(19) |
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(11) |
EP 3 380 716 B1 |
(12) |
EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
(45) |
Hinweis auf die Patenterteilung: |
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06.05.2020 Patentblatt 2020/19 |
(22) |
Anmeldetag: 29.09.2016 |
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(51) |
Internationale Patentklassifikation (IPC):
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(86) |
Internationale Anmeldenummer: |
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PCT/EP2016/073323 |
(87) |
Internationale Veröffentlichungsnummer: |
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WO 2017/089013 (01.06.2017 Gazette 2017/22) |
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(54) |
KRAFTSTOFFINJEKTOR MIT EINEM DICHTELEMENT
FUEL INJECTOR COMPRISING A SEALING ELEMENT
INJECTEUR DE CARBURANT MUNI D'UN ÉLÉMENT D'ÉTANCHÉITÉ
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(84) |
Benannte Vertragsstaaten: |
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AL AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL
NO PL PT RO RS SE SI SK SM TR |
(30) |
Priorität: |
26.11.2015 DE 102015223440
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(43) |
Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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03.10.2018 Patentblatt 2018/40 |
(73) |
Patentinhaber: Robert Bosch GmbH |
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70442 Stuttgart (DE) |
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(72) |
Erfinder: |
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- LEISER, Stefan
70188 Stuttgart (DE)
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(56) |
Entgegenhaltungen: :
EP-A1- 2 700 806 DE-A1-102006 048 727
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WO-A1-2013/083522 DE-A1-102012 204 310
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Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
Stand der Technik
[0001] Die Erfindung betrifft einen Kraftstoffinjektor unter Verwendung eines Dichtelements
für eine Hochdruckverbindung.
[0002] Ein Dichtelement für einen Kraftstoffinjektor nach dem Oberbegriff des Anspruchs
1 ist aus der
DE 102012 222 167 A1 der Anmelderin bekannt. Mittels des bekannten Dichtelements lässt sich eine Hochdruckleitung
zu einem Anschlussstutzen in einem Kraftstoffinjektor abdichten. Dabei werden die
Hochdruckleitung und der Anschlussstutzen mittels einer Überwurfmutter axial miteinander
verspannt, wobei das Dichtelement innerhalb von Bohrungen der beiden axial zueinander
beabstandeten Bauteile (Hochdruckleitung und Anschlussstutzen) angeordnet ist. Beim
axialen Verspannen der Hochdruckleitung mit dem Anschlussstutzen verformt sich das
Dichtelement radial nach außen und liegt mit einer Außenseite bzw. einem Außenumfang
unter Ausbildung einer Abdichtung an den Mündungsbereichen der beiden Durchgangsbohrungen
der beiden Bauteile an. Wesentlich dabei ist, dass das Dichtelement in einem in Bezug
zu einer Längsachse des Dichtelements axial mittleren Bereich einen radial nach außen
ragenden Dichtbereich aufweist, der im noch nicht axial belastetem Zustand des Dichtelements
einen Außendurchmesser aufweist, der größer ist als der Durchmesser der Bohrungen
an der Hochdruckleitung und dem Anschlussstutzen. Im axial verspannten Zustand des
Dichtelements überragt es die Bohrungen der Hochdruckleitung und des Anschlussstutzens
ebenfalls radial. Dadurch ist der Einsatz des bekannten Dichtelements auf Anwendungen
beschränkt, bei denen die miteinander zu verbindenden Bauteile im Endzustand axial
zueinander beabstandet angeordnet sind. Dies hat zur Folge, dass eine Anordnung, bestehend
aus dem bekannten Dichtelement sowie den beiden axial aneinander anschließenden Bauteilen
eine relativ große axiale Länge aufweist.
[0003] Weiterhin ist es aus der
DE 102014 201 854 A1 der Anmelderin bekannt, zwischen zwei Bauteilen, die ebenfalls axial zueinander beabstandet
sind, ein im Querschnitt eine Wellenform aufweisendes Dichtelement einzusetzen bzw.
anzuordnen. Auch bei diesem Dichtelement ist somit mit Blick auf eine aus den Bauelementen
und dem Dichtelement bestehende Anordnung ein erhöhter Raumbedarf erforderlich.
[0004] Aus der
DE 10 2012 204 310 A1 ist weiterhin ein Bauelement bekannt, bei dem der Übergang zweiter Bauteile durch
ein Dichtelement und eine Umspritzung abgedichtet wird.
Offenbarung der Erfindung
[0005] Ausgehend von dem dargestellten Stand der Technik liegt der Erfindung die Aufgabe
zugrunde, einen Kraftstoffinjektor mit einem Dichtelement für eine Hochdruckverbindung
nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1 derart weiterzubilden, dass dieser im Einbauzustand
eine besonders kompakte Anordnung der Bauteile zueinander in axialer Richtung aufweist.
Darüber hinaus soll eine besonders gute Dichtwirkung erzielt werden.
[0006] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß bei einem Kraftstoffinjektor mit den Merkmalen
des Anspruchs 1 gelöst.
[0007] Der Erfindung liegt die Idee zugrunde, es durch die Ausbildung von wenigstens zwei
in Bezug zu einer Längsachse des Dichtelements axial voneinander beabstandeten ersten
Dichtbereichen zu ermöglichen, dass die wenigstens zwei ersten Dichtbereiche den Bohrungen
der beiden die Hochdruckverbindung ausbildenden Bauteilen zugeordnet werden können,
derart, dass die Dichtbereiche mit einer Innenwand der Bohrung des jeweiligen Bauteils
zusammenwirken. Dadurch ist es möglich, dass die gegeneinander abzudichtenden Bauteile
bei Verwendung des erfindungsgemäßen Dichtelements mit ihren einander zugewandten
Stirnseiten unmittelbar in Anlagekontakt angeordnet werden können. Dies wiederum hat
den Vorteil einer besonders kompakten Anordnung des Dichtelements innerhalb der Hochdruckverbindung.
[0008] Erfindungsgemäß umfasst der Kraftstoffinjektor ein soweit beschriebenes Dichtelement,
wobei das Dichtelement im Bereich einer durch zwei Bauteile des Kraftstoffinjektors
ausgebildeten Ausnehmung angeordnet ist, wobei die Ausnehmung beispielsweise durch
zwei radial umlaufende, einen gleichen Radius aufweisenden Bohrungen bzw. Innenwände
der Bauteile gebildet ist, und wobei die beiden Bauteile unter Ausbildung einer senkrecht
zu einer Längsachse des Dichtelements verlaufenden Trennebene axial aneinander anschließen.
Erfindungsgemäß zeichnet sich der Kraftstoffinjektor dadurch aus, dass unter Hochdruckbeaufschlagung
die beiden ersten Dichtbereiche des Dichtelements an den Innenwänden der beiden Bohrungen
bzw. Bauteile dichtend anliegen.
[0009] Vorteilhafte Weiterbildungen des erfindungsgemäßen Dichtelements sind in den Unteransprüchen
aufgeführt.
[0010] Um einerseits bei den zur Diskussion stehenden relativ hohen Drücken in dem Kraftstoffinjektor
(gemeint sind hierbei Systemdrücke, die mehr als 2000 bar betragen können) eine genügend
hohe mechanische Druckfestigkeit bereitzustellen sowie andererseits die Möglichkeit
zu schaffen, eine derartige Hochdruckverbindung auch mit relativ geringem Aufwand
wieder zu trennen und anschließend wieder auszubilden, ist es vorgesehen, dass das
Dichtelement elastisch verformbar ist und aus Metall, insbesondere aus einem Stahlwerkstoff
besteht.
[0011] In herstellungstechnisch bevorzugter Ausgestaltung des Dichtelements weist dieses
im axialen Querschnitt eine Wellenform auf. Dadurch lässt sich das Dichtelement in
einem spanlosen Umformvorgang preiswert und hochgenau herstellen.
[0012] Um nicht nur am Außenumfang bzw. in radialer Richtung des Dichtelements eine Abdichtung
zu den beiden Bauteilen zu ermöglichen, sondern auch in axialer Richtung, ist es vorgesehen,
dass das Dichtelement in nicht montiertem Zustand in Bezug zu seiner Längsachse eine
Länge aufweist, die größer ist als die Höhe der Ausnehmung im montierten Zustand der
beiden Bauteile. Dadurch wird bei der Montage bzw. der axialen Verspannung der beiden
Bauteile eine axiale Verkürzung des Dichtelements bewirkt, derart, dass das Dichtelement
mit seinen beiden gegenüberliegenden Stirnflächen dichtend im Bereich der Ausnehmung
anliegt. Somit werden insgesamt wenigstens vier Dichtbereiche bzw. Dichtflächen zwischen
den beiden Bauteilen sowie dem Dichtelement gebildet. Dies bewirkt eine besonders
sichere bzw. verbesserte Abdichtwirkung.
[0013] Eine weitere bevorzugte Ausgestaltung der Erfindung sieht vor, dass sich an die beiden
axialen Endbereiche des Dichtelements in Richtung zum Dichtelement betrachtet in axialer
Richtung der Längsachse des Dichtelements radial schräg nach außen ragende Abschnitte
anschließen, die die ersten Dichtbereiche ausbilden. Eine derartige Ausbildung des
Dichtelements bewirkt, dass beim axialen Verspannen der beiden Bauteile selbst ohne
hydraulischem Druck das Dichtelement mechanisch durch die Montagekraft radial aufgeweitet
wird, derart, dass die beiden ersten Dichtbereiche an der Innenwand der beiden Bauteile
anliegen. Dadurch ist im Betrieb selbst bei einem relativ geringen hydraulischen Überdruck
eine zuverlässige Abdichtung der Hochdruckverbindung sichergestellt.
[0014] Eine zusätzliche Abdichtung wird erfindungsgemäß in vorteilhafter Art und Weise dadurch
erzielt, dass die beiden miteinander verbundenen Bauteile im Bereich der Trennebene
der beiden Bauteile zumindest bereichsweise in Anlagekontakt zueinander angeordnet
sind. Dadurch wird nicht nur der axiale Verspannweg der beiden Bauteile bei deren
Montage begrenzt, sondern durch den Anlagekontakt zwischen den beiden Bauteilen eine
zusätzliche Abdichtwirkung erzielt.
[0015] Obwohl grundsätzlich innerhalb eines Kraftstoffinjektors mehrere Stellen denkbar
sind, an denen das soweit beschriebene Dichtelement in bevorzugter Art und Weise angeordnet
werden kann, sind diejenigen Bereiche besonders relevant, in denen der hydraulische
Druck dem Systemdruck entspricht, d.h. besonders hoch ist. Gedacht ist hierbei insbesondere
an Anwendungsfälle, bei denen das Dichtelement zwischen einem Haltekörper und einem
Düsenkörper angeordnet ist, oder an Anwendungsfälle, bei denen das Dichtelement zwischen
einem Ventilstück und einem Haltekörper angeordnet ist.
[0016] Weitere Vorteile, Merkmale und Einzelheiten der Erfindung ergeben sich aus der nachfolgenden
Beschreibung bevorzugter Ausführungsbeispiele sowie anhand der Zeichnung.
[0017] Diese zeigt in:
- Fig. 1
- einen Teilbereich eines Kraftstoffinjektors im Verbindungsbereich zwischen einem Düsenkörper
und einem Haltekörper im Längsschnitt,
- Fig. 2
- ein Detail der Fig. 1 in vergrößerter Darstellung,
- Fig. 3
- einen Teilbereich eines Kraftstoffinjektors im Verbindungsbereich zwischen einem Ventilstück
und einem Haltekörper im Längsschnitt und
- Fig. 4
- ein Detail der Fig. 3 in vergrößerter Darstellung.
[0018] Gleiche Elemente bzw. Elemente mit gleicher Funktion sind in den Figuren mit den
gleichen Bezugsziffern versehen.
[0019] In der Fig. 1 ist bereichsweise ein Kraftstoffinjektor 10 dargestellt, wie er zum
Einspritzen von Kraftstoff in einen nicht gezeigten Brennraum einer selbstzündenden
Brennkraftmaschine dient. Insbesondere ist der Kraftstoffinjektor 10 als sogenannter
Common-Rail-Injektor ausgebildet.
[0020] Der Kraftstoffinjektor 10 weist einen Düsenkörper 11 auf, an den sich auf der nicht
gezeigten Einspritzöffnungen des Düsenkörpers 11 entgegengesetzten Richtung ein Haltekörper
12 anschließt. Der Düsenkörper 11 ist mit dem Haltekörper 12 mittels einer Düsenspannmutter
15 axial verspannt. Insbesondere sind der Düsenkörper 11 und der Haltekörper 12 im
montierten Zustand im Bereich gegenüberliegender Stirnflächen 16, 17 zumindest bereichsweise
in Anlagekontakt zueinander angeordnet. Bei dem in den Fig. 1 und 2 dargestellten
Ausführungsbeispiel ist durch eine entsprechende Bearbeitung der Stirnflächen 16,
17 sichergestellt, dass im axial montierten Zustand des Düsenkörpers 11 an dem Haltekörper
12 die beiden Stirnflächen 16, 17 zumindest in einem radial inneren Anlagebereich
18 aneinander anliegen.
[0021] Innerhalb einer Ausnehmung 19 des Kraftstoffinjektors 10 ist eine als Einspritzglied
wirkende Düsennadel 20 entlang einer Längsachse 21 hubbeweglich angeordnet. Mittels
der Düsennadel 20 lassen sich die angesprochenen Einspritzöffnungen zum Einspritzen
von Kraftstoff in den Brennraum der Brennkraftmaschine freigeben bzw. verschließen.
Hierzu herrscht in der Ausnehmung 19, welche über eine nicht dargestellte Versorgungsleitung
zumindest mittelbar mit unter Systemdruck herrschendem Kraftstoff versorgt ist, der
Systemdruck, der beispielsweise mehr als 2000 bar betragen kann.
[0022] Um eine Leckage zwischen dem Düsenkörper 11 und dem Haltekörper 12 im Bereich der
beiden Stirnflächen 16, 17 zu vermeiden, weist der Kraftstoffinjektor 10 eine Hochdruckverbindung
25 auf, in der ein in den Fig. 1 und 2 erkennbares hülsenförmiges Dichtelement 26
angeordnet ist. Das Dichtelement 26 besteht vorzugsweise aus Stahl und ist im axialen
Querschnitt wellenförmig ausgebildet. Insbesondere weist das Dichtelement 26 in Bezug
zu seiner Längsachse 27, die im dargestellten Ausführungsbeispiel mit der Längsachse
21 der Düsenadel 20 zusammenfällt, an seiner Außenwand 28 zwei axial zueinander beabstandete
erste Dichtbereiche 31, 32 auf. Zwischen den beiden ersten Dichtbereichen 31, 32 ist
eine Vertiefung 33 ausgebildet, in deren Bereich auch die beiden Stirnflächen 16,
17 des Düsenkörpers 11 bzw. des Haltekörpers 12 bzw. deren Trennebene verlaufen.
[0023] Die Ausnehmung 19 wird durch jeweils einen Bohrungsabschnitt 34, 35 der Ausnehmung
19 in dem Düsenkörper 11 bzw. dem Haltekörper 12 gebildet, die von der jeweiligen
Stirnfläche 16, 17 ausgeht. Der Durchmesser D der Ausnehmung 19 ist zumindest im Bereich
des Dichtelements 26 gleich groß.
[0024] Weiterhin ist es zur Vereinfachung der Montage vorgesehen, dass das Dichtelement
26 im nicht montierten Zustand im Bereich der beiden ersten Dichtbereiche 31, 32 einen
Außendurchmesser d aufweist, der etwas geringer ist als der Durchmesser D der Ausnehmung
19. Dadurch lässt sich das Dichtelement 26 in axialer Richtung leicht in die Bohrungsabschnitte
34, 35 der Ausnehmung 19 einführen. Weiterhin ist es von Vorteil, wenn in den nicht
montierten Zustand des Dichtelements 26 dieses eine Länge aufweist, die etwas größer
ist als die Höhe H der Ausnehmung 19 bei montiertem Zustand von Düsenkörper 11 und
Haltekörper 12. Dadurch findet bei der axialen Verspannung mittels der Düsenspannmutter
15 eine axiale Verstauchung bzw. ein axiales Verpressen des Dichtelements 26 in der
Ausnehmung 19 statt, derart, dass entsprechend der Fig. 2 die beiden axialen Endbereiche
36, 37 des Dichtelements 26 dichtend am Grund 38, 39 des jeweiligen Bohrungsabschnitts
34, 35 anliegen und dadurch zweite Dichtbereiche 41, 42 ausbilden. Ferner ist anhand
der Fig. 2 erkennbar, dass aufgrund der Wellenform des Dichtelements 26 von den beiden
axialen Endbereichen 36, 37 in Richtung zu den Stirnflächen 16, 17 Abschnitte 43,
44 des Dichtelements 26 ausgehen, die in Bezug zur Längsachse 27 des Dichtelements
26 radial nach außen ragen bzw. schräg angeordnet sind. Die Abschnitte 43, 44 enden
im Bereich der ersten Dichtbereiche 31, 32. Beim axialen Verspannen von Düsenkörper
11 und Haltekörper 12 werden durch die geometrische Ausbildung der Abschnitte 43,
44 die ersten Dichtbereiche 31, 32 radial nach außen gegen die Ausnehmung 19 gepresst.
[0025] Während des Betriebs des Kraftstoffinjektors 10, bei dem innerhalb der Ausnehmung
19 der Systemdruck herrscht, wird das Dichtelement 26 zusätzlich durch den hydraulischen
Druck in der Ausnehmung 19 radial aufgeweitet, derart, dass die beiden ersten Dichtbereiche
31, 32 gegen die entsprechenden Abschnitte der Bohrung 34, 35 gepresst werden. Dadurch
wird zumindest im Bereich der beiden Bereiche 31, 32 ein Austreten von Kraftstoff
in Richtung der beiden Stirnflächen 16, 17 vermieden. Darüber hinaus wird durch die
beiden zweiten Bereiche 41, 42 eine zusätzliche Abdichtung geschaffen, ebenso wie
durch den Anlagebereich 18 zwischen dem Düsenkörper 11 und dem Haltekörper 12.
[0026] Bei dem Kraftstoffinjektor 10a der Fig. 3 und 4 ist das Dichtelement 26a im Bereich
der Hochdruckverbindung 25 zwischen dem Haltekörper 12 und einem Ventilstück 45 angeordnet.
Zwischen dem Haltekörper 12 und dem Ventilstück 45 ist durch eine entsprechende Gestaltung
eines Außenwandabschnitts 46 des Ventilstücks 45 und einer Ausnehmung 47 im Haltekörper
12 eine Ausnehmung 19a ausgebildet, in der das Dichtelement 26a angeordnet ist. Wie
insbesondere anhand der Fig. 4 erkennbar ist, ist im montierten Zustand das Dichtelement
26a mit einem radial inneren ersten Dichtbereich 48 in Anlagekontakt mit dem Außenwandabschnitt
46 des Ventilstücks 45 angeordnet und bildet dort eine hydraulische Abdichtung aus.
Der radial innere erste Dichtbereich 48 ist in Bezug zur Längsachse 27 des Dichtelements
26a zwischen den beiden radial äußeren Dichtbereichen 31, 32 angeordnet. Darüber hinaus
ist der Haltekörper 12 im Bereich einer Stirnfläche 49 in Anlagekontakt mit einer
Stirnfläche 50 des Ventilstücks 45 angeordnet.
[0027] Auch bei dem in den Fig. 3 und 4 dargestellten Ausführungsbeispiel bilden die beiden
axialen Endbereiche 36, 37 des Dichtelements 26a zweite Dichtflächen 41, 42 aus, die
an dem Ventilstück 45 bzw. dem Haltekörper 12 dichtend anliegen.
[0028] Der soweit beschriebene Kraftstoffinjektor 10, 10a kann in vielfältiger Art und Weise
abgewandelt bzw. modifiziert werden, ohne vom Erfindungsgedanken abzuweichen. Darüber
hinaus ist es auch denkbar, das Dichtelement 26, 26a in Bezug auf seine Längsachse
27 nicht nur mit zwei ersten Dichtbereichen 31, 32 beim Dichtelement 26 bzw. mit drei
ersten Dichtbereichen 31, 32, 48 beim Kraftstoffinjektor 10a auszustatten, sondern
es können auch zusätzliche Dichtbereiche vorgesehen sein, die an der Außenwand bzw.
der Innenwand des Dichtelements 26, 26a vorgesehen sind.
1. Kraftstoffinjektor (10; 10a) mit einem Dichtelement (26; 26a) für eine Hochdruckverbindung
(25) in dem Kraftstoffinjektor (10; 10a), wobei das Dichtelement (26; 26a) hülsenförmig
ausgebildet ist und an seinem Außenumfang zwei radial nach außen ragende erste Dichtbereiche
(31, 32) aufweist, der zur Anlage an einem Bauteil (11, 12) ausgebildet sind und die
in Bezug zu einer Längsachse (27) des Dichtelements (26; 26a) axial voneinander beabstandet
sind, wobei das Dichtelement (26; 26a) im Bereich einer durch zwei Bauteile (11, 12,
45) des Kraftstoffinjektors (10; 10a) ausgebildeten Ausnehmung (19; 19a) angeordnet
ist und wobei die beiden Bauteile (11,12, 45) senkrecht zu einer Längsachse (27) des
Dichtelements (26; 26a) axial aneinander anschließen,
dadurch gekennzeichnet,
dass sich das Dichtelement (31, 32) unter Hochdruckbeaufschlagung der Ausnehmung (19;
19a) radial aufweitet, derart, dass die beiden ersten Dichtbereiche (31, 32) des Dichtelements
(26; 26a) an der Ausnehmung (19; 19a) dichtend anliegen.
2. Kraftstoffinjektor nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet,
dass wenigstens ein dritter radial nach innen ragender erster Dichtbereich (48) vorgesehen
ist.
3. Kraftstoffinjektor nach Anspruch 1 oder 2,
dadurch gekennzeichnet,
dass das Dichtelement (26; 26a) elastisch verformbar ist und aus einem Metall, insbesondere
aus einem Stahlwerkstoff besteht.
4. Kraftstoffinjektor nach einem der Ansprüche 1 bis 3,
dadurch gekennzeichnet,
dass das Dichtelement (26; 26a) im axialen Querschnitt eine Wellenform aufweist.
5. Kraftstoffinjektor nach einem der Ansprüche 1 bis 4,
dadurch gekennzeichnet,
dass das Dichtelement (26; 26a) an seinen gegenüberliegenden Stirnseiten zweite Dichtbereiche
(41, 42) ausbildet.
6. Kraftstoffinjektor nach Anspruch 5,
dadurch gekennzeichnet,
dass sich an die beiden zweiten Dichtbereiche (41, 42) in Richtung der Längsachse (27)
des Dichtelements (26; 26a) auf der den zweiten Dichtbereichen (41, 42) gegenüberliegenden
Seite schräg nach außen ragende Abschnitte (43, 44) anschließen, die in die ersten
Dichtbereiche (31, 32) übergehen.
7. Kraftstoffinjektor nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet,
dass das Dichtelement (26; 26a) in nicht montiertem Zustand in Bezug zu seiner Längsachse
(27) eine Länge aufweist, die größer ist als die Höhe (H) der Ausnehmung (19; 19a)
im montierten Zustand der beiden Bauteile (11, 12, 45).
8. Kraftstoffinjektor nach Anspruch 1 oder 7,
dadurch gekennzeichnet,
dass die beiden Bauteile (11, 12, 45) zumindest bereichsweise in Anlagekontakt zueinander
angeordnet sind.
9. Kraftstoffinjektor nach einem der Ansprüche 1, 7 oder 8,
dadurch gekennzeichnet,
dass das Dichtelement (26) zwischen einem Haltekörper (12) und einem Düsenkörper (11)
angeordnet ist.
10. Kraftstoffinjektor nach einem der Ansprüche 1, 7 oder 8,
dadurch gekennzeichnet,
dass das Dichtelement (26a) zwischen einem Ventilstück (45) und einem Haltekörper (12)
angeordnet ist.
1. Fuel injector (10; 10a) having a sealing element (26; 26a) for a high-pressure connection
(25) in the fuel injector (10; 10a), wherein the sealing element (26; 26a) is of sleeve-shaped
form and, at its outer circumference, has two radially outwardly projecting first
sealing regions (31, 32) which are designed for abutting against a component (11,
12) and which are spaced apart from one another axially in relation to the longitudinal
axis (27) of the sealing element (26; 26a), wherein the sealing element (26; 26a)
is arranged in the region of a recess (19; 19a) which is formed by two components
(11, 12, 45) of the fuel injector (10; 10a), and wherein the two components (11, 12,
45) axially adjoin one another perpendicularly with respect to a longitudinal axis
(27) of the sealing element (26; 26a),
characterized
in that the sealing element (31, 32) radially expands under the high-pressure pressurization
of the recess (19; 19a), such that the two first sealing regions (31, 32) of the sealing
element (26; 26a) bear sealingly against the recess (19; 19a).
2. Fuel injector according to Claim 1,
characterized
in that at least one third, radially inwardly projecting first sealing region (48) is provided.
3. Fuel injector according to Claim 1 or 2,
characterized
in that the sealing element (26; 26a) is elastically deformable and is composed of a metal,
in particular of a steel material.
4. Fuel injector according to any of Claims 1 to 3,
characterized
in that the sealing element (26; 26a) has an undulating shape in axial cross section.
5. Fuel injector according to any of Claims 1 to 4,
characterized
in that the sealing element (26; 26a) forms second sealing regions (41, 42) at its oppositely
situated face sides.
6. Fuel injector according to Claim 5,
characterized
in that the two second sealing regions (41, 42) are adjoined, in the direction of the longitudinal
axis (27) of the sealing element (26; 26a) on the side situated opposite the second
sealing regions (41, 42), by obliquely outwardly projecting portions (43, 44) which
transition into the first sealing regions (31, 32).
7. Fuel injector according to Claim 1,
characterized
in that the sealing element (26; 26a), in the non-installed state, has a length in relation
to its longitudinal axis (27) which is greater than the height (H) of the recess (19;
19a) in the installed state of the two components (11, 12, 45).
8. Fuel injector according to Claim 1 or 7,
characterized
in that the two components (11, 12, 45) are in abutting contact with one another at least
in certain regions.
9. Fuel injector according to any of Claims 1, 7 and 8,
characterized
in that the sealing element (26) is arranged between a holding body (12) and a nozzle body
(11).
10. Fuel injector according to any of Claims 1, 7 and 8,
characterized
in that the sealing element (26a) is arranged between a valve piece (45) and a holding body
(12).
1. Injecteur de carburant (10 ; 10a) comprenant un élément d'étanchéité (26 ; 26a) pour
une connexion haute pression (25) dans l'injecteur de carburant (10 ; 10a), l'élément
d'étanchéité (26 ; 26a) étant réalisé sous forme de douille et présentant, au niveau
de sa périphérie extérieure, deux premières régions d'étanchéité (31, 32) saillant
radialement vers l'extérieur, qui sont réalisées de manière à s'appliquer contre un
composant (11, 12) et qui sont espacées axialement l'une de l'autre par rapport à
un axe longitudinal (27) de l'élément d'étanchéité (26 ; 26a), l'élément d'étanchéité
(26 ; 26a) étant disposé dans la région d'un évidement (19 ; 19a) réalisé par deux
composants (11, 12, 45) de l'injecteur de carburant (10 ; 10a) et les deux composants
(11, 12, 45) se raccordant axialement l'un à l'autre perpendiculairement à un axe
longitudinal (27) de l'élément d'étanchéité (26 ; 26a),
caractérisé en ce que
l'élément d'étanchéité (31, 32) s'élargit radialement sous l'effet d'une sollicitation
par haute pression de l'évidement (19 ; 19a) de telle sorte que les deux premières
régions d'étanchéité (31, 32) de l'élément d'étanchéité (26 ; 26a) s'appliquent hermétiquement
contre l'évidement (19 ; 19a).
2. Injecteur de carburant selon la revendication 1,
caractérisé en ce
qu'il est prévu au moins une troisième première région d'étanchéité (48) saillant radialement
vers l'intérieur.
3. Injecteur de carburant selon la revendication 1 ou 2,
caractérisé en ce que
l'élément d'étanchéité (26 ; 26a) peut être déformé élastiquement et se compose d'un
métal, en particulier d'un matériau en acier.
4. Injecteur de carburant selon l'une quelconque des revendications 1 à 3,
caractérisé en ce que
l'élément d'étanchéité (26 ; 26a) présente une forme ondulée en section transversale
axiale.
5. Injecteur de carburant selon l'une quelconque des revendications 1 à 4,
caractérisé en ce que
l'élément d'étanchéité (26 ; 26a) constitue au niveau de ses côtés frontaux opposés
des deuxièmes régions d'étanchéité (41, 42).
6. Injecteur de carburant selon la revendication 5,
caractérisé en ce que
des portions faisant saillie obliquement vers l'extérieur (43, 44) du côté opposé
aux deuxièmes régions d'étanchéité (41, 42) se raccordent aux deux deuxièmes régions
d'étanchéité (41, 42) dans la direction de l'axe longitudinal (27) de l'élément d'étanchéité
(26 ; 26a) et se prolongent par les premières régions d'étanchéité (31, 32).
7. Injecteur de carburant selon la revendication 1,
caractérisé en ce que
l'élément d'étanchéité (26 ; 26a), dans l'état non monté, présente, par rapport à
son axe longitudinal (27), une longueur supérieure à la hauteur (H) de l'évidement
(19 ; 19a) dans l'état monté des deux composants (11, 12, 45).
8. Injecteur de carburant selon la revendication 1 ou 7,
caractérisé en ce que
les deux composants (11, 12, 45) sont disposés au moins en partie en contact d'appui
l'un avec l'autre.
9. Injecteur de carburant selon l'une quelconque des revendications 1, 7 et 8,
caractérisé en ce que
l'élément d'étanchéité (26) est disposé entre un corps de retenue (12) et un corps
de buse (11).
10. Injecteur de carburant selon l'une quelconque des revendications 1, 7 et 8,
caractérisé en ce que
l'élément d'étanchéité (26a) est disposé entre une pièce de soupape (45) et un corps
de retenue (12).
IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE
Diese Liste der vom Anmelder aufgeführten Dokumente wurde ausschließlich zur Information
des Lesers aufgenommen und ist nicht Bestandteil des europäischen Patentdokumentes.
Sie wurde mit größter Sorgfalt zusammengestellt; das EPA übernimmt jedoch keinerlei
Haftung für etwaige Fehler oder Auslassungen.
In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente