(19) |
|
|
(11) |
EP 2 309 089 B1 |
(12) |
EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
(45) |
Hinweis auf die Patenterteilung: |
|
13.05.2020 Patentblatt 2020/20 |
(22) |
Anmeldetag: 29.09.2010 |
|
(51) |
Internationale Patentklassifikation (IPC):
|
|
(54) |
Vorrichtung zum Fixieren eines Baukörpers in einer Gebäudeöffnung
Device for fixing a component in a building opening
Dispositif de fixation d'un corps de construction dans une ouverture de bâtiment
|
(84) |
Benannte Vertragsstaaten: |
|
AL AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL
NO PL PT RO SE SI SK SM TR |
(30) |
Priorität: |
06.10.2009 DE 202009013488 U
|
(43) |
Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
|
13.04.2011 Patentblatt 2011/15 |
(73) |
Patentinhaber: Knelsen GmbH |
|
33154 Salzkotten (DE) |
|
(72) |
Erfinder: |
|
- Knelsen, Waldemar
33154 Salzkotten (DE)
|
(74) |
Vertreter: Ostermann, Thomas et al |
|
Fiedler, Ostermann & Schneider
Patentanwälte
Klausheider Strasse 31 33106 Paderborn 33106 Paderborn (DE) |
(56) |
Entgegenhaltungen: :
DE-A1-102004 039 553 US-A- 4 930 257
|
NL-C2- 2 001 812
|
|
|
|
|
|
|
|
|
Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Fixieren eines Baukörpers nach dem Oberbegriff
des Patentanspruchs 1.
[0002] Aus der
DE 102 08 362 B4 ist eine Vorrichtung zum Fixieren eines Baukörpers in einer Gebäudeöffnung bekannt,
bei der der Baukörper als ein Fensterrahmen ausgebildet ist. Zur Justierung und Befestigung
des Fensterrahmens an einem Rand einer Gebäudeöffnung, beispielsweise einem Mauerwerk,
ist der Fensterrahmen verdrehbar mit einem stabförmigen Fixierelement verbunden. Das
Fixierelement ist drehfest mit einem sich an dem Mauerwerk abstützenden Abstützelement
verbunden. Das einstückig mit dem Abstützelement verbundene Fixierelement ist durch
Verdrehung um die Längsachse in eine Entriegelungs- und Verriegelungsstellung bringbar,
so dass es in eine gewünschte axiale Relativposition zu dem Fensterrahmen bringbar
ist, damit nachfolgend eine Befestigung des Abstützelementes an dem Mauerwerk vorgenommen
werden kann.
[0003] Aus der
DE 20 2006 005 375 U1 ist eine Vorrichtung zum Fixieren eines Baukörpers in einer Gebäudeöffnung bekannt,
bei der im Unterschied zu der vorgenannten Vorrichtung das Fixierelement fest an dem
Fensterrahmen angeordnet ist. Durch Betätigen einer Madenschraube, die drehbar in
einer Bohrung des Abstützelementes gelagert ist, lässt sich eine quer zum Fixierelement
weisende Andrückkraft erzeugen, die das Fixierelement in eine gewünschte Arretierstellung
verbringt. Durch Lösen der Madenschraube lässt sich das Fixierelement relativ zu dem
im Wesentlichen rechtwinklig zu demselben angeordneten Abstützelement verschieben,
wobei es in einer Bohrung des Abstützelementes geführt ist.
[0004] Die genannten Vorrichtungen zum Fixieren eines Baukörpers in einer Gebäudeöffnung
haben sich grundsätzlich bewährt. Im Zuge höherer Anforderungen hinsichtlich der Isolierung
von Gebäudeöffnungen, insbesondere in einem Passivhaus, ist es wünschenswert Wärme-
bzw. Kältebrückengefahren weitestgehend zu vermeiden. Hierzu ist es bereits aus der
DE 10 2004 039 553 A1 bekannt, Abstützelemente vollständig mit einem Kunststoff- oder Gummimaterial zu
ummanteln. Nachteilig hieran ist jedoch, dass zu diesem Zweck die Abstützelemente
einem zusätzlichen Fertigungsschritt zugeführt werden müssen. Insbesondere an den
Befestigungsbereichen des Abstützelementes sind weitere Nacharbeiten erforderlich.
[0005] Aus der
US 4 930 257 A ist ein thermisches Trennungssystem für Türen offenbart, wobei die thermische Trennung
an Scharnieren der Tür zwischen einem äußeren Rahmenelement und einem inneren Rahmenelement
vorgesehen ist. Das thermische Trennungssystem umfasst eine Scheibe, die zwischen
einem Kopf einer Schraube und dem äußeren Rahmenelement angeordnet ist. Ferner umfasst
das thermische Trennungssystem einen Ring, der als Abstandshalter zwischen dem äußeren
Rahmenelement und dem inneren Rahmenelement angeordnet ist. Zusätzlich umfasst das
thermische Trennungssystem eine thermische Trennungswulst, die mit einem Ende in einer
Nut zwischen dem äußeren Rahmenelement und dem inneren Rahmenelement angeordnet ist.
[0006] Aus der
NL 2 001 812 C2 ist eine Vorrichtung zum Fixieren eines Baukörpers in einer Gebäudeöffnung bekannt,
welche eine Gewindestange als Fixierelement umfasst, die an eine mit einem Langloch
oder Rundloch versehenen Abstützelement durch Verschraubung fixiert ist. Die Verschraubung
sieht eine erste Mutter vor, die auf einer ersten Seite einer Wandung des Abstützelementes
angeordnet ist. Ferner sieht die Verschraubung eine zweite Mutter vor, die auf einer
zweiten Seite derselben Wandung des Abstützelementes angeordnet ist. Durch Betätigen
der ersten und zweiten Mutter kann eine einfache Höhenverstellung des Baukörpers und
anschließender Fixierung desselben erfolgen.
[0007] Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es daher, eine Vorrichtung zum Fixieren eines
Baukörpers in einer Gebäudeöffnung derart weiterzubilden, dass mit geringem Aufwand
eine thermische Trennung gewährleistet ist.
[0008] Zur Lösung dieser Aufgabe weist die Erfindung die Merkmale des Patentanspruchs 1
auf.
[0009] Der besondere Vorteil der Erfindung besteht darin, dass auf einfache Weise eine Justierung
eines Baukörpers an einem Rand einer Gebäudeöffnung ermöglicht wird. Durch das in
einem Langloch oder in einem Rundloch einer Wandung des Abstützelementes geführte
Fixierelement, das über eine Verschraubung mit dem Abstützelement fixierbar ist, ist
insbesondere ein vereinfachtes Nachjustieren möglich. Dadurch, dass der Verschraubung
bzw. dem Langloch/Rundloch ein thermisches Trennungsmittel zugeordnet ist, kann eine
thermische Trennung zwischen dem Baukörper und dem Gebäudeöffnungsrand verbessert
werden.
[0010] Nach der Erfindung ist die Verschraubung durch eine erste Mutter und eine zweite
Mutter sowie einer Gewindestange des Fixierelementes gebildet, wobei die beiden Muttern
jeweils an unterschiedlichen Seiten des Abstützelementes angreifen. Hierdurch werden
zum einen eine einfache Befestigung und zum anderen eine einfache thermische Trennung
gewährleistet.
[0011] Ein besonderer Vorteil der Erfindung besteht darin, dass herkömmliche Abstützelemente
bzw. Fixierelemente zur Fixierung von Baukörpern verwendet werden können, wobei im
erheblichen Umfang die thermische Trennung verbessert wird. Grundgedanke der Erfindung
ist es, thermische Trennungsmittel lokal an einem Abstützelement und/oder einem Fixierelement
anzuordnen, so dass die Wirkung einer Kältebrücke beeinträchtigt wird. Hierdurch lassen
sich die Dämmeigenschaften mit einfachen Mitteln und kostengünstig verbessern.
[0012] Weitere Vorteile der Erfindung ergeben sich aus den weiteren Unteransprüchen.
[0013] Ebenso können die vorstehend genannten und die noch weiter aufgeführten Merkmale
je für sich oder zu mehreren in beliebigen Kombinationen Verwendung finden. Die gezeigten
und beschriebenen Ausführungsformen sind nicht als abschließende Aufzählung zu verstehen,
sondern haben vielmehr beispielhaften Charakter für die Schilderung der Erfindung.
[0014] Ausführungsbeispiele der Erfindung werden nachfolgend anhand der Zeichnungen näher
erläutert.
- Figur 1
- eine Seitenansicht der Fixiervorrichtung nach einer erfindungsgemäßen Ausführungsform,
- Figur 2
- eine Vorderansicht der Fixiervorrichtung gemäß Figur 1 und
- Figur 3
- einen Vertikalschnitt durch eine Fixiervorrichtung nach einer zweiten , nicht erfindungsgemäßen
Ausführungsform.
[0015] Eine Vorrichtung zum Justieren eines als Fensterrahmen 1 (Fensterprofil) ausgebildeten
Baukörpers gemäß einer nicht erfindungsgemäßen Ausführungsform nach Figur 3 besteht
im Wesentlichen aus einem an einem Mauerwerk 2 (Rand einer Gebäudeöffnung) abstützenden
Abstützelement 3 und einem senkrecht zu demselben verlaufenden Fixierelement 4, das
über einen Winkel 5 fest an dem Fensterrahmen 1 befestigt ist. Vorzugsweise ist das
Fixierelement 4 in dem Winkel 5 eingestanzt oder eingepresst. Das Fixierelement 4
ist als eine Gewindestange ausgebildet, die über ein Außengewinde verfügt, das in
einer Bohrung 6 des Abstützelementes 3 geführt ist. In der Figur ist ein über die
Bohrung 6 hinausgehendes freies Ende des Abstützelementes 3 in einem Dämmmaterial
7, das sich außenseitig an das Mauerwerk 2 anschließt, eingesetzt.
[0016] Die axiale Relativlage des Fixierelementes 4 gegenüber dem Abstützelement 3 wird
mittels einer Mutter 8 und einer Kontermutter 8' herbeigeführt.
[0017] Zur Verringerung einer Kältebrücke ist lokal in einem Befestigungsbereich 9 des Abstützelementes
3 an dem Mauerwerk 2 ein als eine thermische Trennscheibe 10 ausgebildetes thermisches
Trennmittel vorgesehen, das koaxial zu einer Längsachse 11 eines stabförmigen Befestigungsmittels
angeordnet ist. Das stabförmige Befestigungsmittel ist vorzugsweise als eine Befestigungsschraube
ausgebildet, die in entsprechende nicht dargestellte Bohrungen oder Langlöcher des
Abstützelementes 3 eintauchen und in das Mauerwerk 2 eingreifen. Bei der Montage des
Abstützelementes 3 werden die thermischen Trennscheiben 10 jeweils nach Durchstecken
der Befestigungsschrauben durch die entsprechenden Bohrungen des Abstützelementes
3 mauerwerkseitig 2 auf das stabförmige Befestigungsmittel aufgesetzt und bis zu der
dem Mauerwerk 2 zugewandten Wandung 12 des Abstützelementes 3 verschoben. Dadurch,
dass die Befestigungsschraube bis zum Anschlag eines Kopfes derselben an einer dem
Mauerwerk 2 abgewandten Wandung 13 des Abstützelementes 3 durchgesteckt wird, kann
die Trennscheibe 10 so weit auf den Schaft der Befestigungsschraube aufgesetzt werden,
dass sie beim nachfolgenden Befestigen des Abstützelementes 3 durch das Befestigungsmittel
nicht hinderlich ist. In der Montagestellung liegt die thermische Trennscheibe 10
zum einen an der Wandung 12 des Abstützelementes 3 und zum anderen an dem Mauerwerk
2 an.
[0018] Das thermische Trennmittel ist vorzugsweise aus einem Gummimaterial oder einem Kunststoffmaterial
gebildet.
[0019] Nach der Erfindung gemäß den Figuren 1 und 2 ist ebenfalls eine Fixiervorrichtung
vorgesehen, bei der ein Fixierelement 24 eine Gewindestange aufweist. Diese Gewindestange
ist fest, beispielsweise durch Verschraubung mit dem Fensterrahmen 1 verbunden.
[0020] Gleiche Bauteile bzw. Bauteilfunktionen der Ausführungsbeispiele sind mit den gleichen
Bezugsziffern versehen.
[0021] Die Gewindestange 24 des Fixierelementes ist mit einem beispielsweise winkelförmigen
Abstützelement 23 (Anker) über eine Verschraubung 25 fixierbar. Zur Bildung der Verschraubung
25 sind eine erste Mutter 26 und eine zweite Mutter 27 in Dreheingriff mit der Gewindestange
24 bringbar. Wie aus Figur 1 zu ersehen ist, ist die erste Mutter 26 auf einer dem
Fensterrahmen 1 abgewandten ersten Seite (erste Seite) einer Wandung 28 des Abstützelementes
23 angeordnet. Die zweite Mutter 27 ist auf einer dem Fensterrahmen 1 zugewandten
Seite (zweite Seite) der Wandung 28 angeordnet.
[0022] Zur thermischen Trennung ist zwischen der ersten Mutter 26 und der Wandung 28 eine
erste thermische Trennungsscheibe 29 und zwischen der zweiten Mutter 27 und der Wandung
28 eine zweite thermische Trennungsscheibe 30 vorgesehen. Ein Innendurchmesser der
Trennungsscheiben 29, 30 ist auf den Außendurchmesser der Gewindestange 24 abgestimmt.
Ein Außendurchmesser der thermischen Trennungsscheibe 29 bzw. 30 ist größer als ein
Außendurchmesser der ersten Mutter 26 bzw. zweiten Mutter 27. Hierdurch wird sichergestellt,
dass die erste Mutter 26 und die zweiten Mutter 27 nicht in Kontakt treten mit der
Wandung 28 des Abstützelementes 23. Hierdurch kann auf einfache Weise eine wirkungsvolle
thermische Trennung erzielt werden.
[0023] Die Wandung 28 des Abstützelementes 23 weist ein Langloch 31 auf, durch das die Gewindestange
24 geführt ist. Alternativ kann statt eines Langloches auch ein Rundloch mit einer
kreisförmigen Kontur vorgesehen sein. Nachdem das Abstützelement 23 an dem Mauerwerk
2 befestigt worden ist, kann durch Lösen der ersten Mutter 26 und/oder zweiten Mutter
27 eine Relativverschiebung des Fensterrahmens 1 mit der Gewindestange 24 relativ
zu dem Abstützelement 23 erfolgen. Diese Nachjustierbewegung wird durch die Längserstreckung
des Langlochs 31 vorgegeben. Bei optimaler Montagelage werden dann die Muttern 26,
27 gegensinnig festgezogen, so dass das Abstützelement 23 fest mit dem Fixierelement
24 verbunden ist.
1. Fensterrahmenfixiervorrichtung zum Fixieren eines Fensterrahmens (1) in einer Gebäudeöffnung
enthaltend ein an einem Rand der Gebäudeöffnung anbringbares Abstützelement (23) und
ein Fixierelement (24) zur Verbindung des Fensterrahmens (1) mit dem Abstützelement
(23), wobei das Fixierelement (24) als eine Gewindestange (24) ausgebildet ist, die
in einem Langloch (31) oder in einem Rundloch des Abstützelementes (23) geführt ist
und mittels einer Verschraubung (25) fixiert ist, dass die Verschraubung (25) durch
eine auf einer ersten Seite einer das Langloch (31) oder das Rundloch aufweisenden
Wandung (28) des Abstützelementes (23) angeordneten ersten Mutter (26) und durch eine
auf einer zweiten Seite derselben Wandung (28) des Abstützelementes (23) angeordneten
zweiten Mutter (27) gebildet ist, und wobei im Montagezustand durch Lösen der ersten
Mutter (26) und/oder der zweiten Mutter (27) eine Relativverschiebung des Fensterrahmens
(1) mit der Gewindestange (24) relativ zu dem Abstützelement (23) erfolgen kann, dadurch gekennzeichnet, dass der Verschraubung (25) und/oder dem Langloch (31) bzw. dem Rundloch ein thermisches
Trennungsmittel (29, 30) zugeordnet ist, wobei zwischen der ersten Mutter (26) und
der zweiten Mutter (27) einerseits und der Wandung (28) andererseits jeweils eine
als thermisches Trennungsmittel ausgebildete thermische Trennungsscheibe (29, 30)
angeordnet ist.
2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass ein Innendurchmesser der thermischen Trennungsscheibe (29, 30) auf einen Außendurchmesser
der Gewindestange (24) abgestimmt ist.
3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass das ein Außendurchmesser der thermischen Trennungsscheibe (29, 30) größer ist als
ein Außendurchmesser der ersten Mutter (26) und/oder der zweiten Mutter (27).
4. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass die thermische Trennungsscheibe (29, 30) aus einem Kunststoffmaterial oder einem
Gummimaterial besteht.
1. A window frame fixing device for fixing a window frame (1) in a building opening,
including a support member (23) attachable to an edge of the building opening and
a fixing member (24) for connecting the window frame (1) to the support member (23),
wherein the fixing member (24) is designed as a threaded rod (24) guided in an elongated
hole (31) or in a round hole of the support member (23) and fixed using a screw fitting
(25), the screw fitting (25) being formed by a first nut (26) arranged on a first
side of a wall (28) of the support member (23) that has the elongated hole (31) or
round hole and by a second nut (27) arranged on a second side of the same wall (28)
of the support member (23), and wherein, by loosening the first nut (26) and/or the
second nut (27) in the assembled state, a relative displacement of the window frame
(1) with the threaded rod (24) may occur relative to the support member (23),
characterized in that a thermal separation means (29, 30) is associated to the screw fitting (25) and/or
the elongated hole (31) or round hole, wherein a thermal separation disc (29, 30)
designed as a thermal separation means is arranged between the wall (28), on the one
hand, and each of the first nut (26) and the second nut (27), on the other hand.
2. The device of claim 1, characterized in that an inside diameter of the thermal separation disc (29, 30) is adapted to an outside
diameter of the threaded rod (24).
3. The device of claim 1 or 2, characterized in that an outside diameter of the thermal separation disc (29, 30) is greater than an outside
diameter of the first nut (26) and/or the second nut (27).
4. The device of any one of claims 1 to 3, characterized in that the thermal separation disc (29, 30) consists of a plastic material or a rubber material.
1. Dispositif de fixation de cadre de fenêtre, destiné à la fixation d'un cadre de fenêtre
(1) dans une ouverture d'un bâtiment, comprenant un élément d'appui (23), qui peut
être monté sur un bord de l'ouverture de bâtiment, et un élément de fixation (24)
pour la liaison entre le cadre de fenêtre (1) et le bord de l'ouverture de bâtiment,
sachant que l'élément de fixation (24) est réalisé sous la forme d'une tige filetée,
qui est conduite dans un trou oblong (31) ou dans un trou rond de l'élément d'appui
(23) et est fixée au moyen d'un vissage (25), que le vissage (25) est formé par un
premier écrou (26), qui est disposé sur un premier côté d'une paroi (28) de l'élément
d'appui (23), qui est dotée du trou oblong (31) ou du trou rond, et par un deuxième
écrou (27), qui est disposé sur un deuxième côté de la même paroi (28) de l'élément
d'appui (23), et sachant que, à l'état de montage, par desserrage du premier écrou
(26) et / ou du deuxième écrou (27), un déplacement relatif du cadre de fenêtre (1)
avec la tige filetée (24) peut être effectué par rapport à l'élément d'appui (23),
caractérisé en ce qu'une plaque de séparation thermique (29, 30) est associée au vissage (25) et / ou au
trou oblong (31) ou un trou rond, sachant qu'entre le premier écrou (26) et le deuxième
écrou (27), d'une part, et la paroi (28), d'autre part, une plaque de séparation thermique
(29, 30) est respectivement disposée, en tant que moyen de séparation thermique.
2. Dispositif selon la revendication 1, caractérisé en ce qu'un diamètre intérieur de la plaque de séparation thermique (29, 30) est adapté à un
diamètre extérieur de la tige filetée (24).
3. Dispositif selon revendication 1 ou 2, caractérisé en ce que le diamètre extérieur de la plaque de séparation thermique (29, 30) est plus grand
qu'un diamètre extérieur du premier écrou (26) et / ou du deuxième écrou (27).
4. Dispositif selon l'une des revendication 1 à 3, caractérisé en ce que la plaque de séparation thermique (29, 30) consiste en une matière synthétique ou
une matière en caoutchouc.
IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE
Diese Liste der vom Anmelder aufgeführten Dokumente wurde ausschließlich zur Information
des Lesers aufgenommen und ist nicht Bestandteil des europäischen Patentdokumentes.
Sie wurde mit größter Sorgfalt zusammengestellt; das EPA übernimmt jedoch keinerlei
Haftung für etwaige Fehler oder Auslassungen.
In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente