(19) |
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(11) |
EP 3 222 948 B1 |
(12) |
EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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06.05.2020 Patentblatt 2020/19 |
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Anmeldetag: 08.03.2017 |
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(51) |
Internationale Patentklassifikation (IPC):
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HAUSHALTSKÄLTEGERÄT MIT EINEM INNENBEHÄLTER UND VERFAHREN ZUM HERSTELLEN EINES HAUSHALTSKÄLTEGERÄTS
MIT EINEM INNENBEHÄLTER
HOUSEHOLD REFRIGERATION DEVICE WITH AN INNER CONTAINER AND METHOD FOR PRODUCING A
HOUSEHOLD REFRIGERATION DEVICE WITH AN INNER CONTAINER
RÉFRIGÉRATEUR MÉNAGER DOTÉ D'UN RÉCIPIENT INTERNE ET PROCÉDÉ DE FABRICATION D'UN RÉFRIGÉRATEUR
MÉNAGER DOTÉ D'UN RÉCIPIENT INTERNE
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(84) |
Benannte Vertragsstaaten: |
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AL AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL
NO PL PT RO RS SE SI SK SM TR |
(30) |
Priorität: |
22.03.2016 DE 102016204671
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(43) |
Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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27.09.2017 Patentblatt 2017/39 |
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Patentinhaber: BSH Hausgeräte GmbH |
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81739 München (DE) |
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Erfinder: |
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- Becke, Christoph
83109 Grosskarolinenfeld (DE)
- Eicher, Max
80689 München (DE)
- Försterling, Klaus
83123 Amerang (DE)
- Hartwein, Christine
85405 Nandlstadt (DE)
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(56) |
Entgegenhaltungen: :
EP-A1- 2 993 429 WO-A1-2009/141128
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EP-A1- 2 993 430 DE-A1-102010 042 231
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Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung betrifft ein Haushaltskältegerät mit einem Innenbehälter und mit einem
Außengehäuse, welches den Innenbehälter umgibt, wobei Wandungen des Innenbehälters
einen Aufnahmeraum für Lebensmittel begrenzen. Des Weiteren betrifft die Erfindung
ein Verfahren zum Herstellen eines solchen Haushaltskältegeräts.
[0002] Ein derartiger Innenbehälter für ein Haushaltskältegerät ist üblicherweise zur Anordnung
in einem den Innenbehälter umgebenen Außengehäuse des Haushaltskältegeräts ausgebildet.
Hierbei kann eine Beschickungsöffnung des Innenbehälters mittels einer Tür des Haushaltskältegeräts
verschlossen werden. In dem Aufnahmeraum können Lebensmittel wie Speisen und Getränke
untergebracht werden.
[0003] Solche Innenbehälter für Haushaltskältegeräte werden üblicherweise durch Thermoformen
oder Tiefziehen von thermoplastischen Kunststoffen wie Polystyrol (PS) oder Acrylnitril-Butadien-Styrol
(ABS) hergestellt. Um für Haushaltskältegeräte unterschiedlicher Breite und unterschiedlicher
Bauhöhe Innenbehälter bereitzustellen, werden entsprechend unterschiedlich hohe und
unterschiedlich breite Innenbehälter insbesondere durch Tiefziehen hergestellt, wobei
ein solcher thermoplastischer Kunststoff über einen Kern gezogen wird.
[0004] Die unterschiedlichen Dimensionen der Haushaltskältegeräte erfordern bislang die
Herstellung von zu der jeweiligen Dimension passenden, also zu einem singulären Zweck
gefertigten Innenbehältern entsprechender Breiten und Höhen. Hierbei erweist es sich
als schwierig, in ein den Kern umfassendes Werkzeug entsprechende Werkzeugschieber
und dergleichen zu integrieren, etwa um an Seitenwänden des Innenbehälters Abstellnocken
oder Kavitäten vorzusehen, an welchen sich Lüftungsgitter, Lichtkästen, Fachböden
und dergleichen anbringen lassen.
[0005] Dies liegt daran, dass der Innenbehälter üblicherweise in eine Richtung ausgeformt
wird, welche der Tiefenrichtung des Aufnahmeraums entspricht. Handelt es sich beispielsweise
um einen Innenbehälter für ein Haushaltskältegerät in Form eines Kühlschranks, so
wird entsprechend der Innenbehälter frontal zur Kühlschranktür hin, also nach vorne
ausgeformt. Hierbei erweist es sich des Weiteren als aufwändig, im hinteren Bereich
des Innenbehälters Ausschnitte vorzusehen, wie sie beispielsweise für die Belüftungstechnik
und Kühltechnik genutzt werden. Derartige Ausschnitte werden nämlich beispielsweise
im Bereich einer Rückwand des Innenbehälters durch mechanische Bearbeitung nachträglich
hergestellt.
[0006] Die
WO 2009/141128 A1 beschreibt einen Kühlschrank, wobei ein Gehäuse des Kühlschranks durch miteinander
verbundene Einzelteile in Form von Seitenwänden, einer oberen Wand, rückwärtigen Wänden,
einem Boden sowie einer Tür gebildet ist.
[0007] Das Dokument
DE102010042231 offenbart ein Kältegerät, insbesondere ein Haushaltskältegerät, mit einem, einen
Kühlraum definierenden Gerätekorpus, der zumindest zwei Wandelemente aufweist, die
mittels Verbindungselemente miteinander verbunden sind.
[0008] Das Dokument
DE102010042232 offenbart ein Kältegerät, insbesondere Haushaltskältegerät, mit einem, einen Kühlraum
definierenden Gerätekorpus, der zumindest zwei Wandelemente aufweist, die an einer
Verbindungsstelle (V) zusammengefügt sind, welche Wandelemente aus einem mehrlagigen
Verbundmaterial mit zumindest einer Deckschicht sowie einer Isoliermaterialschicht
gefertigt sind.
[0009] Das Dokument
EP2993430 offenbart ein Haushaltsgerät, umfassend wenigstens ein an einem Traggestell angeordnetes
Verkleidungselement.
[0010] Das Dokument
EP2993429 offenbart ein Haushaltskältegerät, wobei dessen Korpus zumindest bereichsweise von
einer separaten Verkleidung umgeben ist.
[0011] Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es, ein Haushaltskältegerät der eingangs genannten
Art zu schaffen, welches besonders einfach herstellbar ist, sowie ein entsprechend
einfaches Verfahren zum Herstellen eines Haushaltskältegeräts bereitzustellen.
[0012] Diese Aufgabe wird durch ein Haushaltskältegerät mit den Merkmalen des Patentanspruchs
1 und durch ein Verfahren mit den Merkmalen des Patentanspruchs 13 gelöst. Vorteilhafte
Ausgestaltungen mit zweckmäßigen Weiterbildungen der Erfindung sind in den abhängigen
Patentansprüchen angegeben.
[0013] Das erfindungsgemäße Haushaltskältegerät umfasst einen Innenbehälter und ein Außengehäuse,
welches den Innenbehälter umgibt. Hierbei ist zwischen dem Innenbehälter und dem Außengehäuse
ein Isoliermaterial, in Form eines Isolierschaums vorgesehen. Wenn ein solcher Isolierschaum
vorgesehen ist, brauchen die beiden separaten Teilstücke nicht vor dem Ausschäumen
miteinander oder mit dem Zwischenteil verbunden zu werden, denn der aushärtende Isolierschaum
sorgt für eine Fixierung der genannten Komponenten relativ zueinander.
[0014] Der Innenbehälter des erfindungsgemäßen Haushaltskältegeräts ist aus wenigstens zwei
separaten Teilstücken ausgebildet, wobei jedes der wenigstens zwei Teilstücke zumindest
eine den Aufnahmeraum begrenzende Wandung umfasst. Mit anderen Worten ist der Innenbehälter
also nicht einstückig ausgebildet, sondern durch die wenigstens zwei separaten, zumindest
mittelbar miteinander verbundenen Teilstücke bereitgestellt.
[0015] Durch das Verwenden der wenigstens zwei separaten Teilstücke zum Bereitstellen des
Innenbehälters lässt sich eine besonders einfache, aufwandsarme Fertigung der beiden
Teilstücke erreichen. Es brauchen nämlich keine Schieber oder dergleichen vorgesehen
zu werden, um konvexe oder konkave Elemente in den Teilstücken darzustellen. So können
beim Thermoformen oder Tiefziehen beispielsweise Nocken oder dergleichen Vorsprünge
und/oder Kavitäten in die Entformrichtung der Teilstücke ausgebildet werden, ohne
dass hierbei Hinterschnitte oder dergleichen mit Schiebern aufwändig herzustellende
Details vorgesehen zu werden brauchen. Vielmehr entspricht eine Richtung, in welche
Vorsprünge wie etwa Abstellnocken hervorstehen oder in welche Kavitäten eingeformt
sind, der Ausformrichtung des jeweiligen Teilstücks beim Ziehen von Material des Teilstücks
über den Kern des Werkzeugs.
[0016] Dies erleichtert also die Ausgestaltung des entsprechenden Werkzeugs zum Herstellen
der separaten Teilstücke, so dass sich bei der Herstellung Kostenvorteile realisieren
lassen. Insbesondere eine Zweiteilung des Innenbehälters in die beiden separaten Teilstücke
führt also in idealer Weise zu einer natürlichen Ausformbarkeit von Abstellnocken
oder dergleichen Vorsprüngen, da diese in Richtung einer Breite (x-Richtung) des Haushaltskältegeräts
ausgeformt werden können und nicht in Richtung einer Tiefe (z-Richtung), wie dies
bei aus dem Stand der Technik bekannten, einstückigen Innenbehältern der Fall ist.
Es können auch konkave Elemente wie Kavitäten und dergleichen in die beiden Teilstücke
des Innenbehälters eingeformt werden, ohne dass derartige Details eines Schiebers
oder dergleichen bei der Herstellung in einem Thermoformverfahren oder Tiefziehverfahren
bedürften. Die entsprechenden Teilstücke sind also besonders einfach und ohne erhöhten
Kostenaufwand herstellbar.
[0017] Des Weiteren lassen sich bei der Herstellung des Innenbehälters durch Verändern des
Abstands der separaten Teilstücke voneinander bis auf die Beschickungsöffnung allseitig
geschlossene Aufnahmeräume unterschiedlicher Dimensionen bereitstellen. Es können
auf diese Weise insbesondere Innenbehälter für unterschiedlich breite Haushaltskältegeräte
mit denselben beiden Teilstücken hergestellt werden. Es ist also möglich, unterschiedlich
breite Haushaltskältegeräte gleicher Bauhöhe und desselben Typs mit an die Breite
des Haushaltskältegeräts angepassten Innenbehältern zu versehen. Hierfür brauchen
nicht in aufwändiger Weise jeweils separate Innenbehälter gefertigt zu werden, und
das Bereitstellen von Aufnahmeräumen unterschiedlicher Dimensionen lässt sich auf
besonders einfache und aufwandsarme Weise realisieren.
[0018] Durch ein voneinander Wegbewegen der beiden Teilstücke kann also mittels derselben
Teilstücke ein Innenbehälter für ein Haushaltskältegerät mit größerer Breite jedoch
ansonsten gleicher Bauart bereitgestellt werden. Es lassen sich also Innenbehälter
für Haushaltskältegeräte, insbesondere Einbaugeräte, mit unterschiedlichen Gerätebreiten
bereitstellen, wobei für diese Haushaltskältegeräte jeweils Teilstücke gleicher Bauart
zum Einsatz kommen.
[0019] In einer vorteilhaften Ausgestaltung sind die beiden Teilstücke als Halbschalen ausgebildet.
So kann sichergestellt werden, dass die beiden Teilstücke eine gewisse Eigensteifigkeit
aufweisen, welche das Ausbilden des Aufnahmeraums erleichtert. Dies gilt insbesondere,
wenn die beiden Halbschalen spiegelsymmetrisch ausgebildet sind.
[0020] Als weiter vorteilhaft hat es sich gezeigt, wenn der Innenbehälter ein Zwischenteil
umfasst, wobei zur Ausbildung des Aufnahmeraums jedes der beiden separaten Teilstücke
an dem Zwischenteil anliegt. So kann durch das Zwischenteil ein Verbindungsstück nach
Art eines Rückgrats oder einer Wirbelsäule bereitgestellt werden, an welchem sich
die beiden separaten Teilstücke zur Ausbildung des Aufnahmeraums anordnen lassen.
Dies erleichtert die Fertigung des Innenbehälters.
[0021] Bevorzugt weist das Zwischenteil im Querschnitt ein U-Profil auf, wobei durch einen
Rücken des Zwischenteils ein Teil einer Rückwand des Innenbehälters gebildet ist.
Durch einen ersten, mit dem Rücken verbundenen Schenkel des Zwischenteils ist ein
Teil einer oberen Wand des Innenbehälters gebildet und durch einen zweiten, mit dem
Rücken verbundenen Schenkel des Zwischenteils ein Teil eines Bodens des Innenbehälters.
Entsprechend weist das Zwischenteil in einem Querschnitt, welcher in einer vertikalen
Ebene des Innenbehälters verläuft, das U-Profil auf. Ist mit einer x-Achse die Breite
des Innenbehälters angegeben, mit einer y-Achse die Höhe des Innenbehälters und mit
einer z-Achse die Tiefe des Innenbehälters, so ist entsprechend die vertikale Ebene
die y-z-Ebene dieser senkrecht aufeinander stehenden Achsen.
[0022] Durch eine solche Ausbildung weist auch das Zwischenteil eine wünschenswerte Eigensteifigkeit
auf, und es ist durch das Zwischenteil ein besonders großflächiger Anlagebereich zur
Verfügung gestellt, in welchem die beiden Teilstücke mit dem Zwischenteil in Anlage
sind. Dies ist insbesondere vorteilhaft, wenn die beiden Teilstücke zur Vergrößerung
einer Breite des Aufnahmeraums relativ zu dem Zwischenteil verschoben werden sollen.
[0023] Bevorzugt weist zumindest eines der beiden Teilstücke einen Randbereich auf, welcher
mit einem Randbereich des Zwischenteils überlappt, wobei der Randbereich des Zwischenteils
dem zumindest einen Teilstück zugewandt ist. Durch ein solches Überlappen kann besonders
gut eine flächige Anlage des Teilstücks an dem Zwischenteil realisiert werden. Auch
können so Toleranzen bei der Herstellung des Zwischenteils und der beiden Teilstücke
besonders gut kompensiert werden.
[0024] Der Randbereich des Teilstücks kann insbesondere gegenüber einem übrigen Bereich
oder Grundkörper des Teilstücks zu einer dem Aufnahmeraum abgewandten Seite des Innenbehälters
hin versetzt ausgebildet sein. Entsprechend kann durch den Randbereich des Teilstücks
eine Stufe gebildet sein, welche den Randbereich des Zwischenteils übergreift. Auf
diese Weise kann eine homogene, glatte innere Oberfläche des Aufnahmeraums bereitgestellt
werden, wenn die Randbereiche der Teilstücke an den diesen zugeordneten Randbereichen
des Zwischenteils anliegen.
[0025] Hierbei hat es sich als vorteilhaft gezeigt, wenn eine Breite des Randbereichs des
zumindest einen Teilstücks ein Fünftel bis ein Drittel einer Breite des zumindest
einen Teilstücks beträgt. Dann lässt sich nämlich eine besonders weitgehende Überlappung
des Randbereichs des Teilstücks mit dem Randbereich des Zwischenteils erreichen. Insbesondere
lassen sich dann die beiden Teilstücke in Richtung der Breite des Innenbehälters relativ
zu dem Zwischenteil verschieben, um einen jeweiligen Aufnahmeraum einer bestimmten
Größe bereitzustellen. Durch das Vorsehen dieser vergleichsweise großen Breite des
Randbereichs sind mit denselben Teilstücken Innenbehälter und somit auch des Aufnahmeräume
mit vergleichsweise stark voneinander abweichenden Breiten bereitstellbar.
[0026] Bevorzugt liegt der Randbereich des zumindest einen Teilstücks zumindest bereichsweise
auf einer dem Aufnahmeraum abgewandten Seite des Randbereichs des Zwischenteils auf.
Dann lässt sich das Überlappen der Randbereiche miteinander für einen in den Aufnahmeraum
blickenden Betrachter besonders unauffällig realisieren.
[0027] Als weiter vorteilhaft hat es sich gezeigt, wenn in dem Randbereich zumindest eines
der beiden Teilstücke wenigstens ein zum gegenüberliegenden Teilstück hin vorspringender
Fortsatz ausgebildet ist, welcher mit dem gegenüberliegenden Teilstück in Anlage gebracht
werden kann. Dann ist durch diesen Fortsatz quasi ein Anschlag bereitgestellt, welcher
ein aufeinander zu Bewegen der beiden Teilstücke zum Schaffen eines Aufnahmeraums
einer gewünschten, vergleichsweise geringen Größe begrenzt.
[0028] Es können auch beide Teilstücke den wenigstens einen Fortsatz aufweisen, wobei die
einander zugewandten Fortsätze der beiden Teilstücke flächig auf einem Frontbereich
des Zwischenteils aufliegen können, wenn Stirnseiten der Fortsätze miteinander in
Anlage gebracht sind. Derartige Fortsätze erleichtern das Aufschieben der beiden Teilstücke
von den Seiten her auf das Zwischenteil, bevor die beiden Randbereiche miteinander
überlappen. Dies gestaltet das Einstellen und Verändern einer Größe des Innenbehälters
besonders einfach.
[0029] Bevorzugt liegen Schmalseiten der Randbereiche der beiden Teilstücke an einem erhabenen
Absatz des Zwischenteils an, wenn die Stirnseiten der Fortsätze miteinander in Anlage
gebracht sind. Ein solcher erhabener Absatz nach Art eines Anschlaghöckers erlaubt
es auf besonders einfache Art und Weise einen gewünschten Mindestabstand zwischen
den beiden Teilstücken vorzugeben. Zudem lassen sich im Bereich eines solchen erhabenen
Absatzes besonders gut Funktionseinheiten des Haushaltskältegeräts unterbringen.
[0030] In einem nach Art eines Versorgungsgehäuses ausgebildeten Zwischenteil lässt sich
besonders einfach der zur Unterbringung von für den Betrieb des Haushaltskältegeräts
nutzbaren Funktionseinheiten notwendige Bauraum bereitstellen. Entsprechend hat es
sich als vorteilhaft gezeigt, wenn das Zwischenteil wenigstens eine derartige Funktionseinheit
aufweist, etwa wenigstens eine Leuchteinrichtung und/oder wenigstens eine Öffnung
zum Einbringen von Luft, insbesondere von Kühlluft in den Aufnahmeraum. So können
beispielsweise Leitungen zum Versorgen der Leuchteinrichtungen mit elektrischer Energie
in dem Zwischenteil untergebracht sein und/oder Leitungen für die Luft, insbesondere
Kühlluft.
[0031] Mittels des Zwischenteils, welches wenigstens eine Leuchteinrichtung aufweist, lässt
sich auch der Aufnahmeraum besonders gut und homogen ausleuchten. Dies gilt insbesondere,
wenn das Zwischenteil nach Art eines Rückgrats um den Aufnahmeraum umläuft und einen
Teil einer oberen Wandung des Innenbehälters, einen Teil einer rückwärtigen Wandung
und einen Teil eines Bodens des Innenbehälters bildet.
[0032] Auch lassen sich Sensoreinrichtungen oder Messeinrichtungen zum Überwachen von Temperaturen,
insbesondere von jeweiligen Temperaturen in unterschiedlichen Temperaturzonen des
Aufnahmeraums des Haushaltskältegeräts, besonders gut in dem Zwischenteil unterbringen.
Des Weiteren können in dem Zwischenteil Einrichtungen für die Kühltechnik und deren
Regelung angeordnet werden. Damit lässt sich also insbesondere eine konstante Temperatur
in unterschiedlichen Zonen des Aufnahmeraums sicherstellen, da Einrichtungen der Regelungstechnik
gut in dem Zwischenteil untergebracht werden können.
[0033] Das Zwischenteil kann des Weiteren einer Bedieneinrichtung zum Ansteuern von Funktionen
des Haushaltskältegeräts, wie dem Einstellen von Temperaturen insbesondere in unterschiedlichen
Zonen des Haushaltskältegeräts, und/oder wenigstens einer Anzeigeeinrichtung aufweisen.
Dann lassen sich Kennwerte des Haushaltskältegeräts über das, bevorzugt zentral angeordnete,
Zwischenteil gut einstellen oder ablesen. Auch können Informationen über sich in dem
Haushaltskältegerät befindende Lebensmittel, etwa deren Verfallsdatum und/oder der
Zeitpunkt ihres Einbringens in den Aufnahmeraum, auf der Anzeigeeinrichtung dargestellt
werden. Derartige Informationen können insbesondere über in dem Zwischenteil angeordnete
Sensoreinrichtungen erfasst und/oder über die, beispielsweise als Touchscreen ausgebildete,
Bedieneinrichtung eingegeben werden. Dies erleichtert die Nutzung des Haushaltskältegeräts.
[0034] Das Unterbringen derartiger Funktionseinheiten in dem Zwischenteil sorgt des Weiteren
für eine besonders ansprechende Gestaltung des gesamten Erscheinungsbilds oder Designs
des Innenbehälters, da nicht unterschiedliche Funktionseinheiten an verschiedensten
Stellen innerhalb des Innenbehälters angebracht sind, sondern diese Funktionseinheiten
auf den Bereich des Zwischenteils konzentriert sind. Auch die Unterbringung von weiteren
Komponenten der Kühltechnik und der Überwachungstechnik des Haushaltskältegeräts lässt
sich in einem an das Zwischenteil angrenzenden Maschinenraum besonders gut realisieren.
[0035] Durch die Integration derartiger Funktionseinheiten in das Zwischenteil dient das
Zwischenteil nicht nur als Verbindungselement für die bevorzugt zwei Teilstücke des
Innenbehälters, sondern auch als Versorgungseinrichtung, in welcher die genannten
Komponenten der Belüftungstechnik, Kühltechnik, Messtechnik oder dergleichen untergebracht
sein können.
[0036] Schließlich hat es sich als vorteilhaft gezeigt, wenn in einem jeweiligen Teilbereich
der beiden Teilstücke, durch welchen eine Seitenwand des Innenbehälters gebildet ist,
wenigstens ein zum gegenüberliegenden Teilstück hin vorstehender Vorsprung und/oder
wenigstens eine Vertiefung ausgebildet ist. Derartige Vorsprünge oder Vertiefungen
lassen sich nämlich besonders einfach in den beiden separaten Teilstücken durch Tiefziehen
ausbilden und können so Halterungen für Fachböden, Lüftungsgitter, Lichtkästen und
dergleichen bereitstellen.
[0037] Bei dem erfindungsgemäßen Verfahren zum Herstellen eines Haushaltskältegeräts mit
einem Innenbehälter und mit einem Außengehäuse, welches den Innenbehälter umgibt wird
ein Aufnahmeraum für Lebensmittel von Wandungen des Innenbehälters begrenzt. Hierbei
wird der Innenbehälter aus wenigstens zwei separaten Teilstücken ausgebildet, wobei
durch jedes der wenigstens zwei Teilstücke zumindest eine den Aufnahmeraum begrenzende
Wandung gebildet wird. Durch diese zumindest zweiteilige Ausbildung des Innenbehälters
lässt sich dieser besonders einfach herstellen, da auf Werkzeugschieber oder dergleichen
in einem zum Thermoformen oder Tiefziehen des jeweiligen Teilstücks genutzten Kernwerkzeug
verzichtet werden kann. Erfindungsgemäß ist zwischen dem Innenbehälter und dem Außengehäuse
ein Isoliermaterial in Form eines Isolierschaums vorgesehen. Wenn ein solcher Isolierschaum
vorgesehen ist, brauchen die beiden separaten Teilstücke nicht vor dem Ausschäumen
miteinander oder mit einem Zwischenteil verbunden zu werden, weil das Isolierschaum
für eine Fixierung der wenigstens zwei separaten Teilstücke sorgt.
[0038] Bevorzugt werden zur Ausbildung eines Aufnahmeraums einer vorbestimmten Größe die
beiden Teilstücke in einem mit der vorbestimmten Größe korrespondierenden Abstand
voneinander angeordnet. So lassen sich Innenbehälter mit Aufnahmeräumen unterschiedlicher
Größen bei Verwendung gleicher, separater Teilstücke einfach herstellen.
[0039] Die für das erfindungsgemäße Haushaltskältegerät beschriebenen Vorteile und bevorzugten
Ausführungsformen gelten auch für das erfindungsgemäße Verfahren und umgekehrt.
[0040] Weitere Vorteile, Merkmale und Einzelheiten der Erfindung ergeben sich aus den Ansprüchen,
der nachfolgenden Beschreibung bevorzugter Ausführungsformen sowie anhand der Zeichnungen.
Dabei zeigen:
- Fig. 1
- perspektivisch Komponenten eines Innenbehälters für ein Haushaltskältegerät, wobei
die Komponenten zwei Halbschalen und ein Zwischenteil umfassen, und wobei die beiden
Halbschalen von der Seite her auf das Zwischenteil geschoben werden können, um den
Innenbehälter für das Haushaltskältegerät zu bilden;
- Fig. 2
- perspektivisch und in einer Draufsicht auf eine obere Wand des auszubildenden Innenbehälters
den Schritt des Zusammenschiebens der beiden Halbschalen gemäß Fig. 1;
- Fig. 3
- die mit dem Zwischenteil in Anlage gebrachten Halbschalen, wobei ein Aufnahmeraum
einer ersten, minimalen Breite durch den Innenbehälter gebildet ist, da die beiden
Halbschalen im Bereich zweier Fortsätze aneinander anliegen;
- Fig. 4
- ausschnittsweise und in einer Frontansicht einen Bereich des Innenbehälters, in welchem
die Fortsätze der beiden Halbschalen mit einem Frontbereich des Zwischenteils überlappen;
- Fig. 5
- in einer Frontansicht einen Ausschnitt des Innenbehälters bei welchem der Aufnahmeraum
vergrößert ist; und
- Fig. 6
- das nach außen Bewegen der beiden Halbschalen zum Vergrößern einer Breite des Aufnahmeraums
des Innenbehälters.
[0041] Von einem Haushaltskältegerät sind in Fig. 1 Komponenten eines Innenbehälters 1 gezeigt.
Der Innenbehälter 1 begrenzt bei dem Haushaltskältegerät, bei welchem es sich beispielsweise
um ein Kühlgerät, ein Gefriergerät oder ein Kühl-Gefrier-Kombigerät handeln kann,
einen Aufnahmeraum 2, dessen frontseitige Beschickungsöffnung durch eine (nicht gezeigte)
Tür des Haushaltskältegeräts verschlossen werden kann.
[0042] Üblicherweise werden derartige Innenbehälter 1 einstückig ausgebildet, indem ein
Kunststoffhalbzeug in einem Tiefziehverfahren über einen Kern gezogen wird. Hierbei
entspricht eine Ausformrichtung einer Tiefe des Innenbehälters 1, welche mit einer
in Fig. 1 angegebenen z-Richtung zusammenfällt. Dies gestaltet es insbesondere schwierig,
Abstellleisten 3 an Seitenwänden 4 des Innenbehälters 1 auszubilden, da hierfür Schieber
und dergleichen in einem entsprechenden Kernwerkzeug vorzusehen sind, um entsprechende
Hinterschnitte bereitzustellen.
[0043] Vorliegend kann auf das Vorsehen solcher Schieber verzichtet werden, da der Innenbehälter
1 mehrteilig aufgebaut ist. Er umfasst nämlich ein erstes Teilstück 5, welches als
Halbschale ausgebildet ist, ein zweites Teilstück 6, welches ebenfalls als Halbschale
ausgebildet ist, und ein Zwischenteil 7, welches zwischen den beiden Halbschalen angeordnet
ist. Die beiden vorliegend spiegelsymmetrisch ausgebildeten Teilstücke 5, 6 können
in eine Richtung ausgeformt werden, welche in Fig. 1 durch jeweilige Pfeile 8 angegeben
ist. Entsprechend fällt eine Richtung, in welche die Abstellleisten 3 von der jeweiligen
Seitenwand 4 aus hin zur Mitte des Aufnahmeraums 2 hervortreten, mit der Ausformrichtung
der Abstellleisten 3 zusammen. Dadurch können Vorsprünge wie die Abstellleiste 3 aber
auch Kavitäten besonders leicht in dem jeweiligen Teilstück 5, 6 ausgebildet werden,
ohne dass in dem entsprechenden Kernwerkzeug Schieber oder dergleichen vorgesehen
zu werden brauchen.
[0044] Die entsprechenden Ausformrichtungen der beiden Teilstücke 5, 6 verlaufen parallel
zu einer in Fig. 1 angegebenen x-Achse, welche in Richtung einer Breite B des Innenbehälters
1 verläuft (vergleiche Fig. 3 und Fig. 6). Des Weiteren ist eine Hochrichtung des
Innenbehälters 1 durch eine y-Achse des in Fig. 1 gezeigten, rechtwinkligen Koordinatensystems
angegeben.
[0045] Das Ausbilden des Innenbehälters1 aus den beiden separaten Teilstücken 5, 6 und dem
Zwischenteil 7 ermöglicht es des Weiteren, mit denselben Teilstücken 5, 6 unterschiedlich
breite Innenbehälter 1 und entsprechend unterschiedlich breite Aufnahmeräume 2 bereitzustellen.
Zum Ausbilden des Innenbehälters 1 werden nämlich die beiden Teilstücke 5, 6 hin zum
Zwischenteil 7 verschoben, welches als Verbindungsteil für die beiden Teilstücke 5,
6 dient.
[0046] Das Zwischenteil 7 weist in einer Querschnittsebene, welche parallel zur y-z-Ebene
verläuft, ein U-Profil auf. Hierbei ist durch einen Rücken 9 des Zwischenteils 7 ein
Teil einer rückwärtigen Wandung des Innenbehälters 1 gebildet. Der restliche Teil
der rückwärtigen Wandung des Innenbehälters 1 wird durch jeweilige, sich parallel
zur x-y-Ebene erstreckende Rückenbereiche 10 der beiden Teilstücke 5, 6 gebildet.
[0047] Mit dem Rücken 9 des Zwischenteils 7 ist ein erster Schenkel 11 verbunden, welcher
einen Teil einer oberen Wandung des Innenbehälters 1 bildet. Die übrigen Teile der
oberen Wandung des Innenbehälters werden von oberen Wandbereichen 12 der beiden Teilstücke
5, 6 gebildet.
[0048] Das Zwischenteil 7 umfasst des Weiteren einen zweiten, mit dem Rücken 9 verbundenen
Schenkel 13, durch welchen ein Teil eines Bodens des Innenbehälters 1 gebildet ist.
Die übrigen Teile des Bodens, also einer unterseitigen Wandung des Innenbehälters
1, werden durch jeweilige Bodenbereiche 14 der beiden Teilstücke 5, 6 gebildet. Die
Bodenbereiche 14 der beiden Teilstücke 5, 6 erstrecken sich, wie auch die Rückenbereiche
10 und die oberen Wandbereiche 12 der jeweiligen Teilstücke 5, 6, senkrecht von der
jeweiligen Seitenwand 4 weg und zwar zum Zwischenteil 7 hin.
[0049] Die beim Zusammenbauen des Innenbehälters 1 miteinander in Anlage gebrachten Bereiche
der Teilstücke 5, 6 einerseits und des Zwischenteils 7 andererseits sind besonders
gut aus der Perspektivansicht in Fig. 2 ersichtlich.
[0050] So weist jedes der beiden Teilstücke 5, 6 einen Randbereich 15 auf, welcher an einer
dem Zwischenteil 7 zugewandten Seitenkante des jeweiligen Teilstücks 5, 6 ausgebildet
ist. Der Randbereich 15 ist vorliegend gegenüber einem durch den oberen Wandbereich
12, den Rückenbereich 10 und den Bodenbereich 14 sowie die Seitenwand 4 gebildeten
Grundkörper des jeweiligen Teilstücks 5, 6 nach Art einer Stufe nach außen versetzt
angeordnet. Der Randbereich 15 kann daher einfach von außen über einen jeweiligen
Randbereich 16 des Zwischenteils 7 übergeschoben werden, wobei die beiden Randbereiche
16 des Zwischenteils 7 den jeweiligen Teilstücken 5, 6 zugewandt sind.
[0051] Wenn die Teilstücke 5, 6 im Zusammenwirken mit dem Zwischenteil 7 den bis auf die
Beschickungsöffnung geschlossenen Innenbehälter 1 bilden, überlappen dementsprechend
die Randbereiche 15, 16 zumindest bereichsweise. Hierbei liegen die Randbereiche 15
der beiden Teilstücke 5, 6 auf einer dem Aufnahmeraum 2 abgewandten Seite des Randbereichs
16 des Zwischenteils 7 auf. Durch die Randbereiche 16 des Zwischenteils 7 sind somit
Auflageflächen für die Randbereiche 15 der Teilstücke 5, 6 geschaffen. Sowohl die
Randbereiche 16 des Zwischenteils 7 als auch diese Randbereiche 15, 16 der Teilstücke
5, 6 weisen bevorzugt im Querschnitt ein U-Profil auf. Sie sind also um den Aufnahmeraum
2 umlaufend ausgebildet.
[0052] Von den beiden einander zugewandten Randbereichen 15 der Teilstücke 5, 6 springen
jeweilige Fortsätze 17 zum gegenüberliegenden Teilstück 5, 6 hin vor. Diese beiden
Fortsätze 17 können mit einem Frontbereich 18 des ersten Schenkels 11 des Zwischenteils
7 in Überlappung gebracht werden, wenn die beiden als Halbschalen ausgebildeten Teilstücke
5, 6 von der Seite auf das Zwischenteil 7 aufgeschoben werden. Die Fortsätze 17 weisen
hierbei im Wesentlichen die Gestalt von ebenen Platten auf, welche zur Beschickungsöffnung
des Aufnahmeraums 2 hin eine Stufe 19 ausbilden. Diese Stufe 19 übergreift eine den
Frontbereich 18 zur Beschickungsöffnung hin abschließende, im Querschnitt im Wesentlichen
rechteckige Leiste 20 des Zwischenteils 7, wenn die plattenförmigen Bereiche der Fortsätze
17 im Frontbereich 18 des Zwischenteils 7 oben auf dem Zwischenteil 7 aufliegen.
[0053] Ähnlich ausgebildete Fortsätze 21 gelangen beim Aufschieben der beiden Teilstücke
5, 6 von der Seite her auf das Zwischenteil 7 mit einer dem Aufnahmeraum 2 abgewandten
Unterseite des zweiten Schenkels 13 des Zwischenteils 7 in Anlage (vergleiche Fig.
1).
[0054] Auch hier übergreifen dann an den jeweiligen Fortsätzen 21 ausgebildete Stufen eine
den zweiten, unteren Schenkel 13 des Zwischenteils 7 zur Frontseite des Innenbehälters
1 hin abschließende Leiste 22.
[0055] Fig. 3 zeigt den Innenbehälter 1 in einem zusammengebauten Zustand, bei welchem also
die Teilstücke 5, 6 von der Seite her hin zu dem Zwischenteil 7 geschoben sind. Hierbei
ist eine Breite B des durch die Wandungen des Innenbehälters 1 begrenzten Aufnahmeraums
2 minimal. Entsprechend stoßen Stirnseiten der Fortsätze 17, 21 aneinander an. Des
Weiteren sind Schmalseiten der Randbereiche 15 mit einem erhabenen Absatz 23 in Anlage,
welcher an dem Zwischenteil 7 ausgebildet ist. Dieser erhabene, nach Art eines Anschlaghöckers
ausgebildete Absatz 23 erstreckt sich zwischen den beiden Randbereichen 16 des Zwischenteils
7 und sorgt ebenso wie die Stirnseiten der Fortsätze 17, 21 für das Begrenzen einer
Bewegung der beiden Teilstücke 5, 6 aufeinander zu, wenn der Aufnahmeraum 2 mit der
minimalen Breite B bereitgestellt werden soll.
[0056] Aus der Frontansicht in Fig. 4 ist besonders gut ersichtlich, wie der Absatz 23 erhaben,
und zwar in die mit der y-Achse zusammenfallende Hochrichtung des Innenraums 1 über
die Randbereiche 15 der Teilstücke 5, 6 übersteht. Im Bereich dieses Absatzes 23,
welcher sich insbesondere entlang des ersten Schenkels 11 sowie des Rückens 9 erstrecken
kann, lassen sich besonders gut Komponenten des Haushaltskältegeräts unterbringen,
welche für die Belüftungs- und Kühltechnik, die Messtechnik oder dergleichen genutzt
werden können. Auch kann im Bereich des Zwischenteils 7 eine Mehrzahl von Lichtquellen
oder dergleichen angeordnet werden, um den Aufnahmeraum 2 auszuleuchten.
[0057] Der Absatz 23 ist somit bevorzugt als umlaufender Technikbereich ausgebildet. Durch
das Zwischenteil 7 ist demnach eine Art Versorgungsgehäuse bereitgestellt. Das Zwischenteil
7 dient jedoch nicht nur zum Bereitstellen von Funktionen wie des Einbringens von
Kaltluft in unterschiedliche Bereiche oder Zonen des Aufnahmeraums 2 sowie des Überwachens
und der Regelung der in jeweiligen Zonen des Aufnahmeraums 2 vorzusehenden Temperaturen.
Vielmehr dient das Zwischenteil 7 auch als Verbindungsteil für die beiden Teilstücke
5, 6 des Innenbehälters 1.
[0058] Wie aus der Frontansicht des Innenbehälters 1 in Fig. 5 hervorgeht, können zum Vergrößern
des Aufnahmeraums 2 und entsprechend der Breite B des Innenbehälters 1 die beiden
Teilstücke 5, 6 weniger weiter zusammengeschoben werden als dies bei der in Fig. 3
gezeigten Ausbildung des Innenbehälters 1 der Fall ist. Gemäß Fig. 5 sind nämlich
die Randbereiche 16 des Zwischenteils 7 nicht vollständig von den Randbereichen 15
der beiden Teilstücke 5, 6 überdeckt. Entsprechend stoßen auch die beiden Fortsätze
17 mit ihrer Stirnseite nicht aneinander an. Durch eine derartige Anordnung der Teilstücke
5, 6 bei welcher ein Abstand des Teilstücks 5 von dem Teilstück 6 vergrößert ist,
lässt sich entsprechend ein Innenbehälter 1 mit einer vergrößerten Breite B bereitstellen
(vergleiche Fig. 6). Beispielsweise kann ein Innenbehälter 1 mit einer Breite von
60 cm (vergleiche Fig. 3) so besonders leicht in einen Innenbehälter 1 mit einer Breite
von 70 cm (vergleiche Fig. 6) überführt werden.
[0059] In Fig. 6 sind zum Veranschaulichen des nach außen Ziehens der beiden Teilstücke
5, 6 zwei Bewegungspfeile 24 und ein Doppelpfeil 25 angegeben. Durch das Verschieben
der beiden Innenbehälter-Halbschalen oder Teilstücke 5, 6 nach außen lässt sich entsprechend
die Breite B des Innenbehälters 1 besonders flexibel einstellen.
[0060] Hierfür ist das zentrale Zwischenteil 7, welches bevorzugt zugleich als Versorgungsgehäuse
für das Haushaltskältegerät dient, konstruktiv so auf die beiden als Halbschalen ausgebildeten
Teilstücke 5, 6 abgestimmt, dass die beiden Teilstücke 5, 6 nach außen beziehungsweise
nach innen, also in Richtung der x-Achse verschoben oder verfahren werden können.
Bezugszeichenliste
[0061]
- 1
- Innenbehälter
- 2
- Aufnahmeraum
- 3
- Abstellleiste
- 4
- Seitenwand
- 5
- Teilstück
- 6
- Teilstück
- 7
- Zwischenteil
- 8
- Pfeil
- 9
- Rücken
- 10
- Rückenbereich
- 11
- Schenkel
- 12
- Wandbereich
- 13
- Schenkel
- 14
- Bodenbereich
- 15
- Randbereich
- 16
- Randbereich
- 17
- Fortsatz
- 18
- Frontbereich
- 19
- Stufe
- 20
- Leiste
- 21
- Fortsatz
- 22
- Leiste
- 23
- Absatz
- 24
- Bewegungspfeil
- 25
- Doppelpfeil
- B
- Breite
1. Haushaltskältegerät mit einem Innenbehälter (1) und mit einem Außengehäuse, welches
den Innenbehälter (1) umgibt, wobei Wandungen (4, 9, 10, 11, 12, 13, 14) des Innenbehälters
(1) einen Aufnahmeraum (2) für Lebensmittel begrenzen, wobei der Innenbehälter (1)
aus wenigstens zwei separaten Teilstücken (5, 6) ausgebildet ist, wobei jedes der
wenigstens zwei Teilstücke (5, 6) zumindest eine den Aufnahmeraum (2) begrenzende
Wandung (4, 10, 12, 14) umfasst, wobei zwischen dem Innenbehälter und dem Außengehäuse
ein Isoliermaterial in Form eines Isolierschaums vorgesehen ist, dadurch gekennzeichnet, dass das Isoliermaterial für eine Fixierung der wenigstens zwei separaten Teilstücke (5,
6) relativ zueinander sorgt.
2. Haushaltskältegerät nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die beiden Teilstücke (5, 6) als, insbesondere spiegelsymmetrische, Halbschalen ausgebildet
sind.
3. Haushaltskältegerät nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass der Innenbehälter (1) ein Zwischenteil (7) umfasst, wobei zur Ausbildung des Aufnahmeraums
(2) jedes der beiden Teilstücke (5, 6) an dem Zwischenteil (7) anliegt.
4. Haushaltskältegerät nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass das Zwischenteil (7) im Querschnitt ein U-Profil aufweist, wobei durch einen Rücken
(9) des Zwischenteils (7) ein Teil einer Rückwand des Innenbehälters (1), durch einen
ersten, mit dem Rücken (9) verbundenen Schenkel (11) des Zwischenteils (7) ein Teil
einer oberen Wand des Innenbehälters (1) und durch einen zweiten, mit dem Rücken (9)
verbundenen Schenkel (13) des Zwischenteils (7) ein Teil eines Bodens des Innenbehälters
(1) gebildet sind.
5. Haushaltskältegerät nach Anspruch 3 oder 4, dadurch gekennzeichnet, dass zumindest eines der beiden Teilstücke (5, 6) einen, insbesondere gegenüber einem
Grundkörper des Teilstücks (5, 6) zu einer dem Aufnahmeraum (2) abgewandten Seite
des Innenbehälters (1) hin versetzt ausgebildeten, Randbereich (15) aufweist, welcher
mit einem dem zumindest einen Teilstück (5, 6) zugewandten Randbereich (16) des Zwischenteils
(7) überlappt.
6. Haushaltskältegerät nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass eine Breite des Randbereichs (15) des zumindest einen Teilstücks (5, 6) ein Fünftel
bis ein Drittel einer Breite des zumindest einen Teilstücks (5, 6) beträgt.
7. Haushaltskältegerät nach Anspruch 5 oder 6, dadurch gekennzeichnet, dass der Randbereich (15) des zumindest einen Teilstücks (5, 6) zumindest bereichsweise
auf einer dem Aufnahmeraum (2) abgewandten Seite des Randbereichs (16) des Zwischenteils
(7) aufliegt.
8. Haushaltskältegerät nach einem der Ansprüche 5 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass in dem Randbereich (15) zumindest eines der beiden Teilstücke (15, 16) wenigstens
ein zum gegenüberliegenden Teilstück (5, 6) hin vorspringender Fortsatz (17, 21) ausgebildet
ist, welcher mit dem gegenüberliegenden Teilstück (5, 6) in Anlage bringbar ist.
9. Haushaltskältegerät nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, dass beide Teilstücke (5, 6) den wenigstens einen Fortsatz (17, 21) aufweisen, wobei die
einander zugewandten Fortsätze (17, 21) der beiden Teilstücke (5, 6) flächig auf einem
Frontbereich (18) des Zwischenteils (7) aufliegen, wenn Stirnseiten der Fortsätze
(17, 21) miteinander in Anlage gebracht sind.
10. Haushaltskältegerät nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, dass Schmalseiten der Randbereiche (15) der beiden Teilstücke (5, 6) an einem erhabenen
Absatz (23) des Zwischenteils (7) anliegen, wenn die Stirnseiten der Fortsätze (17,
21) miteinander in Anlage gebracht sind.
11. Haushaltskältegerät nach einem der Ansprüche 3 bis 10, dadurch gekennzeichnet, dass das Zwischenteil (7) wenigstens eine Leuchteinrichtung und/oder wenigstens eine Öffnung
zum Einbringen von Luft, insbesondere von Kühlluft, in den Aufnahmeraum (2) und/oder
wenigstens eine Sensoreinrichtung und/oder wenigstens eine Bedieneinrichtung zum Ansteuern
von Funktionen des Haushaltskältegeräts und/oder wenigstens eine Anzeigeeinrichtung
aufweist.
12. Haushaltskältegerät nach einem der Ansprüche 1 bis 11, dadurch gekennzeichnet, dass in einem jeweiligen Teilbereich die beiden Teilstücke (5, 6), durch welchen eine
Seitenwand (4) des Innenbehälters (1) gebildet ist, wenigstens ein zum gegenüberliegenden
Teilstück (5, 6) hin vorstehender Vorsprung (3) und/oder wenigstens eine Vertiefung
ausgebildet ist.
13. Verfahren zum Herstellen eines Haushaltsgeräts mit einem Innenbehälter (1) und mit
einem Außengehäuse, welches den Innenbehälter (1) umgibt, bei welchem ein Aufnahmeraum
(2) für Lebensmittel von Wandungen (4, 9, 10, 11, 12, 13, 14) des Innenbehälters (1)
begrenzt wird, wobei der Innenbehälter (1) aus wenigstens zwei separaten Teilstücken
(5, 6) ausgebildet wird, wobei durch jedes der wenigstens zwei Teilstücke (5, 6) zumindest
eine den Aufnahmeraum (2) begrenzende Wandung (4, 10, 12, 14) gebildet wird, wobei
zwischen dem Innenbehälter und dem Außengehäuse ein Isoliermaterial in Form eines
Isolierschaums vorgesehen wird, dadurch gekennzeichnet, dass das Isoliermaterial für eine Fixierung der wenigstens zwei separaten Teilstücke (5,
6) relativ zueinander sorgt.
14. Verfahren nach Anspruch 13, dadurch gekennzeichnet, dass zur Ausbildung eines Aufnahmeraums (2) einer vorbestimmten Größe die beiden Teilstücke
(5, 6) in einem mit der vorbestimmten Größe korrespondierenden Abstand voneinander
angeordnet werden.
1. Household refrigeration appliance with an inner container (1) and with an outer housing
which surrounds the inner container (1), wherein walls (4, 9, 10, 11, 12, 13, 14)
of the inner container (1) delimit a receiving space (2) for food, wherein the inner
container (1) is embodied by at least two separate partial pieces (5, 6), wherein
each of the at least two partial pieces (5, 6) comprises at least one wall (4, 10,
12, 14) delimiting the receiving space (2), wherein an insulating material in the
form of an insulating foam is provided between the inner container and the outer housing,
characterised in that the insulating material ensures that the at least two separate partial pieces (5,
6) are fixed in relation to one another.
2. Household refrigeration appliance according to claim 1, characterised in that the two partial pieces (5, 6) are embodied as half-shells, which in particular have
mirror symmetry.
3. Household refrigeration appliance according to claim 1 or 2, characterised in that the inner container (1) comprises an intermediate piece (7), wherein each of the
two partial pieces (5, 6) abuts the intermediate piece (7) to embody the receiving
space (2).
4. Household refrigeration appliance according to claim 3, characterised in that the intermediate piece (7) has a U-profiled cross-section, wherein one part of a
rear wall of the inner container (1) is formed by a back (9) of the intermediate piece
(7), one part of an upper wall of the inner container (1) is formed by a first limb
(11) of the intermediate piece (7) connected to the back (9) and one part of a base
of the inner container (1) is formed by a second limb (13) of the intermediate piece
(7) connected to the back (9).
5. Household refrigeration appliance according to claim 3 or 4, characterised in that at least one of the two partial pieces (5, 6) has an edge region (15) which is in
particular embodied at an offset with respect to a base body of the partial piece
(5, 6) towards a side of the inner container (1) facing away from the receiving space
(2), said edge region (15) overlapping with an edge region (16) of the intermediate
piece (7) facing towards the at least one partial piece (5, 6).
6. Household refrigeration appliance according to claim 5, characterised in that a width of the edge region (15) of the at least one partial piece (5, 6) amounts
to a fifth to a third of a width of the at least one partial piece (5, 6).
7. Household refrigeration appliance according to claim 5 or 6, characterised in that the edge region (15) of the at least one partial piece (5, 6) rests against a side
of the edge region (16) of the intermediate piece (7) facing away from the receiving
space (2), at least in regions.
8. Household refrigeration appliance according to one of claims 5 to 7, characterised in that embodied in the edge region (15) of at least one of the two partial pieces (15, 16)
is at least one extension (17, 21), which protrudes towards the opposite partial piece
(5, 6) and is able to be made to abut the opposite partial piece (5, 6).
9. Household refrigeration appliance according to claim 8, characterised in that both partial pieces (5, 6) have the at least one extension (17, 21), wherein the
extensions (17, 21) of the two partial pieces (5, 6) which face one another rest flat
against a front region (18) of the intermediate piece (7) when end faces of the extensions
(17, 21) are made to abut one another.
10. Household refrigeration appliance according to claim 9, characterised in that narrow sides of the edge regions (15) of the two partial pieces (5, 6) abut an elevated
shoulder (23) of the intermediate piece (7) when the end faces of the extensions (17,
21) are made to abut one another.
11. Household refrigeration appliance according to one of claims 3 to 10, characterised in that the intermediate piece (7) has at least one lighting device and/or at least one opening
for the introduction of air, in particular of cooling air, into the receiving space
(2) and/or at least one sensor device and/or at least one operating device for actuating
functions of the household refrigeration appliance and/or at least one display device.
12. Household refrigeration appliance according to one of claims 1 to 11, characterised in that in a respective subregion, the two partial pieces (5, 6), by means of which a side
wall (4) of the inner container (1) is formed, at least one protrusion (3) which projects
towards the opposite partial piece (5, 6) and/or at least one depression is embodied.
13. Method for manufacturing a household appliance with an inner container (1) and with
an outer housing which surrounds the inner container (1), in which a receiving space
(2) for food is delimited by walls (4, 9, 10, 11, 12, 13, 14) of the inner container
(1), wherein the inner container (1) is embodied by at least two separate partial
pieces (5, 6), wherein at least one wall (4, 10, 12, 14) delimiting the receiving
space (2) is formed by each of the at least two separate partial pieces (5, 6), wherein
an insulating material in the form of an insulating foam is provided between the inner
container and the outer housing, characterised in that the insulating material ensures that the at least two separate partial pieces (5,
6) are fixed in relation to one another.
14. Method according to claim 13, characterised in that in order to embody a receiving space (2) with a predetermined size, the two partial
pieces (5, 6) are arranged at a distance from one another which corresponds to the
predetermined size.
1. Appareil frigorifique à usage domestique comprenant un réservoir intérieur (1) et
un boîtier extérieur lequel entoure le réservoir intérieur (1), des parois (4, 9,
10, 11, 12, 13, 14) du réservoir intérieur (1) délimitant un espace de logement (2)
pour des aliments, le réservoir intérieur (1) étant réalisé à partir d'au moins deux
pièces partielles (5, 6) séparées, chacune des au moins deux pièces partielles (5,
6) comprenant au moins une paroi (4, 10, 12, 14) délimitant l'espace de logement (2),
une matière isolante sous forme d'une mousse isolante étant ménagée entre le réservoir
intérieur et le boîtier extérieur, caractérisé en ce que la matière isolante assure une fixation l'une par rapport à l'autre des au moins
deux pièces partielles (5, 6) séparées.
2. Appareil frigorifique à usage domestique selon la revendication 1, caractérisé en ce que les deux pièces partielles (5, 6) sont réalisées comme des demi-coques notamment
à symétrie miroir.
3. Appareil frigorifique à usage domestique selon la revendication 1 ou 2, caractérisé en ce que le réservoir intérieur (1) comprend une partie intermédiaire (7), chacune des deux
pièces partielles (5, 6) étant adjacente à la partie intermédiaire (7) pour former
l'espace de logement (2).
4. Appareil frigorifique à usage domestique selon la revendication 3, caractérisé en ce que la partie intermédiaire (7) présente un profil en U en section transversale, une
partie d'une paroi arrière du réservoir intérieur (1) étant formée par un dos (9)
de la partie intermédiaire (7), une partie d'une paroi supérieure du réservoir intérieur
(1) étant formée par un premier côté (11) de la partie intermédiaire (7), relié au
dos (9), et une partie d'un fond du réservoir intérieur (1) étant formée par un deuxième
côté (13) de la partie intermédiaire (7), relié au dos (9).
5. Appareil frigorifique à usage domestique selon la revendication 3 ou 4, caractérisé en ce qu'au moins une des deux pièces partielles (5, 6) présente une zone de bord (15) réalisée
de manière décalée en direction d'un côté, détourné de l'espace de logement (2), du
réservoir intérieur (1), notamment par rapport à un corps de base de la pièce partielle
(5, 6), laquelle zone de bord chevauche une zone de bord (16) de la partie intermédiaire
(7), tournée vers l'au moins une pièce partielle (5, 6).
6. Appareil frigorifique à usage domestique selon la revendication 5, caractérisé en ce qu'une largeur de la zone de bord (15) de l'au moins une pièce partielle (5, 6) est d'un
cinquième à un tiers d'une largeur de l'au moins une pièce partielle (5, 6).
7. Appareil frigorifique à usage domestique selon la revendication 5 ou 6, caractérisé en ce que la zone de bord (15) de l'au moins une pièce partielle (5, 6) repose au moins par
endroits sur un côté, détourné de l'espace de logement (2), de la zone de bord (16)
de la partie intermédiaire (7).
8. Appareil frigorifique à usage domestique selon l'une quelconque des revendications
5 à 7, caractérisé en ce que dans la zone de bord (15) d'au moins une des deux pièces partielles (15, 16) est
réalisé au moins un prolongement (17, 21) faisant saillie en direction de la pièce
partielle (5, 6) opposée, lequel peut être mis en application contre la pièce partielle
(5, 6) opposée.
9. Appareil frigorifique à usage domestique selon la revendication 8, caractérisé en ce que les deux pièces partielles (5, 6) présentent l'au moins un prolongement (17, 21),
les prolongements (17, 21) tournés l'un vers l'autre des deux pièces partielles (5,
6) reposant de manière plane sur une zone frontale (18) de la partie intermédiaire
(7) lorsque les côtés frontaux des prolongements (17, 21) sont mis en application
l'un contre l'autre.
10. Appareil frigorifique à usage domestique selon la revendication 9, caractérisé en ce que des côtés étroits des zones de bord (15) des deux pièces partielles (5, 6) sont adjacents
à un gradin (23) convexe de la partie intermédiaire (7) lorsque les côtés frontaux
des prolongements (17, 21) sont mis en application l'un contre l'autre.
11. Appareil frigorifique à usage domestique selon l'une quelconque des revendications
3 à 10, caractérisé en ce que la partie intermédiaire (7) présente au moins un dispositif d'éclairage et/ou au
moins une ouverture pour l'apport d'air, notamment d'air de refroidissement dans l'espace
de logement (2) et/ou au moins un dispositif capteur et/ou au moins un dispositif
de commande pour la commande de fonctions de l'appareil frigorifique à usage domestique
et/ou au moins un dispositif d'affichage.
12. Appareil frigorifique à usage domestique selon l'une quelconque des revendications
1 à 11, caractérisé en ce que dans une zone partielle respective des deux pièces partielles (5, 6), au moyen de
laquelle une paroi latérale (4) du réservoir intérieur (1) est formée, au moins une
saillie (3) faisant saillie vers la pièce partielle (5, 6) opposée et/ou au moins
un approfondissement sont réalisés.
13. Procédé de fabrication d'un appareil ménager comprenant un réservoir intérieur (1)
et un boîtier extérieur lequel entoure le réservoir intérieur (1), dans lequel un
espace de logement (2) pour des aliments est délimité par des parois (4, 9, 10, 11,
12, 13, 14) du réservoir intérieur (1), le réservoir intérieur (1) étant réalisé à
partir d'au moins deux pièces partielles (5, 6) séparées, au moins une paroi (4, 10,
12, 14) délimitant l'espace de logement (2) étant formée par chacune des au moins
deux pièces partielles (5, 6), une matière isolante sous forme d'une mousse isolante
étant ménagée entre le réservoir intérieur et le boîtier extérieur, caractérisé en ce que la matière isolante assure une fixation l'une par rapport à l'autre des au moins
deux pièces partielles (5, 6) séparées.
14. Procédé selon la revendication 13, caractérisé en ce que pour former un espace de logement (2) d'une taille prédéterminée, les deux pièces
partielles (5, 6) sont disposées avec un écart l'une de l'autre correspondant à la
taille prédéterminée.
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