nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet, dass
der bzw. die Dehnungsbegrenzer mittelbar an den äußeren Flächen des Zuführkanals (5) angeordnet ist bzw. sind.

Claims

1. Document shredder having a housing (2), a cutting mechanism (9) with a drive unit and control unit disposed in the housing (2), a feed passage (5) for sheet material disposed above the cutting mechanism (9), having an inlet opening (7) extending from the top face of the housing (2) and an outlet opening (8) oriented towards a material intake gap (9c) of the cutting mechanism (9), the feed passage (5) being formed by two narrow walls (5a, 5d) as well as a guide wall (5b) and an oppositely disposed wall (5c), and the shortest distance between the guide wall (5b) and the oppositely disposed wall (5c) is a passage width (B) of the feed passage (5),
and at least one expansion limiter is provided for the guide wall (5b) and the oppositely disposed wall (5c) of the feed passage (5) which, acting on the guide wall (5b) and the oppositely disposed wall (5c), prevents the predefined passage width (8) from becoming larger, and the expansion limiter has at least one mechanically acting element,
characterised in that
the mechanically acting element is a plate-type prismatic body (20) having a preferably central transverse opening (25) which, when the body (20) is fitted on an end portion of the feed passage (5), surrounds the latter on all sides from the outside.

2. Document shredder as claimed in claim 1,
characterised in that
the expansion limiter or limiters is or are disposed directly on the external faces of the feed passage (5).

3. Document shredder as claimed in claim 1,
characterised in that
the expansion limiter or limiters is or are disposed indirectly on the external faces of the feed passage (5).

Revendications

1. Destructeur de documents comprenant un boîtier (2), un mécanisme de coupe (9) logé dans ledit boîtier (2) conjointement à une unité d'entraînement et à une unité de commande, un canal d'amenée (5) disposé au-dessus dudit mécanisme de coupe (9) et destiné à un matériau en forme de feuilles, un orifice d'entrée (7) partant de la face supérieure dudit boîtier (2) et un orifice de sortie (8) orienté vers un interstice (9c) d'introduction du matériau dans ledit mécanisme de coupe (9), sachant que ledit canal d'amenée (5) est constitué de deux parois étroites (5a, 5d), ainsi que d'une paroi de guidage (5b) et d'une paroi opposée (5c) et que la distance minimale, entre ladite paroi de guidage (5b) et ladite paroi opposée (5c), représente une largeur (B) dudit canal d'amenée (5),
sachant qu'au moins un restricteur d'évasement, associé à la paroi de guidage (5b) et à la paroi opposée (5c) du canal d'amenée (5), empêche un accroissement de la largeur prédéterminée (B) dudit canal en agissant sur ladite paroi de guidage (5b) et sur ladite paroi opposée (5c), et que ledit restricteur d'évasement comporte au moins un élément à action mécanique,
caractérisé par le fait que
l'élément à action mécanique est un corps prismatique (20) du type platine, muni d'un orifice transversal (25) préférentiellement central qui, lors d'un emboîtement dudit corps (20) sur une région extrême du canal d'amenée (5), ceinture ce dernier de toutes parts depuis l'extérieur.

2. Destructeur de documents selon la revendication 1,
caractérisé par le fait que
le, respectivement les restricteur(s) d'évasement est, ou sont directement implanté(s) sur les surfaces extérieures du canal d'amenée (5).

3. Destructeur de documents selon la revendication 1,
caractérisé par le fait que
le, respectivement les restricteur(s) d'évasement est, ou sont indirectement implanté(s) sur les surfaces extérieures du canal d'amenée (5).

Zeichnung