(19) |
|
|
(11) |
EP 2 997 873 B1 |
(12) |
EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
(45) |
Hinweis auf die Patenterteilung: |
|
17.06.2020 Patentblatt 2020/25 |
(22) |
Anmeldetag: 20.08.2015 |
|
(51) |
Internationale Patentklassifikation (IPC):
|
|
(54) |
GESCHIRRSPÜLMASCHINE MIT EINER BEDIENBLENDE
DISHWASHER WITH A CONTROL PANEL
LAVE-VAISSELLE DOTE D'UN ECRAN DE COMMANDE
|
(84) |
Benannte Vertragsstaaten: |
|
AL AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL
NO PL PT RO RS SE SI SK SM TR |
(30) |
Priorität: |
28.08.2014 DE 102014217159
|
(43) |
Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
|
23.03.2016 Patentblatt 2016/12 |
(60) |
Teilanmeldung: |
|
20173229.4 |
(73) |
Patentinhaber: BSH Hausgeräte GmbH |
|
81739 München (DE) |
|
(72) |
Erfinder: |
|
- Eitel, Stephan
89073 Ulm (DE)
- Remete, Rene Lehel
86169 Augsburg (DE)
- Steck, Thomas
89407 Dillingen (DE)
|
(56) |
Entgegenhaltungen: :
EP-A1- 2 380 479 EP-A2- 2 465 403
|
EP-A2- 1 639 935 DE-B3-102007 041 059
|
|
|
|
|
|
|
|
|
Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung betrifft eine Geschirrspülmaschine, insbesondere eine Haushaltsgeschirrspülmaschine,
mit einem in einem Korpus der Geschirrspülmaschine befindlichen Spülbehälter zur Reinigung
von Geschirr, Gläsern, Bestecken oder ähnlichem zu reinigendem Spülgut, wobei der
Spülbehälter an seiner Vorderseite von einer in einer Schließstellung aufrechten und
zu ihrer Öffnung beweglichen Tür verschließbar ist und wobei der Tür in ihrem in Schließstellung
oberen Bereich eine Bedienblende zugeordnet ist, nach dem Oberbegriff des Anspruchs
1.
[0002] Es ist bekannt, derartige Geschirrspülmaschinen, die im oberen Bereich der Tür eine
Bedienblende umfassen und damit entweder allein aufstellbar oder unter eine Arbeitsplatte
unterbaubar sind und dann als sog. teilintegrierte Geräte bezeichnet werden, mit einer
äußeren Verkleidung in Form einer Edelstahlhaube zu versehen, um damit ein hochwertiges
Erscheinungsbild und ein einfaches Reinigen zu ermöglichen.
[0003] Die Design-Möglichkeiten bei einer solchen geschlossenen Haube sind jedoch begrenzt.
Insbesondere bei größeren Ausschnitten - wie etwa für Anzeigefenster - wird eine solche
Haube leicht instabil, was die Montage erschwert und die Dauerhaltbarkeit verringert.
[0004] Die
DE 10 2007 041 059 B3 zeigt eine Haushaltsgeschirrspülmaschine mit einer feststehenden, nicht einer Tür
zugeordneten Bedienblende. Art und Anordnung einer eventuellen Tür eines Spülbehälters
sind dabei nicht benannt. Auf der vorderen Seite der Bedienblende findet sich ein
Anzeigefenster, das über etwa ein Viertel der Breite der Bedienblende erstreckt ist.
Unterhalb und seitlich des Anzeigefensters befindet sich eine massive, in sich geschlossene
und die Außenfläche der Bedienblende bildende Haube. Irgendwelche Verkleidungen dieser
Haube sind nicht vorgesehen. Sie ist vielmehr unverkleidet. Die Größe des Anzeigefensters
ist eng begrenzt.
[0006] Der Erfindung liegt das Problem zugrunde, neue Design-Möglichkeiten für eine metallische
Verkleidung einer Bedienblende zu schaffen.
[0007] Die Erfindung löst dieses Problem durch eine Geschirrspülmaschine mit den Merkmalen
des Anspruchs 1. Weitere Vorteile und Merkmale sowie Weiterbildungen der Erfindung
sind in den Ansprüchen 2 bis 17 angegeben, deren Merkmale jeweils einzeln oder in
Kombination untereinander verwirklicht sein können.
[0008] Mit der Erfindung ist in Ausbildung nach Anspruch 1 dadurch, daß ein Anzeigefenster
zumindest nahezu über die gesamte Breite der Bedienblende erstreckt ist und unterhalb
des Anzeigefensters über die Breite der Bedienblende ein metallischer Streifen als
Verkleidung angeordnet ist, ein neues, die Breite und horizontale Ausrichtung betonendes
Design geschaffen, das aufgrund des separaten metallischen Streifens, der zum Beispiel
verklebt und verpreßt sein kann, keine übergreifende Haube mehr benötigt.
[0009] Für eine dennoch im oberen Bereich der Tür insgesamt geschlossene Optik können vorteilhaft
zusätzlich zu dem metallischen Streifen der Vorderseite auf zu den Querseiten weisenden
Flächen und auf einer in Schließstellung der Tür nach oben weisenden Fläche zumindest
eine weitere metallische Verkleidung vorgesehen sein, beispielsweise auch ein Rahmen
ungefähr C-förmiger Rahmen, der die nach oben weisende Fläche und die beiden zu den
Querseiten weisenden Flächen übergreift. Wenn die vom Benutzer zu betätigenden Tasten
und/oder Sensorflächen allein auf der Oberseite vorgesehen sind, kann die Vorderseite
besonders einheitlich durchgehend gestaltet sein. Hierzu trägt auch bei, wenn das
Anzeigefenster zunächst einheitlich erscheint und nur von hinten hinterleuchtet ist,
so daß nur beim Aufleuchten von Informationen eine Abweichung von der einheitlichen,
durchgehenden Fläche erscheint.
[0010] Wenn, wie in Anspruch 4, die Tür auf ihrer in Schließstellung vorderen Seite eine
metallische Verkleidung sowie an zu den Querseiten weisenden Flächen der Bedienblende
weitere metallische Verkleidungen aufweist, wobei die metallischen Verkleidungen der
Vorderseite und der zu den Querseiten weisenden Flächen über einen überbrückenden
Kontaktkörper elektrisch leitend miteinander verbunden sind, ist auch für die Funktionalität
eine durchgehende Haube nicht mehr erforderlich. Anstelle einer durchgehenden metallischen
Haube sind hier einzelne metallische Elemente vorgesehen, so daß die Designmöglichkeiten
erheblich erweitert sind. Dennoch ist durch den zumindest einen Kontaktkörper sichergestellt,
daß die Elektronik geschützt ist und sich keine elektrostatischen Potentiale aufbauen
und unkontrolliert entladen können.
[0011] Insbesondere ist jeder Querseite der Bedienblende ein Kontaktkörper zugeordnet, wodurch
sichergestellt ist, daß zuverlässige elektrische Kontakte gebildet sind.
[0012] Insbesondere stellt der oder jeder Kontaktkörper jeweils eine elektrisch leitende
Verbindung zwischen der Vorderseite, der quer nach außen weisenden Seite und der Rückseite
der Bedienblende her, um damit sämtliche den Blendengrundkörper verkleidenden Teile
elektrisch miteinander zu verbinden.
[0013] Wenn an der Rückseite der Tür eine die Bedienblende mit überdeckende großflächige
metallische Verkleidung, die sog. Innentür, angeordnet ist, ist dort keine weitere
metallische Verkleidung für den Blendengrundkörper erforderlich, sondern dieser ist
direkt integral mit von der Innentür übergriffen, die dabei mit auf dem Kontaktkörper
aufliegen und somit über diesen kontaktiert sein kann.
[0014] Insbesondere bildet der überbrückende Kontaktkörper einen Federbügel aus, der in
seiner Form und Eigenspannung jeweils für die geometrischen Verhältnisse optimiert
sein kann.
[0015] Sofern der Kontaktkörper in Draufsicht im wesentlichen C-förmig ist und mit einem
ersten Schenkel an der Vorderseite, mit einem mittleren Schenkel am der zur Querseite
weisenden Fläche und mit einem hinteren Schenkel an der Rückseite eines Grundkörpers
der Bedienblende anliegt, können die Vorder- und Rückseite und auch die quer außen
liegende Seite gleichzeitig elektrisch miteinander verbunden sein, der Aufwand hierfür
ist minimal.
[0016] Sehr günstig hat dabei der Kontaktkörper gleichzeitig mechanisch haltenden Kontakt
zu dem Grundkörper der Bedienblende und elektrisch leitenden Kontakt zu außen auf
diesem angebrachten metallischen Verkleidungen hat.
[0017] Beispielsweise kann der Kontaktkörper aus Federstahl gebildet sein und seinen sicheren
Halt dadurch erreichen, daß er unter Vorspannung montiert ist. Weiterer Verbindungsmittel
bedarf es dann nicht.
[0018] Um sicherzustellen, daß der Kontaktkörper einerseits sicher gehalten ist und andererseits
alle außen an diesem anliegenden metallischen Verkleidungsteile kontaktiert, weist
der Kontaktkörper günstig am mittleren Schenkel eine die Vorspannung sichernde Knickstelle
auf. Zusätzlich oder alternativ kann der Kontaktkörper jeweils von der Anlagefläche
am Grundkörper der Bedienblende nach außen greifende Ausformungen aufweisen, die den
Kontakt nach außen sicherstellen.
[0019] Der mechanisch sichere Halt ist weiter unterstützt, wenn der Grundkörper der Bedienblende
zurückspringende Aufnahmebereiche für den Kontaktkörper aufweist. Dann steht dieser
auch nicht hinderlich über die Außenfläche des Grundkörpers vor.
[0020] Dabei kann montagetechnisch einfach der Kontaktkörper in die Aufnahmebereiche eingeclipst
sein. Insbesondere ist er dabei allein über Eigenspannung in seiner Lage gesichert.
[0021] Weitere Vorteile und Merkmale ergeben sich aus in der Zeichnung dargestellten und
nachfolgend beschriebenen Ausführungsbeispielen des Gegenstandes der Erfindung.
[0022] In der Zeichnung zeigt:
- Fig. 1
- eine schematisch dargestellte Geschirrspülmaschine in perspektivischer Ansicht von
schräg vorne bei teilweise geöffneter Tür,
- Fig. 2
- einen noch unverkleideten Blendengrundkörper der oben an der Tür angeordneten Bedienblende
in schematischer, perspektivischer Ansicht von schräg vorne,
- Fig. 3
- eine ähnliche Ansicht wie Figur 2, jedoch mit zusätzlichen vorderseitigen Verkleidungen
und einer rückseitig anzumontierenden Innentür sowie mit einem seitlich aufzuclipsenden
Kontaktkörper,
- Fig. 4
- eine ähnliche Ansicht wie Figur 3 nach Anmontage des Kontaktkörpers sowie der vorderen
Verkleidung und des vorderseitigen Anzeigefensters, die hier zur besseren Einsicht
transparent dargestellt sind,
- Fig. 5
- eine ähnliche Ansicht wie Figur 4 mit zusätzlich anmontierter Innentür,
- Fig. 6
- die Teile nach Figur 5 in perspektivischer Ansicht von schräg hinten,
- Fig. 7
- eine ähnliche Ansicht wie Figur 6, jedoch mit transparent eingezeichneter Innentür
und weiteren Verkleidungsteilen transparent gezeichnet,
- Fig. 8
- den montierten Kontaktkörper in einer ersten Ausbildung in schematischer Ansicht von
oben,
- Fig. 9
- den montierten Kontaktkörper in einer weiteren Ausbildung in schematischer Ansicht
von oben.
[0023] Elemente mit der gleichen Funktion und Wirkungsweise sind in den Figuren jeweils
mit den gleichen Bezugszeichen versehen.
[0024] Die in Figur 1 schematisch dargestellte Geschirrspülmaschine 1 ist eine Haushaltsgeschirrspülmaschine
und weist als Bestandteil eines Korpus' 5 einen Spülbehälter 2 zur Aufnahme von zu
bearbeitendem Spülgut wie Geschirr, Töpfen, Bestecken, Gläsern, Kochutensilien u.
ä. auf. Der Spülbehälter 2 kann einen zumindest im wesentlichen rechteckigen Grundriß
mit einer in Betriebsstellung einem Benutzer zugewandten Vorderseite V aufweisen.
Die Vorderseite V kann dabei einen Teil einer Küchenfront aus nebeneinander stehenden
Küchenmöbeln bilden oder bei einem allein stehenden Gerät auch ohne Bezug zu weiteren
Möbeln sein.
[0025] Der Spülbehälter 2 ist insbesondere an dieser Vorderseite V von einer Tür 3 verschließbar.
Diese Tür 3 ist in Figur 1 in teilweise geöffneter und dann schräg zur Vertikalen
stehenden Stellung gezeigt. In ihrer Schließstellung steht sie hingegen aufrecht und
ist zu ihrer Öffnung zum Beispiel um eine untere Horizontalachse nach vorne und unten
in Richtung des Pfeils 4 aufschwenkbar, so daß sie in vollständig geöffneter Stellung
zumindest nahezu horizontal liegt. An ihrer in Schließstellung vertikalen, dem Benutzer
zugewandten Außenseite kann die Tür 3 mit einer Dekorplatte 6 versehen sein, um damit
eine optische und/oder haptische Aufwertung und/oder eine Anpassung an umliegende
Küchenmöbel zu erfahren.
[0026] Der Geschirrspülmaschine 1 ist hier als allein stehendes oder als sog. teilintegriertes
Gerät ausgebildet.
[0027] Der beweglichen Tür 3 ist in ihrem oberen Bereich eine Bedienblende 8 zugeordnet,
die eine von vorne zugängliche Eingriffsöffnung 7 zum manuellen Öffnen und/oder Schließen
der Tür 3 umfaßt. Wie in Figur 2 deutlich wird, ist diese Eingriffsöffnung 7 insbesondere
Bestandteil eines Blendengrundkörpers 9, der beispielsweise als einstückiges KunststoffSpritzgußteil
ausgebildet sein kann und der zu seiner Fertigstellung u. a. noch mit Anzeige- und
Bedienelektronik und außenseitigen Verkleidungen zu versehen ist.
[0028] Insbesondere ist der Vorderseite V der Tür 3 ein Anzeigefenster für Spülprogrammdaten,
Zeit, Datum, Temperatur, Energiebedarf, Restlaufzeit und ähnliches zugeordnet.
[0029] Dieses Anzeigefenster 10 ist in Querrichtung Q zumindest nahezu über die gesamte
Breite der Bedienblende 8 erstreckt. Hier erstreckt es sich vollständig über die Breite
der Vorderseite V der Tür 3, wie etwa in Figur 1 angedeutet ist. Das Anzeigefenster
10 kann derart einheitlich getönt sein, daß Anzeigen nur sichtbar werden, wenn sie
dahinter aufleuchten. Ansonsten ist nur eine einheitliche dunkel getönte Fläche sichtbar.
[0030] Unterhalb des Anzeigefensters 10 ist ebenfalls über die Breite der Bedienblende 8
ein metallischer Streifen 11, zum Beispiel mit gebürsteter oder polierter Vorderfläche,
als Verkleidung angeordnet. Dieser eine Verkleidung bildende metallische Streifen11
ist hier auf den in Figur 2 dargestellten Blendengrundkörper 9 - zum Beispiel ein
KunststoffSpritzgußteil - aufgeklebt und insbesondere mit diesem verpreßt, so daß
eine stabile und nicht lösbare Einheit entsteht.
[0031] Zusätzlich zu dem metallischen Streifen 11 der Vorderseite V sind auf zu den Querseiten
weisenden Flächen 12 und auf einer in Schließstellung der Tür nach oben weisenden
Fläche 13 weitere metallische Verkleidungen 15, 16 vorgesehen, die an dem Blendengrundkörper
9 gemäß Figur 2 noch nicht montiert sind. So kann ein im wesentlichen C-förmiger metallischer
Rahmen als äußere Verkleidung 15, 16 die Flächen 12 und 13 gleichzeitig übergreifen
und in seinem mittleren Schenkel 15 ein Fenster 14 zum Durchgriff auf Bedientasten,
Sensorflächen und ähnliches freilassen. Die Vorderseite V kann dann vollständig frei
von solchen Bedienelementen bleiben.
[0032] Um auch bei einem solchen Verzicht auf eine durchgehende metallische Haube einen
Schutz der gegen Aufladungen empfindlichen Elektronik sicherstellen und die Tür 3
insgesamt erden zu können, sind die auf ihrer in Schließstellung vorderen Seite befindlichen
metallischen Verkleidung 11 sowie die an zu den Querseiten weisenden Flächen 12 angeordneten
metallischen Verkleidungen 16 über zumindest einen überbrückenden Kontaktkörper 17
elektrisch leitend miteinander verbunden.
[0033] Dabei ist hier jeder Querseite 12 der Bedienblende 8 ein solcher Kontaktkörper 17
zugeordnet.
[0034] Der Kontaktkörper 17 stellt dabei insgesamt jeweils eine elektrisch leitende Verbindung
zwischen der Vorderseite V, der quer nach außen weisenden Seite 12 und der Rückseite
18 der Bedienblende 8 her. Dabei ist die Rückseite 18 insgesamt von einem die Tür
3 nach innen hin verkleidenden, strukturierten Blech, der sog. Innentür 19, übergriffen,
die u. a. über Schraubverbindungen 20 mit dem Blendengrundkörper 9 fest verbunden
ist. Diese Innentür 19 wird über den Kontaktkörper 17 mit den seitlichen Verkleidungen
16 und der vorderen Verkleidung 11 elektrisch leitend verbunden, wobei der Kontaktkörper
17 selbst in einer durchgehenden oder mehrteiligen Ausnehmung 22 des Blendengrundkörpers
9 derart unter diesen metallischen Verkleidungen 11, 16, 19 gehalten ist, daß er selbst
diese kontaktiert, jedoch von außen nicht sichtbar ist. Diese Ausnehmung(en) 22 bildet
oder bilden einen zurückspringenden Bereich ungefähr in der Dicke des Federbügels
17, also etwa 1 bis 4 Millimeter, aus. Der Kontaktkörper 17 ist in die Aufnahmebereiche
22 des selbst nicht leitenden Grundkörpers 9 eingeclipst oder aufgerastet, was sowohl
von Hand als auch in automatisierter Montage erfolgen kann. Insbesondere ist der Federbügel
17 axialsymmetrisch, so daß eine Fehlmontage ausgeschlossen ist.
[0035] Der überbrückende Kontaktkörper 17 ist hiervon einem Federbügel aus einem Federstahl
gebildet und unter Vorspannung an den Blendengrundkörper 9 angesetzt und dort allein
durch seine Eigenspannung gehalten. Ein Verkleben, Verpressen oder sonstige zusätzliche
Haltemaßnahme für den Kontaktkörper 17 ist nicht erforderlich. Dieser hält mit seiner
Eigenspannung kraftschlüssig am Grundkörper 9.
[0036] Dieser den Kontaktkörper 17 bildende Federbügel ist in Draufsicht (Fig. 8 bzw. Fig.
9) im wesentlichen C-förmig ist und liegt mit einem ersten Schenkel an der Vorderseite
V, mit einem mittleren Schenkel an der zur Querseite weisenden Fläche 12 und mit einem
hinteren Schenkel an der Rückseite 18 des Grundkörpers 9 der Bedienblende 8 an.
[0037] Dabei ist der Kontaktkörper 17 so ausgebildet, daß er nicht nur mechanischen Kontakt
zu dem Grundkörper 9 der Bedienblende 8, sondern auch zu außen auf diesem angebrachten
metallischen Verkleidungen 11, 16 und 19, hat. Diese übergreifen den Kontaktkörper
17 in montierter Stellung außenseitig, so daß er dann von außen nicht mehr sichtbar
ist. Dabei liegen die genannten Teile elektrisch leitend am Kontaktkörper 17 an.
[0038] Um diese Kontaktierung jederzeit sicherzustellen, kann der Kontaktkörper 17 am mittleren
Schenkel eine die Vorspannung sichernde Knickstelle 21 aufweisen, wie in der abgebrochenen
Draufsicht auf den Grundkörper 9 nach Figur 9 dargestellt ist. Zusätzlich oder alternativ
kann, wie in Figur 8 gezeichnet ist, der Kontaktkörper 17 jeweils von der Anlagefläche
am Grundkörper 9 der Bedienblende 8 nach außen greifende Ausformungen 23 aufweisen
und darüber den elektrisch leitenden Kontakt zu den Außenblechen 11, 16, 19 herstellen.
Auch eine Kombination von Ausformungen 23 und einer Knickstelle 21 ist möglich.
[0039] Die - insbesondere aus Edelstahl gebildeten - Verkleidungen 11 und 15, 16 werden
nach der Montage des Federbügels 17 auf die Flächen des Grundkörpers 9 aufmontiert
und erhalten dabei zwangsweise und ohne weitere Maßnahmen Kontakt zu dem Federbügel
17. Dabei ist neben einem Kleben und Verpressen auch eine mechanische Vercrimpung
zum Beispiel des zusammenhängenden Edelstahlrahmens 15, 16, auf dem Kunststoff-Grundkörper
9 möglich.
[0040] In jedem Fall wird in dem Federbügel 17 eine Vorspannung erzeugt, so daß alle Bauteile
kontaktiert werden. Durch die Potentialausgleichsfeder 17 ist eine elektrisch leitfähige
Verbindung der Edelstahl-Frontauflage 11, des seitlichen und oberen Rahmens 15, 16
und der rückseitigen Innentür 18 gebildet.
[0041] Bei statischer Aufladung der vorderen 11 oder seitlichen Bauteile 15, 16 findet mit
der Feder 17 ein Potentialausgleich für die geerdete Innentür 19 statt.
[0042] Insgesamt ist diese Art des Potentialausgleichs sehr preiswert, da solche Federstahlbügel
17 sehr preiswert erhältlich und einfach zu montieren sind. Dennoch ist ein dauerhaft
zuverlässiger Schutz der Bedienelektronik und des Anzeigemoduls vor elektrostatischen
Aufladungen erreicht. Ohne den Kontaktkörper wären bei einer derart mehrteiligen Verkleidung
beispielsweise die Frontauflage 11 aus Edelstahl und der seitliche und oberseitige
Rahmen 15, 16 - ebenfalls aus Edelstahl - nicht elektrisch leitend miteinander verbunden.
1. Geschirrspülmaschine (1), insbesondere Haushaltsgeschirrspülmaschine, mit einem in
einem Korpus (5) der Geschirrspülmaschine befindlichen Spülbehälter (2) zur Reinigung
von Geschirr, Gläsern, Bestecken oder ähnlichem zu reinigendem Spülgut, wobei der
Spülbehälter (2) an seiner Vorderseite (V) von einer in einer Schließstellung aufrechten
und zu ihrer Öffnung beweglichen Tür (3) verschließbar ist und wobei der Tür (3) in
ihrem in Schließstellung oberen Bereich eine Bedienblende (8) zugeordnet ist, auf
deren vorderer Seite (V) zumindest ein Anzeigefenster (10) angeordnet ist.
wobei, das Anzeigefenster (10) zumindest nahezu über die gesamte Breite der Bedienblende
(8) erstreckt ist und unterhalb des Anzeigefensters (10) über die Breite der Bedienblende
(8) ein metallischer Streifen (11) als Verkleidung angeordnet ist.
2. Geschirrspülmaschine (1) nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet,
daß der metallische Streifen (11) auf einen Blendengrundkörper (9) aufgeklebt und insbesondere
mit diesem verpreßt ist.
3. Geschirrspülmaschine (1) nach einem der Ansprüche 1 oder 2,
dadurch gekennzeichnet,
daß zusätzlich zu dem metallischen Streifen (11) der Vorderseite (V) auf zu den Querseiten
weisenden Flächen (12) und auf einer in Schließstellung der Tür (3) nach oben weisenden
Fläche (13) zumindest eine weitere metallische Verkleidung (15;16) vorgesehen ist.
4. Geschirrspülmaschine (1) nach einem der Ansprüche 1 bis 3,
dadurch gekennzeichnet,
daß die Tür (3) an zu den Querseiten weisenden Flächen (12) der Bedienblende weitere
metallische Verkleidungen (16) aufweist, wobei die metallischen Verkleidungen (11)
der Vorderseite (V) und (16) der zu den Querseiten weisenden Flächen (12) über zumindest
einen überbrückenden Kontaktkörper (17) elektrisch leitend miteinander verbunden sind.
5. Geschirrspülmaschine (1) nach einem der vorhergehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet,
daß jeder Querseite (12) der Bedienblende (8) ein Kontaktkörper (17) zugeordnet ist.
6. Geschirrspülmaschine (1) nach einem der vorhergehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet,
daß der Kontaktkörper (17) jeweils eine elektrisch leitende Verbindung zwischen der Vorderseite
(V), der quer nach außen weisenden Seite (12) und der Rückseite (18) der Bedienblende
(8) herstellt.
7. Geschirrspülmaschine (1) nach einem der vorhergehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet,
daß an der Rückseite der Tür (3) eine die Bedienblende (8) mit überdeckende großflächige
metallische Verkleidung, die sog. Innentür (19), angeordnet ist.
8. Geschirrspülmaschine (1) nach einem der vorhergehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet,
daß der überbrückende Kontaktkörper (17) von einem Federbügel gebildet ist.
9. Geschirrspülmaschine (1) nach einem der vorhergehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet,
daß der Kontaktkörper (17) in Draufsicht im wesentlichen C-förmig ist und mit einem ersten
Schenkel an der Vorderseite (V), mit einem mittleren Schenkel am der zur Querseite
weisenden Fläche (12) und mit einem hinteren Schenkel an der Rückseite (18) eines
Grundkörpers (9) der Bedienblende (8) anliegt.
10. Geschirrspülmaschine (1) nach einem der vorhergehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet,
daß der Kontaktkörper (17) so ausgebildet ist, daß er nicht nur Kontakt zu dem Grundkörper
(9) der Bedienblende, sondern auch zu außen auf diesem angebrachten metallischen Verkleidungen
(11; 16; 19) hat.
11. Geschirrspülmaschine (1) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet,
daß der Kontaktkörper (17) aus Federstahl gebildet ist.
12. Geschirrspülmaschine (1) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet,
daß der Kontaktkörper (17) unter Vorspannung montiert ist.
13. Geschirrspülmaschine (1) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet,
daß der Kontaktkörper (17) am mittleren Schenkel eine die Vorspannung sichernde Knickstelle
(21) aufweist.
14. Geschirrspülmaschine (1) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet,
daß der Kontaktkörper (17) jeweils von der Anlagefläche am Grundkörper (9) der Bedienblende
(8) nach außen greifende Ausformungen (23) aufweist.
15. Geschirrspülmaschine (1) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet,
daß der Grundkörper (9) der Bedienblende (8) zurückspringende Aufnahmebereiche (22) für
den Kontaktkörper (17) aufweist.
16. Geschirrspülmaschine (1) nach Anspruch 15,
dadurch gekennzeichnet,
daß der Kontaktkörper (17) in die Aufnahmebereiche (22) eingeclipst ist.
17. Geschirrspülmaschine (1) nach einem der vorhergehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet,
daß der Kontaktkörper (17) allein über Eigenspannung in seiner Lage gesichert ist.
1. Dishwasher (1), in particular household dishwasher, with a washing tank (2) located
in a carcass (5) of the dishwasher for the purpose of cleaning dishes, glasses, cutlery
or similar wash items to be cleaned, wherein on its front side (V) the washing tank
(2) can be closed by a door (3) which is upright in a closed position and can be moved
for its opening, and wherein a control panel (8) is assigned to the door (3) in its
top region in the closed position, on the front side (V) of which control panel at
least one display window (10) is arranged, wherein the display window (10) extends
at least virtually across the entire width of the control panel (8) and a metallic
strip (11) is arranged as a casing below the display window (10) across the width
of the control panel (8).
2. Dishwasher (1) according to claim 1,
characterised in that
the metallic strip (11) is glued to a panel base element (9) and is in particular
grouted hereto.
3. Dishwasher (1) according to one of claims 1 or 2,
characterised in that
in addition to the metallic strip (11) of the front side (V) on surfaces (12) pointing
to the transverse sides and on a surface (13) pointing upward in the closed position
of the door (3), at least one further metallic casing (15; 16) is provided.
4. Dishwasher (1) according to one of claims 1 to 3,
characterised in that
the door (3) has further metallic casings (16) on surfaces (12) of the control panel
pointing to the transverse sides, wherein the metallic casings (11) of the front side
(V) and (16) of the surfaces (12) pointing to the transverse sides are connected in
an electrically conducting manner to one another by way of at least one bridging contact
element (17).
5. Dishwasher (1) according to one of the preceding claims,
characterised in that
each transverse side (12) of the control panel (8) is assigned a contact element (17).
6. Dishwasher (1) according to one of the preceding claims,
characterised in that
the contact element (17) establishes an electrically conducting connection between
the front side (V), the side (12) pointing transversely outward and the rear side
(18) of the control panel (8) in each case.
7. Dishwasher (1) according to one of the preceding claims,
characterised in that
a large-area metallic casing known as the inner door (19), which also covers the control
panel (8), is arranged on the rear of the door (3).
8. Dishwasher (1) according to one of the preceding claims,
characterised in that
the contact element (17) to be bridged is formed by a spring clip.
9. Dishwasher (1) according to one of the preceding claims,
characterised in that
in the top view the contact element (17) is essentially C-shaped and rests with a
first limb against the front side (V), with a middle limb against the surface (12)
pointing to the transverse side and with a rear limb against the rear side (18) of
a base element (9) of the control panel (8).
10. Dishwasher (1) according to one of the preceding claims,
characterised in that
the contact element (17) is embodied so that it not only has contact with the base
element (9) of the control panel, but instead also to metallic casings (11; 16; 19)
attached externally hereto.
11. Dishwasher (1) according to one of the preceding claims,
characterised in that
the contact element (17) is formed from spring steel.
12. Dishwasher (1) according to one of the preceding claims,
characterised in that
the contact element (17) is mounted under prestress.
13. Dishwasher (1) according to one of the preceding claims,
characterised in that
on the middle limb the contact element (17) has a kink (21) securing the prestress.
14. Dishwasher (1) according to one of the preceding claims,
characterised in that
the contact element (17) has mouldings (23) extending outward from the contact surface
on the base element (9) of the control panel (8).
15. Dishwasher (1) according to one of the preceding claims,
characterised in that
the main element (9) of the control panel (8) has recoiling receiving areas (22) for
the contact element (17).
16. Dishwasher (1) according to claim 15,
characterised in that
the contact element (17) is clipped into the receiving areas (22).
17. Dishwasher (1) according to one of the preceding claims,
characterised in that
the contact element (17) is secured in its position solely by way of residual stress.
1. Lave-vaisselle (1), en particulier lave-vaisselle ménager, avec une cuve de lavage
(2) se trouvant dans un corps (5) du lave-vaisselle (2) pour le lavage de vaisselle,
de verres, de couverts ou d'éléments à laver semblables, dans lequel la cuve de lavage
(2) est obturable sur son côté avant (V) par une porte (3) droite dans une position
fermée et mobile pour son ouverture et dans lequel est affecté à la porte (3) dans
sa zone supérieure en position fermée un bandeau de commande (8) sur le côté avant
duquel (V) au moins une fenêtre d'affichage (10) est disposée, dans lequel la fenêtre
d'affichage (10) s'étend au moins pratiquement sur l'ensemble de la longueur du bandeau
de commande (8) et une bande métallique (11) est disposée sous forme d'habillage sous
la fenêtre d'affichage (10) sur la largeur du bandeau de commande (8).
2. Lave-vaisselle (1) selon la revendication 1, caractérisé en ce que la bande métallique (11) est collée sur un corps de base du bandeau (9) et en particulier
pressée avec celui-ci.
3. Lave-vaisselle (1) selon l'une des revendications 1 ou 2, caractérisé en ce qu'outre la bande métallique (11) du côté avant (V), au moins un habillage métallique
supplémentaire (15 ; 16) est prévu sur les surfaces présentant les côtés transversaux
(12) et sur une surface pointant vers le haut (13) en position fermée de la porte
(3).
4. Lave-vaisselle (1) selon l'une des revendications 1 à 3, caractérisé en ce que la porte (3) présente des habillages métalliques supplémentaires (16) sur les surfaces
présentant les côtés transversaux (12) du bandeau de commande, dans lequel les habillages
métalliques (11) du côté avant (V) et (16) des surfaces présentant les côtés transversaux
(12) sont reliées de façon électroconductrice via au moins un corps de contact de
pontage (17).
5. Lave-vaisselle (1) selon l'une des revendications précédentes, caractérisé en ce qu'un corps de contact (17) est affecté à chaque côté transversal (12) du bandeau de
commande (8).
6. Lave-vaisselle (1) selon l'une des revendications précédentes, caractérisé en ce que le corps de contact (17) établit respectivement une liaison électroconductrice entre
le côté avant (V), le côté pointant transversalement vers l'extérieur (12) et le côté
arrière (18) du bandeau de commande (8).
7. Lave-vaisselle (1) selon l'une des revendications précédentes, caractérisé en ce qu'un habillage métallique à grande surface appelé porte intérieure (19) et recouvrant
le bandeau de commande (8) est apposé sur le côté arrière de la porte (3).
8. Lave-vaisselle (1) selon l'une des revendications précédentes, caractérisé en ce que le corps de contact de pontage (17) est formé par un étrier de ressort.
9. Lave-vaisselle (1) selon l'une des revendications précédentes, caractérisé en ce que le corps de contact (17) vu du dessus est essentiellement en forme de C et contigu
par une première branche au côté avant (V), par une branche médiane à la surface pointant
vers le côté transversal (12) et par une branche arrière au côté arrière (18) d'un
corps de base (9) du bandeau de commande (8).
10. Lave-vaisselle (1) selon l'une des revendications précédentes, caractérisé en ce que le corps de contact (17) est formé de sorte à être en contact non seulement avec
le corps de base (9) du bandeau de commande mais également avec les habillages métalliques
(11 ; 16 ; 19) apposés sur l'extérieur de celui-ci.
11. Lave-vaisselle (1) selon l'une des revendications précédentes, caractérisé en ce que le corps de contact (17) est formé par un acier à ressort.
12. Lave-vaisselle (1) selon l'une des revendications précédentes, caractérisé en ce que le corps de contact (17) est monté en prétension.
13. Lave-vaisselle (1) selon l'une des revendications précédentes, caractérisé en ce que le corps de contact (17) présente au niveau de la branche médiane un point d'inflexion
(21) assurant la prétension.
14. Lave-vaisselle (1) selon l'une des revendications précédentes, caractérisé en ce que le corps de contact (17) présente des déformations (23) respectivement dirigées vers
l'extérieur de la surface d'appui sur le corps de base (9) du bandeau de commande
(8).
15. Lave-vaisselle (1) selon l'une des revendications précédentes, caractérisé en ce que le corps de base (9) du bandeau de commande (8) présente des zones d'accueil en retrait
(22) pour le corps de contact (17).
16. Lave-vaisselle (1) selon la revendication 15, caractérisé en ce que le corps de contact (17) est clipsé dans les zones d'accueil (22).
17. Lave-vaisselle (1) selon l'une des revendications précédentes, caractérisé en ce que le corps de contact (17) est maintenu dans la position par sa seule contrainte propre.
IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE
Diese Liste der vom Anmelder aufgeführten Dokumente wurde ausschließlich zur Information
des Lesers aufgenommen und ist nicht Bestandteil des europäischen Patentdokumentes.
Sie wurde mit größter Sorgfalt zusammengestellt; das EPA übernimmt jedoch keinerlei
Haftung für etwaige Fehler oder Auslassungen.
In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente