(19)
(11) EP 2 773 490 B1

(12) EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT

(45) Hinweis auf die Patenterteilung:
01.07.2020  Patentblatt  2020/27

(21) Anmeldenummer: 12779037.6

(22) Anmeldetag:  24.10.2012
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
B25B 7/04(2006.01)
B25B 7/14(2006.01)
B25B 7/10(2006.01)
B25B 25/00(2006.01)
(86) Internationale Anmeldenummer:
PCT/EP2012/071038
(87) Internationale Veröffentlichungsnummer:
WO 2013/064402 (10.05.2013 Gazette  2013/19)

(54)

ZANGE

PLIERS

PINCE


(84) Benannte Vertragsstaaten:
AL AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL NO PL PT RO RS SE SI SK SM TR

(30) Priorität: 02.11.2011 DE 102011054986

(43) Veröffentlichungstag der Anmeldung:
10.09.2014  Patentblatt  2014/37

(73) Patentinhaber: Knipex-Werk C. Gustav Putsch KG
42349 Wuppertal (DE)

(72) Erfinder:
  • SCHWIERZKE, Uwe
    42553 Velbert-Neviges (DE)
  • PECH, Martin
    42349 Wuppertal (DE)
  • PREUßER, Norbert
    42119 Wuppertal (DE)

(74) Vertreter: Müller, Enno et al
Rieder & Partner mbB Patentanwälte - Rechtsanwalt Corneliusstrasse 45
42329 Wuppertal
42329 Wuppertal (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
EP-A2- 1 829 647
DE-A1- 4 440 210
DE-A1-102007 049 032
US-A- 3 383 963
US-A1- 2009 064 823
WO-A1-99/44790
DE-A1- 10 259 575
DE-U1-202005 013 501
US-A- 6 128 975
US-B1- 7 313 984
   
       
    Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen).


    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft eine Zange mit Halterungselementen zur Erfassung von Enden einer Federbandschelle.

    [0002] Derartige Zangen sind bereits in vielfältiger Hinsicht bekannt geworden. Es wird bspw. auf die DE 92 16 463 U1 und die EP 0 677 357 A1 (US 5590573 A) verwiesen. Bei den bekannten Zangen zur Montage einer Federbandschelle ist mitunter aufgrund einer großen Öffnungsweite des Zangenmauls eine große Öffnung der Zangenschenkel im Griffbereich gegeben. Auch sind im Hinblick auf die gewünschte große Öffnungsweite des Zangenmauls keine günstigen Hebelverhältnisse erreichbar.

    [0003] Aus der US 3383963 A ist eine Zange zur Erfassung von Enden von Federbandschellen bekannt, bei der das Zangenmaul ohne eine Feststellbarkeit durch eine Schiebebewegung veränderbar ist. Aus der US 6128975 A ist eine Zange zur Halterung von Federbandschellen bekannt, bei welcher die in einem festen Gelenk verschwenkbar zueinander angeordneten Zangenschenkel durch eine Schraubverstellung hinsichtlich einer minimalen Öffnungsweite des Zangenmauls einstellbar sind. Die US 7313984 B1 beschreibt eine nach dem Bowdenzug-Prinzip betätigbare Halterung von Federbandschellen. Aus der US 2009/ 0064823 A1 ist vergleichbar der US '975 A eine Zange mit in einem feststehenden Gelenk verbundenen Zangenschenkeln bekannt, bei welcher durch eine Rasteinstellung eine Zangenmaulweite feststellbar ist. Aus der DE 4440210 A1 ist eine Zange zur Halterung von Federbandschellen bekannt, bei welcher eine Zangenmaulweite, bei in einem festen Gelenk verbundenen verschwenkbaren Zangenhebeln, einstellbar ist. Die EP 1829647 A2, DE 202005013501 U1 und DE 102007049032 A1 offenbaren Zangen, die zur Veränderung der Größe des Zangenmauls in einem Kreuzungsbereich der Zangenschenkel stufenweise zueinander verstellbar sind, wobei zudem ein Zangenschenkel einen Verstellschlitz mit einer Verzahnung aufweist, der sich in Längsrichtung des Zangenschenkels erstreckt und der andere Zangenschenkel mit einem Gelenkbolzen, der den Verstellschlitz durchsetzt, ausgebildet ist, wobei auch der Gelenkbolzen im Ruhezustand in Verzahnungseingriff mit der Verzahnung ist. Die Maulweite, bezogen auf einen Abstand des Gelenkbolzens zu einer oberen feststehenden Maulbacke, ist fixierbar, wobei die Maulbacken jedoch noch relativ zueinander durch Verschwenken der Zangenschenkel verschwenkt werden können.

    [0004] Aus der WO99/44790 A1 ist eine selbsteinstellende Zange bekannt, bei der eine die Verzahnung herbeiführende Klinke im Ruhezustand nicht mit der Verzahnung in Eingriff ist. Das Zangenmaul kann immer nur entsprechend einem tatsächlich gefassten Werkstück eingestellt werden.

    [0005] Ausgehend von dem dargelegten Stand der Technik beschäftigt sich die Erfindung mit der Aufgabenstellung, eine Zange zur Halterung von Federbandschellen vorteilhaft auszubilden.

    [0006] Diese Aufgabe wird durch Anspruch 1 gelöst.

    [0007] Es ist bevorzugt, dass ein drehbares Halterungselement mit einer mittigen Vertiefung und umgebend hierzu umfangsmäßig verteilten drei oder mehr Spitzenbereichen ausgebildet ist. Wesentlich ist, dass ein Halterungselement damit sowohl geeignet ist, das eine wie das andere Ende einer Federbandschelle, die unterschiedlich gestaltet sind, halternd aufzunehmen. Während das eine Ende einer Federbandschelle gewöhnlich einen schmaleren, hakenartigen Fortsatz aufweist, weist das andere Ende der Federbandschelle einen die gesamte Breite des

    [0008] Federbandes gewöhnlich einnehmenden Flach-Endbereich auf. Dadurch, dass weiter bevorzugt die Halterungselemente auch untereinander gleich ausgebildet sind, bevorzugt gleiche Teile sind, ergibt sich auch diesbezüglich eine Vereinfachung, auch in der Handhabung der Zange. Der Benutzer muss nicht darauf achten, welches Ende der Federbandschelle er beim Aufnehmen der Federbandschelle welcher Maulbacke des Zangenmaules zuordnet.

    [0009] Zudem ist bevorzugt, dass ein Halterungselement in seiner Breite an die Breite der Maulbacke angepasst ist. Insbesondere ist bevorzugt, dass ein Halterungselement nicht oder nur unwesentlich in Breitenrichtung über die Maulbacke vorsteht.

    [0010] In weiterer Einzelheit ist bevorzugt, dass ein Halterungselement vier Spitzenbereiche aufweist. Darüber hinaus sind die Spitzenbereiche, insbesondere die genannten vier Spitzenbereiche, auch umfangsmäßig mit gleichem Umfangsabstand verteilt vorgesehen.

    [0011] Nicht zuletzt ist auch bevorzugt, dass eine Schließstellung des Zangenmauls arretierbar ist. Dies kann bspw. durch an sich bekannte Arretierungsbügel im Bereich der Zangenschenkel erreicht sein.

    [0012] Nachstehend ist die Erfindung anhand der beigefügten Zeichnung, die jedoch lediglich ein Ausführungsbeispiel darstellt, erläutert. Hierbei zeigt:
    Fig. 1
    eine perspektivische Ansicht der Zange;
    Fig. 2
    eine Seitenansicht der Zange mit aufgenommenem Federbandring;
    Fig. 3
    eine Darstellung gemäß Fig. 2, mit angedeuteter Verriegelungseinrichtung;
    Fig. 4
    eine Seitenansicht gemäß Fig. 2 bzw. Fig. 3, von der gegenüberliegenden Seite, ohne Federbandschelle;
    Fig. 5
    eine Detailansicht, geschnitten, einer Zangenmaulbacke mit darin aufgenommenem Halterungsteil; und
    Fig. 6
    eine Einzeldarstellung eines Halterungselementes.


    [0013] Dargestellt und beschrieben ist, zunächst mit Bezug zu Fig. 1, eine Zange 1 mit zwei Zangenschenkeln 2, 3, die in einem Kreuzungsbereich 4 gelenkartig miteinander verbunden sind. Auf einer Seite formen die Zangenschenkel 2, 3 Griffbereiche 5, 6 aus, die, wie beim Ausführungsbeispiel, von Griffhüllen überdeckt sein können. Anderseitig des Kreuzungsbereichs 4 formen die Zangenschenkel 2, 3 Maulbacken 7, 8 aus, die ein Zangenmaul M bilden. Die Maulbacken 7, 8 weisen weiter zugeordnet ihren freien Enden Halterungselemente 9, 10 auf, zur Halterung einer Federbandschelle 11, siehe Figuren 2, 3.

    [0014] In weiterer Einzelheit weist der eine Zangenschenkel 2 einen zumindest auf einer seiner inneren Längsseiten mit einer Verzahnung 12 versehenen Verstellschlitz 13 auf, der sich in Längsrichtung des Zangenschenkels 2 erstreckt. Der andere Zangenschenkel 3 ist im Kreuzungsbereich 4 mit einer Aufnahme 14 für einen Gelenkbolzen 15 ausgebildet. Der Gelenkbolzen 15 ist im Ruhezustand, wie etwa in Fig. 2 dargestellt ist, in Verzahnungseingriff mit der Verzahnung 12. Die Maulweite, bezogen auf einen Abstand des Gelenkbolzens 15 zu der oberen feststehenden Maulbacke 7, ist fixiert. Gleichwohl können die Maulbacken 7 und 8 noch relativ zueinander, durch Verschwenken des Zangenschenkels 3 relativ zu dem Zangenschenkel 2, verschwenkt werden.

    [0015] Zur Verstellung der Zangenmaulweite ist es gemäß einer Ausführungsform erforderlich, den Gelenkbolzen 15 niederzudrücken. Im niedergedrückten Zustand ist der Verzahnungseingriff aufgehoben und die Zangenschenkel 2, 3 können frei zueinander verstellt werden. Bei einer anderen Ausführungsform ist es jedenfalls möglich, aus einer größeren Stellung zu einer kleineren Stellung die Verstellung der Zangenmaulweite zu erreichen, ohne dass es erforderlich ist, den Gelenkbolzen niederzudrücken. Es ergibt sich ein ratschendes Überlaufen, wie in der WO 2008/049850 A1 (US 20100064861 A1), vgl. insbesondere Figuren 1 bis 6 und zugehörige Beschreibung, in weiterer Einzelheit bspw. erläutert.

    [0016] Jedes Halterungselement 9, 10 ist frei drehbar in einer Zangenmaulbacke 7 bzw. 8 aufgenommen. Prinzipiell kann aber auch, aufgrund der hier vorgesehenen kronenartigen Ausbildung eines Halterungselements 9, 10, ein feststehendes Halterungselement 9 und/oder 10 vorgesehen sein.

    [0017] Mit Bezug zu Fig. 5 ist die Aufnahme eines Halterungselementes 9 in einer Zangenmaulbacke 7 dargestellt.

    [0018] Die Zangenmaulbacke 7 weist eine quer zu ihrer Öffnungsrichtung verlaufende Bohrung 18 auf, in welcher ein Halsabschnitt 19 des Halterungselementes 9 aufgenommen ist. Der Halsabschnitt 19 weist in weiterer Einzelheit eine umlaufende, bodenseitig gerundete Nut 20 auf. In einer Querbohrung 21 zu der Bohrung 18 ist beim Ausführungsbeispiel zur drehbaren Halterung des Halterungselementes 9 ein Splintstift 22 aufgenommen, der ein Herausnehmen des Halterungselementes 9 hindert, gleichwohl aber eine Drehung des Halterungselementes 9 ermöglicht.

    [0019] Der gegenüber dem Halsabschnitt 19 durchmessergrößere Kronenbereich 23 sitzt außen auf der zugeordneten Fläche der Maulbacke 7 auf.

    [0020] Ein Halterungselement 9, 10 ist in weiterer Einzelheit in Fig. 6 dargestellt.

    [0021] Wesentlich ist, dass eine mittige Vertiefung 16 des Halterungselements 9, 10 beim Ausführungsbeispiel von vier Spitzenbereichen 17 umgeben ist. Wie strichpunktiert angedeutet ist, können auf diese Art sowohl Enden E1, die breiter sind, als es der Breite b des Halterungselements entspricht, hierin sicher aufgenommen werden, wie auch Enden E2 einer Federbandschelle, die schmaler sind als es der Breite b entspricht. Sie tauchen dann in die Vertiefung 16 ein und sind so in der Vertiefung 16 gehaltert.

    [0022] Zwischen den Spitzenbereichen 17 sind bodenseitig im Profil gerundete Einsenkungen 24 ausgebildet, die vorzugsweise in dem genannten Profil kreisabschnittförmig verlaufen. Die Enden E1 sitzen ersichtlich nur auf den Einsenkungen 24, während die Enden E2 mittig und tiefer in die Vertiefung 16 eingreifend einsitzen können.

    [0023] Mit Bezug zu Fig. 3 ist eine Verriegelungseinrichtung 25 angedeutet. Es kann hier jede geeignete Verriegelungseinrichtung zur Anwendung kommen. Lediglich beispielhaft ist dargestellt, dass es sich um einen Verriegelungsriegel 26 handeln kann, der auf einer Seite eine Mehrzahl von Rastausnehmungen 27 aufweist, die mit einem Rastzapfen 28 zusammenwirken können. Während der Verriegelungsriegel 26 drehbar, wie durch ein Drehgelenk 29 angedeutet, an dem einen Zangenschenkel 3 befestigt sein kann, ist der Rastzapfen 28 an dem anderen Zangenschenkel 2 befestigt. Die unterschiedlichen Rastausnehmungen können zur Festsetzung unterschiedlicher Schwenköffnungsstellungen der Zangenmaulbacken 7, 8 zueinander, bei einer gewählten fixierten Zangenmaulöffnungsweite, genutzt werden.

    [0024] Ein bestimmter Spannungszustand einer gefassten Federbandschelle kann so aufrechterhalten werden.

    Bezugszeichenliste:



    [0025] 
    1
    Zange
    2
    Zangenschenkel
    3
    Zangenschenkel
    4
    Kreuzungsbereich
    5
    Griffbereich
    6
    Griffbereich
    7
    Maulbacke
    8
    Maulbacke
    9
    Halterungselement
    10
    Halterungselement
    11
    Federbandschelle
    12
    Verzahnung
    13
    Verstellschlitz
    14
    Aufnahme
    15
    Gelenkbolzen
    16
    Vertiefung
    17
    Spitzenbereiche
    18
    Bohrung
    19
    Halsabschnitt
    20
    Nut
    21
    Querbohrung
    22
    Splintstift
    23
    Kronenbereich
    24
    Einsenkung
    25
    Verriegelungseinrichtung
    26
    Verriegelungsriegel
    27
    Rastausnehmung
    28
    Rastzapfen
    29
    Drehgelenk
    E1
    Ende
    E2
    Ende
    M
    Zangenmaul
    b
    Breite



    Ansprüche

    1. Zange (1) mit zwei Zangenschenkeln (2, 3) und einem durch Maulbacken (7, 8) gebildeten Zangenmaul (M), wobei in dem Zangenmaul (M) relativ zu einer Maulbacke (7, 8) kronenartige drehbare oder feststehende Halterungselemente (9) zur Erfassung von Enden einer Federbandschelle (11) angeordnet sind, wobei die feststehenden Halterungselemente (9, 10) mit einer mittigen Vertiefung (16) und umgebend hierzu umfangmäßig verteilten drei oder mehr Spitzenbereichen (17) vorgesehen sind, und die Zangenschenkel (2, 3) in einem Kreuzungsbereich (4) miteinander verbunden sind, wobei die Zangenschenkel (2, 3) zur Veränderung der Größe des Zangenmauls (M) in dem Kreuzungsbereich (4) stufenweise zueinander verstellbar sind, der eine Zangenschenkel (2) einen zumindest auf einer seiner inneren Längsseiten mit einer Verzahnung (12) versehenen Verstellschlitz (13) aufweist, der sich in Längsrichtung des Zangenschenkels (2) erstreckt, der andere Zangenschenkel (3) in dem Kreuzungsbereich (4) mit einer Aufnahme (14) für einen Gelenkbolzen (15) ausgebildet ist und der Gelenkbolzen (15) im Ruhezustand in Verzahnungseingriff mit der Verzahnung (12) ist, wobei die Maulweite, bezogen auf einen Abstand des Gelenkbolzens (15) zu der oberen feststehenden Maulbacke (7), fixiert ist, die Maulbacken (7 und 8) jedoch noch relativ zueinander, durch Verschwenken des Zangenschenkels (3) relativ zu dem Zangenschenkel (2), verschwenkt werden können..
     
    2. Zange nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass ein drehbares Halterungselement (9, 10) mit einer mittigen Vertiefung (16) und umgebend hierzu umfangsmäßig verteilten drei oder mehr Spitzenbereichen (17) ausgebildet ist.
     
    3. Zange nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Halterungselemente (9, 10) untereinander gleich ausgebildet sind.
     
    4. Zange nach einem der vorhergehenden Ansprüche 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, dass vier Spitzenbereiche (17) ausgebildet sind.
     
    5. Zange nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass eine Schließstellung des Zangenmauls (M) arretierbar ist.
     


    Claims

    1. Pliers (1) having two pliers legs (2, 3) and a pliers mouth (M) formed by jaws (7, 8), wherein crown-like rotatable or stationary holding elements (9) are arranged in the pliers mouth (M) relative to a jaw (7, 8) for gripping ends of a spring band clamp (11), wherein the stationary holding elements (9, 10) have a central recess (16) and three or more tip regions (17) which are distributed on the circumference of said central recess, and the pliers legs (2, 3) are connected to one another in an intersection region (4), wherein the pliers legs (2, 3) are adjustable relative to one another in a stepwise manner in the intersection region (4) in order to change the size of the pliers mouth (M), one of the pliers legs (2) has an adjustment slot (13) which is provided at least on one of its inner longitudinal sides with a toothing (12) and which extends in the longitudinal direction of the pliers leg (2), the other pliers leg (3) is formed in the intersection region (4) so as to have a receptacle (14) for a hinge pin (15) and the hinge pin (15) is in toothed engagement with the toothing (12) when at rest, wherein the mouth width, based on a distance of the hinge pin (15) from the upper stationary jaw (7), is fixed, but the jaws (7 and 8) can still be pivoted relative to one another by pivoting the pliers leg (3) relative to the pliers leg (2).
     
    2. Pliers according to claim 1, characterised in that a rotatable holding element (9, 10) is formed having a central recess (16) and three or more tip regions (17) which are distributed on the circumference of said central recess.
     
    3. Pliers according to either of the preceding claims, characterised in that the holding elements (9, 10) are identical to one another.
     
    4. Pliers according to either of the preceding claims, claim 2 or claim 3, characterised in that four tip regions are formed (17).
     
    5. Pliers according to any of the preceding claims, characterised in that a closed position of the pliers mouth (M) can be locked.
     


    Revendications

    1. Pince (1) avec deux branches de pince (2, 3) et une gueule de pince (M) formée par des mâchoires (7, 8), dans laquelle des éléments de maintien (9) rotatifs ou fixes en forme de couronne destinés à saisir les extrémités d'un collier à lame ressort (11), sont agencés dans la gueule de pince (M) relativement à une mâchoire (7, 8), dans laquelle les éléments de maintien fixes (9, 10) sont pourvues d'un évidement central (16) et de trois ou plusieurs zones de pointe (17) réparties circonférentiellement autour de celui-ci et les branches de pince (2, 3) sont reliées entre elles dans une zone de croisement (4), dans laquelle les branches de pince (2, 3) sont réglables graduellement l'une par rapport à l'autre dans la zone de croisement (4) pour modifier la taille de la gueule de pince (M), une branche de pince (2) présente, au moins sur l'un de ses côtés longitudinaux intérieurs, une fente de réglage (13) munie d'une denture (12) et s'étendant dans la direction longitudinale de la branche de pince (2), l'autre branche de pince (3) est formée dans la zone de croisement (4) avec un logement (14) pour un axe d'articulation (15) et l'axe d'articulation (15) est, à l'état de repos, en engagement de denture avec la denture (12), dans laquelle la largeur de gueule est fixée par rapport à une distance entre l'axe d'articulation (15) et la mâchoire supérieure fixe (7), les mâchoires (7 et 8) pouvant néanmoins encore être pivotées l'une par rapport à l'autre par pivotement de la branche de pince (3) par rapport à la branche de pince (2).
     
    2. Pince selon la revendication 1, caractérisée en ce qu'un élément de maintien rotatif (9, 10) est formé avec un évidement central (16) et trois ou plusieurs zones de pointe (17) réparties circonférentiellement autour de celui-ci.
     
    3. Pince selon l'une des revendications précédentes, caractérisée en ce que les éléments de maintien (9, 10) sont formés de manière identique entre eux.
     
    4. Pince selon l'une des revendications précédentes 2 ou 3, caractérisée en ce que quatre zones de pointe (17) sont formées.
     
    5. Pince selon l'une des revendications précédentes, caractérisée en ce qu'une position fermée de la gueule de pince (M) peut être verrouillée.
     




    Zeichnung




















    Angeführte Verweise

    IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE



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