FLÜSSIGKEITSKARTUSCHE UND AUF EIN VERFAHREN ZUM FÜLLEN EINER DERARTIGEN KARTUSCHE MIT EINER FLÜSSIGKEIT

Beschreibung

[0001] Die Erfindung bezieht sich auf eine Flüssigkeitskartusche, insbesondere Tintenkartusche, eines industriellen Tintenstrahldruckers für das Bedrucken von Waren und auf ein Verfahren zum Füllen einer derartigen Flüssigkeitskartusche. Die Erfindung bezieht sich sowohl auf derartige Tintenstrahldrucker in Form von Handgeräten, siehe z.B. WO2013/120702 A1, als auch in Form von stationären Geräten, siehe z.B. EP 1 064 153 B1. Handgeräte sind autark, sie sind wie beispielsweise Akkuschrauber mit einer internen Spannungsquelle, insbesondere Akkumulator, ausgestattet. Bei stationären Geräten erfolgt die Spannungsversorgung in der Regel von außen, z.B. über das normale Stromnetz.

[0002] Die Flüssigkeitskartusche wird auch als Vorratsbehälter bezeichnet. Sie nimmt in der Regel Tinte oder ein Lösungsmittel auf. Allgemein nimmt sie eine für den Druckvorgang benötigte Flüssigkeit auf. Zu Tintenkartuschen wird auf die WO 2013/120702 A1. Der Vorratsbehälter muss im praktischen Betrieb relativ häufig ausgetauscht werden, da die Flüssigkeit beim Drucken ständig verbraucht wird und der Vorrat nach einer gewissen Anzahl von Druckvorgängen erschöpft ist.

[0003] Dokument JP2013107692 offenbart eine Flüssigkeitskartusche für einen industriellen Tintenstrahldrucker für das Bedrucken von Waren mit einer einzigen Kappe.

[0004] Nach dem Stand der Technik hat die Flüssigkeitskartusche eine Kappe, die eine Gummilage, eine Kunststofflage und einen Halter aufweist. Der Halter übergreift die Öffnung der Kartusche, die in der Regel von einem Anschlussstutzen ausgebildet ist. Der Halter ist am Anschlussstutzen befestigt und hat ein Fenster. Dabei befinden sich die Gummilage und die Kunststofflage unterhalb des Fensters und übergreifen und verschließen jeweils die Öffnung. Ein derartiger Vorratsbehälter wird dadurch befüllt, dass mit einer Hohlnadel erstmals die Schichtanordnung aus Gummilage und Kunststofflage durchstoßen wird. Über die Hohlnadel wird dann die Flüssigkeit, beispielsweise Lösungsmittel oder Tinte, in die Flüssigkeitskartusche, konkret in deren Folienbeutel, eingefüllt.

[0005] Nach dem Stand der Technik wird davon ausgegangen, dass die Schichtanordnung aus Gummilage und Kunststofflage die Öffnung bzw. das Loch selbsttätig wieder verschließt, sobald die Hohlnadel zurück gezogen ist. Dies ist jedoch nicht immer der Fall. Für die Abdichtung ist bevorzugt die Gummilage zuständig. Die Kunststofflage stützt die Gummilage ab. Die Gummilage hat eine gewisse Steifigkeit. Die Hohlnadel reißt ein Loch, das sich beim Zurückziehen der Hohlnadel nicht immer vollständig schließt, vielmehr kommt es gelegentlich zu einem Aufbiegen und Überlappen der Ränder des Lochs und damit nicht zu einem ausreichend dichten Abschluss. Selbst wenn ein Abschluss erzielt wird, ist dieser nicht dauerhaft. Bei wechselnden Umgebungsbedienungen, beispielsweise Änderung von Temperatur oder Luftdruck, ändern sich die Verhältnisse, gleiches gilt für ein Gasen der Lösemittel. Der Druck innerhalb der Vorratsbehälter kann kleiner und/oder größer werden als der Umgebungsdruck. Ist er größer, so kann es zu einem Aufdrücken der durchstoßenen Stelle kommen. Man beobachtet dann einen Austritt von Tröpfchen oder sogar einen Austritt eines feinen Strahls. Dies wird insbesondere dann beachtlich, wenn man die Tinte unter Druck einfüllen möchte. Es sollte möglich sein, dass auch unter Überdruck stehende Tinte bzw. Lösungsmittel nicht aus der Öffnungsstelle der Schichtanordnung heraustreten können.

[0006] Hier setzt nun die Erfindung ein. Sie hat es sich zur Aufgabe gemacht, einen Abschluss der Öffnung des Auslassstutzens anzugeben, der nach einem Durchstoßen und befüllen einen sicheren Abschluss der Öffnung gewährleistet, so dass die gefüllte Kartusche während eines Transports, einer Lagerung usw. und auch nach Einsatz in einen Tintenstrahldrucker möglichst keine Tinte bzw. kein Lösungsmittel verliert.

[0007] Diese Aufgabe wird gelöst durch den Vorratsbehälter mit dem Merkmal des Anspruchs 1 und durch das Verfahren mit dem Merkmal des Anspruchs 8.

[0008] Die Kunststofflage ist ein einstückiges Bestandteil des Anschlussstutzens. Sie schließt dessen Öffnung vollständig und dicht ab. Sie hat eine Dicke, die deutlich geringer ist als die Wandstärke des Anschlussstutzens unterhalb der Öffnung, ist die Dicke der Kunststofflage beträgt 5% bis 40% der Wanddicke des Anschlussstutzens unterhalb der Öffnung.

[0009] Durch die Kunststofflage, die aus demselben Material wie der Rest des Anschlussstutzens hergestellt ist, wird die Einheit aus Anschlussstutzen und damit verbundenen Folienbeutel dicht abgeschlossen. Es findet keine Kommunikation mit der Außenwelt statt. Erst wenn, die Kunststofflage durchstochen ist, ist der Zugang zum Innenraum von Anschlussstutzen und Folienbeutel gegeben, vorher besteht kein Zugang. Aufgrund der Einstückig mit dem Rest des Anschlussstutzens zusammenhängenden Kunststofflage wird eine dichte und verlässliche Abdichtung im Bereich der Öffnung erzielt.

[0010] Vorzugsweise wird die Kunststofflage im Bereich ihrer Mitte die geringste Dicke. Vorzugsweise erstrecken sich ausgehend vom Rand diese mittleren Bereichs Rippen nach außen, sie können auf der Innenfläche und/oder auf der Außenfläche der Kunststofflage vorgesehen sein. Sie versteifen die Kunststofflage zusätzlich aus. Die Gummilage bleibt dadurch in radialer Richtung weich, aber in axialer Richtung wird sie durch die Unterstützung hart. Für die Abdichtung wird ein allgemein weicher Gummi verwendet, wie er etwa in Gummiringen für Einweggläser oder in den Gummiringen für Büroanwendungen eingesetzt ist. Durch den Halter ist die Gummilage radial positioniert und axial eingespannt. Es gilt für beide Halter.

[0011] Die Fenster sind vorgesehen, damit ein freier Zugang zu den Lagen vorhanden ist. Vorzugsweise sind die Halter aus Metall gefertigt. Die Fenster haben vorzugsweise dieselbe Form wie die Öffnung, jedoch vorzugsweise kleinere Abmessungen, sie sind beispielsweise mindestens um einen Millimeter im Durchmesser kleiner als die Öffnung. Vorzugsweise ist ihre Öffnung 0 bis 20% größer oder kleiner als die lichte Öffnung des Anschlussstutzens.

[0012] Vorzugsweis wird eine weitere Kappe vorgesehen, sie wird als obere Kappe bezeichnet, sie überdeckt die nun als untere Kappe bezeichnete Kappe nach dem Stand der Technik und verschließt die Öffnung unabhängig davon, ob die untere Kappe einen wirksamen Abschluss liefert oder nicht. Bevorzugt ist dabei ein unmittelbarer Kontakt mindestens zweier, vorzugsweise aller Lagen der beiden Kappen. Bevorzugt sind die beiden Gummilagen in unmittelbarem Kontakt. Durch den unmittelbaren Kontakt wird eine mechanische Ausformung der unteren Gummilage zurückgedrückt oder verhindert. Wenn die Hohlnadel eine Verletzung der unteren Gummilage bewirkt hat, und beim Zurückziehen ein Rand aus der Ebene der ersten Gummilage aufwölbt, wird dieser beim Aufbringen der oberen Kappe durch die obere Gummilage wieder in die Ebene der Gummilage zurück gedrückt. Eine eventuelle Undichtigkeit der unteren Kappe ist unschädlich, da eine Abdichtung auf jeden Fall durch die obere Kappe erreicht wird. Es wird auf diese Weise eine deutlich verbesserte Abdichtung der Öffnung erreicht. Dies macht sich insbesondere bei Lagerung und Transport eines gefüllten Vorratsbehälters bemerkbar.

[0013] Vorzugsweise befindet sich die untere Gummilage in unmittelbarem Kontakt mit der darunter befindlichen Kunststofflage, die durch den Anschlussstutzen selbst gebildet ist. Vorzugsweise haben alle Lagen unmittelbaren flächigen Kontakt über zumindest 50% ihrer Fläche miteinander. Dadurch wird insbesondere die untere Gummilage stabilisiert. Vorzugsweise üben die Halter einen axialen Druck auf die jeweils unter ihnen befindliche Lage aus. Dadurch wird eine randseitige, oberhalb des Randes der Öffnung liegende Abdichtung erzielt. Zugleich aber werden auch die Lagen zusammengepresst.

[0014] Vorzugsweise kann man die obere Kappe auf den Anschlussstutzen aufgeschoben werden. Hierzu hat die obere Kappe vorteilhafterweise mindestens einen axial verlaufenden Arm, der eine Elastizität aufweist und an dem ein Rastvorsprung vorgesehen ist. Mit dem Rastvorsprung wirkt eine Bucht zusammen, die am Anschlussstutzen und/oder an der unteren Kappe vorgesehen ist. Die Rastung ist so, dass ein axialer Zug beim Einrasten auftritt, also die obere Gummilage gegen den unteren Halter, insbesondere die untere Gummilage gepresst wird. Die obere Kappe übergreift die Anordnung aus unterer Kappe und Kunststofflage.

[0015] Als Gummilage wird vorzugsweise eine Kautschuklage verwendet. Unter einer Lage wird eine Schicht gleicher Dicke verstanden. Die Dicke der Kunststofflage liegt zwischen 0,05 und 0,3 mm, vorzugsweise bei etwa 0,1 mm. Die Dicke der unteren Gummilage liegt bei 0,3 bis 0,8, vorzugsweise etwa 0,5 mm. Die untere Gummilage ist zumindest 10% dicker als die obere Gummilage, vorzugsweise ist sie etwa doppelt so dick. Die untere Gummilage ist vorzugsweise 1,5- bis 2,5-mal so dick wie die obere, also die äußere.

[0016] Insgesamt kann es sich um eine Kartusche mit beliebiger Füllung handeln, solange es um eine Flüssigkeit handelt, die für den Druckvorgang in einem industriellen Tintenstrahldrucker für das Bedrucken von Waren benötigt wird.

[0017] Bei dem Verfahren zum Befüllen einer Flüssigkeitskartusche für einen Tintenstrahldrucker zur Beschriftung von Waren wir die Flüssigkeitskartusche nach Anspruch 1 benutzt, die eine Flasche aufweisen kann, in der sich der Folienbeutel befindet, aber nicht aufweisen muss. Der Innenraum, der mit der Flüssigkeit gefüllt werden soll, wird durch den Folienbeutel und den Anschlussstutzen begrenzt. Die Kunststofflage des Anschlussstutzens ist noch unbeschädigt und verschließt vollständig die Öffnung des Anschlussstutzens. Es wird nun zunächst die untere Gummilage und dann die Kunststofflage mit einer Hohlnadel durchstochen, auf diese Weise wird Zugang zum Innenraum erhalten. Durch die Hohlnadel kann nun Flüssigkeit in den Innenraum eingegeben werden. Es kann unter Druck erfolgen. Ein eventuell im Innenraum vorhandene Luftmenge kann durch Undichtigkeiten zwischen Hohlnadel und unterer Gummilage austreten, ggfs. hat die Hohlnadel einen zusätzlichen Entlüftungskanal. Ist der Innenraum mit der Flüssigkeit, beispielsweise Tinte, gefüllt, kann die Hohlnadel wieder rausgezogen werden. Durch die Kunststofflage wird erreicht, dass die Oberflächen der Gummilage bleiben und sich nicht ein Teilbereich der Gummilage an der Einstichstelle nach außen bewegen kann.

[0018] Um den so erreichten Zustand noch besser absichern zu können, wird in einer Verbesserung eine obere Kappe bereit gestellt, die eine obere Gummilage und einen oberen Halter aufweist. Dieser obere Halter hat ein oberes Fenster. Diese obere Kappe wird nun auf die untere Kappe aufgebracht, sie wird am Anschlussstutzen und/oder an der unteren Kappe befestigt. Sie überdeckt mit ihrer oberen Gummilage die untere Kappe. Beispielsweise liegt die obere Gummilage auf dem Halter dichtend auf und dichtet so das untere Fenster nach außen ab. Selbst wenn nun die untere Gummilage undicht ist oder wird, wird die obere Gummilage ein vollständige Abdichtung.

[0019] Weitere Merkmale und Vorteile finden sich in den übrigen Ansprüchen sowie in der nun folgenden Beschreibung eines nicht einschränkend zu verstehenden Ausführungsbeispiels der Erfindung, dass unter Bezugnahme auf die Zeichnungen folgenden näher erläutert wird. In dieser Zeichnung zeigen:

Fig. 1 zeigt einen in einer axialen Ebene durchgeführten Schnitt durch eine Flüssigkeitskartusche.

Fig. 2 zeigt einen axialen Schnitt wie Figur 1, jedoch nun zusätzlich mit einer Flasche und in eingesetzt in einen Tintenstrahldrucker.

[0020] Die Flüssigkeitskartusche hat einen Folienbeutel 20 und einen mit diesem dicht verbundenen Anschlussstutzen 22. Der Folienbeutel 20 hat einen Rand, der Rand ist umlaufend dicht mit dem Anschlussstutzen verbunden, beispielsweise verschweißt. Üblicherweise sind beide Teile aus Kunststoff hergestellt. Vorzugsweise ist der Anschlussstutzen 22 aus PE gefertigt. Auch der Folienbeutel 20 kann aus PE hergestellt sein. Der Anschlussstutzen 22 weist einen Innenkanal auf. Der Anschlussstutzen 22 hat ein Innenrohr 24, das in den Folienbeutel 20 hineinragt. Er hat weiterhin einen Kragen 26, der radial verläuft, quer zu einer Axialrichtung 28, und scheibenförmig ist. Auf der anderen Seite des Kragens 26 ist ein Stutzen 30 ausgebildet, der aus dem Folienbeutel 20 herausragt und auch in Axialrichtung 28 verläuft. Der Innenkanal verläuft durch das Innenrohr 24, den Kragen 26 und den Stutzen 30, durch ihn steht der Innenraum es Folienbeutels 20 in Verbindung mit der Außenwelt.

[0021] Das vordere Ende des Stutzens 30 bildet eine Öffnung 32 aus, diese ist durch eine Kunststofflage 34 vollständig geschlossen. Die Kunststofflage 34 ist ein einstückiges Teil des Anschlussstutzens 22 wird bei dessen Herstellung mit erstellt. Hergestellt wird der Anschlussstutzen 22 beispielsweise im Spritzgussverfahren.

[0022] Die Kunststofflage 34 weist Innenrippen 36 und Außenrippen 38 auf, diese sind einstückig mit der Kunststofflage 34 verbunden und verlaufen radial nach außen. Sie reichen nicht bis zur Mitte, vielmehr befindet sich in der Mitte ein Mittenbereich 40. In diesen reichen die Rippen 36, 38 nicht hinein. Es ist der Mittenbereich 40 der später vorzugsweise beim Durchstechen getroffen werden soll.

[0023] Eine Außenseite 42 des Anschlussstutzens 22 ist strukturiert mit mehreren Vorsprüngen und Einbuchtungen ausgeführt, auf sie wird in den nächsten beiden Absätzen eingegangen:
In Nähe des Kragens 26 befindet sich ein Wulst 44 und außerhalb dieses Wulsts 44 eine Anschlagfläche 46. An ihr liegt ein Gegenstück 48 an, das sich zusätzlich noch am Wulst 44 abstützt. Dieses Gegenstück 48 gehört nicht zur Flüssigkeitskartusche bzw. Vorratsbehälter, vielmehr zu einem Drucker. Es wird gezeigt, wie die Flüssigkeitskartusche befestigt werden kann, insbesondere in einem Drucker, der hier aber nicht näher dargestellt ist.

[0024] Außerhalb der Anschlagfläche 46 befinden sich an der Außenseite 42 des Anschlussstutzens 22 zwei umlaufende Rastnuten 50, deren Zweck nun beschrieben wird: Auf die Öffnung 32 ist eine untere Kappe 52 aufgesetzt, konkret ist sie axial aufgeschoben und durch Einrasten am Stutzen 30 in der äußeren Rastnut 50 befestigt. Die untere Kappe 52 hat einen aus Metall gefertigten unteren Halter 54 der ähnlich einem Topf ausgebildet ist. Im Topfboden ist ein großes Loch vorgesehen, dieses Loch ist ein unteres Fenster 56. Vom unteren Fenster 56 aus gesehen, liegt der untere Halter 54 axial auf und auch radial an einer unteren Gummilage 58. Der untere Halter 54 hat in Axialrichtung verlaufende Arme, die sich hin zum Kragen 26 erstrecken. Sie sind federnd elastisch und haben Widerhaken, die in die äußere Rastnut 50 eingreifen. Dabei wird die untere Gummilage 58 in Axialrichtung eingespannt, in Radialrichtung positioniert und nicht mit Druck belastet, wie in Axialrichtung. Das untere Fenster 56 hat etwa einen Durchmesser, der den Innendurchmesser des Innenkanals entspricht.

[0025] Wie Figur 1 zeigt, ist die untere Gummilage 58 ein Zylinder bzw. eine flache Scheibe.

[0026] Eine obere Kappe 60 ist axial auf den unteren Halter 54 aufgesteckt. Auch sie hat ein Fenster, nämlich ein oberes Fenster 62 das im Wesentlichen mit dem unteren Fenster 56 abmessungsgleich ist und fluchtet. Die obere Kappe 60 hat einen oberen Halter 64, der ähnlich ausgebildet ist wie der untere Halter 54. Wie dieser übergreift er eine Gummilage, hier die obere Gummilage 66 seitlich und auch radial, also auch umfangsmäßig. Dadurch wird diese obere Gummilage 66 ebenfalls axial komprimiert und in radialer Richtung fixiert. Sie wird dabei gegen die axiale Außenfläche des unteren Halters 54 gedrückt, sodass dort eine Abdichtung erzielt wird. Auch der obere Halter 56 ist im Wesentlichen topfförmig mit axial wegstehenden, federnden Armen, die ebenfalls Ratsvorrichtungen haben, sodass sie in die innere Rastnut 50 eingreifen können, wie dargestellt. Dabei wird die untere Kappe 52 fast vollständig überdeckt. Wie Figur 1 zeigt, ist die obere Gummilage 66 ein Zylinder bzw. eine flache Scheibe. Sie ist weniger als halb so dick wie die untere Gummilage 58.

[0027] Die Flüssigkeitskartusche eines industriellen Tintenstrahldruckers für das Bedrucken von Waren hat einen Folienbeutel 20, einen mit diesem verbundenen Anschlussstutzen 22 und eine untere Kappe 52. Der Anschlussstutzen 22 hat eine Öffnung 32, die Öffnung 32 ist durch die untere Kappe 52 abgeschlossen, die eine untere Gummilage 58, eine vom Anschlussstutzen 22 gebildete Kunststofflage 34 und einen unteren Halter 54 aufweist. Der untere Halter 54 weist ein unteres Fenster 56 auf, das sich oberhalb der Öffnung 32 befindet. Der untere Halter 54 ist an einer Außenseite 42 des Anschlussstutzens 22 befestigt. Die untere Gummilage 58 und darunter die Kunststofflage 34 befinden sich unter dem unteren Fenster 56, sie sind in Kontakt miteinander und mit dem unteren Halter 54.

[0028] Unten bedeutet axial in den Innenraum der Flüssigkeitskartusche hin gesehen, also in den Figuren in Axialrichtung 28 nach rechts, oben bzw. vorn bedeutet in den Figuren nach links gesehen.

[0029] Fig. 2 zeigt eine Flasche 70 der Flüssigkeitskartusche, in der Flasche 70 befindet sich der Folienbeutel 20. Der Drucker hat eine Aufnahme 72, in ihr befinden sich der vordere Teil des Stutzens 30 und die beiden Kappen 52, 60. In der Ausbildung nach Fig. 2 ist nur eine untere Kappe 52 vorgesehen. In Figur 2 ist eine Hohlnadel 68 eingezeichnet, die durch die untere Gummilage 58 und durch die Kunststofflage 34 hindurch gestochen ist, sie befindet sich mit ihrer Spitze im Innenkanal. Durch die Hohlnadel 68 kann nun Flüssigkeit aus der Vorratsflasche entnommen werden. Gezeigt ist der Zustand einer Flüssigkeitskartusche, die in einem sonst nicht näher dargestellten Tintenstrahldrucker eingefügt ist.

[0030] Begriffe wie im Wesentlichen, vorzugsweise und dergleichen sowie möglicherweise als ungenau zu verstehende Angaben sind so zu verstehen, dass eine Abweichung um plusminus 5 %, vorzugsweise plusminus 2 % und insbesondere plus minus ein Prozent vom Normalwert möglich ist.

[0031] Die Flüssigkeitskartusche für einen industriellen Tintenstrahldruckers für das Bedrucken von Waren hat einen Folienbeutel 20, einen mit diesem verbundenen Anschlussstutzen 22 und eine untere Kappe 52. Der Anschlussstutzen 22 hat eine Öffnung 32, die Öffnung 32 ist durch die untere Kappe 52 abgeschlossen, die eine untere Gummilage 58, eine vom Anschlussstutzen 22 gebildete Kunststofflage 34 und einen unteren Halter 54 aufweist. Der untere Halter 54 weist ein unteres Fenster 56 auf, das sich oberhalb der Öffnung 32 befindet. Der untere Halter 54 ist an einer Außenseite 42 des Anschlussstutzens 22 befestigt. Die untere Gummilage 58 und darunter die Kunststofflage 34 befinden sich unter dem unteren Fenster 56, sie sind in Kontakt miteinander und mit dem unteren Halter 54.

Bezugszeichenliste

[0032] 

20

Folienbeutel

22

Anschlussstutzen

24

Innenrohr

26

Kragen

28

Axialrichtung

30

Stutzen

32

Öffnung

34

Kunststofflage

36

Innenrippen

38

Außenrippen

40

Mittenbereich

42

Außenseite

44

Wulst

46

Anschlagfläche

48

Gegenstück

50

Rastnut

52

untere Kappe

54

unterer Halter

56

unteres Fenster

58

untere Gummilage

60

obere Kappe

62

oberes Fenster

64

oberer Halter

66

obere Gummilage

68

Hohlnadel

70

Flasche

72

Aufnahme

Ansprüche

1. Flüssigkeitskartusche für einen industriellen Tintenstrahldruckers für das Bedrucken von Waren, wobei die Flüssigkeitskartusche einen Folienbeutel (20), einen mit diesem verbundenen Anschlussstutzen (22) und eine untere Kappe (52) aufweist, der Anschlussstutzen (22) hat eine Öffnung (32), die Öffnung (32) ist durch die untere Kappe (52) abgeschlossen, die eine untere Gummilage (58), eine vom Anschlussstutzen (22) gebildete Kunststofflage (34) und einen unteren Halter (54) aufweist, wobei der untere Halter (54) ein unteres Fenster (56) aufweist, das sich oberhalb der Öffnung (32) befindet, und der untere Halter (54) an einer Außenseite (42) des Anschlussstutzens (22) befestigt ist, die untere Gummilage (58) und darunter die Kunststofflage (34) befinden sich unter dem unteren Fenster (56), sie sind in Kontakt miteinander und mit dem unteren Halter (54), dadurch gekennzeichnet, dass die Flüssigkeitskartusche weiterhin eine obere Kappe (60) aufweist, die Öffnung (32) zudem durch die obere Kappe (60) abgeschlossen ist, die eine obere Gummilage (66) und einen oberen Halter (64) aufweist, der obere Halter (64) übergreift den unteren Halter (54) und hat ein oberes Fenster (62), das sich vor der Öffnung (32) befindet, der obere Halter (64) ist am unteren Halter (54) und/oder an der Außenseite (42) des Anschlussstutzens (22) befestigt.

2. Flüssigkeitskartusche nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Abstand zwischen den Gummilagen (58, 66) kleiner als 1 mm ist, insbesondere die Gummilagen (58, 66) in Kontakt miteinander sind.

3. Flüssigkeitskartusche nach einem der vorangegangenen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass sie weiterhin eine Flasche, insbesondere Kunststoffflasche, aufweist, in der der Folienbeutel (20) untergebracht ist und aus der der Anschlussstutzen (22) zumindest teilweise hervorragt.

4. Flüssigkeitskartusche nach einem der vorangegangenen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die untere Gummilage (58) mindestens 1,5 mal vorzugsweise mindestens 2 mal so dick ist wie die obere Gummilage (66).

5. Flüssigkeitskartusche nach einem der vorangegangenen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Kunststofflage (34) maximal die halbe Dicke der unteren Gummilage (58), vorzugsweise maximal ¼ der Dicke der unteren Gummilage (58) aufweist.

6. Flüssigkeitskartusche nach einem der vorangegangenen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die obere Kappe (60) mehrere, quer zu ihrem Fenster verlaufende Arme hat, die Vorsprünge aufweisen, und dass am Anschlussstutzen (22) und/oder am unteren Halter (54) Rastbuchten vorgesehen sind, in die die Vorsprünge einrasten.

7. Flüssigkeitskartusche nach einem der vorangegangenen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Kunststofflage (34) ein einstückiges Bestandteil des Anschlussstutzens (22) ist.

8. Flüssigkeitskartusche nach einem der vorangegangenen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass auf der Außenseite (42) und/oder auf der Innenseite der Kunststofflage (34) Rippen befinden

9. Verfahren zum Befüllen einer Flüssigkeitskartusche für einen Tintenstrahldrucker für die Beschriftung von Waren, wobei die Flüssigkeitskartusche einen Folienbeutel (20) und einen mit dem Folienbeutel (20) verbundenen Anschlussstutzen (22) aufweist und der Anschlussstutzen (22) eine Öffnung (32) hat, welche durch eine untere Kappe (52) abgeschlossen ist, die eine vom Anschlussstutzen (22) gebildete Kunststofflage (34), eine darüber befindliche untere Gummilage (58) und einen unteren Halter (54) aufweist, wobei die untere Kappe (52) ein unteres Fenster (56) hat, das sich oberhalb der Öffnung (32) befindet, und die untere Kappe (52) am Anschlussstutzen (22) befestigt ist, zwischen dem Halter und in Kontakt mit der Öffnung (32) befinden sich die Gummilage und darunter die Kunststofflage (34), mit folgenden Verfahrensschritten

- Durchstechen von zunächst der unteren Gummilage (58) und dann der Kunststofflage (34) mit einer Hohlnadel (68),

- Einfüllen von Flüssigkeit, insbesondere Tinte, durch die Hohlnadel (68) in den Innenraum des Folienbeutels (20), dadurch gekennzeichnet, dass das Verfahren folgende Schritte umfasst:

- Bereitstellen einer oberen Kappe (60), die eine obere Gummilage (66) und einen oberen Halter (64) aufweist, wobei der obere Halter (64) ein oberes Fenster (62) aufweist, und

- Aufbringen der oberen Kappe (60) auf die untere Kappe (52) und Befestigen der oberen Kappe (60) am Anschlussstutzen (22) und/oder an der unteren Kappe (52).

Claims

1. A liquid cartridge for an industrial inkjet printer for printing on goods, wherein the liquid cartridge comprises a film bag (20), a connection port (22) connected therewith, and a lower cap (52), the connection port (22) has an opening (32), the opening (32) is closed by the lower cap (52) having a lower rubber layer (58), a plastic layer (34) formed by the connection port (22), and a lower holder (54), wherein the lower holder (54) has a lower window (56) located above the opening (32), and the lower holder (54) is attached to an outer side (42) of the connection port (22), the lower rubber layer (58) and, underneath it, the plastic layer (34) are located below the lower window (56), they are in contact with one another and with the lower holder (54), characterized in that the liquid cartridge further has an upper cap (60), the opening (32) is additionally closed by the upper cap (60), which has an upper rubber layer (66) and an upper holder (64), the upper holder (64) reaches across the lower holder (54) and has an upper window (62) located in front of the opening (32), the upper holder (64) is attached to the lower holder (54) and/or to the outer side (42) of the connection port (22).

2. The liquid cartridge according to claim 1, characterized in that the distance between the rubber layers (58, 66) is less than 1 mm, in particular, that the rubber layers (58, 66) are in contact with one another.

3. The liquid cartridge according to any one of the preceding claims, characterized in that it further has a bottle, in particular a plastic bottle, in which the film bag (20) is accommodated, and from which the connection port (22) protrudes at least partially.

4. The liquid cartridge according to any one of the preceding claims, characterized in that the lower rubber layer (58) is at least 1.5 times, preferably at least 2 times, as thick as the upper rubber layer (66).

5. The liquid cartridge according to any one of the preceding claims, characterized in that the plastic layer (34) has at most half of the thickness of the lower rubber layer (58), preferably at most 1/4 of the thickness of the lower rubber layer (58).

6. The liquid cartridge according to any one of the preceding claims, characterized in that the upper cap (60) has several arms, which extend transversely relative to the upper window thereof and which have projections, and that latching recesses, into which the projections engage, are provided on the connection port (22) and/or on the lower holder (54).

7. The liquid cartridge according to any one of the preceding claims, characterized in that the plastic layer (34) is an integral component of the connection port (22).

8. The liquid cartridge according to any one of the preceding claims, characterized in that ribs are located on the outer side (42) and/or the inner side of the plastic layer (34).

9. A method for filling a liquid cartridge for an inkjet printer for writing on goods, wherein the liquid cartridge comprises a film bag (20) and a connection port (22) connected with the film bag (20), and the connection port (22) has an opening (32) which is closed by a lower cap (52) having a plastic layer (34) formed by the connection port (22), a lower rubber layer (58) located above that, and a lower holder (54), wherein the lower cap (52) has a lower window (56) located above the opening (32), and the lower cap (52) is attached to the connection port (22), the rubber layer and, underneath it, the plastic layer (34) are located between the holder and in contact with opening (32), with the following method steps

- Piercing the lower rubber layer (58) first, and then the plastic layer (34), with a hollow needle (68),

- Filling liquid, in particular ink, through the hollow needle (68) into the interior of the film bag (20), characterized in that the method comprises the following steps:

- Providing an upper cap (60) having an upper rubber layer (66) and an upper holder (64), wherein the upper holder (64) has an upper window (62), and

- Placing the upper cap (60) on the lower cap (52) and attaching the upper cap (60) to the connection port (22) and/or the lower cap (52).

Revendications

1. Cartouche de liquide pour une imprimante à jet d'encre industrielle destinée à imprimer des marchandises, dans laquelle ladite cartouche de liquide comprend un sac en film (20), une tubulure de raccordement (22) reliée à celui-ci ainsi qu'un capuchon inférieur (52), ladite tubulure de raccordement (22) présente une ouverture (32), ladite ouverture (32) est fermée par le capuchon inférieur (52) qui présente une couche en caoutchouc (58) inférieure, une couche en matière plastique (34) formée par la tubulure de raccordement (22) et un support inférieur (54), dans lequel ledit support inférieur (54) présente une fenêtre inférieure (56) qui est située au-dessus de l'ouverture (32), et ledit support inférieur (54) est fixé à une face extérieure (42) de la tubulure de raccordement (22), la couche en caoutchouc (58) inférieure et, au-dessous de celle-ci, la couche en matière plastique (34) sont situées sous la fenêtre inférieure (56), elles sont en contact entre elles et avec le support inférieur (54), caractérisée par le fait que la cartouche de liquide présente en outre un capuchon supérieur (60), que, en outre, l'ouverture (32) est obturée par ledit capuchon supérieur (60) qui présente une couche en caoutchouc (66) supérieure et un support supérieur (64), le support supérieur (64) chevauche le support inférieur (54) et présente une fenêtre supérieure (62) qui est située devant l'ouverture (32), le support supérieur (64) est fixé au support inférieur (54) et/ou à la face extérieure (42) de la tubulure de raccordement (22).

2. Cartouche de liquide selon la revendication 1, caractérisée par le fait que la distance entre les couches en caoutchouc (58, 66) est inférieure à 1 mm, que, en particulier, les couches en caoutchouc (58, 66) sont en contact entre elles.

3. Cartouche de liquide selon l'une quelconque des revendications précédentes, caractérisée par le fait qu'elle comprend en outre une bouteille, en particulier une bouteille en matière plastique dans laquelle est logé le sac en film (20) et de laquelle la tubulure de raccordement (22) fait saillie au moins en partie.

4. Cartouche de liquide selon l'une quelconque des revendications précédentes, caractérisée par le fait que la couche en caoutchouc (58) inférieure est au moins 1,5 fois, de préférence au moins 2 fois plus épaisse que la couche en caoutchouc (66) supérieure.

5. Cartouche de liquide selon l'une quelconque des revendications précédentes, caractérisée par le fait que la couche en matière plastique (34) présente au maximum la moitié de l'épaisseur de la couche en caoutchouc (58) inférieure, de préférence au maximum ¼ de l'épaisseur de la couche en caoutchouc (58) inférieure.

6. Cartouche de liquide selon l'une quelconque des revendications précédentes, caractérisée par le fait que le capuchon supérieur (60) présente une pluralité de bras qui s'étendent transversalement à sa fenêtre et qui présentent des projections, et que des échancrures d'arrêt dans lesquelles lesdites projections s'enclenchent sont prévues sur la tubulure de raccordement (22) et/ou sur le support inférieur (54).

7. Cartouche de liquide selon l'une quelconque des revendications précédentes, caractérisée par le fait que la couche en matière plastique (34) fait partie intégrante de la tubulure de raccordement (22).

8. Cartouche de liquide selon l'une quelconque des revendications précédentes, caractérisée par le fait que des nervures sont situées sur la face extérieure (42) et/ou sur la face intérieure de la couche en matière plastique (34).

9. Procédé de remplissage d'une cartouche de liquide pour une imprimante à jet d'encre destinée à imprimer des marchandises, dans lequel ladite cartouche de liquide présente un sac en film (20) et une tubulure de raccordement (22) reliée au sac en film (20), et la tubulure de raccordement (22) présente une ouverture (32) qui est obturée par un capuchon inférieur (52) qui présente une couche en matière plastique (34) formée par la tubulure de raccordement (22), une couche en caoutchouc (58) située au-dessus de celle-ci et un support inférieur (54), dans lequel ledit capuchon inférieur (52) présente une fenêtre inférieure (56) qui est située au-dessus de l'ouverture (32), et ledit capuchon inférieur (52) est fixé à la tubulure de raccordement (22), la couche en caoutchouc et, au-dessous de celle-ci, la couche en matière plastique (34) sont situées entre le support et en contact avec l'ouverture (32), comprenant les étapes de procédé suivantes consistant à

- percer d'abord la couche en caoutchouc (58) inférieure et puis la couche en matière plastique (34) au moyen d'une aiguille creuse (68),

- verser du liquide, en particulier de l'encre, à travers l'aiguille creuse (68) dans l'intérieur du sachet en film (20),
caractérisé par le fait que le procédé comprend les étapes suivantes consistant à:

- fournir un capuchon supérieur (60) qui présente une couche en caoutchouc (66) supérieure et un support supérieur (64), dans lequel le support supérieur (64) présente une fenêtre supérieure (62), et

- appliquer le capuchon supérieur (60) au capuchon inférieur (52) et fixer le capuchon supérieur (60) à la tubulure de raccordement (22) et/ou au capuchon inférieur (52).

Zeichnung