[0001] Die Erfindung betrifft ein Passivflügelschloss, welches die Merkmale des Oberbegriffs
des Patentanspruchs 1 aufweist.
[0002] Aus der
DE 10 2006 038 610 B4 ist ein derartiges Passivflügelschloss bekannt. Die elektrische Türöffnereinrichtung
ist als eigenständige Baueinheit im Schlosskasten des Passivflügelschlosses aufgenommen.
Die Türöffnerbaueinheit weist wie herkömmlich im Türrahmen zu montierende Türöffner
ein Türöffnergehäuse auf, in welchem sämtliche Komponenten des Türöffners angeordnet
sind. Die Türöffnerbaueinheit ist in der
DE 10 2006 038 610 B4 in dem Schlossgehäuse eines Passivflügelschlosses eingesetzt, und zwar in einem separaten
Freiraum, der als Aussparung in der Schlossmechanik ausgebildet ist. Um den grundsätzlich
elektrisch schaltbaren Türöffner zusätzlich in der Schließstellung der Tür mechanisch
entriegeln zu können, ist in der
DE 10 2006 038 610 B4 ein mechanischer Entriegler vorgesehen, der mit der Riegelstangenanschlusseinrichtung
im Schlossgehäuse gekuppelt ist. Der mechanische Entriegler greift in das Türöffnergehäuse
ein, um die elektrische Sperreinrichtung des Türöffners mechanisch zu entriegeln.
Hierbei greift der mechanische Entriegler an dem Anker des Elektromagneten der elektrischen
Sperreinrichtung an.
[0003] Nachteilig bei diesem Stand der Technik ist, dass die Türöffnereinheit im Passivflügelschloss
relativ viel Bauraum benötigt und Ausführungen mit Schlossgehäuse mit kleinen Abmessungen
nicht umsetzbar sind.
[0004] Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, ein Passivflügelschloss der eingangs
genannten Art zu schaffen, das kompakt aufgebaut ist und auch Ausführungen von Schlosskästen
mit kleinen Abmessungen erlaubt.
[0005] Die Erfindung löst diese Aufgabe mit dem Gegenstand des Patentanspruchs 1. Diese
Lösung sieht die Und-Alternativen a) und b) vor.
[0006] Die Alternative a) sieht vor, dass mindestens die folgenden Türöffnerkomponenten
in dem Schlossgehäuse angeordnet sind: die Türöffnerfalle, der elektrische Aktor,
das abtriebsseitige Sperrglied und, falls vorhanden, das zwischen der Türöffnerfalle
und dem abtriebsseitigen Sperrglied zwischengeschaltete Türöffnergetriebe. Hierbei
soll kein separates Türöffnergehäuse vorgesehen sein, in oder an dem alle diese Türöffnerkomponenten
gelagert sind. Dies bedeutet, dass für die Türöffnerkomponenten kein separates gemeinsames
Türöffnergehäuse erforderlich ist, in welchem sämtliche Türöffnerkomponenten wie bei
herkömmlichen Türöffnern aufgenommen sind. Die Türöffnerkomponenten können einzeln
oder in Gruppen in entsprechenden Freiräumen im Schlossgehäuse, vorzugsweise in Aussparungen
im Schlossgetriebe, angeordnet werden. Es sind zwar Ausführungen möglich, bei denen
eine oder mehrere der Türöffnerkomponenten in separaten Gehäusen aufgenommen sind
und diese Gehäuse im Schlossgehäuse angeordnet werden. Im Unterschied zum Stand der
Technik sind jedoch nicht sämtliche Türöffnerkomponenten gemeinsam in einem Türöffnergehäuse
gelagert.
[0007] Die Alternative b) sieht im Sinne desselben Erfindungsgedankens die verteilte Anordnung
der Türöffnerkomponenten im Schlossgehäuse vor. Sie sieht vor, dass mindestens die
folgenden Türöffnerkomponenten: die Türöffnerfalle, der elektrische Aktor, das abtriebsseitige
Sperrglied und ,falls vorhanden, das zwischen der Türöffnerfalle und dem abtriebsseitigen
Sperrglied zwischengeschaltete Türöffnergetriebe in dem Schlossgehäuse derart verteilt
angeordnet sind, dass zwischen zumindest zwei der Türöffnerkomponenten eine Komponente
der Schlossmechanik oder zumindest ein Teil einer Komponente der Schlossmechanik eingreift.
[0008] Beide Alternativen a) und b) werden gemeinsam eingesetzt, um im Schlossgehäuse eine
optimale Anordnung der Türöffnerkomponenten relativ zu den Komponenten der Schlossmechanik
zu erhalten.
[0009] In diesem Sinne sind Ausführungen besonders vorteilhaft, die vorsehen, dass die Türöffnerfalle
als Schwenkfalle ausgebildet ist und ein Schwenklager aufweist, welches im Schlossgehäuse
unmittelbar, d. h. ohne Zwischenschaltung eines das Schwenklager und/oder die Türöffnerfalle
und/oder die elektrische Sperreinrichtung und/oder andere Türöffnerkomponenten aufnehmenden
weiteren Gehäuses angeordnet ist.
[0010] Eine Optimierung der Anordnung kann mit Ausführungen erhalten werden, die vorsehen,
dass die Türöffnerfalle als Schwenkfalle ausgebildet ist und eine mittige Schwenkachse
zur Links-Rechts-Verwendung der Türöffnerfalle aufweist.
[0011] Günstige Komponentenanordnungen sind auch bei Ausführungen möglich, die vorsehen,
dass das Sperrglied als Sperrhebel ausgebildet ist und ein Schwenklager aufweist,
welches im Schlossgehäuse unmittelbar, d. h. ohne Zwischenschaltung eines das Schwenklager
und/oder den Sperrhebel und/oder die elektrische Sperreinrichtung und/oder weitere
Türöffnerkomponenten aufnehmenden weiteren Gehäuses angeordnet ist.
[0012] Vorteilhafte Ausführungen sehen vor, dass zwischen dem Sperrglied und der Türöffnerfalle
ein Übertragungsschieber oder ein Übertragungsschwenkhebel geschaltet ist, der als
das Türöffnergetriebe oder als Teil des Türöffnergetriebes ausgebildet ist. In bevorzugter
Weiterbildung kann vorgesehen sein, dass der Übertragungsschieber oder der Übertragungsschwenkhebel
ein Schiebelager bzw. ein Schwenklager aufweist, das in dem Schlossgehäuse unmittelbar,
d. h. ohne Zwischenschaltung eines den Übertragungsschieber bzw. den Übertragungshebel
und/oder die elektrische Sperreinrichtung und/oder die Türöffnerfalle und/oder weitere
Türöffnerkomponenten aufnehmenden weiteren Gehäuses angeordnet ist.
[0013] Erfindungsgemäß ist vorgesehen, dass die Schlossmechanik eine Aushebeeinrichtung
aufweist, die in der Schließstellung der Tür mit einer Schlossfalle oder einem Riegel
eines zugeordneten Aktivflügelschlosses zusammenwirkt. Wesentlich ist, dass die Aushebeeinrichtung
oder zumindest ein Teil der Aushebeeinrichtung zwischen zwei Türöffnerkomponenten
angeordnet ist.
[0014] Alternativ oder zusätzlich kann vorgesehen sein, dass die zwei Türöffnerkomponenten
als einerseits die Türöffnerfalle und andererseits der elektrische Aktor und/oder
das abtriebsseitige Sperrglied und/oder das Türöffnergetriebe ausgebildet sind.
[0015] Weitere Merkmale ergeben sich aus den Unteransprüchen sowie aus der Beschreibung
in Verbindung mit den Figuren. Die Figuren zeigen:
- Figur 1a:
- eine schematische Seitenansicht eines Passivflügelschlosses mit geöffnetem Gehäusedeckel;
- Figur 1b:
- eine Ansicht der Stulpseite des Passivflügelschlosses;
- Figur 2:
- eine vergrößerte Darstellung im Bereich der Türöffnerkomponenten des Passivflügelschlosses;
- Figur 3:
- eine Ausschnittsdarstellung in Blickrichtung von hinten, d. h. mit Türöffnerkomponenten
im Vordergrund auf die Stulpseite des Passivflügelschlosses, Türöffnerfalle in Freigabestellung
geschwenkt;
- Figur 3s
- eine Figur 3 entsprechende Darstellung, jedoch Anker der Sperreinrichtung in Sperrstellung
geschwenkt und Türöffnerfalle in Sperrstellung;
- Figur 4:
- eine Schnittdarstellung des Passivflügelschlosses entlang der Linie I-I aus Fig. 1a,
Türöffnerfalle in Freigabestellung geschwenkt;
- Figur 4s
- eine Figur 4 entsprechende Darstellung, jedoch Türöffnerfalle in Sperrstellung;
- Figur 5:
- eine schematische Seitenansicht eines zweiten Ausführungsbeispiels eines Pasivflügelschlosses
mit geöffnetem Gehäusedeckel;
- Figur 6:
- eine Figur 5 entsprechende Darstellung des dort gezeigten Ausführungsbeispiels, jedoch
bei entferntem Schieber 4 des Schlossgetriebes;
- Figur 7:
- eine Detaildarstellung in perspektivische Ansicht der Türöffnereinrichtung, deren
Komponenten im Schlosskasten angeordnet sind, in Sperrstellung;
- Figur 8 Figur 9:
- die Türöffnereinrichtung in Figur 7, jedoch in Seitenansicht; eine Figur 7 entsprechende
Darstellung der Türöffnereinrichtung, jedoch in erster Freigabestellung, d. h. elektrisch
freigeschaltet;
- Figur 10:
- die in Figur 9 dargestellte Türöffnereinrichtung, jedoch in Seitenansicht;
- Figur 11:
- eine Figur 9 entsprechende Darstellung der Türöffnereinrichtung, jedoch in zweiter
Freigabestellung, das heißt mechanisch freigeschaltet;
- Figur 12:
- die in Figur 11 dargestellte Türöffneransicht; jedoch in Seitenansicht.
- Figuren 13a - 13d
- perspektivische Darstellungen eines weiteren Ausführungsbeispiels, diverse Schaltstellungen
beim elektrischen Entriegeln darstellend;
- Figuren 14a - 14d
- perspektivische Darstellungen des Ausführungsbeispiels der Figuren 13a bis 13d, diverse
Schaltstellungen beim mechanischen Entriegeln durch den mechanischen Entriegler darstellend.
[0016] Die Figuren 1a bis 4 zeigen Ausführungen eines erfindungsgemäßen Passivflügelschlosses
mit vorteilhaften Ausgestaltungen und Merkmalen, die in der gezeigten Merkmalskombination
verwendet werden können. Es ist in alternativen Ausgestaltungen auch eine Kombination
einzelner oder eines Teils von in den Figuren dargestellten Merkmalen mit zusätzlichen,
in den Figuren nicht explizit gezeigten Merkmalen vorgesehen. Es sind auch Ausgestaltungen
vorgesehen, die nicht alle in den Figuren gezeigten Merkmale in ihrer Gesamtheit aufweisen,
sondern nur eine Auswahl der gezeigten Merkmale enthalten, ohne den Rahmen der Erfindung
zu verlassen, der durch die Ansprüche definiert ist.
[0017] Das in den Figuren 1a bis 4 gezeigte Passivflügelschloss 1 weist ein Schlossgehäuse
2 auf, in welchem eine Schlossmechanik und eine in der Schlossmechanik integrierte
Türöffnereinrichtung 5 angeordnet ist. Die Schlossmechanik umfasst ein Schlossgetriebe
mit einem Schieber 4, der über eine Nuss 3 betätigbar ist. Die Schlossmechanik weist
ferner eine Riegel-Aushebeeinrichtung 6 auf für einen Riegel eines zugeordneten Aktivflügelschlosses.
Ferner weist die Schlossmechanik eine Anschlusseinrichtung für eine obere Riegelstange
7 und eine Anschlusseinrichtung für eine untere Riegelstange 8 auf.
[0018] Ein wesentlicher Unterschied zu herkömmlichen Passivflügelschlössern, die mit einem
elektrischen Türöffner ausgerüstet sind, ist bei dem dargestellten Ausführungsbeispiel,
dass die Komponenten der Türöffnereinrichtung in dem Schlossgehäuse 2 eigenständig
gelagert sind. Es ist kein separates Türöffnergehäuse vorhanden, das sämtliche Türöffnerkomponenten
aufnimmt. Die Komponenten der Türöffnereinrichtung sind in dem dargestellten Fall
verschachtelt mit den Komponenten der Schlossmechanik in dem Schlossgehäuse angeordnet.
Komponenten der Schlossmechanik greifen zwischen Komponenten der Türöffnereinrichtung
ein.
[0019] Die Türöffnereinrichtung 5 weist als Türöffnerkomponenten eine schwenkbar gelagerte
Türöffnerfalle 51 und eine elektrische Sperreinrichtung 52 auf. Die elektrische Sperreinrichtung
52 wirkt mit der Türöffnerfalle 51 über zwischengeschaltete Getriebeelemente zusammen.
Die elektrische Sperreinrichtung umfasst eine elektrische Spule 52s und einen Anker
52a, der als abtriebsseitiges Sperrglied mit der Spule 52s zusammenwirkt. Der Anker
52a ist im dargestellten Fall in Art eines flachen einarmigen Hebels um eine Schwenkachse
52aa schwenkbar gelagert und ist auf der Oberseite der Spule 52s angeordnet. Zwischen
dem Anker 52a und der Türöffnerfalle 51 ist ein Übertragungsschieber 53 angeordnet.
Er wirkt an seiner einen Seite unmittelbar mit der Türöffnerfalle 51 und an seiner
anderen Seite unmittelbar mit dem Anker 52a zusammen. Hierfür weist der Übertragungsschieber
53 an seiner dem Anker 52a zugewandten Seite eine Anschlagkante 53k auf, die unmittelbar
mit dem Anker 52a zusammenwirkt.
[0020] Die Türöffnerkomponenten sind in dem Schlossgehäuse 2 so angeordnet, dass die Türöffnerfalle
51 benachbart zum Stulp angeordnet ist und die Schwenkachse 51aa der Türöffnerfalle
51 parallel zum Stulp ausgerichtet ist. Die elektrische Sperreinrichtung 52 ist nahe
der stulpfernen Hinterseite des Schlossgehäuses 2 angeordnet. Der Übertragungsschieber
53 ist benachbart zur Türöffnerfalle 51 angeordnet. Seine Bewegungsrichtung erstreckt
sich zwischen der Stulpseite und der stulpfernen Hinterseite des Schlossgehäuses 2,
d. h. in Querrichtung des Schlossgehäuses 2 und dabei quer zur Verschieberichtung
des Schiebers 4.
[0021] Die Türöffnerfalle 51 ist als Schwenkfalle ausgebildet. Sie weist einen schwenkbar
gelagerten Türöffnerfalllen-Körper 51k auf, auf dem ein Aufschraubstück 51a aufgeschraubt
ist. Über das Aufschraubstück wirkt die Türöffnerfalle 51 mit einer nicht dargestellten
Schlossfalle eines zugeordneten Aktivflügelschlosses zusammen.
[0022] In dem Schlossgehäuse 2 ist ein Entriegelungsschieber 54 parallel zur elektrischen
Sperreinrichtung 52 verschiebbar gelagert, d. h. der Entriegelungsschieber 54 ist
parallel zur Spule 52s und zum Anker 52a verschiebbar. Der Entriegelungsschieber 54
stellt einen Teil der Schlossmechanik dar. Er bildet einen mechanischen Entriegler,
um zur mechanischen Freigabe des elektrischen Türöffners den Anker 52a zu betätigen.
Der Entriegelungsschieber 54 weist hierfür an der dem Anker 52 zugewandten Seite einen
Betätigungskopf 54b auf. Der Entriegelungsschieber 54 ist bewegungsgekoppelt mit dem
Schieber 4 des Schlossgetriebes. Im dargestellten Fall ist der Entriegelungsschieber
54 als Abschnitt des Schiebers 4 ausgebildet und/oder zumindest als ein mit dem Schieber
bewegungsfestes Teil ausgebildet.
[0023] Die Türöffnereinerichtung 5 ist in eine Sperrstellung und in eine Freigabestellung
schaltbar. In der Sperrstellung ist die Türöffnerfalle 51 gesperrt und hintergeift
die die in Schließstellung der Tür eingreifende Schlossfalle des Aktivflügelschlosses,
um den Aktivflügel in Schließstellung zu arretieren. In der Freigabestellung ist die
Türöffnerfalle freigeschaltet, so dass die Schlossfalle freikommt, wenn der Aktivflügel
aufgedrückt wird.
[0024] Die Schaltung zwischen Sperrstellung und Feigebestellung kann durch elektrische Steuerung
erfolgen, indem die elektrische Sperreinrichtung elektrisch geschaltet wird. Dies
bedeutet, dass die Entriegelung der elektrischen Türöffnereinrichtung durch elektrisches
Feischalten der elektrischen Sperreinrichtung 52 erfolgt. Alternativ ist eine Freischaltung
der elektrischen Türöffnereinrichtung durch eine mechanische Entriegelung möglich.
Dies erfolgt durch mechanische Betätigung des Entriegelungsschiebers 54, der in dem
Ausführungsbeispiel der Figuren 1 bis 4 über seinen Betätigungskopf 54b auf den Anker
52a einwirkt.
[0025] In dem Ausführungsbeispiel der Figuren 1 bis 4 steht in der Sperrstellung der Türöffnerfalle
der Anker 52a in seiner von der Spule 52s weggeschwenkten Stellung, wie dies in Fig.
3s gezeigt ist. Der zwischen dem Anker 52a und der Türöffnerfalle 51 angeordnete Übertragungsschieber
53 steht mit seiner Anschlagkante 53k an dem nach oben geschwenkten Anker 52a an.
Dies ist in Fig. 4s gezeigt. Der Übertragungsschieber 53 bildet mit seiner stulpseitigen
Kante einen Anschlag für die Türöffnerfalle 51. Die Türöffnerfalle 51 ist in dieser
Stellung gesperrt gegen ein Schwenken in Freigabestellung. Bei der mechanischen Entriegelung
wird der Anker 52a durch Verschieben des Entriegelungsschiebers 54 in seine auf der
Spule 52s aufliegende Freigabestellung geschwenkt. Die Stellung ist in den Figuren
3 und 4 gezeigt.
[0026] Damit ist der Anker 52a außerhalb des Verschiebeweges des Übertragungsschiebers 53,
sodass die Türöffnerfalle 51 für ein Schwenken freigeschaltet ist. Wenn in dieser
Stellung die Türöffnerfalle 51 durch die Schlossfalle in Öffnungsrichtung beaufschlagt
wird, schwenkt sie und gibt die Schlossfalle frei. Das Schwenken der Türöffnerfalle
ist möglich, weil der Übertragungsschieber 53 nicht über den Anker 52a der elektrischen
Sperreinrichtung blockiert ist. Beim Schwenken der Türöffnerfalle 51 weicht der Übertragungsschieber
53 aus.
[0027] Die elektrische Entriegelung erfolgt durch Änderung der Bestromung der elektrischen
Sperreinrichtung 52. Ausgehend von der Sperrstellung, wie sie in den Figuren 3s und
4s dargestellt ist, wird durch Änderung der Bestromung der Anker 52a in seine auf
der Spule 52s aufliegende Stellung geschwenkt. Damit gelangt der Anker 52a aus dem
Bewegungsweg des Übertragungsschiebers 53. Wenn die Türöffnerfalle 51 nun durch die
Schlossfalle zum Öffnen der Tür beaufschlagt wird, schwenkt die Türöffnerfalle 51,
da der Übertragungsschieber 53 nun nicht mehr von dem Anker 52a blockiert ist und
ausweichen kann. Diese Freigabestellung ist gleich wie bei der mechanischen Entriegelung
und in den Figuren 3 und 4 gezeigt.
[0028] Bei der in den Figuren 1 bis 4 dargestellten Ausführung ist also vorgesehen, dass
der mechanische Entriegler 54, wie bei den herkömmlichen bekannten Systemen am abtriebsseitigen
Sperrglied der elektrischen Sperreinrichtung, und zwar an dem Anker 52a, der mit der
Spule 52s des Elektromagneten zusammenwirkt, angreift. Im Sinne der vorliegenden Erfindung
wäre diese Ausführung erfindungsgemäß abzuwandeln, und zwar beispielsweise dahingehend,
dass der mechanische Entriegler 54 mit dem Übertragungsschieber 53 des Türöffnergetriebes,
der als Wechsel fungiert, zusammenwirkt. In der mechanischen Entriegelungsstellung
wird dann der mechanische Entriegler 54 den Übertragungsschieber 53 aus der Eingriffsstellung
der Türöffnerfalle 51 heraus verlagern, z. B. durch Verschiebung des Übertragungsschiebers
53 parallel zum Stulp, bis er aus der Wirkstellung der Türöffnerfalle 51 herauskommt.
Dies hat dann zur Folge, dass in der mechanischen Entriegelungsstellung die Türöffnerfalle
51 außer Eingriff des Übertragungsschiebers 53 und damit freigeschaltet ist. Die Verlagerung
des Übertragungsschiebers 53 kann bei dieser Ausgestaltung im selben Schiebelager
erfolgen, in dem der Übertragungsschieber 53 auch bei seinem Zusammenwirken mit dem
Anker 52a und der Türöffnerfalle 51 verschiebbar gelagert ist. Alternativ wäre auch
eine Abwandlung möglich, bei der der Übertragungsschieber 53 ein separates Lager,
z. B. ein zweites Schiebelager oder ein Schwenklager, aufweist, in welchem der Übertragungsschieber
53 bei seiner Betätigung durch den mechanischen Entriegler 54 verlagert wird. Es kann
auch vorgesehen sein, dass der mechanische Entriegler 54 an diesem zusätzlichen Lager
angreift.
[0029] Weitere Abwandlungen gegenüber der in den Figuren 1 bis 4 dargestellten Ausführung
sind im Sinne der Erfindung dahingehend möglich, dass z. B. der mechanische Entriegler
54 mit der Türöffnerfalle 51 zusammenwirkt und die Türöffnerfalle 51 zur mechanischen
Entriegelung verlagert. Diese Verlagerung kann in dem Schwenklager der Türöffnerfalle
51 erfolgen, in welchem die Türöffnerfalle 51 auch bei ihrem Zusammenwirken mit der
Schlossfalle und dem Übertragungsschieber 53 verlagerbar ist. Die Türöffnerfalle 51
kann alternativ jedoch auch ein separates Lager, z. B. ein Schiebelager aufweisen,
in welchem die Türöffnerfalle 51 bei einem Zusammenwirken mit dem mechanischen Entriegler
54 zur mechanischen Entriegelung verlagert wird. Alternativ kann die Türöffnerfalle
51 einen separaten beweglich gelagerten Abschnitt aufweisen, der zur mechanischen
Entriegelung mit dem mechanischen Entriegler 54 zusammenwirkt und relativ zur übrigen
Türöffnerfalle 51 verlagert wird.
[0030] Bei dem in den Figuren 5 bis 12 dargestellten Passivflügelschloss handelt es sich
um eine konkret ausgeführte Abwandlung des Passivflügelschlosses der Figuren 1 bis
4. Die Schlossmechanik des Passivflügelschlosses ist gleich wie bei dem Schloss in
den Figuren 1 bis 4. Lediglich die Türöffnereinrichtung 5 unterscheidet sich in ihrem
Aufbau von der Türöffnereinrichtung in dem Passivflügelschloss in den Figuren 1 bis
4. Die Türöffnereinrichtung weist bei der Ausführung der Figuren 5 bis 12 die gleichen
Komponenten, nämlich eine Türöffnerfalle 51, eine elektrische Sperreinrichtung 52
mit Spule 52s und Anker 52a und einen Übertragungsschieber 53, sowie einen über die
Schlossnuss 3 betätigbaren Entriegelungsschieber 54 auf. Zusätzlich ist jedoch noch
ein Zwischenglied 55 vorgesehen, welches zwischen dem Übertragungsschieber 53 und
dem Anker 52a geschaltet ist und von dem Entriegelungsschieber 54 betätigbar ist.
Dies bedeutet, dass in diesem Falle der Übertragungsschieber 53 nicht unmittelbar
mit dem Anker 52a zusammenwirkt, sondern lediglich mittelbar über das zwischengeschaltete
Zwischenglied 55. Der Entriegelungsschieber 54 wirkt in diesem Fall ausschließlich
unmittelbar mit dem Zwischenglied 55 zusammen. Das Zwischenglied weist ein Langloch
55o auf, in welches ein Mitnehmerkopf 4z des Entriegelungschiebers 54 eingreift. Das
Langloch 55o ist quer zum Stulp ausgerichtet und damit entlang der Schieberichtung
des Übertragungsschiebers 53.
[0031] Die Türöffnereinrichtung ist in Sperrstellung und Freigabestellung schaltbar. Die
Sperrstellung ist in den Figuren 7 und 8 dargestellt. In dieser Stellung ist der Anker
52a in seiner von der Spule 52s weggeschwenkten Sperrstellung geschaltet und das Zwischenglied
55 ist zwischen dem Übertragungsschieber 53 und dem Anker 52a derart angeordnet, dass
das Zwischenglied 55 mit seiner dem Anker 52a zugewandten Seite an einer am Anker
52a ausgebildeten Sperrkante 52ak in Anschlag anliegt und mit seiner dem Übertragungsschieber
53 zugewandten Seite an einer an dem Übertragungsschieber 53 ausgebildeten Anschlagkante
53k in Anschlag anliegt. Der Übertragungsschieber 53 ist in dieser Stellung gegen
ein Verschieben in eine vom Stulp weg gerichtete Richtung über das Zwischenglied 55
blockiert. Das Zwischenglied 55 ist durch die am Anker 52a ausgebildete Sperrkante
52ak in diese Schieberichtung seinerseits über den Anker blockiert. Die Türöffnerfalle
51 liegt in dieser Stellung an der Stulpseite des Übertragungsschiebers 53 an und
ist in ihrer in den Figuren 7 und 8 dargestellten Sperrstellung gegen ein Verschwenken
in Freigaberichtung gesperrt.
[0032] In den Figuren 9 und 10 ist die Türöffnereinrichtung in ihrer Freigabestellung dargestellt
und zwar in ihrer ersten Freigabestellung, die durch elektrische Schaltung der elektrischen
Sperreinrichtung erfolgt ist. Durch die elektrische Freigabeschaltung der Sperreinrichtung
52 ist der Anker 52a aus seiner in den Figuren 7 und 8 gezeigten nach oben geschwenkten
Sperrstellung nach unten zur Spule 52s hin geschwenkt angeordnet. Er liegt dabei parallel
zur Schlosskastenebene. Wie in Figur 10 am besten erkennbar, ist in dieser Stellung
das Zwischenglied 55 außer Anlage der Sperrkante 52ak des Ankers 52a. Diese Stellung
in Figur 10 wird erreicht ausgehend von der Sperrstellung in Figur 8 durch Herausschwenken
des Ankers 52a aus der Anschlagstellung mit der Sperrkante 52ak in seine auf der Spule
52s aufliegende Schwenkstellung. Das Zwischenglied 55 ist daraufhin in eine Richtung
vom Stulp weg in Figur 8 durch Einwirkung des Übertragungsschiebers 53 verschiebbar.
Die Schiebebewegung des Zwischenglieds 55 erfolgt durch Einwirkung des Übertragungsschiebers
53, wenn die Türöffnerfalle 51 aus ihrer in Figur 8 dargestellten Sperrstellung beim
Öffnen des Aktivflügels durch die Schlossfalle in ihre Freigabestellung geschwenkt
wird. Figur 10 zeigt diese Stellung nach der Freigabeschwenkung der Türöffnerfalle
51.
[0033] In den Figuren 11 und 12 ist die Freigabestellung der Türöffnereinrichtung nach mechanischer
Entriegelung über den Entriegelungsschieber 54 gezeigt. Diese ist im Unterschied zu
der in den Figuren 9 und 10 dargestellten elektrischen Freigabestellung als zweite
Freigabestellung bezeichnet. In dieser in den Figuren 11 und 12 dargestellten Freigabestellung
ist das Zwischenglied 55 aus der in den Figuren 7 und 8 dargestellten Sperrstellung
heraus in seine mechanische Freigabestellung verlagert. Die Bewegungsrichtung für
diese Verlagerung des Zwischenglieds 55 ist eine Bewegungsrichtung parallel zum Stulp
und also quer zur Verlagerungsrichtung des Übertragungsschiebers 53. Die Verlagerung
des Zwischenglieds 55 erfolgt bis in die in den Figuren 11 und 12 dargestellte Stellung,
d. h. soweit, dass das Zwischenglied 55 außerhalb der am Anker 52a ausgebildeten Sperrkante
52ak steht. Dies bedeutet, dass der Übertragungsschieber 53 nun nicht mehr durch das
Zwischenglied 55 und auch nicht mehr mittelbar durch den Anker 52a gegen eine Verlagerung
in Freigaberichtung vom Stulp weg gehindert ist und daher die Türöffnerfalle 51 aus
ihrer in den Figuren 7 und 8 dargestellten Sperrstellung in die Freigabestellung der
Figuren 11 und 12 schwenkbar ist unter Verlagerung des Übertragungsschiebers 53. Das
Zwischenglied 55 wird dabei durch den Übertragungsschieber 53 mitgenommen und in der
Ebene über dem Anker 52a frei verschoben. Der Anker 52a behindert diese Verschiebebewegung
des Zwischenglieds nicht, da das Zwischenglied außer der Wirkverbindung des Ankers
steht. In der in den Figuren 11 und 12 dargestellten mechanischen Freigabestellung
kommt es auf die Schaltstellung des Ankers nicht an, d. h. der Anker kann in dieser
mechanischen Freigabestellung elektrisch in Sperrstellung und Freigabestellung gebracht
werden, ohne dass die mechanische Freigabestellung dadurch beeinflusst wird.
[0034] Im Unterschied zu der mechanischen Freigebestellung ist in der in den Figuren 9 und
10 dargestellten elektrischen Freigabestellung die Stellung des Ankers wesentlich.
In dieser elektrischen Freigabestellung muss der Anker in seiner elektrisch bestimmten
Freigabestellung angeordnet sein, d. h. in dem dargestellten Fall nach unten zur Spule
52s hin geschwenkt. Sobald die elektrische Sperreinrichtung elektrisch in Sperrstellung
geschaltet wird, erfolgt eine Verlagerung des Ankers 52a in seine Sperrstellung im
dargestellten Fall in eine von der Spule 52s weggeschwenkte Stellung, wie sie in den
Figuren 7 und 8 dargestellt ist.
[0035] Bei dem Ausführungsbeispiel der Figuren 5 bis 12 wirkt der mechanische Entriegler
54 mit dem zwischen der Türöffnerfalle 51 und dem abtriebsseitigen Anker 52a der elektrischen
Sperreinrichtung 52 zwischengeschalteten Übertragungsschieber 53 über das Zwischenglied
55 zusammen. Der mechanische Entriegler 54 wirkt zum mechanischen Freigeben des elektrischen
Türöffners auf das Zwischenglied 55 ein und nicht auf den Anker 52a.
[0036] Bei beiden Ausführungsbeispielen, die in den Fig. gezeigt sind, sind die Merkmale
a) und b) des Hauptanspruchs 1 realisiert. Die Türöffnerkomponenten sind unmittelbar
in dem Schlossgehäuse angeordnet, ohne dass ein separates Türöffnergehäuse vorgesehen
ist, welches die Türöffnerkomponenten: Türöffnerfalle, elektrischer Aktor, abtriebsseitiges
Sperrglied und Türöffnergetriebe in ihrer Gesamtheit oder nur einige davon aufnimmt.
Ferner sind die genannten Türöffnerkomponenten in dem Schlossgehäuse derart verteilt,
dass zwischen zumindest einigen der Türöffnerkomponenten Komponenten der Schlossmechanik
eingreifen.
[0037] Im Ausführungsbeispiel der Figuren 5 bis 12 umfasst die Schlossmechanik einen Schieber
54, welcher durch die Nuss 3 betätigbar ist, um die Riegel-Aushebeinrichtung 6 und
die Anschlusseinrichtungen für die obere Riegelstange 7 und die untere Riegelstangen
8 zu betätigen. Zwischen dem Übertragungsschieber 53 als Teil des Türöffnergetriebes
und dem Anker 52a der elektrischen Sperreinrichtung 52 greift der Schieber 54 als
Komponente der Schlossmechanik über das Zwischenglied 55 ein und wirkt so als mechanischer
Entriegler 54.
[0038] Bei dem Ausführungsbeispiel der Figuren 13 bis 14 handelt es sich um ein Passivflügelschloss,
das weitgehend gleich aufgebaut ist wie das der Figuren 5 bis 12. Das Passivflügelschloss
ist ebenfalls mit einer Türöffnereinrichtung 5 ausgestattet. Die Türöffnereinrichtung
5 weist übereinstimmend mit der Türöffnereinrichtung in den Figuren 5 bis 12 eine
schwenkbare Türöffnerfalle 51 und eine elektrische Sperreinrichtung 52 mit schwenkbar
gelagertem Anker 52a auf. Zwischen der Türöffnerfalle 51 und dem Anker 52a ist auch
ein Übertragungsschieber 53 geschaltet. Im Unterschied zu den Figuren 5 bis 12 ist
jedoch zwischen dem Übertragungsschieber 53 und dem Anker 52a kein Zwischenglied 55
geschaltet, das über den mechanischen Entriegler 54 betätigt wird. Es sei verwiesen
auf Fig. 13a. Der mechanische Entriegler 54 wirkt auf den Übertragungsschieber 53
ein, um diesen gegenüber der Türöffnerfalle 51 zu verlagern. Die Sperrstellung der
Türöffnerfalle 51 ist in den Figuren 13a und b gezeigt. Der Übertragungsschieber 53
liegt in Anlage an der Türöffnerfalle 51. Wenn die elektrische Sperreinrichtung 52
in Sperrstellung geschaltet ist, ist, wie Fig. 13b zeigt, der Anker 52a von der Spule
52s weggeschwenkt und blockiert den Übertragungsschieber 53, eine Ausgleichsbewegung
in Querrichtung durchzuführen. Aufgrund dieser Blockierung des Übertragungsschiebers
53 ist die im Anschlag mit diesem stehende Türöffnerfalle 51 in dieser Stellung gegen
eine Schwenkbewegung blockiert. Dies ist in den Figuren 13a und b gezeigt.
[0039] Es wird Bezug genommen auf die Figuren 13c und d. Wenn die elektrische Sperreinrichtung
52 elektrisch freigeschaltet wird, wird der Anker 52a aus der Bewegungsbahn des Übertragungsschiebers
53 herausverlagert. Der Übertragungsschieber 53 kann nun eine Ausweichbewegung über
den nun eingezogenen Anker 52a hinweg durchführen, wenn die Türöffnerfalle 51 durch
die Schlossfalle beaufschlagt wird. Die Türöffnerfalle 51 ist in dieser Stellung also
freigeschaltet. Diese Stellung zeigt die Figur 13d.
[0040] Die mechanische Freischaltung der Türöffnerfalle 51 ist in den Figuren 14a bis d
gezeigt. Der Übertragungsschieber 53 wird mittels des Entriegelungsschiebers 54 verlagert,
und zwar in eine Position außerhalb der Anschlaglage mit der Türöffnerfalle 51. Die
Figuren 14a und b zeigen die verlagerte Position des Übertragungsglieds 53 im Vergleich
zur Ausgangsposition, die in Figur 13a dargestellt ist.
[0041] Der Übertragungsschieber 53 greift in dieser Position in eine Freilaufausnehmung
51f der Türöffnerfalle 51 derart ein, dass die Türöffnerfalle 51 ungehindert vom Übertragungsschieber
53 schwenken kann, wenn die Schlossfalle die Türöffnerfalle 51 zum Öffnen der Tür
beaufschlagt. Die Türöffnerfalle schwenkt in die Freigabestellung, die in den Figuren
14c und d gezeigt ist.
[0042] Gleich wie bei den vorangehend beschriebenen Ausführungsbeispielen kann der mechanische
Entriegler 54 als ein Abschnitt des Schiebers 4 des Schlossgetriebes ausgebildet sein.
Der mechanische Entriegler kann bei abgewandelten Ausführungen aber auch als separates
Teil, vorzugsweise als ein mit dem Schieber 4 getriebemäßig zusammenwirkendes Teil
ausgebildet sein. Bei abgewandelten Ausführungsbeispielen kann der mechanische Entriegler
54 auch als Nicht-Schieber, z. B. als Hebel oder als ein anderes Getriebeelement ausgebildet
sein. Ferner muss der mechanische Entriegler 54 nicht mit einem Getriebeelement des
Schlossgetriebes zusammenwirken. Der mechanische Entriegler 54 kann als separates
Bauteil unabhängig vom Schlossgetriebe ausgebildet sein. Die Betätigung des mechanischen
Entrieglers 54 erfolgt bei den dargestellten Ausführungsbeispielen über die Betätigungseinrichtung
der Schlossmechanik, vorzugsweise die Nuss 3. Es sind aber auch Ausführungen möglich,
bei denen für die Betätigung des mechanischen Entrieglers 54 eine separate Betätigungseinrichtung
vorgesehen ist.
[0043] Die Betätigungseinrichtung des mechanischen Entrieglers 54 ist grundsätzlich vorzugsweise
jeweils so ausgeführt, dass die Betätigung von der Innenseite der Tür, in der das
Schloss montiert ist, möglich ist. Dies gilt jedenfalls für Anwendungen der zweiflügeligen
Tür in Flucht- und Rettungswegen.
Bezugszeichenliste
[0044]
- 1
- Passivflügelschloss
- 2
- Schlossgehäuse, Schlosskasten
- 2b
- Bodenplatte
- 2s
- Stulpplatte
- 3
- Nuss
- 4
- Schieber des Schlossgetriebes 5 Türöffnereinrichtung
- 6
- Aushebeeinrichtung für Riegel des zugeordneten Aktivflügelschlosses
- 7
- obere Riegelstange
- 8
- untere Riegelstange
- 51
- Türöffnerfalle
- 51a
- Aufschraubstück der Türöffnerfalle
- 51k
- Türöffnerfallen-Körper
- 51l
- Lagerrahmen der Türöffnerfalle
- 51aa
- Türöffnerfalle Schwenkachse
- 51f
- Freilaufausnehmung in 51k
- 52
- elektrische Sperreinrichtung
- 52s
- Spule
- 52a
- Anker (abtriebsseitiges Sperrglied)
- 52ak
- Sperrkante des Ankers
- 52aa
- Schwenkachse des Sperrglieds (Anker)
- 53
- Übertragungsschieber (Wechsel)
- 53k
- Anschlagkante des Übertragungsschiebers
- 54
- Entriegelungsschieber, mechanischer Entriegler
- 54b
- Betätigungsknopf von 54
- 55
- Zwischenglied
- 55o
- Langloch
1. Passivflügelschloss zur Montage in oder an einem Passivflügel einer zweiflügeligen
Tür,
mit einem als Schlosskasten oder Schlossgestell ausgebildeten Schlossgehäuse (2),
in dem eine Schlossmechanik und eine elektrische Türöffnereinrichtung (5) gelagert
ist,
- wobei die Schlossmechanik umfasst:
• eine obere Riegelstangen-Anschlusseinrichtung, an der eine obere Riegelstange (7)
und/oder eine untere Riegelstangen-Anschlusseinrichtung, der der eine untere Riegelstange
(8) anschließbar oder angeschlossen ist,
• eine Betätigungs-Anschlusseinrichtung, an der eine Betätigungseinrichtung (3), die
einen manuellen oder motorischen Betätiger aufweist, zur Betätigung der Schlossmechanik
anschließbar oder angeschlossen ist,
- wobei die elektrische Türöffnereinrichtung (5) umfasst:
• eine Türöffnerfalle (51), die in dem Schlossgehäuse (2) derart bewegbar gelagert
ist, dass sie in der Schließstellung der Tür mit einer Schlossfalle oder einem Riegel
eines zugeordneten Aktivflügelschlosses zusammenwirkt,
• eine elektrische Sperreinrichtung(52), die einen elektrischen Aktor (52s) und ein
abtriebsseitiges Sperrglied (52a) aufweist, das mit der Türöffnerfalle (51) unmittelbar
oder über ein zwischengeschaltetes Türöffnergetriebe (53) derart zusammenwirkt, dass
die Türöffnerfalle (51) in eine Sperrstellung und in eine Freigabestellung schaltbar
ist,
- wobei die Türöffnerfalle (51) mit der elektrischen Sperreinrichtung (52) derart
zusammenwirkt, dass die Türöffnerfalle (51) elektrisch durch Änderung der Bestromung
der elektrischen Sperreinrichtung (52) von ihrer Sperrstellung in ihre Freigabestellung
schaltbar ist, wobei
a) mindestens die folgenden Türöffnerkomponenten: die Türöffnerfalle (51), der elektrische
Aktor (25s), das abtriebsseitige Sperrglied (25a) und, falls vorhanden, das zwischen
der Türöffnerfalle (51) und dem abtriebsseitigen Sperrglied (52a) zwischengeschaltete
Türöffnergetriebe (53) in dem Schlossgehäuse (2) angeordnet sind und kein separates
Türöffnergehäuse vorgesehen ist, in oder an dem alle diese Türöffnerkomponenten gelagert
sind, und
b) mindestens die folgenden Türöffnerkomponenten: die Türöffnerfalle (51), der elektrische
Aktor (52s), das abtriebsseitige Sperrglied (52a) und, falls vorhanden, das zwischen
der Türöffnerfalle (51) und dem abtriebsseitigen Sperrglied (52a) zwischengeschaltete
Türöffnergetriebe (53), in dem Schlossgehäuse (2) derart verteilt angeordnet sind,
dass zwischen zumindest zwei der Türöffnerkomponenten mindestens eine Komponente der
Schlossmechanik oder zumindest ein Teil einer Komponente der Schlossmechanik eingreift,
dadurch gekennzeichnet, dass die Schlossmechanik eine Aushebeeinrichtung (6) aufweist, die in der Schließstellung
der Tür mit einer Schlossfalle oder einem Riegel eines zugeordneten Aktivflügelschlosses
zusammenwirkt, und die Aushebeeinrichtung (6) oder zumindest ein Teil der Aushebeeinrichtung
(6) zwischen zwei Türöffnerkomponenten angeordnet ist.
2. Passivflügelschloss nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet,
dass die zwei Türöffnerkomponenten als einerseits die Türöffnerfalle (51) und andererseits
der elektrische Aktor (52s) und/oder das abtriebsseitige Sperrglied (52a) und/oder
das Türöffnergetriebe (53) ausgebildet sind.
3. Passivflügelschloss nach einem der vorangehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet,
dass die Schlossmechanik ein Schlossgetriebe aufweist und die Schlossmechanik oder zumindest
ein Getriebeelement (54) des Schlossgetriebes zwischen zwei Türöffnerkomponenten angeordnet
ist.
4. Passivflügelschloss nach einem der vorangehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet,
dass die Türöffnerfalle (51) als Schwenkfalle ausgebildet ist und ein Schwenklager (51aa)
aufweist, welches im Schlossgehäuse (2) unmittelbar, d.h. ohne Zwischenschaltung eines
das Schwenklager (51aa) und/oder die Türöffnerfalle (51) und/oder weitere Türöffnerkomponenten
aufnehmenden weiteren Gehäuses angeordnet ist.
5. Passivflügelschloss nach einem der vorangehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet,
dass die Türöffnerfalle (51) als Schwenkfalle ausgebildet ist und eine mittige Schwenkachse
(51aa) zur Links-Rechts-Verwendung der Türöffnerfalle (51) aufweist.
6. Passivflügelschloss nach einem der vorangehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet,
dass das Sperrglied (53) als Sperrhebel (53) ausgebildet ist und ein Schwenklager aufweist,
welches im Schlossgehäuse (2) unmittelbar, d.h. ohne Zwischenschaltung eines das Schwenklager
und/oder den Sperrhebel (53) und/oder die elektrische Sperreinrichtung und/oder weitere
Türöffnerkomponenten aufnehmenden weiteren Gehäuses angeordnet ist.
7. Passivflügelschloss nach einem der vorangehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet,
dass zwischen dem Sperrglied (53) und der Türöffnerfalle (51) ein Übertragungsschieber
(53) oder ein Übertragungsschwenkhebel (53) geschaltet ist, der als das Türöffnergetriebe
oder als Teil des Türöffnergetriebes ausgebildet ist.
8. Passivflügelschloss nach Anspruch 7,
dadurch gekennzeichnet,
dass der Übertragungsschieber (53) oder der Übertragungsschwenkhebel (53) ein Schiebelager
bzw. ein Schwenklager aufweist, das in dem Schlossgehäuse unmittelbar, d.h. ohne Zwischenschaltung
eines den Übertragungsschieber bzw. den Übertragungshebel und/oder die elektrische
Sperreinrichtung (52) und/oder die Türöffnerfalle (51) und/oder weitere Türöffnerkomponenten
aufnehmenden weiteren Gehäuses angeordnet ist.
1. Passive leaf lock for mounting in or on a passive leaf of a two-leaf door, having
a lock housing (2) formed as a lock case or lock frame, in which a locking mechanism
and an electric door opener device (5) is mounted,
- wherein the locking mechanism comprises:
- an upper locking rod connection device, to which an upper locking rod (7) and/or
a lower locking rod connection device, to which a lower locking rod (8) is connectable
or is connected,
- an actuation connection device, to which an actuation device (3), which has a manual
or motorised actuator, is connectable or is connected for actuating the locking mechanism,
- wherein the electric door opener device (5) comprises:
- a door opener latch (51), which is moveably mounted in the lock housing (2) in such
a way that, in the closed position of the door, it interacts with a locking latch
or a bolt of an allocated active leaf lock,
- an electric blocking device (52), which has an electric actuator (52s) and a blocking
member (52a) on the output side, which interacts with the door opener latch (51) directly
or via an interposed door opener gear (53) in such a way that the door opener latch
(51) is switchable into a blocking position and into a release position,
- wherein the door opener latch (51) interacts with the electric blocking device (52)
in such a way that the door opener latch (51) is electrically switchable from its
blocking position into its release position by changing the energisation of the electric
blocking device (52),
wherein
a) at least the following door opener components: the door opener latch (51), the
electric actuator (25s), the blocking member (25a) on the output side and, if present,
the door opener gear (53) interposed between the door opener latch (51) and the blocking
member (52a) on the output side are arranged in the lock housing (2), and no separate
door opener housing is provided in or on which all these door opener components are
mounted, and
b) at least the following door opener components: the door opener latch (51), the
electric actuator (52s), the blocking member (52a) on the output side and, if present,
the door opener gear (53) interposed between the door opener latch (51) and the blocking
member (52a) on the output side are arranged distributed in the lock housing (2) in
such a way that at least one component of the locking mechanism or at least one part
of a component of the locking mechanism engages between at least two door opener components,
characterised in that
the locking mechanism has a lifting device (6) which, in the closed position of the
door, interacts with a locking latch or a bolt of an allocated active leaf lock,
and the lifting device (6) or at least one part of the lifting device (6) is arranged
between two door opener components.
2. Passive leaf lock according to claim 1,
characterised in that
the two door opener components are formed, on one hand, as the door opener latch (51)
and, on the other hand, as the electric actuator (52s) and/or the blocking member
(52a) on the output side and/or the door opener gear (53).
3. Passive leaf lock according to one of the preceding claims,
characterised in that
the locking mechanism has a locking gear, and the locking mechanism or at least one
gear element (54) of the locking gear is arranged between two door opener components.
4. Passive leaf lock according to one of the preceding claims,
characterised in that
the door opener latch (51) is formed as a pivot latch and has a pivot bearing (51aa),
which is arranged directly in the lock housing (2), i.e. without interposition of
a further housing accommodating the pivot bearing (51aa) and/or the door opener latch
(51) and/or further door opener components.
5. Passive leaf lock according to one of the preceding claims,
characterised in that
the door opener latch (51) is formed as a pivot latch and has a central pivot axis
(51aa) for the left-right use of the door opener latch (51).
6. Passive leaf lock according to one of the preceding claims,
characterised in that
the blocking member (53) is formed as a blocking lever (53) and has a pivot bearing,
which is arranged directly in the lock housing (2), i.e. without interposition of
a further housing accommodating the pivot bearing and/or the blocking lever (53) and/or
the electric blocking device and/or further door opener components.
7. Passive leaf lock according to one of the preceding claims,
characterised in that
a transmission slide (53) or a transmission pivot lever (53) is switched between the
blocking member (53) and the door opener latch (51), which is formed as the door opener
gear or as part of the door opener gear.
8. Passive leaf lock according to claim 7,
characterised in that
the transmission slide (53) or the transmission pivot lever (53) has a slide bearing
or a pivot bearing, which is arranged directly in the lock housing, i.e. without interposition
of a further housing accommodating the transmission slide or the transmission lever
and/or the electric blocking device (52) and/or the door opener latch (51) and/or
further door opener components.
1. Serrure de battant passif destiné à être monté sur un battant passif d'une porte à
deux battants,
avec un boîtier de serrure (2) conçu comme un caisson de serrure ou un châssis de
serrure, dans lequel sont logés un mécanisme de serrure et un dispositif de gâche
électrique (5),
- dans laquelle le mécanisme de serrure comprend :
• un dispositif de raccordement de tige de verrou supérieur, auquel peut être raccordé
ou est raccordé une tige de verrou supérieure (7) et/ou un dispositif de raccordement
de tige de verrou inférieur, auquel peut être raccordé ou est raccordé une tige de
verrou inférieure (8),
• un dispositif de raccordement d'actionnement, auquel peut être raccordé ou est raccordé
un dispositif d'actionnement (3) qui comprend un actionneur manuel ou motorisé, pour
l'actionnement du mécanisme de serrure,
- dans laquelle le dispositif de gâche électrique (5) comprend :
• un pêne de gâche (51) qui est logé de manière mobile dans le boîtier de serrure
(2) de façon à ce qu'il interagisse, dans la position de fermeture de la porte, avec
un pêne demi-tour ou un pêne dormant d'une serrure de battant actif correspondante,
• un dispositif de blocage électrique (52), qui comprend un actionneur électrique
(52s) et un organe de blocage côté sortie (52a), qui interagit avec le pêne de gâche
(51) directement ou par l'intermédiaire d'un engrenage de gâche (53) intermédiaire
de façon à ce que le pêne de gâche (51) puisse être commuté dans une position de blocage
et dans une position de libération,
- dans laquelle le pêne de gâche (51) interagit avec le dispositif de blocage électrique
(52) de façon à ce que le pêne de gâche (51) puisse être commuté électrique, par modification
de l'alimentation en courant du dispositif de blocage électrique (52), de sa position
de blocage vers sa position de libération,
dans laquelle
a) au moins les composants de gâche suivants : le pêne de gâche (51), l'actionneur
électrique (25s), l'organe de blocage côté sortie (25a) et, si elle existe, l'engrenage
de gâche (53) intercalée entre le pêne de gâche (51) et l'organe de blocage côté sortie
(52a), sont disposés dans le boîtier de serrure (2) et aucun boîtier de gâche séparé
n'est prévu, dans ou au niveau duquel sont logés tous ces composants de gâche et
b) au moins les composants de gâche suivants : le pêne de gâche (51), l'actionneur
électrique (52s), l'organe de blocage côté sortie (52a) et, si elle existe, l'engrenage
de gâche (53) intercalée entre le pêne de gâche (51) et l'organe de blocage côté sortie
(52a), sont répartis dans le boîtier de serrure (2) de façon à ce que, entre au moins
deux composants de gâche, s'emboîte au moins un composant du mécanisme de serrure
ou au moins une partie d'un composant du mécanisme de serrure,
caractérisée en ce que
le mécanisme de serrure comprend un dispositif de levage (6) qui interagit, dans la
position de fermeture de la porte, avec un pêne demi-tour ou un pêne dormant d'une
serrure de battant actif correspondante,
et le dispositif de levage (6) ou au moins une partie du dispositif de levage (6)
est disposé entre deux composants de la gâche.
2. Serrure de battant passif selon la revendication 1,
caractérisée en ce que
les deux composants de la gâche sont conçus d'une part comme le pêne de gâche (51)
et d'autre part comme l'actionneur électrique (52s) et/ou l'organe de blocage côté
sortie (52a) et/ou la l'engrenage de gâche (53).
3. Serrure de battant passif selon l'une des revendications précédentes, caractérisée en ce que
le mécanisme de serrure comprend un engrenage de serrure et le mécanisme de serrure
ou au moins un élément d'engrenage (54) de l'engrenage de serrure est disposé entre
deux composants de la gâche.
4. Serrure de battant passif selon l'une des revendications précédentes, caractérisée en ce que
le pêne de gâche (51) est conçu comme un pêne pivotant et comprend un palier de pivotement
(51aa) qui est disposé dans le boîtier de serrure (2) directement, c'est-à-dire sans
intercaler un autre boîtier logeant le palier de pivotement (51aa) et/ou le pêne de
gâche (51) et/ou d'autres composants de la gâche.
5. Serrure de battant passif selon l'une des revendications précédentes, caractérisée en ce que
le pêne de gâche (51) est conçu comme un pêne pivotant et comprend un axe de pivotement
central (51aa) pour l'utilisation gauche-droite du pêne de gâche (51).
6. Serrure de battant passif selon l'une des revendications précédentes, caractérisée en ce que
l'organe de blocage (53) est conçu comme un levier de blocage (53) et comprend un
palier de pivotement qui est disposé dans le boîtier de serrure (2) directement, c'est-à-dire
sans intercaler un autre boîtier logeant le palier de pivotement et/ou le levier de
blocage (53) et/ou le dispositif de blocage électrique et/ou d'autres composants de
la gâche.
7. Serrure de battant passif selon l'une des revendications précédentes, caractérisée en ce que
entre l'organe de blocage (53) et le pêne de gâche (51) est disposé un coulisseau
de transmission (53) ou un levier pivotant de transmission (53) qui est conçu comme
l'engrenage de gâche ou comme une partie d'engrenage de gâche.
8. Serrure de battant passif selon la revendication 7,
caractérisée en ce que
le coulisseau de transmission (53) ou le levier pivotant de transmission (53) comprend
un palier de coulissement resp. un palier de pivotement qui est disposé dans le boîtier
de serrure (2) directement, c'est-à-dire sans intercaler un autre boîtier logeant
le coulisseau de transmission resp. le levier de transmission et/ou le dispositif
de blocage électrique (52) et/ou le pêne de gâche (51) et/ou d'autres composants de
la gâche.