[0001] Die Erfindung betrifft eine Schließeinrichtung für eine Tür oder Klappe, insbesondere
eines Fahrzeugs, vorzugsweise Kraftfahrzeugs, mit einem Verkleidungselement, mit einem
Zylinderschloss, das eine Zylinderbuchse und einen in der Zylinderbuchse drehbar gelagerten
Zylinderkern aufweist, mit einem an der Tür oder Klappe befestigbaren oder befestigten
Lagerbügel, der eine Aufnahme für das Zylinderschloss aufweist, und mit einer Schraube,
die eine mechanische Verbindung der Zylinderbuchse mit dem Verkleidungselement für
die Tür oder Klappe herstellt.
[0002] Schließeinrichtungen der eingangs genannten Art sind aus dem Stand der Technik, beispielsweise
aus der
DE 10 2004 012 456 A1 bekannt. Im Zuge der Weiterentwicklung von Kraftfahrzeugen findet auch eine Entwicklung
von Maßnahmen zur Erhöhung der Diebstahl- oder Aufbruchsicherheit von Fahrzeugen statt.
Neben elektronischen Einrichtungen, wie beispielsweise Wegfahrsperren, kommen dabei
auch mechanische Einrichtungen zum Einsatz. Als mechanische Sicherheitseinrichtungen
sind Schließeinrichtungen üblich, die ein in einer Tür oder einer Klappe des Fahrzeugs
angeordnetes Zylinderschloss umfassen. Das Zylinderschloss weist als wesentliche Bauelemente
eine insbesondere ortsfeste Zylinderbuchse auf, die an dem Lagerbügel befestigt ist
und in welcher ein Zylinderkern drehbar gelagert ist. Infolge der Drehung des Zylinderkerns,
die nur mit einem korrespondierenden, in den Kern eingeführten Schlüssel auslösbar
ist, wird die Drehbewegung auf einen Schließmechanismus der Schließvorrichtung übertragen,
wodurch letztendlich die Öffnung oder Schließung der Tür oder Klappe bewirkt wird.
Das Zylinderschloss ist dabei üblicherweise in einem Lagerbügel gehalten, der im Inneren
der Tür oder Klappe beziehungsweise an deren Innenseite befestigt ist.
[0003] Aus der
DE 10 2004 012 456 A1 ist es außerdem bekannt, eine Schraube vorzusehen, die eine mechanische Verbindung
der Zylinderbuchse mit einem Verkleidungsblech der Tür oder Klappe herstellt. Dazu
ist die Schraube von außen durch das Verkleidungsblech und durch den Lagerbügel in
einer Radialaussparung der Zylinderbuchse bereichsweise eingeführt. Die in der Radialausnehmung
einliegende Spitze der Schraube sorgt dafür, dass sich die Zylinderbuchse bei gewaltsamer
Zerstörung ihrer Befestigung an dem Verkleidungsblech verhakt und nicht herausgezogen
werden kann.
[0004] Zusätzlich zu der eigentlichen Befestigung der Zylinderbuchse in dem Lagerbügel ist
somit die Schraube vorgesehen, die erst im Falle eines gewaltsamen Aufbrechens ihre
Funktion erfüllt. Durch die Vielzahl der Einzelteile wird ein verhältnismäßig großer
Bauraum beansprucht und es entstehen auch entsprechend hohe Herstellungs- und Montagekosten.
[0005] Aus Dokument
DE 101 46 026 C1 ist weiterhin eine Schließeinrichtung für eine Kraftfahrzeugtür bekannt, mit einem
Zylinderschloss und mit einem an der Kraftfahrzeugtür befestigten Lagerbügel, welcher
eine Aufnahme für das Zylinderschloss aufweist. Weiterhin ist eine Schraube vorgesehen,
welche zur Montage durch eine Öffnung in einem Verkleidungselement der Schließeinrichtung
zugeführt wird. Offenlegungsschrift
WO 2013 / 013 751 A1 beschreibt eine Türgriffanordnung für ein Fahrzeug, mit einem in einer Fahrzeugtür
befestigten Lagerbügel und einen in den Lagerbügel einführbaren Schließzylinder.
[0006] Der Erfindung liegt somit die Aufgabe zugrunde, eine Schließeinrichtung zu schaffen,
die kostengünstiger und bauraumsparend ausgebildet ist, ohne dabei an Sicherheit gegen
ein Aufbrechen einzubüßen.
[0007] Die der Erfindung zugrunde liegende Aufgabe wird durch eine Schließeinrichtung mit
den Merkmalen des Anspruchs 1 gelöst. Diese hat den Vorteil, dass sowohl für die Befestigung
der Zylinderbuchse in dem Lagerbügel als auch für die Sicherung an dem Verkleidungselement
nur eine einzige Schraube vorgesehen ist, die sowohl die Funktion der Befestigung
als auch die Funktion der Sicherung übernimmt. Dadurch können Bauteilkosten gespart,
die Montage zeitlich verkürzt und vereinfacht und Bauraum gespart werden, wobei die
Sicherheit der Schließeinrichtung gegenüber gewaltsames Aufbrechen zumindest gleichbleibt.
Vorzugsweise handelt es sich bei dem Verkleidungselement um ein Verkleidungsblech,
besonders bevorzugt um ein Innenblech der Tür oder Klappe. Das Verkleidungselement
stellt dabei einen Bestandteil der Schließeinrichtung dar.
[0008] Die erfindungsgemäße Schließeinrichtung zeichnet sich dadurch aus, dass ein die Zylinderbuchse
zumindest bereichsweise radial umgreifendes Bügelelement vorgesehen ist, das verschieblich
gelagert an dem Lagerbügel angeordnet ist und das wenigstens ein Eingriffsmittel zum
Eingreifen in eine Aussparung der Zylinderbuchse aufweist, und dass die Schraube mit
einer Gewindebohrung des Bügelelementes zu dessen Verlagerung zusammenwirkt, wobei
die Zylinderbuchse eine Radialvertiefung aufweist, die eine Druckfläche bildet, und
wobei die Schraube an ihrem der Zylinderbuchse zugewandten Ende eine Druckspitze aufweist,
die in die Radialvertiefung eingebracht wird und mit der Druckfläche zur axialen und
radialen Abstützung der Schraube zusammenwirkt. Die Schließeinrichtung weist somit
nur die eine Schraube zur Befestigung und Sicherung des Zylinderschlosses beziehungsweise
der Zylinderbuchse auf. Die Schraube wird durch ein Gewinde des Bügelelementes beziehungsweise
durch die Gewindebohrung geführt. Durch eine Drehung der Schraube lässt sich diese
bezüglich des Bügelelementes axial verschieben. Wird die Schraube derart weit in die
Gewindebohrung eingeschraubt, dass ihre Druckspitze auf die Radialvertiefung beziehungsweise
die Druckfläche der Radialvertiefung trifft, so wird Axialkraft erzeugt, die das Bügelelement
mit dem die Gewindebohrung aufweisenden Abschnitt von der Zylinderbuchse wegdrängt.
Dadurch lässt sich durch das Einschrauben der Schraube das Bügelelement spindelartig
verschieben und mit dem wenigstens einen Eingriffsmittel in Eingriff mit der Aussparung
der Zylinderbuchse bringen, um diese in dem Lagerbügel zu befestigen.
[0009] Weiterhin ist erfindungsgemäß vorgesehen, dass die Druckfläche der Radialvertiefung
konisch ausgebildet ist, wobei die Druckspitze der Schraube komplementär zu der Druckfläche
ausgebildet ist. Dadurch wird erreicht, dass eine flächige Auflage der Druckspitze
in der Radialvertiefung beziehungsweise auf der Druckfläche zur vorteilhaften Kraftübertragung
gewährleistet wird. Durch die konische Ausbildung wird außerdem eine automatische
Zentrierung der Schraube beziehungsweise deren Druckspitze erreicht, wobei im eingeschraubten
beziehungsweise in die Radialvertiefung eingebrachten Zustand über die Druckspitze
der Schraube Kräfte auch radial bezüglich der Schraube auf das Bügelelement und andersherum
übertragen werden können.
[0010] Ferner ist erfindungsgemäß vorgesehen, dass das Verkleidungselement eine Öffnung
aufweist, durch welche die Schraube mit ihrem der Druckspitze gegenüberliegenden Ende
hindurchgeführt ist. Dadurch wird auf einfache Art und Weise das Verthaken der Zylinderbuchse
an dem Verkleidungselement bei einem gewaltsamen Aufbrechen der Schließeinrichtung
gewährleistet. Vorzugsweise entspricht der Durchmesser der Öffnung nahezu dem Durchmesser
eines Gewindeschafts der Schraube, um ein sicheres Verhaken zu gewährleisten.
[0011] Erfindungsgemäß ist darüber hinaus vorgesehen, dass die Schraube einen Schraubenkopf
aufweist, dessen Durchmesser größer als der Durchmesser der Öffnung des Verkleidungselementes
ist, wobei der Schraubenkopf auf der dem Bügelelement gegenüberliegenden Seite des
Verkleidungselements liegt, sodass vorteilhafterweise durch den Schraubenkopf eine
zusätzliche formschlüssige Sicherung gegen ein unbefugtes Aufbrechen der Schließeinrichtung
gewährleistet wird.
[0012] Da die Schraube gleichzeitig die mechanische Verbindung zu dem Verkleidungselement
herstellt, erfüllt die Schraube beide obengenannten Funktionen. Zur Befestigung stützt
sich die Schraube an der Zylinderbuchse ab, um das Bügelelement zu verlagern, und
steht gleichzeitig in mechanischer Verbindung mit dem Verkleidungselement, um das
beschriebene Verhaken bei einem gewaltsamen Aufbrechen der Schließeinrichtung zu gewährleisten.
Bei der Schraube handelt es sich also um die einzige Schraube zur Befestigung und
Sicherung der Schließeinrichtung beziehungsweise des Zylinderschlosses.
[0013] Gemäß einer bevorzugten Weiterbildung der Erfindung ist vorgesehen, dass das Bügelelement
zumindest im Wesentlichen ringförmig ausgebildet ist und die Zylinderbuchse vollständig
radial umgreift. Das Bügelelement umschließt somit die Zylinderbuchse vollständig
und weist aufgrund der durchgehenden Ringform eine besonders hohe Stabilität gegen
ein mechanisches Aufbrechen auf. Dadurch wird die Sicherheit gegen ein unbefugtes
Öffnen der Tür oder Klappe weiter erhöht.
[0014] Weiterhin ist bevorzugt vorgesehen, dass das Bügelelement auf der der Gewindebohrung
gegenüberliegenden Seite einen Quersteg als Eingriffsmittel aufweist. Der Quersteg
verbindet zwei parallel und beabstandet zueinander angeordnete Schenkel des Bügelelements
an ihren freien Enden miteinander, wodurch die geschlossene Ringform gebildet und
die hohe Einbruchsicherheit gewährleistet wird. Dadurch, dass der Quersteg selbst
das Eingriffsmittel bildet, sind keine weiteren Vorkehrungen an dem Bügelelement notwendig,
wie beispielsweise radial nach innen vorstehende Eingriffsvorsprünge, sodass das Bügelelement
besonders kostengünstig und einfach herstellbar ist. Selbstverständlich kann jedoch
auch gemäß einer weiteren Ausführungsform vorgesehen sein, dass an dem Quersteg ein
oder mehrere radial nach innen beziehungsweise in Richtung der Zylinderbuchse weisende
Vorsprünge vorgesehen sind, die in entsprechende Aufnahmen eingreifen.
[0015] Bevorzugt ist vorgesehen, dass die Zylinderbuchse auf ihrer der Radialvertiefung
gegenüberliegenden Seite die Aussparung zur Aufnahme des oder der Eingriffsmittel
aufweist. Damit ist die Aussparung der Zylinderbuchse dem Eingriffsmittel des Bügelelementes
zugeordnet, das auf der der Gewindebohrung gegenüberliegenden Seite liegt. Zum einen
wird hierdurch eine Fehlmontage verhindert, und zum anderen wird hierdurch das Einbringen
des oder der Eingriffsmittel in die Aussparung durch das Abstützen der Schraube an
der Druckfläche der Zylinderbuchse optimal ermöglicht.
[0016] Vorzugsweise ist die Aussparung als Aufnahmenut in der Zylinderbuchse ausgebildet.
Dadurch kann ein besonders breites Eingriffsmittel in die Aussparung eingreifen, wodurch
der Formschluss vergrößert und die Sicherheit gegen Aufbrechen erhöht wird. Zweckmäßigerweise
ist die Aufnahmenut zur Aufnahme des Querstegs ausgebildet, wobei sich die Aufnahmenut
bevorzugt nur über einen beschränkten Umfangswinkel der Zylinderbuchse erstreckt.
Zweckmäßigerweise sind die Schenkel, die von dem Quersteg zu dem die Gewindebohrung
aufweisenden Abschnitt des Bügelelements führen, derart weit voneinander entfernt,
dass die Zylinderbuchse zwischen ihnen durchgeführt werden kann. Durch das anschließende
Verlagern des Schließbügels gelangt der Schließbügel in Eingriff mit der Ausnehmung
und arretiert die Zylinderbuchse in axialer Richtung formschlüssig. Besonders bevorzugt
ist vorgesehen, dass der Quersteg und/oder die Aufnahmenut jeweils wenigstens eine
Einführfase aufweisen, die ein sicheres Einbringen des Bügelelementes in die Aussparung
der Zylinderbuchse sowie eine automatische Zentrierung der Zylinderbuchse gewährleistet.
[0017] Gemäß einer vorteilhaften Weiterbildung der Erfindung ist vorgesehen, dass der Lagerbügel
eine Schiebeführung zur zumindest im Wesentlichen nur radial bezüglich der Zylinderbuchse
verlagerbaren Anordnung des Bügelelements aufweist. Durch die im Wesentlichen nur
radiale Verschiebbarkeit des Bügelelements wird gewährleistet, dass das Bügelelement
beziehungsweise die Zylinderbuchse axial mit nur geringem, vorzugsweise mit keinem
Spiel beziehungsweise spielfrei an dem Lagerbügel gehalten ist. Die axiale Abstützung
des Bügelelements erfolgt also an dem Lagerbügel selbst.
[0018] Gemäß einer vorteilhaften Weiterbildung der Erfindung ist vorgesehen, dass das Bügelelement
einen ersten, die Zylinderbuchse umgreifenden Abschnitt und einen zweiten, die Gewindebohrung
aufweisenden Abschnitt aufweist, wobei die beiden Abschnitte zumindest im Wesentlichen
senkrecht zueinander ausgebildet sind. Hierdurch wird erreicht, dass insbesondere
bei einer Ausbildung des Bügelelementes als Blechbiegeteil, der die Zylinderbuchse
umgreifende Abschnitt verhältnismäßig flach ausgebildet sein kann, insbesondere flacher
als der Durchmesser der Schraube, und dass die Gewindebohrung auf einfache Art und
Weise in den senkrecht dazu ausgerichteten Abschnitt einbringbar ist. Dadurch lässt
sich auch die bereits erwähnte Ausbildung des Bügelelements als Blechbiegeteil auf
einfache und kostengünstige Art und Weise realisieren.
[0019] Im Folgenden soll die Erfindung anhand eines Ausführungsbeispiels näher erläutert
werden. Dazu zeigen:
- Figur 1
- eine Schließeinrichtung einer Tür von einem Kraftfahrzeug,
- Figur 2
- eine vergrößerte Detailansicht der Schließeinrichtung,
- Figur 3
- eine perspektivische Darstellung eines Zylinderschlosses sowie eines Bügelelementes
der Schließeinrichtung,
- Figur 4
- eine perspektivische Darstellung des Bügelelements und
- Figur 5
- eine Draufsicht auf die Anordnung von Figur 3 zur Veranschaulichung der Funktionsweise.
[0020] Figur 1 zeigt eine ausschnittsweise dargestellte Tür 1 eines nicht näher dargestellten
Kraftfahrzeugs, die eine Schließeinrichtung 2 aufweist, in einer Schnittdarstellung.
An der Tür 1 ist ein Lagerbügel 3 der Schließeinrichtung 2 fest angeordnet, der auch
einen betätigbaren Türgriff trägt. Der Lagerbügel 3 weist weiterhin eine Aufnahme
5 auf, in welcher ein Zylinderschloss 6 angeordnet ist.
[0021] Das Zylinderschloss 6 weist eine Zylinderbuchse 7 sowie einen in der Zylinderbuchse
drehbar gelagert angeordneten Zylinderkern 8 auf. Die Drehung des Zylinderkerns 8
ist nur mit einem korrespondierenden, in den Kern eingeführten Schlüssel auslösbar.
Die grundsätzliche Ausbildung eines Zylinderschlosses ist aus dem Stand der Technik
bekannt und soll daher hier nicht näher erläutert werden. Die Zylinderbuchse 7 ist
axial in die Aufnahme 5 eingeschoben und zumindest radial formschlüssig durch die
Aufnahme 5 gehalten.
[0022] Dem Zylinderschloss 6 ist weiterhin ein Bügelelement 9 zugeordnet, das zur axialen
Fixierung der Zylinderbuchse 7 und damit des Zylinderschlosses 6 in der Aufnahme 5
beziehungsweise an dem Lagerbügel 3 dient. Weiterhin weist die Schließeinrichtung
2 eine Schraube 10 auf, die mit dem Bügelelement 9, wie untenstehend beschrieben wird,
zusammenwirkt.
[0023] Figur 2 zeigt hierzu eine vergrößerte Detailansicht der Schließeinrichtung 2 in einer
weiteren Schnittdarstellung. Die Schraube weist einendig einen Schraubenkopf 11 auf,
an den sich ein Gewindeschaft 12 anschließt, der anderendig in einer Druckspitze 13
endet. Der Gewindeschaft 12 weist ein Außengewinde 14 auf, das mit einem Innengewinde
15 einer Gewindebohrung 16 des Bügelelementes 9 zusammenwirkt. Die Druckspitze 13
weist eine konische Kontur auf und ist dazu ausgebildet, mit einer Druckfläche 17,
die von einer Radialvertiefung 18 der Zylinderbuchse 7 gebildet wird, zusammenzuwirken.
Die Druckfläche 17 weist dabei eine zu der Druckspitze 13 komplementäre Konizität
auf, sodass die Druckspitze 13 flächig an der Druckfläche 17 aufliegt, sodass sowohl
axial als auch radial - in Bezug auf die Schraube 10 - Kräfte übertragen werden können.
[0024] Figur 3 zeigt das Zylinderschloss 6 zusammen mit dem Bügelelement 9 und der Schraube
10 in einer perspektivischen Darstellung. Hierbei ist zu erkennen, dass das Bügelelement
9 einen ersten Abschnitt 19 aufweist, welcher die Gewindebohrung 16 für die Schraube
10 umfasst, und einen zweiten Abschnitt 20, der die Zylinderbuchse 7 des Zylinderschlosses
6 radial umgreift.
[0025] Figur 4 zeigt hierzu das Bügelelement 9 zusammen mit der Schraube 10 in einer weiteren
perspektivischen Darstellung, aus welcher ersichtlich wird, dass das Bügelelement
9 im Wesentlichen ringförmig mit einer rechteckförmigen Kontur ausgebildet ist. Durch
diese Ringform weist das Bügelelement 9 ausgehend von dem Abschnitt 19 in dem Abschnitt
20 zwei parallel zueinander angeordnete und voneinander beabstandete Schenkel 20'
und 20" auf, die an ihren freien Enden durch einen Quersteg 20''' miteinander verbunden
sind. Das Bügelelement 9 ist einstückig ausgebildet und besonders bevorzugt als Blechbiegeteil
hergestellt. Der erste Abschnitt 19 ist dabei im Wesentlichen senkrecht zu dem zweiten
Abschnitt 20 ausgerichtet, wobei sich die Gewindebohrung 16, durch welche die Schraube
10 mit ihrem Gewindeschaft 12 geführt ist, auf Höhe des Querstegs 20''' befindet,
sodass die Drehachse der Schraube 10 in der Ebene des Abschnitts 20 liegt, wobei die
Druckspitze 13 der Schraube 10 auf den Querschnitt 20''' weisend ausgerichtet ist.
Die beiden Schenkel 20' und 20" sowie der Quersteg 20''' und der Abschnitt 19 liegen
eine Öffnung des Bügelelementes bildend jeweils derart weit beabstandet voneinander,
dass die Zylinderbuchse 7, wie durch einen Pfeil 21 in Figur 3 angedeutet, durch die
Öffnung des Bügelelements 9 hindurch beziehungsweise hineinschiebbar ist.
[0026] Die Zylinderbuchse 7 weist auf ihrer der Radialvertiefung 18 gegenüberliegenden Seite
eine Ausnehmung 22 in Form einer Aufnahmenut 23 auf, wie am besten in Figur 1 ersichtlich.
Die Aufnahmenut 23 weist eine Höhe beziehungsweise lichte Weite auf, die im Wesentlichen
der Höhe des Querstegs 20''' entspricht, sodass dieser in die Aufnahmenut 23 vorzugsweise
spielfrei einschiebbar ist, wie in Figuren 1 und 3 dargestellt. Die Aufnahmenut 23
erstreckt sich dabei bevorzugt lediglich über die Rückseite beziehungsweise die der
Radialvertiefung 18 gegenüberliegenden Seite der Zylinderbuchse 7.
[0027] Anhand von Figur 5 soll nunmehr die Befestigung des Zylinderschlosses 6 an dem Lagerbügel
3 mittels des Bügelelements 9 erläutert werden. Figur 5 zeigt hierbei eine Draufsicht
auf die Baugruppe aus Zylinderschloss 6 und Bügelelement 9 sowie Schraube 10 gemäß
Figur 3 im fertig montierten Zustand. Zunächst wird das Bügelelement 9 in dem Lagerbügel
3 positioniert. Dazu weist der Lagerbügel 3 eine Schiebeführung 24 auf, durch welche
das Bügelelement 9 in der Ebene des Abschnitts 20 radial bezüglich der Zylinderbuchse
7 verschiebbar gelagert ist. Anschließend wird das Zylinderschloss 6 in die Aufnahme
5 und durch die Öffnung des vormontierten Bügelelements 9 eingeschoben, gemäß Pfeil
21. Anschließend wird die Schraube 10 betätigt, und zwar derart, dass sie in Richtung
des Querstegs 20" eingeschraubt wird. Sobald die Druckspitze 13 mit der Rückfläche
17 in Anlagekontakt gerät, wird eine Axialkraft ausgeübt, durch welche das Bügelelement
9 in Richtung des Schraubenkopfes 11 auf dem Gewindeschaft 12 spindelartig gezogen
wird. Dadurch wird der Quersteg 20''' in die Aufnahmenut 23 der Zylinderbuchse 7 eingeschoben.
Vorzugsweise wird der Quersteg 20''' bis zum Anschlag in die Aufnahmenut 23 eingezogen,
sodass er im Wesentlichen vollständig die Aufnahmenut 23 ausfüllt. Dadurch wird ein
Formschluss zwischen Bügelelement 9 und Zylinderbuchse 7 in axialer Richtung - in
Bezug auf die Zylinderbuchse 7 gesehen - gebildet, der ein einfaches Herausziehen
des Zylinderschlosses 6 aus der Aufnahme 5 des Lagerbügels 3 sicher verhindert. Hierdurch
wird das Zylinderschloss 6 auf einfache Art und Weise an dem Lagerbügel 3 beziehungsweise
der Tür 1 befestigt.
[0028] Wie aus Figuren 1 und 2 ersichtlich, ist weiterhin vorgesehen, dass der Gewindeschaft
12 der Schraube 10 durch eine Öffnung 25 eines Verkleidungselements 26 der Tür 1,
das insbesondere Innenblech ausgebildet ist, hindurchgeführt ist, sodass der Schraubenkopf
11 außerhalb des Verkleidungselements 26 liegt, während die übrige Schließeinrichtung
2 innerhalb des Verkleidungselements 26 angeordnet ist. Der Schraubenkopf 11 weist
dabei einen Außendurchmesser auf, der größer ist als der der Öffnung 25. Bei der Montage
wird die Schraube 10 daher von außen durch die Öffnung 25 des Verkleidungselements
26 der Gewindebohrung 16 des Bügelelements 9 zugeführt. Die Schließeinrichtung 2 ist
dabei derart ausgebildet, dass der Schraubenkopf 11 auch dann außerhalb des Verkleidungselements
26 liegt, wenn die Schraube 10 maximal in die Gewindebohrung 16 eingeschraubt wurde.
Dadurch wird zusätzlich zu der Befestigung des Zylinderschlosses 6 an dem Lagerbügel
3 eine weitere Sicherung gegen unbefugtes Öffnen der Tür gewährleistet. Würde das
Zylinderschloss 6 unter Gewaltaufbringung aus der Aufnahme 5 herausgezogen werden,
so würde aufgrund der radialen Kraftübertragung auf die Schraube 10 durch die konische
Druckfläche 17 erreicht, dass durch die mechanische Verbindung mit dem Verkleidungselement
26 die Zylinderbuchse 7 beziehungsweise das Zylinderschloss 6 sich an dem Verkleidungselement
26 verhakt. Dadurch wird auch dann, wenn die Befestigung des Zylinderschlosses 6 aufgebrochen
wurde, ein einfaches Herausziehen des Zylinderschlosses 6 aus dem Lagerbügel 3 verhindert.
[0029] Die Schraube 10 erfüllt somit zwei Funktionen gleichzeitig, zum einen das Befestigen
des Zylinderschlosses 6 und zum anderen das Sichern des Zylinderschlosses 6 bei einem
Aufbrechen der Schließeinrichtung 2.
[0030] Während sich das vorliegende Ausfürhungsbeispiel auf eine Fahrzeugtür bezieht, kann
gemäß einem anderem Ausführungsbeispiel vorgesehen sein, dass die beschriebene Schließeinrichtung
2 auch an einer Fahrzeugklappe, wie beispielsweise einer Kofferaumklappe oder Dergleichen,
angeordnet ist.
1. Schließeinrichtung (2) für eine Tür (1) oder Klappe, insbesondere eines Fahrzeugs,
mit einem Verkleidungselement, mit einem Zylinderschloss (6), das eine Zylinderbuchse
(7) und einen in der Zylinderbuchse (7) drehbar gelagerten Zylinderkern (8) aufweist,
mit einem an der Tür (1) oder Klappe befestigbaren Lagerbügel (3), der eine Aufnahme
(5) für das Zylinderschloss (6) aufweist, und mit einer Schraube (10), die eine mechanische
Verbindung der Zylinderbuchse (7) mit dem Verkleidungselement (26) der Schließeinrichtung
(2) für die Tür (1) oder Klappe herstellt, wobei ein die Zylinderbuchse zumindest
bereichsweise radial umgreifendes Bügelelement (9) vorgesehen ist, das verschieblich
gelagert an dem Lagerbügel (3) angeordnet ist und wenigstens ein Eingriffsmittel (20"')
zum Eingreifen in eine Aussparung (22) der Zylinderbuchse (7) aufweist, wobei die
Schraube (10) mit einer Gewindebohrung des Bügelelements (9) zu dessen Verlagerung
zusammenwirkt, wobei die Zylinderbuchse (7) eine Radialvertiefung (18) aufweist, die
eine Druckfläche (17) bildet, wobei die Schraube (10) an ihrem der Zylinderbuchse
(7) zugewandten Ende eine Druckspitze (13) aufweist, die in die Radialvertiefung (18)
eingebracht mit der Druckfläche (17) zur axialen und radialen Abstützung der Schraube
(10) zusammenwirkt, dadurch gekennzeichnet, dass die Druckfläche (17) der Radialvertiefung (18) konisch ausgebildet ist, wobei die
Druckspitze (13) der Schraube (10) komplementär zu der Druckfläche (17) ausgebildet
ist, und dass das Verkleidungselement (26) eine Öffnung (25) aufweist, durch welche
die Schraube (10) hindurchgeführt ist, wobei die Schraube (10) einen Schraubenkopf
(11) aufweist, dessen Durchmesser größer als der Durchmesser der Öffnung (25) des
Verkleidungselements (26) ist.
2. Schließeinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Bügelelement (9) zumindest im Wesentlichen ringförmig ausgebildet ist und die
Zylinderbuchse (7) vollständig radial umgreift.
3. Schließeinrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Bügelelement (9) auf der der Gewindebohrung (16) gegenüberliegenden Seite einen
Quersteg (20''') als Eingriffsmittel aufweist.
4. Schließeinrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Zylinderbuchse (7) auf ihrer der Radialvertiefung (18) gegenüberliegenden Seite
die Aussparung (22) aufweist.
5. Schließeinrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Aussparung (22) als Aufnahmenut (23) in der Zylinderbuchse (7) ausgebildet ist.
6. Schließeinrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Bügelelement (9) einen ersten die Zylinderbuchse (7) umgreifenden Abschnitt (20)
und einen zweiten die Gewindebohrung (16) aufweisenden Abschnitt (19) aufweist, wobei
die beiden Abschnitte (20,19) zumindest im Wesentlichen senkrecht zueinander ausgerichtet
sind.
7. Schließeinrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Lagerbügel (3) eine Schiebeführung (24) zur zumindest im Wesentlichen nur radial
bezüglich der Zylinderbuchse (7) verlagerbaren Anordnung des Bügelelementes (9) aufweist.
1. Closing device (2) for a door (1) or flap, in particular of a vehicle, with a covering
element, with a cylinder lock (6) which has a cylinder liner (7) and a cylinder core
(8) rotatably mounted in the cylinder liner (7), with a bearing bracket (3) which
can be fastened to the door (1) or flap and which has a mounting (5) for the cylinder
lock (6), and with a screw (10) which establishes a mechanical connection of the cylinder
liner (7) with the covering element (26) of the closing device (2) for the door (1)
or flap, wherein a bracket element (9) that radially encompasses the cylinder liner
at least in areas is provided and is arranged to be displaceably mounted on the bearing
bracket (3) and has at least one engagement means (20"') for engaging in a recess
(22) of the cylinder liner (7), wherein the screw (10) interacts with a threaded hole
of the bracket element (9) in order to displace it, wherein the cylinder liner (7)
has a radial indentation (18) that forms a pressure surface (17), wherein the screw
(10) has, at its end facing the cylinder liner (7), a pressure tip (13) which, introduced
into the radial indentation (18), interacts with the pressure surface (17) for the
axial and radial support of the screw (10), characterized in that the pressure surface (17) of the radial indentation (18) is formed to be conical,
wherein the pressure tip (13) of the screw (10) is formed to be complementary to the
pressure surface (17), and in that the covering element (26) has an opening (25) through which the screw (10) is passed,
wherein the screw (10) has a screw head (11) whose diameter is greater than the diameter
of the opening (25) of the covering element (26).
2. Closing device according to Claim 1, characterized in that the bracket element (9) is formed to be at least substantially annular and radially
encompasses the cylinder liner (7) completely.
3. Closing device according to one of the preceding claims, characterized in that the bracket element (9) has a transverse bar (20"') as engagement means on the side
opposite the threaded hole (16).
4. Closing device according to one of the preceding claims, characterized in that the cylinder liner (7) has the recess (22) on its side opposite the radial indentation
(18).
5. Closing device according to one of the preceding claims, characterized in that the recess (22) is formed as a mounting groove (23) in the cylinder liner (7).
6. Closing device according to one of the preceding claims, characterized in that the bracket element (9) has a first section (20) encompassing the cylinder liner
(7) and a second section (19) having the threaded hole (16), wherein the two sections
(20, 19) are aligned at least substantially perpendicularly to one another.
7. Closing device according to one of the preceding claims, characterized in that the bearing bracket (3) has a sliding guide (24) for the arrangement of the bracket
element (9) which is displaceable at least substantially only radially relative to
the cylinder liner (7).
1. Dispositif de fermeture (2) pour une porte (1) ou un clapet, en particulier d'un véhicule,
comprenant un élément d'habillage, une serrure cylindrique (6), qui présente une chemise
de cylindre (7) et un noyau de cylindre (8) logé rotatif dans la chemise de cylindre
(7), un étrier de logement (3) pouvant être fixé sur la porte (1) ou le clapet, qui
comprend un logement (5) pour la serrure cylindrique (6), et une vis (10), qui crée
une liaison mécanique de la chemise de cylindre (7) avec l'élément d'habillage (26)
du dispositif de fermeture (2) pour la porte (1) ou le clapet, un élément d'étrier
(9) enserrant radialement au moins en partie la chemise de cylindre étant prévu, lequel
est disposé de manière mobile sur l'étrier de logement (3) et présente au moins un
moyen de prise (20"') pour venir en prise dans une cavité (22) de la chemise de cylindre
(7) et la vis (10) interagissant avec un trou taraudé de l'élément d'étrier (9) pour
le déplacer, la chemise de cylindre (7) présentant un renfoncement radial (18) qui
forme une surface de pression (17), la vis (10) présentant, sur son extrémité orientée
vers la chemise de cylindre (7), une pointe de pression (13), qui interagit avec la
surface de pression (17) pour soutenir axialement et radialement la vis (10) lorsque
ladite pointe est introduite dans le renfoncement radial (18), caractérisé en ce que la surface de pression (17) du renfoncement radial (18) est conçue de manière conique,
la pointe de pression (13) de la vis (10) étant réalisée de manière complémentaire
à la surface de pression (17) et en ce que l'élément d'habillage (26) présente une ouverture (25), à travers laquelle la vis
(10) est passée, la vis (10) présentant une tête de vis (11), dont le diamètre est
supérieur au diamètre de l'ouverture (25) de l'élément d'habillage (26).
2. Dispositif de fermeture selon la revendication 1, caractérisé en ce que l'élément d'étrier (9) est au moins sensiblement de forme annulaire et enserre entièrement
radialement la chemise de cylindre (7).
3. Dispositif de fermeture selon l'une quelconque des revendications précédentes, caractérisé en ce que l'élément d'étrier (9) présente, sur le côté opposé au trou taraudé (16), une barre
transversale (20''') comme moyen de prise.
4. Dispositif de fermeture selon l'une quelconque des revendications précédentes, caractérisé en ce que la chemise de cylindre (7) présente la cavité (22) sur son côté opposé au renfoncement
radial (18).
5. Dispositif de fermeture selon l'une quelconque des revendications précédentes, caractérisé en ce que la cavité (22) est réalisée sous la forme d'une rainure de logement (23) dans la
chemise de cylindre (7).
6. Dispositif de fermeture selon l'une quelconque des revendications précédentes, caractérisé en ce que l'élément d'étrier (9) présente une première section (20) enserrant la chemise de
cylindre (7) et une deuxième section (19) présentant le trou taraudé (16), les deux
sections (20, 19) étant orientées au moins sensiblement de manière perpendiculaire
l'une à l'autre.
7. Dispositif de fermeture selon l'une quelconque des revendications précédentes, caractérisé en ce que l'étrier de logement (3) présente un guide de coulissement (24) pour la disposition
déplaçable au moins sensiblement uniquement en direction radiale par rapport à la
chemise de cylindre (7) de l'élément d'étrier (9).