(19) |
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(11) |
EP 3 464 090 B1 |
(12) |
EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
(45) |
Hinweis auf die Patenterteilung: |
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24.06.2020 Patentblatt 2020/26 |
(22) |
Anmeldetag: 10.05.2017 |
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(51) |
Internationale Patentklassifikation (IPC):
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(86) |
Internationale Anmeldenummer: |
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PCT/EP2017/061114 |
(87) |
Internationale Veröffentlichungsnummer: |
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WO 2017/207227 (07.12.2017 Gazette 2017/49) |
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(54) |
AUSGIESSELEMENT FÜR EINE VERBUNDPACKUNG SOWIE VERBUNDPACKUNG MIT EINEM AUSGIESSELEMENT
POURING ELEMENT FOR A COMPOSITE PACKING AND COMPOSITE PACKAGING WITH A POURING ELEMENT
BEC VERSEUR POUR EMBALLAGE COMPOSITE ET EMBALLAGE COMPOSITE DOTÉ D'UN BEC VERSEUR
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(84) |
Benannte Vertragsstaaten: |
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AL AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL
NO PL PT RO RS SE SI SK SM TR |
(30) |
Priorität: |
31.05.2016 DE 102016110046 31.05.2016 EP 16020203
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(43) |
Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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10.04.2019 Patentblatt 2019/15 |
(73) |
Patentinhaber: SIG Technology AG |
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8212 Neuhausen am Rheinfall (CH) |
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(72) |
Erfinder: |
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- HAUSER, Philippe
8450 Andelfingen (CH)
- RIGLING, Felix
8505 Dettighofen (CH)
- WASSUM, Markus
8263 Buch (CH)
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(74) |
Vertreter: Cohausz & Florack |
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Patent- & Rechtsanwälte
Partnerschaftsgesellschaft mbB
Bleichstraße 14 40211 Düsseldorf 40211 Düsseldorf (DE) |
(56) |
Entgegenhaltungen: :
WO-A1-2004/000667 DE-A1-102013 101 526
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WO-A1-2006/050624 DE-B3-102006 016 113
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Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung betrifft ein Ausgießelement für eine Verbundpackung, insbesondere einen
Getränkekarton für flüssige Lebensmittel, mit einem einen Befestigungsflansch und
einen Ausgießtubus aufweisenden Grundkörper, einem im Ausgießtubus angeordneten und
geführten Schneidelement und einer mit dem Grundkörper verbindbaren Verschlusskappe,
wobei bei erstmaliger Betätigung das Schneidelement über an der Verschlusskappe ausgeformte
erste Antriebsmittel und an der Innenwand des Schneidelements ausgeformte zweite Antriebsmittel
antreibbar ist und wobei die Bewegung des Schneidelements unterschiedlichen Steigungen
folgt sowie eine Verbundpackung, insbesondere einen Getränkekarton für flüssige Lebensmittel,
mit einem zur Aufnahme eines Ausgießelements geeigneten Packungsgiebelpanel.
[0002] Im Bereich der Verpackungstechnik gehören Verbundverpackungen seit langem zum gängigen
Stand der Technik. So bestehen beispielsweise Getränkekartons aus verschiedenen Packstoffen
wie Papier und Kunststoffen, die, vollflächig gefügt und bedruckt, ein Packungslaminat
bilden. Der Schichtaufbau kann je nach Anforderungen variieren, so wird beispielsweise
für aseptische Füllgüter zusätzlich eine Aluminiumschicht eingelegt, um eine gute
Barrierewirkung gegen Gase und Licht zu erzielen. Oft - aber nicht immer - wird das
Laminat noch während seiner Herstellung auf Verpackungsgröße zugeschnitten und es
werden auf diese Weise sogenannte Packungsmantelrohlinge (Zuschnitte) gebildet. Alternativ
wird auch das Packungslaminat als Endlosmaterial (Rollenware) ausgeliefert und erst
später zugeschnitten.
[0003] Das eigentliche Formen und Befüllen der Verpackung und das Verschließen zu einer
Packung geschieht in einer Verpackungsmaschine, die nicht selten in Anlehnung an ihre
Hauptfunktionen auch als Form-/Fill-/Seal-Maschine bezeichnet wird. Als Füllgüter
kommen vorwiegend flüssige Lebensmittel wie beispielsweise Getränke, Suppen oder Joghurt
in Frage. Denkbar sind auch gestockte, pastöse oder stückige Produkte oder dergleichen.
[0004] Packungen der genannten Art werden zuweilen auch mit Ausgießelementen versehen. Diese
ermöglichen dem Verbraucher neben einem kontrollierten Ausgießen in der Regel auch
eine Wiederverschlussmöglichkeit. Nicht selten und vorwiegend bei aseptischer Anwendung
ist zudem eine Erstöffnungsfunktion für die Packung vorgesehen. Dabei wird die zuvor
gasdicht verschlossene Packung erstmalig aufgetrennt. Dies kann beispielsweise mittels
Zug-Ring ("Ring-Pull") oder -Lasche oder auch durch eine Stech- und/oder Schneidvorrichtung
geschehen. Solche Stech- und/oder Schneidvorrichtungen sind oft als hülsenartige Schneidelemente
(Schneidringe) ausgeführt, die über Antriebsmittel beispielsweise mit der Schraubkappe
gekoppelt sind, so dass - mittels der Drehbetätigung der Schraubkappe - die Packung
gleichzeitig aufgeschnitten wird.
[0005] Die auf die Anmelderin zurückgehende internationale Patentanmeldung
WO 2007/113215 A1 zeigt beispielsweise ein dreiteiliges Ausgießelement. Grundkörper, Schraubkappe und
Schneidhülse sind zunächst einzeln im Spritzgussverfahren gefertigt und ergeben zusammengesetzt
ein funktionsfähiges Ausgießelement, das über einen Befestigungsflansch am Grundkörper
mit einer gefüllten, oben beschriebenen Verbundpackung bleibend verbunden werden kann.
Wird die Schraubkappe vom Konsumenten das erste Mal betätigt, bewegt sich das Schneidelement
in Richtung eines zu öffnenden Bereichs der Verbundpackung und trennt diesen mittels
einer eigens dafür vorgesehenen Schneide auf. Der Antrieb des Schneidelements erfolgt
dabei über im Innenbereich der Kappe ausgebildete Mitnehmerstege, die auf korrespondierende
hakenartige Vorsprünge am Schneidelement wirken und so dieses beim Erstöffnungsvorgang
in Rotation versetzen. Diese Mitnehmerstege sind so geschaffen, dass sie durch ihre
gebogene konzentrische Stegform verwindungssteif Drehkräfte übertragen können, jedoch
beim Wiederverschließen radial nach innen ausweichen können. Eine so eingeleitete
Rotationsbewegung wird über ein Außengewinde am Schneidelement und ein Innengewinde
am Grundkörper in eine einer Schraubenlinie folgenden Bewegung umgesetzt. Die Gewindepaarung
ermöglicht zum einen eine relativ sichere Führung der Bauteile - was stets gewünscht
ist - schränkt aber die Kinematik des Schneidelements auf einen konstanten Vorschub
ein. Dieser kann nachteilig sein, da es bei Packungen der genannten Art beim Trennvorgang
zu einem sogenannten "PE-Ziehen" kommen kann. Dabei reckt sich die Polyethylenfolie
in die Länge, ohne sich zu trennen, was in einem schlechten oder gar unvollständigen
Öffnungsergebnis endet, so dass sich das Produkt nicht in der geforderten Weise ausgießen
lässt.
[0006] Um dem Problem abzuhelfen, ist von der Anmelderin eine Lösung, offenbart in der internationalen
Patentanmeldung
WO 2004/000667 A1, vorgeschlagen worden: eine speziell gestaffelte Kinematik des Schneidelements. Dieses
wird zunächst rein axial vorgeschoben und so die Verbundpackung durch ein kombiniertes
Stech- und Schneidorgan angestochen. Im Anschluss folgt eine reine Rotation, die das
Organ ausschließlich schneiden lässt. Um diese spezielle Kinematik zu ermöglichen,
sind Führungsmittel am Grundkörper und am Schneidelement ausgeformt. Für den Antrieb
des Schneidelements mittels Drehung der Schraubkappe sind simple Nocken an der Innenwand
des Schneideelements ausgeformt, die auf die Zylinderwandsegmente der Schraubkappe
wirken. Da stets die Gefahr eines Verkippens und/oder Verkantens des Schneidelements
besteht, sind die Führungs- und Antriebsmittel massiv dimensioniert, was einen hohen
Materialverbrauch zeitigt.
[0007] Eine hinsichtlich Führung und Antrieb des Ausgießelements verbesserte Lösung offenbart
die ebenfalls auf die Anmelderin zurückgehende internationale Patentanmeldung
WO 2006/050624 A1. Die Antriebsnocken am Schneidelement wurden hier mit einem nagelkopfartigen Fortsatz
ergänzt. Ein solcher Fortsatz unterstützt und verbessert die Führung des Schneidelements,
da er die Zylinderwandsegmente teilweise hintergreift und so ein Verkippen verhindern
hilft. Solche Fortsätze sind in der Fertigung nur aufwändig zu schaffen, da sie relativ
viel Material hinter der Einschnürung des Nockens verlangen. Insbesondere ergeben
sich schlechtere Fließverläufe für den Kunststoff und relativ hohe Zykluszeiten beim
Spritzgießen. Ferner müssen solche Antriebselemente stets stabil dimensioniert sein,
damit sichergestellt ist, dass unter keinen Umständen Teile abbrechen und ins Produkt
fallen könnten.
[0008] Davon ausgehend ist es die Aufgabe der vorliegenden Erfindung, ein Ausgießelement
und eine Verbundpackung der eingangs genannten und zuvor näher beschriebenen Art so
auszugestalten und weiterzubilden, dass die beschriebenen Nachteile überwunden werden.
Insbesondere sollen der Antrieb und die Führung des Schneidelements beim Öffnen der
Verbundpackung bei gleichzeitig optimierter Herstellbarkeit verbessert werden.
[0009] Gelöst wird diese Aufgabe bei einem Ausgießelement nach dem Oberbegriff von Patentanspruch
1 dadurch, dass die zweiten Antriebsmittel als eine schräg verlaufende und zur Längsrichtung
des Schneidelements einen Winkel einschließende Rippe ausgebildet sind, und dass die
Stirnseite der Rippe ihren Rippenfuß teilweise überragt und dass die Rippe zwischen
der Innenwand des Schneidelements und der Kontaktfläche der Rippe an ihrem antriebsseitigen
Rippenfuß einen spitzen Kehlwinkel einschließt. Folgt die Bewegung des Schneidelements
unterschiedlichen Steigungen, lässt ein zur Längsrichtung des Schneidelements schräg
verlaufendes zweites Antriebsmittel eine verbesserte Drehmomentübertragung von der
Verschlusskappe auf das Schneidelement zu. Idealerweise wirkt dabei die Kraft exakt
in die Bewegungsrichtung des Schneidelements. Die fortsatzlose Rippe weist eine solide
Festigkeit auf. Insbesondere treten keine Kerbspannungen in den Übergangsbereichen
zu weiteren Anformungen auf. Nur intakte Teile vermögen die ihnen zugedachten Funktionen
(wie z.B. Antriebsfunktion) zu erfüllen. Unter keinen Umständen dürfen zudem Teile
abbrechen, die schlimmstenfalls ins verzehrbereite Produkt gelangen könnten. Eine
fortsatzlose Rippe ist fertigungstechnisch zudem leichter zu realisieren. Die meist
im Spritzgussverfahren hergestellten Teile weisen keine zusätzlichen Verengungen auf,
die die Füllung der Kavität hinsichtlich verlängerter Zykluszeiten und/oder lokal
qualitativ minderer Materialgüte keineswegs negativ beeinflussen. Mit einer ihren
Fuß überragenden Stirnseite der Rippe ist zudem die Führung des Schneidelements unterstützt
und verbessert.
[0010] Gelöst wird die der Erfindung zugrunde liegende Aufgabe ebenfalls durch eine Verbundpackung,
wobei das Packungsgiebelpanel eine lokale Packungsmaterialschwächung aufweist und
ein solches Ausgießelement derart positioniert und dauerhaft verbunden ist, dass beim
erstmaligen Betätigen des Ausgießelements das Schneidelement in Richtung der Packungsmaterialschwächung
bewegbar und diese so durchtrennbar ist, dass die Verbundpackung zur Entleerung bereit
ist. Ausgießelement und Verbundpackung sind stets eng aufeinander abzustimmen. So
ist eine exakte Positionierung auf einem dafür vorgesehenen Packungsgiebelpanel von
entscheidender Wichtigkeit. Zum einen muss das Ausgießelement mit der Verbundpackung
verbunden bleiben, zum anderen soll sich das Schneidelement exakt in der dafür geschaffenen
Packungsmaterialschwächung eingraben und diese sodann auftrennen. Erst dies ermöglicht
eine vollständige Öffnung der Packung, die dann so zur Entleerung bereit ist.
[0011] Eine weitere Lehre der Erfindung sieht vor, dass der Winkel α 40° bis 50° einschließt.
Mit einem solchen Winkelbereich ist selbst bei unterschiedlichen Steigungen der Schneidelementbewegung
ein optimaler Kompromiss gefunden. Dabei muss auf die Vorteile einer Rippe und eines
verbesserten Antriebs nicht verzichtet werden.
[0012] Eine andere Lehre der Erfindung sieht vor, dass der Winkel β 50° bis 80° einschließt.
Versuche haben gezeigt, dass ein solcher Bereich des Kehlwinkels eine austarierte
Lösung zwischen Führungs- und Antriebsfunktion bietet. Zum einen unterstützt das Antriebsmittel
die Schneidelementführung hinreichend, behindert aber den Antrieb nicht.
[0013] In weiterer vorteilhafter Ausführung ist beim ersten Wiederverschließen das Schneidelement
über an der Verschlusskappe ausgeformte dritte Antriebsmittel und an dem Schneidelement
ausgeformte vierte Antriebsmittel weiter antreibbar. Nach erstmaliger Betätigung des
Ausgießelements hat das Schneidelement seine Funktion der Erstöffnung der Verbundpackung
erfüllt. Erste und zweite Antriebsmittel sind entkoppelt. Wird nun nach einer ersten
Entnahme des Produkts die Verschlusskappe wieder verschlossen, sorgen die dritten
Antriebsmittel an der Verschlusskappe und die vierten Antriebsmittel am Schneidelement
dafür, dass der Schneidring noch weiter in Richtung der Packung gedrückt wird und
dieser in seine Endstellung gebracht wird, so dass sich die Antriebsmittel vollständig
entkoppeln.
[0014] Bei weiteren zweckmäßigen Ausführungsformen sind die vierten Antriebsmittel als eine
schräg verlaufende und zur Längsrichtung einen Winkel γ einschließende zweite Rippe
ausgebildet sind, wobei der Winkel γ 5° bis 25° einschließt. Mit einer solchen Ausgestaltung
ist eine gute Lösung zur Erfüllung der beschriebenen Funktion gefunden. Insbesondere
wird so ein Blockieren der Verschlusskappe verhindert.
[0015] In weiteren Ausgestaltungen der Erfindung schließt die zweite Rippe kontaktflächenseitig
einen stumpfen Winkel δ ein, der 100° bis 130° aufweist. Ein solcher stumpfer Winkel
bietet den Vorteil, dass den dritten Antriebsmitteln der Verschlusskappe die Möglichkeit
eines elastischen Ausweichens und "Abgleitens" gegeben ist.
[0016] Nach einer besonderen Ausführungsart der Erfindung ist zwischen der ersten Rippe
und der zweiten Rippe eine zur Längsrichtung quer stehende dritte Rippe ausgebildet.
Eine solche horizontal verlaufende Rippe bietet neben einer zusätzlichen Verstärkung
der Antriebsrippen zudem den Vorteil einer ebenen Fläche. Eine solche kann für die
Herstellung im Spritzgussverfahren wünschenswert oder nötig sein, da sie als Funktionsfläche
als Anspritzpunkt und/oder als Angriffspunkt der Ausstoßstifte zur Entformung des
Teils aus dem Spritzgusswerkzeug dienen kann.
[0017] Gemäß weiterer Lehren der Erfindung sind die ersten Antriebsmittel als erste Antriebsflanken
ausgebildet, die idealerweise kontaktflächenseitig eine derartige Winkelweite aufweisen,
dass sie mit Winkel β den Komplementwinkel bilden. Sind die ersten Antriebsmittel
als dünnwandige Flanken ausgeführt, lässt sich nicht nur stets wünschenswert Material
sparen, sondern erlaubt den Flanken auch eine leichte elastische Verformung. Eine
solche Antriebsflanke kann - besonders mit einem kontaktflächenseitigen Komplementwinkel
zum Winkel β - einen besonders guten Antrieb und eine zusätzlich unterstützende Führung
des Schneidelements bieten. Sind zudem die dritten Antriebsmittel als zweite Antriebsflanke
ausgebildet, so lässt sich die Verschlusskappe besonders gut fertigen.
[0018] Nach einer besonderen Ausführungsart der Erfindung ist die Packungsmaterialschwächung
als überbeschichtetes Loch aufgeführt. Eine solche spezielle Vorbereitung des Packungsmaterials
eignet sich speziell zur Öffnung durch ein in Antrieb und Führung optimiertes Ausgießelement,
da die Trennung nicht durch das Vollmaterial der Verbundpackung erfolgen muss.
[0019] Die Erfindung ist nachfolgend anhand der lediglich ein Ausführungsbeispiel darstellenden
Zeichnungen näher erläutert. In der Zeichnung zeigen:
- Fig. 1
- eine erfindungsgemäße Verbundpackung mit Ausgießelement in perspektivischer Ansicht
von vorn oben,
- Fig. 2
- ein erfindungsgemäßes Ausgießelement in perspektivischer Ansicht von oben,
- Fig. 3
- den Grundkörper des Ausgießelements aus Fig. 2 in perspektivischer Ansicht von oben,
- Fig. 4
- das Schneidelement des Ausgießelements aus Fig. 2 in perspektivischer Ansicht von
oben,
- Fig. 5
- den Grundkörper mit eingesetztem Schneideelement des Ausgießelements aus Fig. 2 in
Draufsicht,
- Fig. 6
- ein Antriebsmittel des Schneidelements aus Fig. 4 in Detailansicht und
- Fig. 7
- die Verschlusskappe des Ausgießelements aus Fig. 2 in perspektivischer Innenansicht.
[0020] Die in Figur 1 dargestellte Ausführungsform einer erfindungsgemäßen Verbundpackung
P zeigt diese als einen Getränkekarton. Die Verbundpackung P besteht aus einem Packungsmaterial,
das aus einer Abfolge von flächig gefügten Materialien ein Packungslaminat bildet:
einer Kartonträgerschicht sind beidseitig Polymerschichten auflaminiert und eine zusätzliche
Aluminiumschicht schirmt das Produkt der Verbundpackung P vor unerwünschten Umwelteinflüssen
(Licht, Sauerstoff).
[0021] Die Verbundpackung P stellt im Kopfbereich ein Packungsgiebelpanel 1 bereit, auf
das ein ebenso erfindungsgemäßes Ausgießelement A appliziert und dauerhaft angebracht
ist. Bei erstmaligem Betätigen des Ausgießelements A wird ein - hier durch das Ausgießelement
A verdeckter - Packungsmaterialschwächungsbereich durchtrennt und so die Verbundpackung
P erstmals geöffnet, die so zur Entleerung bereitsteht. Dieser Schwächungsbereich
ist im gezeigten und insofern bevorzugten Ausführungsbeispiel als ein überbeschichtetes
Loch ausgeführt, das bei der Herstellung gebildet wird: der Kartonträgerschicht ist
dabei ein Loch ausgestanzt, so dass nach ihrer Beschichtung eine lokale Schwächung
entsteht.
[0022] Figur 2 zeigt das erfindungsgemäße Ausgießelement A, dessen im Spritzgussverfahren
einzeln gefertigten Teile fertig montiert (zusammengesetzt) sind: ein Grundkörper
2, ein - hier verdecktes - Schneidelement 3 (dargestellt in Figur 4) und eine Verschlusskappe
4. Das nun funktionsbereite Ausgießelement A wird dann über einen Befestigungsflansch
5 auf die Verbundpackung P appliziert und mittels Heißkleber dauerhaft verbunden.
[0023] Wird die Verschlusskappe 4 durch den Konsumenten erstmals betätigt, überträgt sich
die Abschraubbewegung der Verschlusskappe 4 auf das im Grundkörper 2 geführte Schneidelement
3, das die Verbundpackung P im Bereich der Schwächung auftrennt. Durch die so geschaffene
Öffnung lässt sich dann das Produkt ausgießen.
[0024] In der Figur 3 ist der Grundkörper 2 dargestellt, der neben dem Befestigungsflansch
5 auch aus einem Ausgießtubus 6 besteht. Im Montage- und Funktionszustand ist das
Schneidelement 3 im Ausgießtubus 6 angeordnet und über an der Innenwand des Ausgießtubus
ausgeformten ersten Führungsmitteln 7 und damit korrespondierenden, am Schneidelement
3 ausgeformten zweiten Führungsmitteln 8 (siehe Figur 4) zwangsgeführt. Die ersten
Führungsmittel 7 sind durch einen umlaufenden Steg 9 gebildet.
[0025] Figur 4 zeigt das Schneidelement 3 als Einzelteil. Die erwähnten zweiten Führungsmittel
8 sind als über den Umfang angeordnete, an der Außenwand des Schneidelements 3 angeformte
Nockenpaare 10 realisiert. Die Nockenpaare 10 schließen den Steg 9 ein und bilden
so eine Zwangsführung des Schneidelements 3 im Ausgießtubus 6 des Grundkörpers 2.
Bei erstmaligem Gebrauch bewegt sich dann das Schneidelement 3 entsprechend seiner
Führung in Richtung des überbeschichteten Lochs der Verbundpackung P, durchsticht
und/oder durchschneidet dieses sodann durch am Schneidelement 3 endständig ausgebildete
Trennorgane 11. Der Antrieb des Schneidelements 3 erfolgt durch an der Verschlusskappe
4 ausgebildete erste Antriebsmittel 12 (siehe Figur 7), die auf an der Innenwand des
Schneidelements 3 ausgebildete Rippen 14 als zweite Antriebsmittel 13 wirken und so
das Schneidelement 3 in die bereits beschriebene Bewegung versetzen.
[0026] In Figur 5 ist das in den Ausgießtubus 6 vom Grundkörper 2 montierte Schneidelement
3 in Ausgangsstellung dargestellt. Die Draufsicht zeigt den im Fußbereich einer Rippe
14 eingeschlossenen Kehlwinkel β. Die Stirnseite 15 der Rippe 14 überragt deren Fuß
antriebsseitig, so dass Kehlwinkel β ein spitzer Winkel ist. Dieser spitze Kehlwinkel
β unterstützt die Führung des Schneidelements 3.
[0027] Die Figur 6 zeigt eine der Rippen 14 im Detail, die zur Längsrichtung des Schneidelements
3 einen Winkel α einschließt. Dies ermöglicht eine verbesserte Drehmomentübertragung
von Verschlusskappe 4 auf das Schneidelement 3, dessen Zwangsführung im Ausgießtubus
6 des Grundkörpers 2 das Schneidelement 3 auf eine Bewegungsbahn mit unterschiedlichen
Steigungen zwingt. Im gezeigten und insofern bevorzugten Ausführungsbeispiel sind
an der Verschlusskappe 4 ausgeformte dritte Antriebsmittel 16 (siehe Figur 7) und
am Schneidelement 3 ausgeformte vierte Antriebsmittel 17 ausgebildet. Diese treten
beim Wiederverschluss der Verschlusskappe 4 in Wirkkontakt und bringen das Schneidelement
3 in seine Endstellung. Die vierten Antriebsmittel 17 sind als zweite Rippen 18 gebildet
und verlaufen zur Längsrichtung des Schneidelements 3 um einen Winkel γ schräggestellt
und sind ferner um den stumpfen Winkel δ (in Figur 5 eingezeichnet) geschrägt, womit
auch dieser Antriebsteil optimiert ist. Eine dritte Rippe 19 bildet ein Ergänzungsstück
zwischen Rippe 14 und zweiter Rippe 18 und verbindet diese einstückig.
[0028] In Figur 7 ist schließlich die Verschlusskappe 4 dargestellt. An deren Innenseite
ragen die ersten Antriebsmittel 12 als erste Antriebsflanken 20 vom Deckel in den
Innenraum der Verschlusskappe 4. Die ersten Antriebsflanken 20 sind im Ausführungsbeispiel
relativ dünnwandig beschaffen und weisen kontaktflächenseitig den Komplementwinkel
zum Kehlwinkel β auf. Mit den ersten Antriebsflanken 19 sind einstückig zweite Antriebsflanken
21 als dritte Antriebsmittel 16 verbunden. Somit ist die Verschlusskappe 4 mit dem
Schneidelement 3 für die einzelnen Bewegungen als Antrieb gekoppelt und die gewünschte
Kraft- und Drehmomentübertragung kann solid geführt stattfinden.
1. Ausgießelement (A) für eine Verbundpackung (P), insbesondere einen Getränkekarton
für flüssige Lebensmittel, mit einem einen Befestigungsflansch (5) und einen Ausgießtubus
(6) aufweisenden Grundkörper (2), einem im Ausgießtubus (6) angeordneten und geführten
Schneidelement (3) und einer mit dem Grundkörper (2) verbindbaren Verschlusskappe
(4), wobei bei erstmaliger Betätigung das Schneidelement (3) über an der Verschlusskappe
(4) ausgeformte erste Antriebsmittel (12) und an der Innenwand des Schneidelements
(3) ausgeformte zweite Antriebsmittel (13) antreibbar ist und wobei die Bewegung des
Schneidelements (3) unterschiedlichen Steigungen folgt,
dadurch gekennzeichnet, dass
die zweiten Antriebsmittel (13) als eine schräg verlaufende und zur Längsrichtung
des Schneidelements (3) einen Winkel (α) einschließende Rippe (14) ausgebildet sind,
dass die Stirnseite (15) der Rippe (14) ihren Rippenfuß teilweise überragt und dass
die Rippe (14) zwischen der Innenwand des Schneidelements (3) und der Kontaktfläche
der Rippe (14) an ihrem antriebsseitigen Rippenfuß einen spitzen Kehlwinkel (β) einschließt.
2. Ausgießelement (A) nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet, dass
der Winkel (α) 40° bis 50° einschließt.
3. Ausgießelement (A) nach Anspruch 1 oder 2,
dadurch gekennzeichnet, dass
der Winkel (β) 50° bis 80° einschließt.
4. Ausgießelement (A) nach einem der Ansprüche 1 bis 3,
dadurch gekennzeichnet, dass
beim ersten Wiederverschließen das Schneidelement (3) über an der Verschlusskappe
(4) ausgeformte dritte Antriebsmittel (16) und an dem Schneidelement (3) ausgeformte
vierte Antriebsmittel (17) weiter antreibbar ist.
5. Ausgießelement (A) nach Anspruch 4,
dadurch gekennzeichnet, dass
die vierten Antriebsmittel (17) als eine schräg verlaufende und zur Längsrichtung
einen Winkel (γ) einschließende zweite Rippe (18) ausgebildet sind.
6. Ausgießelement (A) nach Anspruch 5,
dadurch gekennzeichnet, dass
der Winkel (γ) 5° bis 25° einschließt.
7. Ausgießelement (A) nach Anspruch 5 oder 6,
dadurch gekennzeichnet, dass
die zweite Rippe (18) kontaktflächenseitig einen stumpfen Winkel (δ) einschließt.
8. Ausgießelement (A) nach Anspruch 7,
dadurch gekennzeichnet, dass
der Winkel (δ) 100° bis 130° einschließt.
9. Ausgießelement (A) nach einem der Ansprüche 5 bis 8,
dadurch gekennzeichnet, dass
zwischen der ersten Rippe (14) und der zweiten Rippe (18) eine zur Längsrichtung quer
stehende dritte Rippe (19) ausgebildet ist.
10. Ausgießelement (A) nach einem der Ansprüche 1 bis 9,
dadurch gekennzeichnet, dass
die ersten Antriebsmittel (12) als erste Antriebsflanken (20) ausgebildet sind.
11. Ausgießelement (A) nach Anspruch 10,
dadurch gekennzeichnet, dass
die ersten Antriebsflanken (20) kontaktflächenseitig eine derartige Winkelweite aufweisen,
dass sie mit Winkel (β) den Komplementwinkel bilden.
12. Ausgießelement (A) nach einem der Ansprüche 4 bis 11,
dadurch gekennzeichnet, dass
die dritten Antriebsmittel (16) als zweite Antriebsflanke (21) ausgebildet sind.
13. Verbundpackung (P), insbesondere einen Getränkekarton für flüssige Lebensmittel, mit
einem zur Aufnahme eines Ausgießelements (A) geeigneten Packungsgiebelpanel (1), wobei
das Packungsgiebelpanel (1) eine lokale Packungsmaterialschwächung aufweist und ein
Ausgießelement (A) nach einem der Ansprüche 1 bis 12 derart positioniert und dauerhaft
verbunden ist, dass beim erstmaligen Betätigen des Ausgießelements (A) das Schneidelement
(3) in Richtung der Packungsmaterialschwächung bewegbar und diese so durchtrennbar
ist, so dass die Verbundpackung (P) zur Entleerung bereit ist.
14. Verbundpackung (P) nach Anspruch 13,
dadurch gekennzeichnet, dass
die Packungsmaterialschwächung als überbeschichtetes Loch ausgeführt ist.
1. Pouring element (A) for a composite packaging (P), in particular for a beverage carton
for liquid foodstuffs, comprising a basic body (2) having a fastening flange (5) and
a pouring tube (6), a cutting element (3) which is arranged and guided in the pouring
tube (6) and a closure cap (4) which can be joined to the basic body (2), wherein
during actuation for the first time, the cutting element (3) can be driven by first
drive means (12) formed on the closure cap (4) and by second drive means (13) formed
on the inner wall of the cutting element (3) and wherein the movement of the cutting
element (3) follows different gradients,
characterised in that
the second drive means (13) is configured as a rib (14) extending obliquely to and
thus includes an angle (α) with the longitudinal direction of the cutting element
(3), in that the end face (15) of the rib (14) projects partly above its rib foot and in that the rib (14) includes an acute valley angle (β) between the inner wall of the cutting
element (3) and the contact area of the rib (14) on its drive-side rib foot.
2. Pouring element (A) according to claim 1,
characterised in that
the angle (α) includes 40° to 50°.
3. Pouring element (A) according to claim 1 or 2,
characterised in that
the angle (β) includes 50° to 80°.
4. Pouring element (A) according to any of claims 1 to 3,
characterised in that
during the first reclosing procedure, the cutting element (3) can be driven further
by third drive means (16) formed on the closure cap (4) and by fourth drive means
(17) formed on the cutting element (3).
5. Pouring element (A) according to claim 4,
characterised in that
the fourth drive means (17) is configured as a second rib (18) which runs obliquely
to and thus includes an angle (γ) with the longitudinal direction of the cutting element
(3).
6. Pouring element (A) according to claim 5,
characterised in that
the angle (γ) includes 5° to 25°.
7. Pouring element (A) according to claim 5 or 6,
characterised in that
the second rib (18) on its contact surface side rib foot includes an obtuse angle
(δ).
8. Pouring element (A) according to claim 7,
characterised in that
the angle (δ) includes 100° to 130°.
9. Pouring element (A) according to any of claims 5 to 8,
characterised in that
a third rib (19) which stands transversely to the longitudinal direction is formed
between the first rib (14) and the second rib (18).
10. Pouring element (A) according to any of claims 1 to 9,
characterised in that
the first drive means (12) is configured as drive flanks (20).
11. Pouring element (A) according to claim 10,
characterised in that
the first drive flanks (20) have an angular width on the contact surface side such
that they form with angle (β) the complementary angle.
12. Pouring element (A) according to any of claims 4 to 11,
characterised in that
the third drive means (16) is formed as second drive flanks (21).
13. Composite packaging (P), in particular a beverage carton for liquid foodstuffs, having
a pack gable-top panel (1) suitable for receiving a pouring element (A), wherein the
pack gable-top panel (1) has a local weakening in the pack material and a pouring
element (A) according to any of claims 1 to 12 is positioned and joined permanently
such that when the pouring element (A) is actuated for the first time, the cutting
element (3) is movable in the direction of the pack material weakening and said weakening
can be severed so that the composite packaging (P) is ready to be emptied.
14. Composite packaging (P) according to claim 13,
characterised in that
the weakening in the pack material is formed as a prelaminated hole.
1. Bec verseur (A) pour un emballage composite (P), en particulier pour une brique alimentaire
en carton pour des boissons, conçue pour des produits alimentaires liquides, ledit
emballage composite comprenant un corps de base (2) présentant une bride de fixation
(5) et un tube verseur (6), comprenant un élément de coupe (3) disposé et guidé dans
le tube verseur (6), et un bouchon de fermeture (4) pouvant être combiné avec le corps
de base (2), où, lors d'une première activation, l'élément de coupe (3) peut être
actionné par des premiers moyens d'entraînement (12) formés sur le bouchon de fermeture
(4) et actionné par des deuxièmes moyens d'entraînement (13) formés sur la paroi intérieure
de l'élément de coupe (3), et où le mouvement de l'élément de coupe (3) suit différentes
inclinaisons,
caractérisé
en ce que les deuxièmes moyens d'entraînement (13) sont configurés comme une nervure (14) s'étendant
de façon inclinée et formant un angle (α) par rapport à la direction longitudinale
de l'élément de coupe (3), en ce que la face frontale (15) de la nervure (14) est partiellement en saillie par rapport
à la base de sa nervure, et en ce que la nervure (14) forme un angle à gorge aigu (β) entre la paroi intérieure de l'élément
de coupe (3) et la surface de contact de la nervure (14), au niveau de la base de
sa nervure côté entraînement.
2. Bec verseur (A) selon la revendication 1,
caractérisé
en ce que l'angle (α) est compris entre 40° et 50°.
3. Bec verseur (A) selon la revendication 1 ou 2,
caractérisé
en ce que l'angle (β) est compris entre 50° et 80°.
4. Bec verseur (A) selon l'une quelconque des revendications 1 à 3, caractérisé
en ce que, lors de la première refermeture, l'élément de coupe (3) peut être actionné, par
la suite, par des troisièmes moyens d'entraînement (16) formés sur le bouchon de fermeture
(4) et par des quatrièmes moyens d'entraînement (17) formés sur l'élément de coupe
(3).
5. Bec verseur (A) selon la revendication 4,
caractérisé
en ce que les quatrièmes moyens d'entraînement (17) sont configurés comme une deuxième nervure
(18) s'étendant de façon inclinée et formant un angle (γ) par rapport à la direction
longitudinale.
6. Bec verseur (A) selon la revendication 5,
caractérisé
en ce que l'angle (γ) est compris entre 5° et 25°.
7. Bec verseur (A) selon la revendication 5 ou 6,
caractérisé
en ce que la deuxième nervure (18), du côté de la surface de contact, forme un angle obtus
(δ).
8. Bec verseur (A) selon la revendication 7,
caractérisé
en ce que l'angle (δ) est compris entre 100° et 130°.
9. Bec verseur (A) selon l'une quelconque des revendications 5 à 8,
caractérisé
en ce qu'une troisième nervure (19) placée transversalement par rapport à la direction longitudinale
est configurée entre la première nervure (14) et la deuxième nervure (18).
10. Bec verseur (A) selon l'une quelconque des revendications 1 à 9,
caractérisé
en ce que les premiers moyens d'entraînement (12) sont configurés comme des premiers flancs
d'entraînement (20).
11. Bec verseur (A) selon la revendication 10,
caractérisé
en ce que les premiers flancs d'entraînement (20), du côté de la surface de contact, présentent
une amplitude angulaire telle, qu'ils forment, avec l'angle (β), l'angle complémentaire.
12. Bec verseur (A) selon l'une quelconque des revendications 4 à 11,
caractérisé
en ce que les troisièmes moyens d'entraînement (16) sont configurés comme des deuxièmes flancs
d'entraînement (21).
13. Emballage composite (P), en particulier une brique alimentaire en carton pour des
boissons, conçue pour des produits alimentaires liquides, ledit emballage composite
comprenant un panneau formant pignon d'emballage (1) approprié pour loger un bec verseur
(A), où le panneau formant pignon d'emballage (1) présente une zone d'affaiblissement
local du matériau d'emballage, et un bec verseur (A) selon l'une quelconque des revendications
1 à 12 est positionné et combiné de façon permanente, si bien que, lors de la première
activation du bec verseur (A), l'élément de coupe (3) peut être déplacé en direction
de la zone d'affaiblissement du matériau d'emballage et ladite zone peut être sectionnée,
de sorte que l'emballage composite (P) est prêt à être vidé.
14. Emballage composite (P) selon la revendication 13,
caractérisé
en ce que la zone d'affaiblissement du matériau d'emballage est réalisée comme un trou recouvert
par une surcouche.
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