[0001] Die Erfindung betrifft eine Abgabevorrichtung mit einer Pumpvorrichtung, die ein
Betätigungselement mit einer Ausgabeöffnung aufweist, wobei das Betätigungselement
verschieblich gegenüber einem in der Gebrauchsstellung drehfest mit einem Pumpengehäuse
verbundenen Lagerelement angeordnet ist und das Betätigungselement gegenüber dem Lagerelement
drehbar angeordnet ist.
[0002] Aus der
EP 0 098 939 A2 ist bereits eine Zerstäuber- oder Dosierpumpe der eingangs angeführten Art bekannt.
Hierbei ist zur Einstellung unterschiedlicher Abgabemengen über die Dosierpumpe ein
drehbarer Teil am Pumpengehäuse gelagert, welcher unterschiedliche Vorsprünge oder
Ausnehmungen aufweist, sodass je nach Drehausrichtung des am Pumpengehäuse drehbar
gelagerten Teils gegenüber einem Abgabekopf unterschiedliche Hubwege und somit unterschiedliche
Abgabemengen einstellbar sind. Eine ähnliche Dosierpumpe mit einem drehbar gelagerten
Betätigungselement ist aus der
FR 2 393 279 A1 bekannt. Hierbei weist das Betätigungselement durchgängige Materialaussparungen unterschiedlicher
Höhe auf, welche mit einem stiftförmigen Anschlagelement zusammenwirken.
[0003] Aus der
US 6,443,331 B1 ist weiters ein Flüssigkeitsspender mit einem verstellbaren Dosiervolumen bekannt.
Zur Einstellung des Dosiervolumens weist ein Zylinderelement zwei radial gegenüberliegend
angeordnete Vorsprünge auf, welche je nach Drehausrichtung des Abgabeschnabels und
somit einer damit verbundenen Schürze in unterschiedlicher Höhe an vorspringenden
Schultern einer inneren Auskleidung anschlagen.
[0005] Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist nun eine Abgabevorrichtung der eingangs angeführten
Art zu schaffen, bei welcher die Teilezahl reduziert wird und bei welcher auf konstruktiv
einfache Art und Weise eine unterschiedliche Abgabemenge zuverlässig eingestellt werden
kann.
[0006] Erfindungsgemäß wird dies dadurch erzielt, dass das Lagerelement zumindest einen
vorspringenden Steg mit einer oberen Anschlagkante aufweist, wobei ein im Wesentlichen
rohrförmiger Abschnitt des Betätigungselements an seiner inneren Oberfläche über den
Umfang verteilt zumindest zwei einen unterschiedlichen Verschiebeweg definierende
Stufen aufweist, von welchen jeweils, abhängig von der Drehausrichtung des Betätigungselements,
eine Stufe in einer unteren Verschiebestellung an der Anschlagkante anschlägt.
[0007] Durch die Ausbildung eines eine Anschlagkante ausbildenden Stegs am Lagerelement,
welches das Betätigungselement der Pumpvorrichtung trägt, wobei das Betätigungselement
unterschiedliche Stufen zum Zusammenwirken mit der Anschlagkante des Lagerelements
aufweist, kann - abhängig von der Drehausrichtung des Betätigungselements gegenüber
dem Lagerelement - zuverlässig ein unterschiedlicher Hubweg beim Niederdrücken des
Betätigungselements eingestellt werden. Vorteilhafterweise ist es hierfür nicht erforderlich
ein gesondertes, ringförmiges Element vorzusehen, wie dies aus dem Stand der Technik
zur Hubwegbegrenzung bekannt ist, sondern eine Hubwegverstellung und somit Einstellung
einer Dosiermenge kann auf einfache und effiziente Weise durch das Zusammenwirken
von am Betätigungselement und am Lagerelement selbst ausgebildeten Stufen bzw. Anschlagkanten
erzielt werden. Das Lagerelement ist hierbei gegenüber dem Pumpengehäuse in der Gebrauchsstellung
drehfest angeordnet, so dass das Lagerelement einen drehfesten Bezugspunkt für Drehausrichtung
des Betätigungselements bildet. Hierbei kann eine beliebige Verbindung zwischen Lagerelement
und Pumpengehäuse vorgesehen sein, wobei Lagerelement und Pumpengehäuse auch einstückig
miteinander ausgebildet sein können.
[0008] Mit einer derartigen Abgabevorrichtung können grundsätzlich alle beliebigen fließfähigen
Stoffe wie flüssige, gelartige oder pastöse Medien ausgegeben werden, d.h. mithilfe
der Pumpvorrichtung können beliebige fließfähige Stoffe aus einem Behälter, mit welchem
die Pumpvorrichtung Fluid-leitend in Verbindung steht, in dosierter Weise abgegeben,
wobei derartige Abgabevorrichtungen insbesondere in Krankenanstalten und dergleichen
zum Einsatz gelangen.
[0009] Um freiliegende, vorspringende Kanten bzw. Stufen zu vermeiden, welche zur Schmutzansammlung
neigen und welche insbesondere beim Einsatz der Abgabevorrichtung in Krankenhäusern
und dergleichen nachteilig wären, ist es günstig, wenn ein unterer Rand des rohrförmiger
Abschnitts des Betätigungselement in einer oberen Ruhestellung die obere Anschlagkante
des Lagerelements überdeckt. Somit können freiliegende zu Schmutzansammlungen neigende
Kanten weitgehend vermieden werden, welches insbesondere beim Einsatz der Abgabevorrichtung
in einem Umfeld mit hohen hygienischen Ansprüchen, z.B. in Krankenanstalten, von Vorteil
ist.
[0010] Um beim Verdrehen des Betätigungselements gegenüber dem Lagerelement unmittelbar
von einer Dosierstufe zur nächsten zu gelangen ist es von Vorteil, wenn die Stufen
umfangsseitig unmittelbar aneinander angrenzen und demzufolge ein treppenförmiges
Profil definieren. Hierbei können über das treppenförmige Profil, welches an der Innenseite
des rohrförmigen Abschnitts des Betätigungselements ausgebildet ist, mehrere, z.B.
vier unterschiedliche, Hubwege definiert werden, wobei im Falle von vier unterschiedlichen
Hubwegen bzw. Dosierstellungen drei Stufen erforderlich sind, da in einer Dosierstellung,
in welcher der gesamte Hubweg freigegeben ist, keine Stufe vorgesehen ist. Eine dieser,
z.B. drei, Stufen bildet vorteilhafterweise eine sperrende Stellung bei der der Hub-
bzw. Verschiebeweg des Betätigungselements gegenüber dem Lagerelemente im Wesentlichen
gesperrt ist, sodass in der Ausgestaltung von drei Stufen sodann eine Sperrstellung
sowie die Abgabe von drei unterschiedlichen Dosiermengen vorgesehen ist, wobei in
der dritten Dosierstufe der volle Verschiebeweg des Betätigungselements gegenüber
dem Lagerelement freigegeben ist, d.h. in dieser Dosierstufe ist keine den Verschiebeweg
begrenzende vorspringende Stufe auf der Innenseite des rohrförmigen Abschnitts des
Betätigungselements vorgesehen.
[0011] Um den Benutzer auf einfache Weise erkenntlich zu machen, dass ein Wechsel zwischen
zwei Dosierstufen vollzogen wurde, ist es günstig, wenn in Verlängerung des Niveausprungs
zwischen zwei benachbarten Stufen in Verschieberichtung verlaufende Führungsstege
vorgesehen sind. Durch das Vorsehen derartiger in Verschieberichtung verlaufender
Führungsstege muss beim Verdrehen des Betätigungselements gegenüber dem Lagerelement
ein Führungssteg von dem mit der Anschlagkante versehenen Steg am Lagerelement überwunden
werden, sodass sich das Betätigungselement und/oder das Lagerelement elastisch verformen.
Nachdem die beiden Elemente wieder außer Eingriff gelangen schnappen sie in ihre Ausgangsstellung
zurück, sodass durch diesen Schnapp- bzw. Rastvorgang für den Benutzer der Abgabevorrichtung
hör- bzw. fühlbar ist, dass nun eine andere Dosierstufe eingestellt ist.
[0012] Weiters ist es von Vorteil, wenn eine sperrende Stufe derart ausgebildet ist, dass
bei fluchtender Ausrichtung mit der Anschlagkante das Betätigungselement im Wesentlichen
in seiner oberen Ruhestellung blockiert ist, sodass mithilfe von auf der Innenseite
des rohrförmigen Abschnitts des Betätigungselements vorgesehene Stufen nicht nur unterschiedliche
Abgabemengen definiert werden können, sondern zugleich auch - bei entsprechender Drehausrichtung
des Betätigungselements gegenüber dem Lagerelement - eine sperrende Stellung einstellbar
ist, in welcher ein Niederdrücken des Betätigungselements und somit eine Abgabe vom
fluiden Medium zuverlässig verhindert wird.
[0013] Alternativ kann das Betätigungselement auch in einer nach unten verschobenen Stellung
fixiert sein, so dass vorteilhafterweise das Transportvolumen der Abgabevorrichtung
verringert wird. Für die Fixierung des Betätigungselements in einer unteren Ruhestellung
ist es günstig, wenn in einem unteren Endabschnitt des Betätigungselements ein, vorzugsweise
umlaufender flanschartiger, Vorsprung vorgesehen ist. Über diesen Vorsprung kann das
Betätigungselements in Zusammenwirkung mit einem Lagerelement-seitigen Eingriffsteil,
z.B. in einer Nut oder dergleichen, in einer unteren Sperrstellung gehalten werden.
[0014] Wenn eine Abziehlasche bzw. ein Originalitätsring vorgesehen ist, welche mit dem
Lagerelement verbunden ist und welche die Verschiebung bzw. Verdrehung des Betätigungselements
aus einer oberen oder unteren Ruhestellung sperrt, kann durch Hinzufügung einer Abziehlasche
das Betätigungselement auf einfache Weise in der sperrenden Ruhestellung blockiert
sein, wobei das Betätigungselement erst nach Entfernen der Abziehlasche verschieblich
bzw. verdrehbar gelagert ist. Somit ist mithilfe der Abziehlasche auf einfache Weise
ein Originalitätsschutz verwirklicht. Im Falle der Sicherung in einer unteren Ruhestellung
wird von dem Originalitätsring vorzugsweise eine umlaufende Nut zwischen einer unteren
Kante des Originalitätsrings und einem unteren Flansch des Lagerelements definiert,
in welcher der Vorsprung am Betätigungselement in der Sperrstellung, d.h. sofern der
Originalitätsring mit dem Lagerelement verbunden ist, aufgenommen ist. Selbstverständlich
können sämtliche vorstehend beschriebenen Ausgestaltungen zum Originalitätsschutz
mit einer Abziehlasche bzw. einem Originalitätsring auch unabhängig von den einen
unterschiedlichen Verschiebeweg definierenden Stufen in Abhängigkeit von der Drehausrichtung
des Betätigungselements, d.h. bei beliebigen Abgabevorrichtungen mit einem Lagerelement
und einem Betätigungselement, eingesetzt werden.
[0015] Um ein Verkanten zwischen Stufe und Anschlagkante zuverlässig zu verhindern ist es
günstig, wenn zwei diametral angeordnete Stege samt Anschlagkante und entsprechend
diametral ausgestaltete Stufen vorgesehen sind. Demzufolge sind zwei diametral gegenüberliegende
Stege am Lagerelement vorgesehen und das Betätigungselement weist pro Dosierstufe
jeweils zwei diametral gegenüberliegende Stufen auf, welche sich in Verschieberichtung
auf gleicher Höhe befinden. Somit erfolgt vorteilhafterweise beim Auflaufen der gegenüberliegenden
Stufen auf den gegenüberliegenden Anschlagkanten eine symmetrische Krafteinbringung,
sodass ein Querstellen oder Verkanten des Betätigungselements beim Niederdrücken zuverlässig
verhindert wird.
[0016] Hinsichtlich einer konstruktiv einfachen Ausgestaltung ist es günstig, wenn das Lagerelement
mittels einer Schraubverbindung mit dem Pumpengehäuse verbunden ist. Hierbei kann
insbesondere zugleich ein Deckel eines Behälters, aus welchem die Abgabevorrichtung
ein abzugebendes fluides Medium abtransportiert, zwischen jeweils einem am Lagerlement
und am Pumpengehäuse vorgesehenen Flansch aufgenommen werden, sodass bei der Verschraubung
von Lagerelement und Pumpengehäuse zugleich eine Befestigung der Pumpvorrichtung am
Deckel erfolgt. Selbstverständlich können Lagerelement, Pumpengehäuse und/oder Deckel
auch einstückig ausgestaltet sein.
[0017] Um zuverlässig das Vordringen von Schmutz zur Ausgabeöffnung der Pumpvorrichtung
zu vermeiden, ist es von Vorteil, wenn die Ausgabeöffnung des Betätigungselements
mit einer Schutzkappe versehen ist, welche eine schlitzförmige Verschlussöffnung aufweist.
Mithilfe einer derartigen Schutzkappe, welche eine schlitzförmige Verschlussöffnung,
insbesondere eine kreuzschlitzförmige Verschlussöffnung, aufweist, kann somit das
abzugebende fluide Medium durch elastische Verformung der schlitzförmigen Öffnung
auf einfache Weise aus der Ausgabeöffnung durch die Schutzkappe hinaustreten, wobei
nach einem Pumpvorgang die schlitzförmige Verschlussöffnung der Schutzkappe automatisch
schließt und somit ein Vordringen von Schmutz zu der Ausgabeöffnung bzw. dem in einem
Endabschnitt des Betätigungselements zwischengespeicherten Medium zuverlässig verhindert
wird und auch ein Austrocknen des zwischengespeicherten Mediums zuverlässig verhindert
wird.
[0018] Hinsichtlich einer konstruktiv einfachen Ausgestaltung zur Befestigung der Schutzkappe
im Bereich der Ausgabeöffnung des Betätigungselements ist es günstig, wenn die Schutzkappe
einen umlaufenden Wulst aufweist, welcher in einer benachbart der Ausgabeöffnung angeordneten
Rastnut des Betätigungselements aufgenommen ist.
[0019] Zur Ausbildung der Schutzkappe mit einer schlitzförmigen Verschlussöffnung, welche
einerseits auf einfache Weise von dem fluiden Medium durchdrungen werden kann, andererseits
jedoch einen schmutzabweisenden Verschluss in der Schließstellung verwirklicht, ist
es von Vorteil, wenn die Schutzkappe aus aus einem thermoplastischen Elastomer (TPE),
vorzugsweise aus einem thermoplastischen Vulkanisat (TPV), insbesondere aus Ethylen-Propylen-Dien-Kautschuk-Partikeln
(EPDM) in einer Matrix aus Polypropylen, oder Silikon besteht.
[0020] Hinsichtlich der Ausgestaltung der Pumpvorrichtung ist es im Zusammenhang mit der
dosierten Abgabe vom fluidem Medium vorteilhaft, wenn das Betätigungselement mit einer
Kolbenstange verbunden ist, welche mit dem Betätigungselement, vorzugsweise entgegen
der Rückstellkraft eines elastischen Federelements, mitbewegt wird, wobei in dem Betätigungselement
ein Ventilelement aufgenommen ist und die Kolbenstange in dem Pumpengehäuse verschieblich
aufgenommen ist, das an einem Ende mit einem Einwegventil, vorzugsweise einem Kugelventil,
versehen ist. Hierbei hat sich insbesondere auch als vorteilhaft herausgestellt, wenn
das Pumpengehäuse in einer Steighülse aufgenommen ist, in welcher ein Steigrohr aufgenommen
ist, das mit dem Einwegventil kommunizierend verbunden ist.
[0021] Bei einer derartigen Ausgestaltung mit einer Steighülse ist es weiters möglich, dass
die Pumpvorrichtung mit dem Inneren eines Behälters verbunden ist und mittels eines
Deckels mit dem Behälter verbunden ist. Vorzugsweise ist in dem Behälter eine verschieblich
gelagerte, mit der Steighülse und dem Behälter im Wesentlichen dicht verbundenen Nachlaufmanschette
aufgenommen, sodass die Nachlaufmanschette durch den von der Pumpvorrichtung erzeugten
Unterdruck nach unten gesogen wird und somit über die gesamte Nutzungsdauer der Abgabevorrichtung
das in dem Behälter aufgenommene fluide Medium im Wesentlichen dicht abgeschlossen
ist, ohne dass große Oberflächen frei liegen und somit es in diesen Bereichen zu einer
nachteiligen Austrocknung des fluiden Mediums kommen würde; zusätzlich wird hierdurch
vorteilhafterweise auch ein Anhaften des Mediums an der Behälterinnenwand verhindert.
[0022] Wenn die Nachlaufmanschette eine, vorzugsweise eine einzige, sich nach oben in Richtung
des Deckels konisch erweiternde umlaufende Dichtlippe aufweist, kann die Nachlaufmanschette
auf einfache Weise, insbesondere auch maschinell im Rahmen der Assemblierung, in den
Behälter eingeführt werden. Selbstverständlich kann eine derartige Nachlaufmanschette
auch unabhängig von den einen unterschiedlichen Verschiebeweg definierenden Stufen
in Abhängigkeit von der Drehausrichtung des Betätigungselements, d.h. bei beliebigen
Abgabevorrichtungen mit einem Lagerelement und einem Betätigungselement, eingesetzt
werden.
[0023] Die Erfindung wird nachstehend anhand von in den Zeichnungen dargestellten bevorzugten
Ausführungsbeispielen noch näher erläutert, wobei die Erfindung keinesfalls hierauf
beschränkt sein soll. In den Zeichnungen zeigen:
Fig. 1 eine Schnittansicht einer erfindungsgemäßen Abgabevorrichtung, welche mit einem
Behälter verbunden ist;
Fig. 2 eine auseinandergezogene perspektivische Ansicht der einzelnen Elemente der
Abgabevorrichtung samt Behälter;
Fig. 3 eine perspektivische Ansicht der Abgabevorrichtung in einer mit dem Deckel
verbundenen und in einem Behälter teilweise aufgenommenen Stellung;
Fig. 4 eine Seitenansicht eines auf einem Lagerelement angeordneten Betätigungselements
der Abgabevorrichtung;
Fig. 4a eine Schnittansicht des Betätigungselements gemäß Fig. 4;
Fig. 5 eine perspektivische Ansicht des Lagerelements samt Originalitätslasche;
Fig. 6 eine Ansicht von Lager- und Betätigungselement während die Originalitätslasche
entfernt wird;
Fig. 7 eine Schnittansicht der Abgabevorrichtung in einer oberen Ruhestellung;
Fig. 8a eine Schnittansicht der Abgabevorrichtung gemäß Fig. 7 mit dem Betätigungselement
in einer einer Dosierstufe 1 entsprechenden Drehstellung;
Fig. 8b eine Schnittansicht gemäß Fig. 8a mit dem Betätigungselement in einer einer
Dosierstufe 2 entsprechenden Drehstellung;
Fig. 8c eine Schnittansicht gemäß Fig. 8a und 8b mit dem Betätigungselement in einer
einer Dosierstufe 3 entsprechenden Drehstellung;
Fig. 9 ein perspektivische Ansicht der an einem Deckel befestigten Abgabevorrichtung;
Fig. 10 eine Ansicht der Abgabevorrichtung in einer Sperrstellung;
Fig. 11 eine perspektivische Ansicht von unten in einen rohrförmigen Abschnitt des
Betätigungselements;
Fig. 12 eine perspektivische Ansicht des Lagerelements; und
Fig. 13 eine perspektivische Ansicht einer alternativen Ausgestaltung eines Originalitätsverschlusses
mit einem Originalitätsring.
Fig. 14 eine teilweise geschnittene Ansicht eines weiteren alternativen Ausführungsbeispiels
eines Originalitätsverschlusses mit einem Originalitätsring;
Fig. 14a eine Seitenansicht des Lagerelements gemäß Fig. 14 mit dem Originalitätsring
(ohne Betätigungselement);
Fig. 14b eine perspektivische Ansicht des Lagerelements gemäß Fig. 14 mit dem Originalitätsring
(ohne Betätigungselement).
[0024] In den Fig. 1 bis 3 ist eine Abgabevorrichtung 1 mit einer Pumpvorrichtung 2 ersichtlich,
die mit einem Deckel 3 eines Behälters 4 verbunden ist.
[0025] In dem Behälter 4 kann ein beliebiges fluides Medium aufgenommen sein, welches mithilfe
der Pumpvorrichtung 2 aus dem Behälter 4 in dosierter Weise abgegeben werden kann.
Hierfür weist die Pumpvorrichtung 2 ein Betätigungselement 5 bzw. einen Betätigungsdrücker
auf, welcher verschieblich und drehbar gegenüber einem als Schraubkappe ausgebildeten
Lagerelement 6 ausgebildet ist.
[0026] Die Pumpvorrichtung 2 weist ein Pumpengehäuse 7 auf, in welchem aus dem Behälterinneren
4' über ein Steigrohr 8 nach Übertritt durch ein Kugelventil 9 das zuvor in den Behälterinneren
4 aufgenommene fluide Medium zwischengelagert wird. Beim Verschieben des Betätigungselements
5 in Verschieberichtung 5" wird das Volumen des Pumpengehäuses 7 über eine mit dem
Betätigungselement 5 verbundene Kolbenstange 10 verkleinert, sodass das im Pumpengehäuse
bzw. -zylinder 7 zwischengespeicherte fluide Medium über das Ventil 10' durchtritt
und über den Ausgangskanal 11 und die Ausgabeöffnung 12 des Betätigungselements 5
austreten kann.
[0027] In der in Fig. 1 gezeigten Stellung befindet sich das Betätigungselement 5 in einer
oberen Ruheposition, in welche das Betätigungselement 5 mit Hilfe einer Schraubenfeder
10", welche zwischen dem Lagerelement 6 und dem Betätigungselement 5 wirkt, nach dem
Niederdrücken des Betätigungselements 5 zwecks Abgabe vom fluidem Medium selbsttätig
rückgeführt wird.
[0028] Das Pumpengehäuse 7 und das Lagerelement 6 weisen endseitig jeweils einen Flansch
7' bzw. 6' auf. Zudem weist das Lagerelement 6 in einem unteren Endabschnitt ein Innengewinde
6" und das Pumpengehäuse 7 in einem oberen Endabschnitt ein korrespondierendes Außengewinde
7" auf. Bei Herstellung einer - im Gebrauch - drehfesten Schraubverbindung kann hierbei
durch klemmende Aufnahme des Deckels 3 zwischen den beiden Flanschen 6' und 7' sogleich
auf einfache Weise eine Verbindung der Pumpvorrichtung 2 mit dem Behälter 4 hergestellt
werden.
[0029] Die Ausgabeöffnung 12 ist hierbei mit einer Schutzkappe 13 geschützt, welche eine
schlitzförmige, vorzugsweise kreuzschlitzförmige, Verschlussöffnung 14 aufweist.
[0030] Die Schutzkappe 13 weist einen umlaufenden Rastwulst 15 auf, der an einer entsprechenden
nutförmigen Vertiefung 16 des Betätigungselements 5 benachbart der Ausgabeöffnung
12 rastend aufgenommen ist, sodass die Schutzkappe 13 auf einfache Weise an dem Betätigungselement
5 befestigt werden kann. Die schlitzförmige Schutzkappe 13, welche bevorzugt aus einem
thermoplastischen Vulkanisat, insbesondere Santoprene (TM) oder dergleichen, besteht,
öffnet selbständig und schließt hierbei selbständig, sodass in der geschlossenen Stellung
des schlitzförmigen Ventils 14 ein Vordringen von Schmutz zu dem in dem Betätigungselement
5 zwischengelagerten Medium verhindert wird bzw. auch ein Austrocknen des fluiden
Mediums aufgrund freiliegender Oberflächen weitgehend verhindert wird.
[0031] Weiters ist in den Fig. 1 und 2 eine sogenannte Nachlaufmanschette 17 ersichtlich,
welche dichtend an der Innenseite des zylindrischen Behälters 4 sowie an einer das
Steigrohr 8 umschließenden Steighülse 18 anliegt. Somit wird durch den beim Pumpvorgang
im Behälterinneren 4' erzeugten Unterdruck die Nachlaufmanschette 17 gemeinsam mit
dem zu fördernden Medium aufgrund des Unterdrucks nach unten bewegt, sodass die Nachlaufmanschette
17 während des Leerens des Behälters 4 im Wesentlichen durchgehend an der Oberfläche
des abzugebenden Mediums anliegt.
[0032] In den Fig. 4 und 4a ist das Betätigungselement 5 im Detail ersichtlich, wobei insbesondere
in Fig. 4a gezeigt ist, dass das Betätigungselement 5 einen rohrförmigen Abschnitt
5' aufweist, welcher in einer nach unten verschobenen Abgabestellung über das Lagerelement
6 geschoben wird.
[0033] Wie in den Fig. 4 bis 6 ersichtlich kann mithilfe einer Abziehlasche 18, welche am
Lagerelement 6 mittels dünnwandiger, einfach zu lösender Stege 19 befestigt ist, ein
nach unten schieben des Betätigungselements 5 verhindert werden. Sofern daher die
Abziehlasche 18 nicht von dem Lagerelement 6 abgezogen ist, ist eine Betätigung des
Betätigungselements 5 nicht möglich und somit für den Benutzer ersichtlich, dass die
Abgabevorrichtung 1 noch unbenutzt ist, d.h. im Originalzustand vorliegt; die Abziehlasche
18 dient somit als Originalitätsverschluss.
[0034] In der Schnittansicht gemäß Fig. 4a ist weiters ersichtlich, dass das Betätigungselement
5 einen Ventilsitz 20 aufweist, in welchem ein Ventil 10 aufgenommen ist, welches
sich beim Niederdrücken des Betätigungselement 5 öffnet, wodurch das abzugebende Medium
in einen Abgabekanal 21 übertreten kann. Der Abgabekanal 21 mündet in die Ausgabeöffnung
14. Zum Schutz vor Verschmutzungen der Ausgabeöffnung 14 ist - wie bereits vorstehend
erläutert - im Bereich der Ausgabeöffnung 14 eine Schutzkappe 13 über einen Rastwulst
15 in einer Rastnut 16 aufgeschnappt.
[0035] In den Fig. 7 und 8a bis 8c ist die Abgabevorrichtung in unterschiedlichen Dosierstellung
gezeigt, wobei in jeder Dosierstellung ein unterschiedlicher Hub- bzw. Verschiebeweg
für das Betätigungselement 5 freigegeben ist, so dass die Abgabe unterschiedlicher
Volumina einstellbar ist. Für die Einstellung der unterschiedlichen Dosierstufen ist
lediglich die Drehausrichtung des Betätigungselement 5 gegenüber dem Lagerelement
zu verändern.
[0036] In der in Fig. 7 gezeigten Sperrstellung ist das Betätigungselement 5 derart ausgerichtet,
dass eine im Inneren des rohrförmigen Abschnitts 5' vorspringende Stufe 22, welche
unmittelbar angrenzend an einen unteren Rand 23 des rohrförmigen Abschnitts angeordnet
ist, bereits auf einer oberen Anschlagkante 24 eines vorspringenden Stegs 25 am Lagerelement
6 ansteht, sodass das Betätigungselement 5 - selbst nach Entfernung der in Fig. 7
gezeigten Originalitätslasche 18, vgl. Fig. 6 - im Wesentlichen unbeweglich ist. Somit
ist eine Bewegung des Betätigungselements bzw. eine dosierte Abgabe vom Medium über
die Abgabevorrichtung in dieser sperrenden Dosierstellung nicht möglich.
[0037] Wenn das Betätigungselement 5 gegenüber dem Lagerelement 6 verdreht wird, gelangt
eine Stufe 22' (vgl. auch Fig. 11) an der inneren Oberfläche des rohrförmigen Abschnitts
5' in fluchtende Anordnung mit dem Steg 25, sodass der Hub- bzw. Verschiebeweg in
einer ersten Dosierstufe definiert ist, welcher dem Abstand A (vgl. Fig. 7) zwischen
der Anschlagkante 24 am Lagerelement 6 (vgl. Fig. 12) und der Stufe 22' des Betätigungselements
5 in dessen (oberer) Ruhestellung entspricht. Die Stufen 22, 22' und 22" werden bei
dem gezeigten Ausführungsbeispiel von mehreren nebeneinander angeordneten Rippen gebildet,
können aber freilich auch von einer jeweils flächig vorspringende Stufe, welche sodann
eine durchgehende Anlagefläche für die Anschlagkante 24 bildet, definiert werden.
[0038] Für die Dosierung eine größeren Abgabemenge kann das Betätigungselement 5 gegenüber
dem Lagerelement 6 weiter verdreht werden, sodass die Stufe 22" in fluchtender Anordnung
mit dem Steg 25 gelangt. Somit ist ein größerer Hubweg definiert, welcher dem Abstand
B (vgl. Fig. 7) zwischen der Anschlagkante 24 am Lagerelement 6 (vgl. Fig. 12) und
der Stufe 22" des Betätigungselements 5 in dessen (oberer) Ruhestellung entspricht.
[0039] In einer dritten Dosierstufe ist der Bereich 22'" fluchtend mit dem Steg 25 des Lagerelements
6 angeordnet, in welchem der rohrförmige Abschnitt 5' des Betätigungselements 5 keine
vorspringende Stufe aufweist, sodass das Betätigungselement 5 über den gesamten Hubweg
C (vgl. Fig. 7) nach unten gedrückt werden kann, bis der untere Rand 23 auf einem
Verbindungsflansch 6' des Lagerelements 6 aufsitzt. Die unterschiedlichen Hubwege
sind in Fig. 7 gegenüber gestellt.
[0040] Wie in Fig. 10 ersichtlich weist das Betätigungselement 5 den unterschiedlichen Drehausrichtung
zugeordnete Markierungen 26 auf, so dass für den Benutzer auch auf einfache Weise
ersichtlich ist, ob keine, eine große oder eine kleine Abgabemenge beim Niederdrücken
des Betätigungselements 5 abgegeben wird.
Zudem sind auf der Innenseite des rohrförmigen Abschnitts 5' - wie insbesondere in
Fig. 11 ersichtlich - in Verschiebe- bzw. Achsrichtung 5" des rohrförmigen Abschnitts
5' verlaufende Führungsstege 27 jeweils in Verlängerung eines Niveausprungs zwischen
zwei Stufen 22, 22', 22" und dem stufenfreien Abschnitt 22'" vorgesehen, so das zwischen
zwei benachbarten Führungsstegen 27 jeweils eine Führung gebildet wird, in welcher
der Steg 25 beim Verschieben des Betätigungselements 5 geführt wird.
[0041] Um die Dosierstellung demnach zu wechseln ist es erforderlich, dass der Steg 25 über
einen Führungsteg 27 bewegt wird. Hiefür ist eine elastische Verformung des rohrförmigen
Abschnitts 5' und/oder des Lagerelements 6 erforderlich, so dass der Steg 25 nach
Überwinden des Führungsstegs 27 in der benachbarten Führung einschnappt. Dieser Einschnappvorgang
ist für den Benutzer hör- bzw. fühlbar, so dass für den Benutzer auf einfache Weise
erkenntlich ist, dass die Dosierstellung geändert wurde.
In den Fig. 11 und 12 ist zudem ersichtlich, dass vorzugsweise zwei diametral gegenüberliegende
Stege 25 mit entsprechenden Anschlagkanten 24 vorgesehen sind; entsprechend sind jeweils
zwei gegenüberliegende Stufen 22, 22', 22" bzw. stufenfreie Bereiche 22'" vorgesehen,
so dass beim Auftreffen der Stufen 22, 22', 22" auf die Anschlagkanten 24 ein Querstellen
des Betätigungselements 5 vermieden wird.
[0042] In Fig. 13 ist noch eine alternative Ausgestaltung eines Originalitätsverschlusses
anstelle der Abzieh- bzw. Originalitätslasche 18 ersichtlich. Hierbei ist ein Originalitätsring
27 vorgesehen, welcher einige über den Umfang verteilte vorspringende Stege 28 aufweist,
welche in entsprechenden nutförmigen Vertiefungen 28' des in Fig. 13 nur ansatzweise
gezeigten Betätigungselements 5 aufgenommen sind.
[0043] Der Originalitätsring 27 ist hierbei über dünnwandige, stegförmige Elemente 29 mit
dem Lagerelement 6 verbunden. Erst durch verdrehen des Betätigungselements 5 aus der
Sperrstellung, und dem damit verbundenen Lösen der Verbindung der Stege 28 mit dem
Lagerelement 6, kann das Betätigungselement 5 aus der Sperrstellung gelöst werden,
wodurch sich der Originalitätsring 27 aus seiner oberen Stellung löst. Nachdem der
Originalitätsring 27 am Lagerelement 6 nach unten gerutscht ist, ist für den Benutzer
somit ersichtlich ist, dass die Abgabevorrichtung 1 nicht mehr original verschlossen
ist.
[0044] Bei der erfindungsgemäßen Ausgestaltung kann demnach über die diametral gegenüberliegenden
stegförmigen Stege 25 und die treppenförmigen Ausgestaltung von Stufen 22, 22', 22"
an der inneren Oberfläche des Betätigungselements 5 auf einfach Weise eine Dosierung
der mit der Pumpvorrichtung 2 bei Betätigung abgegebenen Menge an fluidem Medium erzielt
werden.
[0045] Wie in Fig. 14, 14a und 14b ersichtlich kann alternativ das Betätigungselement 5
auch in einer nach unten verschobenen Stellung fixiert sein, so dass vorteilhafterweise
das Transportvolumen der Abgabevorrichtung 1 verringert wird.
[0046] Für die Fixierung des Betätigungselements 5 in einer unteren Ruhestellung ist hierbei
in einem unteren Endabschnitt des Betätigungselements 5 ein vorzugsweise umlaufender
flanschartiger Vorsprung 30 vorgesehen. Über diesen Vorsprung 30 kann das Betätigungselements
5 in Zusammenwirkung mit einem Originalitätsring 18' in der in Fig. 14 gezeigten unteren
Sperrstellung gehalten werden. Sofern ab einer Abziehlasche 18" des Originalitätsring
18' (in Pfeilrichtung) gezogen wird, wird die Verbindung zwischen Originalitätsring
18' und Lagerelement 6, welche bei dem gezeigten Ausführungsbeispiel über Stege 31
verwirklicht ist, gelöst, so dass das Betätigungselement 5 für die Verwendung der
Abgabevorrichtung 1 freigegeben ist. Selbstverständlich können sämtliche vorstehend
beschriebenen Ausgestaltungen zum Originalitätsschutz mit einer Abziehlasche bzw.
einem Originalitätsring auch unabhängig von den einen unterschiedlichen Verschiebeweg
definierenden Stufen in Abhängigkeit von der Drehausrichtung des Betätigungselements,
d.h. bei beliebigen Abgabevorrichtungen mit einem Lagerelement und einem Betätigungselement,
eingesetzt werden.
1. Abgabevorrichtung (1) mit einer Pumpvorrichtung (2), die ein Betätigungselement (5)
mit einer Ausgabeöffnung (12)aufweist, wobei das Betätigungselement (5) verschieblich
gegenüber einem in der Gebrauchsstellung drehfest mit einem Pumpengehäuse (7) verbundenen
Lagerelement (6) angeordnet ist, und das Betätigungselement (5) gegenüber dem Lagerelement
(6) drehbar angeordnet ist, dadurch gekennzeichnet, dass das Lagerelement (6) zumindest einen vorspringenden Steg (25) mit einer oberen Anschlagkante
(24) aufweist, wobei ein im Wesentlichen rohrförmiger Abschnitt (5') des Betätigungselements
(5) an seiner inneren Oberfläche über den Umfang verteilt zumindest zwei einen unterschiedlichen
Verschiebeweg definierende Stufen (22, 22', 22'') aufweist, von welchen jeweils, abhängig
von der Drehausrichtung des Betätigungselements (5), eine Stufe (22, 22', 22'') in
einer unteren Verschiebestellung an der Anschlagkante (24) anschlägt.
2. Abgabevorrichtung nach Anspruch 1 dadurch gekennzeichnet, dass ein unterer Rand (23) des rohrförmiger Abschnitts (5') des Betätigungselements (5)
in einer oberen Ruhestellung die obere Anschlagkante (24) des Lagerelements (6) überdeckt.
3. Abgabevorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Stufen (22, 22', 22'') umfangsseitig unmittelbar aneinander angrenzen und ein
treppenförmiges Profil definieren.
4. Abgabevorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Breite der Stufe (22, 22', 22'') jeweils der Breite des die Anschlagkante (24)
aufweisenden Stegs (25) entspricht.
5. Abgabevorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass in Verlängerung des Niveausprungs zwischen zwei benachbarten Stufen (22, 22', 22")
in Verschieberichtung (5") verlaufende Führungsstege (27) vorgesehen sind.
6. Abgabevorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass eine sperrende Stufe (22) derart ausgebildet ist, dass bei fluchtender Ausrichtung
mit der Anschlagkante (24) das Betätigungselement (5) im Wesentlichen in seiner oberen
Ruhestellung blockiert ist.
7. Abgabevorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass in einem unteren Endabschnitt des Betätigungselements (5) ein, vorzugsweise umlaufender
flanschartiger, Vorsprung (30) vorgesehen ist.
8. Abgabevorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass eine Abziehlasche (18) vorgesehen ist, welche mit dem Lagerelement (6) verbunden
ist und die Verschiebung des Betätigungselements (5) aus einer oberen Ruhestellung
sperrt.
9. Abgabevorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, dass zwei diametral angeordnete Stege (25) samt Anschlagkante (24) und entsprechend diametral
ausgestalteten Stufen (22, 22', 22'') vorgesehen sind.
10. Abgabevorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, dass das Lagerelement (6) mittels einer Schraubverbindung (6", 7") mit dem Pumpengehäuse
(7) verbunden ist.
11. Abgabevorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet, dass die Ausgabeöffnung (12) des Betätigungselements (5) mit einer Schutzkappe (13) versehen
ist, welche eine schlitzförmige Verschlussöffnung (14) aufweist, wobei vorzugsweise
die Schutzkappe (13) einen umlaufenden Wulst (15) aufweist, welcher in einer benachbart
der Ausgabeöffnung (12) angeordneten Rastnut (16) des Betätigungselements (5) aufgenommen
ist.
12. Abgabevorrichtung nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, dass die Schutzkappe (13) aus einem thermoplastischen Elastomer (TPE), vorzugsweise aus
einem thermoplastischen Vulkanisat (TPV), insbesondere aus Ethylen-Propylen-Dien-Kautschukpartikeln
(EPDM) in einer Matrix aus Polypropylen, oder Silikon besteht.
13. Abgabevorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 12, dadurch gekennzeichnet, dass das Betätigungselement (5) mit einer Kolbenstange (10) verbunden ist, welche mit
dem Betätigungselement (5), vorzugsweise entgegen die Rückstellkraft eines elastischen
Federelements (10''), mitbewegt wird, wobei in dem Betätigungselement (5) ein Ventilelement
(10) aufgenommen ist und die Kolbenstange (10) in dem Pumpengehäuse (7) verschieblich
aufgenommen ist, das an einem Ende mit einem Einwegventil(9), vorzugsweise einem Kugelventil,
versehen ist.
14. Abgabevorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 13, dadurch gekennzeichnet, dass das Pumpengehäuse (7) in einer Steighülse (18) aufgenommen ist, in welcher ein Steigrohr
(8) aufgenommen ist, das mit dem Einwegventil (9) kommunizierend verbunden ist.
15. Abgabevorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 14, dadurch gekennzeichnet, dass die Pumpvorrichtung (2) mit dem Inneren (4') eines Behälters (4) verbunden ist und
mittels eines Deckels (3) mit dem Behälter (4) verbunden ist, wobei vorzugsweise in
dem Behälter (4) eine verschieblich gelagerte, mit der Steighülse (18) und dem Behälter
(4) im Wesentlichen flüssigkeitsdicht verbundene Nachlaufmanschette (17) aufgenommen
ist, wobei vorzugsweise die Nachlaufmanschette (17) eine, vorzugsweise eine einzige,
sich nach oben in Richtung des Deckels (3) konisch erweiternde umlaufende Dichtlippe
(17') aufweist.
1. Dispensing device (1) comprising a pump device (2) that has an actuating element (5)
comprising a dispensing opening (12), the actuating element (5) being arranged so
as to be moveable relative to a bearing element (6) that is connected, in the use
position, to a pump housing (7) for conjoint rotation, and the actuating element (5)
being arranged so as to be rotatable relative to the bearing element (6), characterised in that the bearing element (6) comprises at least one protruding ridge (25) having an upper
stop edge (24), a substantially tubular portion (5') of the actuating element (5)
having, distributed over the circumference on the inner surface thereof, at least
two steps (22, 22', 22") that define a different movement path, one step (22, 22',
22") of which strikes the stop edge (24) in a lower movement position depending on
the rotational orientation of the actuating element (5) in each case.
2. Dispensing device according to claim 1, characterised in that a lower rim (23) of the tubular portion (5') of the actuating element (5) covers
the upper stop edge (24) of the bearing element (6) in an upper idle position.
3. Dispensing device according to either claim 1 or claim 2, characterised in that the steps (22, 22', 22") directly adjoin one another on the circumference and define
a stair-like profile.
4. Dispensing device according to any of claims 1 to 3, characterised in that the width of each step (22, 22', 22") corresponds to the width of the ridge (25)
that comprises the stop edge (24).
5. Dispensing device according to any of claims 1 to 4, characterised in that guide ridges (27) are provided that extend as an extension of the height jump between
two adjacent steps (22, 22', 22") in the direction of movement (5").
6. Dispensing device according to any of claims 1 to 5, characterised in that a blocking step (22) is designed such that, when oriented so as to be aligned with
the stop edge (24), the actuating element (5) is substantially blocked in the idle
position thereof.
7. Dispensing device according to any of claims 1 to 5, characterised in that a preferably rotational flange-like projection (30) is provided in a lower end portion
of the actuating element (5).
8. Dispensing device according to any of claims 1 to 7, characterised in that a pull tab (18) is provided which is connected to the bearing element (6) and blocks
the actuating element (5) from moving out of an upper idle position.
9. Dispensing device according to any of claims 1 to 8, characterised in that two diametrically arranged ridges (25) including a stop edge (24), and correspondingly
diametrically designed steps (22, 22', 22"), are provided.
10. Dispensing device according to any of claims 1 to 9, characterised in that the bearing element (6) is connected to the pump housing (7) by means of a screw
connection (6", 7").
11. Dispensing device according to any of claims 1 to 10, characterised in that the dispensing opening (12) of the actuating element (5) is provided with a protective
cap (13) that has a slot-like sealing opening (14), the protective cap (13) preferably
having a rotational bead (15) that is received in a locking groove (16) in the actuating
element (5), which groove is arranged adjacently to the dispensing opening (12).
12. Dispensing device according to claim 11, characterized in that the protective cap (13) consists of a thermoplastic elastomer (TPE), preferably of
a thermoplastic vulcanizate (TPV), in particular of ethylene propylene diene monomer
(EPDM) rubber particles in a matrix made of polypropylene, or silicone.
13. Dispensing device according to any of claims 1 to 12, characterized in that the actuating element (5) is connected to a pump rod (10) that is moved together
with the actuating element (5), preferably counter to the restoring force of a resilient
spring element (10"), a valve element (10) being received in the actuating element
(5) and the pump rod (10) being moveably received in the pump housing (7), which housing
is provided at one end with a one-way valve (9), preferably a ball valve.
14. Dispensing device according to any of claims 1 to 13, characterized in that the pump housing (7) is received in a riser sheath (18) in which a riser tube (8)
is received, which tube is communicatively connected to the one-way valve (9).
15. Dispensing device according to any of claims 1 to 14, characterized in that the pump device (2) is connected to the interior (4') of a container (4) and connected
to the container (4) by means of a lid (3), a moveably mounted follow-on sleeve (17)
that is connected to the riser sheath (18) and the container (4) in a substantially
liquid-tight manner preferably being received in the container (4), the follow-on
sleeve (17) preferably comprising a, preferably single, rotational sealing lip (17')
that widens conically upward in the direction of the lid (3).
1. Distributeur (1)) avec un dispositif à pompe (2) qui présente un élément d'actionnement
(5) avec une ouverture de sortie (12), dans lequel l'élément d'actionnement (5) est
disposé mobile par rapport à un élément d'appui (6) relié fixe en rotation, dans la
position d'utilisation, à un boîtier de pompe (7), et l'élément d'actionnement (5)
est disposé à rotation par rapport à l'élément de montage (6), caractérisé en ce que l'élément d'appui (6) présente au moins une barrette saillante (25) avec une arête
de butée supérieure (24), dans lequel une section sensiblement tubulaire (5') de l'élément
d'actionnement (5) présente sur sa surface intérieure, répartis sur la circonférence,
au moins deux épaulements (22, 22', 22") définissant une course de déplacement différente,
parmi lesquels un épaulement (22, 22', 22") bute respectivement, en fonction de l'orientation
de rotation de l'élément d'actionnement (5), dans une position de déplacement basse
contre le bord de butée (24).
2. Distributeur selon la revendication 1, caractérisé en ce qu'un bord inférieur (23) de la section tubulaire (5') de l'élément d'actionnement (5)
couvre dans une position de repos haute l'arête de butée supérieure (24) de l'élément
d'appui (6).
3. Distributeur selon la revendication 1 ou 2, caractérisé en ce que les épaulements (22, 22', 22") sont directement adjacents les uns aux autres côté
circonférence et définissent un profil en forme d'escalier.
4. Distributeur selon l'une des revendications 1 à 3, caractérisé en ce que la largeur de l'épaulement (22, 22', 22") correspond respectivement à la largeur
de la barrette (25) présentant l'arête de butée (24).
5. Distributeur selon l'une des revendications 1 à 4, caractérisé en ce que dans le prolongement de la discontinuité de niveau entre deux épaulements (22, 22',
22") voisins sont prévues des nervures de guidage (27) s'étendant dans la direction
de déplacement (5").
6. Distributeur selon l'une des revendications 1 à 5, caractérisé en ce qu'un épaulement d'arrêt (22) est formé de telle sorte que dans le cas d'une orientation
alignée avec l'arête de butée (24), l'élément d'actionnement (5) soit sensiblement
bloqué dans sa position de repos haute.
7. Distributeur selon l'une des revendications 1 à 5, caractérisé en ce que dans la section d'extrémité inférieure de l'élément d'actionnement (5) est prévue
une saillie (30) de préférence en forme de collerette circonférentielle.
8. Distributeur selon l'une des revendications 1 à 7, caractérisé en ce qu'il est prévu une languette à arracher (18) qui est reliée à un élément d'appui (6)
et qui empêche le déplacement de l'élément d'actionnement (5) depuis une position
de repos haute.
9. Distributeur selon l'une des revendications 1 à 8, caractérisé en ce qu'il est prévu deux barrettes (25) diamétrales, avec l'arête de butée (24) et des épaulements
(22, 22', 22") formés diamétralement d'une manière correspondante.
10. Distributeur selon l'une des revendications 1 à 9, caractérisé en ce que l'élément d'appui (6) est relié à l'aide d'une liaison à vis (6", 7") au boîtier
de pompe (7).
11. Distributeur selon l'une des revendications 1 à 10, caractérisé en ce que l'ouverture de sortie (12) de l'élément d'actionnement (5) est pourvue d'un couvercle
de protection (13) qui présente une ouverture d'obturateur en forme de fente (14),
dans lequel de préférence le couvercle de protection (13) présente un renflement circonférentiel
(15) qui est logé dans une rainure d'enclenchement (16) de l'élément d'actionnement
(5) voisine de l'ouverture de sortie (12).
12. Distributeur selon la revendication 11, caractérisé en ce que le couvercle de protection (13) se compose d'un élastomère thermoplastique (TPE),
de préférence d'un vulcanisat thermoplastique (TPV), en particulier de particules
de caoutchouc éthylène-propylène-diène (EPDM) dans une matrice de polypropylène, ou
de silicone.
13. Distributeur selon l'une des revendications 1 à 12, caractérisé en ce que l'élément d'actionnement (5) est relié à une tige de piston (10) qui est déplacée
avec l'élément d'actionnement (5), de préférence à l'encontre de la force de rappel
d'un élément à ressort élastique (10"), dans lequel un élément à vanne (10') est logé
dans l'élément d'actionnement (5) et la tige de piston (10) est logée mobile dans
le boîtier de pompe (7) qui est pourvu, à une extrémité, d'un clapet anti-retour (9),
de préférence d'un clapet à bille.
14. Distributeur selon l'une des revendications 1 à 13, caractérisé en ce que le boîtier de pompe (7) est logé dans un manchon montant (18) dans lequel un tube
montant (8) est relié de manière communicante au clapet anti-retour (9).
15. Distributeur selon l'une des revendications 1 à 14, caractérisé en ce que le dispositif à pompe (2) est relié à l'intérieur (4') d'un récipient (4) et est
relié à l'aide d'un couvercle (3) au récipient (4), dans lequel de préférence une
coupelle de suivi (17) monté mobile, relié de manière sensiblement étanche au fluide
au manchon montant (18) et au récipient (4), est logé dans le récipient (4), dans
lequel de préférence le joint embouti suiveur (17) présente une, de préférence une
seule, lèvre d'étanchéité circonférentielle (17') s'élargissant en forme de cône vers
le haut en direction du couvercle (3).