(19)
(11) EP 3 653 691 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
20.05.2020  Patentblatt  2020/21

(21) Anmeldenummer: 19205787.5

(22) Anmeldetag:  29.10.2019
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
C11C 5/02(2006.01)
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AL AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL NO PL PT RO RS SE SI SK SM TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
BA ME
Benannte Validierungsstaaten:
KH MA MD TN

(30) Priorität: 19.11.2018 DE 202018106552 U

(71) Anmelder: Herrhammer GmbH Spezialmaschinen
97199 Ochsenfurt (DE)

(72) Erfinder:
  • FAIST, Bernd
    97199 Ochsenfurt (DE)

(74) Vertreter: Maiwald Patent- und Rechtsanwaltsgesellschaft mbH 
Elisenhof Elisenstraße 3
80335 München
80335 München (DE)

   


(54) VORRICHTUNG ZUM HALTEN UND ZENTRIEREN EINES KERZENDOCHTES IN EINEM BEHÄLTER


(57) Gemäß der Erfindung wird eine Vorrichtung zum Halten und Zentrieren eines Kerzendochtes 9 in einem Behälter 7 bereitgestellt. Die erfindungsgemäße Vorrichtung ist dadurch gekennzeichnet, dass eine Fixiervorrichtung 2 für den Kerzendocht 9 vorgesehen ist, die mit dem Behälter 7 lösbar verbindbar ist, derart, dass sie relativ zu dem Behälter 7 verschwenkbar ist.




Beschreibung


[0001] Die vorliegende Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum automatischen Halten und Positionieren eines Kerzendochtes in einem Behälter nach dem maschinellen Bedochten des Behälters und während des Erstarrens der eingefüllten Brennmasse.

[0002] Im Allgemeinen sind aus dem Stand der Technik unterschiedliche Verfahren zum Herstellen von Kerzen bekannt. Insbesondere lassen sich Kerzen beispielweise unter Verwendung von Abfüllverfahren oder Gießverfahren herstellen. Bei im Zusammenhang mit Abfüllverfahren oder Gießverfahren hergestellten "abgefüllten" oder "gegossenen" Kerzen wird zunächst Brennmasse, beispielsweise Wachs, in einen Behälter, der insbesondere aus Glas, Plastik, Pappe, Metall etc. ausgebildet sein kann, eingefüllt. Dabei liegt die auf diese Weise eingefüllte Brennmasse zumindest zeitweise in einem flüssigen sowie insbesondere auch in einem pastösen Zustand vor. Ein Kerzendocht bzw. ein Kerzendochtelement, das entweder bereits in dem Behälter vor dem Einfüllvorgang positioniert wurde oder im Anschluss an den Einfüllvorgang positioniert wird, ist während der Erstarrungszeit zu fixieren, nachzuzentrieren sowie zu richten, um optischen, ästhetischen und vor allem sicherheitstechnischen Anforderungen gerecht zu werden. Anschließende weitere Prozesse, wie beispielsweise das Überspiegeln und die Oberflächenerwärmung, um insbesondere die Spuren des Zentrierens und Richtens des Kerzendochts bzw. des Kerzendochtelements nachzubehandeln, werden entsprechend den spezifischen Anforderungen durchgeführt.

[0003] Zur Kerzendochtzentrierung sowie Kerzendochtrichtung werden dem Stand der Technik entsprechend manuelle oder auch automatisierte Verfahren bzw. Prozesse eingesetzt.

[0004] Ein bekanntes Verfahren besteht beispielsweise darin, den Kerzendocht, insbesondere das obere Ende des Kerzendochts, durch eine Klammer, beispielsweise ähnlich einer Wäscheklammer, oder durch eine Halterung zu halten bzw. einzuklemmen. Zu diesem Zweck wird die Klammer bzw. Halterung vorzugsweise an dem Behälterrand abgestützt. Das Einlegen des Dochts in die Klammer erfolgt hierbei manuell.

[0005] Darüber hinaus ist beispielsweise ein Verfahren bekannt, bei dem der Kerzendocht mittels einer Zange auch manuell zentriert und gerichtet wird.

[0006] Ferner ist auch ein produktindividuelles Verfahren sowie eine produktindividuelle Vorrichtung zum Zentrieren und Richten des Kerzendochts aus US 6,318,557 B1 bekannt. Diese Vorrichtung weist eine Einrichtung zum Aufnehmen und Positionieren von einer Vielzahl von Kerzenbehältern auf. Darüber hinaus umfasst diese Vorrichtung eine Einrichtung zum Halten einer Vielzahl von Kerzendochtelementen, die jeweils für die Vielzahl von Behältern vorgesehen sind. Wenn die Behälter vollständig mit Brennmasse gefüllt sind, wird die Einrichtung zum Halten der Kerzendochtelemente auf die Behälter gesetzt, wodurch die Kerzendochtelemente für jeden Behälter entsprechend zentriert und gerichtet werden.

[0007] Üblicherweise ist die Zeitspanne des Zentrierens und Richtens durch die Erstarrungszeit der Brennmasse vorgegeben, welche, meist bei jeder Kerze, von der Form des Behälters, von der Art der verwendeten Brennmasse und deren Zusammensetzung sowie den Temperaturen der eingefüllten Brennmasse und der Temperatur der Umgebung, über die die Energie abgeführt wird, abhängig und somit unterschiedlich ist. In automatisierten Anlagen befinden sich die Behälter in der Regel auf dem Boden stehend, auf Kühlbändern, Regalen oder Tischen, um eine teilweise Erstarrung der Brennmasse zu gewährleisten.

[0008] Die herkömmlichen Herstellungsverfahren sowie Vorrichtungen zur Herstellung derartiger Kerzen weisen jedoch den Nachteil auf, dass die Herstellungsprozesse aufgrund des nachträglichen Zentrierens und Richtens der Kerzendochtelemente und der damit einhergehenden nach- und vorgelagerten Prozesse zunehmend komplexer werden. Daraus ergeben sich hohe Herstellungskosten. Des Weiteren sind die Vorrichtungen zur Herstellung derartiger Kerzen zumindest im Zusammenhang mit automatisierten Prozessen meist in deren Mobilität äußerst eingeschränkt.

[0009] Weiterhin sind die dem Stand der Technik angehörenden Vorrichtungen zum Herstellen von Kerzen meist individuell auf die jeweils herzustellende Kerze abgestimmt. Dies führt unweigerlich zu hohen Kosten, da für unterschiedliche Kerzen somit auch unterschiedlich ausgestaltete Vorrichtungen zum Herstellen dieser Kerzen erforderlich sind.

[0010] Ein weiterer Stand der Technik gemäß DE 10 2010 000 283 beschreibt ein Verfahren und eine Vorrichtung, in welcher der Docht für die Kerze automatisch zentriert und gehalten wird. Dieses Verfahren hat jedoch den Nachteil einer aufwändigen und teuren Einrichtung, welche zum Bedochten, Fixieren und Transportieren der Vorrichtung erforderlich ist.

[0011] Der Erfindung liegt nun die Aufgabe zugrunde, die sich aus dem Stand der Technik ergebenden Nachteile zu beseitigen oder zumindest abzumildern.

[0012] Diese Aufgabe wird durch eine Vorrichtung gemäß dem Patentanspruch 1 gelöst. Optionale bzw. bevorzugte Merkmale der Erfindung sind in den abhängigen Patentansprüchen 2 bis 13 angegeben.

[0013] Erfindungsgemäß wird eine Vorrichtung zum Halten und Zentrieren eines Kerzendochtes in einem Behälter bereitgestellt, die dadurch gekennzeichnet ist, dass eine Fixiervorrichtung für den Kerzendocht vorgesehen ist, die mit dem Behälter lösbar verbindbar ist, derart, dass sie relativ zu dem Behälter verschwenkbar ist.

[0014] Bevorzugt ist die Fixiervorrichtung mit dem Behälter verbindbar, derart, dass sie relativ zu dem Behälter verschwenkbar und linear bewegbar ist.

[0015] Noch bevorzugter ist eine Zentriervorrichtung vorgesehen, die auf den Behälter lösbar aufsetzbar ist, und an der die Fixiervorrichtung befestigbar ist.

[0016] Gemäß einer bevorzugten Ausführungsform der Erfindung ist die Zentriervorrichtung auf den Rand des Behälters aufsetzbar.

[0017] Vorzugsweise ist die Zentriervorrichtung ein Zentrierring, der sich innen oder außen am Rand des Behälters zentriert.

[0018] Weiterhin bevorzugt ist ein Federelement vorgesehen, mittels dessen die Fixiervorrichtung in eine waagerechte Ruheposition zurück verschwenkbar ist.

[0019] Vorteilhaft ist es auch, wenn das Federelement eine Rückstellfeder ist.

[0020] Gemäß einer weiteren bevorzugten Ausführungsform der Erfindung weist die Fixiervorrichtung mindestens eine Fixiergabel auf, die ein freies Ende besitzt, das eine V-förmige Ausnehmung für den Kerzendocht aufweist.

[0021] Vorzugsweise weist die Fixiervorrichtung zwei sich diametral gegenüberliegende Fixiergabeln mit jeweils einer Backe auf, zwischen denen der Kerzendocht geklemmt werden kann.

[0022] Noch bevorzugter weist die Fixiervorrichtung Klemmleisten, Klemmwinkel, Klemmdrähte oder Klemmbleche auf.

[0023] Weiterhin bevorzugt ist ein Adapter vorgesehen, der mit der Zentriervorrichtung koppelbar ist.

[0024] Besonders bevorzugt ist die Zentriervorrichtung formschlüssig in den Adapter einsetzbar.

[0025] Vorzugsweise sind mehrere Fixiervorrichtungen für mehrere Dochte vorgesehen.

[0026] Die Erfindung hat den Vorteil, dass der Kerzendocht während oder nach dem automatischen Bedochten des Behälters sowie während des anschließenden Abfüllens automatisch gestrafft und zentriert im Behälter bleibt.

[0027] Die Erfindung hat ferner den Vorteil, dass bestehende und schon im Einsatz befindliche Abfüll- bzw. Gießanlagen kostengünstig nachgerüstet werden können, und zwar unabhängig von der dabei verwendeten Behältergröße.

[0028] Die Erfindung wird nachfolgend anhand einer bevorzugten Ausführungsform beispielhaft erläutert. Von den Figuren zeigen
Fig.1
eine Halte- und Positioniervorrichtung 6, die vor dem automatischen Bedochten auf einen Behälter 7 aufgesetzt wird;
Fig.2
einen Stößel 8 mit Docht 9 und Dochtplättchen 10 zu dem Zeitpunkt, zu dem der Stößel in den Behälter 7 eintaucht und dabei die Fixiergabel 2 betätigt;
Fig.3
den vollständig eingetauchten Stößel 8 und die dabei geöffnete Fixiergabel 2;
Fig.4
den Stößel 8, nachdem er wieder aus dem Behälter 7 zurückgezogen wurde und die Fixiergabel 2 auf Grund der Rückstellkraft der Feder 3 den Docht strafft, zentriert und klemmt; und
Fig.5
einen Zentrierring 1, die Fixiergabel 2, die Rückstellfeder 3, die Markierung 5 sowie den fixierten Docht 9 nach dem automatischen Bedochten, hier mit einem Adapterring 4 für eine andere Behältergröße.


[0029] Die erfindungsgemäße Vorrichtung wird bereits beim Aufgeben der Behälter 7 auf eine Anlage zur Herstellung gegossener bzw. abgefüllter Kerzen vor dem Bedochten von Hand oder mittels einer automatischen Hilfsvorrichtung vorzugsweise auf den Rand des zu befüllenden Behälters aufgesetzt. Dieser Vorgang kann aber auch zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen, nachdem die Behälter 7 in die Kerzenherstellungsanlage gegeben worden sind.

[0030] Beim anschließenden Durchlauf der Behälter 7 durch eine automatische (oder auch manuelle) Bedochtungsmaschine wird durch den Stößel der Bedochtungsmaschine, in welcher sich ein vorgelängter und mit Dochtplättchen 10 versehener Docht 9 befindet, die erfindungsgemäße Vorrichtung betätigt.

[0031] Dabei wird vorzugsweise eine Fixiergabel 2 (im Falle zweier (oder mehrerer) Fixiergabeln 2 werden vorzugsweise beide Fixiergabeln 2), die drehbar oder schwenkbar und vorzugsweise zusätzlich linear bewegbar an einem Zentrierring 1 befestigt ist, vom Stößel 8 der Bedochtungsmaschine beim Eintauchen in den Behälter 7 aufgedrückt bzw. nach unten in Richtung Behälterinneres verschwenkt. Vor dem Verschwenken kann die Fixiergabel 2 vorzugsweise noch linear nach unten in Richtung Behälterrand bewegt werden. Sobald der Stößel 8 aus dem Behälter 7 zurückgezogen wird, wobei der Docht 9 an seinem Dochtplättchen 10 am Boden des Behälters 7 fixiert bleibt, schwenkt die Fixiergabel(n) 2 mittels der Feder 3 in ihre ursprüngliche, vorzugsweise waagerechte Position zurück. Das obere freie Ende des Dochts 9 bleibt durch das freie Ende der Fixiergabel 2 (oder durch die Form beider Fixiergabeln 2) geklemmt und im Behälter zentriert. In dem Fall, dass nach dem Verschwenken die Fixiergabel 2 automatisch unter einer Federvorspannung linear nach oben bewegt wird, wird der Docht 9 zusätzlich noch gestrafft.

[0032] Der bedochtete Behälter 7 mit der erfindungsgemäßen Dochthalte- und Positioniervorrichtung verlässt nun die Bedochtungsmaschine und kann anschließend einer Abfüllanlage mittels Transportbänder zugeführt werden, ohne dass es eines weiteren händischen Eingriffes zur Dochtfixierung bedarf.

[0033] Die Halte- und Positioniervorrichtung kann vorzugsweise mit einer Markierung 5 versehen werden, damit beim späteren Befüllen des Behälters 7 die Fülldüse beziehungsweise das flüssige oder pastöse Material (Brennmasse) zwischen der/den Fixiergabel(n) 2 und dem Zentrierring 1 in den Behälter 7 gelangen kann.

[0034] Der Durchmesser des Zentrierrings 1 ist abhängig vom Behälterdurchmesser. Die Halte- und Positioniervorrichtung kann durch Verwendung eines jeweiligen Adapterringes 4 für unterschiedliche Behälterdurchmesser verwendet werden.

[0035] Die erfindungsgemäße Halte- und Positioniervorrichtung kann nach dem Erstarren der Brennmasse von Hand oder mittels einer automatischen Hilfsvorrichtung entnommen und wieder anderen leeren, noch zu befüllenden Behältern 7 zugeführt werden.

[0036] Ein nachträgliches Richten des Dochtes ist auf Grund der erfindungsgemäßen Vorrichtung nicht mehr notwendig.

Bezugszeichenliste



[0037] 
1
Zentrierring
2
Fixiergabel
3
Feder
4
Adapterring
5
Markierung
6
Komplette Halte- und Positioniervorrichtung
7
Behälter
8
Stößel
9
Gewachster Docht
10
Dochtplättchen



Ansprüche

1. Vorrichtung zum Halten und Zentrieren eines Kerzendochtes (9) in einem Behälter (7), dadurch gekennzeichnet, dass eine Fixiervorrichtung (2) für den Kerzendocht (9) vorgesehen ist, die mit dem Behälter (7) lösbar verbindbar ist, derart, dass sie relativ zu dem Behälter (7) verschwenkbar ist.
 
2. Vorrichtung gemäß Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Fixiervorrichtung (2) mit dem Behälter (7) verbindbar ist, derart, dass sie relativ zu dem Behälter (7) verschwenkbar und linear bewegbar ist.
 
3. Vorrichtung gemäß Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass eine Zentriervorrichtung (1) vorgesehen, die auf den Behälter (7) lösbar aufsetzbar ist, und an der die Fixiervorrichtung (2) befestigbar ist.
 
4. Vorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Zentriervorrichtung (1) auf den Rand des Behälters (7) aufsetzbar ist.
 
5. Vorrichtung gemäß Anspruch 3 oder 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Zentriervorrichtung (1) ein Zentrierring (1) ist, der sich innen oder außen am Rand des Behälters (7) zentriert.
 
6. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass ein Federelement (3) vorgesehen ist, mittels dessen die Fixiervorrichtung (2) in eine waagerechte Ruheposition zurück verschwenkbar ist.
 
7. Vorrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass das Federelement eine Rückstellfeder (3) ist.
 
8. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dass die Fixiervorrichtung mindestens eine Fixiergabel (2) aufweist, die ein freies Ende besitzt, das eine V-förmige Ausnehmung für den Kerzendocht (9) aufweist.
 
9. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Fixiervorrichtung (2) zwei sich diametral gegenüberliegende Fixiergabeln (2) mit jeweils einer Backe aufweist, zwischen denen der Kerzendocht (9) geklemmt werden kann.
 
10. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Fixiervorrichtung (2) Klemmleisten, Klemmwinkel, Klemmdrähte oder Klemmbleche aufweist.
 
11. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 3 bis 10, dadurch gekennzeichnet, dass ein Adapter (4) vorgesehen ist, der mit der Zentriervorrichtung (1) koppelbar ist.
 
12. Vorrichtung nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, dass die Zentriervorrichtung (1) formschlüssig in den Adapter (4) einsetzbar ist.
 
13. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass mehrere Fixiervorrichtungen (2) für mehrere Kerzendochte (9) vorgesehen sind.
 




Zeichnung













Recherchenbericht









Recherchenbericht




Angeführte Verweise

IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE



Diese Liste der vom Anmelder aufgeführten Dokumente wurde ausschließlich zur Information des Lesers aufgenommen und ist nicht Bestandteil des europäischen Patentdokumentes. Sie wurde mit größter Sorgfalt zusammengestellt; das EPA übernimmt jedoch keinerlei Haftung für etwaige Fehler oder Auslassungen.

In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente