[0001] Die Erfindung bezieht sich auf eine Flüssigkeitskartusche, insbesondere Tintenkartusche,
eines industriellen Tintenstrahldruckers für das Bedrucken von Waren und auf ein Verfahren
zum Füllen einer derartigen Flüssigkeitskartusche. Die Erfindung bezieht sich sowohl
auf derartige Tintenstrahldrucker in Form von Handgeräten, siehe z.B.
WO2013/120702 A1, als auch in Form von stationären Geräten, siehe z.B.
EP 1 064 153 B1. Handgeräte sind autark, sie sind wie beispielsweise Akkuschrauber mit einer internen
Spannungsquelle, insbesondere Akkumulator, ausgestattet. Bei stationären Geräten erfolgt
die Spannungsversorgung in der Regel von außen, z.B. über das normale Stromnetz.
[0002] Die Flüssigkeitskartusche wird auch als Vorratsbehälter bezeichnet. Sie nimmt in
der Regel Tinte oder ein Lösungsmittel auf. Allgemein nimmt sie eine für den Druckvorgang
benötigte Flüssigkeit auf. Zu Tintenkartuschen wird auf die
WO 2013/120702 A1. Der Vorratsbehälter muss im praktischen Betrieb relativ häufig ausgetauscht werden,
da die Flüssigkeit beim Drucken ständig verbraucht wird und der Vorrat nach einer
gewissen Anzahl von Druckvorgängen erschöpft ist.
[0003] Dokument
JP2013107692 offenbart eine Flüssigkeitskartusche für einen industriellen Tintenstrahldrucker
für das Bedrucken von Waren mit einer einzigen Kappe.
[0004] Nach dem Stand der Technik hat die Flüssigkeitskartusche eine Kappe, die eine Gummilage,
eine Kunststofflage und einen Halter aufweist. Der Halter übergreift die Öffnung der
Kartusche, die in der Regel von einem Anschlussstutzen ausgebildet ist. Der Halter
ist am Anschlussstutzen befestigt und hat ein Fenster. Dabei befinden sich die Gummilage
und die Kunststofflage unterhalb des Fensters und übergreifen und verschließen jeweils
die Öffnung. Ein derartiger Vorratsbehälter wird dadurch befüllt, dass mit einer Hohlnadel
erstmals die Schichtanordnung aus Gummilage und Kunststofflage durchstoßen wird. Über
die Hohlnadel wird dann die Flüssigkeit, beispielsweise Lösungsmittel oder Tinte,
in die Flüssigkeitskartusche, konkret in deren Folienbeutel, eingefüllt.
[0005] Nach dem Stand der Technik wird davon ausgegangen, dass die Schichtanordnung aus
Gummilage und Kunststofflage die Öffnung bzw. das Loch selbsttätig wieder verschließt,
sobald die Hohlnadel zurück gezogen ist. Dies ist jedoch nicht immer der Fall. Für
die Abdichtung ist bevorzugt die Gummilage zuständig. Die Kunststofflage stützt die
Gummilage ab. Die Gummilage hat eine gewisse Steifigkeit. Die Hohlnadel reißt ein
Loch, das sich beim Zurückziehen der Hohlnadel nicht immer vollständig schließt, vielmehr
kommt es gelegentlich zu einem Aufbiegen und Überlappen der Ränder des Lochs und damit
nicht zu einem ausreichend dichten Abschluss. Selbst wenn ein Abschluss erzielt wird,
ist dieser nicht dauerhaft. Bei wechselnden Umgebungsbedienungen, beispielsweise Änderung
von Temperatur oder Luftdruck, ändern sich die Verhältnisse, gleiches gilt für ein
Gasen der Lösemittel. Der Druck innerhalb der Vorratsbehälter kann kleiner und/oder
größer werden als der Umgebungsdruck. Ist er größer, so kann es zu einem Aufdrücken
der durchstoßenen Stelle kommen. Man beobachtet dann einen Austritt von Tröpfchen
oder sogar einen Austritt eines feinen Strahls. Dies wird insbesondere dann beachtlich,
wenn man die Tinte unter Druck einfüllen möchte. Es sollte möglich sein, dass auch
unter Überdruck stehende Tinte bzw. Lösungsmittel nicht aus der Öffnungsstelle der
Schichtanordnung heraustreten können.
[0006] Hier setzt nun die Erfindung ein. Sie hat es sich zur Aufgabe gemacht, einen Abschluss
der Öffnung des Auslassstutzens anzugeben, der nach einem Durchstoßen und befüllen
einen sicheren Abschluss der Öffnung gewährleistet, so dass die gefüllte Kartusche
während eines Transports, einer Lagerung usw. und auch nach Einsatz in einen Tintenstrahldrucker
möglichst keine Tinte bzw. kein Lösungsmittel verliert.
[0007] Diese Aufgabe wird gelöst durch den Vorratsbehälter mit dem Merkmal des Anspruchs
1 und durch das Verfahren mit dem Merkmal des Anspruchs 8.
[0008] Die Kunststofflage ist ein einstückiges Bestandteil des Anschlussstutzens. Sie schließt
dessen Öffnung vollständig und dicht ab. Sie hat eine Dicke, die deutlich geringer
ist als die Wandstärke des Anschlussstutzens unterhalb der Öffnung, ist die Dicke
der Kunststofflage beträgt 5% bis 40% der Wanddicke des Anschlussstutzens unterhalb
der Öffnung.
[0009] Durch die Kunststofflage, die aus demselben Material wie der Rest des Anschlussstutzens
hergestellt ist, wird die Einheit aus Anschlussstutzen und damit verbundenen Folienbeutel
dicht abgeschlossen. Es findet keine Kommunikation mit der Außenwelt statt. Erst wenn,
die Kunststofflage durchstochen ist, ist der Zugang zum Innenraum von Anschlussstutzen
und Folienbeutel gegeben, vorher besteht kein Zugang. Aufgrund der Einstückig mit
dem Rest des Anschlussstutzens zusammenhängenden Kunststofflage wird eine dichte und
verlässliche Abdichtung im Bereich der Öffnung erzielt.
[0010] Vorzugsweise wird die Kunststofflage im Bereich ihrer Mitte die geringste Dicke.
Vorzugsweise erstrecken sich ausgehend vom Rand diese mittleren Bereichs Rippen nach
außen, sie können auf der Innenfläche und/oder auf der Außenfläche der Kunststofflage
vorgesehen sein. Sie versteifen die Kunststofflage zusätzlich aus. Die Gummilage bleibt
dadurch in radialer Richtung weich, aber in axialer Richtung wird sie durch die Unterstützung
hart. Für die Abdichtung wird ein allgemein weicher Gummi verwendet, wie er etwa in
Gummiringen für Einweggläser oder in den Gummiringen für Büroanwendungen eingesetzt
ist. Durch den Halter ist die Gummilage radial positioniert und axial eingespannt.
Es gilt für beide Halter.
[0011] Die Fenster sind vorgesehen, damit ein freier Zugang zu den Lagen vorhanden ist.
Vorzugsweise sind die Halter aus Metall gefertigt. Die Fenster haben vorzugsweise
dieselbe Form wie die Öffnung, jedoch vorzugsweise kleinere Abmessungen, sie sind
beispielsweise mindestens um einen Millimeter im Durchmesser kleiner als die Öffnung.
Vorzugsweise ist ihre Öffnung 0 bis 20% größer oder kleiner als die lichte Öffnung
des Anschlussstutzens.
[0012] Vorzugsweis wird eine weitere Kappe vorgesehen, sie wird als obere Kappe bezeichnet,
sie überdeckt die nun als untere Kappe bezeichnete Kappe nach dem Stand der Technik
und verschließt die Öffnung unabhängig davon, ob die untere Kappe einen wirksamen
Abschluss liefert oder nicht. Bevorzugt ist dabei ein unmittelbarer Kontakt mindestens
zweier, vorzugsweise aller Lagen der beiden Kappen. Bevorzugt sind die beiden Gummilagen
in unmittelbarem Kontakt. Durch den unmittelbaren Kontakt wird eine mechanische Ausformung
der unteren Gummilage zurückgedrückt oder verhindert. Wenn die Hohlnadel eine Verletzung
der unteren Gummilage bewirkt hat, und beim Zurückziehen ein Rand aus der Ebene der
ersten Gummilage aufwölbt, wird dieser beim Aufbringen der oberen Kappe durch die
obere Gummilage wieder in die Ebene der Gummilage zurück gedrückt. Eine eventuelle
Undichtigkeit der unteren Kappe ist unschädlich, da eine Abdichtung auf jeden Fall
durch die obere Kappe erreicht wird. Es wird auf diese Weise eine deutlich verbesserte
Abdichtung der Öffnung erreicht. Dies macht sich insbesondere bei Lagerung und Transport
eines gefüllten Vorratsbehälters bemerkbar.
[0013] Vorzugsweise befindet sich die untere Gummilage in unmittelbarem Kontakt mit der
darunter befindlichen Kunststofflage, die durch den Anschlussstutzen selbst gebildet
ist. Vorzugsweise haben alle Lagen unmittelbaren flächigen Kontakt über zumindest
50% ihrer Fläche miteinander. Dadurch wird insbesondere die untere Gummilage stabilisiert.
Vorzugsweise üben die Halter einen axialen Druck auf die jeweils unter ihnen befindliche
Lage aus. Dadurch wird eine randseitige, oberhalb des Randes der Öffnung liegende
Abdichtung erzielt. Zugleich aber werden auch die Lagen zusammengepresst.
[0014] Vorzugsweise kann man die obere Kappe auf den Anschlussstutzen aufgeschoben werden.
Hierzu hat die obere Kappe vorteilhafterweise mindestens einen axial verlaufenden
Arm, der eine Elastizität aufweist und an dem ein Rastvorsprung vorgesehen ist. Mit
dem Rastvorsprung wirkt eine Bucht zusammen, die am Anschlussstutzen und/oder an der
unteren Kappe vorgesehen ist. Die Rastung ist so, dass ein axialer Zug beim Einrasten
auftritt, also die obere Gummilage gegen den unteren Halter, insbesondere die untere
Gummilage gepresst wird. Die obere Kappe übergreift die Anordnung aus unterer Kappe
und Kunststofflage.
[0015] Als Gummilage wird vorzugsweise eine Kautschuklage verwendet. Unter einer Lage wird
eine Schicht gleicher Dicke verstanden. Die Dicke der Kunststofflage liegt zwischen
0,05 und 0,3 mm, vorzugsweise bei etwa 0,1 mm. Die Dicke der unteren Gummilage liegt
bei 0,3 bis 0,8, vorzugsweise etwa 0,5 mm. Die untere Gummilage ist zumindest 10%
dicker als die obere Gummilage, vorzugsweise ist sie etwa doppelt so dick. Die untere
Gummilage ist vorzugsweise 1,5- bis 2,5-mal so dick wie die obere, also die äußere.
[0016] Insgesamt kann es sich um eine Kartusche mit beliebiger Füllung handeln, solange
es um eine Flüssigkeit handelt, die für den Druckvorgang in einem industriellen Tintenstrahldrucker
für das Bedrucken von Waren benötigt wird.
[0017] Bei dem Verfahren zum Befüllen einer Flüssigkeitskartusche für einen Tintenstrahldrucker
zur Beschriftung von Waren wir die Flüssigkeitskartusche nach Anspruch 1 benutzt,
die eine Flasche aufweisen kann, in der sich der Folienbeutel befindet, aber nicht
aufweisen muss. Der Innenraum, der mit der Flüssigkeit gefüllt werden soll, wird durch
den Folienbeutel und den Anschlussstutzen begrenzt. Die Kunststofflage des Anschlussstutzens
ist noch unbeschädigt und verschließt vollständig die Öffnung des Anschlussstutzens.
Es wird nun zunächst die untere Gummilage und dann die Kunststofflage mit einer Hohlnadel
durchstochen, auf diese Weise wird Zugang zum Innenraum erhalten. Durch die Hohlnadel
kann nun Flüssigkeit in den Innenraum eingegeben werden. Es kann unter Druck erfolgen.
Ein eventuell im Innenraum vorhandene Luftmenge kann durch Undichtigkeiten zwischen
Hohlnadel und unterer Gummilage austreten, ggfs. hat die Hohlnadel einen zusätzlichen
Entlüftungskanal. Ist der Innenraum mit der Flüssigkeit, beispielsweise Tinte, gefüllt,
kann die Hohlnadel wieder rausgezogen werden. Durch die Kunststofflage wird erreicht,
dass die Oberflächen der Gummilage bleiben und sich nicht ein Teilbereich der Gummilage
an der Einstichstelle nach außen bewegen kann.
[0018] Um den so erreichten Zustand noch besser absichern zu können, wird in einer Verbesserung
eine obere Kappe bereit gestellt, die eine obere Gummilage und einen oberen Halter
aufweist. Dieser obere Halter hat ein oberes Fenster. Diese obere Kappe wird nun auf
die untere Kappe aufgebracht, sie wird am Anschlussstutzen und/oder an der unteren
Kappe befestigt. Sie überdeckt mit ihrer oberen Gummilage die untere Kappe. Beispielsweise
liegt die obere Gummilage auf dem Halter dichtend auf und dichtet so das untere Fenster
nach außen ab. Selbst wenn nun die untere Gummilage undicht ist oder wird, wird die
obere Gummilage ein vollständige Abdichtung.
[0019] Weitere Merkmale und Vorteile finden sich in den übrigen Ansprüchen sowie in der
nun folgenden Beschreibung eines nicht einschränkend zu verstehenden Ausführungsbeispiels
der Erfindung, dass unter Bezugnahme auf die Zeichnungen folgenden näher erläutert
wird. In dieser Zeichnung zeigen:
Fig. 1 zeigt einen in einer axialen Ebene durchgeführten Schnitt durch eine Flüssigkeitskartusche.
Fig. 2 zeigt einen axialen Schnitt wie Figur 1, jedoch nun zusätzlich mit einer Flasche
und in eingesetzt in einen Tintenstrahldrucker.
[0020] Die Flüssigkeitskartusche hat einen Folienbeutel 20 und einen mit diesem dicht verbundenen
Anschlussstutzen 22. Der Folienbeutel 20 hat einen Rand, der Rand ist umlaufend dicht
mit dem Anschlussstutzen verbunden, beispielsweise verschweißt. Üblicherweise sind
beide Teile aus Kunststoff hergestellt. Vorzugsweise ist der Anschlussstutzen 22 aus
PE gefertigt. Auch der Folienbeutel 20 kann aus PE hergestellt sein. Der Anschlussstutzen
22 weist einen Innenkanal auf. Der Anschlussstutzen 22 hat ein Innenrohr 24, das in
den Folienbeutel 20 hineinragt. Er hat weiterhin einen Kragen 26, der radial verläuft,
quer zu einer Axialrichtung 28, und scheibenförmig ist. Auf der anderen Seite des
Kragens 26 ist ein Stutzen 30 ausgebildet, der aus dem Folienbeutel 20 herausragt
und auch in Axialrichtung 28 verläuft. Der Innenkanal verläuft durch das Innenrohr
24, den Kragen 26 und den Stutzen 30, durch ihn steht der Innenraum es Folienbeutels
20 in Verbindung mit der Außenwelt.
[0021] Das vordere Ende des Stutzens 30 bildet eine Öffnung 32 aus, diese ist durch eine
Kunststofflage 34 vollständig geschlossen. Die Kunststofflage 34 ist ein einstückiges
Teil des Anschlussstutzens 22 wird bei dessen Herstellung mit erstellt. Hergestellt
wird der Anschlussstutzen 22 beispielsweise im Spritzgussverfahren.
[0022] Die Kunststofflage 34 weist Innenrippen 36 und Außenrippen 38 auf, diese sind einstückig
mit der Kunststofflage 34 verbunden und verlaufen radial nach außen. Sie reichen nicht
bis zur Mitte, vielmehr befindet sich in der Mitte ein Mittenbereich 40. In diesen
reichen die Rippen 36, 38 nicht hinein. Es ist der Mittenbereich 40 der später vorzugsweise
beim Durchstechen getroffen werden soll.
[0023] Eine Außenseite 42 des Anschlussstutzens 22 ist strukturiert mit mehreren Vorsprüngen
und Einbuchtungen ausgeführt, auf sie wird in den nächsten beiden Absätzen eingegangen:
In Nähe des Kragens 26 befindet sich ein Wulst 44 und außerhalb dieses Wulsts 44 eine
Anschlagfläche 46. An ihr liegt ein Gegenstück 48 an, das sich zusätzlich noch am
Wulst 44 abstützt. Dieses Gegenstück 48 gehört nicht zur Flüssigkeitskartusche bzw.
Vorratsbehälter, vielmehr zu einem Drucker. Es wird gezeigt, wie die Flüssigkeitskartusche
befestigt werden kann, insbesondere in einem Drucker, der hier aber nicht näher dargestellt
ist.
[0024] Außerhalb der Anschlagfläche 46 befinden sich an der Außenseite 42 des Anschlussstutzens
22 zwei umlaufende Rastnuten 50, deren Zweck nun beschrieben wird: Auf die Öffnung
32 ist eine untere Kappe 52 aufgesetzt, konkret ist sie axial aufgeschoben und durch
Einrasten am Stutzen 30 in der äußeren Rastnut 50 befestigt. Die untere Kappe 52 hat
einen aus Metall gefertigten unteren Halter 54 der ähnlich einem Topf ausgebildet
ist. Im Topfboden ist ein großes Loch vorgesehen, dieses Loch ist ein unteres Fenster
56. Vom unteren Fenster 56 aus gesehen, liegt der untere Halter 54 axial auf und auch
radial an einer unteren Gummilage 58. Der untere Halter 54 hat in Axialrichtung verlaufende
Arme, die sich hin zum Kragen 26 erstrecken. Sie sind federnd elastisch und haben
Widerhaken, die in die äußere Rastnut 50 eingreifen. Dabei wird die untere Gummilage
58 in Axialrichtung eingespannt, in Radialrichtung positioniert und nicht mit Druck
belastet, wie in Axialrichtung. Das untere Fenster 56 hat etwa einen Durchmesser,
der den Innendurchmesser des Innenkanals entspricht.
[0025] Wie Figur 1 zeigt, ist die untere Gummilage 58 ein Zylinder bzw. eine flache Scheibe.
[0026] Eine obere Kappe 60 ist axial auf den unteren Halter 54 aufgesteckt. Auch sie hat
ein Fenster, nämlich ein oberes Fenster 62 das im Wesentlichen mit dem unteren Fenster
56 abmessungsgleich ist und fluchtet. Die obere Kappe 60 hat einen oberen Halter 64,
der ähnlich ausgebildet ist wie der untere Halter 54. Wie dieser übergreift er eine
Gummilage, hier die obere Gummilage 66 seitlich und auch radial, also auch umfangsmäßig.
Dadurch wird diese obere Gummilage 66 ebenfalls axial komprimiert und in radialer
Richtung fixiert. Sie wird dabei gegen die axiale Außenfläche des unteren Halters
54 gedrückt, sodass dort eine Abdichtung erzielt wird. Auch der obere Halter 56 ist
im Wesentlichen topfförmig mit axial wegstehenden, federnden Armen, die ebenfalls
Ratsvorrichtungen haben, sodass sie in die innere Rastnut 50 eingreifen können, wie
dargestellt. Dabei wird die untere Kappe 52 fast vollständig überdeckt. Wie Figur
1 zeigt, ist die obere Gummilage 66 ein Zylinder bzw. eine flache Scheibe. Sie ist
weniger als halb so dick wie die untere Gummilage 58.
[0027] Die Flüssigkeitskartusche eines industriellen Tintenstrahldruckers für das Bedrucken
von Waren hat einen Folienbeutel 20, einen mit diesem verbundenen Anschlussstutzen
22 und eine untere Kappe 52. Der Anschlussstutzen 22 hat eine Öffnung 32, die Öffnung
32 ist durch die untere Kappe 52 abgeschlossen, die eine untere Gummilage 58, eine
vom Anschlussstutzen 22 gebildete Kunststofflage 34 und einen unteren Halter 54 aufweist.
Der untere Halter 54 weist ein unteres Fenster 56 auf, das sich oberhalb der Öffnung
32 befindet. Der untere Halter 54 ist an einer Außenseite 42 des Anschlussstutzens
22 befestigt. Die untere Gummilage 58 und darunter die Kunststofflage 34 befinden
sich unter dem unteren Fenster 56, sie sind in Kontakt miteinander und mit dem unteren
Halter 54.
[0028] Unten bedeutet axial in den Innenraum der Flüssigkeitskartusche hin gesehen, also
in den Figuren in Axialrichtung 28 nach rechts, oben bzw. vorn bedeutet in den Figuren
nach links gesehen.
[0029] Fig. 2 zeigt eine Flasche 70 der Flüssigkeitskartusche, in der Flasche 70 befindet
sich der Folienbeutel 20. Der Drucker hat eine Aufnahme 72, in ihr befinden sich der
vordere Teil des Stutzens 30 und die beiden Kappen 52, 60. In der Ausbildung nach
Fig. 2 ist nur eine untere Kappe 52 vorgesehen. In Figur 2 ist eine Hohlnadel 68 eingezeichnet,
die durch die untere Gummilage 58 und durch die Kunststofflage 34 hindurch gestochen
ist, sie befindet sich mit ihrer Spitze im Innenkanal. Durch die Hohlnadel 68 kann
nun Flüssigkeit aus der Vorratsflasche entnommen werden. Gezeigt ist der Zustand einer
Flüssigkeitskartusche, die in einem sonst nicht näher dargestellten Tintenstrahldrucker
eingefügt ist.
[0030] Begriffe wie im Wesentlichen, vorzugsweise und dergleichen sowie möglicherweise als
ungenau zu verstehende Angaben sind so zu verstehen, dass eine Abweichung um plusminus
5 %, vorzugsweise plusminus 2 % und insbesondere plus minus ein Prozent vom Normalwert
möglich ist.
[0031] Die Flüssigkeitskartusche für einen industriellen Tintenstrahldruckers für das Bedrucken
von Waren hat einen Folienbeutel 20, einen mit diesem verbundenen Anschlussstutzen
22 und eine untere Kappe 52. Der Anschlussstutzen 22 hat eine Öffnung 32, die Öffnung
32 ist durch die untere Kappe 52 abgeschlossen, die eine untere Gummilage 58, eine
vom Anschlussstutzen 22 gebildete Kunststofflage 34 und einen unteren Halter 54 aufweist.
Der untere Halter 54 weist ein unteres Fenster 56 auf, das sich oberhalb der Öffnung
32 befindet. Der untere Halter 54 ist an einer Außenseite 42 des Anschlussstutzens
22 befestigt. Die untere Gummilage 58 und darunter die Kunststofflage 34 befinden
sich unter dem unteren Fenster 56, sie sind in Kontakt miteinander und mit dem unteren
Halter 54.
Bezugszeichenliste
[0032]
- 20
- Folienbeutel
- 22
- Anschlussstutzen
- 24
- Innenrohr
- 26
- Kragen
- 28
- Axialrichtung
- 30
- Stutzen
- 32
- Öffnung
- 34
- Kunststofflage
- 36
- Innenrippen
- 38
- Außenrippen
- 40
- Mittenbereich
- 42
- Außenseite
- 44
- Wulst
- 46
- Anschlagfläche
- 48
- Gegenstück
- 50
- Rastnut
- 52
- untere Kappe
- 54
- unterer Halter
- 56
- unteres Fenster
- 58
- untere Gummilage
- 60
- obere Kappe
- 62
- oberes Fenster
- 64
- oberer Halter
- 66
- obere Gummilage
- 68
- Hohlnadel
- 70
- Flasche
- 72
- Aufnahme
1. Flüssigkeitskartusche für einen industriellen Tintenstrahldruckers für das Bedrucken
von Waren, wobei die Flüssigkeitskartusche einen Folienbeutel (20), einen mit diesem
verbundenen Anschlussstutzen (22) und eine untere Kappe (52) aufweist, der Anschlussstutzen
(22) hat eine Öffnung (32), die Öffnung (32) ist durch die untere Kappe (52) abgeschlossen,
die eine untere Gummilage (58), eine vom Anschlussstutzen (22) gebildete Kunststofflage
(34) und einen unteren Halter (54) aufweist, wobei der untere Halter (54) ein unteres
Fenster (56) aufweist, das sich oberhalb der Öffnung (32) befindet, und der untere
Halter (54) an einer Außenseite (42) des Anschlussstutzens (22) befestigt ist, die
untere Gummilage (58) und darunter die Kunststofflage (34) befinden sich unter dem
unteren Fenster (56), sie sind in Kontakt miteinander und mit dem unteren Halter (54),
dadurch gekennzeichnet, dass die Flüssigkeitskartusche weiterhin eine obere Kappe (60) aufweist, die Öffnung (32)
zudem durch die obere Kappe (60) abgeschlossen ist, die eine obere Gummilage (66)
und einen oberen Halter (64) aufweist, der obere Halter (64) übergreift den unteren
Halter (54) und hat ein oberes Fenster (62), das sich vor der Öffnung (32) befindet,
der obere Halter (64) ist am unteren Halter (54) und/oder an der Außenseite (42) des
Anschlussstutzens (22) befestigt.
2. Flüssigkeitskartusche nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Abstand zwischen den Gummilagen (58, 66) kleiner als 1 mm ist, insbesondere die
Gummilagen (58, 66) in Kontakt miteinander sind.
3. Flüssigkeitskartusche nach einem der vorangegangenen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass sie weiterhin eine Flasche, insbesondere Kunststoffflasche, aufweist, in der der
Folienbeutel (20) untergebracht ist und aus der der Anschlussstutzen (22) zumindest
teilweise hervorragt.
4. Flüssigkeitskartusche nach einem der vorangegangenen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die untere Gummilage (58) mindestens 1,5 mal vorzugsweise mindestens 2 mal so dick
ist wie die obere Gummilage (66).
5. Flüssigkeitskartusche nach einem der vorangegangenen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Kunststofflage (34) maximal die halbe Dicke der unteren Gummilage (58), vorzugsweise
maximal ¼ der Dicke der unteren Gummilage (58) aufweist.
6. Flüssigkeitskartusche nach einem der vorangegangenen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die obere Kappe (60) mehrere, quer zu ihrem Fenster verlaufende Arme hat, die Vorsprünge
aufweisen, und dass am Anschlussstutzen (22) und/oder am unteren Halter (54) Rastbuchten
vorgesehen sind, in die die Vorsprünge einrasten.
7. Flüssigkeitskartusche nach einem der vorangegangenen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Kunststofflage (34) ein einstückiges Bestandteil des Anschlussstutzens (22) ist.
8. Flüssigkeitskartusche nach einem der vorangegangenen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass auf der Außenseite (42) und/oder auf der Innenseite der Kunststofflage (34) Rippen
befinden
9. Verfahren zum Befüllen einer Flüssigkeitskartusche für einen Tintenstrahldrucker für
die Beschriftung von Waren, wobei die Flüssigkeitskartusche einen Folienbeutel (20)
und einen mit dem Folienbeutel (20) verbundenen Anschlussstutzen (22) aufweist und
der Anschlussstutzen (22) eine Öffnung (32) hat, welche durch eine untere Kappe (52)
abgeschlossen ist, die eine vom Anschlussstutzen (22) gebildete Kunststofflage (34),
eine darüber befindliche untere Gummilage (58) und einen unteren Halter (54) aufweist,
wobei die untere Kappe (52) ein unteres Fenster (56) hat, das sich oberhalb der Öffnung
(32) befindet, und die untere Kappe (52) am Anschlussstutzen (22) befestigt ist, zwischen
dem Halter und in Kontakt mit der Öffnung (32) befinden sich die Gummilage und darunter
die Kunststofflage (34), mit folgenden Verfahrensschritten
- Durchstechen von zunächst der unteren Gummilage (58) und dann der Kunststofflage
(34) mit einer Hohlnadel (68),
- Einfüllen von Flüssigkeit, insbesondere Tinte, durch die Hohlnadel (68) in den Innenraum
des Folienbeutels (20), dadurch gekennzeichnet, dass das Verfahren folgende Schritte umfasst:
- Bereitstellen einer oberen Kappe (60), die eine obere Gummilage (66) und einen oberen
Halter (64) aufweist, wobei der obere Halter (64) ein oberes Fenster (62) aufweist,
und
- Aufbringen der oberen Kappe (60) auf die untere Kappe (52) und Befestigen der oberen
Kappe (60) am Anschlussstutzen (22) und/oder an der unteren Kappe (52).
1. A liquid cartridge for an industrial inkjet printer for printing on goods, wherein
the liquid cartridge comprises a film bag (20), a connection port (22) connected therewith,
and a lower cap (52), the connection port (22) has an opening (32), the opening (32)
is closed by the lower cap (52) having a lower rubber layer (58), a plastic layer
(34) formed by the connection port (22), and a lower holder (54), wherein the lower
holder (54) has a lower window (56) located above the opening (32), and the lower
holder (54) is attached to an outer side (42) of the connection port (22), the lower
rubber layer (58) and, underneath it, the plastic layer (34) are located below the
lower window (56), they are in contact with one another and with the lower holder
(54), characterized in that the liquid cartridge further has an upper cap (60), the opening (32) is additionally
closed by the upper cap (60), which has an upper rubber layer (66) and an upper holder
(64), the upper holder (64) reaches across the lower holder (54) and has an upper
window (62) located in front of the opening (32), the upper holder (64) is attached
to the lower holder (54) and/or to the outer side (42) of the connection port (22).
2. The liquid cartridge according to claim 1, characterized in that the distance between the rubber layers (58, 66) is less than 1 mm, in particular,
that the rubber layers (58, 66) are in contact with one another.
3. The liquid cartridge according to any one of the preceding claims, characterized in that it further has a bottle, in particular a plastic bottle, in which the film bag (20)
is accommodated, and from which the connection port (22) protrudes at least partially.
4. The liquid cartridge according to any one of the preceding claims, characterized in that the lower rubber layer (58) is at least 1.5 times, preferably at least 2 times, as
thick as the upper rubber layer (66).
5. The liquid cartridge according to any one of the preceding claims, characterized in that the plastic layer (34) has at most half of the thickness of the lower rubber layer
(58), preferably at most 1/4 of the thickness of the lower rubber layer (58).
6. The liquid cartridge according to any one of the preceding claims, characterized in that the upper cap (60) has several arms, which extend transversely relative to the upper
window thereof and which have projections, and that latching recesses, into which
the projections engage, are provided on the connection port (22) and/or on the lower
holder (54).
7. The liquid cartridge according to any one of the preceding claims, characterized in that the plastic layer (34) is an integral component of the connection port (22).
8. The liquid cartridge according to any one of the preceding claims, characterized in that ribs are located on the outer side (42) and/or the inner side of the plastic layer
(34).
9. A method for filling a liquid cartridge for an inkjet printer for writing on goods,
wherein the liquid cartridge comprises a film bag (20) and a connection port (22)
connected with the film bag (20), and the connection port (22) has an opening (32)
which is closed by a lower cap (52) having a plastic layer (34) formed by the connection
port (22), a lower rubber layer (58) located above that, and a lower holder (54),
wherein the lower cap (52) has a lower window (56) located above the opening (32),
and the lower cap (52) is attached to the connection port (22), the rubber layer and,
underneath it, the plastic layer (34) are located between the holder and in contact
with opening (32), with the following method steps
- Piercing the lower rubber layer (58) first, and then the plastic layer (34), with
a hollow needle (68),
- Filling liquid, in particular ink, through the hollow needle (68) into the interior
of the film bag (20), characterized in that the method comprises the following steps:
- Providing an upper cap (60) having an upper rubber layer (66) and an upper holder
(64), wherein the upper holder (64) has an upper window (62), and
- Placing the upper cap (60) on the lower cap (52) and attaching the upper cap (60)
to the connection port (22) and/or the lower cap (52).
1. Cartouche de liquide pour une imprimante à jet d'encre industrielle destinée à imprimer
des marchandises, dans laquelle ladite cartouche de liquide comprend un sac en film
(20), une tubulure de raccordement (22) reliée à celui-ci ainsi qu'un capuchon inférieur
(52), ladite tubulure de raccordement (22) présente une ouverture (32), ladite ouverture
(32) est fermée par le capuchon inférieur (52) qui présente une couche en caoutchouc
(58) inférieure, une couche en matière plastique (34) formée par la tubulure de raccordement
(22) et un support inférieur (54), dans lequel ledit support inférieur (54) présente
une fenêtre inférieure (56) qui est située au-dessus de l'ouverture (32), et ledit
support inférieur (54) est fixé à une face extérieure (42) de la tubulure de raccordement
(22), la couche en caoutchouc (58) inférieure et, au-dessous de celle-ci, la couche
en matière plastique (34) sont situées sous la fenêtre inférieure (56), elles sont
en contact entre elles et avec le support inférieur (54), caractérisée par le fait que la cartouche de liquide présente en outre un capuchon supérieur (60), que, en outre,
l'ouverture (32) est obturée par ledit capuchon supérieur (60) qui présente une couche
en caoutchouc (66) supérieure et un support supérieur (64), le support supérieur (64)
chevauche le support inférieur (54) et présente une fenêtre supérieure (62) qui est
située devant l'ouverture (32), le support supérieur (64) est fixé au support inférieur
(54) et/ou à la face extérieure (42) de la tubulure de raccordement (22).
2. Cartouche de liquide selon la revendication 1, caractérisée par le fait que la distance entre les couches en caoutchouc (58, 66) est inférieure à 1 mm, que,
en particulier, les couches en caoutchouc (58, 66) sont en contact entre elles.
3. Cartouche de liquide selon l'une quelconque des revendications précédentes, caractérisée par le fait qu'elle comprend en outre une bouteille, en particulier une bouteille en matière plastique
dans laquelle est logé le sac en film (20) et de laquelle la tubulure de raccordement
(22) fait saillie au moins en partie.
4. Cartouche de liquide selon l'une quelconque des revendications précédentes, caractérisée par le fait que la couche en caoutchouc (58) inférieure est au moins 1,5 fois, de préférence au moins
2 fois plus épaisse que la couche en caoutchouc (66) supérieure.
5. Cartouche de liquide selon l'une quelconque des revendications précédentes, caractérisée par le fait que la couche en matière plastique (34) présente au maximum la moitié de l'épaisseur
de la couche en caoutchouc (58) inférieure, de préférence au maximum ¼ de l'épaisseur
de la couche en caoutchouc (58) inférieure.
6. Cartouche de liquide selon l'une quelconque des revendications précédentes, caractérisée par le fait que le capuchon supérieur (60) présente une pluralité de bras qui s'étendent transversalement
à sa fenêtre et qui présentent des projections, et que des échancrures d'arrêt dans
lesquelles lesdites projections s'enclenchent sont prévues sur la tubulure de raccordement
(22) et/ou sur le support inférieur (54).
7. Cartouche de liquide selon l'une quelconque des revendications précédentes, caractérisée par le fait que la couche en matière plastique (34) fait partie intégrante de la tubulure de raccordement
(22).
8. Cartouche de liquide selon l'une quelconque des revendications précédentes, caractérisée par le fait que des nervures sont situées sur la face extérieure (42) et/ou sur la face intérieure
de la couche en matière plastique (34).
9. Procédé de remplissage d'une cartouche de liquide pour une imprimante à jet d'encre
destinée à imprimer des marchandises, dans lequel ladite cartouche de liquide présente
un sac en film (20) et une tubulure de raccordement (22) reliée au sac en film (20),
et la tubulure de raccordement (22) présente une ouverture (32) qui est obturée par
un capuchon inférieur (52) qui présente une couche en matière plastique (34) formée
par la tubulure de raccordement (22), une couche en caoutchouc (58) située au-dessus
de celle-ci et un support inférieur (54), dans lequel ledit capuchon inférieur (52)
présente une fenêtre inférieure (56) qui est située au-dessus de l'ouverture (32),
et ledit capuchon inférieur (52) est fixé à la tubulure de raccordement (22), la couche
en caoutchouc et, au-dessous de celle-ci, la couche en matière plastique (34) sont
situées entre le support et en contact avec l'ouverture (32), comprenant les étapes
de procédé suivantes consistant à
- percer d'abord la couche en caoutchouc (58) inférieure et puis la couche en matière
plastique (34) au moyen d'une aiguille creuse (68),
- verser du liquide, en particulier de l'encre, à travers l'aiguille creuse (68) dans
l'intérieur du sachet en film (20),
caractérisé par le fait que le procédé comprend les étapes suivantes consistant à:
- fournir un capuchon supérieur (60) qui présente une couche en caoutchouc (66) supérieure
et un support supérieur (64), dans lequel le support supérieur (64) présente une fenêtre
supérieure (62), et
- appliquer le capuchon supérieur (60) au capuchon inférieur (52) et fixer le capuchon
supérieur (60) à la tubulure de raccordement (22) et/ou au capuchon inférieur (52).