(19) |
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(11) |
EP 1 957 909 B1 |
(12) |
EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
(45) |
Hinweis auf die Patenterteilung: |
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10.06.2020 Patentblatt 2020/24 |
(22) |
Anmeldetag: 13.10.2006 |
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(51) |
Internationale Patentklassifikation (IPC):
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(86) |
Internationale Anmeldenummer: |
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PCT/EP2006/067393 |
(87) |
Internationale Veröffentlichungsnummer: |
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WO 2007/062901 (07.06.2007 Gazette 2007/23) |
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(54) |
HAUSHALTSGERÄT MIT KLEMMGESCHÜTZTER TÜR
HOUSEHOLD DEVICE COMPRISING AN ANTI-JAMMING DOOR
APPAREIL MENAGER COMPRENANT UNE PORTE ANTIPINCEMENT
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(84) |
Benannte Vertragsstaaten: |
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AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HU IE IS IT LI LT LU LV MC NL PL PT RO SE
SI SK TR |
(30) |
Priorität: |
30.11.2005 DE 102005057133
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(43) |
Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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20.08.2008 Patentblatt 2008/34 |
(73) |
Patentinhaber: BSH Hausgeräte GmbH |
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81739 München (DE) |
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(72) |
Erfinder: |
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- LAIBLE, Karl-Friedrich
89129 Langenau (DE)
- STEICHELE, Helmut
89415 Lauingen (DE)
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(56) |
Entgegenhaltungen: :
WO-A-93/18268 DE-U1- 9 419 082 JP-A- 9 228 733
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DE-A1-102004 062 238 GB-A- 2 321 078 US-A1- 6 141 909
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Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die vorliegende Erfindung betrifft ein Haushaltsgerät, insbesondere ein Kältegerät,
mit einem Korpus, einer an den Korpus angelenkten Tür zum Verschließen eines Innenraumes
des Korpus und einer der Tür durch einen Spalt beabstandet vorgeblendeten Dekorplatte.
Derartige Haushaltsgeräte kommen insbesondere als Einbaugeräte, versenkt in eine Möbelnische,
zum Einsatz, aber auch als großformatige Standgeräte, die eng benachbart zu Möbeln
oder anderen Haushaltsgeräten aufgestellt werden. Die Dekorplatte greift zumeist Gestaltungselemente
der benachbarten Möbel oder Haushaltsgeräte auf, um der gesamten Anordnung eine ästhetisch
einheitliche Anmutung zu verleihen.
[0002] Bei einer solchen Anordnung wird im Allgemeinen Wert darauf gelegt, dass die Frontseiten
der Möbel und der Haushaltsgeräte eine bündige Fläche bilden. Um die Tür eines solchen
Haushaltsgerätes öffnen zu können, ohne an benachbarte Möbel oder Geräte zu stoßen,
werden meist Mehrgelenkscharniere verwendet, mit denen sich eine Bewegung der Tür
ähnlich einer Drehung um eine imaginäre, seitlich vom Korpus beabstandete Achse führen
lässt. Eine Folge dieser Führung ist, dass beim Öffnen der Tür sich zwischen der scharnierseitigen
Kante der Tür und der Front eines daran angrenzenden Möbels oder Geräts ein Spalt
bildet, der eine Breite von mehreren Zentimetern erreichen kann. Ein Finger, der sich
in diesem Spalt befindet, während die Tür geschlossen wird, läuft Gefahr, schwer verletzt
zu werden.
[0003] Um diese Gefahr zu beseitigen, hat die Anmelderin in der nicht vorveröffentlichten
deutschen Patentanmeldung
10 2004 062 238.8 ein Einbauhaushaltsgerät vorgeschlagen, bei dem ein flexibles Plattenelement einerseits
im Bereich der Tür und andererseits in einem Übergangsbereich zwischen dem Möbelkorpus
des Einbauhaushaltsgerätes und einem benachbarten zweiten Möbelkorpus so gelagert
ist, dass es den Spalt über seiner gesamten Länge abdeckt.
[0004] Einer ersten Ausgestaltung zufolge wird vorgeschlagen, das Abdeckelement an einer
seitlichen Flanke der der Haushaltsgerätetür vorgeblendeten Dekorplatte zu befestigen.
Dabei bleibt jedoch eine Vorderkante des Abdeckelementes auch bei geschlossener Tür
sichtbar, was als ästhetisch unbefriedigend empfunden werden kann. Einer zweiten Ausgestaltung
zufolge greift ein Randbereich des flexiblen Abdeckelementes verschiebbar in einen
Spalt zwischen der Gerätetür und der vorgeblendeten Dekorplatte ein. Dies erschwert
die Montage der Dekorplatte an der Tür, da die scharnierseitige Kante nicht genutzt
werden kann, um daran Trägerteile für die Dekorplatte anzubringen. Insbesondere bei
Standgeräten von großer Höhe kann dies zum Problem werden, da ein Schwingen der Dekorplatte
nicht ausgeschlossen werden kann.
[0005] Aufgabe der Erfindung ist, ein Haushaltsgerät der oben angegebenen Art zu schaffen,
dessen Tür einen effektiven Klemmschutz bietet, ohne dass dadurch das Aussehen des
Gerätes oder die Festigkeit der Dekorplatte beeinträchtigt sind.
[0006] Die Aufgabe wird gelöst durch ein Haushaltsgerät mit einem Korpus, einer an den Korpus
angelenkten Tür zum Verschließen eines Innenraumes des Korpus, einer der Tür durch
einen Spalt vorgeblendeten Dekorplatte und einem sich von einer Seitenwand des Korpus
bis in den Spalt erstreckenden flexiblen Abdeckelement, bei dem das Abdeckelement
in dem Spalt an einem Tür und Dekorplatte verbindenden Trägerteil gehalten ist.
[0007] Einer bevorzugten Ausgestaltung zufolge ist das Abdeckelement in einer zwischen dem
Trägerteil und der Dekorplatte gebildeten Nut geklemmt.
[0008] Um die Festigkeit der Verankerung des Abdeckelementes zu verbessern, kann das Trägerteil
mit in die Nut vorspringenden Krallen versehen sein.
[0009] Das Trägerteil ist vorzugsweise ein Befestigungswinkel, von dessen zwei Schenkeln
der erste an einer Rückseite der Dekorplatte gehalten ist und der zweite an einer
Flanke der Tür, insbesondere der scharnierseitigen Flanke der Tür, befestigt ist.
Ein Befestigungswinkel des gleichen Typs kann natürlich auch dazu eingesetzt werden,
die Dekorplatte an der vom Scharnier abgewandten Flanke der Tür zu befestigen; dort
wird lediglich kein Abdeckelement in der Nut zwischen Dekorplatte und Befestigungswinkel
vorgesehen.
[0010] Die zwei Schenkel des Befestigungswinkels sind vorzugsweise über einen von der Dekorplatte
beabstandeten Zwischenabschnitt verbunden, der zusammen mit der Dekorplatte die Nut
zum Einklemmen des Abdeckelementes begrenzt.
[0011] Ein an der Dekorplatte befestigter Bügel, in den der erste Schenkel des Befestigungswinkels
in den Spalt eingesteckt wird, ermöglicht eine besonders einfache Befestigung der
Dekorplatte an der Tür sowie eine Justage der Dekorplatte in der Einsteckrichtung,
d.h. in Breitenrichtung der Tür.
[0012] Das Abdeckelement bildet bei geschlossener Tür vorzugsweise einen Winkel mit einem
in den Spalt eingreifenden ersten Schenkel und einem an der Seitenwand anliegenden
zweiten Schenkel. Die zwei Schenkel stoßen vorzugsweise an einen Punkt in Höhe einer
seitlichen Kante der Dekorplatte aneinander.
[0013] Vorteilhafterweise sind die zwei Schenkel über ein Folienscharnier verbunden. So
ist es insbesondere möglich, das Abdeckelement einteilig zu realisieren, vorzugsweise
als ein Strangprofil aus einem flexiblen Kunststoff.
[0014] Vorteilhaft ist ferner, dass der zweite Schenkel einen sich von der Dekorplatte zum
Korpus erstreckenden ersten Abschnitt mit einer ersten Dicke und einen sich entlang
der Seitenwand erstreckenden Abschnitt mit einer zweiten Dicke umfasst, wobei die
zweite größer als die erste Dicke ist.
[0015] So kann der Bereich des Abdeckelementes, der bei offener Tür den Spalt zwischen der
Tür und einer benachbarten Möbelfront versperrt, eine ausreichende Steifigkeit aufweisen,
um sicherzustellen, dass er nicht versehentlich von einem Finger beiseite gedrückt
wird, andererseits kann der Abschnitt mit der zweiten Dicke flexibel genug gehalten
werden, so dass sich das Abdeckelement der Bewegung der Tür folgend verformen kann,
ohne dass hierfür ein nennenswerter Kraftaufwand seitens des Benutzers erforderlich
ist.
[0016] Um eine genaue Anpassung der Position der Dekorplatte an benachbarte Möbelfronten
zu ermöglichen, ist die Dekorplatte vorzugsweise in drei Raumrichtungen, zumindest
aber in Breitenrichtung der Tür, justierbar. Entsprechend sollte auch das Abdeckelement
justierbar sein, um eine sichere Funktion zu gewährleisten.
[0017] Eine Justierbarkeit des Abdeckelementes ist einer zweiten bevorzugten Ausgestaltung
zufolge vorteilhaft erreichbar, indem das Abdeckelement zwischen sich parallel zu
der Dekorplatte erstreckenden Klemmbacken des Trägerteiles und eines Klemmteiles lösbar
eingeklemmt ist. Alternativ wäre zwar auch denkbar, das Abdeckelement wie bei der
oben beschriebenen ersten Ausgestaltung unmittelbar zwischen dem Trägerteil und der
Dekorplatte zu klemmen, in diesem Fall kann allerdings eine übermäßige Klemmkraft
zu einer Überbeanspruchung der Dekorplatte und damit zu deren Beschädigung führen.
[0018] Ein platzsparender Aufbau ist realisierbar, wenn das Klemmteil durch Schrauben gegen
eine seitliche Flanke der Tür gedrückt gehalten ist und das Klemmteil in Bezug auf
das Trägerteil in eine Richtung verschieblich geführt ist, in der eine Annäherung
des Klemmteiles an die Flanke eine gleichzeitige Annäherung der Klemmbacken erzwingt.
Wenn so durch Anziehen der Schrauben das Klemmteil gegen die Flanke gezogen wird,
wird gleichzeitig das Abdeckelement zwischen den Klemmbacken festgeklemmt.
[0019] Die Verschiebung des Klemmteiles ist vorzugsweise durch wenigstens eine der Dekorplatte
zugewandte Schrägfläche geführt, die an einer sich von der Flanke fort erstreckenden
Lasche des Trägerteiles gebildet ist.
[0020] Das Trägerteil und das Klemmteil haben vorzugsweise jeweils eine parallel zu der
seitlichen Flanke der Tür langgestreckte Grundplatte. Das Klemmteil kann dann auf
einfache Weise mit Hilfe wenigstens einer eine Öffnung des Trägerteiles durchsetzenden
Schraube gehalten sein.
[0021] Ein besonders kompakter Aufbau ist realisierbar, wenn die Grundplatte des Klemmteiles
auf einer Seite einen in die Öffnung des Trägerteiles eingreifenden Vorsprung und
auf der anderen Seite eine einen Kopf der Schraube aufnehmende Vertiefung aufweist.
[0022] Es können mehrere der Trägerteile an entgegengesetzten Flanken der Tür angeordnet
sein. Dabei brauchen nur die Trägerteile an der scharnierseitigen Flanke mit Klemmteilen
bestückt zu sein.
[0023] Vorzugsweise weist jedes Trägerteil ferner eine Klemme auf, die ein den Spalt zwischen
Tür und Dekorplatte überdeckendes Profil aufnimmt.
[0024] Weitere Merkmale und Vorteile ergeben sich aus der nachfolgenden Beschreibung von
Ausführungsbeispielen unter Bezugnahme auf die beigefügten Figuren. Es zeigen:
- Fig. 1
- eine perspektivische Ansicht eines Kältegerätes, bei dem die Dekorplatte fortgelassen
ist, um die Tür und an dieser angebrachte Befestigungsmittel zum justierbaren Befestigen
der Dekorplatte an der Tür zeigen zu können;
- Fig. 2
- einen horizontalen Teilschnitt durch die Tür und die daran montierte Dekorplatte in
der durch zwei Linien II-II in Fig. 1 definierten Ebene, bei geschlossener Tür;
- Fig. 3
- einen zu Fig. 2 analogen Schnitt bei halb geöffneter Tür; und
- Fig. 4
- einen zu Fig. 2 analogen Schnitt bei in etwa rechtwinkelig geöffneter Tür.
- Fig. 5:
- eine abgewandelte Ausgestaltung eines Montagewinkels zum Verbinden von Tür und Dekorplatte;
- Fig. 6
- einen zu Fig. 2 analogen Teilschnitt durch ein Kältegerät und ein benachbartes Möbel,
wobei das Kältegerät mit dem Montagewinkel der Fig. 5 ausgestattet ist;
- Fig. 7
- eine perspektivische Ansicht eines Montagewinkels und eines mit dem Montagewinkel
zusammenwirkenden Klemmteiles gemäß einer weiterentwickelten Ausgestaltung der Erfindung;
und
- Figs. 8
- bis 10 Schnitte durch den Montagewinkel und das Klemmteil der Fig. 7 im zwischen einer
Kältegerätetür und einer Dekorplatte montierten Zustand.
[0025] Fig. 1 zeigt in perspektivischer Ansicht den oberen Frontbereich eines Haushaltskältegerätes
als Ausführungsbeispiel für ein erfindungsgemäßes Haushaltsgerät. Zu sehen ist eine
Tür 1, die über ein Mehrgelenkscharnier 2 mit einem Korpus 3 des Kältegerätes verbunden
ist. Die Tür 1 ist in herkömmlicher Weise als ein mit einem aufgeschäumten Polymermaterial
ausgefüllter Hohlkörper realisiert. In der Oberkante der Tür 1 befinden sich zwei
Paare von Sackgewinden. Eine Justierschiene 4 hat eine sich im Wesentlichen über die
gesamte Breite der Tür 1 erstreckende Grundplatte 5 und zwei von der Grundplatte rechtwinkelig
abgebogene Laschen 6. In die Laschen 6 sind jeweils zwei auf die Sackgewinde ausgerichtete
Löcher gestanzt. In einem Sackgewinde jedes Paares befindet sich eine Spezialschraube,
deren Kopf eine Platte, die in der Figur unter der Lasche 6 verborgen ist und größer
ist als das Loch, so dass die Lasche auf ihm abgestützt ist, und einen von der Platte
axial abstehenden Stift umfasst, der das Loch spielhaltig durchsetzt und es ermöglicht,
die Spezialschraube unter der Lasche 6 zu drehen und so die Höhe der Justierschiene
bzw. der daran befestigten Dekorplatte zu verstellen. In dem anderen Sackgewinde befindet
sich eine Schraube 7, die die Lasche 6 gegen die Platte gepresst hält und so die Justierschiene
4 an der Tür 1 fixiert. Die Grundplatte 5 ist durch eine flache eingeprägte Rippe
9 versteift, von der sich Ausläufer bis in die Lasche 6 hinein erstrecken.
[0026] An den seitlichen Kanten der Grundplatte 5, benachbart zu den seitlichen Flanken
12 der Tür 1, sind aus der Ebene der Grundplatte 5 zwei Laschen 13 zur Tür 1 hin ausgekröpft;
sie sind mit eingeprägten Krallen 11 versehen.
[0027] Eine Mehrzahl von Löchern 14 der Grundplatte 5 ist vorgesehen, um mit Hilfe von hindurchgesteckten
Schrauben eine Dekorplatte 15 an der Grundplatte anliegend zu befestigen. Wenn dies
geschehen ist, bilden die Laschen 13 jeweils zusammen mit der gegenüberliegenden Dekorplatte
15 zu den Flanken 12 der Tür 1 hin offene Stecknuten, in welche die Krallen 11 vorspringen.
[0028] An den seitlichen Flanken 12 der geräteseitigen Türplatte 1 sind mehrere jeweils
in die Justierschiene 4 einteilig aus einem kräftigen Blech geformte Montagewinkel
16 mit Hilfe einer Schraube 7 befestigt, die durch ein Langloch in einem ersten Schenkel
17 des Winkels 16 hindurch in ein Sackgewinde an der Flanke 12 eingreift. Ein zweiter
Schenkel 18 des Winkels 16 ist durch Verschieben des Langloches an der Schraube 7
in einem justierbaren Abstand von der Tür 1 festlegbar. Zwischen den zwei Schenkeln
17, 18 ist an dem Montagewinkel ein gegenüber dem zweiten Schenkel 18 parallel versetzter
Zwischenabschnitt 19 geformt, von dem wiederum zwei Krallen 11 vorspringen.
[0029] Ein in der Figur hinter dem zweiten Schenkel 18 dargestellter, ebenfalls aus Blech
geformter Bügel 20 ist nicht mit dem Montagewinkel 16 fest verbunden, sondern ist
vorgesehen, um an der Dekorplatte 15 mit Hilfe zweier Schrauben 21 befestigt zu werden,
um so zwischen einem Mittelabschnitt des Bügels 20 und der Dekorplatte 14 einen Schlitz
auszubilden, in den der zweite Schenkel 18 von der Seite her verschiebbar eingreift.
Eine in den zweiten Schenkel 18 geprägte Sicke 22 erleichtert die Herstellung eines
Reibschlusses zwischen dem zweiten Schenkel 18 und dem Schlitz beim Einführen des
Schenkels 18 in diesen.
[0030] Fig. 2 zeigt einen Teilschnitt durch eine vordere Ecke des Kältegerätes mit einem
Teil der Tür 1 und der von der Tür 1 durch einen Spalt 33 beabstandeten Dekorplatte
15 in Höhe des Montagewinkels 16 sowie durch ein benachbartes Haushaltsgerät oder
Möbel 8, dessen Vorderseite in geschlossener Stellung der Tür 1 mit der Vorderseite
der Dekorplatte 15 bündig ist.
[0031] Der festeren Verankerung wegen ist das Sackgewinde für die Schraube 7 in der Tür
1 durch einen massiven, in das expandierte Polymermaterial 23 eingelassenen und an
der Außenhaut der Tür 1 befestigten massiven Kunststoffkörper 24 gebildet.
[0032] In eine einerseits von dem Zwischenabschnitt 19, andererseits von der Dekorplatte
15 begrenzte Stecknut 25 ist ein erster Schenkel 26 eines Kunststoff-Strangprofils
27 von winkelförmigem Querschnitt eingesteckt und durch Reibschluss sowie mit Hilfe
der in die Stecknut 25 vorspringenden Krallen 11 gehalten. Die Einstecktiefe ist so
gewählt, dass ein ein Folienscharnier 29, das den Schenkel 27 mit einem zweiten Schenkel
28 verbindet, unmittelbar an der seitlichen Kante der Dekorplatte 15 zu liegen kommt.
[0033] Der zweite Schenkel 28 erstreckt sich entlang der Flanke 12 der Tür 1 bis in einen
Spalt 30 zwischen der Seitenwand des Korpus 3 und dem benachbarten Möbel 8. Der Schenkel
28 ist in zwei Abschnitte gegliedert, einen dem Folienscharnier 29 benachbarten, dicken
und dementsprechend steifen Abschnitt 31, der sich vor der Flanke 12 der Tür 1 her
zum Korpus 3 hin erstreckt, und einen daran anschließenden, dünnen und flexibleren
Abschnitt 32, der zwischen den Korpus 3 und das benachbarte Möbel 8 eingreift.
[0034] Fig. 3 zeigt dieselben Komponenten wie Fig. 2, allerdings in einer teilweise geöffneten
Stellung der Tür 1. Durch die Bewegung der Tür 1 ist der Schenkel 28 ein Stück weit
aus dem Spalt 30 herausgezogen, und sein steifer Abschnitt 31 überbrückt einen Spalt
34, der sich durch die Bewegung der Tür 1 zwischen der Dekorplatte 15 und dem Möbel
8 gebildet hat.
[0035] Da das Strangprofil 27 in dem Folienscharnier 29 leicht biegsam ist, setzt es dem
Öffnen der Tür 1 keinen nennenswerten Widerstand entgegen. Die Steifigkeit des Abschnitts
31 verhindert hingegen wirksam nicht nur ein versehentliches Eindringen von Fingern
in den Spalt 34, sondern hindert auch ein kleines Kind, das sich der Gefahr nicht
bewusst ist, wirksam daran, seine Finger absichtlich in den Spalt 34 zu stecken.
[0036] Wenn die Tür 1 noch weiter geöffnet wird als in Fig. 3 gezeigt, so rückt die Dekorplatte
15 schließlich in seitlicher Richtung vor das benachbarte Möbel 8. Dieser Zustand
ist in Fig. 4 gezeigt.
[0037] Die Breite des Abschnitts 31 ist so bemessen, dass, wenn das Folienscharnier 29 vor
das Möbel 8 rückt, der dünne Abschnitt 32 die vordere Ecke des Möbels 8 erreicht hat,
so dass, wenn sich das Folienscharnier 29 in seitliche Richtung vor das Möbel 8 bewegt,
der Schenkel 28 dem nachgeben kann, indem sich der Abschnitt 32 in seinem vorderen
Bereich verbiegt. Der Aufbau des Schenkels 28 aus den unterschiedlich dicken und unterschiedlichen
steifen Abschnitten 31, 32 verleiht dem Schenkel 28 insgesamt ein hohes Maß an Steifigkeit,
was sicher stellt, dass dieser beim Schließen der Tür 1 zuverlässig zurück in den
Spalt 30 einfährt. Es besteht keine Gefahr eines Steckenbleibens und anschließendem
Zerknickens des Schenkels zwischen dem Möbel 8 und der Flanke 12 der Tür 1.
[0038] Fig. 5 zeigt einen Montagewinkel 40, der sich von dem Montagewinkel 16 der mit Bezug
auf Figuren 1 bis 4 beschriebenen Ausgestaltung dadurch unterscheidet, dass an seinem
zu der seitlichen Flanke 12 der Tür 1 parallelen Schenkel 41 zwei Laschen 42 abgewinkelt
sind. Die Laschen 42 sind jeweils mit einer zum freien Ende des Schenkels 41 hin offenen
Kerbe 43 versehen.
[0039] Wie in Fig. 6 zu sehen, die einen zu Fig. 2 analogen Schnitt durch ein Kältegerät
mit dem Montagewinkel 40 zeigt, dienen die Kerben 43 dazu, einen Steg 44 eines flexiblen
Abdeckprofils 45 eingeklemmt zu halten. Der Steg 44 hängt einstückig mit einem Mantel
46 zusammen, der sich bogenförmig um den Schenkel 17 herum erstreckt und mit einer
Kante 47 die Flanke 12 der Tür und mit der gegenüberliegenden Kante 48 den Schenkel
26 des Winkelprofils 27 berührt und auf diese Weise den Spalt 33 zwischen der Tür
1 und der Dekorplatte 15 verdeckt.
[0040] Eine in der Figur nicht gezeigte, der Flanke 12 gegenüberliegende seitliche Flanke
der Tür 1 ist in gleicher Weise über Montagewinkel 40 mit der Dekorplatte 15 verbunden.
Auch hier ist ein Abdeckprofil 45 in die Kerben 43 der Montagewinkel 40 eingesteckt,
um den Spalt 33 auch auf dieser Seite zu verschließen, wobei hier die vordere Kante
48 des Mantels 46 unmittelbar die Dekorplatte 15 berührt.
[0041] Fig. 7 zeigt eine perspektivische Ansicht eines Montagewinkels 50 und eines zum Zusammenwirken
mit dem Montagewinkel 50 vorgesehenen Klemmteiles 51 gemäß einer weiterentwickelten
Ausgestaltung der Erfindung. Wie die Montagewinkel 16, 40 hat auch der Montagewinkel
50 einen Schenkel 18, der vorgesehen ist, um zwischen die Dekorplatte 15 und einen
daran befestigten Bügel wie etwa den Bügel 20 von Fig. 1 eingeschoben zu werden.
[0042] Der andere Schenkel ist zu einer langgestreckten Platte 52 verbreitert, in der drei
randoffene Ausschnitte 53, 54, 54 gebildet sind. Beiderseits des zentralen Ausschnitts
53 sind zwei Laschen 55 aus der Platte ausgeklinkt. An einer Unterkante der Laschen
55, im montierten Zustand des Montagewinkels 50 der Dekorplatte 15 zugewandt, ist
jeweils eine Schrägfläche 56 gebildet.
[0043] Von den Längsenden der Platte 52 sind zwei Arme 57 mit jeweils einer nach oben offenen
Kerbe 58 abgewinkelt. An beiden Armen 57 steht jeweils ein Rastvorsprung oder Widerhaken
59 in die Kerbe 58 vor.
[0044] An den in der Darstellung der Fig. 7 unteren Rand der Platte 52 schließt sich rechtwinkelig
ein Zwischenabschnitt 60 an, der in der Figur großenteils hinter der Platte 52 verborgen
ist. Wie bei dem Montagewinkel 16 sind der Zwischenabschnitt und der Schenkel 18 durch
eine Kröpfung getrennt, so dass, wenn der Schenkel 18 an der Dekorplatte 15 anliegt,
zwischen der Dekorplatte 15 und dem Zwischenabschnitt 60 ein Spalt vorhanden ist.
An den Längsenden des Zwischenabschnitts 60 sind zwei Zungen 61 gebildet, die sich
unterhalb der abgewinkelten Arme 57 erstrecken.
[0045] Das Klemmteil 51 ist wie der Montagewinkel 50 aus einem Blech ausgestanzt und geformt.
In einer langgestreckten Grundplatte 62 des Klemmteils 51 sind fünf nach oben offene
Ausschnitte 63, 64, 64, 65, 65 gebildet. Der breite zentrale Ausschnitt 63 ist ausgerichtet
auf den Ausschnitt 53 des Montagewinkels 50; die zwei hierzu benachbarten, kleinen
Ausschnitte 64 sind vorgesehen, um die Laschen 55 des Montagewinkels aufzunehmen,
und die äußeren Ausschnitte 65 sind auf die Ausschnitte 54 des Montagewinkels ausgerichtet.
Die Ausschnitte 65 sind in einer U-förmigen Vertiefung 66 der Grundplatte 62 gebildet;
ein zu der Vertiefung 66 komplementärer Vorsprung an der Rückseite der Grundplatte
62 greift im montierten Zustand in die Ausschnitte 54 des Montagewinkels ein.
[0046] An den Längsenden der Grundplatte 62 sind zwei kurze Arme 67 abgewinkelt.
[0047] Fig. 8 zeigt den Montagewinkel 50 und das Klemmteil 51 im an der Kältegerätetür 1
montierten Zustand im Schnitt entlang einer durch die zentralen Ausschnitte 53, 63
verlaufenden Ebene. Der Kopf einer Schraube 21, die den Ausschnitt 53 kreuzt und in
der Tür 1 verankert ist, hält die Platte 52 gegen die Flanke 12 gedrückt. Der Kopf
der Schraube 21 ist in dem breiten Ausschnitt 63 des Klemmteiles 51 aufgenommen, ohne
das Klemmteil 51 zu berühren. Der Schenkel 18 des Montagewinkels 50 greift zwischen
die Dekorplatte 15 und einen daran befestigten Bügel 20 ein. Durch Verschieben des
Schenkels 18 in dem zwischen Bügel 20 und Dekorplatte 15 gebildeten Spalt ist die
Dekorplatte 15 in Bezug auf die Tür 1 in Breitenrichtung justierbar.
[0048] Wie in der Ausgestaltung von Fig. 2 hat ein flexibles Strangprofil 27 einen zwischen
die Dekorplatte 15 und den Zwischenabschnitt 60 eingreifenden Schenkel 26 und einen
Schenkel 28, der sich von dem Rand der Dekorplatte 15 aus bis in einen Spalt zwischen
den (in der Figur nicht gezeigten) Korpus des Kältegerätes und ein Nachbarmöbel oder
- gerät erstreckt. Ein zu dem Schenkel 26 paralleler Steg 68 des Strangprofils 27
ist zwischen den Armen 67 des Klemmteiles 51 und den gegenüberliegenden Zungen 61
des Montagewinkels 50 eingeklemmt. Da diese Klemmung für einen festen Halt des Profils
27 sorgt, braucht der Schenkel 26 seinerseits nicht geklemmt zu sein und ist vorzugsweise
zwischen der Dekorplatte 15 und dem Zwischenabschnitt 60 mit geringem Spiel aufgenommen.
[0049] In ähnlicher Weise, wie in Fig. 6 gezeigt, ist ein Steg 44 eines Abdeckprofils 45
in die Kerben 58 der Arme 57 eingesteckt, und ein Mantel 46 des Abdeckprofils 45 erstreckt
sich zwischen der Flanke 12 der Tür 1 und dem Steg 68 und verdeckt so den Montagewinkel
50, das Klemmteil 51 und den Spalt zwischen Tür 1 und Dekorplatte 15.
[0050] Fig. 9 zeigt einen zweiten Schnitt durch den Montagewinkel 50, das Klemmteil 51 und
deren Umgebung entlang einer durch einen der Ausschnitte 64 verlaufenden Ebene. Die
Lasche 55 greift in den Ausschnitt 64 ein, wobei der zwischen der Zunge 61 und dem
Arm 67 eingeklemmte Steg 68 den unteren Rand des Ausschnittes 64 elastisch gegen die
Schrägfläche 56 an der Unterseite der Lasche 55 gedrückt hält und so das Klemmteil
auf einer durch die Orientierung der Schrägfläche 56 definierten Bahn verschiebbar
führt.
[0051] Fig. 10 zeigt einen dritten Schnitt durch den Montagewinkel 50 und das Klemmteil
51 in einer durch ein Paar von Ausschnitten 54, 65 verlaufenden Ebene. Eine Schraube
69 durchsetzt die Ausschnitte 54, 65 und ist in der Tür 1 verankert. Ihr Kopf liegt
innerhalb der Vertiefung 66 auf der Platte 52 auf und hält das Klemmteil 51 gegen
die Flanke 12 der Tür gedrückt. Ein der Vertiefung 66 gegenüberliegender Vorsprung
auf der der Tür zugewandten Seite der Platte 52 ist in dem Ausschnitt 54 eingerastet.
Der Vorsprung berührt nicht unmittelbar die Flanke 12. Wenn die Schraube 69 angezogen
wird, um die
[0052] Platte 52 näher an die Flanke 12 heranzuführen, wird die Platte 52 gleichzeitig an
den Schrägflächen 56 der Laschen 55 abwärts gezwungen, so dass sich der Spalt zwischen
Arm 57 und Zunge 61, in welchem der Steg 68 geklemmt ist, verengt. Das heißt, mit
Hilfe der Schrägflächen 56 ist das Klemmteil 51 schräg, zu der Flanke 12 und gleichzeitig
zu der Dekorplatte 15 hin verschiebbar geführt, so dass durch Anziehen der zwei dur
zwei Paare von Ausschnitten 54, 65 durchsetzenden Schrauben 69 das Strangprofil 27
fest gespannt und durch Lockern der Schrauben 69 das Strangprofil 27 freigegeben werden
kann. So ist es möglich, nach erfolgter Justage der Dekorplatte 15 in Bezug auf die
Tür 1 das Strangprofil 27 exakt so zu platzieren, dass die Außenseite seines Schenkels
28 mit dem Rand der Dekorplatte 15 fluchtet.
1. Haushaltsgerät mit einem Korpus (3), einer an den Korpus (3) angelenkten Tür (1) zum
Verschließen eines Innenraums des Korpus (1), einer der Tür (1) durch einen Spalt
(33) beabstandet vorgeblendeten Dekorplatte (15) und einem sich von einer Seitenwand
des Korpus (3) bis in den Spalt (33) erstreckenden flexiblen Abdeckelement (27), dadurch gekennzeichnet, dass das Abdeckelement (27) in dem Spalt (33) an wenigstens einem Tür (1) und Dekorplatte
(15) verbindenden Trägerteil (16, 40, 50) gehalten ist.
2. Haushaltsgerät nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Abdeckelement (27) in einer zwischen dem Trägerteil (16, 40) und der Dekorplatte
(15) gebildeten Nut (25) geklemmt ist.
3. Haushaltsgerät nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass das Trägerteil (16, 40) mit in die Nut (25) vorspringenden Krallen (11) versehen
ist.
4. Haushaltsgerät nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Trägerteil (16, 40, 50) ein Befestigungswinkel ist, von dessen zwei Schenkeln
(18; 17, 41, 52) der erste (18) an einer Rückseite der Dekorplatte (15) gehalten ist
und der zweite (17, 41, 52) an einer Flanke (12) der Tür (1) befestigt ist.
5. Haushaltsgerät nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass die zwei Schenkel (18; 17, 41, 52) über einen von der Dekorplatte (15) beabstandeten
Zwischenabschnitt (19, 60) verbunden sind, und dass der Zwischenabschnitt (19, 60)
zusammen mit der Dekorplatte (15) die Nut (25) begrenzt.
6. Haushaltsgerät nach Anspruch 4 oder 5, dadurch gekennzeichnet, dass der erste Schenkel (18) in dem Spalt (33) zwischen die Dekorplatte (15) und einen
an der Dekorplatte (15) befestigten Bügel (20) eingesteckt ist.
7. Haushaltsgerät nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Abdeckelement (27) bei geschlossener Tür (1) einen Winkel mit einem in den Spalt
(33) eingreifenden ersten Schenkel (26) und einem an der Seitenwand anliegenden zweiten
Schenkel (28) bildet.
8. Haushaltsgerät nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, dass die zwei Schenkel (26, 28) über ein Folienscharnier (29) verbunden sind.
9. Haushaltsgerät nach Anspruch 7 oder 8, dadurch gekennzeichnet, dass der zweite Schenkel (28) einen sich von der Dekorplatte (15) zum Korpus (3) erstreckenden
ersten Abschnitt (31) mit einer ersten Dicke und einen sich entlang der Seitenwand
erstreckenden zweiten Abschnitt (32) mit einer zweiten Dicke, die kleiner als die
erste Dicke ist, umfasst.
10. Haushaltsgerät nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Dekorplatte (15) und das Abdeckelement (27) in Bezug auf das Trägerteil (16,
40, 50) wenigstens in Breitenrichtung der Tür (1) justierbar sind.
11. Haushaltsgerät nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, dass das Abdeckelement (27) zwischen sich parallel zu der Dekorplatte (15) erstreckenden
Klemmbacken (61) des Trägerteils (50) und (67) eines Klemmteils (51) lösbar eingeklemmt
ist.
12. Haushaltsgerät nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, dass das Klemmteil durch Schrauben (69) gegen eine seitliche Flanke (12) der Tür (1) gedrückt
gehalten ist und das Klemmteil (51) in Bezug auf das Trägerteil (50) in einer Richtung
verschieblich geführt ist, in der eine Annäherung des Klemmteils (51) an die Flanke
(12) eine gleichzeitige Annäherung der Klemmbacken (61, 67) erzwingt.
13. Haushaltsgerät nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, dass die Verschiebung des Klemmteils (51) durch wenigstens eine der Dekorplatte (15) zugewandte
Schrägfläche (56) geführt ist, die an einer sich von der Flanke (12) fort erstreckenden
Lasche (55) des Trägerteils (50) gebildet ist.
14. Haushaltsgerät nach einem der Ansprüche 11 bis 13, dadurch gekennzeichnet, dass das Trägerteil (50) und das Klemmteil (51) jeweils eine parallel zu einer seitlichen
Flanke (12) der Tür langgestreckte Grundplatte (52, 62) haben und dass das Klemmteil
(51) an der Flanke (12) mit Hilfe wenigstens einer eine Öffnung (54) des Trägerteils
(50) durchsetzenden Schraube (69) gehalten ist.
15. Haushaltsgerät nach Anspruch 14, dadurch gekennzeichnet, dass die Grundplatte (62) des Klemmteils (51) auf einer Seite einen in die Öffnung (54)
des Trägerteils (50) eingreifenden Vorsprung und auf der anderen Seite eine einen
Kopf der Schraube (69) aufnehmende Vertiefung (66) aufweist.
16. Haushaltsgerät nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass mehrere der Trägerteile (16, 40, 50) an entgegengesetzten Flanken (12) der Tür (1)
angeordnet sind.
17. Haushaltsgerät nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass jedes Trägerteil (40, 50) eine Klemme (43, 58) aufweist, die ein den Spalt (33) überdeckendes
Profil (45) aufnimmt.
1. Household device comprising a body (3), a door (1) which is connected to the body
(3) in order to close an inner chamber of the body (1), a superimposed decorative
plate (15) which is arranged at a distance from the door (1) by means of a gap (33),
and a flexible cover element (27) extending from a side wall of the body (3) into
the gap (33), characterised in that the cover element (27) is held in the gap (33) on at least one support part (16,
40, 50) which connects the door (1) and decorative plate (15).
2. Household device according to claim 1, characterised in that the cover element (27) is clamped in a groove (25) formed between the support part
(16, 40) and the decorative plate (15).
3. Household device according to claim 1 or 2, characterised in that the support part (16, 40) is provided with claws (11) projecting into the groove
(25).
4. Household appliance as claimed in one of the preceding claims, characterised in that the support part (16, 40, 50) is a mounting bracket which has two legs (18; 17, 41,
52), the first (18) of which is held on a back of the decorative plate (15) and the
second of which (17, 41, 52) is attached to an edge (12) of the door (1).
5. Household device according to claim 4, characterised in that the two legs (18; 17, 41, 52) are connected by an intermediate section (19, 60) arranged
a distance from the decorative plate (15), and that the intermediate section (19,
60) together with the decorative plate (15) forms the boundary of the groove (25).
6. Household device according to claim 4 or 5, characterised in that the first leg (18) is inserted into the gap (33) between the decorative plate (15)
and a clip (20) attached to the decorative plate (15).
7. Household device according to one of the preceding claims, characterised in that with the door (1) closed the cover element (27) forms an angle with a first leg (26)
engaging in the gap (33) and a second leg (28) lying against the side wall.
8. Household device according to claim 7, characterised in that the two legs (26, 28) are connected by means of a foil hinge (29).
9. Household device according to claim 7 or 8, characterised in that the second leg (28) has a first section (31) with a first thickness extending from
the decorative plate (15) to the body (3) and a second section (32) with a second
thickness extending along the side wall, with the second thickness being smaller than
the first thickness.
10. Household device according to one of the preceding claims, characterised in that the decorative plate (15) and the cover element (27) are adjustable relative to the
support part (16, 40, 50) at least in the direction of the width of the door (1).
11. Household device according to claim 10, characterised in that the cover element (27) is releasably clamped between clamping jaws (61) of the carrier
part (50) and (67) of a clamping part (51) extending parallel to the decorative plate
(15).
12. Household device according to claim 11, characterised in that the clamping part is held pressed by bolts (69) against a side edge (12) of the door
(1) and the clamping part (51) slides guided relative to the support part (50) in
a direction in which an approach of the clamping part (51) to the edge (12) forces
a simultaneous approach of the clamping jaws (61, 67).
13. Household device according to claim 12, characterised in that the sliding of the clamping part (51) is guided at least by a bevelled surface (56)
facing towards the cover plate (15) which is formed by a tab (55) of the support part
(50) extending out from the edge (12).
14. Household device according to one of claims 11 to 13, characterised in that the support part (50) and the clamping part (51) each have a base plate (52, 62)
extending lengthwise parallel to a side edge (12) of the door and that the clamping
part (51) can be simply held on the edge (12) by at least one bolt (69) passing through
an opening (54) in the support part (50).
15. Household device according to claim 14, characterised in that the base plate (62) of the clamping part (51) has a projection on one side which
engages in the opening (54) of the support part (50) and a recess (66) on the other
side to take a head of the bolt (69).
16. Household device according to one of the preceding claims, characterised in that several of the support parts (16, 40, 50) can be arranged on opposite edges (12)
of the door (1).
17. Household device according to one of the preceding claims, characterised in that each support part (40, 50) has a clamp (43, 58) which holds a profile (45) covering
the gap (33).
1. Appareil ménager comprenant une carrosserie (3), une porte (1) articulée sur la carrosserie
(3) pour refermer un espace intérieur de la carrosserie (1), un panneau décoratif
(15) superposé de façon écartée de la porte (1) par une fente (33) et un élément de
recouvrement (27) flexible s'étendant d'une paroi latérale de la carrosserie (3) jusque
dans la fente (33),
caractérisé en ce que l'élément de recouvrement (27) est supporté dans la fente (33) sur au moins une porte
(1) et une pièce de support (16, 40, 50) reliant le panneau décoratif (15).
2. Appareil ménager selon la revendication 1, caractérisé en ce que l'élément de recouvrement (27) est pincé dans une rainure (25) formée entre la pièce
de support (16, 40) et le panneau décoratif (15).
3. Appareil ménager selon la revendication 1 ou 2, caractérisé en ce que la pièce de support (16, 40) est pourvue de griffes (11) faisant saillie dans la
rainure (25).
4. Appareil ménager selon l'une des revendications précédentes, caractérisé en ce que la pièce de support (16, 40, 50) est une équerre de fixation, dont, parmi ses deux
branches, (18 ; 17, 41, 52), la première (18) est maintenue sur un côté arrière du
panneau décoratif (15) et la seconde (17, 41, 52) est fixée à un flanc (12) de la
porte (1).
5. Appareil ménager selon la revendication 4, caractérisé en ce que les deux branches (18 ; 17, 41, 52) sont reliées par une section intermédiaire (19,
60) distante du panneau décoratif (15), et en ce que la section intermédiaire (19, 60), en association avec le panneau décoratif (15),
délimite la rainure (25).
6. Appareil ménager selon la revendication 4 ou 5, caractérisé en ce que la première branche (18) est insérée dans la fente (33) entre le panneau décoratif
(15) et un étrier (20) fixé sur le panneau décoratif (15).
7. Appareil ménager selon l'une des revendications précédentes, caractérisé en ce que, lorsque la porte (1) est fermée, l'élément de recouvrement (27) forme un angle avec
une première branche (26) s'engrenant dans la fente (33) et une seconde branche (28)
adjacente à la paroi latérale.
8. Appareil ménager selon la revendication 7, caractérisé en ce que les deux branches (26, 28) sont reliées par l'intermédiaire d'une charnière-film
(29).
9. Appareil ménager selon la revendication 7 ou 8, caractérisé en ce que la seconde branche (28) comprend une première section (31) s'étendant du panneau
décoratif (15) jusqu'à la carrosserie (3) et ayant une première épaisseur et une seconde
section (32) s'étendant le long de la paroi latérale et ayant une seconde épaisseur
inférieure à la première épaisseur.
10. Appareil ménager selon l'une des revendications précédentes, caractérisé en ce que le panneau décoratif (15) et l'élément de recouvrement (27) peuvent être ajustés
par rapport à la pièce de support (16, 40, 50) au moins dans le sens de la largeur
de la porte (1).
11. Appareil ménager selon la revendication 10, caractérisé en ce que l'élément de recouvrement (27) est pincé de manière détachable entre des mâchoires
de serrage (61) de la pièce de support (50) et (67) d'une pièce de serrage (51) qui
s'étendent parallèlement au panneau décoratif (15).
12. Appareil ménager selon la revendication 11, caractérisé en ce que la pièce de serrage est maintenue pressée contre un flanc latéral (12) de la porte
(1) par des vis (69) et la pièce de serrage (51) est guidée de façon mobile par rapport
à la pièce de support (50) dans une direction dans laquelle un rapprochement de la
pièce de serrage (51) contre le flanc (12) force un rapprochement simultané des mâchoires
de serrage (61, 67).
13. Appareil ménager selon la revendication 12, caractérisé en ce que le déplacement de la pièce de serrage (51) est guidé par au moins une surface inclinée
(56) tournée vers le panneau décoratif (15), qui est formée sur une languette (55)
de la pièce de support (50) s'étendant à partir du flanc (12).
14. Appareil ménager selon l'une des revendications 11 à 13, caractérisé en ce que la pièce de support (50) et la pièce de serrage (51) possèdent chacune une plaque
d'assise (52, 62) s'étendant sur sa longueur parallèlement à un flanc latéral (12)
de la porte et en ce que la pièce de serrage (51) est maintenue contre le flanc (12) à l'aide d'au moins une
vis (69) passant à travers une ouverture (54) de la pièce de support (50).
15. Appareil ménager selon la revendication 14, caractérisé en ce que la plaque d'assise (62) de la pièce de serrage (51) comprend sur un côté une partie
saillante s'engrenant dans l'ouverture (54) de la pièce de support (50) et sur l'autre
côté un renfoncement (66) recevant une tête de la vis (69).
16. Appareil ménager selon l'une des revendications précédentes, caractérisé en ce que plusieurs des pièces de support (16, 40, 50) sont disposées sur des flancs opposés
(12) de la porte (1).
17. Appareil ménager selon l'une des revendications précédentes, caractérisé en ce que chaque pièce de support (40, 50) comprend une pince (43, 58) qui reçoit un profilé
(45) recouvrant la fente (33).
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