(19) |
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(11) |
EP 3 117 896 B1 |
(12) |
EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
(45) |
Hinweis auf die Patenterteilung: |
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13.05.2020 Patentblatt 2020/20 |
(22) |
Anmeldetag: 20.06.2016 |
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(51) |
Internationale Patentklassifikation (IPC):
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(54) |
ANORDNUNG UMFASSEND EINEN MISCHCONTAINER UND EINE ENTLEERSTATION
SYSTEM COMPRISING A MIXING CONTAINER AND AN EMPTYING STATION
ARRANGEMENT D'UN RÉCIPIENT DE MÉLANGE ET D'UNE STATION DE VIDANGE
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(84) |
Benannte Vertragsstaaten: |
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AL AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL
NO PL PT RO RS SE SI SK SM TR |
(30) |
Priorität: |
23.06.2015 DE 202015103285 U
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(43) |
Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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18.01.2017 Patentblatt 2017/03 |
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Patentinhaber: Dr. HERFELD GmbH & Co. KG |
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58809 Neuenrade (DE) |
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(72) |
Erfinder: |
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- RÜBERG, Wolfgang
58708 menden (DE)
- TÖLLE, Ulrich
32760 Detmold (DE)
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(74) |
Vertreter: Haverkamp, Jens |
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Gartenstrasse 61 58636 Iserlohn 58636 Iserlohn (DE) |
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Entgegenhaltungen: :
EP-A1- 0 892 255 DE-A1- 2 250 432 DE-A1-102010 016 595 GB-A- 2 363 787
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DE-A1- 1 814 384 DE-A1- 4 320 246 GB-A- 2 240 965 US-A1- 2012 175 012
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Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung betrifft eine Anordnung umfassend einen Mischcontainer und eine Entleerstation.
Ferner betrifft die Erfindung ein Verfahren zum Entleeren eines Mischcontainers in
einer solchen Anordnung.
[0002] Mischcontainer dieser Art werden zum Mischen von darin befindlichem Mischgut an eine
Mischmaschine angeschlossen. Bei derartigen Mischmaschinen handelt es sich um industrielle
Mischer, die zum Mischen insbesondere von Schüttgut, typischerweise pulverförmigem
Schüttgut, wie dieses etwa zum Erstellen von Kunststoffgranulatgemischen oder auch
in der Farbindustrie benötigt wird, eingesetzt werden. Diese Mischmaschinen verfügen
über einen gegenüber einem Gestell schwenkbar gelagerten Mischkopf, der gleichzeitig
zum Verschließen eines das Mischgut enthaltenden Mischcontainers dient, der zum Zwecke
des Mischens des darin befindlichen Mischgutes an den Mischkopf angeschlossen wird.
Nach Anschließen des Mischcontainers an den Mischkopf ist aus dem Mischkopf und dem
das Mischgut enthaltenen Behälter ein geschlossenes Behältnis gebildet. Zum Zwecke
des Anschließens des Mischcontainers an den Mischkopf verfügt der Mischkopf über ein
oder mehrere Anschlusselemente, beispielsweise einen umlaufenden Flansch als Anlagefläche
für einen komplementären Anschlussflansch des Mischcontainers sowie über Verriegelungsglieder
zum Verriegeln des Mischcontainers an dem Mischkopf. Aufgrund des Umstandes, dass
bei diesen Mischmaschinen ein das Mischgut enthaltender Mischcontainer an den Mischkopf
angeschlossen wird, werden diese Mischer auch als Containermischer angesprochen. Der
Mischkopf selbst ist schwenkbar gegenüber dem Maschinengestell der Mischmaschine angeordnet,
damit das Mischen in Bezug auf den Mischkopf in einer Überkopfstellung, bei der der
Mischkopf zuunterst und der daran angeschlossene Mischcontainer zuoberst angeordnet
sind. In dieser Stellung ist die unterseitige Ausgabeöffnung des Mischcontainers nach
oben weisend.
[0003] Diese Überkopfstellung ist erforderlich, damit das Mischgut in Kontakt mit dem zumindest
einen von dem Mischkopf getragenen Mischwerkzeug kommt. Das rotatorisch angetriebene
Mischwerkzeug dient zum Erzeugen eines Mischgutstromes innerhalb des geschlossenen
Mischraumes. Die Zeitdauer des Mischvorganges bestimmt den Durchmischungsgrad. Ein
solcher industrieller Mischer ist beispielsweise aus
EP 0 225 495 A2 bekannt.
[0004] Mischcontainer der vorbeschriebenen Art sind aus rostfreiem Stahl hergestellt, damit
diese den beim Mischen an den Container gestellten Anforderungen genügen. Die Einfüllöffnung
des Mischcontainers wird durch den oberen Abschluss einer ringzylindrischen Wand gebildet.
An diese grenzt in Richtung zu dem Auslauf ein als Ring ausgeführter Kegelstumpfabschnitt,
durch den der Innendurchmesser des Containers von einem zylindrischen Durchmesser
bis zu dem Durchmesser des Auslaufs verjüngt wird. In dem Auslauf, der typischerweise
als Auslaufkanal ausgeführt ist, ist zum Öffnen und Schließen desselben eine Absperrklappe
eingebaut. Diese ist in aller Regel von außen mittels eines Hebels manuell betätigbar.
Ist das in einem solchen Mischcontainer enthaltene Mischgut gemischt, wird der Mischcontainer
mit dem gemischten Mischgut an eine Entleerstation gefahren. In dieser wird der Auslauf
an den Einlauf der nächsten Prozessstation angeschlossen. Zum Entleeren des Mischcontainers
wird sodann die Absperrklappe geöffnet, so dass das in dem Mischcontainer enthaltene
gemischte schüttfähige Mischgut aus diesem ausfließen kann. Die Entleerung eines solchen
Mischcontainers erfolgt in Abhängigkeit von der nachgeschalteten Prozessstation in
einer Charge oder in mehreren kleineren Chargen. Im letzteren Fall dient der Mischcontainer
noch als Vorratsbehältnis.
[0005] Bei der Entleerung schüttfähiger Mischgüter können sich in dem konisch verjüngten
Abschnitt Mischgutbrücken ausbilden. In einem solchen Fall kann nur das unterhalb
einer solchen Mischgutbrücke befindliche Mischgut ohne zusätzliche Maßnahmen aus dem
Mischcontainer ausfließen. Derartige Mischgutbrücken entstehen durch Kompaktion des
in dem Mischcontainer befindlichen Mischgutes durch Verringerung des Porenvolumens,
typischerweise im Wege eines Materialsetzvorganges im Bereich des verjüngten Containerabschnittes,
begünstigt durch das Gewicht des darüber befindlichen Mischgutes. Um die Ausbildung
derartiger Mischgutbrücken zu vermeiden oder auch um vorhandene Mischgutbrücken zu
zerstören und dadurch eine vollständige Entleerung des Mischcontainers zu gewährleisten,
wird in der Entleerstation an die Außenwand des Mischcontainers ein Vibrationsmotor
oder ein Klopfgenerator angeschlossen. Durch die auf diese Weise in die Containerwand
induzierten Schwingungen wird während des Prozesses des Entleerens das in dem Mischcontainer
enthaltene Mischgut in Bewegung gesetzt bzw. gehalten und somit in gewisser Weise
fluidisiert, womit einer Entstehung von Mischgutbrücken bei der Entleerung entgegengewirkt
ist. Entstandene Mischgutbrücken können durch eine solche Maßnahme zerstört werden.
[0006] Auch wenn mit diesen Maßnahmen eine bestimmungsgemäße Mischcontainerentleerung von
Schüttgut und insbesondere auch von solchem Schüttgut gewährleistet werden kann, welches
zu einer Ausbildung von Mischgutbrücken neigt, wird als nachteilig die damit einhergehende,
unvermeidbare Geräuschentwicklung angesehen. Der Geräuschpegel bei Einsatz eines solchen
Vibrationsmotors oder Klopfgenerators ist beträchtlich.
DE 10 2010 016 595 A1 beschreibt einen Mischer mit einem drehbaren Mischbehälter, wobei der Mischbehälter
als formstabiles Gitter ausgebildet ist und der Innenraum des Mischbehälters mit einer
auswechselbaren, biegeschlaffen und sich im mit einem Mischgut befüllten Zustand des
Mischbehälters in die Zwischenräume des Gitters wölbenden Einlage ausgelegt ist.
[0007] DE 1 814 384 betrifft einen Knetapparat für teigförmige Sprengstoffe. Dieser Apparat verfügt über
ein starres längliches Gehäuse, in dem ein Schlauch aus einem elastischen Werkstoff
angebracht ist. Der Schlauch ist von einem Einlassraum bis zu einem Ausstoßende abschnittsweise
von Kammern umgeben, die mit einer Druckmittelquelle in Verbindung stehen und die
in einer im Voraus bestimmten Folge von dem Druckmittel betätigt werden, und zwar
derart, dass in dem Schlauch eine wurmartige Vorschubbewegung hervorgebracht wird.
[0008] DE 2 250 432 offenbart einen pneumatischen Druckbehälter mit einem konischen Auslauftrichter,
der zumindest im unteren Bereich doppelwandig ausgebildet ist. Der Hohlraum zwischen
der Außenwand und der flexiblen Innenwand ist mit einer Druckluftquelle verbindbar.
Dieses dient dem Zweck, dass die flexible Innenwand des Auslauftrichters in eine Vibration
versetzt werden kann.
[0009] US 2012/0175012 A1 beschreibt ein Verfahren und eine Vorrichtung zum Mischen und Transportieren von
Flüssigkeiten. Diese Vorrichtung verfügt über ein sackförmiges Gebilde, in den zum
Mischen ein Mischwerkzeug eingreift.
[0010] EP 0 892 255 A1 offenbart eine Vorrichtung zum Fördern und Wiegen von Schüttgütern. Diese Vorrichtung
umfasst ein Gestell mit einer Wägezelle und einem unterseitigen Auslass. Dieses Gestell
ist oberseitig offen, damit darin ein mit einem Deckel verschlossener Behälter eingehängt
werden kann. Der Behälter verfügt zu diesem Zweck über einen in radialer Richtung
abragenden Flansch, der auf der Wägezelle aufliegt. Der Auslauf des Behälters wird
mittels einer Manschette an den Auslass angeschlossen. Der Behälter selbst ist aus
einem flexiblen Material gefertigt und weist außenseitig aufgebrachte Verstärkungen
auf. An diese sind Rüttler angeschlossen.
[0011] GB 2 363 787 A beschreibt eine Entleerhilfe für einen mit Schüttgut befüllten Sack. In diese für
eine Entleerung von Säcken vorgesehene Entleerstation werden die Säcke mittels eines
Krans von oben eingehängt. Diese Entleerstation verfügt über Druckkörper, die ausgelegt
sind, um den Sack nach innen zu bewegen. Die Entleerstation und die Säcke weisen eine
quadratische Querschnittsgeometrie auf. Die Druckkörper sind angeordnet, um auf die
Ecken eines in die Entleerstation eingehängten Sackes zu wirken.
[0012] GB 2 240 965 A offenbart eine Entleerstation zum Entleeren von in flexiblen Gebinden gehaltenen
Schüttgut. Auch bei diesem Stand der Technik wird das Gebinde von oben in die Entleerstation
eingebracht. Druckkörper dienen zum Verformen des Gebindes, wodurch seine Form geändert
wird.
DE 43 20 446 A1 offenbart eine Vorrichtung zum Entleeren von Säcken, die rieselfähige Güter enthalten.
Diese Vorrichtung umfasst eine Stützkonstruktion und eine von der Stützkonstruktion
getragene Sack-Entleerungsvorrichtung. Auch bei diesem Stand der Technik wird der
Sack mittels eines Krans von oben auf die Entleerstation gesetzt.
[0013] Ausgehend von dem eingangs diskutierten Stand der Technik liegt der Erfindung daher
die Aufgabe zugrunde, einen Mischcontainer der eingangs genannten Art dergestalt auszubilden,
dass dieser, selbst wenn mit zu Mischgutbrücken neigendem Mischgut gefüllt, ohne nennenswerte
zusätzliche Geräuschentwicklung bestimmungsgemäß entleert werden kann.
[0014] Gelöst wird diese Aufgabe erfindungsgemäß durch eine Anordnung mit den Merkmalen
des Anspruchs 1 sowie durch ein Verfahren mit den Merkmalen des Anspruchs 12.
[0015] Der Mischcontainer dieser Anordnung verfügt über ein flexibles Mischbehältnis und
ein Containergestell, in dem das flexible Mischbehältnis gehalten ist. Zumindest die
den Hohlraum des Mischbehältnisses einfassende Wand weist flexible Eigenschaften auf,
so dass diese durch Einwirkung von außen unter Ausnutzung dieser Eigenschaften deformiert
werden kann. Somit führt eine von außen auf diese Wand einwirkende Deformation zu
einem Eindrücken derselben, mithin zu einer Änderung in der Geometrie des von der
Wand eingefassten Hohlraumes. Durch eine solche Deformation der Wand wird eine sich
in dem Hohlraum des Mischbehältnisses unter Umständen ausgebildete Mischgutbrücke
schlichtweg zerstört. Während bei dem eingangs skizzierten vorbekannten Konzept eine
Zerstörung von Mischgutbrücken durch Einkoppeln von Schwingungen in das Mischgut mit
dem Zweck erfolgt, die Mischgutpartikelabstützung untereinander zu destabilisieren,
damit durch das darauf wirkende Gewicht des darüber befindlichen Mischgutes die Mischgutbrücke
zum Einsturz gebracht wird, ist dieses bei dem beanspruchten Mischcontainer durch
die Änderung in der Innenhohlraumgeometrie des Mischbehältnisses und damit durch eine
durch die Deformation bewirkte Aufhebung von die Mischgutbrücke bildenden Partikelabstützungen
möglich. Durch lokales Eindrücken der flexiblen Wand des Mischcontainers kann das
Mischgutbrückenwiderlager an dieser Stelle verschoben werden, was naturgemäß zu einem
Einstürzen der Mischgutbrücke führt. Dieses kann durch einen von außen auf diese Wand
wirkenden Druckkörper vorgenommen werden, beispielsweise durch eine pneumatisch oder
hydraulisch verstellbare Kolben-Zylinderanordnung. Ein Eindrücken der Wand des Mischgutbehältnisses
verursacht keinerlei Lärm.
[0016] Bei diesem Mischcontainer ist das Mischbehältnis in sich hinreichend formstabil,
damit dieses, wenn in dem Containergestell gehalten, den für den Prozess des Mischens
notwendigen Hohlraum, ohne zusammenzufallen, bereitstellt. Ein solches Behältnis weist
daher eine hinreichende Wandstärke auf. Dabei wird man berücksichtigen, dass das Mischbehältnis
von dem Containergestell gehalten ist, wobei das Mischbehältnis gemäß einer bevorzugten
Ausgestaltung mit seinem oberen und seinem unteren Abschluss an das Containergestell
angeschlossen ist. Somit ist das Mischbehältnis in Richtung seiner Höhe durch das
Containergestell gehalten. Im Übrigen genügt die Formstabilität der den Hohlraum einfassenden
Wand, ein unerwünschtes Einfallen derselben während des Mischprozesses zu verhindern.
[0017] In einem bevorzugten Ausführungsbeispiel wird der Mischprozess mit einem solchen
Mischcontainer mit einem gewissen Überdruck in dem das Mischgut enthaltenden Hohlraum
durchgeführt, wenn der Mischcontainer an den Mischkopf einer Mischmaschine angeschlossen
ist. Dieser Überdruck, der beispielsweise 0,3 - 0,5 bar über Umgebungsdruck liegen
kann, baut sich während des Mischprozesses auf und kann den Formerhalt der den Hohlraum
einfassenden flexiblen Wand unterstützen. Daher eignet sich ein solcher Mischcontainer
vor allem für die Durchführung eines Mischprozesses, wenn dieser an eine Mischmaschine
angeschlossen ist, durch die ohnehin vorgesehen ist, den Mischprozess mit einem gewissen
Überdruck durchzuführen. Dieses ist beispielsweise bei Mischmaschinen der Fall, bei
denen zur Abdichtung der Antriebswellen des oder der Mischwerkzeuge Spülluft von außen
durch das jeweilige Lager in den Mischhohlraum eingebracht wird, wie dieses bei Spaltdichtungen
der Fall ist. In einer bevorzugten Weiterbildung ist das Mischbehältnis aus einem
zumindest in einem gewissen Ausmaße elastisch dehnbaren Material hergestellt. Dabei
ist vorgesehen, dass sich bei dem Mischen eines Mischgutes in einem Mischcontainer
mit einem solchen Behältnis dessen Volumen vergrößert, wenn sich in dem Mischhohlraum
ein Überdruck ausbildet, etwa in der vorgenannten Größenordnung. Die mit der Druckerhöhung
in dem Mischbehältnis einhergehende Volumenvergrößerung des Mischbehältnisses bedingt
einen langsameren Druckanstieg innerhalb des Hohlraumes. Dies ist besonders vorteilhaft,
wenn in dem Mischcontainer Mischgut gemischt wird, welches nur mit einem maximalen
Innendruck und/oder nur mit einer maximalen Temperatureinwirkung in dem Mischcontainer
gemischt werden darf. Während durch diese Bedingung die Dauer eines Mischvorganges
bei herkömmlichen Mischcontainern beschränkt ist, kann bei Verwendung eines Mischcontainers
der vorbeschriebenen Art aufgrund der nur langsameren Innendruckerhöhung die Mischzeit
länger bemessen werden. Eingestellt wird dieses durch die Elastizität des zur Herstellung
des Mischbehältnisses gewählten Materials und der Wandstärke. Um eine für den Mischprozess
signifikante Verlängerung der Mischzeit zu erreichen, beispielsweise 10 - 20%, wird
aufgrund der Größe derartiger Mischcontainer (beispielsweise 2000 Liter) dieses bereits
mit einer relativ geringen Wanddehnung des Mischbehältnisses der Fall erreicht.
[0018] Bei einem Mischcontainer, bei dem das Mischbehältnis die vorbeschriebenen elastisch
dehnbaren Wandeigenschaften aufweist, ist das Containergestell vorzugsweise ausgelegt,
um die Maximal-Wandausdehnung zu begrenzen. Insofern wird bei einer solchen Ausgestaltung
das Mischbehältnis im Bezug auf die Halterung des Containergestells mit einem gewissen
Untermaß im Bezug auf die radiale Ausdehnung des Mischbehältnisses hergestellt. Das
diesbezügliche Widerlager des Containergestells kann durch Streben, Leisten, Wandsegmente
oder dergleichen bereitgestellt, gegen welches Widerlager die Außenwand des Mischbehältnisses
bei entsprechender Innendruckerhöhung gedrückt wird.
[0019] Zum Anschließen des Mischbehältnisses an das Containergestell verfügt das Mischbehältnis
im Bereich seiner Einfüllöffnung über einen umlaufenden, nach außen abragenden Halteflansch,
der zur Anlage an die zum Mischkopf weisende Fläche des Anschlussflansches des Containergestells
gebracht wird. Vorzugsweise wird der Halteflansch an dem Anschlussflansch des Containergestells
dadurch fixiert, dass der Halteflansch über einen daran angeformten Verbindungsfortsatz
nach Art eines Paspelrandes trägt, welcher Verbindungsfortsatz in eine in diese Fläche
des Anschlussflansches des Containergestells eingebrachte umlaufende Nut eingreift.
Diese Nut kann hinterschnitten sein. Der Verbindungsfortsatz des Mischbehältnisses
verfügt sodann zweckmäßigerweise zum erleichterten Einführen in die hinterschnittene
Nut über eine als Hohlkammer ausgeführte Verdickung, die in den Hinterschnitt der
Nut im Anlageflansch eingreift. Im Bereich seines unteren Auslaufendes verfügt das
Mischbehältnis gemäß einer Ausgestaltung über einen ebenfalls in radialer Richtung
nach außen abragenden Flansch, der an einen komplementären Flansch im Bereich des
Einganges des Auslaufes des Containergestells angeschlossen wird. Eingesetzt werden
können zur Fixierung der dann abgedichtet einander liegenden Flansche beispielsweise
Schnellspanner.
[0020] Aufgrund der Materialeigenschaften des Mischbehältnisses kann dieses Material gleichzeitig
für die notwendige Abdichtung zwischen dem Mischcontainer und dem Mischkopf der Mischmaschine
dienen, so dass zusätzliche Dichtungen beim Anschluss des Mischcontainers an den Mischkopf
oder zum Anschließen des auslaufseitigen Endes des Mischbehältnisses an den Auslauf
des Containergestells nicht benötigt werden.
[0021] Die Fertigung des Mischbehältnisses aus einem Elastomer oder einem Polymer mit entsprechend
elastischen Eigenschaften gestattet zudem eine Beschichtung der inneren Oberfläche
mit einem haftungsminimierenden Material, wie etwa PTFE (Polytetrafluorethylen). Dieses
ist insofern bemerkenswert, da sich Stahloberflächen nicht, jedenfalls nicht ohne
weiteres mit einer solchen Beschichtungen, insbesondere mit einer PTFE-Beschichtung
ausrüsten lassen. Anstelle des Aufbringens einer solchen Beschichtung, die vor allem
ein vereinfachtes Reinigen des Mischcontainers zur Folge hat, kann die innere Oberfläche
des Mischbehältnisses auch eine haftungsminimierende Oberflächenstrukturierung aufweisen.
Auch eine Kombination dieser Maßnahmen ist möglich.
[0022] Der vorbeschriebene Mischcontainer hat nicht nur zum Vorteil, dass die den Hohlraum
einfassende Wand gewalkt werden kann, um eine Ausbildung von Mischgutmaterialbrücken
zu verhindern und/oder vorhandene Mischgutmaterialbrücken zu beseitigen, sondern auch,
dass das Mischbehältnis von dem Containergestell entfernt werden kann. Zum Mischen
eines ersten Mischgutes kann ein erstes Mischbehältnis dienen, das gegen ein zweites
Mischbehältnis ausgetauscht wird, wenn aktuell ein anderes Mischgut gemischt werden
soll. Das erste ausgetauschte Mischbehältnis kann aufgrund seiner flexiblen Wandeigenschaften
raumsparend aufbewahrt werden, beispielsweise in einem Regal. Insofern können für
jedes zu mischende Mischgut im Bezug auf ein Containergestell durchaus mehrere Mischbehältnisse
vorgesehen sein, die jeweils einem darin zu mischenden Mischgut zugeordnet sind und
bei Bedarf in bzw. an dem Containergestell montiert werden. Dadurch kann bei einem
Mischen von Chargen unterschiedlichen Mischgutes eine Reinigungsarbeit des Mischcontainers
auf ein Minimum reduziert werden. Gereinigt werden muss in aller Regel dann nur noch
der Auslauf.
[0023] Nachfolgend ist die Erfindung anhand eines Ausführungsbeispiels unter Bezugnahme
auf die beigefügten Figuren beschrieben. Es zeigen:
- Fig. 1:
- eine perspektivische Darstellung eines Mischcontainers umfassend ein Containergestell
und ein darin gehaltenes Mischbehältnis,
- Fig. 2:
- eine perspektivische Darstellung des Containergestells des Mischcontainers der Figur
1,
- Fig. 3:
- eine perspektivische Darstellung des Mischbehältnisses des Mischcontainers der Figur
1,
- Fig. 4:
- einen schematisierten Teilquerschnitt durch den einfüllseitigen Abschluss eines Mischcontainers
gemäß einem weiteren Ausführungsbeispiel,
- Fig. 5:
- der Mischcontainer der Figur 1, angeschlossen an eine Entleerstation bei dem Vorgang
seiner Entleerung,
- Fig. 6:
- eine perspektivische Darstellung eines weiteren Mischcontainers gemäß der Erfindung
und
- Fig. 7:
- eine Schnittdarstellung durch den Mischcontainer der Figur 6.
[0024] Ein Mischcontainer 1 umfasst ein insgesamt mit dem Bezugszeichen 2 in Figur 1 gekennzeichnetes
Containergestell und ein Mischbehältnis 3, das in dem Containergestell 2 gehalten
ist. Das Mischbehältnis 3 fasst einen Hohlraum 4 ein, in den durch die in Figur 1
erkennbare oberseitige Einfüllöffnung 5 Mischgut eingebracht werden kann. Bezüglich
dieser Funktionalität entspricht der Mischcontainer 1 denjenigen, wie diese von vorbekannten
Mischcontainern bekannt sind. Das Containergestell 2 sitzt auf Schwenkrollen 6, so
dass dieses ohne weiteres verfahren werden kann.
[0025] Das Containergestell 2 des dargestellten Ausführungsbeispiels stellt eine Behältnisaufnahme
7 bereit, in die das Mischbehältnis 3 eingesetzt ist (siehe Figur 2). Diese Behältnisaufnahme
7 wird durch mehrere umfänglich mit gleichem oder etwa gleichem Winkelabstand zueinander
angeordnete Leisten 8 bereitgestellt, die für die Außenwand des Mischbehältnisses
3 in radialer Richtung ein Widerlager darstellen. Die Form der Leisten 8 ist an die
Außenform des Mischbehältnisses 3 in Richtung seiner Längserstreckung angepasst. Angeschlossen
sind diese Leisten 8 an einen oberen Ring, der bezüglich des Mischcontainers 1 seinen
Anschlussflansch 9 bildet. Mit seinem Anschlussflansch 9 wird der Mischcontainers
1 an den Mischkopf einer industriellen Mischmaschine angeschlossen, beispielsweise
einer solchen, wie diese aus
DE 20 2014 101 787 U1 oder aus
DE 20 2009 001 937 U1 bekannt geworden ist. Diese Mischmaschinen sind ausgelegt, dass bei dem Vorgang des
Mischens keine oder jedenfalls keine nennenswerte Wärme in das Mischgut während des
Mischprozesses eingetragen wird. Ein Mischen ohne Wärmeeintrag ist für eine Verwendung
des Mischcontainers 1 bevorzugt.
[0026] Der Anschlussflansch 9 ist zudem über Stützen 10 an einem die Schwenkrollen 6 tragenden
Wagen 11 als Teil des Containergestells 2 abgestützt. Zwischen zwei Längsstreben 12,
12.1 des Wagens 11 ist ein Auslauf 13 angeordnet. Der Auslauf 13 umfasst einen Auslaufkanal
14, in dem eine Absperrklappe 15, in Figur 2 in Sperrstellung befindlich, angeordnet
ist. Die Absperrklappe 15 ist über einen Hebel 16 betätigbar und kann durch Verschwenken
desselben geöffnet werden. Der obere Abschluss des Auslaufskanals 14 trägt einen Anschlussflansch
zum Zweckes des Anschließens des Mischbehältnisses 3.
[0027] Figur 3 zeigt das Mischbehältnis 3 in einer perspektivischen Darstellung. Das Mischbehältnis
3 trägt oberseitig einen umlaufenden Halteflansch 17, der in radialer Richtung nach
außen auskragt. Der Halteflansch 17 ist ausgelegt, an den Anschlussflansch 9 des Containergestells
2 angeschlossen zu werden, wobei der Halteflansch 17 zugleich als Dichtung zwischen
dem Anschlussflansch 9 des Containergestells 2 und einem komplementären Flansch des
Mischkopfes der Mischmaschine vorgesehen ist. Das Mischbehältnis 3 weist eine Geometrie
auf, wie diese von vorbekannten Mischcontainern bekannt ist. Daher verfügt das Mischbehältnis
3 über einen oberen zylindrischen Abschnitt 18, einen daran angrenzenden konisch verjüngten
Abschnitt 19 sowie einen Auslaufabschnitt 20. Der Auslaufabschnitt 20 trägt unterseitig
einen nach außen in radialer Abrichtung abragenden Verbindungsflansch 20.1, um das
Mischbehältnis 3 an den Auslauf 13 bzw. den Eingang des Auslaufkanals 14 des Containergestells
anzuschließen.
[0028] Das Mischbehältnis 3 des dargestellten Ausführungsbeispiels besteht aus einem vulkanisierten
Gummiwerkstoff mit einer Shore A Härte von etwa 50 bis 70. Damit entspricht die Härte
des für die Ausbildung des Mischbehältnisses 3 gewählten Werkstoffes etwa derjenigen
eines Fahrzeugreifens. Die Wandstärke des Mischbehältnisses 3 des dargestellten Ausführungsbeispiels
beträgt etwa 3 mm. Die Innenwand des Mischbehältnisses 3 ist mit einer haftungsminimierenden
Beschichtung versehen, wobei bei dem dargestellten Ausführungsbeispiel eine PTFE-Beschichtung
gewählt worden ist. Der Hohlraum 4 ist bei dem Mischbehältnis 3 also von den Abschnitten
18, 19 eingefasst. Aufgrund des vorgenannten Materials ist diese, aus den Abschnitten
18, 19 bestehende Wand flexibel und zu einem gewissen Ausmaß elastisch dehnbar. Das
Mischbehältnis 3 ist bezüglich seiner Abmessungen mit einem gewissen Untermaß in seinem
Durchmesser im Bezug auf die Innenmaße der Behältnisaufnahme 7 des Containergestells
2 hergestellt.
[0029] Das Mischbehältnis 3 ist, wenn an das Containergestell 2 angeschlossen, formstabil.
Dies bedeutet, dass die aus den Abschnitten 18, 19 gebildete Wand ihre ursprüngliche
und ihr zugedachte Form beibehält, auch wenn der Mischcontainer 1 mit Mischgut gefüllt,
an den Mischkopf einer Mischmaschine angeschlossen und dieser in seine Mischstellung
verschwenkt ist. Unter dem Begriff "Formstabilität" ist im Rahmen dieser Ausführungen
zu verstehen, dass die aus den Abschnitten 18, 19 gebildete Wand des Mischbehältnisses
3 bei einer solchen Überkopfstellung des Mischcontainers 1 nicht in den Hohlraum einfällt
und damit der Mischhohlraum seine bestimmungsgemäße Form beibehält. Hierzu ist es
nicht notwendigerweise erforderlich, dass keinerlei Wandbewegungen bei einer solchen
Benutzung des Mischcontainers eintreten dürfen. Es sollte lediglich ein Einfallen
und somit eine nennenswerte Änderung in der Geometrie des Hohlraums 4 vermieden werden.
[0030] Während bei dem Ausführungsbeispiel der Figuren 1 bis 3 das Mischbehältnis 3 mit
seinem Halteflansch 17 mittels Schrauben an den Anschlussflansch 9 des Containergestells
2 angeschlossen ist, ist in Figur 4 in einer Detailschnittdarstellung ein weiteres
Anschlusskonzept zum Anschließen des einfüllseitigen Endes eines Mischbehältnisses
3.1 an ein Containergestell gezeigt. Das Containergestell ist in Figur 4 nur im Bereich
eines Abschnittes seines oberen umlaufenden Anschlussflansches 9.1 gezeigt. Im Übrigen
entspricht dieses Containergestell dem Containergestell 9 der vorangegangenen Figuren.
In die Oberseite 21 des Anschlussflansches 9.1 ist eine umlaufende hinterschnittene
Nut 22 eingebracht. Diese Nut 22 dient zur Verriegelung eines an den Halteflansch
17.1 des Mischbehältnisses 3.1 angeformten Verbindungsfortsatzes 23, der bei dem dargestellten
Ausführungsbeispiel als Hohlkammerprofil ausgebildet ist. Diese Ausgestaltung ermöglicht
ein einfaches Hineindrücken des verdickten Teils des Verbindungsfortsatzes 23 in die
Nut 22 des Anschlussflansches 9.1, und zwar durch den verjüngten Abschnitt der Nut
22 hindurch. Die Anformung des Verbindungsflansches 23 ist bei dem dargestellten Ausführungsbeispiel
mit Abstand zu dem radial äußeren Abschluss des Halteflansches 17.1 vorgesehen. In
radialer Richtung verfügt der Haltflansch 17.1 zudem über mehrere, umfänglich verteilt
angeordnete Montagelaschen 24. Diese ragen über den äußeren Abschluss des Anschlussflansches
9.1 hervor. Diese dienen als Handhabe zum Herausziehen des Verbindungsfortsatzes 23
aus der umlaufenden Nut 22, wenn das Mischbehältnis 3.1 von dem Containergestell entfernt
werden soll.
[0031] Ein mit Mischgut gefüllter Mischcontainer 1 wird zum Mischen an den Mischkopf einer
Mischmaschine angeschlossen. Die den Boden und/oder die Wand durchgreifenden Antriebswellen
des oder der Mischwerkzeuge sind im Wege einer luftgestützten Spaltdichtung gegenüber
einem Mischgutmaterialaustritt abgedichtet. Bei einem Betrieb wird bei dieser Mischmaschine
während des Mischprozesses Luft in das dann geschlossene, aus Mischcontainer und Mischkopf
gebildete Mischbehältnis eingebracht, wodurch sich der Innendruck sukzessive erhöht.
Die vorbeschriebene elastische Dehnbarkeit des Mischbehältnisses 3 des Mischcontainers
1 dämpft die Druckerhöhung, so dass die Mischzeit entsprechend länger bemessen werden
kann, ohne einen für das Mischgut nicht zu überschreitenden maximalen Innendruck zu
überschreiten.
[0032] Nach Abschluss des Mischprozesses wird der Mischcontainer 1 von dem Mischkopf der
Mischmaschine gelöst und zu einer Entleerstation 30 gefahren. Die Entleerstation 30
verfügt über eine Einfahrpositionierung, die bei dem dargestellten Ausführungsbeispiel
durch zwei Streben 31, 31.1 bereitgestellt ist. Befindet sich der Mischcontainer 1
in seiner Andockstellung in Einfahrposition (siehe Figur 5), wird sein Auslaufkanal
14 an einen der Entleerstation 30 zugeordneten Entleerkanal 32 angeschlossen. Über
diesen Entleerkanal 32 wird das in dem Mischcontainer 1 befindliche gemischte Mischgut
der weiteren Prozesskette zugeführt. Zum Entleeren wird die Absperrklappe 15 des Mischcontainers
1 geöffnet. In Figur 5 ist der Mischcontainer in einem schematisierten Längsschnitt
gezeigt.
[0033] Die Entleerstation 30 verfügt über zwei Druckeinrichtungen 33, 33.1. Im Folgenden
ist die Druckeinrichtung 33 beschrieben. Die Druckeinrichtung 33.1 ist gleichermaßen
aufgebaut. Die Druckeinrichtung 33 dient zum Deformieren eines Abschnittes der Wand
des Mischbehältnisses 3, wie dieses in Figur 5 schematisiert gezeigt ist. Gestrichelt
ist bezüglich dieser Wand die ursprüngliche Form gezeigt. Zu diesem Zweck verfügt
die Druckeinrichtung 33 über einen Druckkörper 34, der an dem freien Ende des Kolbens
35 einer insgesamt mit dem Bezugszeichen 36 gekennzeichneten Kolben-Zylinder-Anordnung
ist. Das Ausfahren des Kolbens 35 mit seinem Druckkörper 34 aus dem zugehörigen Zylinder
gegen die Außenseite der aus den Abschnitten 18 und 19 gebildeten Wand des Mischbehältnisses
führt zu einer Deformation derselben. Innerhalb des Mischbehältnisses 3 aufgebaute
Mischgutbrücken oder sich darin bei dem Vorgang der Entleerung aufbauende Mischgutbrücken
können durch mehrfaches Ein- und Ausdrücken in der vorbeschriebenen Weise entgegengewirkt
bzw. beseitigt werden. Die Eindrückbewegung der Wand des Mischbehältnisses 3 erfolgt
gegen die Rückstellkräfte des Mischbehältnisses 3 und gegen das in dem Mischbehältnis
3 befindliche Mischgut. Aus diesem Grunde wird sich bei einem Zurückfahren des Druckkörpers
34 die Wand des Mischbehältnisses 3 wieder in ihre ursprüngliche Form zurückstellen.
Bei dem dargestellten Ausführungsbeispiel ist vorgesehen, dass die beiden Druckeinrichtungen
33, 33.1 wechselweise betrieben werden. Der Abstand der Leisten 8 des Containergestells
2 zueinander hinreichend, damit die Druckkörper 34 hindurchgeführt werden können.
[0034] Auf die vorbeschriebene Weise ist eine vollständige Entleerung des Hohlraumes 4 des
Mischbehältnisses 3 möglich, vor allem ohne eine nennenswerte Geräuschentwicklung.
[0035] Figur 6 zeigt einen weiteren Mischcontainer 1.1 mit einem Containergestell 2.1 und
einem Mischbehältnis 3.2. Der Mischcontainer 1.1 ist prinzipiell aufgebaut wie der
Mischcontainer 1 der vorstehenden Figuren. Von dem Mischcontainer 1 unterscheidet
sich der Mischcontainer 1.1 dadurch, dass sein Mischbehältnis 3.2 formstabiler ist.
Das Containergestell 2.1 verfügt zum Halten des Mischbehältnisses 3.2 über einen oberen
Anschlussflansch 9.2, der mittels Stützen 10.1 an dem Wagen 11.1 abgestützt ist. Bei
dem dargestellten Ausführungsbeispiel sind drei Stützen 10.1 vorgesehen. Die Stützen
10.1 tragen ein Ringeisen 25, durch welches das Behältnis 3.2 im Bereich seines untersten
zylindrischen Abschnittes außenseitig abgestützt ist.
[0036] Das Mischbehältnis 3.2 weist dieselben Eigenschaften auf wie die bereits zuvor beschriebenen
Mischbehältnisse 3, 3.1. Das Mischbehältnis 3.2 trägt an seinem unteren Ende einen
Verbindungsflansch 26. Der Verbindungsflansch 26 umfasst einen Stahlring als Einleger
27. Dieser dient zur Versteifung des Verbindungsflansches 26. Der Stahleinleger 27
ist oberseitig in seinem radialen äußeren Randbereich freigelegt. Dieser äußere Abschnitt
des Stahleinlegers 27 dient als Klemm- bzw. Spannfläche. Zum Fixieren des Verbindungsflansches
26 an dem Auslauf 28 des Containergestells 2.1 dienen zwei Klemmhebel 29, 29.1. Der
Auslauf 28 verfügt oberseitig über eine Ausnehmung zur Aufnahme des Verbindungsflansches
26. Die Riegel 29.2, 29.3 der Klemmhebel 29, 29.1 übergreifen die Aufnahme für den
Verriegelungsflansch 26 und wirken auf die Oberseite des Stahleinlegers 27, sodass
der Verbindungsflansch 26 insgesamt unter einer gewissen Vorspannung in die komplementäre
Aufnahme des Auslaufes 28 eingepresst ist. Auf diese Weise ist der untere Abschluss
des Behältnisses 3.2 abgedichtet und sicher an den Auslauf 28 des Containergestells
2.1 angeschlossen. Von besonderem Vorteil ist der einfache Anschluss des Verbindungsflansches
26 an den Auslauf 28. Hierzu brauchen nur die Klemmhebel 29, 29.1 betätigt werden.
[0037] Das Mischbehältnis 3.2 verfügt oberseitig ebenfalls über einen durch einen Stahleinleger
verstärkten Halteflansch 17.2. Dieser liegt auf der Oberseite des Anschlussflansches
9.2 des Containergestells 2.1 auf. Durch den Stahleinleger ist der Halteflansch 17.2
formstabil, sodass an dieser Stelle keine weiteren Mittel benötigt werden, um das
Mischbehältnis 3.2 mit seinem Halteflansch 17.2 an dem Anschlussflansch 9.2 zu halten.
[0038] Eine Entleerung des Mischcontainers 1.1 erfolgt in gleicher Weise, wie dieses zu
dem Mischbehälter 1 beschrieben ist.
[0039] Die Erfindung ist anhand von Ausführungsbeispielen beschrieben worden. Der beanspruchte
Anordnung lässt sich auf andere Art und Weise umsetzen, ohne den Umfang der geltenden
Ansprüche zu verlassen. So kann beispielsweise das Containergestell ebenfalls umlaufende
Wände oder Wandabschnitte aufweisen, solange ein hinreichender Zugang vorhanden ist,
um von außen auf die Außenwand des darin angeordneten Mischbehältnisses für die genannten
Zwecke Einfluss nehmen zu können.
Bezugszeichenliste
1, 1.1 |
Mischcontainer |
32 |
Entleerkanal |
2, 2.1 |
Containergestell |
33, 33.1 |
Druckeinrichtung |
3, 3.1, 3.2 |
Mischbehältnis |
34 |
Druckkörper |
4 |
Hohlraum |
35 |
Kolben |
5 |
Einfüllöffnung |
36 |
Kolben-Zylinder-Anordnung |
6 |
Schwenkrolle |
|
|
7 |
Behältnisaufnahme |
|
|
8 |
Leiste |
|
|
9, 9.1, 9.2 |
Anschlussflansch |
|
|
10, 10.1 |
Stütze |
|
|
11, 11.1 |
Wagen |
|
|
12, 12.1 |
Längsstrebe |
|
|
13 |
Auslauf |
|
|
14 |
Auslaufkanal |
|
|
15 |
Absperrklappe |
|
|
16 |
Hebel |
|
|
17, 17.1, 17.2 |
Halteflansch |
|
|
18 |
zylindrischer Abschnitt |
|
|
19 |
Abschnitt |
|
|
20 |
Auslaufabschnitt |
|
|
20.1 |
Verbindungsflansch |
|
|
21 |
Oberseite |
|
|
22 |
Nut |
|
|
23 |
Verbindungsfortsatz |
|
|
24 |
Montagelasche |
|
|
25 |
Ringeisen |
|
|
26 |
Verbindungsflansch |
|
|
27 |
Stahleinleger |
|
|
28 |
Auslauf |
|
|
29, 29.1 |
Klemmhebel |
|
|
29.2, 29.3 |
Riegel |
|
|
30 |
Entleerstation |
|
|
31, 31.1 |
Strebe |
|
|
1. Anordnung umfassend einen Mischcontainer (1, 1.1) und eine Entleerstation (30), welcher
Mischcontainer (1, 1.1) eine oberseitige Einfüllöffnung (5), mit einem im Bereich
der oberseitigen Einfüllöffnung (5) in radialer Richtung nach außen abragenden Anschlussflansch
(9, 9.1)zum Anschließen des Mischcontainers (1, 1.1) an den Mischkopf einer industriellen
Mischmaschine sowie einen unterseitigen sperrbaren und öffnenbaren Auslauf (13) aufweist,
wobei der Mischcontainer (1, 1.1) ein den Hohlraum (4) des Mischcontainers (1, 1.1)
bildendes Mischbehältnis (3, 3.1) mit einer seinen Hohlraum einfassenden, in radialer
Richtung flexiblen Wand (18, 19) mit einer Formstabilität, durch die ein Einfallen
derselben während des Mischprozesses verhindert ist, und ein das Mischbehältnis (3,
3.1) haltendes, Containergestell (2, 2.1) mit dem Anschlussflansch (9, 9.1) und dem
Auslauf (13) umfasst, an welchem Containergestell (2, 2.1) das Mischbehältnis (3,
3.1) derart gehalten ist, dass seine den Hohlraum (4) einfassende Wand (18, 19) in
Umfangsrichtung zumindest teilweise zum Bewirken einer Deformation derselben in radialer
Richtung zugänglich ist, und welche Entleerstation (30) eine Einfahrpositionierung
für den darin eingefahrenen Mischcontainer (1, 1.1) aufweist, in der der Auslauf (13)
des Mischcontainers (1, 1.1) an einen Einlauf (32) zur Aufnahme des Mischgutes ankoppelbar
ist, und wenigstens einen in radialer Richtung gegenüber der flexiblen Wand (18, 19)
des Mischcontainers (1, 1.1) bewegbaren Druckkörper (34) umfasst, der ausgelegt ist,
damit dieser bei in die Entleerstation (30) eingefahrenem Mischcontainer (1, 1.1)
die flexible Wand (18, 19) eindrücken kann.
2. Anordnung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Mischbehältnis (3, 3.1) an seinem einfüllöffnungsseitigen Abschluss einen in
radialer Richtung nach außen abragenden, umlaufenden und an dem Anschlussflansch (9,
9.1) des Containergestells (2) anliegenden Halteflansch (17, 17.1) trägt.
3. Anordnung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass in die zum Mischkopf weisende Anschlussfläche (21) des Anlageflansches (9.1) des
Containergestells (2, 2.1) eine umlaufende, vorzugsweise hinterschnittene Nut (22)
eingebracht und an den Halteflansch (17.1) des Mischbehältnisses (3, 3.1) eine in
die Nut (22) eingreifender und darin gehaltener Verbindungsfortsatz (23) angeformt
ist.
4. Anordnung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass das Mischbehältnis (3, 3.1) an seiner Auslaufseite einen in radialer Richtung nach
außen abragenden, umlaufenden Verbindungsflansch (20.1) zum Anschließen des Mischbehältnisses
(3, 3.1) an den Eingang des Auslaufes (13) des Containergestells (2) aufweist.
5. Anordnung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass der Verbindungsflansch (26) einen ringförmigen Versteifungseinleger (27) aufweist.
6. Anordnung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass der Versteifungseinleger (27) zumindest bereichsweise in Richtung zu dem Mischbehältnis
(3.2) zum Bereitstellen einer Klemmfläche freiliegt und dass zum Anschließen des Verbindungsflansches
(26) des Mischbehältnisses (3.2) an den Auslauf (28) des Containergestells (2.1) das
Containergestell (2.1) eine vertiefte ringförmige Verbindungsflanschaufnahme sowie
zwei Klemmhebel (29, 29.1) umfasst, die mit ihrem Riegel (29.2, 29.3) in ihrer den
Verbindungsflansch (26) haltenden Stellung die Verbindungsflanschaufnahme übergreifen.
7. Anordnung nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass die den Mischraum einfassende Wand (18, 19) des Mischbehältnisses (3, 3.1) aus einem
elastisch dehnbaren Material hergestellt ist und der Außenumfang dieser Wand (18,
19) gegenüber dem Innenumfang der Behältnisaufnahme (7) des Containergestells (2)
ein gewisses Untermaß aufweist.
8. Anordnung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass das Mischbehältnis (3, 3.1) aus einem Elastomer oder einem Polymer mit gummielastischen
Eigenschaften hergestellt ist.
9. Anordnung nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, dass die Innenwand des Mischbehältnisses (3, 3.1) mit einer im Bezug auf das darin zu
mischende Mischgut haftungsreduzierenden Beschichtung ausgerüstet und/oder mit einer
solchen Oberflächenstrukturierung ausgestattet ist.
10. Anordnung nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, dass der Druckkörper das freie bewegbare Ende des Stellkolbens (35) einer pneumatisch
oder hydraulisch betriebenen Kolben-Zylinder-Anordnung (36) ist.
11. Anordnung nach einem der Ansprüche 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet, dass der bewegbare Druckkörper (34) an das Gestell der Entleerstation (30) angeschlossen
ist.
12. Verfahren zum Entleeren eines Mischcontainers in der Anordnung nach einem der Ansprüche
1 bis 11, dadurch gekennzeichnet, dass der wenigstens eine Druckkörper (34) gegen die flexible Wand (18, 19) des Mischbehälters
(3, 3.1) zum Deformieren eines Abschnittes derselben bewegt und anschließend zurückgefahren
wird.
13. Verfahren nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, dass die Entleerstation (30) zwei Druckeinrichtungen (33, 33.1) aufweist und die Druckeinrichtungen
(33, 33.1) wechselweise betrieben werden.
1. Arrangement comprising a mixing container (1, 1.1) and an emptying station (30), said
mixing container (1, 1.1) comprising an upper-side filling opening (5), with a connection
flange (9, 9.1) in the region of the upper-side filling opening (5), projecting in
the radial direction outwards, for connecting the mixing container (1, 1.1) to the
mixing head of an industrial mixing machine, and an under-side outlet (13) which can
be closed and opened, wherein the mixing container (1, 1.1) comprises a mixing vessel
(3, 3.1) forming the cavity (4) of the mixing container (1, 1.1), with a flexible
wall (18, 19) delimiting its cavity in the radial direction, with a shape stability,
due to which the possibility of it falling inwards during the mixing process is prevented,
and a container frame (2, 2.1) holding the mixing vessel (3, 3.1) with the connection
flange (9, 9.1) and the outlet (13), with the mixing vessel (3, 3.1) held to the said
container frame (2, 2.1) in such a way that its wall (18, 19) delimiting the cavity
(4) is accessible in the circumferential direction at least partially, so as to carry
out a deformation thereof in the radial direction, and the said emptying station (30)
exhibits an inward movement positioning for the inward movement of the mixing container
(1, 1.1), in which position the outlet (13) of the mixing container (1, 1.1) can be
coupled to an inlet (32) for receiving the mixed material, and an (at) least one pressing
body (34), which can be moved in the radial direction in relation to the flexible
wall (18, 19) of the mixing container (1, 1.1), and which is configured such that
it can press the flexible wall (18, 19) inwards with the mixing container (1, 1.1)
moved into the emptying station (30).
2. Arrangement according to claim 1, characterised in that the mixing vessel (3, 3.1) carries at its termination on the filling opening side
a holding flange (17, 17.1), projecting outwards in the radial direction, circumferential,
and in contact at the connection flange (9, 9.1) of the container frame (2).
3. Arrangement according to claim 2, characterised in that a circumferential groove (22), preferably undercut, is introduced into the connection
surface (21) of the connection flange (9.1) of the container frame (2, 2.1), pointing
towards the mixing head, and a connection extension (23) is formed at the holding
flange (17.1) of the mixing vessel (3, 3.1), which engages into the groove (22) and
is held in it.
4. Arrangement according to any one of claims 1 to 3, characterised in that the mixing vessel (3, 3.1) comprises on its outlet side a circumferential connection
flange (20.1), projecting radially outwards, for connecting the mixing vessel (3,
3.1) to the inlet of the output (13) of the container frame (2).
5. Arrangement according to claim 4, characterised in that the connection flange (26) comprises a ring-shaped bracing insert element (27).
6. Arrangement according to claim 5, characterised in that the bracing insert element (27) is exposed at least in some regions in the direction
towards the mixing vessel (3.2), in order to provide a clamping surface, and that,
for the connecting of the connection flange (26) of the mixing vessel (3.2) to the
outlet (28) of the container frame (2.1), the container frame (2.1) comprises an indented
ring-shaped connection flange receiver, as well as two clamping levers (29, 29.1),
which engage with their bars (29.2, 29.3) over the connection flange receiver when
in their position holding the connection flange (26).
7. Arrangement according to any one of claims 1 to 6, characterised in that the wall (18, 19) of the mixing vessel (3, 3.1) delimiting the mixing space is made
of an elastic expandable material, and the outer circumference of this wall (18, 19)
exhibits a certain under-dimensioning in relation to the inner circumference of the
vessel receiver (7) of the container frame (2).
8. Arrangement according to claim 6, characterised in that the mixing vessel (3, 3.1) is made of an elastomer or a polymer with rubber-elastic
properties.
9. Arrangement according to claim 8, characterised in that the inner wall of the mixing vessel (3, 3.1) is provided with a coating which reduces
adhesion in relation to the mixing material which is to be mixed therein, and/or is
provided with a surface structuring of this nature.
10. Arrangement according to any one of claims 1 to 9, characterised in that the pressing body is the freely-movable end of the actuating piston (35) of a pneumatically-operated
or hydraulically-actuated piston-cylinder arrangement (36).
11. Arrangement according to any one of claims 1 to 10, characterised in that the movable pressing body (34) is connected to the frame of the emptying station
(30).
12. Method for emptying a mixing container in the arrangement according to any one of
claims 1 to 11, characterised in that the at least one pressing body (34) moves against the flexible wall (18, 19) of the
mixing container (3, 3.1) for the deforming of a section thereof, and is then moved
back.
13. Method according to claim 12, characterised in that the emptying station (30) comprises two pressing devices (33, 33.1), and the pressing
devices (33, 33.1) are operated alternately.
1. Arrangement comportant un conteneur de mélange (1, 1.1) et une station de vidange
(30), lequel conteneur de mélange (1, 1.1) présente sur le dessus une ouverture de
remplissage (5) avec, dans la zone de l'ouverture de remplissage (5) du dessus, une
bride de raccordement (9, 9.1) en saillie vers l'extérieur dans le sens radial, destinée
à raccorder le conteneur de mélange (1, 1.1) à une tête de mélange d'une machine de
mélange industrielle, ainsi qu'un écoulement (13) verrouillable et déverrouillable
sur le dessous, le conteneur de mélange (1, 1.1) comprenant un récipient de mélange
(3, 3.1) formant l'espace creux (4) du conteneur de mélange (1,1.1), avec une paroi
(18, 19) flexible dans le sens radial délimitant son espace creux, laquelle est dotée
d'une stabilité de forme empêchant un effondrement sur elle-même pendant le processus
de mélange, et un châssis de conteneur (2, 2.1) maintenant le récipient de mélange
(3, 3.1) avec la bride de raccordement (9, 9.1) et l'écoulement (13), sur lequel châssis
de conteneur (2, 2.1) le récipient de mélange (3, 3.1) est maintenu de telle sorte
que sa paroi (18, 19) délimitant l'espace creux (4) est accessible au moins partiellement
dans le sens circonférentiel afin de réaliser une déformation de celle-ci dans le
sens radial et laquelle station de vidange (30) présente une position d'engagement
pour le conteneur de mélange (1, 1.1) qui y est engagé, dans laquelle l'écoulement
(13) du conteneur de mélange (1, 1.1) peut être couplé à une arrivée (32) afin de
réceptionner le produit de mélange et comprend au moins un corps de pression (34)
mobile dans le sens radial par rapport à la paroi flexible (18, 19) du conteneur de
mélange (1, 1.1), lequel est conformé de manière à ce qu'il peut enfoncer la paroi
flexible (18, 19) lorsque le conteneur de mélange (1, 1.1) est engagé dans la station
de vidange (30).
2. Arrangement selon la revendication 1, caractérisé en ce que le récipient de mélange (3, 3.1) supporte à son extrémité côté ouverture de remplissage
une bride de maintien (17, 17.1) circonférentielle, en saillie vers l'extérieur dans
le sens radial, et en appui sur la bride de raccordement (9, 9.1) du châssis du conteneur
(2).
3. Arrangement selon la revendication 2, caractérisé en ce que, dans la surface de raccordement (21) de la bride d'appui (9.1) du châssis du conteneur
(2, 2.1), orientée vers la tête de mélange, est aménagée une rainure (22) circonférentielle,
de préférence contre-découpée et que sur la bride de maintien (17.1) du récipient
de mélange (3.3.1) est moulée une avancée de liaison (23) qui s'engage dans la rainure
(22) et est maintenue dans celle-ci.
4. Arrangement selon l'une des revendications 1 à 3, caractérisé en ce que le récipient de mélange (3, 3.1) présente sur son côté écoulement une bride de liaison
(20.1) circonférentielle en saillie radiale vers l'extérieur, destinée à raccorder
le récipient de mélange (3, 3.1) à l'entrée de l'écoulement (13) du châssis du conteneur
(2).
5. Arrangement selon la revendication 4, caractérisé en ce que la bride de liaison (26) présente un insert (27) annulaire de rigidification.
6. Arrangement selon la revendication 5, caractérisé en ce que l'insert (27) de rigidification est librement exposé, du moins dans certaines zones
en direction du récipient de mélange (3.2) afin de mettre à disposition une surface
de serrage et que, pour raccorder la bride de liaison (26) du récipient de mélange
(3.2) à l'écoulement (28) du châssis du conteneur (2.1), le châssis du conteneur (2.1)
comprend un logement renfoncé circulaire de réception de la bride de liaison ainsi
que deux leviers de serrage (29, 29.1), qui, par leur verrou (29.2, 29.3), s'engagent
dans le logement de réception de la bride de liaison dans leur position de maintien
de la bride de liaison (26).
7. Arrangement selon l'une des revendications 1 à 6, caractérisé en ce que la paroi (18,19) du récipient de mélange (3, 3.1) délimitant l'espace de mélange
est fabriquée dans un matériau élastique extensible et que la circonférence extérieure
de cette paroi (18, 19) est quelque peu sous-dimensionnée par rapport à la circonférence
intérieure du logement (7) du récipient du châssis du conteneur (2).
8. Arrangement selon la revendication 6, caractérisé en ce que le récipient de mélange (3, 3.1) est fabriqué dans un élastomère ou d'un polymère
aux propriétés caoutchouteuses-élastiques.
9. Arrangement selon la revendication 8, caractérisé en ce que la paroi intérieure du récipient de mélange (3, 3.1) est équipée d'un revêtement
réduisant l'adhésion par rapport au produit qui y est mélangé et/ou d'une structure
de surface similaire.
10. Arrangement selon l'une des revendications 1 à 9, caractérisé en ce que le corps de pression est l'extrémité librement mobile d'un piston de commande (35)
d'un arrangement piston-cylindre (36) entraîné pneumatiquement ou hydrauliquement.
11. Arrangement selon l'une des revendications 1 à 10, caractérisé en ce que le corps de pression (34) mobile est raccordé au châssis de la station de vidange
(30).
12. Procédé pour vider un conteneur de mélange dans l'arrangement selon l'une des revendications
1 à 11, caractérisé en ce qu'au moins un corps de pression (34) se déplace contre la paroi (18, 19) flexible du
récipient de mélange (3, 3.1) afin de déformer un tronçon de ce dernier et est ensuite
remis en position initiale.
13. Procédé selon la revendication 12, caractérisé en ce que la station de vidange (30) comporte deux dispositifs de pression (33, 33.1) et que
les dispositifs de pression (33, 33.1) sont actionnés alternativement.
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