(19) |
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(11) |
EP 3 475 175 B1 |
(12) |
EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
(45) |
Hinweis auf die Patenterteilung: |
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13.05.2020 Patentblatt 2020/20 |
(22) |
Anmeldetag: 21.04.2017 |
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(51) |
Internationale Patentklassifikation (IPC):
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(86) |
Internationale Anmeldenummer: |
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PCT/DE2017/100326 |
(87) |
Internationale Veröffentlichungsnummer: |
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WO 2017/220067 (28.12.2017 Gazette 2017/52) |
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(54) |
AUFBEWAHRUNGSBEHÄLTER FÜR LEBENSMITTEL UND AUFBEWAHRUNGSBEHÄLTERSET MIT EINEM DECKEL
STORAGE CONTAINER FOR FOOD AND STORAGE CONTAINER SET WITH A COVER
RÉCEPTACLE DE CONSERVATION DE DENRÉES ALIMENTAIRES ET SET COMPRENANT UN RÉCEPTACLE
AVEC COUVERCLE
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(84) |
Benannte Vertragsstaaten: |
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AL AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL
NO PL PT RO RS SE SI SK SM TR |
(30) |
Priorität: |
23.06.2016 DE 202016103346 U
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(43) |
Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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01.05.2019 Patentblatt 2019/18 |
(73) |
Patentinhaber: Emsa GmbH |
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48282 Emsdetten (DE) |
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(72) |
Erfinder: |
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- DINKHELLER, Simon
48147 Münster (DE)
- POHLAND, Sebastian
48268 Greven (DE)
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(74) |
Vertreter: Berruet, Laure |
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SEB Développement SAS
Campus SEB
112, Chemin du Moulin Carron
CS 90229 69134 Ecully Cedex 69134 Ecully Cedex (FR) |
(56) |
Entgegenhaltungen: :
DE-A1-102009 032 198 US-A- 4 246 288
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DE-U1-202014 103 147 US-A1- 2004 084 464
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Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung betrifft einen Aufbewahrungsbehälter für Lebensmittel, der durch wenigstens
einen nach oben offenen Grundkörper aus einem harten Kunststoff gebildet ist, welcher
wenigstens eine Deckelauflagekante aufweist und welcher in wenigstens zwei Teilschalen
geteilt ist.
[0002] Ein solcher Behälter, der einen umlaufenden Rastvorsprung besitzt und mit einem Deckel
verschlossen werden kann, welcher wiederum gelenkig angebundene Rastlaschen aufweist,
ist beispielsweise in der
US 2004/0084464A1 gezeigt. Er kann in vielfältiger Weise im Haushalt zur Aufbewahrung verwendet werden,
auch von wässrigen oder flüssigen Lebensmitteln . Ein solcher Aufbewahrungsbehälter
steht in mehreren Größen zur Verfügung, um je nach Größe der zu verpackenden Lebensmittel
ein geeignetes Behältervolumen auswählen zu können. Dabei wird jeder Aufbewahrungsbehälter
mit einem auf seinen Querschnitt zugeschnittenen Deckel einzeln verschlossen.
[0003] Weiterhin sind tiefgezogene Einwegverpackungen bekannt, bei denen zwei Teilschalen
entlang einer Sollbruchlinie miteinander verbunden sind, sodass die eine Teilschale
gegenüber der anderen Teilschale hochgeklappt werden kann und der Inhalt der Teilschale
in die andere Teilschale geschüttet werden kann, beispielsweise um Müsli in Joghurt
oder Schokoladenstreusel in Quarkspeise einzuschütten.
[0004] Aus der
DE 10 2009 032 198 A1 ist ein mehrteiliger Aufbewahrungsbehälter bekannt, bei dem zwei Teilbehälter miteinander
gekoppelt sind, um verschiedene Lebensmittel transportieren zu können. Jede Teilschale
ist mit einem eigenen Deckel verschließbar. Zum Öffnen und Schließen müssen also jeweils
zwei separate Deckel aufgelegt und verschlossen bzw. wieder abgenommen werden. Das
Ineinanderschütten der Inhalte der Teilschalen durch Hochschwenken eines Teils gegenüber
dem anderen ist bei einem solchen Haushalts-Aufbewahrungsbehälter nicht umsetzbar,
da dieser aus einem harten und relativ dickwandigen, thermoplastischen Kunststoff
gebildet ist und für eine lange Lebensdauer ausgelegt sind, sodass Sollbruchlinien
nicht infrage kommen.
[0005] DE 20 2014 103 147 U1 beschreibt einen Aufbewahrungsbehälter für Lebensmittel, der zwei Teilbehälter umfasst.
[0006] Die Aufgabe der vorliegenden Erfindung besteht darin, einen Aufbewahrungsbehälter
mit wenigstens zwei Teilschalen anzugeben, bei dem der Inhalt der einen Teilschale
in die andere Teilschale hineingekippt werden kann und bei dem keine gesonderten Deckel
für jede Teilschale einzeln erforderlich sind.
[0007] Diese Aufgabe wird durch einen Aufbewahrungsbehälter mit den Merkmalen des Schutzanspruchs
1 gelöst.
[0008] Die Teilschalen sind gelenkig miteinander verbunden, und zwar durch ein sogenanntes
Gelenkband. Der Bereich des Gelenkbandes stellt eine Unterbrechung der Außenkontur
des Grundkörpers dar. Die obere Deckelauflagekante läuft zwar fast durch, nämlich
von der Außenseite der einen Teilschale auf die fluchtend dazu angeordnete Kante an
der anderen Teilschale. Die Deckelauflagekante ist aber beidseits des Gelenkbands,
also jeweils im Bereich von dessen beiden Stirnseiten, unterbrochen. Außerdem sind
die Seitenwände der teilschalen, die sich gegenüberliegen, nicht ganz so hoch wie
die am Außenumfang. Indem die außenumfänglich verlaufende Deckelauflagekante, die
ebenfalls aus einer harten Werkstoffkomponente gebildet ist, aus dem Bereich des Gelenkbands
entfernt ist, ist ein Verschwenken der beiden gelenkig miteinander verbundenen Teilschalen
möglich.
[0009] Vorzugsweise besitzen die Seitenwände der aus einem harten Werkstoff gebildeten Teilschalen
eine abgesenkte Kante und das Gelenkband ist in etwa auf Höhe der vertieften Kanten
angeordnet.
[0010] Die Teilschalen im Bereich des Gelenkbandes sind so ausgebildet, dass ein einziger
Deckel, der den gesamten Grundriss beider Teilschalen zusammen abdeckt, verwendet
werden kann. Durch die Verwendung eines einheitlichen Deckels werden die beiden Teilschalen
im Bereich ihrer flexiblen Verbindung abgestützt, sodass gerade in diesem, gegenüber
den bekannten Behältern geänderten Bereich keine größeren Verformungen eintreten können,
wenn Aufbewahrungsbehälter und Deckel miteinander verbunden sind. Außerdem ist der
Grundkörper mit Ausnahme der jeweiligen kleinen Unterbrechungen auf beiden Seiten
des Gelenkbandes identisch zu den bekannten Aufbewahrungsbehältern mit nur einem Fach
ausgebildet, sodass auf vorhandene Deckelelemente zurückgegriffen werden kann. Die
Verriegelung und Abdichtung des Deckels am Grundkörper erfolgt in gleicher Weise,
wie aus dem Stand der Technik bekannt, nämlich insbesondere über gelenkig an das Deckelelement
angebundene Rastlaschen, die unter einem am Außenumfang des Grundkörpers ausgebildeten
Verriegelungsvorsprung eingerastet werden.
[0011] Um die Luft- und Flüssigkeitsdichtheit auch bei dem nach der Erfindung geteilten
Grundkörper zu erreichen, ist weiterhin vorgesehen, dass jede Teilschale einen elastomeren
Dichtungssteg aufweist. Dieser erstreckt sich zwischen den Enden der Deckelauflagekanten,
sodass an jeder Teilschale eine durchgängige Kantenkontur ausgebildet ist, von der
zumindest ein Teil aus einer harten Komponente und der andere, im Bereich des Gelenkbandes
liegende Teil aus einer weichen Komponente gebildet ist. Wird nun ein Deckel aufgelegt,
der an seiner Unterseite eine endlose Dichtfläche aufweist, so legt sich im überwiegenden
Teil des Umfangs die harte Deckelauflagekante jeder Teilschale an diese Dichtfläche
an. Dort, wo noch eine Querverbindung fehlt, um eine vollständige Abdichtung der Teilschale
zu erreichen, legt sich im Bereich des Gelenkbandes der weich-elastomere Dichtungssteg
an die Deckelunterseite an. Ganz am Ende, im Anschlussbereich zu der harten Deckelauflagekante,
überbrückt der weiche Dichtungssteg den restlichen Abstand, indem er ebenfalls an
die Dichtfläche an der Unterseite des Deckels angelegt ist.
[0012] Das Gelenkband ist beispielsweise aus einem TPE gefertigt und direkt mit den Wänden
der hart-thermoplastischen Teilschale verbunden.
[0013] Weiterhin kann das Gelenkband zumindest in einer von mehreren Schichten als Folienscharnier
ausgebildet sein, das aus demselben harten thermoplastischen Kunststoff besteht, aus
dem auch die Teilbehälter bestehen.
[0014] Eine bevorzugte Ausführungsform der Erfindung sieht vor, beide Teilbehälter durch
ein solches Folienscharnier zu verbinden und zusätzlich eine weichelastische Komponente
als Schicht darauf aufzuspritzen. Die Dichtungsstege können dann vorteilhafterweise
einteilig zusammen mit der elastomeren Teilschicht des Gelenkbandes hergestellt werden.
Damit wird einerseits durch die harte Komponente eine solche Steifigkeit und Rückstellwirkung
erreicht, dass nicht z. B. einer der Teilbehälter stark herabhängt, wenn der Benutzer
den Aufbewahrungsbehälter am jeweils anderen Teilbehälter hochhebt, und dass auch
die weitere Handhabung in Bezug auf das Auflegen und Verriegeln des Deckels einfach
möglich ist. Andererseits wird eine gute Flexibilität im Bereich des Gelenkbands erreicht,
um im Bedarfsfall den einen Teilbehälter gegenüber dem anderen Hochschwenken bzw.
Abknicken zu können.
[0015] Die Erfindung wird nachfolgend mit Bezug auf die Zeichnungen näher erläutert. Die
Figuren zeigen im Einzelnen:
- Figur 1
- einen erfindungsgemäßen Aufbewahrungsbehälter im Ausgangszustand im Längsschnitt;
- Figur 2
- einen erfindungsgemäßen Aufbewahrungsbehälter in abgeklappter Stellung im Längsschnitt;
- Figur 3
- den Aufbewahrungsbehälter mit aufgelegtem Deckel im Verschlusszustand;
- Figur 4
- den Aufbewahrungsbehälter ohne Deckel in einer leicht perspektivischen Ansicht von
oben und
- Figur 5
- ein Detail des Aufbewahrungsbehälters im Bereich des Gelenkbandes in einer perspektivischen
Ansicht von oben.
[0016] Figur 1 zeigt einen Aufbewahrungsbehälter 100, der aus zwei voneinander getrennten
Teilbehältern 10, 20 besteht. Nach oben hin schließen die Teilbehälter 10, 20 jeweils
mit einer Deckelauflagekante 12, 22 ab. Die Deckelauflagekanten 12, 22 liegen in der
dargestellten Ausgangsstellung beider Teilbehälter 10, 20 in derselben Ebene. An den
Außenseiten der Teilbehälter 10, 20 sind Verriegelungsvorsprünge 11, 21 angeformt.
An den zueinander weisenden Seiten schließen die aus einem harten thermoplastischen
Kunststoff gebildeten Teilbehälter 10, 20 jeweils an einer in der Grundrissebene gerade
verlaufenden Innenkante 13, 23 ab. Zwischen den Innenkanten 13, 23 ist ein elastisches
Gelenkband 30 angeformt, über welches die beiden Teilschalen 10, 20 gelenkig miteinander
verbunden sind. Oberhalb der Innenkanten 13, 23 besitzt das Gelenkband 30 jeweils
einen nach oben aufragenden elastomeren Dichtungssteg 31, 32.
[0017] Figur 4 zeigt den Aufbewahrungsbehälter 100 im Ausgangszustand von der Längsseite
her in einer leicht perspektivischen Darstellung. Deutlich erkennbar sind die Verriegelungsvorsprünge
11, 21 sowie die Deckelauflagekanten 12, 22. Die Deckelauflagekanten 12, 22 bzw. Verriegelungsvorsprünge
11, 21 laufen zwar im Bereich des Gelenkbandes 30 aufeinander zu, sind aber dort auch
deutlich unterbrochen.
[0018] Am Gelenkband 30 ist eine Knicklinie 35 ausgebildet, beispielsweise durch eine lokale
Materialschwächung. Die Knicklinie 35 ist nicht mittig zwischen den beiden Teilschalen
10, 20 angeordnet, sondern ist näher zur großen Teilschale 10 hin angeordnet.
[0019] In Figur 2 ist eine Gebrauchsstellung des Aufbewahrungsbehälters 100 gezeigt, in
welcher der kleine Teilbehälter 20 hochgeschwenkt ist, während der große Teilbehälter
10 in seiner Ausgangslage verbleibt. Dabei wird das Gelenkband 30 im Bereich der Knicklinie
35 geknickt. Die übrigen Bereiche des Gelenkbandes 30, nämlich insbesondere die Dichtungsstege
31, 32, bleiben davon unbeeinträchtigt. Das Gelenkband 30 wird durch die außermittig
angeordnete Knicklinie 35 in einen schmaleren Teil 33 am großen Teilbehälter 10 und
einen breiteren Teilbereich 34 am kleinen Teilbehälter 20 getrennt. Die außermittige
Anordnung der Scharnier- bzw. Knicklinie 35 führt dazu, dass die Oberkante des Dichtungsstegs
32 im Querschnitt gesehen auf einer Kreisbahn geschwenkt wird, die bis oberhalb des
Dichtungsstegs 31 führt. Die Dichtungsstege 31, 32 kollidieren also nicht, sodass
das Verschwenken des einen Teilbehälters 20 gegenüber dem anderen Teilbehälter 10
nicht nur um einen Winkel von 90 Grad, sondern auch noch darüber hinaus möglich ist.
Somit kann die zum Gelenkband 30 gewandte Seitenwand 24 des kleinen Teilbehälters
20 schräg nach unten weisend angeordnet. Das in dem kleinen Teilbehälter 20 aufgenommene
Lebensmittel kann somit leichter herausrieseln oder herausfließen.
[0020] In Figur 3 ist in einem weiteren Längsschnitt das komplette Aufbewahrungsbehälter-Set,
bestehend aus einem Aufbewahrungsbehälter 100 und einem an sich bekannten Deckelelement
40, gezeigt. An den Außenseiten liegt das Deckelelement 40 mit seiner Dichtfläche
43 auf den Deckelauflagekanten 12, 22. Die Rastlaschen 41, 42 sind unter die Verriegelungsvorsprünge
11, 21 eingerastet, wodurch eine Anpresskraft hervorgerufen wird, die den Deckel 40
im Bereich der Dichtfläche 43 fest auf die Deckelauflagekanten 12, 22 presst.
[0021] Im Bereich des Gelenkbandes 30, wo der Grundkörper geteilt ist, wird die Abdichtung
nicht durch eine zusätzliche elastomere Dichtfläche an der Deckelunterseite bewirkt,
sondern über elastomere Dichtungsstege 31, 32 im Bereich des Gelenkbands 30. Diese
werden verformt und aufgrund der vorhandenen Anpresskräfte fest gegen die glatte Unterseite
des Deckels 40 gedrückt, so dass auch dort eine luft- und flüssigkeitsdichte Verbindung
besteht.
[0022] Ein besonderes Augenmerk gilt in Bezug auf die Dichtigkeit dem Übergang zwischen
den weichen Dichtungsstegen 31, 32 und den harten Deckelauflagekanten 12, 22 auf Behälterseite
sowie dem zugeordneten Übergang zwischen der elastischen Dichtfläche am Deckel außen
und der glatten Deckelfläche dazwischen. In Figur 5 sind durch die strichpunktierten
Linien die Begrenzungen der elastischen Dichtfläche 43 im Deckel angedeutet. Erkennbar
ist, dass die Dichtfläche 43 - wie üblich - deutlich breiter ist als die Kante für
die Deckelauflage. Dies ist erforderlich, um durch einfaches Auflegen des Deckels
40 und ohne komplizierte Justierungen eine zuverlässige Abdichtung zu erreichen. Da
also in einem kleinen Übergangsbereich die elastischen Dichtungsstege 31, 32 an der
ebenfalls elastischen Dichtungsfläche 43 des Deckels 40 anliegen, ist jeder Dichtungssteg
31, 32 in genau diesem Bereich leicht ansteigend ausgebildet, damit auf jeden Fall
ein Übermaß besteht und durch Stauchung der elastischen Komponenten beim Verriegeln
des Deckels 40 eine zuverlässige Abdichtung erzielt werden kann.
[0023] Aus Fig. 5 geht weiterhin hervor, dass das Gelenkband eine untere Schicht 37 und
eine obere Schicht 36 umfasst. Die obere Schicht 36 besteht vorzugsweise aus einem
thermoplastischen Elastomer und verbindet die beiden Dichtungsstege 31, 32 miteinander.
Die untere Schicht 37 hingegen ist eine Brücke aus einem harten thermoplastischen
Kunststoff, die die beiden Teilbehälter 10, 20 verbindet und die im Bereich der Knicklinie
35 als Filmscharnier ausgebildet ist.
1. Aufbewahrungsbehälter (100) für Lebensmittel, der durch wenigstens einen nach oben
offenen Grundkörper aus einem harten Kunststoff gebildet ist, weicher in wenigstens
zwei Teilschalen (10, 20) geteilt ist, und welcher wenigstens eine umlaufende Deckelauflagekante
(12, 22) aufweist, die sich über den gemeinsamen Außenumfang der miteinander verbundenen
Teilschalen (10, 20) erstreckt;
wobei die Teilschalen zueinander weisende Seitenwände sowie Seitenwände am Außenumfang
besitzen; wobei:
- die Teilschalen (10, 20) über ein Gelenkband (30) schwenkbar miteinander verbunden
sind;
- die Deckelauflagekante (12, 22) jeweils an den Stirnseiten des Gelenkbands (30)
unterbrochen ist;
- an jeder Teilschale (10, 20) zwischen den Enden der unterbrochenen Deckelauflagekante
(12, 22) wenigstens ein elastomerer Dichtungssteg (31, 32) ausgebildet ist;
- die Teilschalen (10, 20) an ihren zueinander weisenden Seiten jeweils eine Innenkante
(13, 23) besitzen,
dadurch gekennzeichnet, dass
die Innenkanten (13, 23), bezüglich der Seitenwände am Außenumfang, eine reduzierte
Höhe der zueinander weisenden Seitenwände definieren.
2. Aufbewahrungsbehälter (20) nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Gelenkband (30) als Filmscharnier ausgebildet ist, das aus demselben Kunststoff
besteht wie die Teilschalen (10, 20).
3. Aufbewahrungsbehälter (20) nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Gelenkband (30) aus einem elastomeren Werkstoff gebildet ist.
4. Aufbewahrungsbehälter (20) nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass die elastomeren Dichtungsstege (31, 32) an das Gelenkband (30) angeformt sind.
5. Aufbewahrungsbehälter (20) nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass das Gelenkband (30) aus einer unteren und einer oberen Schicht besteht, wobei die
untere Schicht als Filmscharnier ausgebildet ist, das aus demselben Kunststoff besteht
wie die Teilschalen (10, 20), und wobei die obere Teilschicht aus einem thermoplastischen
Elastomer gebildet ist.
6. Aufbewahrungsbehälter (20) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die elastomeren Dichtungsstege (31, 32) auf die Innenkanten (13, 23) aufgesetzt sind.
7. Aufbewahrungsbehälter (20) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Gelenkband (30) eine Knicklinie (35) besitzt, die außerhalb einer mittig zwischen
den Innenkanten (13, 23) angeordneten Mittelachse des Gelenkbands (30) verläuft.
8. Aufbewahrungsbehälter (20) nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, dass die Wandstärke des Gelenkbands (30) entlang der Knicklinie (35) reduziert ist.
9. Aufbewahrungsbehälter (20) nach Anspruch 7 oder 8, dadurch gekennzeichnet, dass der Grundkörper in eine große und eine kleine Teilschale (10, 20) geteilt ist und
die Knicklinie (35) näher an der Innenkante (13) der großen Teilschale (10) als an
der Innenkante (23) der kleinen Teilschale (20) verläuft.
10. Aufbewahrungsbehälterset mit einem Aufbewahrungsbehälter (100) nach einem der vorhergehenden
Ansprüche und mit einem beide Teilschalen (10, 20) überdeckenden Deckel (40), der
an seiner Unterseite wenigstens eine endlos umlaufende Dichtfläche (43) aufweist,
die an die Deckelauflagekante (11, 12) anlegbar ist, und der zumindest im Bereich
der Dichtungsstege (31, 32) in eine ebene Unterseite besitzt, welche in die Dichtfläche
(43) übergeht.
11. Aufbewahrungsbehälterset nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, dass am Außenumfang der Teilschalen (10, 20) wenigstens je ein Verriegelungsvorsprung
(11, 21) zum Eingriff einer gelenkig am Deckel (40) angebundenen Rastlasche (41, 42)
ausgebildet ist.
1. Storage container (100) for food, which is formed by at least one basic body, made
of a hard plastic, open upwardly, which is divided into at least two part shells (10,
20),
and which has at least one peripheral lid bearing edge (12, 22) which extends across
the shared outer periphery of the part shells (10, 20) connected with one another;
wherein the part shells have side walls pointing to one another and side walls on
the outer periphery; wherein:
- the part shells (10, 20) are pivotably interconnected via a joint hinge (30);
- the lid bearing edge (12, 22) is interrupted respectively on the end faces of the
joint hinge (30);
- on each part shall (10, 20) between the ends of the interrupted lid bearing edge
(12, 22) is formed at least one elastomeric sealing web (31, 32);
- the part shells (10, 20) have on their sides facing to one another in each case
an inner edge (13, 23),
characterised in that
the inner edges (13, 23), in respect of the side walls on the outer periphery, define
a reduced height of the side walls facing one another.
2. Storage container (20) according to claim 1, characterised in that the joint hinge (30) is formed as a film hinge which consists of the same plastic
as the part shells (10, 20).
3. Storage container (20) according to claim 1, characterised in that the joint hinge (30) is formed from an elastomeric material.
4. Storage container (20) according to claim 2, characterised in that the elastomeric sealing webs (31, 32) are formed on the joint hinge (30).
5. Storage container (20) according to any of claims 1 to 3, characterised in that the joint hinge (30) consists of a lower and an upper layer, wherein the lower layer
is formed as a film hinge which consists of the same plastic as the part shells (10,
20), and wherein the upper part layer is formed of a thermoplastic elastomer.
6. Storage container (20) according to any of the preceding claims, characterised in that the elastomeric sealing webs (31, 32) are set upon the inner edges (13, 23).
7. Storage container (20) according to any of the preceding claims, characterised in that the hinge joint (30) has a bend line (35) which extends externally to a middle axis,
disposed centrally between the inner edges (13, 23), of the hinge joint (30).
8. Storage container (20) according to claim 7,
characterised in
that the wall thickness of the hinge joint (30) is reduced along the bend line (35).
9. Storage container (20) according to claim 7 or 8,
characterised in
that the base body is divided into one large and one small part shells (10, 20) and the
bend line (35) extends nearer to the inner edge (13) of the large part shall (10)
than to the inner edge (23) of the small part shall (20).
10. Storage container set having a storage container (100) according to any of the preceding
claims and having a lid (40) covering both part shells (10, 20), which on its lower
side has at least one endlessly encircling sealing surface (43), which can be laid
on the lid bearing edge (11, 12), and which at least in the region of the sealing
webs (31, 32) has in a flat bottom side which transitions into the sealing surface
(43).
11. Storage container set according to claim 10,
characterised in
that on the outer periphery of the part shells (10, 20) is formed at least in each case
one locking protrusion (11, 21) for engaging a locking tab (41, 42) connected in an
articulated manner on the lid (40).
1. Récipient de conservation (100) d'aliments, qui est formé par au moins un corps de
base en plastique dur ouvert sur le haut, qui est divisé en au moins deux compartiments
(10, 20) et qui comporte au moins une arête d'appui de couvercle (12, 22) périphérique
qui s'étend sur la périphérie extérieure commune des deux compartiments (10, 20) reliés
l'un à l'autre ;
dans lequel les compartiments ont des parois latérales regardant l'une vers l'autre
ainsi que des parois latérales situées à la périphérie extérieure ;
- dans lequel les compartiments (10, 20) sont reliés l'un à l'autre de manière à pouvoir
pivoter par l'intermédiaire d'une charnière (30) ;
- dans lequel l'arête d'appui de couvercle (12, 22) est interrompue à chaque fois
au niveau des côtés frontaux de la charnière (30) ;
- dans lequel au moins une traverse d'étanchéité (31, 32) en élastomère est réalisée
au niveau de chaque compartiment (10, 20) entre les extrémités de l'arête d'appui
de couvercle (12, 22) interrompue ; et
- dans lequel les compartiments (10, 20) ont chacun une arête intérieure (13, 23)
au niveau de leurs côtés regardant l'un vers l'autre,
caractérisé en ce que les arêtes intérieures (13, 23) définissent une hauteur des parois latérales regardant
l'une vers l'autre qui est réduite par rapport à celle des parois latérales situées
à la périphérie extérieure.
2. Récipient de conservation (20) selon la revendication 1, caractérisé en ce que la charnière (30) est réalisée sous forme de charnière souple qui est constituée
du même plastique que les compartiments (10, 20).
3. Récipient de conservation (20) selon la revendication 1, caractérisé en ce que la charnière (30) est formée en un matériau élastomère.
4. Récipient de conservation (20) selon la revendication 2, caractérisé en ce que les traverses d'étanchéité (31, 32) élastomères sont formées sur la charnière (30).
5. Récipient de conservation (20) selon l'une quelconque des revendications 1 à 3, caractérisé en ce que la charnière (30) est constituée d'une couche inférieure et d'une couche supérieure,
laquelle couche inférieure est réalisée sous forme de charnière souple qui est constituée
du même plastique que les compartiments (10, 20) et laquelle couche supérieure est
formée d'un élastomère thermoplastique.
6. Récipient de conservation (20) selon l'une quelconque des revendications précédentes,
caractérisé en ce que les traverses d'étanchéité (31, 32) élastomères sont posées sur les arêtes intérieures
(13, 23).
7. Récipient de conservation (20) selon l'une quelconque des revendications précédentes,
caractérisé en ce que la charnière (30) a une ligne de pliure (35) qui s'étend en dehors d'un axe médian,
agencé au milieu entre les arêtes intérieures (13, 23), de la charnière (30).
8. Récipient de conservation (20) selon la revendication 7, caractérisé en ce que l'épaisseur de la charnière (30) le long de la ligne de pliure (35) est réduite.
9. Récipient de conservation (20) selon la revendication 7 ou 8, caractérisé en ce que le corps de base est divisé en un grand compartiment et un petit compartiment (10,
20) et la ligne de pliure (35) s'étend plus près de l'arête intérieure (13) du grand
compartiment (10) que de l'arête intérieure (23) du petit compartiment (20).
10. Ensemble de récipient de conservation avec un récipient de conservation (100) selon
l'une quelconque des revendications précédentes et avec un couvercle (40) couvrant
les deux compartiments (10, 20) qui comporte au niveau de sa face inférieure au moins
une surface d'étanchéité (43) périphérique sans fin, qui peut être appliquée contre
l'arête d'appui de couvercle (11, 12), et qui a au moins dans la zone des traverses
d'étanchéité (31, 32) dans une face inférieure plane qui se poursuit en surface d'étanchéité
(43).
11. Ensemble de récipient de conservation selon la revendication 10, caractérisé en ce qu'il est formé au niveau de la périphérie extérieure des compartiments (10, 20) à chaque
fois au moins une partie en saillie de blocage (11, 21) pour venir en prise avec une
languette d'arrêt (41, 42) liée de manière articulée au couvercle (40).
IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE
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