Gebiet der Erfindung
[0001] Die vorliegende Erfindung betrifft ein Verfahren zum Befüllen von Behältern mit einer
unter erhöhtem Druck stehenden Flüssigkeit sowie ein Füllsystem eines Gegendruckfüllers
zum Durchführen des Verfahrens.
Stand der Technik
[0002] Bei Abfüllung von Flüssigkeiten unter Druck in Behälter, beispielsweise bei Abfüllung
karbonisierter Produkte und Getränke in Flaschen oder Dosen, werden die Mündungen
der zu befüllten Behälter während des Füllvorgangs an einen Auslauf des verwendeten
Füllelements im Wesentlichen gasdicht angedrückt, sodass das Füllprodukt unter erhöhtem
Druck in den Behälter eingebracht werden kann.
[0003] Dabei kann der zu befüllende Behälter mittels einer geeigneten Bewegungseinrichtung
angehoben und an das Füllorgan, das heißt den Auslauf des verwendeten Füllelements,
angedrückt werden, wie es beispielsweise in der deutschen Offenlegungsschrift
DE 41 34 446 A1 beschrieben ist. Alternativ kann das Füllelement auf die Mündung des Behälters abgesenkt
werden, bis ein gasdichter Kontakt hergestellt ist, so wie es beispielsweise in der
deutschen Offenlegungsschrift
DE 41 01 891 A1 beschrieben ist. Mittels geeignet ausgebildeter Abdichtmittel und Zentriermittel
kann gewährleistet werden, dass die Auslassöffnung positionsgenau auf die Mündung
des zu befüllenden Behälters aufgesetzt und während des Füllvorgangs im Wesentlichen
gasdicht gehalten wird.
[0004] Vor dem Befüllen kann der Behälter, insbesondere bei sauerstoffempfindlichen Produkten,
mit einem Spülgas, beispielsweise Stickstoff oder Kohlendioxid, vorgespült werden.
Durch Einfüllen der unter erhöhtem Druck stehenden Flüssigkeit steigt auch der Druck
in dem Behälter kontinuierlich an. Alternativ oder ergänzend können die Behälter über
einen Spanngaskanal mit einem Spanngas, insbesondere mit Kohlendioxid, auf einen Vorspanndruck
vorgespannt werden, wobei der Behälter anschließend unter Gleichdruck mit dem Produkt,
insbesondere einem karbonisierten Produkt, befüllt wird.
[0005] Nachdem der Behälter mit der Flüssigkeit bzw. dem Produkt befüllt ist, wird der unter
Druck stehende Kopfraum des Behälters über einen Entlastungsweg mit dazugehörigem
Entlastungsventil entlastet. Dabei erfolgt die Entlastung im Allgemeinen auf den Umgebungsdruck.
Nach der Entlastung wird das Füllelement von der Mündung des Behälters abgezogen oder
der Behälter abgesenkt, damit der befüllte Behälter aus der Füllmaschine, beispielsweise
einem Füllerkarussell, entnommen werden kann.
[0006] Ein Füllsystem eines Gegendruckfüllers, wie es im Stand der Technik bekannt ist,
ist beispielsweise in der Figur 1 dargestellt. Das Füllelement 100 ist an einer Haltevorrichtung
152 höhenverstellbar angeordnet. In der in der Figur gezeigten Stellung wurde das
Füllelement 100 bereits mit der Auslassöffnung 130 einer Anpresshülse 128 auf die
Mündung 145 des zu befüllenden Behälters 140 abgesenkt. Der Behälter 140 wird dabei
mittels einer Behälterhaltevorrichtung 150, beispielsweise mittels eines Greifelements
in Form einer Neckhandlingklammer, unterhalb des Füllelements 100 positioniert. Die
Figur 1 zeigt weiterhin eine Cleaning-In-Place (CIP) Vorrichtung 180, mittels derer
das Füllelement 100 gereinigt werden kann.
[0007] Über einen Spanngaskanal 160 und ein zugehöriges Spanngasventil 170 wird der Behälter
140 vor Beginn des Füllvorgangs auf den Vorspanndruck vorgespannt. Anschließend wird
das Füllventil 110 des Füllelements 100 durch Bewegen der Ventilstange 115 geöffnet.
Aufgrund der Bewegung der Ventilstange 115 nach oben wird das Verschlussteil 125 des
Füllventils 110 von seinem Ventilsitz 120 zurückgezogen, sodass die einzufüllende
Flüssigkeit durch den Füllkanal 105 am Verschlussteil 125 vorbei in die Anpresshülse
128 und den Behälter 140 eintreten kann. Da die Öffnung des Ventilsitzes 120 einen
geringeren Querschnitt als der in der Anpresshülse 128 vorhandene Kanal aufweist,
tritt die Flüssigkeit als Freistrahl durch die Mündung 145 in den Behälter 140 ein.
[0008] Während des Befüllens entweicht das Vorspanngas seitlich am Füllventil 110 vorbei
durch den Spanngaskanal 160 und über das Spanngasventil 170. Beispielsweise kann als
Spanngas verwendetes Kohlendioxid auf diese Weise zurückgewonnen und in einen Vorratsbehälter
zurückgeführt werden. Bekannt ist auch, das Spanngas in einen Gasraum über dem abzufüllenden
Produkt, beispielsweise in einen Ringkessel, zurückzuführen. Auf diese Weise kann
der Behälter unter Gleichdruck befüllt werden. Das Vorspanngas kann jedoch auch anderweitig
entweichen oder teilweise im Behälter verbleiben.
[0009] Nach Abschluss des Füllvorgangs wird bei den üblichen Füllsystemen eine Entlastung
des unter erhöhtem Druck stehenden Kopfraums des befüllten Behälters mittels des Entlastungsventils
165 bewirkt. Hierzu wird das Entlastungsventil nach Schließen des Füllventils 110
geöffnet, sodass sich das im Kopfraum befindliche Vorspanngas über den Vorspannkanal
160 und das Entlastungsventil 165 entspannen kann. In der in der Figur 1 dargestellten
speziellen Weiterbildung ist der Entlastungskanal zur Entlastung des Kopfraums des
Behälters vor Anheben des Füllelements 100 teilweise mit dem Vorspannkanal identisch.
Da die Entlastung jedoch auf Umgebungsdruck erfolgt, werden in den üblichen Füllsystemen
separate Entlastungswege vorgesehen, über die das Vorspanngas aus dem Kopfraum entweichen
kann.
[0010] Die Entlastungswege benötigen dabei Platz im Inneren des Füllerkarussells und müssen
darüber hinaus in den Reinigungskreislauf eingebunden werden. Hierzu muss bei den
Füllsystemen des Stands der Technik eine separate Spur im Medienverteiler vorgesehen
werden, wodurch sich der Installations- und Wartungsaufwand erhöht. Die Anbindung
erfolgt vom Medienverteiler aus über mehrere Verteilerleitungen, die in einen Ringkanal
münden. Von diesem Ringkanal aus werden die Füllventile jeweils einzeln angebunden.
Um eine individuelle Entlastung pro Füllelement gewähren zu können, muss jedes Füllelements
mit einem eigenen Entlastungsventil ausgestattet sein.
[0011] Während der in regelmäßigen Abständen erforderlichen Reinigung ist bei den üblichen
Füllsystemen nicht sichergestellt, dass über jeden Entlastungskanal ausreichend Reinigungs-
und Sterilisationsmedium geführt werden. Entlastungsventile, die beispielsweise aufgrund
einer erhöhten Temperatur nicht schalten bzw. verklemmen, können im Allgemeinen nicht
ohne Weiteres detektiert werden. Eine messtechnische Überwachung ist nur unter sehr
hohem Aufwand, beispielsweise mittels Temperatur- und Durchflussüberwachung pro Füllelement,
zu gewährleisten und daher schon aus ökonomischer Sicht nicht umsetzbar. Ebenso ergäbe
sich ein erhöhter Raumbedarf.
[0012] Der Einsatz eines Füllventils mit Entlastungskanal für eine Füllanlage für schwach
saure Getränke ist nur unter Einsatz weiterer hygienischer Maßnahmen denkbar. So müsste
zusätzlich zur Temperatur- und Durchflussüberwachung der einzelnen Entlastungskanäle
für die Produktion stiller Getränke eine thermische Absperrung des Entlastungskanals
gegen die Umgebung, beispielsweise in Form einer Dampfsperre, vorgesehen werden. Insgesamt
erhöht sich durch das Vorsehen separater Entlastungskanäle für die Füllelemente sowohl
der Installations- als auch der Reinigungs- und Wartungsaufwand der gesamten Abfüllanlage.
[0013] Es liegt somit der vorliegenden Erfindung die Aufgabe zugrunde, ein Verfahren zum
Befüllen von Behältern mit einer unter erhöhtem Druck stehenden Flüssigkeit sowie
ein Füllsystem eines Gegendruckfüllers zum Durchführen des Verfahrens zur Verfügung
zu stellen, die die oben beschriebenen Nachteile vermeiden. Insbesondere soll eine
Entlastung des Kopfraums des befüllten Behälters ohne hohen Installations- und Wartungsaufwand
ermöglicht werden. Darüber hinaus soll die Reinigung des Füllsystems vereinfacht werden.
Allgemein liegt der vorliegenden Erfindung die Aufgabe zugrunde, ein Verfahren und
ein Füllsystem zum Abfüllen insbesondere karbonisierter Getränke zur Verfügung zu
stellen, das unter hohen hygienischen Standards ohne hohen Wartungsaufwand eingesetzt
werden kann.
Beschreibung der Erfindung
[0014] Die oben genannten Aufgaben werden gelöst durch ein Verfahren zum Befüllen von Behältern
mit einer unter erhöhtem Druck stehenden Flüssigkeit, mit den Schritten: Herstellen
eines im Wesentlichen gasdichten Kontakts zwischen einer Behälteröffnung eines zu
befüllenden Behälters und einer Auslassöffnung eines Füllelements, insbesondere durch
Andrücken der Behälteröffnung an die Auslassöffnung; Vorspannen des zu befüllenden
Behälters mit einem Vorspanngas bis zum Erreichen eines Vorspanndruckes mittels eines
Gasanschlusses des Füllelements; Befüllen des Behälters mit der Flüssigkeit mittels
eines Füllventils des Füllelements; und Trennen, insbesondere Abziehen, der Behälteröffnung
von der Auslassöffnung nach Abschluss des Füllvorgangs; wobei der Kontakt zwischen
der Behälteröffnung und der Auslassöffnung vor dem Trennen bzw. Abziehen der Behälteröffnung
wenigstens einmal vorübergehend aufgehoben wird, um eine zumindest teilweise Entlastung
des Vorspanndruckes zu bewirken.
[0015] Bei den Behältern kann es sich beispielsweise um Flaschen oder Dosen handeln. Unter
einem erhöhten Druck ist hier und im Folgenden ein Druck zu verstehen, der über dem
Umgebungsdruck liegt. Bei der Flüssigkeit kann es sich insbesondere um ein flüssiges
Lebensmittel, beispielsweise ein Getränk handeln. Ebenso können auch Emulsionen oder
Suspensionen unter erhöhtem Druck eingefüllt werden. Schließlich können auch flüssige
Produkte, die keine Lebensmittel darstellen, beispielsweise kosmetische Produkte,
Reinigungsprodukte oder dergleichen unter Druck in die Behälter gefüllt werden.
[0016] Zunächst wird wie bereits erwähnt die Behälteröffnung, beispielsweise die Mündung
einer Flasche, an eine Auslassöffnung eines Füllelements angedrückt, wodurch ein im
Wesentlichen gasdichter Kontakt hergestellt wird. Wie bereits beschrieben kann dieses
Andrücken durch Anheben des Behälters und/oder Absenken des Füllelements erfolgen.
Das Füllelement kann zu einer Vielzahl von entlang eines Umfangs einer als Rundläufermaschine
ausgebildeten Abfüllanlage gehören. Die Auslassöffnung des Füllelements ist dabei
entsprechend geformt und angeordnet, um einen im Wesentlichen gasdichten Kontakt gewährleisten
zu können. Ein im Wesentlichen gasdichter Kontakt ist hier und im Folgenden als mechanischer
Kontakt zu verstehen, der selbst unter dem während des Füllvorgangs herrschenden Fülldruck
ein Entweichen von Gas blockiert. Die Auslassöffnung des Füllelements kann an einer
separat hierfür vorgesehenen Anpresshülse, wie beispielsweise in der Figur 1 gezeigt,
vorgesehen sein, wobei die Anpresshülse als Formatteil beim Wechsel auf einen anderen
Behältertyp ausgetauscht werden kann.
[0017] Um ein unerwünschtes Aufschäumen karbonisierter Getränke beim Abfüllen zu verhindern,
wird der zu befüllenden Behälter vor Beginn des Füllvorgangs mit einem Vorspanngas
auf einen Vorspanndruck, der über dem Umgebungsdruck liegt, vorgespannt. Dabei wird
das Vorspanngas, beispielsweise über den in der Figur 1 gezeigten Spanngaskanal, unter
Druck in den Behälter eingeleitet, bis der gewünschte Vorspanndruck erreicht ist.
Das Einleiten erfolgt über einen Gasanschluss des Füllelements. Das Vorspanngas ist
oder umfasst wie oben erwähnt bevorzugt ein Inertgas, wie z.B. Kohlendioxid. Der Vorspanndruck
kann entsprechend dem Fülldruck gewählt werden. Insbesondere kann das Gegendruckfüllen
mit einem konstanten Druck, der durch den Vorspanndruck gegeben ist, erfolgen. In
diesem Fall wird das Vorspanngas während des Füllens sukzessive über den Spanngaskanal
aus dem Behälter zurückgeführt und beispielsweise in einem Gasraum über einem Vorrat
an Flüssigkeit gespeichert. Bei einer speziellen Weiterbildung bilden Behälter sowie
Spanngaskanal und Speicher, beispielsweise ein Ringspeicher, für das einzufüllende
Produkt ein kommunizierendes System im Druckgleichgewicht.
[0018] Durch Öffnen des Füllventils des Füllelements wird anschließend der Behälter mit
der Flüssigkeit befüllt, wobei Vorrichtungen vorgesehen sein können, die das Befüllen
mit einer gewünschten Füllmenge gewährleisten. Eine Vielzahl solcher Vorrichtungen
ist im Stand der Technik bekannt und wird daher hier nicht im Detail beschrieben.
Beispielsweise kann eine Sonde als Fülllevelsensor in den Behälter eingeführt werden,
die das Erreichen eines gewünschten Fülllevels meldet. Auch kann ein Rückgasrohr,
insbesondere mit Anschluss an den Spanngaskanal, vorgesehen sein, das in den Behälter
eingeführt wird und durch sein unteres Ende den maximalen Fülllevel festlegt. Alternativ
kann wie oben bereits beschrieben ein Befüllen nach dem Freistrahlprinzip, d.h. insbesondere
ohne Rückgasrohr, erfolgen. Mittels Durchflusssensoren oder Füllmengenportionierung
kann dabei die gewünschte Füllmenge gewährleistet werden. Als Teil des Füllvorgangs
kann darüber hinaus eine Korrektur der Füllmenge durch gesteuertes Nachbefüllen vorgesehen
sein.
[0019] Nach Abschluss des Füllvorgangs, und insbesondere nach Entlastung des Kopfraums über
der eingefüllten Flüssigkeit im Behälter, wird die Behälteröffnung von der Auslassöffnung
getrennt, beispielsweise durch Abziehen, sodass der befüllte Behälter schlussendlich
zur weiteren Verarbeitung entnommen werden kann. Entsprechend der Vorgehensweise beim
Andrücken erfolgt das Abziehen durch Absenken des Behälters und/oder Anheben des Füllelements
bzw. Füllventils.
[0020] Gemäß der vorliegenden Erfindung wird der gasdichte Kontakt zwischen der Behälteröffnung
und der Auslassöffnung vor dem endgültigen Trennen der Behälteröffnung wenigstens
einmal vorübergehend aufgehoben, um eine zumindest teilweise Entlastung des Vorspanndrucks
zu bewirken. Anders ausgedrückt wird der Behälter und/oder das Füllelement bzw. Teile
des Füllelements wenigstens einmal derart bewegt, dass Behälteröffnung und Auslassöffnung
vorübergehend durch eine Lücke bzw. einen Spalt so weit voneinander getrennt werden,
dass durch die entstandene Lücke bzw. den entstandenen Spalt ein Teil des in dem Kopfraum
des Behälters vorhandenen, unter erhöhtem Druck stehenden Gases, insbesondere Vorspanngases,
entweichen kann. Dieser Teil des Gases im Kopfraum, d.h. in dem Volumen des Behälters
über dem Fülllevel innerhalb des Behälters, entweicht dabei direkt in die Umgebung.
[0021] Dabei wird der Kontakt zumindest beim ersten Mal nur vorübergehend aufgehoben und
anschließend wieder hergestellt, sodass sich eine aufgrund der spontanen Druckabsenkung
aufschäumende Flüssigkeit im Behälter wieder beruhigen kann, bevor der Kontakt erneut
bzw. endgültig aufgehoben wird. Der Kontakt kann insbesondere mehrfach vorübergehend
aufgehoben und wiederhergestellt werden, bevor die Behälteröffnung endgültig von der
Auslassöffnung getrennt wird. Dadurch kann der Kopfraum sukzessive auf einen Druck
nahe des Umgebungsdrucks oder vollständig auf den Umgebungsdruck entlastet werden,
sodass beim endgültigen Trennen nur ein geringes Aufschäumen des eingefüllten Produkts
erfolgt.
[0022] Da das Gas im Kopfraum durch den entstehenden Spalt unmittelbar in die Umgebung entweicht,
findet gemäß der vorliegenden Erfindung explizit keine weitere Entlastung durch ein
separat hierfür vorgesehenes Entlastungsventil statt. Insbesondere kann auf ein solches
Entlastungsventil vollständig verzichtet werden, wodurch sich der Installationsaufwand
erheblich reduziert und sich die regelmäßig erforderliche Reinigung vereinfachen lässt.
[0023] Gemäß einer Weiterbildung kann der Kontakt durch relatives Bewegen des Füllelements
und/oder des Behälters aufgehoben werden. Das relative Bewegen erfolgt dabei insbesondere
entlang einer Längsachse des Behälters bzw. des Füllelements. Beispielsweise kann
das Füllelement pneumatisch von der Behälteröffnung abgehoben werden. Hierzu kann
mittels einer Steuer- und/oder Regeleinheit der Füllmaschine gezielt Druckluft in
hierfür vorgesehene Kammern eingeleitet werden, um eine Verschiebung des Füllelements
zu bewirken. Alternativ kann das Füllelement mechanisch, beispielsweise mittels eines
Servomotors oder einer Steuerkurve, angehoben werden.
[0024] Gemäß einer Weiterbildung kann der Kontakt durch vorübergehendes Abheben des Füllelements
von der Behälteröffnung aufgehoben werden, wobei die Bewegung des Füllelements während
des Abhebens durch eine mechanische Sperre begrenzt ist. Gemäß dieser Weiterbildung
wird somit der Behälter nicht abgesenkt, um den Kontakt aufzuheben, sondern das Füllelement
wird angehoben. Beispielsweise kann der Behälter von einer entsprechenden Aufnahme-
und/oder Haltevorrichtung entlang der Längsachse des Behälters unbeweglich gehalten
werden, während geeignete Vorrichtungen vorgesehen sind, um ein Verschieben des Füllelements
entlang der Längsachse zu ermöglichen. Beispielsweise kann das Füllelement durch Einblasen
von Druckluft in eine dafür vorgesehene Kammer entlang der Längsachse angehoben werden,
bis ein entsprechend ausgebildetes Element, beispielsweise ein Arretierungselement,
des Füllelements in mechanischen Eingriff mit der mechanischen Sperre gebracht wird.
Die mechanische Sperre begrenzt dabei die Relativbewegung des Füllelements und somit
die Breite des sich an der Behälteröffnung bildenden Ringspaltes beim Aufheben des
Kontaktes. Auf diese Weise kann die Geschwindigkeit, mit der der Druck im Kopfraum
entlastet wird, wirksam begrenzt werden.
[0025] Der Kontakt kann insbesondere wiederholt vorübergehend aufgehoben werden, bevor die
Behälteröffnung von der Auslassöffnung endgültig getrennt bzw. abgehoben wird. Dabei
wird bei jeder vorübergehenden Aufhebung des Kontakts eine weitere Entlastung des
Drucks im Kopfraum des Behälters bewirkt. Durch wiederholtes Aufheben des Kontakts
kann ein Überschäumen eines eingefüllten karbonisierten Produkts verhindert werden.
[0026] Das Vorspanngas kann insbesondere Kohlendioxid sein oder umfassen, wobei die Flüssigkeit
insbesondere ein karbonisiertes Getränk ist. Beispielsweise kann es sich bei dem karbonisierten
Getränk um Bier, Sekt, Softdrinks oder dergleichen handeln. Die Verwendung von Kohlendioxid
als Vorspanngas verdrängt einerseits Sauerstoff und auch andere Fremdgase aus dem
zu befüllenden Behälter, erhält andererseits den Kohlensäuregehalt des eingefüllten
Getränks während des Füllvorgangs aufrecht. Die Verwendung von Kohlendioxid oder einem
anderen Inertgas, beispielsweise von Stickstoff, als Vorspanngas oder als Teil desselben
erhöht zudem die Haltbarkeit des eingefüllten Produkts.
[0027] Wie bereits erwähnt kann das Vorspanngas während des Füllvorgangs teilweise über
den Gasanschluss zurückgewonnen werden. Hierzu kann ein entsprechendes Spanngasventil
während des Füllvorgangs geöffnet werden, sodass ein Teil des Vorspanngases aus dem
Behälter über das Spanngasventil zurück, beispielsweise in einen Vorratsbehälter,
strömen kann. Auf diese Weise kann der Bedarf an Vorspanngas reduziert werden.
[0028] Die beschriebenen Verfahren können auch zum Befüllen von Behältern mit einem schwach
sauren Getränk eingesetzt werden. Schwach saure Getränke, wie beispielsweise Milch
oder pflanzenbasierte Milchalternativen, erfordern im Allgemeinen höhere Hygienestandards
als beispielsweise karbonisierte Getränke. Die beschriebenen Verfahren können auch
zum Abfüllen solcher schwach saurer Getränke eingesetzt werden, da die schwer zu reinigenden
Entlastungskanäle herkömmlicher Abfüller entfallen.
[0029] Die oben genannten Aufgaben werden auch durch ein Füllsystem eines Gegendruckfüllers
zum Durchführen eines der oben beschriebenen Verfahren gelöst, wobei das Füllsystem
umfasst: wenigstens ein Füllelement mit einer Auslassöffnung, die an eine Behälteröffnung
eines zu befüllenden Behälters im Wesentlichen gasdicht andrückbar ist, wobei das
Füllelements einen Gasanschluss für das Vorspanngas und ein Füllventil für die Flüssigkeit
aufweist; und wenigstens eine Aufnahme- und/oder Haltevorrichtung für den zu befüllenden
Behälter; wobei das Füllelement und/oder die Aufnahme- und/oder Haltevorrichtung derart
relativ entlang einer Achse, insbesondere einer Längsachse des Behälters, zueinander
verfahrbar ausgebildet sind, dass die Auslassöffnung des Füllelements und die Behälteröffnung
zum Befüllen in Kontakt bringbar sind; wobei eine Hubvorrichtung vorgesehen ist, die
dazu ausgebildet ist, den Kontakt zwischen Auslassöffnung und Behälteröffnung durch
Verfahren des Füllelements und/oder der Aufnahme- und/oder Haltevorrichtung entlang
der Achse vorübergehend aufzuheben.
[0030] Hierbei können dieselben Variationen und Weiterbildungen, die oben im Zusammenhang
mit den erfindungsgemäßen Verfahren zum Befüllen von Behältern beschrieben wurden,
auch auf das Füllsystem angewendet werden. Beispielsweise kann die Auslassöffnung
in einer entsprechend geformten Anpresshülse des Füllelements ausgebildet sein. Alternativ
kann eine Auslassöffnung des Füllventils selbst in gasdichten Kontakt mit der Behälteröffnung
gebracht werden. Hierzu ist die Auslassöffnung entsprechend geformt und angeordnet,
um im Kontakt mit der jeweiligen Behälteröffnung die erforderliche Gasdichtigkeit
unter dem Fülldruck zu gewährleisten.
[0031] Der Gasanschluss für das Vorspanngas kann ein Spanngasventil aufweisen, das zum Vorspannen
des Behälters gesteuert geöffnet werden kann. An den Gasanschluss kann sich ein Spanngaskanal
anschließen, der beispielsweise mit einem Vorratsbehälter für das Spanngas oder einem
Gasraum über dem Füllprodukt in einem Speicher für die einzufüllende Flüssigkeit verbunden
sein kann. Die Aufnahme- und/oder Haltevorrichtung für den zu befüllenden Behälter
kann derart ausgebildet sein, dass der Behälter zum Andrücken an die Auslassöffnung
angehoben werden kann. Alternativ kann die Aufnahme- und/oder Haltevorrichtung in
axialer Richtung feststehend ausgebildet sein, wobei zum Herstellen des Kontakts zwischen
Auslassöffnung und Behälteröffnung das Füllelement entsprechend abgesenkt wird. Die
Aufnahme- und/oder Haltevorrichtung kann beispielsweise ein Greifelement, insbesondere
zum Neckhandling von Kunststoffflaschen, aufweisen.
[0032] Die Hubvorrichtung kann insbesondere derart ausgebildet sein, dass sie das Füllelement
und/oder die Aufnahme- und/oder Haltevorrichtung gesteuert entlang der Achse verschieben
kann. Beispielsweise kann die Hubvorrichtung pneumatisch auf das Füllelement und/oder
die Aufnahme- und/oder Haltevorrichtung wirken, wobei geeignete Druckkammern, Zuleitungen,
Ableitungen, Ventile, Pumpen und dergleichen vorgesehen sein können, um die relative
Verschiebung von Füllelement und Aufnahme- und/oder Haltevorrichtung zu bewirken.
Alternativ können mechanische Mittel, beispielsweise Steuerkurven, Hebel und/oder
Motoren vorgesehen sein, die die relative Verschiebung, beispielsweise in Abhängigkeit
von einer Winkelstellung des Füllelements bezüglich einer als Rundläufer ausgebildeten
Abfüllmaschine, bewirken.
[0033] Gemäß einer Weiterbildung kann das Füllelement entlang der Achse relativ verfahrbar
ausgebildet sein, wobei die Hubvorrichtung dazu ausgebildet ist, das Füllelement zum
Aufheben des Kontakts von der Behälteröffnung abzuheben. Gemäß dieser Weiterbildung
kann die Aufnahme- und/oder Haltevorrichtung für den zu befüllenden Behälter insbesondere
bezüglich einer axialen Bewegung feststehend ausgebildet sein.
[0034] Dadurch, dass das komplette Füllelement in axialer Richtung bewegt wird, steht bei
dieser Weiterbildung eine größere Querschnittsfläche zur Verfügung, auf die, beispielsweise
in einer Drucckammer, ein Gasdruck einer pneumatisch arbeitenden Hubvorrichtung wirken
kann. Dadurch kann das Füllelement auch gegen den Fülldruck, der das Füllventil auf
die Behälteröffnung drückt, von dieser abgehoben werden. Gemäß einer speziellen Weiterbildung
kann anstelle der zuvor erwähnten Anpresshülse das Füllventil selbst gegen die Behälteröffnung
gedrückt werden. Mit dem Füllelement wird somit auch das Füllventil vorübergehend
von der Behälteröffnung abgehoben.
[0035] Das Füllventil kann wie bereits erwähnt als sogenanntes Freistrahlventil ausgebildet
sein, wobei insbesondere ein Ventilsitz des Füllventils von der Auslassöffnung zurückversetzt
angeordnet sein kann. Somit liegt zwischen der Auslassöffnung und dem Ventilsitz des
Füllventils ein axialer Abstand vor, sodass das einzufüllende Produkt bei geöffnetem
Füllventil in Form eines Freistrahls in den Behälter eintritt. Hier und im Folgenden
ist unter dem Befüllen nach dem Freistrahlprinzip zu verstehen, dass der Querschnitt
des Füllstrahls geringer als der Querschnitt der Behälteröffnung ist, sodass durch
das eingefüllte Produkt verdrängtes Vorspanngas an dem Füllstrahl vorbei aus der Behälteröffnung
austreten kann.
[0036] Der Gasanschluss des Füllelements kann ein Spanngasventil aufweisen, das in Richtung
der Achse gesehen auf Höhe des Ventilsitzes angeordnet ist. Hierbei ist unter einer
Anordnung auf Höhe des Ventilsitzes zu verstehen, dass das Spanngasventil innerhalb
eines axialen Abstandes von weniger als 2 cm von dem Ventilsitz angeordnet ist. Zusätzlich
kann auch der radiale Abstand, d.h. der Abstand senkrecht zu oben bezeichneten Achse,
des Spanngasventils geringer als 2 cm sein. Durch die beschriebene Anordnung des Spanngasventils
werden Toträume am Füllorgan auf ein Minimum reduziert, wodurch unerwünschte Verunreinigungen
vermieden werden können.
[0037] Das Füllelement kann eine, insbesondere schaltbare, mechanische Sperre zur Begrenzung
der Bewegung des Füllelements während des Ablebens aufweisen. Beispielsweise kann
ein Nocken vorgesehen sein, der das Anheben des Füllelements entlang der Achse begrenzt.
Da zur Entlastung des Kopfraums durch vorübergehendes Abheben des Füllelements von
der Behälteröffnung lediglich ein geringer Hub erforderlich ist, kann die mechanische
Sperre nach Absenken des Füllelements auf die Behälteröffnung zugeschaltet werden
und nach Abschluss des Füllvorgangs weggeschaltet werden, damit das Füllelement endgültig
von der Behälteröffnung abgehoben werden kann. Die Schaltung der mechanischen Sperre
kann beispielsweise über eine Kurvensteuerung erfolgen.
[0038] Das Füllsystem kann weiterhin wenigstens einen Anschluss für Druckluft umfassen,
wobei das Füllelement derart ausgebildet ist, dass es über den Druckluftanschluss
pneumatisch von der Behälteröffnung abhebbar ist. Bei der Druckluft kann es sich um
Umgebungsluft oder ein geeignetes Gas, beispielsweise Stickstoff, handeln. Das Füllsystem
kann ein oder mehrere regelbare Ventile aufweisen, die zum Zuführen bzw. Abführen
der Druckluft mittels einer Steuer- und/oder Regeleinheit der Abfüllanlage geöffnet
und geschlossen werden können. Entsprechende Zu- und Ableitungen für die Druckluft
können wie allgemein bekannt vorgesehen sein. Wegen des größeren Querschnitts des
Füllelements reicht bereits ein geringer Druck der Druckluft aus, um das Füllelement
pneumatisch anzuheben.
[0039] Die vorliegende Erfindung stellt auch einen Gegendruckfüller mit einer Vielzahl von
Füllsystemen nach einer der oben beschriebenen Weiterbildungen zur Verfügung, der
weiterhin eine Steuer- und/oder Regeleinheit umfasst, die dazu ausgebildet ist, den
Kontakt zwischen Auslassöffnung und Behälteröffnung wiederholt aufzuheben, bevor eine
Entlastung auf Umgebungsdruck erfolgt. Dabei kann die Entlastung auf Umgebungsdruck
insbesondere durch endgültiges Trennen von Auslassöffnung und Behälteröffnung erfolgen.
Wie oben beschrieben kann durch wiederholtes Aufheben des Kontakts eine sukzessive
Entlastung des Kopfraums ohne Überschäumen der eingefüllten Flüssigkeit bewirkt werden.
Die Steuer- und/oder Regeleinheit kann beispielsweise als speicherprogrammierbare
Steuerung ausgebildet sein, die Anzahl und Frequenz der Relativbewegungen von Füllelement
und Behälter in Abhängigkeit von dem Füllprodukt, dem Fülldruck und/oder dem Behältertyp
festlegt.
[0040] Die beschriebenen Füllsysteme können explizit ohne separaten Entlastungskanal bzw.
ohne Entlastungsventil ausgebildet sein, sodass sich einerseits der Installationsaufwand
reduziert, andererseits auf komplexe Reinigungssysteme verzichtet werden kann. Damit
ist der beschriebene Gegendruckfüller auch zum Befüllen von Behältern mit schwach
sauren Getränken geeignet.
[0041] Weitere Merkmale und beispielhafte Ausführungsformen sowie Vorteile der vorliegenden
Erfindung werden nachfolgend anhand der Zeichnungen näher erläutert. Es versteht sich,
dass die Ausführungsformen nicht den Bereich der vorliegenden Erfindung erschöpfen.
Es versteht sich weiterhin, dass einige oder sämtliche der im Weiteren beschriebenen
Merkmale auch auf andere Weise miteinander kombiniert werden können.
Figur 1 zeigt schematisch ein herkömmliches Füllelement mit separatem Entlastungsventil.
Figur 2 zeigt schematisch ein Füllelement gemäß der vorliegenden Erfindung.
Figuren 3 bis 7 zeigen den Ablauf eines Verfahrens zum Befüllen von Behältern gemäß
der vorliegenden Erfindung.
[0042] In den im Folgenden beschriebenen Figuren bezeichnen gleiche Bezugszeichen gleiche
Elemente. Zur besseren Übersichtlichkeit werden gleiche Elemente nur bei ihrem ersten
Auftreten beschrieben. Es versteht sich jedoch, dass die mit Bezug auf eine der Figuren
beschriebenen Varianten und Ausführungsformen eines Elements auch auf die entsprechenden
Elemente in den übrigen Figuren angewendet werden können.
[0043] In der Figur 2 ist schematisch ein Füllelement 200 gemäß der vorliegenden Erfindung
dargestellt. Wie bei dem in der Figur 1 dargestellten herkömmlichen Füllelement weist
auch das erfindungsgemäße Füllelement ein Füllventil 210 mit einem Verschlussteil
225 auf, das mittels einer Ventilstange 215 von seinem Ventilsitz 220 wie durch den
Doppelpfeil angedeutet zurückgezogen werden kann. Die vorliegende Erfindung ist jedoch
nicht auf die dargestellte Weiterbildung des Füllventils beschränkt und kann andere
bekannte Füllventile einsetzen. Anders als bei dem herkömmlichen Füllelement ist bei
dem in der Figur 2 dargestellten Füllelement jedoch keine separate Anpresshülse vorgesehen.
Stattdessen wird das Füllventil 210 mit seiner Auslassöffnung 230 direkt auf die Behälteröffnung
145 des zu befüllenden Behälters 140 abgesenkt.
[0044] In der hier dargestellten, nicht limitierenden Weiterbildung ist die Öffnung des
Füllventils 220 selbst von einer ringförmigen Öffnung umgeben, durch die über den
Spanngaskanal 260 Vorspanngas in den Behälter 140 eingeleitet werden kann. Umgekehrt
entweicht das in dem Behälter zu Beginn des Füllvorgangs vorliegende Gas über diese
Öffnung und den Spanngaskanal 260 während des Befüllens des Behälters mit dem Füllprodukt.
Das Füllprodukt wird über einen Füllkanal 205 am Ventilsitz 220 vorbei als Freistrahl
in den Behälter 140 eingefüllt. Es versteht sich jedoch, dass die vorliegende Erfindung
nicht auf die dargestellte Weiterbildung beschränkt ist, und insbesondere eine Anpresshülse
zwischen dem Füllventil 210 und der Mündung des Behälters 140 vorgesehen sein kann.
[0045] Der Spanngaskanal 260 ist wie an sich bekannt mit einem Ventil 270 ausgestattet,
das gesteuert geöffnet und geschlossen werden kann, sodass das Einleiten von Vorspanngas
in den Behälter sowie das Entweichen von Gas aus dem Behälter gesteuert werden kann.
Insbesondere lässt sich mittels des Ventils 270 der im Behälter während des Füllvorgangs
vorherrschende Druck einstellen. Die Ansteuerung des Ventils 270 kann von einer Steuer-
und/oder Regeleinheit 285 des Füllsystems übernommen werden. Bei der Steuer- und/oder
Regeleinheit 285 kann es sich beispielsweise um eine speicherprogrammierbare Steuerung
mit einem Prozessor und wenigstens einem Speichermedium handeln. Anders als bei den
herkömmlichen Füllelementen ist bei dem in der Figur 2 dargestellten Füllelement jedoch
kein Entlastungsventil vorgesehen, über das der Kopfraum des befüllten Behälters vor
Abziehen des Behälters entlastet werden könnte.
[0046] Stattdessen weist das dargestellte Füllelement eine Hubvorrichtung 290 auf, mittels
derer das gesamte Füllelement 200 pneumatisch entlang einer Längsachse des Füllelements
bzw. des Behälters verfahren werden kann. Die Hubvorrichtung 290 ist in der hier dargestellten
Weiterbildung oberhalb einer, insbesondere vertikal feststehenden, Haltevorrichtung
252 für das Füllelement 200 vorgesehen, wobei die Hubvorrichtung 290 fest mit der
Haltevorrichtung 252 verbunden ist, während sich das Füllelement 200 innerhalb der
Hubvorrichtung 290 vertikal bewegen kann. Zum pneumatischen Bewegen des Füllelements
umfasst die Hubvorrichtung 290 Zuleitungen 291 und 293 für Druckluft, die mit entsprechenden
Ringkammern 292 und 294 verbunden sind. Nicht dargestellt, aber wie an sich bekannt
können entsprechende steuerbare Ventile, eine Druckluftversorgung und/oder eine oder
mehrere Pumpen vorgesehen sein, um die Zuleitungen 291 und 293 gezielt mit Druckluft
zu beaufschlagen. Die Zuleitungen 291 und 293 können dabei gleichzeitig als Ableitungen
dienen. Die Steuerung der Ventile bzw. der Druckluftzufuhr über die Zuleitungen 291
und 293 kann ebenfalls von der Steuer- und/oder Regeleinheit 285 übernommen werden.
Der Anschluss des Spanngaskanals 260 an das Füllelement ist derart ausgebildet, dass
die vertikale Verfahrbarkeit des Füllelements gewährleistet ist. Hierzu können entsprechend
ausgebildete Dichtungselemente verwendet werden und/oder ein Teil des Spanngaskanals
flexibel ausgebildet sein.
[0047] Die Oberfläche des im Allgemeinen zylinderförmig ausgebildeten Füllelements 200 weist
gemäß der dargestellten Weiterbildung ringförmige Ansätze 295 in Form einer ringförmigen
Schulter, Leiste oder dergleichen auf, die sich in einem zylindrischen Hohlraum der
Hubvorrichtung 290 vertikal bewegen können. In der hier dargestellten, nicht limitierenden
Weiterbildung sind zwei Ansätze 295 vorgesehen, zwischen denen ein Dichtring 296 angeordnet
ist, der die obere Drucckammer 292 von der unteren Druckkammer 294 gasdicht trennt.
[0048] Durch Einleiten von Druckluft über die Zuleitung 291 in die ringförmige Druckkammer
292 wird eine nach unten wirkende Kraft auf den Ansatz 295 und somit das Füllelement
200 erzeugt, welche das Füllelement wie durch den Doppelpfeil angedeutet nach unten
verschiebt und mit der Auslassöffnung 230 auf die Mündung 145 des zu befüllenden Behälters
140 aufsetzt. Umgekehrt kann durch Einleiten von Druckluft über die Zuleitung 293
in die ringförmige Druckkammer 294 eine nach oben wirkende Kraft auf den unteren Ansatz
295 erzeugt werden, die eine Verschiebung des Füllelements 200 entlang seiner Längsachse
nach oben bewirkt. Insbesondere kann das Füllelement 200 wie oben beschrieben durch
gesteuertes Einleiten von Druckluft in die Druckkammer 294 vorübergehend von der Behälteröffnung
145 abgehoben werden, wodurch sich ein Ringspalt zwischen der Behälteröffnung 145
und der Auslassöffnung 230 des Füllelements bildet.
[0049] Durch diesen Ringspalt kann ein Teil des in dem Kopfraum des Behälters befindlichen
Gases entweichen, wodurch eine teilweise Entlastung des Gasdruckes im Kopfraum bewirkt
wird. Durch Entspannen der Druckluft in der unteren Druckkammer 294 und gleichzeitiges
Einleiten von Druckluft in die obere Druckkammer 292 kann der Kontakt zwischen Füllelement
und Behälteröffnung 145 erneut hergestellt werden, sodass sich die in dem Behälter
befindliche Flüssigkeit wieder beruhigen kann. Dieser Vorgang kann wiederholt durchgeführt
werden, wobei über die Höhe der Hubbewegung sowie die Dauer des Aufhebens des Kontakts
bestimmt werden kann, wie weit der Gasdruck im Kopfraum entlastet wird.
[0050] Da gemäß der dargestellten Weiterbildung das gesamte Füllelement 200, und nicht nur
das Füllventil 210, entlang der Längsachse verfahren wird, steht für die pneumatische
Ansteuerung der Hubbewegung ein größerer Querschnitt Q zur Verfügung, wie er in der
Figur 2 durch die gestrichelte Linie angedeutet ist. Auf diese Weise ist bereits ein
geringer Druck in der Druckkammer 294 ausreichend, um das Füllelement 200 gegen den
Fülldruck vertikal nach oben abzuheben.
[0051] Es versteht sich jedoch, dass die vorliegende Erfindung nicht auf die dargestellte
Weiterbildung mit einer pneumatischen Hubvorrichtung beschränkt ist, sondern auch
mittels mechanischer Hubvorrichtungen, beispielsweise mittels eines mechanischen Hebels,
einer Steuerkurve und/oder eines oder mehrerer Servomotoren, umgesetzt werden kann.
[0052] Durch pneumatisches Abheben des Füllelements 200 von der Behälteröffnung 145 kann
das Vorspanngas über den entstehenden Ringspalt unmittelbar in die Umgebung entweichen.
Insbesondere kann auf die bei herkömmlichen Füllelementen vorgesehenen Entlastungswege
und Entlastungsventile verzichtet werden. Damit entfällt auch die Notwendigkeit einer
zusätzlichen Verteilerspur im Medienverteiler sowie der notwendigen Ventile zum Zu-
und Wegschalten des jeweiligen Entlastungsweges bei Reinigung und Sterilisation der
Abfüllanlage.
[0053] Die in der Figur 2 dargestellte Weiterbildung weist außerdem einen Faltenbalg 255
auf, der am unteren Ende des Füllelements 200 vorgesehen ist und mit dem Füllelement
über die Behälteröffnung 145 abgesenkt werden kann. Der Faltenbalg 255 verhindert
dabei das Eintreten von Verschmutzungen in den Bereich zwischen Füllventil 210 und
Behälteröffnung 145.
[0054] In der dargestellten Weiterbildung ist das Spanngasventil 270 seitlich an dem Spanngaskanal
260 vorgesehen. Wie oben beschrieben kann das Spanngasventil jedoch insbesondere auf
der Höhe des Ventilsitzes 220, beispielsweise in unmittelbarer Nähe des Ventilsitzes,
angeordnet sein. Auf diese Weise können Toträume im Spanngaskanal 260 auf ein Minimum
reduziert werden.
[0055] Die Figuren 3 bis 7 zeigen den Ablauf eines Verfahrens zum Befüllen von Behältern
gemäß der vorliegenden Erfindung. Dabei beschränken sich die Figuren zur besseren
Verständlichkeit auf die für das Verständnis wesentlichen Elemente.
[0056] In der Figur 3 ist das Füllelement gemäß der vorliegenden Erfindung in der Grundstellung
vor Beginn des Füllvorgangs dargestellt. In der hier dargestellten, nicht limitierenden
Weiterbildung weist das Füllelement eine Anpresshülse 228 auf, mit der der gasdichte
Kontakt zwischen Auslassöffnung und Behälteröffnung des Behälters 140 hergestellt
wird. In der Grundstellung ist das Füllelement von der Behälteröffnung getrennt. In
der dargestellten Weiterbildung wird der Behälter 140 durch eine als Greifvorrichtung
250 ausgebildete Aufnahme- und/oder Haltevorrichtung unter dem Füllelement positioniert.
Die Greifvorrichtung 250 ist dabei an einer Ventilträgerplatte 252 befestigt, die
neben dem dargestellten Füllelement eine Vielzahl weiterer Füllelemente, beispielsweise
als Teil einer als Rundläufer ausgebildeten Füllmaschine, trägt.
[0057] Des Weiteren zeigt die Figur 3 schematisch den Spanngaskanal 260, den zuvor beschriebenen
Faltenbalg 255 sowie das Füllventil 210 mit seinem schematisch dargestellten Ventilsitz
220. In der Grundstellung verschließt das schwarz dargestellte Verschlussteil des
Füllventils den Ventilsitz 220. Ebenso ist in dieser Grundstellung der Spanngaskanal
260 durch ein nicht dargestelltes Spanngasventil verschlossen.
[0058] Zu Beginn des Füllvorgangs wird wie in Figur 4 dargestellt zunächst das Füllelement
in Pfeilrichtung auf die Behälteröffnung abgesenkt, sodass ein gasdichter Kontakt
zwischen der Anpresshülse 228 und der Behälteröffnung gebildet wird. Das Füllventil
210 bleibt nach Herstellen des Kontakts zunächst geschlossen. Hingegen wird der Spanngaskanal
260 durch entsprechendes Ansteuern des Spanngasventils geöffnet, sodass das Vorspanngas
unter Druck in den Behälter 140 eingeleitet wird und diesen auf den Vorspanndruck
vorspannt.
[0059] Ist der Vorspanndruck erreicht, so wird das Füllventil 210 durch vertikales Verfahren
des Verschlussteils wie durch den Pfeil in Figur 5 angedeutet geöffnet, sodass Produkt
durch die Öffnung im Ventilsitz 220 und die Anpresshülse 228 in den Behälter 140 eintritt.
Gleichzeitig kann das in dem Behälter befindliche Vorspanngas über den Spanngaskanal
260 entweichen und recycelt werden. Während des gesamten Füllvorgangs bleibt die Auslassöffnung
des Füllelements wie durch den Pfeil angedeutet in gasdichtem, mechanischem Kontakt
mit der Behälteröffnung. Der Füllvorgang wird fortgesetzt, bis wie in der Figur 5
angedeutet ein gewünschter Füllstand in dem Behälter erreicht ist. Das Volumen über
diesem Fülllevel wird allgemein als Kopfraum 142 bezeichnet. Ist der gewünschte Füllstand
erreicht, wird das Füllventil 210 wie durch den Pfeil in der Figur 6 angedeutet verschlossen,
indem das Verschlussteil gegen den Ventilsitz 220 gefahren wird. Ebenso wird auch
der Spanngaskanal 260 mittels des Spanngasventils verschlossen.
[0060] Beim Gegendruckfüllen steht das Gas, insbesondere das Vorspanngas, das nach Abschluss
des eigentlichen Füllvorgangs im Kopfraum 142 vorliegt, unter einem erhöhten Druck.
Anders als bei den herkömmlichen Verfahren erfolgt die Entlastung dieses erhöhten
Drucks gemäß dem erfindungsgemäßen Verfahren wie in der Figur 6 dargestellt jedoch
durch vorübergehendes Abheben des Füllelements von der Behälteröffnung. Dies kann
beispielsweise wie oben beschrieben durch pneumatisches Anheben des Füllelements,
wie es durch den Pfeil in der Figur angedeutet ist, um einen begrenzten Hub erfolgen.
Das Anheben öffnet somit einen Ringspalt zwischen Anpresshülse 228 und Behälteröffnung,
durch den das Gas aus dem Kopfraum 142 teilweise entweichen kann. Auf diese Weise
findet somit eine teilweise Entlastung des Gasdrucks im Kopfraum statt.
[0061] Wie oben beschrieben wird das Füllelement, nachdem es kurzfristig angehoben wurde,
erneut auf die Behälteröffnung abgesenkt, sodass erneut ein gasdichter Kontakt zwischen
Anpresshülse 228 und Behälteröffnung entsteht. Dadurch kann sich ein während der Entlastung
aufschäumendes karbonisiertes Getränk wieder beruhigen, bevor der Vorgang wiederholt
wird oder der Kontakt endgültig aufgehoben wird. Die Druckentlastung kann wie oben
beschrieben einmalig oder wiederholt durchgeführt werden, bevor der Kontakt endgültig
aufgehoben wird.
[0062] Schließlich wird das Füllelement wie durch den Pfeil in der Figur 7 angedeutet komplett
angehoben und somit von dem befüllten Behälter getrennt. Dieser kann anschließend
durch geeignete Vorrichtungen entnommen und beispielsweise von der Greifvorrichtung
250 an einen Auslaufstern oder eine nachgeordnete Behälterbehandlungsmaschine, beispielsweise
einen Verschließer, übergeben werden. Das Füllelement befindet sich anschließend wieder
in der Grundstellung.
[0063] Die beschriebenen Füllelemente und Füllverfahren kommen ohne separat vorgesehene
Entlastungswege aus, wodurch sich der Installations- und Reinigungsaufwand erheblich
reduzieren lassen. Da die Entlastungswege entfallen, entfällt auch eine erhebliche
Prozessunsicherheit, die aus der mangelnden Überwachung der Reinigung und Sterilisation
der bisher üblichen Entlastungswege erwächst. Somit lassen sich die erfindungsgemäßen
Füllelemente auch zum Abfüllen von schwach sauren Produkten einsetzen, die erhöhte
mikrobiologische Anforderungen an die Hygiene stellen. Die beschriebenen Verfahren
lassen sich sowohl für karbonisierte als auch stille Getränke, sowie für Produkte
aus dem Non-Food Bereich einsetzen.
1. Verfahren zum Befüllen von Behältern (140) mit einer unter erhöhtem Druck stehenden
Flüssigkeit, umfassend:
Herstellen eines im Wesentlichen gasdichten Kontakts zwischen einer Behälteröffnung
(145) eines zu befüllenden Behälters (140) und einer Auslassöffnung (230) eines Füllelements
(200);
Vorspannen des zu befüllenden Behälters (140) mit einem Vorspanngas bis zum Erreichen
eines Vorspanndruckes mittels eines Gasanschlusses (260) des Füllelements;
Befüllen des Behälters (140) mit der Flüssigkeit mittels eines Füllventils (210) des
Füllelements; und
Trennen der Behälteröffnung (145) von der Auslassöffnung (230) nach Abschluss des
Füllvorgangs;
dadurch gekennzeichnet, dass
der Kontakt zwischen der Behälteröffnung (145) und der Auslassöffnung (230) vor dem
Trennen der Behälteröffnung wenigstens einmal vorübergehend aufgehoben wird, um eine
zumindest teilweise Entlastung des Vorspanndruckes zu bewirken.
2. Verfahren nach Anspruch 1, wobei der Kontakt durch relatives Bewegen des Füllelements
(200) und/oder des Behälters (140) aufgehoben wird.
3. Verfahren nach Anspruch 2, wobei das Füllelement (200) pneumatisch von der Behälteröffnung
(145) abgehoben wird.
4. Verfahren nach einem der vorhergehenden Ansprüche, wobei der Kontakt durch vorübergehendes
Abheben des Füllelements (200) von der Behälteröffnung (145) aufgehoben wird, und
wobei die Bewegung des Füllelements (200) während des Abhebens durch eine mechanische
Sperre begrenzt ist.
5. Verfahren nach einem der vorhergehenden Ansprüche, wobei der Kontakt wiederholt vorübergehend
aufgehoben wird, bevor die Behälteröffnung (145) von der Auslassöffnung (230) getrennt
wird.
6. Verfahren nach einem der vorhergehenden Ansprüche, wobei das Vorspanngas Kohlendioxid
ist oder umfasst, und wobei die Flüssigkeit insbesondere ein karbonisiertes Getränk
ist.
7. Verfahren nach einem der vorhergehenden Ansprüche, wobei das Vorspanngas während des
Füllvorgangs teilweise über den Gasanschluss (260) zurückgewonnen wird.
8. Verfahren nach einem der vorhergehenden Ansprüche, wobei die Flüssigkeit ein schwach
saures Getränk ist.
9. Füllsystem eines Gegendruckfüllers zum Durchführen des Verfahrens nach einem der vorhergehenden
Ansprüche, umfassend:
wenigstens ein Füllelement (200) mit einer Auslassöffnung (230), die an eine Behälteröffnung
(145) eines zu befüllenden Behälters (140) im Wesentlichen gasdicht andrückbar ist,
wobei das Füllelement (200) einen Gasanschluss (260) für das Vorspanngas und ein Füllventil
(210) für die Flüssigkeit aufweist; und
wenigstens eine Aufnahme- und/oder Haltevorrichtung (250) für den zu befüllenden Behälter;
wobei das Füllelement (200) und/oder die Aufnahme- und/oder Haltevorrichtung (250)
derart relativ entlang einer Achse, insbesondere einer Längsachse des Behälters, zueinander
verfahrbar ausgebildet sind, dass die Auslassöffnung (230) des Füllelements und die
Behälteröffnung (145) zum Befüllen in Kontakt bringbar sind;
gekennzeichnet durch
eine Hubvorrichtung (290), die dazu ausgebildet ist, den Kontakt zwischen Auslassöffnung
(230) und Behälteröffnung (145) durch Verfahren des Füllelements (200) und/oder der
Aufnahme- und/oder Haltevorrichtung (250) entlang der Achse vorübergehend aufzuheben.
10. Füllsystem nach Anspruch 9, wobei das Füllelement (200) entlang der Achse relativ
verfahrbar ausgebildet ist und die Hubvorrichtung (290) dazu ausgebildet ist, das
Füllelement zum Aufheben des Kontakts von der Behälteröffnung (145) abzuheben.
11. Füllsystem nach Anspruch 10, wobei das Füllventil (210) als Freistrahlventil ausgebildet
ist, und insbesondere ein Ventilsitz (220) des Füllventils von der Auslassöffnung
(230) zurückversetzt ist.
12. Füllsystem nach Anspruch 11, wobei der Gasanschluss (260) ein Spanngasventil (270)
aufweist, das auf Höhe des Ventilsitzes (220) bzgl. der Achse angeordnet ist.
13. Füllsystem nach einem der Ansprüche 10 bis 12, wobei das Füllelement (200) eine, insbesondere
schaltbare, mechanische Sperre zur Begrenzung der Bewegung des Füllelements während
des Abhebens aufweist.
14. Füllsystem nach einem der Ansprüche 10 bis 13, weiterhin wenigstens einen Anschluss
(291, 293) für Druckluft umfassend, wobei das Füllelement (200) derart ausgebildet
ist, dass es über den Druckluftanschluss pneumatisch von der Behälteröffnung (145)
abhebbar ist.
15. Gegendruckfüller mit einer Vielzahl von Füllsystemen nach einem der Ansprüche 9 bis
14, weiterhin eine Steuer- und/oder Regeleinheit (285) umfassend, die dazu ausgebildet
ist, den Kontakt zwischen Auslassöffnung (230) und Behälteröffnung (145) wiederholt
aufzuheben, bevor eine Entlastung auf Umgebungsdruck erfolgt.