[0001] Die vorliegende Erfindung betrifft eine Verriegelungsvorrichtung zum Einbringen in
eine Ausnehmung einer zu verriegelnden Einrichtung, wobei die Verriegelungsvorrichtung
einen Betätigungsbolzen sowie ein Riegelteil aufweist, das mit dem Betätigungsbolzen
drehfest verbindbar ist und durch Drehen des Betätigungsbolzens ver- und/oder entriegelbar
ist, wobei das Riegelteil in mehreren Positionen an dem Betätigungsbolzen befestigbar
ist. Die Erfindung betrifft ferner die Verwendung einer solchen Verriegelungsvorrichtung
als Transportschloss eines zu verriegelnden Korpusteils wie beispielsweise einer Gerätegehäusetür
eines sicherheitssensiblen Spiel-, Wett- und/oder Unterhaltungsgeräts.
[0002] An diversen sicherheitssensiblen Gerätschaften wie beispielsweise Glücksspiel-, Wett-
oder Unterhaltungsautomaten möchten die Endkunden bzw. die Gerätebetreiber die sicherheitsrelevanten
Gehäusebauteile gerne mit eigenen Schlössern verriegeln können, um die Einhaltung
eigener, individueller Sicherheitsanforderungen garantieren zu können bzw. Sicherheitslücken
beispielsweise auf dem Transport ausschließen zu können. An den genannten Spiel-,
Wett- und/oder Unterhaltungsautomaten kann dies beispielsweise die Gerätetür sein,
die mit einem nutzerindividuellen Schloss zu verriegeln ist. Je nach Gerät kann dies
aber auch beispielsweise ein Deckel oder eine Klappe sein, mit dem eine Geldspeichereinheit
im Geräteinneren verschließbar ist, oder eine herausziehbare Schublade oder ein Schub,
auf dem ein sicherheitsrelevantes Bauteil vorgesehen ist.
[0003] Solche zu verriegelnden Einrichtungen sollen bisweilen nichtsdestotrotz bereits herstellerseitig
mit Verriegelungsvorrichtungen versehen sein, beispielsweise um beim Transport ein
ungewolltes Aufgehen oder unbefugtes Öffnen zu verhindern oder bei der Abnahme eine
Funktionsprüfung durchführen zu können, was bisweilen eine ordnungsgemäße Verriegelung
von Türen und Klappen voraussetzen kann. Um einerseits eine ordnungsgemäße Verriegelung
sicherzustellen, andererseits aber den vom Endkunden oft vorgenommene Umbau der Verriegelungsvorrichtung
zu erleichtern, wäre es wünschenswert, eine voll funktionsfähige Verriegelungsvorrichtung
in die Ausnehmung der zu verriegelnden Einrichtung, in die bestimmungsgemäß das vom
Endkunden gewünschte Schloss eingebaut wird, einbringen zu können und gleichzeitig
einem befugten Benutzer eine einfache Demontage zu ermöglichen. Dabei wäre es weiterhin
wünschenswert, die Verriegelungsvorrichtung für verschiedene Ausnehmungen bzw. zu
verriegelnde Einrichtungen verwenden zu können, da die genannten Ausnehmungen bisweilen
von verschiedenen Kunden in verschiedenen Geometrien bestellt werden, um exakt zur
kundenspezifischen, endgültigen Verriegelungsvorrichtung zu passen. Wie beispielsweise
die Schriften
US 2005/0192101,
US 2006/0012184 oder
US 2010/0117384 zeigen, können Türschlösser von Spielautomaten sehr unterschiedlich konfiguriert
sein, so dass die Tür- bzw. Gehäuseausnehmungen, in die diese Schlösser passgenau
eingesetzt werden müssen, sehr verschieden ausgebildet sein können.
[0004] Die Schriften
CA 2691923,
US 3,593,458 oder
US 4,718,195 zeigen Transportverriegelungsvorrichtungen, mittels derer Türen für den Transport
zum Endkunden verriegelt werden können, wobei die entsprechenden Verriegelungsvorrichtungen
in die Tür bzw. Türstockausnehmung eingesetzt werden können, in der dann das endgültige
Türschloss eingebaut wird. Diese Transportverriegelungsvorrichtungen sind jedoch eher
nur provisorischer Natur und nicht wirklich voll funktionsfähig in dem Sinne, dass
die Tür durch ein herkömmlich zu handhabendes Betätigungselement wie beispielsweise
einen Drehknopf oder einen Schieber mehrfach zu ver- und entriegeln wäre. Zudem erfordern
diese Transportverriegelungsvorrichtungen eine individuelle Anpassung an die zu verriegelnde
Einrichtung bzw. können sie kaum für verschiedene Türen verwendet bzw. in verschieden
konfigurierte Ausnehmungen eingesetzt werden.
[0005] Die Schrift
WO 2008/119541 zeigt eine Verriegelungsvorrichtung für eine Tür, bei der ein Betätigungsbolzen in
Form eines drehbaren Dorns in eine Lagerausnehmung eines Beschlagbauteils eingesetzt
werden kann, wobei von einer Seite her ein Betätigungsgriff auf den Dorn aufgesteckt
wird und der Dorn selbst drehfest in eine Getriebescheibe eingesteckt wird, welche
eine Drehbewegung des Dorns in eine Schiebbewegung des eigentlichen Riegelteils des
Beschlags umsetzt.
[0006] Die Schriften
DE 39 32 939 und
CH 553 903 zeigen weitere Verriegelungsvorrichtungen, bei denen die Verriegelungsplatte jeweils
am Betätigungsbolzen festgeschraubt wird. Ferner zeigt die Schrift
US 4,492,394 eine Verriegelungsvorrichtung, bei der die Verriegelungsplatte auf dem Betätigungsbolzen
in verschiedenen axialen Stellungen befestigt werden kann. Die Verriegelungsplatte
ist dabei ebenfalls auf den Betätigungsbolzen aufgeschraubt und in einer bestimmten
Schraubhöhe durch eine Rutschkupplung gegen Verdrehen gesichert, zumindest solange
die Drehbetätigungskräfte die Hemmung der Rutschkupplung nicht übersteigen. Wird der
Betätigungsbolzen unter Anstehen der Riegelplatte überdreht, rutscht die genannte
Rutschkupplung durch, so dass die Verriegelungsplatte am Bolzen verschraubt und damit
axial verstellt wird.
[0007] DE 297 07 314 U1 offenbart eine Verriegelungsvorrichtung, die die Merkmale des Oberbegriffs des Anspruchs
1 offenbart.
[0008] DE 94 01 456 U1 betrifft einen Verschluss, insbesondere für Stauraumabdeckungen bzw.-Verkleidungen
bei z. B. Kraftfahrzeugen, der einen Betätigungskopf, einem mit diesem drehfest verbundenen
Riegel und mindestens eine lösbare Verrastung zwischen dem Betätigungskopf und dem
Riegel aufweist.
[0009] Die Offenbarungen der
WO 91/14845.A1,
BE 806 882 A1 und der
US 4 910 982 A zeigen ebenfalls eine Verriegelungsvorrichtung, bei denen ein Betätigungsbolzen mit
einem Riegelteil durch ein Rastmittel lösbar in Eingriff bringbar ist.
[0010] Der vorliegenden Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine verbesserte Verriegelungsvorrichtung
der eingangs genannten Art zu schaffen, die Nachteile des Standes der Technik vermeidet
und Letzteren in vorteilhafter Weise weiterbildet. Vorzugsweise soll die Verriegelungsvorrichtung
in verschiedene Ausnehmungen passgenau einsetzbar sein und eine voll funktionsfähige
Verriegelung auch mit mehrfacher Betätigung sicherstellen, dabei gleichzeitig jedoch
eine einfache, möglichst werkzeugfreie Demontage ermöglichen, um den Austausch der
Verriegelungsvorrichtung durch einen berechtigten Endkunden zu vereinfachen.
[0011] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß durch eine Verriegelungsvorrichtung gemäß Anspruch
1 sowie die Verwendung einer solchen Verriegelungsvorrichtung gemäß Anspruch 14 gelöst.
Bevorzugte Ausgestaltungen der Erfindung sind Gegenstand der abhängigen Ansprüche.
[0012] Um die Verriegelungsvorrichtung einfach an unterschiedlich tiefe Ausnehmungen oder
verschieden dicke zu verriegelnde Einrichtungen anpassen zu können, kann der Riegelteil
an verschiedenen Abschnitten des Betätigungsbolzens fixiert werden, so dass die Verriegelungsvorrichtung
eine unterschiedliche Länge erhält. Erfindungsgemäß besitzen der Betätigungsbolzen
und das Riegelteil lösbare Rastmittel mit mehreren Raststellungen zum Verrasten des
Riegelteils in mehreren axialen Positionen am Betätigungsbolzen. Die Rastmittel umfassen
dabei formschlüssig ineinander greifende Rastkonturen, die in Längsrichtung des Betätigungsbolzens
unter elastischer Verformung übereinander hinweg schiebbar und durch elastisches Zurückspringen
quer zur Längsrichtung des Betätigungsbolzens ineinander einrastbar sind, so dass
das Riegelteil in der jeweiligen Raststellung axial am Betätigungsbolzen gehalten
ist. Je nachdem, wie dick der Korpus ist, in dem die Ausnehmung ausgebildet ist, in
die die Verriegelungsvorrichtung einzubringen ist, oder je nachdem, wie groß der Abstand
des vom Riegelteil einzufangenden Gegenstücks von der genannten Ausnehmung ist, kann
das Riegelteil in einer anderen Axialstellung am Betätigungsbolzen fixiert werden.
Hierdurch kann die Verriegelungsvorrichtung einfach für verschiedene zu verriegelnde
Einrichtungen verwendet werden, wobei sich das Riegelteil an dem Betätigungsbolzen
beim Aufeinanderstecken in der jeweils gewünschten Position durch die Rastmittel selbst
fixiert. Das Riegelteil und der Betätigungsbolzen brauchen lediglich in axialer Richtung
des Betätigungsbolzens aufeinandergesteckt werden und solange relativ zu einander
verschoben werden, bis die gewünschte Position gefunden ist, in der sich dann die
Rastmittel verriegeln.
[0013] Die Rastmittel arbeiten hierbei elastisch, um mehrfach ver- und entriegelt werden
zu können und eine mehrfache Wiederverwendung der Verriegelungsvorrichtung an verschiedenen
zu verriegelnden Einrichtungen sicherzustellen. Dabei sind die Rastmittel zerstörungsfrei
lösbar ausgebildet, so dass die Verriegelungsvorrichtung in einfacher Weise vorzugsweise
werkzeugfrei demontierbar ist, indem das Riegelteil von dem Betätigungsbolzen wieder
gelöst wird. Hierdurch vereinfacht sich die Demontage durch einen berechtigten Endkunden
beträchtlich.
[0014] Die Rastmittel können hierbei grundsätzlich unterschiedlich ausgebildete Rastkonturen
umfassen. In vorteilhafter Weiterbildung der Erfindung umfassen die Rastkonturen der
Rastmittel zumindest einen Rastvorsprung, der quer zur Längsrichtung des Betätigungsbolzens
erhaben ausgebildet ist, und zumindest eine Rastsenke, die quer zur Längsrichtung
des Betätigungsbolzens eingesenkt ausgebildet ist, wobei die Rastsenke und der Rastvorsprung
aneinander formangepasst, insbesondere komplementär zueinander ausgebildet sind, so
dass der Rastvorsprung in die Rastsenke versenkbar ist und in dieser einrasten kann.
Um die genannten mehreren Raststellungen zu realisieren und das Riegelteil in verschiedenen
axialen Stellungen am Betätigungsbolzen fixieren zu können, umfassen die Rastkonturen
dabei vorteilhafterweise mehrere Rastsenken, die in Längsrichtung des Betätigungsbolzens
hintereinander und/oder voneinander beabstandet angeordnet sind, so dass die zumindest
eine Rastsenke wahlweise in eine der mehreren Rastsenken einrasten kann. Alternativ
oder zusätzlich können umgekehrt auch mehrere solche Rastvorsprünge vorgesehen sein,
von denen wahlweise einer in die zumindest eine Rastsenke einrasten kann, wobei die
genannten mehreren Rastvorsprünge in Längsrichtung des Betätigungsbolzens hintereinander
und/oder voneinander beabstandet angeordnet sein können.
[0015] Die Rastkonturen, insbesondere in Form der genannten Rastvorsprünge und -senken,
können in Längsrichtung des Betätigungsbolzens betrachtet hinterschnitten ausgebildet
sein, wobei die Hinterschneidungen am Riegelteil und am Betätigungsbolzen aneinander
formangepasst sind, so dass ein jeweils in Eingriff befindliches Hinterschneidungspaar
einander quer zur Längsrichtung des Betätigungsbolzens hintergreift. Durch den Hinterschnitt
der Rastkonturen kommt es - in Längsrichtung des Betätigungsbolzens betrachtet - in
der eingerasteten Stellung zu einer Überdeckung des jeweiligen Rastkonturenpaars.
[0016] Zumindest eine der genannten Rastkonturen, beispielsweise der Rastvorsprung oder
die Rastsenke oder auch beide sind dabei selbst elastisch ausgebildet oder auf einem
elastisch ausgebildeten Teil angeordnet oder auf einem beweglich gelagerten, elastisch
vorgespannten Teil angeordnet, so dass zumindest eine der verrastbaren Rastkonturen
zum Ausrasten so weit quer zur Längsrichtung des Betätigungsbolzens bewegbar ist,
dass die Rastkontur über die andere Rastkontur hinweg geschoben werden kann.
[0017] In vorteilhafter Weiterbildung der Erfindung können die Rastmittel eine gerippte
und/oder geriffelte Oberflächenstruktur am Betätigungsbolzen und/oder am Riegelteil
umfassen, welche Oberflächenstruktur mit einem Gegenkonturstück unter elastischer
und/oder plastischer Verformung der Oberflächenstruktur und/oder des genannten Gegenkonturstücks
beim axialen Aufeinanderstecken von Riegelteil und Betätigungsbolzen in formschlüssigen
Halteeingriff bringbar ist. Eine solche gerippte bzw. geriffelte Oberflächenstruktur
erlaubt eine feine Einstellung der gewünschten Axialstellung von Riegelteil und Betätigungsbolzen
zueinander. Vorteilhafterweise kann die gerippte Oberflächenstruktur am Betätigungsbolzen
eine Mehrzahl von Halterippen umfassen, die in Längsrichtung des Betätigungsbolzens
hintereinander gestaffelt, vorzugsweise zumindest teilweise am Umfang des Betätigungsbolzens,
angeordnet sind, wobei das Gegenkonturstück zumindest eine Halterippe am Riegelteil
umfassen kann, die vorteilhafterweise zumindest teilweise an einer Innenumfangsseite
des Riegelteils, insbesondere in einer auf dem Betätigungsbolzen aufsteckbaren Durchgangsausnehmung
vorgesehen sein kann. Die hintereinander gestaffelte Anordnung der Halterippen am
Betätigungsbolzen erlaubt einen großen Verstellweg. Gleichzeitig kann bei Vorsehen
des Gegenkonturstücks in einer Durchgangsausnehmung ein ausreichend straffer Sitz
sichergestellt werden, um die Haltekräfte aufzubringen.
[0018] In vorteilhafter Weiterbildung der Erfindung kann die gerippte bzw. geriffelte Oberflächenstruktur
bzw. das damit zusammenwirkende Gegenkonturstück derart ausgebildet sein, dass sich
unterschiedliche Betätigungs- und Haltekräfte ergeben, insbesondere dergestalt, dass
die zum Aufeinanderstecken von Riegelteil und Betätigungsbolzen notwendige Kraft kleiner
ist als die Kraft, die zum entgegengesetzten, axialen Lösen der Verrastung notwendig
ist. Durch eine solche Ausbildung der Riffelung oder Rippung kann ein hoher Bedienkomfort
bei der Montage mit ausreichend hohen Haltekräften kombiniert werden. Die relativ
niedrigen Aufsteckkräfte ermöglichen ein einfaches Aufstecken per Hand und damit auch
ein präzises, koordiniertes Erreichen der gewünschten Stellung, während umgekehrt
die höheren Entrastkräfte sicherstellen, dass das Riegelteil ausreichend am Betätigungsbolzen
gehalten und gegen Herunterrutschen gesichert ist. Insbesondere können die hintereinander
gestaffelt am Betätigungsbolzen vorgesehenen Halterippen und/oder die am Gegenkonturstück
vorgesehene Halterippe sägezahnförmig ausgebildet sein, d.h. unterschiedlich stark
geneigte Flanken besitzen, die sich mit der jeweiligen Gegenkontur derart verhaken
bzw. damit derart in Eingriff gelangen, dass das Aufeinanderstecken unter elastischer
und/oder plastischer Verformung der beteiligten Bauteile leichter geht als das in
umgekehrter Richtung erfolgende Auseinanderziehen bzw. -schieben.
[0019] Die Verriegelungsvorrichtung kann grundsätzlich in verschiedener Weise in der Ausnehmung
des zu verriegelnden Bauteils aufgenommen bzw. gelagert werden. Beispielsweise kann
der Betätigungsbolzen direkt in der Ausnehmung gelagert bzw. abgestützt werden, insbesondere
dann, wenn die genannte Ausnehmung rotationssymmetrisch konturiert ist, was jedoch
keine Voraussetzung darstellt. Beispielsweise kann der Betätigungsbolzen eine entsprechende
Schulter, die eine Axiallagerfläche bildet, und/oder einen beispielsweise verdickten,
insbesondere zylindrischen Lagerkopf umfassen, der sich umfangsseitig an einer Innenkontur
der Ausnehmung abstützt bzw. eine Radiallagerfläche bildet. Um jedoch eine einfachere
Anpassung an verschiedene Ausnehmungen zu ermöglichen und eine bessere Drehbarkeit
zu erreichen, ist gemäß der Erfindung dem Betätigungsbolzen ein Drehführungsteil zugeordnet
sein, das passgenau in die genannte Ausnehmung einsteckbar ist und Rastmittel zum
Verrasten an einer die Ausnehmung umgebenden Randkontur aufweist.
[0020] Vorteilhafterweise kann der Betätigungsbolzen in dem Drehführungsteil drehbar aufgenommen
sein, wobei in diesem Fall der Drehführungsteil derart ausgebildet sein kann, dass
der Drehführungsteil drehfest in der Ausnehmung verrastbar ist. Grundsätzlich könnte
das genannte Drehführungsteil aber auch drehfest mit dem Betätigungsbolzen gefügt
sein und in diesem Fall drehbar in der Ausnehmung bzw. einem zwischengeschalteten
Lager- und/oder Adapterstück gelagert sein. Bei einer drehbaren Verbindung zwischen
Betätigungsbolzen und Drehführungsteil vereinfacht sich jedoch die Fixierung des Drehführungsteils
in der Ausnehmung.
[0021] Gemäß der Erfindung umfassen die Rastmittel des Drehführungsteils zumindest einen
umfangsseitig vom Korpus des Drehführungsteils radial vorspringenden Rastvorsprung,
welcher Rastvorsprung beim axialen Einstecken des Drehführungsteils in die Ausnehmung
radial elastisch verformbar ist und nach Hindurchtreten durch die Ausnehmung radial
zurückschnappt, so dass der Rastvorsprung ein Wiederzurückziehen bzw. Herausziehen
des Drehführungsteils aus der Ausnehmung verhindert. Vorteilhafterweise kann der Drehführungsteil
hierbei derart ausgebildet und/oder dazu bestimmt sein, von einer Außenseite des zu
verriegelnden Bauteils bzw. des zugehörigen Korpusteils in die genannte Ausnehmung
eingesteckt zu werden, so dass der Rastvorsprung im verriegelnden Zustand auf einer
Innenwandungsseite zu liegen kommt bzw. zurückspringt, so dass ein unbefugtes Lösen
des Rastvorsprungs verhindert ist bzw. der Rastvorsprung nur bei geöffneter Stellung
der zu verriegelnden Einrichtung zugänglich ist und geöffnet werden kann. Um das Drehführungsteil
in unterschiedlich tiefe Ausnehmungen passgenau einsetzen oder für unterschiedlich
dicke Korpusteile verwenden zu können, umfassen die Rastmittel des Drehführungsteils
erfindungsgemäß mehrere Rastvorsprünge, die in Längsrichtung des Drehführungsteils
gestaffelt hintereinander angeordnet sind derart, dass bei verschieden dicken Randkonturen
der Ausnehmung jeweils ein anderer Rastvorsprung passgenau verrastbar ist. Die Verrastung
betätigt sich hierbei ungeachtet der jeweiligen Randkonturstärke automatisch dergestalt,
dass beim Einstecken des Drehführungsteils mehrere der hintereinander gestaffelt angeordneten
Rastvorsprünge zunächst zurückgedrückt werden und bis zum Erreichen der Endstellung
einer oder mehrere Rastvorsprünge wieder zurückspringen, während einer oder mehrere
Rastvorsprünge zurückgedrückt bleiben, da sie die Ausnehmung bzw. deren engen Abschnitt
nicht wieder verlassen. Von zumindest einem der zurückspringenden, in die Verriegelungsstellung
gelangenden Rastvorsprünge wird der Drehführungsteil dann passgenau in der Ausnehmung
gehalten. Durch das Vorsehen mehrerer, in Einsteckrichtung des Drehführungsteils hintereinander
gestaffelter Rastvorsprünge ist die Verriegelungsvorrichtung in einfacher Weise an
unterschiedlich dicke Korpusteile bzw. unterschiedlich tiefe Ausnehmungen anpassbar
bzw. problemlos für solche unterschiedlich konfigurierten Bauteile verwendbar.
[0022] Der Betätigungsbolzen kann in dem Drehführungsteil frei drehbar aufgenommen sein
bzw. ohne Fixierung über den gesamten, ggf. begrenzten Drehbereich verdrehbar sein.
Um einem Bediener jedoch zu signalisieren, wenn die Entriegelungsstellung oder die
Verriegelungsstellung erreicht ist, können in Weiterbildung der Erfindung an dem Drehführungsteil
und/oder an dem Betätigungsbolzen Rastmittel zum Verrasten des Betätigungsbolzens
in einer entriegelten Drehstellung und/oder in einer verriegelten Drehstellung vorgesehen
sein, wobei die genannten Rastmittel in der jeweiligen Raststellung vorteilhafterweise
elastisch einschnappen und in der entrasteten Stellung ein möglichst widerstandsfreies
Drehen des Betätigungsbolzens ermöglichen. In vorteilhafter Weiterbildung der Erfindung
können die genannten Rastmittel zumindest eine Querrippe und/oder zumindest eine Quernut
an einer Axiallagerfläche des Drehführungsteils und/oder des Betätigungsbolzens aufweisen
und/oder zumindest eine Längsrippe und/oder zumindest eine Längsnut an einer Radiallagerfläche
des Drehführungsteils und/oder des Betätigungsbolzens umfassen. In vorteilhafter Weiterbildung
der Erfindung kann stirnseitig an dem Drehführungsteil und stirnseitig an dem Betätigungsbolzen
jeweils zumindest eine quer zur Drehachse verlaufende Querrippe und eine ebenso quer
verlaufende Quernut vorgesehen sein, die dann, wenn sie in Fluchtung miteinander gelangen,
ineinander einrasten, so dass die Drehstellung des Betätigungsbolzens relativ zum
Drehführungsteil fixiert ist. Der Betätigungsbolzen und das Drehführungsteil können
hierbei beispielsweise durch eine Federeinrichtung oder auch durch eine gewisse Elastizität
des Betätigungsbolzens in Längsrichtung axial zueinander elastisch vorgespannt sein,
so dass bei entsprechender Drehstellung die Querrippe in die genannte Quernut gezogen
wird und umgekehrt ein Ausrasten durch Drehen des Betätigungsbolzens möglich ist.
Der Betätigungsbolzen kann auch an dem Drehführungsteil axial verrastet werden, wobei
die Rastmittel derart ausgebildet sein können, dass der Betätigungsbolzen axial aus
der Raststellung heraus eine gewisse Elastizität besitzt, d.h. ein Stück weit aus
der Raststellung herausgezogen werden kann und von den Rastmitteln wieder zurückgezogen
wird.
[0023] Die Rastmittel zum axialen Verrasten des Betätigungsbolzens am Drehführungsteil können
beispielsweise eine Umfangsnut und einen damit zusammenwirkenden Umfangsvorsprung
aufweisen, die schräge oder abgerundete Flanken besitzen können, um die genannte Elastizität
bzw. Federwirkung zu erzielen.
[0024] Um mehrere Stellungen, beispielsweise die entriegelte Stellung und die verriegelte
Stellung des Riegelteils durch Verrasten sichern zu können, kann vorteilhafterweise
für eine Querrippe mehrere Quernuten vorgesehen sein und/oder eine symmetrische Anordnung
von Quernuten und Querrippen vorgesehen sein, die in verschiedenen Drehstellungen
zur Fluchtung miteinander bringbar sind.
[0025] Der Betätigungsbolzen kann in vorteilhafter Weise einen kreiszylindrischen Führungsabschnitt,
ggf. auch mehrere kreiszylindrische Führungsabschnitte mit dazwischen angeordneten
Freistichen umfassen, welcher zumindest eine Führungsabschnitt den Betätigungsbolzen
in einer Ausnehmung, insbesondere in einer Ausnehmung in dem genannten Drehführungsteil,
drehbar lagert, so dass eine leichtgängige rotatorische Betätigung des Betätigungsbolzens
ermöglicht wird. Andererseits kann der Betätigungsbolzen an einem zum genannten kreiszylindrischen
Führungsabschnitt in axialer Richtung verschoben angeordneten Bolzenabschnitt einen
der Verrastung mit dem Riegelteil dienenden Rastabschnitt besitzen, welcher Rastabschnitt
eine von der Kreisform abweichende Querschnittskontur besitzen kann. Vorteilhafterweise
ist die Querschnittskontur des genannten Rastabschnitts dabei derart bemessen bzw.
konfiguriert, dass sie bei Betrachtung in Bolzenlängsrichtung innerhalb der Kontur
des kreiszylindrischen Führungsabschnitts liegt, so dass der Rastabschnitt ohne hängenzubleiben
durch die Lagerausnehmung zur drehbaren Lagerung des Betätigungsbolzens hindurchsteckbar
ist. Insbesondere kann der genannte Rastabschnitt des Betätigungsbolzens eine umfangsseitige
Abflachung, vorteilhafterweise zwei gegenüberliegend angeordnete Abflachungen besitzen,
an welchen Abflachungen die vorgenannten Rastmittel zum Verrasten von Riegelteil und
Betätigungsbolzen vorgesehen sein können.
[0026] Um eine einfache Montage bei gleichzeitig Schutz vor unbefugter Demontage zu erreichen,
ist in vorteilhafter Weiterbildung der Erfindung vorgesehen, dass der Betätigungsbolzen
einen Betätigungskopf aufweist und von einer Seite her in die Ausnehmung der zu verriegelnden
Einrichtung einsteckbar ist derart, dass der Betätigungskopf auf einer Seite der Ausnehmung
zu liegen kommt und der Riegelteil von einer gegenüberliegenden Seite der Ausnehmung
her auf den Betätigungsbolzen setzbar ist. Hierdurch wird der die Ausnehmung aufweisende
Korpusteil der zu verriegelnden Einrichtung sandwichartig zwischen den Betätigungskopf
des Betätigungsbolzens einerseits und dem zu verdrehenden Riegelteil andererseits
aufgenommen, so dass der Riegelteil im verschlossenen Zustand des Korpusteils nicht
zugänglich ist. Hiervon abgesehen kann die genannte sandwichartige Aufnahme des zu
verriegelnden Korpusteils zwischen Betätigungskopf und Riegelteil auch dazu genutzt
werden, dass die Verriegelungsvorrichtung an dem Korpusteil gegen unterwünschtes Herausrutschen
bzw. Herausziehen gesichert ist, beispielsweise wenn die Verrastung des vorgenannten
Drehführungsteils an der Randkontur der Ausnehmung versagt. Hierzu kann der Riegelteil
in Drehrichtung der Verriegelungsvorrichtung betrachtet größer als die Ausnehmung
ausgebildet und/oder randseitig über die Ausnehmung überstehend angeordnet werden,
so dass der auf dem Betätigungsbolzen sitzende Riegelteil ein Herausziehen der Verriegelungsvorrichtung
verhindert. In Weiterbildung der Erfindung kann der genannte Riegelteil ein radial
vom Betätigungsbolzen auskragendes, näherungsweise plattenförmig ausgebildetes Riegelteil
sein, dessen radialer Überstand über den Betätigungsbolzen hinaus den Radius, vorzugsweise
auch den Durchmesser der Ausnehmung im zu verriegelnden Bauteil übersteigen kann.
[0027] Die vorliegende Erfindung wird nachfolgend anhand eines bevorzugten Ausführungsbeispiels
und zugehöriger Zeichnungen näher erläutert. In den Zeichnungen zeigen:
- Fig. 1:
- einen Längsschnitt durch die Verriegelungsvorrichtung sowie einer Seitenansicht der
Verriegelungsvorrichtung nach einer vorteilhaften Ausführung der Erfindung in einer
Explosionsdarstellung, die den Betätigungsbolzen, den Drehführungsteil und den Riegelteil
entlang der rotatorischen Betätigungsachse der Verriegelungsvorrichtung hintereinander
aufgereiht zeigt,
- Fig. 2:
- eine perspektivische Explosionsdarstellung der in Fig. 1 gezeigten Verriegelungsvorrichtung,
- Fig. 3:
- verschiedene Ansichten der Verriegelungsvorrichtung aus den beiden vorhergehenden
Figuren im zusammengebauten Zustand, in dem der Betätigungsbolzen durch den Drehführungsteil
hindurchgesteckt und mit dem Riegelteil verrastet ist, wobei die Teilansicht (a) eine
perspektivische Ansicht zeigt, die Teilansicht (b) eine Draufsicht in Richtung der
rotatorischen Betätigungsachse und die Teilansicht (c) eine Seitenansicht senkrecht
zur genannten rotatorischen Betätigungsachse zeigt,
- Fig. 4:
- eine perspektivische Explosionsdarstellung der Verriegelungsvorrichtung aus den vorhergehenden
Figuren, wobei verschiedene mit den Betätigungsbolzen verrastbare Riegelteile gezeigt
sind, die wahlweise mit dem Betätigungsbolzen verrastbar sind, um die Verriegelungsvorrichtung
an verschiedene zu verriegelnde Einrichtungen anpassen zu können,
- Fig. 5:
- eine perspektivische Darstellung der Innenseite einer zu verriegelnden Gerätetür,
wobei der auf der Türinnenseite vorspringende Teil der Verriegelungsvorrichtung einschließlich
Riegelteil, Betätigungsbolzen und Drehführungsteil zu sehen ist,
- Fig. 6:
- eine Seitenansicht der in die Gerätetür aus Fig. 5 eingebauten Verriegelungsvorrichtung
in einer Blickrichtung senkrecht zur rotatorischen Betätigungsachse, wobei die Teilansicht
gemäß Fig. 6 (a) eine Draufsicht und die Teilansicht gemäß Fig. 6 (b) eine Schnittansicht
zeigt, und
- Fig. 7:
- eine perspektivische Darstellung eines Spielgeräts mit einer Verriegelungsvorrichtung
nach den vorhergehenden Figuren.
[0028] Wie die Figuren zeigen, kann die Verriegelungsvorrichtung 1 im Wesentlichen aus nur
drei Bauteilen bestehen, wobei ein im Wesentlichen dornförmiger Betätigungsbolzen
6 durch ein Drehführungsteil 8 hindurchsteckbar ist, so dass der Betätigungsbolzen
6 im genannten Drehführungsteil 8 drehbar aufgenommen ist und mit einem aus dem Drehführungsteil
8 herausstehenden Bolzenabschnitt drehfest mit einem beispielsweise plattenförmigen
Riegelteil verbindbar ist, welches je nach Drehstellung ein einzufangendes Konturstück
einer Riegelfalle hintergreift oder dieses freigibt.
[0029] Der genannte Betätigungsbolzen 6 kann, wie die Figuren 1 und 2 zeigen, einen zumindest
näherungsweise zylindrischen Führungsabschnitt 6a umfassen, an dem sich ein von der
Kreisform abweichender Rastabschnitt 6b anschließen kann. Der genannte Rastabschnitt
6b kann - vgl. Fig. 2 - näherungsweise die Kontur des Führungsabschnitts 6a fortsetzen,
dabei jedoch zumindest eine, vorzugsweise zwei gegenüberliegende Abflachungen aufweisen,
an denen Rastmittel 10 zum Verrasten mit dem Riegelteil 7 vorgesehen sind. Die Querschnittskontur
des Betätigungsbolzens 6 in dem genannten Rastabschnitt 6 ist vorteilhafterweise derart
bemessen, dass sie in Längsrichtung des Betätigungsbolzens 6 betrachtet innerhalb
der vom Führungsabschnitt 6a definierten Querschnittskontur liegt, so dass der Betätigungsbolzen
6 störungsfrei durch die Lagerbohrung 23 in dem Drehführungsteil 8 hindurchgesteckt
werden kann.
[0030] Auf der dem genannten Rastabschnitt 6b gegenüberliegenden Seite des Führungsabschnitts
6a besitzt der Betätigungsbolzen 6 einen Betätigungskopf 17, der gegenüber dem Führungsabschnitt
6a im Durchmesser deutlich vergrößert ist, insbesondere die Form einer näherungsweise
plattenförmigen Verbreiterung aufweisen kann. Wie Fig. 3 (a) zeigt, kann der genannte
Betätigungskopf 17 eine Durchgangsausnehmung 24 umfassen, beispielsweise um den Betätigungskopf
17 mit einem Vorhängeschloss verriegeln zu können oder um einen Betätigungsgriff drehfest
mit dem Betätigungskopf 17 verbinden zu können.
[0031] Der Betätigungskopf 17 bildet mit seiner dem Drehführungsteil 8 zugewandten Stirnseite
eine Axiallagerfläche 19, die mit einer Axiallagerfläche 20 an dem Drehführungsteil
8 zusammenwirkt, welche Axiallagerfläche 20 von einer Stirnseite des genannten Drehführungsteils
8 gebildet sein kann. Die genannten Axiallagerflächen 19 und 20 können aneinander
anstehen, um die Axialstellung des Betätigungsbolzens 6 relativ zum Drehführungsteil
8 zu definieren. Wie die Figuren 1, 2 und auch 6 (a) zeigen, sind an den genannten
Axiallagerflächen 19 und 20 zweite Rastmittel 18 zum rotatorischen Verrasten des Betätigungsbolzens
6 an dem Drehführungsteil 8 vorgesehen, welche zweiten Rastmittel 18 einerseits eine
vorspringende Querrippe 21 und mehrere an die Querrippe 21 angepasste Quernuten 22
umfassen, die in verschiedenen rotatorischen Ausrichtungen verlaufen. In der gezeichneten
Ausführung ist die Querrippe 21 am Betätigungskopf 17 vorgesehen, während die Quernuten
22 in dem Drehführungsteil 8 vorgesehen sind. Prinzipiell könnte jedoch auch umgekehrt
die Querrippe am Drehführungsteil 8 und die Quernuten am Betätigungskopf 17 vorgesehen
sein, wobei jedoch insbesondere bei der in den Figuren gezeigten näherungsweise plattenförmigen
Konturierung des Betätigungskopfes 17 die in den Figuren gezeigte Anordnung der Querrippe
21 am Betätigungskopf 17 bevorzugt ist, um eine gleichmäßigere Abstützung der Axiallagerflächen
19 und 20 aneinander über den gesamten Drehbereich zu erreichen.
[0032] Beispielsweise können zueinander rechtwinklig angeordnete Quernuten 22 an der Stirnseite
des Drehführungsteils 8 vorgesehen sein, um den Riegelteil 7 in zueinander rechtwinklig
verdrehten Stellungen verrasten zu können, welche Drehstellungen vorteilhafterweise
einer verriegelnden Stellung und einer entriegelten Stellung entsprechen können.
[0033] Der Rastabschnitt 6b des Betätigungsbolzens 6 kann bestimmungsgemäß in ein daran
angepasstes Gegenkonturstück 13 an dem Riegelteil 7 eingebracht werden, wobei vorteilhafterweise
das genannte Gegenkonturstück 13 und der Rastabschnitt 6b derart konfiguriert sein
können, dass sie durch axiales Einschieben des Betätigungsbolzens 6 in Längsrichtung
des genannten Betätigungsbolzens 6 in die genannte Gegenkontur eingeschoben werden
können. Insbesondere kann das genannte Gegenkonturstück 13 von einer im Durchmesser
an den Rastabschnitt 6b des Betätigungsbolzens 6 angepassten Durchgangsausnehmung
des Riegelteils 7 gebildet sein.
[0034] Die Rastmittel 10 zum Verrasten von Riegelteil 7 und Betätigungsbolzen 6 sind dabei
vorteilhafterweise derart ausgebildet, dass sie beim Aufeinanderstecken von Riegelteil
7 und Betätigungsbolzen 6 automatisch einrasten. Die Rastmittel 10 umfassen dabei
am Riegelteil 7 und am Betätigungsbolzen 6 vorgesehene Rastkonturen, die in Längsrichtung
des Betätigungsbolzens jeweils hinterschnitten ausgebildet sind und derart aneinander
formangepasst sind, dass ein in einer jeweiligen Raststellung in Eingriff befindliches
Hinterschneidungspaar einander hintergreifen kann und sich in Längsrichtung des Betätigungsbolzens
betrachtet zumindest teilweise überdeckt. Insbesondere können am Riegelteil 7 und
am Betätigungsbolzen 6 als Rastkonturen quer zur Bolzenlängsrichtung vorspringende
bzw. eingesenkte Rastkonturen, beispielsweise in Form einer Rastzunge und einer Rastsenke,
ausgebildet sein, die unter elastischer Verformung und/oder Auslenkung quer zur Bolzenlängsrichtung
in Bolzenlängsrichtung übereinander hinweg schiebbar sind und durch elastisches Zurückschnappen
bzw. Zurückfedern quer zur Bolzenlängsrichtung ineinander einrasten können und damit
in formschlüssigen Halteeingriff geraten können, durch den der Riegelteil am Betätigungsbolzen
axial fixiert ist.
[0035] Wie Fig. 1 zeigt, können die Rastmittel 10 einerseits an dem Betätigungsbolzen 6,
insbesondere an den Abflachungen 6c des Rastabschnitts 6b des Betätigungsbolzens 6,
eine geriffelte bzw. gerippte Oberflächenstruktur 11 umfassen, die eine Vielzahl von
sägezahnförmigen Halterippen 12 umfassen kann, die in Längsrichtung des Betätigungsbolzen
6 hintereinander gestaffelt angeordnet sind, vgl. Fig. 1. Das Sägezahnprofil der Halterippen
12 ist dabei vorteilhafterweise derart orientiert, dass die genannte Oberflächenstruktur
11 mit relativ geringen Kräften in die Durchgangsausnehmung des Riegelteils 7 einschiebbar
ist, jedoch in entgegengesetzter Richtung nur unter erhöhten Kräften wieder herausziehbar
ist bzw. einem Herausziehen erhöhte Kräfte entgegensetzt.
[0036] Das Gegenkonturstück 13 an dem Riegelteil 7 kann ebenfalls eine in ähnlicher Weise
gerippte oder geriffelte Oberflächenstruktur aufweisen. Wie die gezeichnete Ausführung
nach Fig. 1 zeigt, können die Rastmittel 10 am Gegenkonturstück 13 jedoch auch nur
eine einzelne Halterippe 14 aufweisen. Je nach Ausbildung der Passungen und je nach
Materialwahl könnte ggf. auch ganz auf eine solche Halterippe verzichtet werden, beispielsweise
dann, wenn das Material des Gegenkonturstücks 13 ausreichend weich ist, so dass sich
die sägezahnförmigen Halterippen 12 am Betätigungsbolzen 6 in das genannte Gegenkonturstück
13 eingraben bzw. daran verhaken können. Umgekehrt wäre es auch denkbar, eine entsprechende,
vorzugsweise sägezahnförmige und/oder gerippte und/oder geriffelte Oberflächenstruktur
an dem genannten Gegenkonturstück 13 vorzusehen und den Betätigungsbolzen 6 frei von
einer geriffelten und/oder gerippten Oberflächenstruktur auszubilden, insbesondere
dann, wenn der Bolzen aus einem ausreichend weichen und/oder fließfähigen Material,
beispielsweise thermoplastischem Kunststoff ausgebildet wird, so dass sich eine Oberflächenstruktur
am Gegenkonturstück 13 in den Schaft des beispielsweise vollständig zylindrischen
Rastabschnitts des Betätigungsbolzens eingraben bzw. daran verhaken kann.
[0037] Bevorzugt ist jedoch die in den Figuren gezeigte Rastkonturenausbildung sowohl am
Betätigungsbolzen 6 als auch am Gegenkonturstück 13 mit ineinandergreifenden Rastkonturvorsprüngen
bzw. Halterippen 12 und 14, die unter elastischer Verformung übereinander hinwegschiebbar
und durch elastisches Zurückspringen ineinander einrastbar sind.
[0038] Durch die hintereinander gestaffelten Halterippen 12 kann der Riegelteil 7 in verschiedenen
axialen Positionen am Betätigungsbolzen 6 verrastet werden, d.h. der Riegelteil 7
kann mehr oder weniger weit, jeweils wie gewünscht, auf den Betätigungsbolzen 6 aufgesteckt
und in der jeweiligen Position durch Verrasten der Rastmittel 10 gesichert werden,
wobei die Halterippe 14 jeweils mit einer anderen Halterippe 12 in formschlüssigen
Eingriff gelangt.
[0039] Wie die Figuren 1 und 2 zeigen, kann der Drehführungsteil 8 einen zumindest näherungsweise
zylindrischen Einsteckabschnitt 25 sowie einen daran anschließenden Anlage- oder Kopfabschnitt
26 umfassen, der gegenüber dem Einsteckabschnitt 25 radial vorspringt und/oder im
Durchmesser deutlich größer als der Einsteckabschnitt 25 ausgebildet ist. Insbesondere
kann der genannte Kopfabschnitt 26 eine Anlageschulter bilden, mit der der Drehführungsteil
8 an einer stirnseitigen Randkontur der Ausnehmung ansetzbar ist, in die die Verriegelungsvorrichtung
1 einsetzbar ist. Wie die Figuren 5 und 6 zeigen, kann ein zu verriegelndes Bauteil
wie beispielsweise die Tür 2 eines Gehäuses 3 eines Spielautomaten, ggf. jedoch aber
auch ein anderes Korpusteil wie beispielsweise eine Schublade, eine Klappe oder ein
Deckel, eine Ausnehmung 9 umfassen, in die die Verriegelungsvorrichtung 1 einsetzbar
ist. Die genannte Ausnehmung 9 kann hierbei insbesondere eine durch ein Paneelteil
der zu verriegelnden Einrichtung hindurchgehende Durchgangsausnehmung sein, die beispielsweise
ein zylindrisch ausgebildetes Durchgangsloch sein kann.
[0040] Wie Fig. 6 (b) verdeutlicht, kann der Drehführungsteil 8 mit seinem Einsteckabschnitt
25 an die genannte Ausnehmung 9 derart formangepasst sein, dass der Einsteckabschnitt
25 passgenau in die Ausnehmung 9 einsteckbar ist. Insbesondere kann der Außendurchmesser
des Einsteckabschnitts 25 an den Innendurchmesser der Ausnehmung 9 bzw. deren lichte
Weite angepasst sein, so dass sich ein passgenauer Sitz ergibt. Dabei ist der genannte
Einsteckabschnitt 25 des Drehführungsteils 8 vorteilhafterweise axial länger als die
Tiefe der Ausnehmung 9, so dass der Einsteckabschnitt 25 bei vollständigem Einstecken
ein Stück weit aus der Ausnehmung 9 heraussteht, vgl. Fig. 5 und Fig. 6(b). In der
bestimmungsgemäß eingesetzten Stellung steht der Drehführungsteil 8 mit der Schulter
des Kopfabschnittes 26 an einer außenseitigen Randkontur der Ausnehmung 9, beispielsweise
einer flachen Außenseite des zu verriegelnden Bauteils an, und steht mit einem Endabschnitt
des Einsteckabschnitts 25 auf einer Rückseite bzw. Innenseite des Bauteils aus der
Ausnehmung heraus.
[0041] Wie Fig. 4 zeigt, sind an dem Drehführungsteil 8 dritte Rastmittel 15 vorgesehen,
um das Drehführungsteil 8 an der genannten Ausnehmung 9 zu verrasten und in der bestimmungsgemäßen
Position zu fixieren. Die genannten Rastmittel 15 können insbesondere am Umfang des
Einsteckabschnitts 25 über diesen radial vorspringende Rastvorsprünge 16 umfassen,
die beispielsweise durch integral angeformte Federzungen gebildet sein können.
[0042] Erfindungsgemäß sind hierbei mehrere solche Rastvorsprünge 16 in axialer Einsteckrichtung
hintereinander gestaffelt angeordnet, um den Drehführungsteil 8 passgenau an verschieden
dicken Korpusteilen bzw. verschieden tiefen Ausnehmungen 9 verrasten zu können. Die
genannten Rastvorsprünge 16 sind hierzu verschieden weit von der Schulter des Kopfabschnittes
26 des Drehführungsteils beabstandet, so dass die verschiedenen Rastvorsprünge 16
ein verschiedenes Spaltmaß zum genannten Kopfabschnitt 26 definieren. Je nachdem,
wie dick die die Ausnehmung 9 umgebendes Randkontur ist, verrastet ein anderer Rastvorsprung
16, wie dies Fig. 6 (b) zeigt.
[0043] Vorteilhafterweise sind die genannten Rastvorsprünge 16 gruppenweise über den Umfang
des Drehführungsteils 8 verteilt angeordnet, beispielsweise paarweise auf gegenüberliegenden
Seiten, so dass zumindest immer zwei gleich weit von der Schulter des Kopfabschnitts
26 beabstandet angeordnete Rastvorsprünge einrasten können.
[0044] Die Fig. 4 zeigt weiters verschiedene mit den Betätigungsbolzen 6 verrastbare Riegelteile
7, die wahlweise mit dem Betätigungsbolzen 6 verrastbar sind, um die Verriegelungsvorrichtung
1 an verschiedene zu verriegelnde Einrichtungen anpassen zu können. In einer weiteren
(in den Figuren nicht gezeigten) Ausgestaltung kann ein Riegelteil 7 einen hakenförmigen
Abschnitt aufweisen, der in einer verreigelten Stellung mit einem entsprechenden Gegenstück
in Eingriff gebracht gebracht werden kann.
[0045] Wie sich beispielsweise aus den Figuren 4, 5 und 6 ergibt, kann die Verriegelungsvorrichtung
1 folgendermaßen montiert werden: Zunächst wird der Drehführungsteil 8 von außen her
in die Ausnehmung 9 an der zu verriegelnden Einrichtung 3, beispielsweise die dargestellte
Tür 2 eingeschoben, so dass die Rastvorsprünge 16 verrasten und das Drehführungsteil
8 positionsgenau an der Tür 2 gehalten ist.
[0046] Sodann wird der Betätigungsbolzen 6 in den Drehführungsteil 8 eingesteckt. Gegebenenfalls
kann das Einstecken des Betätigungsbolzens 6 auch schon vor dem Einsetzen des Drehführungsteils
8 erfolgen. Wie Fig. 6 (b) zeigt, können Rastmittel 27 den Betätigungsbolzen 6 axial
in dem Drehführungsteil 8 verrasten bzw. halten. Die besagten Rastmittel 27 können
beispielsweise einen ringförmigen Vorsprung in der Durchgangsbohrung 23 des Drehführungsteils
8 und eine ringförmige Einschnürung am Betätigungsbolzen 6 umfassen, die bei Erreichen
der bestimmungsgemäßen Axialstellung des Betätigungsbolzens 6 in dem Drehführungsteil
8 einschnappen, um den Betätigungsbolzen 6 axial fest, aber um die Drehachse 28 des
Betätigungsbolzens 6 drehbar zu halten. Alternativ könnte auch am Betätigungsbolzen
6 ein ringförmiger Rastvorsprung vorgesehen sein, der in eine ringförmige Nut oder
eine andere Rastkontur am Drehführungsteil 8 einrasten kann.
[0047] Von der gegenüberliegenden Seite des zu verriegelnden Bauteils her, insbesondere
also von dessen Innenseite her wird sodann der Riegelteil 7 auf den Betätigungsbolzen
6 axial aufgesteckt und so weit auf den Bolzen aufgeschoben, bis der Riegelteil 7
die aus Fig. 6 (a) ersichtliche, gewünschte Axialstellung erreicht hat. Hierbei geraten
die Rastmittel 10 in verrastenden Eingriff und fixieren das Riegelteil 7 axial auf
dem Betätigungsbolzen 6.
[0048] Durch die von der Kreisform abweichende Konturierung des Rastabschnittes 6b und eine
entsprechende von der Kreisform ebenfalls abweichende Konturierung des Gegenkonturstücks
13 ist der Riegelteil 7 gleichzeitig drehfest mit dem Betätigungsbolzen 6 verbunden,
so dass der Riegelteil 7 durch Verdrehen des Betätigungsbolzens 6 zwischen einer verriegelnden
und einer nicht verriegelnden Stellung hin und her bewegt werden kann. Hierbei geraten
jeweils die Querrippe 21 am Betätigungskopf 17 und eine der Quernuten 22 am Drehführungsteil
8 in Eingriff, um den Betätigungsbolzen 6 und damit den Riegelteil 7 verrastend in
der verriegelnden Stellung und der nicht verriegelnden Stellung zu halten.
[0049] Um die Verriegelungsvorrichtung 1 zu demontieren, kann grundsätzlich in umgekehrter
Reihenfolge wie bei der Montage vorgegangen werden, um sodann beispielsweise durch
den Endkunden das gewünschte endgültige Schloss in die Ausnehmung 9 einzubauen.
[0050] Das in Fig. 7 gezeigte Spielgerät ist in der gezeichneten Ausführungsform als ein
sogenanntes Upright-Gerät ausgebildet, das ein schrankartiges Gerätegehäuse umfaßt,
in dem eine Anzeigeeinheit in Form zweier Großbildschirme und einem dazwischenliegenden
Anzeigefeld zur Anzeige von Spielinformationen in an sich bekannter Form vorgesehen
ist. An dem Gerätegehäuse ist vorderseitig in einer unteren Hälfte ein vorspringender
Bedienpanel-Abschnitt vorgesehen, der Bedientasten zur Spielsteuerung umfassen kann.
Weiterhin ist an der Vorderseite des Gerätegehäuses etwa im Bereich des genannten
Bedienpanel-Abschnitts ein Mundstück zur Eingabe von Banknoten in ein Banknotenbearbeitungsgerät
vorgesehen. In der gezeigten Ausführungsform ist eine Gehäusetür um eine aufrechte
Achse schwenkbar an dem Gehäusegrundkorpus angelenkt. Die Gehäusetür weist eine Ausnehmung
9 auf, in die die Verriegelungsvorrichtung 1 einsetzbar ist.
1. Verriegelungsvorrichtung zum Einbringen in eine Ausnehmung (9) einer zu verriegelnden
Einrichtung (3), wobei die Verriegelungsvorrichtung (1) aufweist:
einen Betätigungsbolzen (6), sowie
ein Riegelteil (7), das mit dem Betätigungsbolzen (6) drehfest verbindbar ist und
durch Drehen des Betätigungsbolzens (6) ver- und/oder entriegelbar ist, wobei
das Riegelteil (7) in mehreren Positionen am Betätigungsbolzen (6) befestigbar ist,
der Betätigungsbolzen (6) und das Riegelteil (7) lösbare Rastmittel (10) mit mehreren
Raststellungen zum Verrasten des Riegelteils (7) in mehreren axialen Positionen am
Betätigungsbolzen (6) aufweisen, und
die Rastmittel (10) formschlüssig ineinander greifende Rastkonturen aufweisen, die
in Längsrichtung des Betätigungsbolzens unter elastischer Verformung übereinander
hinweg schiebbar und durch elastisches Zurückspringen quer zur Längsrichtung des Betätigungsbolzens
(6) ineinander einrastbar sind, wobei dem Betätigungsbolzen (6) ein Drehführungsteil
(8) zugeordnet ist, das passgenau in die genannte Ausnehmung (9) einsteckbar ist und
Rastmittel (15) zum Verrasten an einer die Ausnehmung (9) umgebenden Randkontur aufweist,
dadurch gekennzeichnet, dass die Rastmittel (15) des Drehführungsteils (8) mehrere umfangsseitig vom Korpus des
Drehführungsteils (8) radial vorspringende Rastvorsprünge (16) umfassen, die in Längsrichtung
des Drehführungsteils (8) gestaffelt hintereinander angeordnet sind derart, dass bei
verschieden dicken Randkonturen der Ausnehmung (9) jeweils ein anderer Rastvorsprung
(16) passgenau verrastbar ist, sowie beim axialen Einstecken des Drehführungsteils
(8) in die Ausnehmung (9) radial elastisch verformbar sind und nach Hindurchtreten
durch die Ausnehmung (9) radial zurückschnappen.
2. Verriegelungsvorrichtung nach dem vorhergehenden Anspruch, wobei die Rastkonturen
der Rastmittel (10) zumindest einen quer zur Betätigungsbolzenlängsrichtung erhaben
ausgebildeten Rastvorsprung und zumindest eine quer zur Betätigungsbolzenlängsrichtung
eingesenkt ausgebildete Rastsenke umfassen, wobei die Rastsenke und der Rastvorsprung
aneinander formangepaßt ausgebildet sind und der Rastvorsprung in die Rastsenke versenkbar
ist, und/oder die Rastkonturen der Rastmittel (10) in Betätigungsbolzenlängsrichtung
hinterschnitten ausgebildet sind.
3. Verriegelungsvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, wobei die Rastmittel
(10) als Rastkonturen eine gerippte und/oder geriffelte Oberflächenstruktur (11) am
Betätigungsbolzen (6) und/oder am Riegelteil (7) umfassen, welche Oberflächenstruktur
(11) mit einem Gegenkonturstück (13) unter elastischer Verformung der Oberflächenstruktur
(11) und/oder des Gegenkonturstücks (13) beim axialen Aufeinanderstecken von Riegelteil
(7) und Betätigungsbolzen (6) in formschlüssigen Halteeingriff bringbar ist.
4. Verriegelungsvorrichtung nach dem vorhergehenden Anspruch, wobei die gerippte Oberflächenstruktur
(11) am Betätigungsbolzen (6) eine Mehrzahl von Halterippen (12) umfasst, die in Längsrichtung
des Betätigungsbolzens (6) hintereinander gestaffelt zumindest teilweise am Umfang
des Betätigungsbolzens (6) angeordnet sind, und das Gegenkonturstück (13) zumindest
eine Halterippe (14) am Riegelteil (7) umfasst.
5. Verriegelungsvorrichtung nach dem vorhergehenden Anspruch, wobei die Halterippe (14)
des Gegenkonturstück (13) zumindest teilweise an einer Innenumfangsseite des Riegelteils
(7) und/oder in einer auf dem Betätigungsbolzen (6) aufsteckbaren Durchgangsausnehmung
des Riegelteils (7) vorgesehen ist.
6. Verriegelungsvorrichtung nach einem der beiden vorhergehenden Ansprüche, wobei die
Halterippen (12, 14) sägezahnförmig ausgebildet sind und/oder die Oberflächenstruktur
(11) derart konturiert ist, dass Aufsteckkräfte, die zum axialen Aufeinanderstecken
von Riegelteil (7) und Betätigungsbolzen (6) notwendig sind, kleiner als Abziehkräfte
sind, die zum axialen Abziehen des Riegelteils (7) vom Betätigungsbolzen (6) und Lösen
der Verrastung notwendig sind.
7. Verriegelungsvorrichtung nach Anspruch 1, wobei der Betätigungsbolzen (6) in dem Drehführungsteil
(8) drehbar aufgenommen ist und der Drehführungsteil (8) derart ausgebildet ist, dass
der Drehführungsteil (8) drehfest in der Ausnehmung (9) verrastbar ist.
8. Verriegelungsvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, wobei der Betätigungsbolzen
(6) und/oder das Drehführungsteil (8) Rastmittel (27) zum axialen, Drehbewegungen
zulassenden Verrasten des Betätigungsbolzens (6) an dem Drehführungsteil (8) aufweisen,
wobei die genannten Rastmittel (27) vorzugsweise derart ausgebildet sind, dass der
Betätigungsbolzen (6) aus der bestimmungsgemäß verrasteten Axialstellung elastisch
ein Stück weit axial bewegbar ist und von den Rastmitteln (27) elastisch in die bestimmungsgemäß
verrastete Axialstellung zurück gedrängt wird.
9. Verriegelungsvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, wobei der Betätigungsbolzen
(6) und/oder das Drehführungsteil (8) zweite Rastmittel (18) zum lösbaren rotatorischen
Verrasten des Betätigungsbolzens (6) in einer entriegelten Drehstellung und/oder in
einer verriegelten Drehstellung aufweisen.
10. Verriegelungsvorrichtung nach dem vorhergehenden Anspruch, wobei die zweiten Rastmittel
(18) an einer Axiallagerfläche (19, 20) des Drehführungsteils (8) und/oder des Betätigungsbolzens
(6) vorgesehen sind und/oder zumindest eine sich quer zur Drehachse (28) des Betätigungsbolzens
(6) erstreckende Querrippe (21) und/oder eine sich quer zur Drehachse (28) des Betätigungsbolzens
(6) erstreckende Quernut (22) umfassen.
11. Verriegelungsvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, wobei der Betätigungsbolzen
(6) einen Betätigungskopf (17) aufweist und von einer Seite her in die Ausnehmung
(9) einsteckbar ist derart, dass der Betätigungskopf (17) auf einer Seite der Ausnehmung
(9) zu liegen kommt und der Riegelteil (7) von einer gegenüberliegenden Seite der
Ausnehmung (9) her auf den Betätigungsbolzen (6) setzbar ist.
12. Verriegelungsvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, wobei der Betätigungsbolzen
(6) einen kreiszylindrischen Drehführungsabschnitt (6a) sowie einen Rastabschnitt
(6b) aufweist, welcher Rastabschnitt (6b) eine Querschnittskontur besitzt, die von
der Kreisform abweicht und in Bolzenlängsrichtung betrachtet innerhalb der Kontur
des Führungsabschnitts (6a) liegt.
13. Verriegelungsvorrichtung nach dem vorhergehenden Anspruch, wobei der genannte Rastabschnitt
(6b) des Betätigungsbolzens (6) gegenüberliegende Abflachungen, an denen die Rastmittel
(10) vorgesehen sind, umfaßt.
14. Verwendung einer Verriegelungsvorrichtung gemäß einem der vorhergehenden Ansprüche
als provisorische Transportsicherung eines verriegelbaren Korpusteils eines Spiel-
und/oder Unterhaltungsgeräts, welche Transportsicherung durch ein endgültiges Schließsystem
ersetzt wird.
1. A locking apparatus for introduction into a recess (9) of a device (3) to be locked,
the locking apparatus (1) having:
an actuating pin (6) as well as
a bolt part (7) which is rotatably fixedly connectable to the actuating pin (6) and
which can be locked and/or unlocked by rotating the actuating pin (6), wherein
the bolt part (7) can be fastened in a plurality of positions at the actuating pin
(6),
the actuating pin (6) and the bolt part (7) have releasable latching means (10) having
a plurality of latching positions for latching the bolt part (7) in a plurality of
axial positions at the actuating pin (6), and
the latching means (10) have latch contours which engage into one another in a shape-matched
manner, which can be pushed beyond one another in the longitudinal direction of the
actuating pin under elastic deformation and which can latch into one another by elastic
spring back transversely to the longitudinal direction of the actuating pin (6),
wherein
the actuating pin (6) has a rotary guide part (8) associated with it which can be
plugged into the named recess (9) with an exact fit and has latching means (15) for
latching to a marginal contour surrounding the recess (9),
characterized in that
the latching means (15) of the rotary guide part (8) comprise a plurality of latch
projections (16) which project radially at the peripheral side from the carcass of
the rotary guide part (8) and which are arranged staggered behind one another in the
longitudinal direction of the rotary guide part (8) such that a respective other latch
projection (16) can be latched with an exact fit with marginal contours of the recess
(9) of different thicknesses, and are radially elastically deformable on the axial
plugging of the rotary guide part (8) into the recess (9) and snap back radially after
passing through the recess (9).
2. A locking apparatus in accordance with the preceding claim, wherein the latch contours
of the latching means (10) comprise at least one latch projection configured as elevated
transversely to the longitudinal direction of the actuating pin and at least one latch
depression sunk transversely to the longitudinal direction of the actuating pin, wherein
the latch depression and the latch projection are configured shape-matched to one
another and the latch projection can be lowered into the latch depression and/or the
latch contours of the latching means (10) are configured as undercut in the longitudinal
direction of the actuating pin.
3. A locking apparatus in accordance with one of the preceding claims, wherein the latching
means (10) comprise as latch contours a ribbed and/or grooved surface structure (11)
at the actuating pin (6) and/or at the bolt part (7), which surface structure (11)
can be brought into shape-matched holding engagement with a counter-contour piece
(13) under elastic deformation of the surface structure (11) and/or of the counter-contour
piece (13) on an axial plugging onto one another of the bolt part (7) and the actuating
pin (6).
4. A locking apparatus in accordance with the preceding claim, wherein the ribbed surface
structure (11) comprises a plurality of holding ribs (12) at the actuating pin (6)
which are arranged staggered behind one another in the longitudinal direction of the
actuating pin (6) at least partly at the periphery of the actuating pin (6) and the
counter-contour piece (13) comprises at least one holding rib (14) at the bolt part
(7).
5. A locking apparatus in accordance with the preceding claim, wherein the holding rib
(14) of the counter-contour piece (13) is provided at least partly at an inner peripheral
side of the bolt part (7) and/or in a passage recess of the bolt part (7) which can
be plugged onto the actuating pin (6).
6. A locking apparatus in accordance with one of the two preceding claims, wherein the
holding ribs (12, 14) are configured in the form of saw teeth and/or the surface structure
(11) has a contour such that plug-on forces which are necessary for the axial plugging
on of the bolt part (7) and the actuating pin (6) are smaller than removal forces
which are necessary for the axial pulling of the bolt part (7) from the actuating
pin (6) and for the release of the latch connection.
7. A locking apparatus in accordance with claim 1, wherein the actuating pin (6) is rotatably
received in the rotary guide part (8) and the rotary guide part (8) is configured
such that the rotary guide part (8) is rotationally fixedly latchable in the recess
(9).
8. A locking apparatus in accordance with one of the preceding claims, wherein the actuating
pin (6) and/or the rotary guide part (8) has/have latching means (27) for axial latching,
allowing axial rotary movements, of the actuating pin (6) at the rotary guide part
(8), wherein the named latching means (27) are preferably configured such that the
actuating pin (6) is movable elastically a little axially from the axial position
latched as intended and is urged back elastically by the latching means (27) into
the axial position latched as intended.
9. A locking apparatus in accordance with one of the preceding claims, wherein the actuating
pin (6) and/or the rotary guide part (8) has/have second latching means (18) for the
releasable rotary latching of the actuating pin (6) in an unlocked rotary position
and/or in a locked rotary position.
10. A locking apparatus in accordance with the preceding claim, wherein the second latching
means (18) are provided at an axial support surface (19, 20) of the rotary guide part
(8) and/or of the actuating pin (6) and/or comprise at least one transverse rib (21)
extending transversely to the axis of rotation (28) of the actuating pin (6) and/or
one transverse groove (22) extending transversely to the axis of rotation (28) of
the actuating pin (6).
11. A locking apparatus in accordance with one of the preceding claims, wherein the actuating
pin (6) has an actuation head (17) and can be plugged from one side into the recess
(9) such that the actuation head (17) comes to lie on a side of the recess (9) and
the bolt part (7) can be set onto the actuating in (6) from an oppositely disposed
side of the recess (9).
12. A locking apparatus in accordance with one of the preceding claims, wherein the actuating
pin (6) has a circular-cylindrical rotary guide section (6a) as well as a latch section
(6b) which latch section (6b) has a cross-sectional contour which differs from the
circular and which lies within the contour of the guide section (6a) viewed in the
longitudinal direction of the pin.
13. A locking apparatus in accordance with the preceding claim, wherein the named latch
section (6b) of the actuating pin (6) comprises oppositely disposed flattened portions
at which the latch means (10) are provided.
14. Use of a locking apparatus in accordance with one of the preceding claims as a provisional
transport security of a lockable carcass part of a gaming and/or entertainment device,
which transport security is replaced by a final closing system.
1. Appareil de verrouillage destiné à être introduit dans un évidement (9) d'un dispositif
(3) à verrouiller, l'appareil de verrouillage (1) possédant :
une tige d'actionnement (6) ainsi que
une partie verrou (7) qui peut être connectée, de manière rotative, fixement à la
tige d'actionnement (6) et qui peut être verrouillée et/ou déverrouillée en faisant
tourner la tige d'actionnement (6), dans lequel
la partie verrou (7) peut être fixée dans une pluralité de positions à la tige d'actionnement
(6),
la tige d'actionnement (6) et la partie verrou (7) possèdent des moyens de verrouillage
libérables (10) possédant une pluralité de positions de verrouillage pour verrouiller
la partie verrou (7) dans une pluralité de positions axiales au niveau de la tige
d'actionnement (6), et
les moyens de verrouillage (10) possèdent des contours de verrouillage qui s'engagent
les uns dans les autres d'une manière assortie à leur forme, peuvent être poussés
au-delà les uns des autres dans la direction longitudinale de la tige d'actionnement
sous l'effet d'une déformation élastique et peuvent s'enclencher les uns dans les
autres par retour élastique transversalement à la direction longitudinale de la tige
d'actionnement (6),
dans lequel
la tige d'actionnement (6) possède une partie guide rotative (8) y étant associée
qui peut être enfichée dans l'évidement (9) mentionné avec un ajustement exact et
possède des moyens de verrouillage (15) pour se verrouiller au contour marginal entourant
l'évidement (9),
caractérisé en ce que
le moyen de verrouillage (15) de la partie guide rotative (8) comprennent une pluralité
de saillies de verrouillage (16) qui font saillie radialement du côté périphérique
de la carcasse de la partie guide rotative (8) et sont disposées en quinconce les
unes derrière les autres dans la direction longitudinale de la partie guide rotative
(8) de sorte que deux saillies de verrouillage correspondantes (16) peuvent être verrouillées
avec un ajustement exact avec les contours marginaux de l'évidement (9) d'épaisseurs
différentes, et sont radialement élastiquement déformables sur l'obturation axiale
de la partie guide rotative (8) dans l'évidement (9) et se clipsent radialement après
avoir traversé de l'évidement (9).
2. Appareil de verrouillage selon la revendication précédente, dans lequel les contours
de verrouillage des moyens de verrouillage (10) comprennent au moins une saillie de
verrouillage configurée de manière élevée transversalement dans la direction longitudinale
de la tige d'actionnement et au moins une dépression de verrouillage enfoncée transversalement
à la direction longitudinale de la tige d'actionnement, dans lequel la dépression
de verrouillage et la saillie de verrouillage sont configurées de manière assortie
à leur forme l'une par rapport à l'autre et la saillie de verrouillage peut être abaissée
dans la dépression de verrouillage et/ou les contours de verrouillage des moyens de
verrouillage (10) sont configurés en contre-dépouille dans la direction longitudinale
de la tige d'actionnement.
3. Appareil de verrouillage selon l'une des revendications précédentes, dans lequel les
moyens de verrouillage (10) comprennent comme contours de verrouillage une structure
de surface nervurée et/ou rainurée (11) au niveau de la tige d'actionnement (6) et/ou
au niveau de la partie verrou (7), laquelle structure de surface (11) peut être amenée
dans un engagement de maintien assorti à leur forme avec une pièce de contre-contour
(13) sous déformation élastique de la surface de structure (11) et/ou de la pièce
de contre-contour (13) dans une obturation axiale l'une sur l'autre de la partie verrou
(7) et la tige d'actionnement (6).
4. Appareil de verrouillage selon la revendication précédente, dans lequel la surface
de structure nervurée (11) comprend une pluralité de nervures de maintien (12) au
niveau de la tige d'actionnement (6) qui sont disposées en quinconce les unes derrières
les autres dans la direction longitudinale de la tige d'actionnement (6) au moins
partiellement à la périphérie de la tige d'actionnement (6) et la pièce de contre-contour
(13) comprend au moins une nervure de maintien (14) au niveau de la partie verrou
(7).
5. Appareil de verrouillage selon la revendication précédente, dans lequel la nervure
de maintien (14) de la pièce de contre-contour (13) est prévue au moins en partie
au niveau de la partie périphérique intérieure de la partie verrou (7) et/ou dans
un évidement de passage de la partie (7) qui peut être enfiché sur la tige d'actionnement
(6).
6. Appareil de verrouillage selon l'une des deux revendications précédentes, dans lequel
les nervures de maintien (12, 14) sont configurées sous la forme de dents de scie
et/ou la surface de structure (11) possède un contour tel que les forces d'enfichage
nécessaires pour l'obturation axiale de la partie verrou (7) et la tige d'actionnement
(6) sont plus faibles que les forces de retrait nécessaires pour la traction axiale
de la partie verrou (7) de la tige d'actionnement (6) et pour la libération de la
connexion du verrou.
7. Appareil de verrouillage selon la revendication 1, dans lequel la tige d'actionnement
(6) est reçue de manière rotative dans la partie guide rotative (8) et la partie guide
rotative (8) est configurée de sorte que la partie guide rotative (8) est verrouillable
en rotation dans l'évidement (9).
8. Appareil de verrouillage selon l'une des revendications précédentes, dans lequel la
tige d'actionnement (6) et/ou la partie guide rotative (8) possède(nt) des moyens
de verrouillage (27) pour un verrouillage axial, permettant des mouvements rotatifs
axiaux, de la tige d'actionnement (6) au niveau de la partie guide rotative (8), dans
lequel les moyens de verrouillages (27) mentionnés sont de préférence configurés de
sorte que la tige d'actionnement (6) est, comme prévu, un peu mobile élastiquement
axialement depuis la position axiale verrouillée et est, comme prévu, repoussée élastiquement
par les moyens de verrouillage (27) dans la position axiale verrouillée.
9. Appareil de verrouillage selon l'une des revendications précédentes, dans lequel la
tige d'actionnement (6) et/ou la partie guide rotative (8) possède(nt) des seconds
moyens de verrouillage (18) pour le verrouillage rotatif libérable de la tige d'actionnement
(6) dans une position rotative déverrouillée et/ou dans une position rotative verrouillée.
10. Appareil de verrouillage selon la revendication précédente, dans lequel les seconds
moyens de verrouillage (18) sont prévus au niveau d'une surface axiale de support
(19, 20) de la partie guide rotative (8) et/ou de la tige d'actionnement (6) et/ou
comprennent au moins une nervure transversale (21) s'étendant transversalement à l'axe
de rotation (28) de la tige d'actionnement (6) et/ou une rainure transversale (22)
s'étendant transversalement à l'axe de rotation (28) de la tige d'actionnement (6).
11. Appareil de verrouillage selon l'une des revendications précédentes, dans lequel la
tige d'actionnement (6) possède une tête d'actionnement (17) et peut être enfichée
d'un côté dans l'évidement (9) de sorte que la tête d'actionnement (17) vient se situer
sur un côté de l'évidement (9) et la partie verrou (7) peut être placée sur la tige
d'actionnement (6) depuis un côté disposé à l'opposé de l'évidement (9).
12. Appareil de verrouillage selon l'une des revendications précédentes, dans lequel la
tige d'actionnement (6) possède une section guide rotative cylindrique circulaire
(6a) ainsi qu'une section de verrouillage (6b), laquelle section de verrouillage (6b)
possède un contour en coupe transversale qui diffère du circulaire et qui se trouve
dans le contour de la section guide (6a) vue dans la direction longitudinale de la
tige.
13. Appareil de verrouillage selon la revendication précédente, dans lequel la mentionnée
section de verrouillage (6b) de la tige d'actionnement (6) comprend des parties aplaties
disposées de manière opposées au niveau desquelles les moyens de verrouillage (10)
sont prévus.
14. Utilisation d'un appareil de verrouillage selon l'une des revendications précédentes
en tant que sécurité provisoire de transport d'une partie carcasse verrouillable d'un
appareil de jeu et/ou de divertissement, laquelle sécurité de transport est remplacée
par un système définitif de fermeture.