(19)
(11) EP 3 504 005 B1

(12) EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT

(45) Hinweis auf die Patenterteilung:
13.05.2020  Patentblatt  2020/20

(21) Anmeldenummer: 17751060.9

(22) Anmeldetag:  01.08.2017
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
B02C 1/10(2006.01)
(86) Internationale Anmeldenummer:
PCT/EP2017/069372
(87) Internationale Veröffentlichungsnummer:
WO 2018/036758 (01.03.2018 Gazette  2018/09)

(54)

BACKENBRECHER

JAW CRUSHER

CONCASSEUR À MÂCHOIRES


(84) Benannte Vertragsstaaten:
AL AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL NO PL PT RO RS SE SI SK SM TR

(30) Priorität: 23.08.2016 DE 102016115585

(43) Veröffentlichungstag der Anmeldung:
03.07.2019  Patentblatt  2019/27

(73) Patentinhaber:
  • thyssenkrupp Industrial Solutions AG
    45143 Essen (DE)
  • thyssenkrupp AG
    45143 Essen (DE)

(72) Erfinder:
  • SZCZELINA, Piotr
    59269 Beckum (DE)
  • LEUSCHEN, Guido
    33615 Bielefeld (DE)
  • SHARIATZADEH, Khezr
    44139 Dortmund (DE)

(74) Vertreter: thyssenkrupp Intellectual Property GmbH 
ThyssenKrupp Allee 1
45143 Essen
45143 Essen (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
WO-A1-99/32227
WO-A1-2015/082765
FR-A- 757 223
US-A- 2 931 585
WO-A1-2005/120711
DE-A1- 4 108 517
US-A- 2 816 717
   
       
    Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen).


    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft einen Backenbrecher zur Zerkleinerung von Gesteinsmaterial, insbesondere harten bis sehr harten und abrasiven Materialien.

    [0002] Das Material wird dabei zwischen einer ersten und einer zweiten Brechbacke zerkleinert, wobei wenigstens eine der beiden Brechbacken an einer Brechschwinge gehaltert ist. Zur Befestigung der Brechbacke wird diese in Längsrichtung zwischen einer an der Brechschwinge vorgesehenen Halterungsaufnahme und wenigstens einem mit der Brechbacke in Wirkkontakt kommenden Spannelement verspannt. Aus WO 2005/120711 A1 ist ein Backenbrecher für Geröll und Ähnlichem mit zwei einander gegenüberliegenden Frontplatten bekannt, welche an je einer Brechschwinge angeordnet sind. Dabei weist eine der Frontplatten an ihrer Rückseite mindestens zwei herausstehende Vorsprünge oder Zapfen auf, die in je eine korrespondierende Durchgangsöffnung der Brechschwinge eingreifen können. Neben der Durchgangsöffnung befindet sich an der Rückseite der Brechschwinge ein bewegliches Arretierriegelelement mit einem Arretierkeil, welches eingerichtet ist, im Kontakt mit dem Vorsprung oder Zapfen auf diesen eine Einspannkraft auszuüben, um die Frontplatte an die Brechschwinge zu ziehen und gleichzeitig an der Brechschwinge zu bewegen, so dass auch der andere Vorsprung oder Zapfen in der korrespondierenden Durchgangsöffnung aufgenommen wird. In der DE 1 219 774 A ist ein Backenbrecher offenbart, dessen Spannelement keilförmig ausgebildet ist und zum Aufbringen der Spannkraft quer zur Brechbacke verschraubt wird.

    [0003] Da sich die Brechbacken im Betrieb um einige Millimeter ausdehnen und das keilförmige Spannelement meist selbsthemmend ausgebildet ist, ist die Demontage der Brechbacken oft mit großem Aufwand verbunden, wobei die Keile teilweise auch zerstört werden müssen.

    [0004] Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, eine neue Verspannung für die Brechbacken anzugeben, die eine einfachere Demontage ermöglicht.

    [0005] Erfindungsgemäß wird diese Aufgabe durch die Merkmale des Anspruchs 1 gelöst.

    [0006] Der erfindungsgemäße Backenbrecher zur Zerkleinerung von Gesteinsmaterial weist eine erste Brechbacke und eine zweite Brechbacke auf, wobei wenigstens eine der beiden Brechbacken an einer Brechschwinge gehaltert ist und die Brechbacke in Längsrichtung zwischen wenigstens einer an der Brechschwinge vorgesehenen Halterungsaufnahme und wenigstens einem mit der Brechbacke in Wirkkontakt kommenden Spannelement verspannt ist. Das wenigstens eine Spannelement ist dabei in einer an der Brechschwinge gehalterten Führung im Wesentlichen in Längsrichtung der Brechbacke verschiebbar geführt.

    [0007] Die Führung erfolgt in Längsrichtung der Brechbacke, wobei eine um +/-10° abweichende Wirkrichtung aber auch denkbar ist.

    [0008] Eine Verstellung des Spannelements in Längsrichtung der Brechbacke vereinfacht die Demontage, da sich das Spannelement nach Aufhebung des Spanndrucks in Richtung der sich durch den Betrieb eingestellten Längendehnung der Brechbacke verschieben lässt.

    [0009] Erfindungswesentlich steht das wenigstens eine Spannelement mit wenigstens einem federelastischen Element in Kontakt, wobei das wenigstens eine federelastische Element bei eingespannter Brechbacke eine das Spannelement gegen die Brechbacke drückende Wirkrichtung hat. Das federelastische Element stellt nicht nur den Einspanndruck her, sondern kompensiert auch eine betriebsbedingte Längenausdehnung der Brechbacke. Außerdem lässt sich die Brechbacke durch das federelastische Element definiert vorspannen. Die Wirkrichtung des wenigstens einen federelastischen Elements ist im Wesentlichen in Längsrichtung der Brechbacke ausgerichtet. Werden beispielsweise zwei federelastische Elemente verwendet, könnten diese alternativ auch schräg zur Längsrichtung der Brechbacke ausgerichtet sein, wenn die Gesamtwirkrichtung wiederum im Wesentlichen in Längsrichtung der Brechbacke zeigt.

    [0010] Weitere Ausgestaltungen der Erfindung sind Gegenstand der Unteransprüche.

    [0011] Das Spannelement ist vorzugsweise keilförmig ausgebildet. Hierdurch wird die Brechbacke zum einen in Längsrichtung eingespannt und gleichzeitig gegen die Brechbacke gedrückt.

    [0012] Das wenigstens eine federelastische Element kann durch wenigstens einen Arbeitszylinder und/oder wenigstens eine Druckfeder gebildet werden. Dabei kann vorgesehen sein, dass der wenigstens eine Arbeitszylinder und/oder das wenigstens eine federelastische Element mit einem Ende mit dem wenigstens einen Spannelement in Wirkkontakt kommt und sich mit einem gegenüberliegenden Ende an einem an der Brechschwinge vorgesehenen Widerlager abstützt. Gemäß einer Ausführungsform der Erfindung wird das wenigstens eine federelastische Element durch wenigstens zwei parallel zueinander angeordnete und mit dem Spannelement in Wirkkontakt stehende Druckfedern gebildet. Hierdurch wird eine saubere Führung gewährleistet und ein Verkanten des Spannelements vermieden.

    [0013] Um die Demontage noch weiter zu vereinfachen kann ferner eine mit dem Spannelement verbundene Zugeinrichtung vorgesehen werden, mit welcher das Spannelement entgegen der Wirkrichtung des wenigstens einen federelastischen Elements verschiebbar ist. Diese Zugeinrichtung kann insbesondere durch einen hydraulischen oder pneumatischen Zugzylinder gebildet werden. Alternativ ist aber auch wenigstens eine mit einer Mutter zusammenwirkende Gewindespindel als Zugeinrichtung denkbar. Gemäß einer weiteren Ausgestaltung der Erfindung wird das wenigstens eine federelastische Element durch einen als Zug- und Druckzylinder ausgebildeten Arbeitszylinder gebildet und steht mit dem keilförmigen Spannelement zur Verschiebung des keilförmigen Spannelements in Richtung der Brechbacke als auch in Gegenrichtung in Verbindung.

    [0014] Gemäß einer weiteren Ausgestaltung der Erfindung kann die an der Brechschwinge gehalterte Brechbacke aus mehreren Teilbrechbacken zusammensetzt sein, die in Längsrichtung der Brechbacke hintereinander an der Brechschwinge gehaltert sind. Dabei sind beispielsweise an der Brechschwinge mehrere Halterungsaufnahmen und mehrere Spanneinrichtungen vorgesehen, sodass jede der Teilbrechbacken in Längsrichtung zwischen einer der an der Brechschwinge vorgesehenen Halterungsaufnahmen und wenigstens einer der mit der Teilbrechbacke in Wirkkontakt kommenden Spanneinrichtungen verspannt ist, wobei jede Spanneinrichtung wenigstens ein Spannelement aufweist, das in einer an der Brechschwinge gehalterten Führung im Wesentlichen in Längsrichtung der Brechbacke verschiebbar geführt ist.

    [0015] Des Weiteren können Druckeinstellmittel zur Einstellung der vom wenigstens einen federelastischen Element auf das Spannelement wirkenden Druckkraft vorgesehen werden, um die Druckkraft an das zu brechende Material und die Beanspruchung der Brechbacke anzupassen.

    [0016] Weitere Ausgestaltungen der Erfindung werden anhand der nachfolgenden Beschreibung einiger Ausführungsbeispiele und der Zeichnung näher beschrieben.

    [0017] In der Zeichnung zeigen:
    Fig. 1
    eine Schnittdarstellung eines Backenbrechers gemäß einem ersten Ausführungsbeispiel,
    Fig. 2
    eine Vorderansicht im Bereich der Spanneinrichtung der Fig. 1,
    Fig. 3
    eine Schnittdarstellung längs der Linie A - A der Fig. 2,
    Fig. 4
    eine dreidimensionale Darstellung im Bereich der Spanneinrichtung gemäß dem ersten Ausführungsbeispiel,
    Fig. 5
    eine Schnittdarstellung eines Backenbrechers gemäß einem zweiten Ausführungsbeispiel,
    Fig. 6
    eine Vorderansicht im Bereich der Spanneinrichtung gemäß dem zweiten Ausführungsbeispiel,
    Fig. 7
    eine Schnittdarstellung längs der Linie B - B der Fig. 6,
    Fig. 8
    eine Schnittdarstellung längs der Linie C - C der Fig. 6,
    Fig. 9
    eine dreidimensionale Darstellung im Bereich der Spanneinrichtung gemäß dem zweiten Ausführungsbeispiel,
    Fig. 10
    eine Schnittdarstellung eines Backenbrechers gemäß einem dritten Ausführungsbeispiel,
    Fig. 11
    eine Detaildarstellung im Bereich einer ersten Spanneinrichtung des dritten Ausführungsbeispiels,
    Fig. 12
    eine Detaildarstellung im Bereich einer zweiten Spanneinrichtung des dritten Ausführungsbeispiels und
    Fig. 13
    eine Detaildarstellung im Bereich einer dritten Spanneinrichtung des dritten Ausführungsbeispiels


    [0018] Fig. 1 zeigt einen Backenbrecher zur Zerkleinerung von Gesteinsmaterial mit einem Einlass 1 für das Gesteinsmaterial, einem Auslass 2 für zerkleinertes Gesteinsmaterial sowie einer ersten und einer zweiten Brechbacke 3, 4. Die erste Brechbacke 3 ist als schwingende Brechbacke ausgebildet und ist hierzu auf einer Brechschwinge 5 montiert. Die zweite Brechbacke 4 ist hingegen auf einer stationären Tragstruktur 6 angeordnet. Die Brechschwinge 5 weist in einem oberen Teil eine Aufnahme 7 zur schwingenden Halterung der Brechschwinge am Backenbrecher auf. Die Brechschwinge wird in diesem Bereich mittels einer exzentrischen Welle 8 angetrieben. In einem unteren Teil der Brechschwinge ist ein Abstützbereich 9 vorgesehen an dem sich die Brechschwinge 5 an einer Druckplatte 10 in an sich bekannter Art und Weise abstützt. Ein Zuganker 11 gewährleistet dabei einen ständigen Kontakt zwischen Druckplatte 10 und Brechschwinge 5. Zwischen den beiden Brechbacken 3, 4 bildet sich ein Brechspalt 12 aus, in dem das zu zerkleinernde Gesteinsmaterial einer Druckbeanspruchung aufgrund der exzentrisch angetrieben ersten Brechbacke 3 ausgesetzt ist.

    [0019] Die erste Brechbacke 3 ist in Längsrichtung zwischen einer an der Brechschwinge 5 vorgesehenen Halterungsaufnahme 13 und wenigstens einer mit der ersten Brechbacke 3 in Wirkkontakt kommenden Spanneinrichtung 14 verspannt. Die Halterungsaufnahme 13 wird beispielsweise durch eine hinterschnittene Nut gebildete, in der das untere, komplementär ausgebildete Ende der Brechbacke 3 gehalten wird.

    [0020] Anhand der Fig. 2 bis 4 wird im Folgenden die Befestigung der ersten Brechbacke 3 im Bereich der Spanneinrichtung 14 näher erläutert. Aus der Vorderansicht der Fig. 2 ist ersichtlich, dass die Spanneinrichtung 14 zwei nebeneinander angeordnete Spannelemente 18 aufweist. Prinzipiell sind aber auch nur ein oder mehr als zwei Spannelemente denkbar. Im Folgenden wird nur auf eines der beiden Spannelemente 18 näher eingegangen. Die Ausgestaltung im Bereich des anderen Spannelements ist analog aufgebaut. Jedes der beiden keilförmig ausgebildeten Spannelemente 18 ist in einer an der Brechschwinge gehalterten Führung 15 im Wesentlichen in Längsrichtung der ersten Brechbacke 3 verschiebbar geführt. Die Führung 15 wird hier durch zwei U-Profile 15a, 15b gebildet (Fig. 4).

    [0021] Über einen als Arbeitszylinder 16 ausgebildetes federelastisches Element wird das Spannelement 18 gegen die Brechbacke 3 gedrückt, wobei sich der Arbeitszylinder an einem Widerlager 17 abstützt. Die Führung 15 und das Widerlager 17 sind an der Brechschwinge, beispielsweise durch Verschraubung oder auf andere Art und Weise lösbar oder unlösbar befestigt. Die Wirkrichtung des Arbeitszylinders 16 ist in Längsrichtung 3a der ersten Brechbacke 3 ausgerichtet, wobei der Arbeitszylinder über einen Druckmittelanschluss 19 mit einem Druckmittel (insbesondere Öl oder Luft) beaufschlagt wird. Das Druckmittel kann manuell oder automatisiert zugeführt werden. Erforderlichenfalls steht der Druckmittelanschluss 19 mit einem nicht näher dargestellten Druckspeicher in Verbindung. Durch die Keilform des Spannelements 18 wird die erste Brechbacke nicht nur in Längsrichtung 3a der Brechbacke 3 beaufschlagt, sondern wird auch in Querrichtung auf die Brechschwinge 5 gedrückt. Der vom Arbeitszylinder ausgeübte Druck ist so bemessen, dass eine sichere Halterung der ersten Brechbacke auf der Brechschwinge gewährleistet ist.

    [0022] Zur Demontage der ersten Brechbacke 3 ist eine mit dem Spannelement 18 verbundene Zugeinrichtung 20 vorgesehen, die das Spannelement 18 entgegen der Wirkrichtung des Arbeitszylinders 16 verschiebt. Die Zugeinrichtung wird hier durch zwei mit dem Spannelement 18 fest verbundene Gewindespindeln 20a, 20b gebildet, die mit Druckfedern 20c, 20d zum Zurückziehen des keilförmigen Spannelements 18 zusammenwirken. Die Druckfedern stützen sich dabei auf der dem Spannelement 18 abgewandten Seite des Widerlagers 17 ab. Der zum Zurückziehen erforderliche Druck wird über Muttern 20e, 20f eingestellt, die mit Zwischenscheiben 20g, 20h auf die Gewindespindeln 20a, 20b aufgeschraubt sind. Sobald die erste Brechbacke 3 entfernt werden soll, wird der Arbeitszylinder 16 entlastet, sodass es durch die vorgespannten Druckfedern 20c, 20d zum Zurückziehen des Spannelements 18 kommt. Die Druckfedern 20c, 20d werden dabei entlastet.

    [0023] In den Fig. 5 bis 9 ist ein zweites Ausführungsbeispiel eines Backenbrechers dargestellt, das sich vom ersten Ausführungsbeispiel nur durch die Spanneinrichtung 14' unterscheidet. Zum leichteren Verständnis werden nachfolgend für gleiche Bauteile auch dieselben Bezugszeichen verwendet.

    [0024] Das Spannelement 18 des zweiten Ausführungsbeispiels ist wiederum in einer Führung 15 (U-Profile 15a, 15b) in Längsrichtung 3a der ersten Brechbacke 3 geführt. Zum Aufbau des Spanndrucks sind für jedes Spannelement 18 zwei federelastische Elemente vorgesehen, die hier durch eine erste und eine zweite Druckfeder 21a, 21b (insbesondere Tellerfedern) gebildet werden, die sich mit einem Ende am Spannelement 18 und mit dem anderen Ende an einem Absatz 22a bzw. 22b zweier Gewindestangen 23a, 23b abstützen. Der von den Druckfedern 21a, 21b auf das Spannelement 18 ausgeübte Druck kann über Muttern 24a, 24b eingestellt werden.

    [0025] Auch bei diesem Ausführungsbeispiel ist eine Zugeinrichtung vorgesehen, die hier durch einen hydraulischen oder pneumatischen Zugzylinder 25 gebildet wird, der über eine Stange 26 mit dem Spannelement 18 verbunden ist. Die auf das Spannelement 18 wirkende Spannkraft wird durch die vorgespannten Druckfedern 21a, 21b erzeugt. Beim Demontieren der ersten Brechbacke wird der Zugzylinder mit Druck beaufschlagt und zieht das Spannelement gegen die Kraft der Druckfedern 21a, 21b von der Brechbacke weg.

    [0026] Beim ersten Ausführungsbeispiel wird der Spanndruck durch den Arbeitszylinder 16 aufgebaut, während die Zugvorrichtung durch die Druckfedern 20c, 20d gebildet wird. Im Rahmen der Erfindung wäre aber auch ein drittes Ausführungsbeispiel denkbar, bei dem der Arbeitszylinder 16 des ersten Ausführungsbeispiels als doppeltwirkender Zylinder (hydraulisch oder pneumatisch) ausgebildet ist, sodass dieser sowohl die Druck- als auch die Zugarbeit verrichten kann. Die seitlichen Gewindespindeln mit den Druckfedern 20c, 20d sind dann entbehrlich oder dienen im Wesentlichen nur noch zum Halten des Spannelements im ausgebauten Zustand der Brechbacke 3.

    [0027] In den Fig. 10 bis 13 ist noch ein drittes Ausführungsbeispiel eines Backenbrechers dargestellt, das sich dadurch auszeichnet, dass sich die an der Brechschwinge 5 gehalterte Brechbacke aus mehreren Teilbrechbacken 3a, 3b, 3c zusammensetzt, die in Längsrichtung der Brechbacke hintereinander an der Brechschwinge 5 gehaltert sind. Dazu sind an der Brechschwinge 5 mehrere Halterungsaufnahmen 13a, 13b, 13c und mehrere Spanneinrichtungen 14a, 14b, 14c vorgesehen, sodass jede der Teilbrechbacken 3a, 3b, 3c in Längsrichtung zwischen einer der an der Brechschwinge vorgesehenen Halterungsaufnahmen 13a, 13b, 13c und wenigstens einer der mit der Teilbrechbacke 3a, 3b, 3c in Wirkkontakt kommenden Spanneinrichtungen 14a, 14b, 14c verspannt ist, wobei jede Spanneinrichtung 14a, 14b, 14c wenigstens ein Spannelement aufweist, das in einer an der Brechschwinge 5 gehalterten Führung im Wesentlichen in Längsrichtung der Brechbacke verschiebbar geführt ist.

    [0028] Die Spanneinrichtungen 14a, 14b, 14c können beispielsweise gemäß den in den Fig.1 bis Fig. 9 dargestellten Varianten ausgebildet sein. Die Widerlager für die Spanneinrichtungen 14b und 14c können dabei insbesondere durch die unmittelbar darüber angeordneten Halterungsaufnahmen 13a bzw. 13b gebildet werden.

    [0029] Wenngleich in den dargestellten Ausführungsbeispielen kein besonderer Schutz der Spanneinrichtungen (14, 14', 14a, 14b, 14c) dargestellt wurde, kann es dennoch zweckmäßig sein, eine geeignete Abdeckung oder Abkapselung für Spanneinrichtungen vorzusehen, um sie vor Beschädigungen aufgrund des Brechvorgangs zu schützen.

    [0030] Alle drei Ausführungsbeispiele zeichnen sich durch eine einfache und schnelle Möglichkeit zur Demontage der ersten Brechbacke 3 aus.


    Ansprüche

    1. Backenbrecher zur Zerkleinerung von Gesteinsmaterial mit einer ersten Brechbacke (3) und einer zweiten Brechbacke (4), wobei wenigstens eine der beiden Brechbacken (3) an einer Brechschwinge (5) gehaltert ist, wobei die Brechbacke in Längsrichtung zwischen wenigstens einer an der Brechschwinge vorgesehenen Halterungsaufnahme (13) und wenigstens einem mit der Brechbacke (3) in Wirkkontakt kommenden Spannelement (18) verspannt ist, wobei das wenigstens eine Spannelement (18) in einer an der Brechschwinge (5) gehalterten Führung (15) im Wesentlichen in Längsrichtung (3a) der Brechbacke (3) verschiebbar geführt ist
    dadurch gekennzeichnet, dass das wenigstens eine Spannelement (18) mit wenigstens einem federelastischen (16, 21a, 21b) Element in Kontakt steht, wobei das wenigstens eine federelastische Element bei eingespannter Brechbacke (3) eine das Spannelement (18) gegen die Brechbacke drückende Wirkrichtung hat, und dass die Wirkrichtung des wenigstens einen federelastischen Elements (16, 21a, 21b) in Längsrichtung der Brechbacke ausgerichtet ist.
     
    2. Backenbrecher nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das wenigstens eine Spannelement (18) keilförmig ausgebildet ist.
     
    3. Backenbrecher nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass wenigstens eine federelastische Element durch wenigstens einen Arbeitszylinder (16) und/oder wenigstens eine Druckfeder (21a, 21b) gebildet wird.
     
    4. Backenbrecher nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das wenigstens eine federelastische Element (16, 21a, 21b) mit einem Ende mit dem wenigstens einen Spannelement (18) in Wirkkontakt kommt und sich mit einem gegenüberliegenden Ende an einem an der Brechschwinge (5) vorgesehenen Widerlager (17) abstützt.
     
    5. Backenbrecher nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das wenigstens eine federelastische Element durch wenigstens zwei parallel zueinander angeordnete und mit dem Spannelement (18) in Wirkkontakt stehende Druckfedern (21a, 21b) gebildet wird.
     
    6. Backenbrecher nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass ferner eine mit dem Spannelement (18) verbundene Zugeinrichtung (20, 25) vorgesehen ist, mit welcher das Spannelement (18) entgegen der Wirkrichtung des wenigstens einen federelastischen Elements (16, 21a, 21b) verschiebbar ist.
     
    7. Backenbrecher nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass die Zugeinrichtung durch einen hydraulischen oder pneumatischen Zugzylinder (25) gebildet wird.
     
    8. Backenbrecher nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, dass der hydraulische oder pneumatische Zugzylinder (25) mit einem Druckspeicher in Verbindung steht.
     
    9. Backenbrecher nach einem der Ansprüche 6 bis 8, dadurch gekennzeichnet, dass die Zugeinrichtung (20) durch wenigstens eine mit einer Mutter (20e, 20f) zusammenwirkende Gewindespindel (20a, 20b) gebildet wird.
     
    10. Backenbrecher nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das wenigstens eine federelastische Element durch einen als Zug- und Druckzylinder ausgebildeten Arbeitszylinder gebildet wird und mit dem keilförmigen Spannelement (18) zur Verschiebung des keilförmigen Spannelements in Richtung auf die Brechbacke (3) als auch in Gegenrichtung in Verbindung steht.
     
    11. Backenbrecher nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass Druckeinstellmittel zur Einstellung der vom wenigstens einen federelastischen Element auf das Spannelement (18) wirkenden Druckkraft vorgesehen sind.
     
    12. Backenbrecher nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass sich die an der Brechschwinge gehalterte Brechbacke aus mehreren Teilbrechbacken (3a, 3b, 3c) zusammensetzt, die in Längsrichtung der Brechbacke hintereinander an der Brechschwinge gehaltert sind.
     
    13. Backenbrecher nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, dass an der Brechschwinge mehrere Halterungsaufnahmen (13a, 13b, 13c) und mehrere Spanneinrichtungen (14a, 14b, 14c) vorgesehen sind, sodass jede der Teilbrechbacken (3a, 3b, 3c) in Längsrichtung zwischen einer der an der Brechschwinge vorgesehenen Halterungsaufnahmen (13a, 13b, 13c) und wenigstens einer der mit der Teilbrechbacke (3a, 3b, 3c) in Wirkkontakt kommenden Spanneinrichtungen (14a, 14b, 14c) verspannt ist, wobei jede Spanneinrichtung (14a, 14b, 14c) wenigstens ein Spannelement aufweist, das in einer an der Brechschwinge (5) gehalterten Führung im Wesentlichen in Längsrichtung der Brechbacke verschiebbar geführt ist.
     


    Claims

    1. Jaw crusher for comminuting rock material having a first crushing jaw (3) and a second crushing jaw (4), wherein at least one of the two crushing jaws (3) is mounted on a pitman (5), wherein the crushing jaw is clamped in the longitudinal direction between at least one mounting receiving means (13), provided on the pitman, and at least one clamping element (18) which enters into operative contact with the crushing jaw (3), wherein the at least one clamping element (18) is guided in a guide (15), which is mounted on the pitman (5), so as to be displaceable substantially in the longitudinal direction (3a) of the crushing jaw (3), characterized in that the at least one clamping element (18) is in contact with at least one resilient element (16, 21a, 21b), wherein the at least one resilient element, when the crushing jaw (3) is clamped, has an operating direction which presses the clamping element (18) against the crushing jaw, and in that the operating direction of the at least one resilient element (16, 21a, 21b) is aligned in the longitudinal direction of the crushing jaw.
     
    2. Jaw crusher according to Claim 1, characterized in that the at least one clamping element (18) is realized in a wedge-shaped manner.
     
    3. Jaw crusher according to Claim 1 or 2, characterized in that at least one resilient element is formed by at least one operating cylinder (16) and/or at least one compression spring (21a, 21b).
     
    4. Jaw crusher according to one of the preceding claims, characterized in that the at least one resilient element (16, 21a, 21b) enters into operative contact by way of one end with the at least one clamping element (18) and is supported by way of an opposite end on a thrust bearing (17) which is provided on the pitman (5).
     
    5. Jaw crusher according to one of the preceding claims, characterized in that the at least one resilient element is formed by at least two compression springs (21a, 21b) which are arranged parallel to one another and are in operative contact with the clamping element (18).
     
    6. Jaw crusher according to one of the preceding claims, characterized in that additionally provided is a pulling device (20, 25) which is connected to the clamping element (18) and by way of which the clamping element (18) is displaceable in opposition to the operating direction of the at least one resilient element (16, 21a, 21b).
     
    7. Jaw crusher according to Claim 6, characterized in that the pulling device is formed by a hydraulic or pneumatic pull cylinder (25).
     
    8. Jaw crusher according to Claim 7, characterized in that the hydraulic or pneumatic pull cylinder (25) communicates with a pressure accumulator.
     
    9. Jaw crusher according to one of Claims 6 to 8, characterized in that the pulling device (20) is formed by at least one threaded spindle (20a, 20b) which interacts with a nut (20e, 20f).
     
    10. Jaw crusher according to one of the preceding claims, characterized in that the at least one resilient element is formed by an operating cylinder, which is realized as a pull/push cylinder, and communicates with the wedge-shaped clamping element (18) for displacing the wedge-shaped clamping element both in the direction of the crushing jaw (3) and in the opposite direction.
     
    11. Jaw crusher according to one of the preceding claims, characterized in that pressure adjustment means are provided for adjusting the compressive force which acts on the clamping element (18) from the at least one resilient element.
     
    12. Jaw crusher according to one of the preceding claims, characterized in that the crushing jaw, which is mounted on the pitman, is composed of multiple part crushing jaws (3a, 3b, 3c) which are mounted one behind the other on the pitman in the longitudinal direction of the crushing jaw.
     
    13. Jaw crusher according to Claim 12, characterized in that multiple mounting receiving means (13a, 13b, 13c) and multiple clamping devices (14a, 14b, 14c) are provided on the pitman such that each of the part crushing jaws (3a, 3b, 3c) is clamped in the longitudinal direction between one of the mounting receiving means (13a, 13b, 13c), which is provided on the pitman, and at least one of the clamping devices (14a, 14b, 14c) which enters into operative contact with the part crushing jaw (3a, 3b, 3c), wherein each clamping device (14a, 14b, 14c) comprises at least one clamping element which is guided in a guide, which is mounted on the pitman (5), so as to be displaceable substantially in the longitudinal direction of the crushing jaw.
     


    Revendications

    1. Concasseur à mâchoires pour broyer des matériaux pierreux, comprenant une première mâchoire de concassage (3) et une deuxième mâchoire de concassage (4), au moins l'une des deux mâchoires de concassage (3) étant fixée sur une bielle de concassage (5), la mâchoire de concassage étant serrée dans la direction longitudinale entre au moins un logement de fixation (13) prévu au niveau de la bielle de concassage et au moins un élément de serrage (18) venant en contact fonctionnel avec la mâchoire de concassage (3), l'au moins un élément de serrage (18) étant guidé essentiellement dans la direction longitudinale (3a) de la mâchoire de concassage (3) de manière déplaçable dans un guide (15) fixé à la bielle de concassage (5),
    caractérisé en ce que l'au moins un élément de serrage (18) est en contact avec au moins un élément élastique à ressort (16, 21a, 21b), l'au moins un élément élastique à ressort, lorsque la mâchoire de concassage (3) est serrée, ayant une direction d'action pressant l'élément de serrage (18) contre la mâchoire de concassage, et en ce que la direction d'action de l'au moins un élément élastique à ressort (16, 21a, 21b) est orientée dans la direction longitudinale de la mâchoire de concassage.
     
    2. Concasseur à mâchoires selon la revendication 1, caractérisé en ce que l'au moins un élément de serrage (18) est réalisé en forme de cale.
     
    3. Concasseur à mâchoires selon la revendication 1 ou 2, caractérisé en ce qu'au moins un élément élastique à ressort est formé par au moins un cylindre de travail (16) et/ou au moins un ressort de compression (21a, 21b).
     
    4. Concasseur à mâchoires selon l'une quelconque des revendications précédentes, caractérisé en ce que l'au moins un élément élastique à ressort (16, 21a, 21b) vient en contact fonctionnel par une extrémité avec l'au moins un élément de serrage (18) et s'appuie par une extrémité opposée contre une butée (17) prévue sur la bielle de concassage (5) .
     
    5. Concasseur à mâchoires selon l'une quelconque des revendications précédentes, caractérisé en ce que l'au moins un élément élastique à ressort est formé par au moins deux ressorts de compression (21a, 21b) disposés parallèlement l'un à l'autre et en contact fonctionnel avec l'élément de serrage (18).
     
    6. Concasseur à mâchoires selon l'une quelconque des revendications précédentes, caractérisé en ce qu'il est prévu en outre un dispositif de traction (20, 25) connecté à l'élément de serrage (18), avec lequel l'élément de serrage (18) peut être déplacé dans le sens opposé à la direction d'action de l'au moins un élément élastique à ressort (16, 21a, 21b).
     
    7. Concasseur à mâchoires selon la revendication 6, caractérisé en ce que le dispositif de traction est formé par un cylindre de traction hydraulique ou pneumatique (25).
     
    8. Concasseur à mâchoires selon la revendication 7, caractérisé en ce que le cylindre de traction hydraulique ou pneumatique (25) est en liaison avec un accumulateur de pression.
     
    9. Concasseur à mâchoires selon l'une quelconque des revendications 6 à 8, caractérisé en ce que le dispositif de traction (20) est formé par au moins une broche filetée (20a, 20b) coopérant avec un écrou (20e, 20f).
     
    10. Concasseur à mâchoires selon l'une quelconque des revendications précédentes, caractérisé en ce que l'au moins un élément élastique à ressort est formé par un cylindre de travail réalisé sous forme de cylindre de traction et de compression et est en liaison avec l'élément de serrage en forme de cale (18) pour déplacer l'élément de serrage en forme de cale dans la direction de la mâchoire de concassage (3) ainsi que dans la direction opposée.
     
    11. Concasseur à mâchoires selon l'une quelconque des revendications précédentes, caractérisé en ce que des moyens d'ajustement de pression sont prévus pour ajuster la force de pression agissant par l'au moins un élément élastique à ressort sur l'élément de serrage (18).
     
    12. Concasseur à mâchoires selon l'une quelconque des revendications précédentes, caractérisé en ce que la mâchoire de concassage fixée à la bielle de concassage se compose de plusieurs mâchoires de concassage partielles (3a, 3b, 3c) qui sont fixées les unes derrière les autres dans la direction longitudinale de la mâchoire de concassage à la bielle de concassage.
     
    13. Concasseur à mâchoires selon la revendication 12, caractérisé en ce que plusieurs logements de fixation (13a, 13b, 13c) et plusieurs dispositifs de serrage (14a, 14b, 14c) sont prévus au niveau de la bielle de concassage, de telle sorte que chacune des mâchoires de concassage partielles (3a, 3b, 3c) soit serrée dans la direction longitudinale entre l'un des logements de fixation (13a, 13b, 13c) prévus au niveau de la bielle de concassage et au moins l'un des dispositifs de serrage (14a, 14b, 14c) venant en contact fonctionnel avec la mâchoire de concassage partielle (3a, 3b, 3c), chaque dispositif de serrage (14a, 14b, 14c) présentant au moins un élément de serrage qui est guidé de manière déplaçable essentiellement dans la direction longitudinale de la mâchoire de concassage dans un guide fixé à la bielle de concassage (5).
     




    Zeichnung









































    Angeführte Verweise

    IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE



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    In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente