(19)
(11) EP 3 475 175 B1

(12) EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT

(45) Hinweis auf die Patenterteilung:
13.05.2020  Patentblatt  2020/20

(21) Anmeldenummer: 17727475.0

(22) Anmeldetag:  21.04.2017
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
B65D 1/30(2006.01)
B65D 43/02(2006.01)
B65D 81/32(2006.01)
(86) Internationale Anmeldenummer:
PCT/DE2017/100326
(87) Internationale Veröffentlichungsnummer:
WO 2017/220067 (28.12.2017 Gazette  2017/52)

(54)

AUFBEWAHRUNGSBEHÄLTER FÜR LEBENSMITTEL UND AUFBEWAHRUNGSBEHÄLTERSET MIT EINEM DECKEL

STORAGE CONTAINER FOR FOOD AND STORAGE CONTAINER SET WITH A COVER

RÉCEPTACLE DE CONSERVATION DE DENRÉES ALIMENTAIRES ET SET COMPRENANT UN RÉCEPTACLE AVEC COUVERCLE


(84) Benannte Vertragsstaaten:
AL AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL NO PL PT RO RS SE SI SK SM TR

(30) Priorität: 23.06.2016 DE 202016103346 U

(43) Veröffentlichungstag der Anmeldung:
01.05.2019  Patentblatt  2019/18

(73) Patentinhaber: Emsa GmbH
48282 Emsdetten (DE)

(72) Erfinder:
  • DINKHELLER, Simon
    48147 Münster (DE)
  • POHLAND, Sebastian
    48268 Greven (DE)

(74) Vertreter: Berruet, Laure 
SEB Développement SAS Campus SEB 112, Chemin du Moulin Carron CS 90229
69134 Ecully Cedex
69134 Ecully Cedex (FR)


(56) Entgegenhaltungen: : 
DE-A1-102009 032 198
US-A- 4 246 288
DE-U1-202014 103 147
US-A1- 2004 084 464
   
       
    Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen).


    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft einen Aufbewahrungsbehälter für Lebensmittel, der durch wenigstens einen nach oben offenen Grundkörper aus einem harten Kunststoff gebildet ist, welcher wenigstens eine Deckelauflagekante aufweist und welcher in wenigstens zwei Teilschalen geteilt ist.

    [0002] Ein solcher Behälter, der einen umlaufenden Rastvorsprung besitzt und mit einem Deckel verschlossen werden kann, welcher wiederum gelenkig angebundene Rastlaschen aufweist, ist beispielsweise in der US 2004/0084464A1 gezeigt. Er kann in vielfältiger Weise im Haushalt zur Aufbewahrung verwendet werden, auch von wässrigen oder flüssigen Lebensmitteln . Ein solcher Aufbewahrungsbehälter steht in mehreren Größen zur Verfügung, um je nach Größe der zu verpackenden Lebensmittel ein geeignetes Behältervolumen auswählen zu können. Dabei wird jeder Aufbewahrungsbehälter mit einem auf seinen Querschnitt zugeschnittenen Deckel einzeln verschlossen.

    [0003] Weiterhin sind tiefgezogene Einwegverpackungen bekannt, bei denen zwei Teilschalen entlang einer Sollbruchlinie miteinander verbunden sind, sodass die eine Teilschale gegenüber der anderen Teilschale hochgeklappt werden kann und der Inhalt der Teilschale in die andere Teilschale geschüttet werden kann, beispielsweise um Müsli in Joghurt oder Schokoladenstreusel in Quarkspeise einzuschütten.

    [0004] Aus der DE 10 2009 032 198 A1 ist ein mehrteiliger Aufbewahrungsbehälter bekannt, bei dem zwei Teilbehälter miteinander gekoppelt sind, um verschiedene Lebensmittel transportieren zu können. Jede Teilschale ist mit einem eigenen Deckel verschließbar. Zum Öffnen und Schließen müssen also jeweils zwei separate Deckel aufgelegt und verschlossen bzw. wieder abgenommen werden. Das Ineinanderschütten der Inhalte der Teilschalen durch Hochschwenken eines Teils gegenüber dem anderen ist bei einem solchen Haushalts-Aufbewahrungsbehälter nicht umsetzbar, da dieser aus einem harten und relativ dickwandigen, thermoplastischen Kunststoff gebildet ist und für eine lange Lebensdauer ausgelegt sind, sodass Sollbruchlinien nicht infrage kommen.

    [0005] DE 20 2014 103 147 U1 beschreibt einen Aufbewahrungsbehälter für Lebensmittel, der zwei Teilbehälter umfasst.

    [0006] Die Aufgabe der vorliegenden Erfindung besteht darin, einen Aufbewahrungsbehälter mit wenigstens zwei Teilschalen anzugeben, bei dem der Inhalt der einen Teilschale in die andere Teilschale hineingekippt werden kann und bei dem keine gesonderten Deckel für jede Teilschale einzeln erforderlich sind.

    [0007] Diese Aufgabe wird durch einen Aufbewahrungsbehälter mit den Merkmalen des Schutzanspruchs 1 gelöst.

    [0008] Die Teilschalen sind gelenkig miteinander verbunden, und zwar durch ein sogenanntes Gelenkband. Der Bereich des Gelenkbandes stellt eine Unterbrechung der Außenkontur des Grundkörpers dar. Die obere Deckelauflagekante läuft zwar fast durch, nämlich von der Außenseite der einen Teilschale auf die fluchtend dazu angeordnete Kante an der anderen Teilschale. Die Deckelauflagekante ist aber beidseits des Gelenkbands, also jeweils im Bereich von dessen beiden Stirnseiten, unterbrochen. Außerdem sind die Seitenwände der teilschalen, die sich gegenüberliegen, nicht ganz so hoch wie die am Außenumfang. Indem die außenumfänglich verlaufende Deckelauflagekante, die ebenfalls aus einer harten Werkstoffkomponente gebildet ist, aus dem Bereich des Gelenkbands entfernt ist, ist ein Verschwenken der beiden gelenkig miteinander verbundenen Teilschalen möglich.

    [0009] Vorzugsweise besitzen die Seitenwände der aus einem harten Werkstoff gebildeten Teilschalen eine abgesenkte Kante und das Gelenkband ist in etwa auf Höhe der vertieften Kanten angeordnet.

    [0010] Die Teilschalen im Bereich des Gelenkbandes sind so ausgebildet, dass ein einziger Deckel, der den gesamten Grundriss beider Teilschalen zusammen abdeckt, verwendet werden kann. Durch die Verwendung eines einheitlichen Deckels werden die beiden Teilschalen im Bereich ihrer flexiblen Verbindung abgestützt, sodass gerade in diesem, gegenüber den bekannten Behältern geänderten Bereich keine größeren Verformungen eintreten können, wenn Aufbewahrungsbehälter und Deckel miteinander verbunden sind. Außerdem ist der Grundkörper mit Ausnahme der jeweiligen kleinen Unterbrechungen auf beiden Seiten des Gelenkbandes identisch zu den bekannten Aufbewahrungsbehältern mit nur einem Fach ausgebildet, sodass auf vorhandene Deckelelemente zurückgegriffen werden kann. Die Verriegelung und Abdichtung des Deckels am Grundkörper erfolgt in gleicher Weise, wie aus dem Stand der Technik bekannt, nämlich insbesondere über gelenkig an das Deckelelement angebundene Rastlaschen, die unter einem am Außenumfang des Grundkörpers ausgebildeten Verriegelungsvorsprung eingerastet werden.

    [0011] Um die Luft- und Flüssigkeitsdichtheit auch bei dem nach der Erfindung geteilten Grundkörper zu erreichen, ist weiterhin vorgesehen, dass jede Teilschale einen elastomeren Dichtungssteg aufweist. Dieser erstreckt sich zwischen den Enden der Deckelauflagekanten, sodass an jeder Teilschale eine durchgängige Kantenkontur ausgebildet ist, von der zumindest ein Teil aus einer harten Komponente und der andere, im Bereich des Gelenkbandes liegende Teil aus einer weichen Komponente gebildet ist. Wird nun ein Deckel aufgelegt, der an seiner Unterseite eine endlose Dichtfläche aufweist, so legt sich im überwiegenden Teil des Umfangs die harte Deckelauflagekante jeder Teilschale an diese Dichtfläche an. Dort, wo noch eine Querverbindung fehlt, um eine vollständige Abdichtung der Teilschale zu erreichen, legt sich im Bereich des Gelenkbandes der weich-elastomere Dichtungssteg an die Deckelunterseite an. Ganz am Ende, im Anschlussbereich zu der harten Deckelauflagekante, überbrückt der weiche Dichtungssteg den restlichen Abstand, indem er ebenfalls an die Dichtfläche an der Unterseite des Deckels angelegt ist.

    [0012] Das Gelenkband ist beispielsweise aus einem TPE gefertigt und direkt mit den Wänden der hart-thermoplastischen Teilschale verbunden.

    [0013] Weiterhin kann das Gelenkband zumindest in einer von mehreren Schichten als Folienscharnier ausgebildet sein, das aus demselben harten thermoplastischen Kunststoff besteht, aus dem auch die Teilbehälter bestehen.

    [0014] Eine bevorzugte Ausführungsform der Erfindung sieht vor, beide Teilbehälter durch ein solches Folienscharnier zu verbinden und zusätzlich eine weichelastische Komponente als Schicht darauf aufzuspritzen. Die Dichtungsstege können dann vorteilhafterweise einteilig zusammen mit der elastomeren Teilschicht des Gelenkbandes hergestellt werden. Damit wird einerseits durch die harte Komponente eine solche Steifigkeit und Rückstellwirkung erreicht, dass nicht z. B. einer der Teilbehälter stark herabhängt, wenn der Benutzer den Aufbewahrungsbehälter am jeweils anderen Teilbehälter hochhebt, und dass auch die weitere Handhabung in Bezug auf das Auflegen und Verriegeln des Deckels einfach möglich ist. Andererseits wird eine gute Flexibilität im Bereich des Gelenkbands erreicht, um im Bedarfsfall den einen Teilbehälter gegenüber dem anderen Hochschwenken bzw. Abknicken zu können.

    [0015] Die Erfindung wird nachfolgend mit Bezug auf die Zeichnungen näher erläutert. Die Figuren zeigen im Einzelnen:
    Figur 1
    einen erfindungsgemäßen Aufbewahrungsbehälter im Ausgangszustand im Längsschnitt;
    Figur 2
    einen erfindungsgemäßen Aufbewahrungsbehälter in abgeklappter Stellung im Längsschnitt;
    Figur 3
    den Aufbewahrungsbehälter mit aufgelegtem Deckel im Verschlusszustand;
    Figur 4
    den Aufbewahrungsbehälter ohne Deckel in einer leicht perspektivischen Ansicht von oben und
    Figur 5
    ein Detail des Aufbewahrungsbehälters im Bereich des Gelenkbandes in einer perspektivischen Ansicht von oben.


    [0016] Figur 1 zeigt einen Aufbewahrungsbehälter 100, der aus zwei voneinander getrennten Teilbehältern 10, 20 besteht. Nach oben hin schließen die Teilbehälter 10, 20 jeweils mit einer Deckelauflagekante 12, 22 ab. Die Deckelauflagekanten 12, 22 liegen in der dargestellten Ausgangsstellung beider Teilbehälter 10, 20 in derselben Ebene. An den Außenseiten der Teilbehälter 10, 20 sind Verriegelungsvorsprünge 11, 21 angeformt. An den zueinander weisenden Seiten schließen die aus einem harten thermoplastischen Kunststoff gebildeten Teilbehälter 10, 20 jeweils an einer in der Grundrissebene gerade verlaufenden Innenkante 13, 23 ab. Zwischen den Innenkanten 13, 23 ist ein elastisches Gelenkband 30 angeformt, über welches die beiden Teilschalen 10, 20 gelenkig miteinander verbunden sind. Oberhalb der Innenkanten 13, 23 besitzt das Gelenkband 30 jeweils einen nach oben aufragenden elastomeren Dichtungssteg 31, 32.

    [0017] Figur 4 zeigt den Aufbewahrungsbehälter 100 im Ausgangszustand von der Längsseite her in einer leicht perspektivischen Darstellung. Deutlich erkennbar sind die Verriegelungsvorsprünge 11, 21 sowie die Deckelauflagekanten 12, 22. Die Deckelauflagekanten 12, 22 bzw. Verriegelungsvorsprünge 11, 21 laufen zwar im Bereich des Gelenkbandes 30 aufeinander zu, sind aber dort auch deutlich unterbrochen.

    [0018] Am Gelenkband 30 ist eine Knicklinie 35 ausgebildet, beispielsweise durch eine lokale Materialschwächung. Die Knicklinie 35 ist nicht mittig zwischen den beiden Teilschalen 10, 20 angeordnet, sondern ist näher zur großen Teilschale 10 hin angeordnet.

    [0019] In Figur 2 ist eine Gebrauchsstellung des Aufbewahrungsbehälters 100 gezeigt, in welcher der kleine Teilbehälter 20 hochgeschwenkt ist, während der große Teilbehälter 10 in seiner Ausgangslage verbleibt. Dabei wird das Gelenkband 30 im Bereich der Knicklinie 35 geknickt. Die übrigen Bereiche des Gelenkbandes 30, nämlich insbesondere die Dichtungsstege 31, 32, bleiben davon unbeeinträchtigt. Das Gelenkband 30 wird durch die außermittig angeordnete Knicklinie 35 in einen schmaleren Teil 33 am großen Teilbehälter 10 und einen breiteren Teilbereich 34 am kleinen Teilbehälter 20 getrennt. Die außermittige Anordnung der Scharnier- bzw. Knicklinie 35 führt dazu, dass die Oberkante des Dichtungsstegs 32 im Querschnitt gesehen auf einer Kreisbahn geschwenkt wird, die bis oberhalb des Dichtungsstegs 31 führt. Die Dichtungsstege 31, 32 kollidieren also nicht, sodass das Verschwenken des einen Teilbehälters 20 gegenüber dem anderen Teilbehälter 10 nicht nur um einen Winkel von 90 Grad, sondern auch noch darüber hinaus möglich ist. Somit kann die zum Gelenkband 30 gewandte Seitenwand 24 des kleinen Teilbehälters 20 schräg nach unten weisend angeordnet. Das in dem kleinen Teilbehälter 20 aufgenommene Lebensmittel kann somit leichter herausrieseln oder herausfließen.

    [0020] In Figur 3 ist in einem weiteren Längsschnitt das komplette Aufbewahrungsbehälter-Set, bestehend aus einem Aufbewahrungsbehälter 100 und einem an sich bekannten Deckelelement 40, gezeigt. An den Außenseiten liegt das Deckelelement 40 mit seiner Dichtfläche 43 auf den Deckelauflagekanten 12, 22. Die Rastlaschen 41, 42 sind unter die Verriegelungsvorsprünge 11, 21 eingerastet, wodurch eine Anpresskraft hervorgerufen wird, die den Deckel 40 im Bereich der Dichtfläche 43 fest auf die Deckelauflagekanten 12, 22 presst.

    [0021] Im Bereich des Gelenkbandes 30, wo der Grundkörper geteilt ist, wird die Abdichtung nicht durch eine zusätzliche elastomere Dichtfläche an der Deckelunterseite bewirkt, sondern über elastomere Dichtungsstege 31, 32 im Bereich des Gelenkbands 30. Diese werden verformt und aufgrund der vorhandenen Anpresskräfte fest gegen die glatte Unterseite des Deckels 40 gedrückt, so dass auch dort eine luft- und flüssigkeitsdichte Verbindung besteht.

    [0022] Ein besonderes Augenmerk gilt in Bezug auf die Dichtigkeit dem Übergang zwischen den weichen Dichtungsstegen 31, 32 und den harten Deckelauflagekanten 12, 22 auf Behälterseite sowie dem zugeordneten Übergang zwischen der elastischen Dichtfläche am Deckel außen und der glatten Deckelfläche dazwischen. In Figur 5 sind durch die strichpunktierten Linien die Begrenzungen der elastischen Dichtfläche 43 im Deckel angedeutet. Erkennbar ist, dass die Dichtfläche 43 - wie üblich - deutlich breiter ist als die Kante für die Deckelauflage. Dies ist erforderlich, um durch einfaches Auflegen des Deckels 40 und ohne komplizierte Justierungen eine zuverlässige Abdichtung zu erreichen. Da also in einem kleinen Übergangsbereich die elastischen Dichtungsstege 31, 32 an der ebenfalls elastischen Dichtungsfläche 43 des Deckels 40 anliegen, ist jeder Dichtungssteg 31, 32 in genau diesem Bereich leicht ansteigend ausgebildet, damit auf jeden Fall ein Übermaß besteht und durch Stauchung der elastischen Komponenten beim Verriegeln des Deckels 40 eine zuverlässige Abdichtung erzielt werden kann.

    [0023] Aus Fig. 5 geht weiterhin hervor, dass das Gelenkband eine untere Schicht 37 und eine obere Schicht 36 umfasst. Die obere Schicht 36 besteht vorzugsweise aus einem thermoplastischen Elastomer und verbindet die beiden Dichtungsstege 31, 32 miteinander. Die untere Schicht 37 hingegen ist eine Brücke aus einem harten thermoplastischen Kunststoff, die die beiden Teilbehälter 10, 20 verbindet und die im Bereich der Knicklinie 35 als Filmscharnier ausgebildet ist.


    Ansprüche

    1. Aufbewahrungsbehälter (100) für Lebensmittel, der durch wenigstens einen nach oben offenen Grundkörper aus einem harten Kunststoff gebildet ist, weicher in wenigstens zwei Teilschalen (10, 20) geteilt ist, und welcher wenigstens eine umlaufende Deckelauflagekante (12, 22) aufweist, die sich über den gemeinsamen Außenumfang der miteinander verbundenen Teilschalen (10, 20) erstreckt;
    wobei die Teilschalen zueinander weisende Seitenwände sowie Seitenwände am Außenumfang besitzen; wobei:

    - die Teilschalen (10, 20) über ein Gelenkband (30) schwenkbar miteinander verbunden sind;

    - die Deckelauflagekante (12, 22) jeweils an den Stirnseiten des Gelenkbands (30) unterbrochen ist;

    - an jeder Teilschale (10, 20) zwischen den Enden der unterbrochenen Deckelauflagekante (12, 22) wenigstens ein elastomerer Dichtungssteg (31, 32) ausgebildet ist;

    - die Teilschalen (10, 20) an ihren zueinander weisenden Seiten jeweils eine Innenkante (13, 23) besitzen,

    dadurch gekennzeichnet, dass
    die Innenkanten (13, 23), bezüglich der Seitenwände am Außenumfang, eine reduzierte Höhe der zueinander weisenden Seitenwände definieren.
     
    2. Aufbewahrungsbehälter (20) nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Gelenkband (30) als Filmscharnier ausgebildet ist, das aus demselben Kunststoff besteht wie die Teilschalen (10, 20).
     
    3. Aufbewahrungsbehälter (20) nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Gelenkband (30) aus einem elastomeren Werkstoff gebildet ist.
     
    4. Aufbewahrungsbehälter (20) nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass die elastomeren Dichtungsstege (31, 32) an das Gelenkband (30) angeformt sind.
     
    5. Aufbewahrungsbehälter (20) nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass das Gelenkband (30) aus einer unteren und einer oberen Schicht besteht, wobei die untere Schicht als Filmscharnier ausgebildet ist, das aus demselben Kunststoff besteht wie die Teilschalen (10, 20), und wobei die obere Teilschicht aus einem thermoplastischen Elastomer gebildet ist.
     
    6. Aufbewahrungsbehälter (20) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die elastomeren Dichtungsstege (31, 32) auf die Innenkanten (13, 23) aufgesetzt sind.
     
    7. Aufbewahrungsbehälter (20) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Gelenkband (30) eine Knicklinie (35) besitzt, die außerhalb einer mittig zwischen den Innenkanten (13, 23) angeordneten Mittelachse des Gelenkbands (30) verläuft.
     
    8. Aufbewahrungsbehälter (20) nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, dass die Wandstärke des Gelenkbands (30) entlang der Knicklinie (35) reduziert ist.
     
    9. Aufbewahrungsbehälter (20) nach Anspruch 7 oder 8, dadurch gekennzeichnet, dass der Grundkörper in eine große und eine kleine Teilschale (10, 20) geteilt ist und die Knicklinie (35) näher an der Innenkante (13) der großen Teilschale (10) als an der Innenkante (23) der kleinen Teilschale (20) verläuft.
     
    10. Aufbewahrungsbehälterset mit einem Aufbewahrungsbehälter (100) nach einem der vorhergehenden Ansprüche und mit einem beide Teilschalen (10, 20) überdeckenden Deckel (40), der an seiner Unterseite wenigstens eine endlos umlaufende Dichtfläche (43) aufweist, die an die Deckelauflagekante (11, 12) anlegbar ist, und der zumindest im Bereich der Dichtungsstege (31, 32) in eine ebene Unterseite besitzt, welche in die Dichtfläche (43) übergeht.
     
    11. Aufbewahrungsbehälterset nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, dass am Außenumfang der Teilschalen (10, 20) wenigstens je ein Verriegelungsvorsprung (11, 21) zum Eingriff einer gelenkig am Deckel (40) angebundenen Rastlasche (41, 42) ausgebildet ist.
     


    Claims

    1. Storage container (100) for food, which is formed by at least one basic body, made of a hard plastic, open upwardly, which is divided into at least two part shells (10, 20),
    and which has at least one peripheral lid bearing edge (12, 22) which extends across the shared outer periphery of the part shells (10, 20) connected with one another;
    wherein the part shells have side walls pointing to one another and side walls on the outer periphery; wherein:

    - the part shells (10, 20) are pivotably interconnected via a joint hinge (30);

    - the lid bearing edge (12, 22) is interrupted respectively on the end faces of the joint hinge (30);

    - on each part shall (10, 20) between the ends of the interrupted lid bearing edge (12, 22) is formed at least one elastomeric sealing web (31, 32);

    - the part shells (10, 20) have on their sides facing to one another in each case an inner edge (13, 23),

    characterised in that
    the inner edges (13, 23), in respect of the side walls on the outer periphery, define a reduced height of the side walls facing one another.
     
    2. Storage container (20) according to claim 1, characterised in that the joint hinge (30) is formed as a film hinge which consists of the same plastic as the part shells (10, 20).
     
    3. Storage container (20) according to claim 1, characterised in that the joint hinge (30) is formed from an elastomeric material.
     
    4. Storage container (20) according to claim 2, characterised in that the elastomeric sealing webs (31, 32) are formed on the joint hinge (30).
     
    5. Storage container (20) according to any of claims 1 to 3, characterised in that the joint hinge (30) consists of a lower and an upper layer, wherein the lower layer is formed as a film hinge which consists of the same plastic as the part shells (10, 20), and wherein the upper part layer is formed of a thermoplastic elastomer.
     
    6. Storage container (20) according to any of the preceding claims, characterised in that the elastomeric sealing webs (31, 32) are set upon the inner edges (13, 23).
     
    7. Storage container (20) according to any of the preceding claims, characterised in that the hinge joint (30) has a bend line (35) which extends externally to a middle axis, disposed centrally between the inner edges (13, 23), of the hinge joint (30).
     
    8. Storage container (20) according to claim 7,
    characterised in
    that the wall thickness of the hinge joint (30) is reduced along the bend line (35).
     
    9. Storage container (20) according to claim 7 or 8,
    characterised in
    that the base body is divided into one large and one small part shells (10, 20) and the bend line (35) extends nearer to the inner edge (13) of the large part shall (10) than to the inner edge (23) of the small part shall (20).
     
    10. Storage container set having a storage container (100) according to any of the preceding claims and having a lid (40) covering both part shells (10, 20), which on its lower side has at least one endlessly encircling sealing surface (43), which can be laid on the lid bearing edge (11, 12), and which at least in the region of the sealing webs (31, 32) has in a flat bottom side which transitions into the sealing surface (43).
     
    11. Storage container set according to claim 10,
    characterised in
    that on the outer periphery of the part shells (10, 20) is formed at least in each case one locking protrusion (11, 21) for engaging a locking tab (41, 42) connected in an articulated manner on the lid (40).
     


    Revendications

    1. Récipient de conservation (100) d'aliments, qui est formé par au moins un corps de base en plastique dur ouvert sur le haut, qui est divisé en au moins deux compartiments (10, 20) et qui comporte au moins une arête d'appui de couvercle (12, 22) périphérique qui s'étend sur la périphérie extérieure commune des deux compartiments (10, 20) reliés l'un à l'autre ;
    dans lequel les compartiments ont des parois latérales regardant l'une vers l'autre ainsi que des parois latérales situées à la périphérie extérieure ;

    - dans lequel les compartiments (10, 20) sont reliés l'un à l'autre de manière à pouvoir pivoter par l'intermédiaire d'une charnière (30) ;

    - dans lequel l'arête d'appui de couvercle (12, 22) est interrompue à chaque fois au niveau des côtés frontaux de la charnière (30) ;

    - dans lequel au moins une traverse d'étanchéité (31, 32) en élastomère est réalisée au niveau de chaque compartiment (10, 20) entre les extrémités de l'arête d'appui de couvercle (12, 22) interrompue ; et

    - dans lequel les compartiments (10, 20) ont chacun une arête intérieure (13, 23) au niveau de leurs côtés regardant l'un vers l'autre,

    caractérisé en ce que les arêtes intérieures (13, 23) définissent une hauteur des parois latérales regardant l'une vers l'autre qui est réduite par rapport à celle des parois latérales situées à la périphérie extérieure.
     
    2. Récipient de conservation (20) selon la revendication 1, caractérisé en ce que la charnière (30) est réalisée sous forme de charnière souple qui est constituée du même plastique que les compartiments (10, 20).
     
    3. Récipient de conservation (20) selon la revendication 1, caractérisé en ce que la charnière (30) est formée en un matériau élastomère.
     
    4. Récipient de conservation (20) selon la revendication 2, caractérisé en ce que les traverses d'étanchéité (31, 32) élastomères sont formées sur la charnière (30).
     
    5. Récipient de conservation (20) selon l'une quelconque des revendications 1 à 3, caractérisé en ce que la charnière (30) est constituée d'une couche inférieure et d'une couche supérieure, laquelle couche inférieure est réalisée sous forme de charnière souple qui est constituée du même plastique que les compartiments (10, 20) et laquelle couche supérieure est formée d'un élastomère thermoplastique.
     
    6. Récipient de conservation (20) selon l'une quelconque des revendications précédentes, caractérisé en ce que les traverses d'étanchéité (31, 32) élastomères sont posées sur les arêtes intérieures (13, 23).
     
    7. Récipient de conservation (20) selon l'une quelconque des revendications précédentes, caractérisé en ce que la charnière (30) a une ligne de pliure (35) qui s'étend en dehors d'un axe médian, agencé au milieu entre les arêtes intérieures (13, 23), de la charnière (30).
     
    8. Récipient de conservation (20) selon la revendication 7, caractérisé en ce que l'épaisseur de la charnière (30) le long de la ligne de pliure (35) est réduite.
     
    9. Récipient de conservation (20) selon la revendication 7 ou 8, caractérisé en ce que le corps de base est divisé en un grand compartiment et un petit compartiment (10, 20) et la ligne de pliure (35) s'étend plus près de l'arête intérieure (13) du grand compartiment (10) que de l'arête intérieure (23) du petit compartiment (20).
     
    10. Ensemble de récipient de conservation avec un récipient de conservation (100) selon l'une quelconque des revendications précédentes et avec un couvercle (40) couvrant les deux compartiments (10, 20) qui comporte au niveau de sa face inférieure au moins une surface d'étanchéité (43) périphérique sans fin, qui peut être appliquée contre l'arête d'appui de couvercle (11, 12), et qui a au moins dans la zone des traverses d'étanchéité (31, 32) dans une face inférieure plane qui se poursuit en surface d'étanchéité (43).
     
    11. Ensemble de récipient de conservation selon la revendication 10, caractérisé en ce qu'il est formé au niveau de la périphérie extérieure des compartiments (10, 20) à chaque fois au moins une partie en saillie de blocage (11, 21) pour venir en prise avec une languette d'arrêt (41, 42) liée de manière articulée au couvercle (40).
     




    Zeichnung




















    Angeführte Verweise

    IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE



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    In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente