(19)
(11) EP 3 216 952 B1

(12) EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT

(45) Hinweis auf die Patenterteilung:
17.06.2020  Patentblatt  2020/25

(21) Anmeldenummer: 17155936.2

(22) Anmeldetag:  14.02.2017
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
E05B 59/00(2006.01)
E05B 63/18(2006.01)
E05C 9/02(2006.01)
E05B 63/14(2006.01)
E05B 63/20(2006.01)
E05B 15/10(2006.01)

(54)

VERRIEGELUNGSEINRICHTUNG

LOCKING DEVICE

DISPOSITIF DE VERROUILLAGE


(84) Benannte Vertragsstaaten:
AL AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL NO PL PT RO RS SE SI SK SM TR

(30) Priorität: 10.03.2016 DE 202016001542 U

(43) Veröffentlichungstag der Anmeldung:
13.09.2017  Patentblatt  2017/37

(73) Patentinhaber: KFV Karl Fliether GmbH & Co. KG
42551 Velbert (DE)

(72) Erfinder:
  • BAUMEISTER, Simon
    45149 Essen (DE)
  • SAMOS ORTEGA, Antonio
    42579 Heiligenhaus (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
EP-A2- 2 562 335
DE-U1-202015 000 107
DE-U1-202013 009 209
US-A1- 2013 019 643
   
       
    Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen).


    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft eine Verriegelungseinrichtung nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1.

    [0002] Eine Verriegelungseinrichtung nach dem Oberbegriff ist bereits aus der DE 202015000107 U1 bekannt. Bei dieser bekannten Ausgestaltung ist in dem Nebenkasten der Verriegelungsvorrichtung ein Fallenriegel vorgesehen, der in einer ersten Vortrittsstellung durch ein Sperrglied gehalten ist und dabei ein Blockiermittel eines quer zum Fallenriegel verschiebbaren Schiebers wirksam ist.

    [0003] Mit der EP 0431369 A2 ist ein Einsteckschloss mit einem Fallenriegel bekannt geworden. Dieser Fallenriegel hat neben der Aufgabe einer herkömmlichen Falle die Aufgabe, die Tür zusätzlich zu verriegeln, was dadurch bewirkt wird, dass der Fallenriegel nach dem Schließen der Tür von einer Fallenstellung selbsttätig in eine Verriegelungsstellung übergeht, in der er weiter aus dem Einsteckschloss ausgeschoben wird als in der Fallenstellung und dadurch weit in das türrahmenseitige Schließblech eingreift. Ein solcher Fallenriegel kann in der Regel nicht mehr durch Einschieben eines Werkzeugs in den Schlitz zwischen der Tür und dem Türrahmen zurückgeschoben werden. Eine Tür mit einem solchen Fallenriegel ist nach dem Schließen automatisch verriegelt.

    [0004] Aus der DE 29605517 U1 ist bereits eine Verriegelungsvorrichtung bekannt, die neben einem Hauptschloss auch Nebenschlosskästen vorsieht, die Fallenriegel entsprechend der EP 0431369 A2 enthalten.

    [0005] Aus der DE 202013009209 U1 ist ein Schloss bekannt, bei dem die Hauptschlossfalle entsprechend der EP 0431369 A2 gestaltet ist und bei dem der vortretendende Fallenriegel einen Treibstangenschieber freigibt, der in seine Verriegelungsstellung kraftbeaufschlagt ist.

    [0006] Nachteilig dabei ist es, dass eine Tür mit einer der vorgenannten Verriegelungsvorrichtungen im Alltag Schwierigkeiten in der Handhabung bereitet, da die Türen jeweils komplett verriegeln, wenn sie zur Anlage an den Rahmen gelangen. Dies ist aber nur in begrenzten Zeiträumen wirklich wünschenswert, beispielsweise wenn stark frequentierte Gebäude ab einem gewissen Zeitraum stets gesichert bleiben sollen und nur noch berechtigte Personen Zugang erhalten sollen. In Zeiträumen mit hohem Publikumsverkehr ist es hingegen oft ausreichend, wenn die Verriegelungsvorrichtung mit ihrer Fallenfunktion gesichert ist und mit einem elektrischen Türöffner geöffnet werden kann, oder die Freigabestellung (Tagesschaltung) des elektrischen Türöffners sichert. In den zuletzt genannten Zeiträumen sind ausreichend Berechtigte zum Schutz des Gebäudes anwesend und ein Schutz gegen Witterungseinflüsse ist ausreichend. Zudem ist zu beachten, dass bei einem Schloss, das nach Art eines Fallenriegel-Schlosses aufgebaut ist, die Falle nach Betätigung des Auslösers in ihre Riegelstellung vortritt und gegen ein Zurückdrücken gesichert ist. Daher ist die Kombination eines oder mehrerer elektrischen Türöffner und eines Fallenriegel-Schlosses nicht möglich. Werden neben der Falle weitere Riegel, z.B. in Nebenschlosskästen betätigt, ist eine Fernbetätigung nur noch mit einem elektrischen Schlossantrieb möglich. Daher besteht der Bedarf an einem Schloss, dessen Automatik-Funktion sich wahlweise zu- bzw. abschalten lässt.

    [0007] Bekannt sind auch andere Fallensperrvorrichtungen. Das in der DE 19748444 A1 beschriebene Schloss besitzt eine Falle, die in einem Fallenfenster einer Stulpschiene gelagert ist. Die Falle kann von einer Fallenvortrittsstellung, in dem der größte Teil des Fallenkopfes vor der Stulpschiene liegt, in eine Fallenrückzugsstellung zurückgezogen werden, in welcher die Falle vollständig in das Fallenfenster eingezogen ist. Auf der Rückseite der Stulpschiene befindet sich eine Fallensperre in Form einer Teilkreisscheibe, die durch Drehen an einer Drehachse zwischen einer Sperrstellung und einer Freigabestellung hin und her schaltbar ist, wobei diese Fallensperre die Falle in der rückgeschlossenen Stellung halten kann.

    [0008] Aus der DE 4015881 C2 ist ein Schloss bekannt, bei dem die Falle in einer Fallenvortrittsstellung mittels eines Hebelarms blockierbar ist.

    [0009] Die DE-PS 691398 offenbart ein Fallenschloss, bei dem die Falle über einen Knauf soweit zurückziehbar ist, dass ein mit dem Knauf verbundener Zapfen, der die Falle am Fallenschwanz in einem Steuerschlitz beaufschlagt federbelastet hinter einen Sperrvorsprung tritt, so dass die Falle nur durch Betätigung des Knaufs wieder vortreten kann.

    [0010] Die DE 8909119 U1 zeigt ein Schloss, bei dem die Falle durch den Wechsel mittels einer Schlüsselbetätigung um einen Differenzbereich weiter zurückziehbar ist als mittels einer Drückerbetätigung. Innerhalb dieses Differenzbereiches ist ein Feststellmittel für die Falle in Arretiereingriff bringbar und hält die Falle in zurückgezogener Stellung.

    [0011] Die DE 102007044324 B3 hat ein Schloss zum Gegenstand, welches zum Zweck der Fallenarretierung ein Feststellorgan vorsieht, welches ein von der Stulpschiene her zu betätigenden Betätigungsabschnitt und einen am Fallenschwanz angreifenden Sperrabschnitt vorsieht.

    [0012] Die EP 0801193 B1 zeigt ein Einsteckschloss mit einer Falle, die einen Sperrriegel im Fallenkopf aufweist. Der Sperrriegel kann bei zurückgezogener Falle hinter die Stulpschiene verlagert werden und verhindert dadurch das Vortreten der Falle.

    [0013] In der EP 0682167 B1 ist ein Wechsel vorgesehen, der über eine Ankoppelung an der Drückernuss auf die Falle wirkt. Hierzu weist die Drückernuss einen separaten Hebel auf, der die Falle, sobald die Drückernuss über den Wechsel in Bewegung gesetzt ist, in ihre Einzugstellung verschiebt. Damit die Falle in ihrer Einzugstellung dauerhaft festgehalten werden kann, weist dieses Einsteckschloss eine Fallenarretiereinrichtung auf, die als Paarung aus einer Rückwegsperre am Wechsel mit einem zugeordneten am Schlosskasten gelagerten Sperrenanschlag besteht, wobei der Sperrenanschlag gegenüber den Bewegungsmöglichkeiten des Wechsels in den Rückweg der Rückwegsperre einfährt, um zu verhindern, dass der Wechsel auf seinem Rückweg in die Grundposition zurückfahren kann. Der Sperrenanschlag besteht aus einem zweiarmigen Hebel, der als Wippe ortsfest am Schlosskasten gelagert ist und von dem Schließbart des Schließzylinders bei Drehung in Abschließrichtung in seine Arretierposition versetzt wird.

    [0014] Bei diesem Einsteckschloss erfolgt das Festsetzen der Falle daher über eine Verdrehung der Drückernuss, bis die Falle in ihre Einzugstellung verbracht ist und anschließendes Aktivieren des Sperrenanschlags über den Schlüssel. Hierzu muss der Schlüssel in Abschließrichtung gedreht werden, damit der Sperrenanschlag mit dem zugeordneten Arm in den Rückweg der Rückwegsperre verlagert wird. Ein derartiges Einsteckschloss weist zwar einen komplizierten Aufbau auf, und kann nicht für Türen mit erhöhter Anforderung an die Sicherheit verwendet werden, da nur ein Riegel und die Falle vorgesehen sind.

    [0015] Demgegenüber ist die Bedienweise bei dem Einsteckschloss gemäß EP 0410122 B1 relativ einfach, da dort die über den Wechsel eingezogene Falle durch einfaches Drücken eines von der Stulpseite des Einsteckschlosses her zugänglichen Druckbolzens arretiert wird. Dieses Einsteckschloss besitzt aber einen relativ komplexen Aufbau, da insbesondere auch der Wechsel zweiteilig ausgebildet sein muss. Dieses Einsteckschloss ist nicht vereinbar mit den Anforderungen an eine sichere Verriegelung einer Mehrfachverriegelung.

    [0016] Zudem wohnt den letztgenannten Ausführungen der Nachteil inne, dass diese für jeden Fallenriegel getrennt aktiviert und deaktiviert werden müssen und daher für die sichere Verriegelung mit einer Mehrfachverriegelung nicht geeignet sind.

    [0017] Es besteht daher der Wunsch wahlweise eine automatische und sichere Verriegelung auf der einen Seite mit einer einfachen Handhabung und Öffnungsfunktion zu bestimmten Zeiten kombinieren zu können.

    [0018] Zur Lösung dieses Bedarfs sieht die Erfindung bei einer Verriegelungsvorrichtung nach dem Oberbegriff die Realisierung der im kennzeichnenden Teil des Anspruchs 1 angegebenen Merkmale vor. Die dadurch geschaffene Vorrichtung kann in einfacher Weise den jeweiligen Bedürfnissen angepasst werden und bedarf nur weniger Bauteile. Die Anordnung des Bedienelementes am Hauptschloss erleichtert die Handhabung. Zudem ist die Verriegelungsvorrichtung bautechnisch einfach.

    [0019] Eine unauffällige Anordnung wird erreicht, wenn der Betätigungshebel vor die Stirnfläche des Riegels ragt.

    [0020] Für die einfache Gestaltung des Hauptschlosses kann vorgesehen werden, dass die Treibstange im Hauptschlossgehäuse als Treibstangenschieber wirksam ist, der einen mit dem Sperrhebel in Sperrstellung zusammenwirkenden Anschlag trägt.

    [0021] Weitere Vorteilhafte Ausgestaltungen zeigen die Zeichnungen. Es zeigt:
    Fig. 1
    eine Verriegelungseinrichtung in einer Übersichtsdarstellung,
    Fig. 2
    eine vergrößerte Darstellung eines Hauptschosskastens mit geöffneter Schlossdecke mit in Verriegelungsstellung befindlichem Treibstangenschieber,
    Fig. 3
    einen Teilausschnitt des Hauptschlosses mit dem Hauptschlossriegel in Bereitsschaftsstellung,
    Fig. 4
    das Hauptschloss nach Fig. 3 mit aktivierter Tagesentriegelung,
    Fig. 5
    das Hauptschloss nach Fig. 3 und 4 mit vorgeschlossenem Hauptschlossriegel,
    Fig. 6
    den Hauptschlossriegel in einer Seitenansicht,
    Fig. 7
    den Hauptschlossriegel in einem Schnitt entlang der Linie VII-VII in Fig. 6,
    Fig. 8
    einen Nebenschlosskasten der Verriegelungseinrichtung in einer Bereitschaftsposition, und
    Fig. 9
    den Nebenschlosskasten nach Fig. 8 mit aktivierter Tagesentriegelung.


    [0022] Fig. 1 zeigt eine Verriegelungseinrichtung 1 mit einem Hauptschlosskasten 2 und zwei Nebenschlosskästen 3, die identisch ausgeführt sind. Eine Treibstange 4 verbindet den Hauptschlosskasten 2 und die Nebenschlosskästen 3. Am Hauptschlosskasten 2 sind ein Hauptschlossriegel 5 und eine Falle 6 vorgesehen. Hauptschlossriegel 5 und Falle 6 treten in der dargestellten Verschlusslage der Verriegelungsvorrichtung 1 vor einen Stulp 7 vor, der einen stirnseitigen Abschluss des Hauptschlosskastens 2 und der Nebenschlosskästen 3 bildet und welcher der Treibstange 4 eine Abdeckung und Führung bietet.

    [0023] Bei der Verriegelungseinrichtung 1 handelt es sich um eine Automatikverriegelung, welches aus einer Bereitschaftsstellung selbstständig in eine Verriegelungsstellung gelangt, wenn der Flügel zur Anlage an den Rahmen gelangt. Die Treibstangen sind frei fallend. Der Treibstangenschieber in den Nebenkästen ist federbelastet, wie nachstehend noch gezeigt werden wird in der Bereitschaftsstellung fixierend gehalten werden.

    [0024] Die Fig. 2 zeigt, dass am Hauptschlosskasten 2 eine Drückernuss 8 zur Kopplung mit einem hier nicht dargestellten Drücker vorgesehen ist. Über den Drücker bzw. die Drückernuss 8 lässt sich das Schloss bedienen. Eine Zylinderbohrung gestattet zudem das Anbringen eines Schließzylinders 9 zur weiteren Bedienung. Der Schließzylinder 9 kann über den Mitnehmer 10 auf ein Druckstück 11 einwirken. Das Druckstück 11 ist an eine Verlängerung 8' angebunden, die einen Arm 12 und 13 ausbildet. Die Verlängerung 8' ist drehbar auf der Drückernuss 8 gelagert. Versetzt man also das Druckstück 11 über den Mitnehmer 10 in eine Aufwärtsbewegung, so dreht sich die Verlängerung 8' auf der Drückernuss 8 und greift so zurückziehend am Fallenschwanz 14 an.

    [0025] Die Falle 6 wird dadurch hinter den hier nichtdargestellten Stulp 7 (Fig. 1) zurückgezogen. Gleichzeitig wirkt der Nussarm 12 dabei mit einem Anschlag 15 auf ein Ansatzstück 16 eines Treibstangenschiebers 17, der dadurch aus der in Fig. 1 dargestellten Verschlussstellung nach oben in seine Entriegelungsstellung gelangt.

    [0026] An dem Fallenschwanz greift eine Fallenfeder 18 an und drängt die Falle 6 in ihre Fallenstellung, in der diese entsprechend Fig. 1 vor den Stulp 7 vortritt.

    [0027] Durch Betätigung der Drückernuss 8 und das Zusammenwirken des Nussarms 12 mit dem Ansatzstück 16 wird der Treibstangenschieber 17 ebenfalls nach oben verschoben. In Verbindung mit den Fign. 8 und 9 wird deutlich, dass dabei auch die in dem Nebenschlosskasten 3 angeordnete Falle, die als Fallenriegel 19 ausgebildet ist dabei zurückgezogen wird. Ein im Nebenschlosskasten 3 verschieblich gelagerter Treibstangenschieber 20 greift dazu über einen Fallenhebel 21 an dem Fallenriegelschwanz 22 an.

    [0028] Der Fallenriegel 19 ist in bekannter Weise mit einem Auslöser 23 versehen, der den frei zurückschiebbaren Fallenriegel 19 in einer normalen Fallenstellung durch Hintergreifen des Stulps 7 fixiert. Gelangt der Auslöser 23 zu Anlage an die rahmenseitig im Schließblech vorgesehene Falleneintrittsöffnung, wird der Fallenriegel 19 durch Lösen der Fixierung in seine Riegelposition vorgeschoben. Zum Aufbau und Wirkungsweise des Auslösers wird vollinhaltlich Bezug genommen auf die DE 202013009210 U1, welche den Auslöser zwar an einer Hauptschlossfalle offenbart, aber hinsichtlich seiner Fixierung und Auslösung funktionsidentisch ist.

    [0029] Tritt der Fallenriegel 19 aus seiner Fallenstellung in seine Riegelposition vor, wird die am Fallenriegelschwanz 22 bewirkte Fixierung des Nebenschlossriegels 24 aufgehoben. Dieser im Ausführungsbeispiel als Schwenkriegel ausgeführte Nebenschlossriegel 24 ist über einen federbelasteten Schieber 24' in seine Riegelschwenkstellung kraftbeaufschlagt. Der Schieber 24' ist bei geladenem Kraftspeicher in Entriegelungslage des Nebenschlossriegels 24 fixiert. und wird bei einer Aufwärtsbewegung des Treibstangenschiebers 20 in seine fixierte Position zurückgedrängt. Gleichzeitig wird der Nebenschlossriegel 24 in seine Entriegelungsposition zurückgeschwenkt.

    [0030] An dem Hauptschloss ist nach Fig. 1 und 2 ein Hauptschlossriegel 5 vorgesehen. Dieser ist nicht mit dem Treibstangenschieber 17 antriebsverbunden. Der Treibstangenschieber 17 ist mit der Treibstange 4 antriebsverbunden, die dadurch im Hauptschlosskasten als Treibstangenschieber 17 wirksam ist. Der Hauptschlossriegel 5 kann über den Schließzylinder 9 vorgeschlossen werden.

    [0031] Aus der Fig. 4 ist ersichtlich, dass am Hauptschlosskasten 2, genauer im Hauptschlossriegel 5 ein Sperrhebel 25 angebracht ist. Der Sperrhebel 25 ist zweiarmig ausgelegt und bildet einen in Richtung der Stirnfläche 26 des Hauptschlossriegels 5 weisenden Betätigungsarm 27 und einen Sperrarm 28 aus. Der Sperrarm 28 umfasst eine Sperrklinke 29, mit der der Sperrhebel 25 einen Sperrvorsprung 30 untergreift, der an dem Treibstangenschieber 17 angebracht ist. Es ist ersichtlich, dass die Zuordnung des Sperrhebels 25 nur in zurückgezogener Stellung des Hauptschlossriegels 5 und Fallenrückzugsstellung des Treibstangenschiebers 17 erfolgen kann, in welcher der Treibstangenschieber 17 maximal nach oben verschoben ist. Der Sperrhebel 25 verhindert somit, dass der Treibstangenschieber 17 nach unten (Fign. 2 bis 4) verlagert werden kann. Somit stellt sich an dem Nebenschlosskasten die in Fig. 9 dargestellte Funktionsstellung ein. Der Fallenriegel 19 beleibt zurückgezogen und kann nicht über den Stulp 7 vortreten. Die Falle 6 des Hauptschlosskastens 2 bleibt in ihrer Fallenfunktionsstellung und kann dadurch den Flügel der Tür in einer am Rahmen angelehnten Lage fixieren.

    [0032] Ausgehend davon kann ein Benutzer durch Drückerbetätigung die Falle 6 zurückgezogen werden oder mittels Betätigung eines elektrischen Türöffners die Falle 6 wirkungslos machen. Der Benutzer kann über den Schlüssel den Hauptschlossriegel 5 entsprechend Fig. 5 vorschließen, wobei der Sperrhebel 25 seitlich vom Sperrvorsprung 30 entfernt wird und dadurch der Treibstangenschieber 17 freigegeben wird. In Folge dessen werden über die Treibstange 4 auch die Fallenriegel 19 freigegeben und vorgeschoben. Beim Eintreten in die rahmenseitigen Schließbleche wird der Auslöser 23 betätigt und der Fallenriegel 19 tritt in seine Riegelposition vor. Damit wird auch der Nebenschlossriegel 24 freigegeben und riegelt ein. Die Türe kann nun nur noch über eine Schlüsselbetätigung entriegelt werden, da der Hauptschlossriegel 5 nur über den Schließzylinder 9 bewegbar ist. Dadurch ist eine wirksame Kindersicherung gegeben, bei der eine unerwünschte Öffnung von der TürInnenseite vermieden werden soll. Bei geöffneter Türe kann das Hauptschloss bzw. der Hauptschlosskasten 2 wieder zugänglich gemacht werden und der Betätigungsarm 27, der vor die Stirnfläche 26 des Hauptschlossriegels 5 ragt

    [0033] Aus den Fign. 6 und 7 geht der Aufbau des Hauptschlossriegels 5 hervor. Dieser ist mit einer Verjüngung 31 versehen, aus der ein Lagerzapfen 32 vorragt, der zur Lagerung des Sperrhebels 25 dient. Ein Abdeckblech 33 schützt den Sperrhebel vor unerwünschten Einflüssen und gleicht auch die Verjüngung 31 aus, so dass in zurückgeschlossener Stellung des Hauptschlossriegels 5 dessen Stirnfläche 26 die Durchtrittöffnung im Stulp 7 ausfüllt Der Betätigungsarm 27 ragt nur wenig und unauffällig über die Stirnfläche 26 vor.

    Bezugszeichenliste



    [0034] 
    1
    Verriegelungseinrichtung
    2
    Hauptschlosskasten
    3
    Nebenschlosskasten
    4
    Treibstange
    5
    Hauptschlossriegel
    6
    Falle
    7
    Stulp
    8
    Drückernuss
    8'
    Verlängerung
    9
    Schließzylinder
    10
    Mitnehmer
    11
    Druckstück
    12
    Nussarm
    13
    Nussarm
    14
    Fallenschwanz
    15
    Anschlag
    16
    Ansatzstück
    17
    Treibstangenschieber
    18
    Fallenfeder
    19
    Fallenriegel
    20
    Treibstangenschieber
    21
    Fallenhebel
    22
    Fallenriegelschwanz
    23
    Auslöser
    24
    Nebenschlossriegel
    24'
    Schieber
    25
    Sperrhebel
    26
    Stirnfläche
    27
    Betätigungsarm
    28
    Sperrarm
    29
    Sperrklinke
    30
    Sperrvorsprung
    31
    Verjüngung
    32
    Lagerzapfen
    33
    Abdeckblech



    Ansprüche

    1. Verriegelungseinrichtung (1) für eine Tür, ein Fenster o.dgl., mit einem Hauptschlosskasten (2), wenigstens einem Nebenschlosskasten (3) und wenigstens einer den Nebenschlosskasten (3) mit dem Hauptschlosskasten (2) verbindenden Treibstange (4), wobei der Nebenschlosskasten (3) einen in Fallenstellung frei zurückschiebbaren Fallenriegel (19) aufweist, wobei der Fallenriegel (19) durch eine Fallenfeder und/oder durch ein Antriebsanordnung des Hauptschlosskastens (2) über die normale Fallenstellung hinaus in seine Verriegelungsstellung schiebbar ist und mittels der Treibstange (4) in den Nebenschlosskasten (3) zurückziehbar ist, wobei der Fallenriegel (19) von einem Auslöser (23) in einer Fallenstellung gehalten wird und der Auslöser (23) beim Schließen der Tür den Fallenriegel (19) freigibt, so dass dieser bei geschlossener Tür in die Verriegelungsstellung vorschließt und das zugehörige Schließblech im Türrahmen durchgreift, wobei ein Nebenschlossriegel (24) aus einer Entriegelungsstellung in eine Verriegelungsstellung übergeht, gekennzeichnet durch
    einen im Hauptschlosskasten (2) angebrachten Sperrhebel (25), der die Treibstange (4) in der Fallenrückzugsstellung fixiert, wobei der Sperrhebel (25) in einem Hauptschlossriegel (5) angeordnet ist und im Wesentlichen als schwenkbarer zweiarmiger Hebel einen Betätigungsarm (27) und einen Sperrarm (28) ausbildet.
     
    2. Verriegelungseinrichtung (1) nach Anspruch 1,
    dadurch gekennzeichnet,
    dass der Betätigungsarm (27) vor die Stirnfläche (26) des Hauptschlossriegels (5) ragt.
     
    3. Verriegelungseinrichtung (1) nach einem der Ansprüche 1 oder 2,
    dadurch gekennzeichnet,
    dass die Treibstange (4) im Hauptschlosskasten (2) als Treibstangenschieber (17) wirksam ist, der einen mit dem Sperrhebel (25) in Sperrstellung zusammenwirkenden Sperrvorsprung (30) trägt.
     


    Claims

    1. Locking device (1) for a door, a window, or the like, with a main lock case (2), at least one second lock case (3), and at least one drive rod (4) connecting the second lock case (3) to the main lock case (2), wherein the second lock case (3) comprises a bolt latch (19) which can be freely pushed back in the bolt position, wherein the bolt latch (19) can be pushed by means of a bolt spring and/or by a drive arrangement of the main lock case (2) outwards over the normal bolt position into its locking position, and, by means of the drive rod (4), can be retracted into the secondary lock case (3), wherein the bolt latch (19) is held by an actuator (23) in a bolt position, and, at the closing of the door, the actuator (23) releases the bolt latch (19), such that, with the door closed, this projects into the locking position, and engages through the associated strike-plate in the door frame, wherein a secondary lock latch (24) moves out of an unlocking position into a locking position,
    characterized by
    a stop lever (25), located in the main lock case (2), which fixes the drive rod (4) in the bolt retraction position, wherein the stop lever (25) is arranged in a main lock latch (5), and, essentially as a pivotable two-armed lever, forms an actuation arm (27) and a stop arm (28).
     
    2. Locking device (1) according to claim 1,
    characterized in that
    the actuation arm (27) projects from the face surface (26) of the main lock latch (5).
     
    3. Locking device (1) according to any one of claims 1 or 2,
    characterized in that
    the drive rod (4) in the main lock case (2) takes effect as a drive rod thrust element (17), which carries a stop projection (30) which, in the stop position, interacts with the stop lever (25).
     


    Revendications

    1. Dispositif de verrouillage (1) pour une porte, une fenêtre ou analogue, avec un boîtier de serrure principale (2) au moins un boîtier de serrure auxiliaire (3) et avec au moins une tringle de commande (4), qui relie le boîtier de serrure auxiliaire (3) avec le boîtier de serrure principale (2), sachant que le boîtier de serrure auxiliaire (3) est doté d'un pêne demi-tour (19) qui peut être rétracté librement dans une position de trappe, sachant que le pêne demi-tour (19), par le biais d'un ressort de pêne demi-tour et / ou d'un ensemble de commande du boîtier de serrure principale (2), peut être coulissé dans sa position de verrouillage, au-delà de la position de trappe normale et peut être rétracté dans le boîtier de serrure auxiliaire (3) par le biais de la tringle de commande (4), sachant que le pêne demi-tour (19) est maintenu dans une position de trappe par un organe de déclenchement (23) et que l'organe de déclenchement (23) libère le pêne demi-tour (19) lors de la fermeture de la porte de sorte que celui-ci ferme la porte dans une position de fermeture préalable et que la gâche y associée s'engage dans le cadre de la porte, sachant qu'un pêne dormant de serrure auxiliaire (24) passe d'une position de déverrouillage dans une position de verrouillage,
    caractérisé par
    un levier de blocage (25), qui, agencé dans le boîtier de serrure principale (2), fixe la tringle de commande (4) dans la position de rétraction, sachant que le levier de blocage (25) est disposé dans un pêne dormant de serrure principale (5) et forme, essentiellement en tant que levier pivotant à deux bras, un bras d'actionnement (27) et un bras de blocage (28).
     
    2. Dispositif de verrouillage (1) selon la revendication 1,
    caractérisé en ce
    que bras d'actionnement (27) fait saillie devant la face frontale (26) du pêne dormant de serrure principale (5).
     
    3. Dispositif de verrouillage (1) selon l'une des revendication 1 ou 2,
    caractérisé en ce
    que la tringle de commande (4) agit, dans le boîtier de serrure principale (2), en tant que coulisseau de tringle de commande (17), qui est doté d'une saillie de blocage (30) qui coopère avec le levier de blocage (25) dans la position de blocage.
     




    Zeichnung


























    Angeführte Verweise

    IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE



    Diese Liste der vom Anmelder aufgeführten Dokumente wurde ausschließlich zur Information des Lesers aufgenommen und ist nicht Bestandteil des europäischen Patentdokumentes. Sie wurde mit größter Sorgfalt zusammengestellt; das EPA übernimmt jedoch keinerlei Haftung für etwaige Fehler oder Auslassungen.

    In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente