(19) |
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(11) |
EP 3 584 179 B1 |
(12) |
EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
(45) |
Hinweis auf die Patenterteilung: |
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22.07.2020 Patentblatt 2020/30 |
(22) |
Anmeldetag: 20.06.2018 |
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(51) |
Internationale Patentklassifikation (IPC):
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(54) |
VORRICHTUNG ZUM VERSCHLIESSEN EINES BEHÄLTNISSES MITTELS EINER BEDECKELUNGSFOLIE
DEVICE FOR CLOSING A CONTAINER BY MEANS OF A COVERING FILM
DISPOSITIF DE FERMETURE D'UN RECIPIENT AU MOYEN D'UN FILM DE COUVERTURE
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(84) |
Benannte Vertragsstaaten: |
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AL AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL
NO PL PT RO RS SE SI SK SM TR |
(43) |
Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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25.12.2019 Patentblatt 2019/52 |
(73) |
Patentinhaber: A.L.X.-Metall, Verpackungstechnik, Dipl.-Ing.
Alexander Josek GmbH |
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36358 Herbstein (DE) |
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(72) |
Erfinder: |
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- ARMIN-CARSTEN, Josek
36341 Lauterbach (DE)
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(74) |
Vertreter: Quermann, Helmut et al |
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Quermann - Sturm - Weilnau
Patentanwälte Partnerschaft mbB
Unter den Eichen 5 65195 Wiesbaden 65195 Wiesbaden (DE) |
(56) |
Entgegenhaltungen: :
EP-A1- 2 993 137 DE-T2- 60 307 238
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WO-A1-95/29846
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Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Verschließen eines Behältnisses mittels
einer Bedeckelungsfolie, mit einem Unterteil, einer im Unterteil gelagerten Aufnahme
für das Behältnis, einem im Unterteil gelagerten Oberteil, einer im Oberteil gelagerten
Siegeleinrichtung und im Unterteil und im Oberteil gelagerten Komponenten einer Einrichtung
zum Verriegeln von Oberteil und Unterteil, wobei das Oberteil bezüglich des Unterteils
beweglich und aus einer geöffneten in eine geschlossene Position und entgegengesetzt
überführbar ist.
[0002] Eine derartige Vorrichtung ist aus der
DE 87 01 301 U1 bekannt. Diese Vorrichtung dient dem Versiegeln von Behältnissen mittels einer heißsiegelbaren
Bedeckelungsfolie. Die Vorrichtung weist einen Unterrahmen mit in diesem gelagerten
Rahmenteil zur Aufnahme eines Behälters, einen im Unterrahmen schwenkbar gelagerten
Oberrahmen, der auf seiner Unterseite eine aufheizbare Siegelplatte aufnimmt, sowie
eine in der Vorrichtung gelagerte Vorratsrolle und eine Trennvorrichtung für die Bedeckelungsfolie
auf. Der Unterrahmen dient im Wesentlichen der Aufnahme eines Schalenwenderahmens
für das mittels der Bedeckelungsfolie zu verschließende Behältnis sowie der Lagerung
der Vorratsrolle für die Bedeckelungsfolie. Im Oberrahmen ist im Wesentlichen die
Betätigungsvorrichtung für die das Behältnis verschließende Siegelplatte sowie eine
Trennvorrichtung für die Bedeckelungsfolie angeordnet. Der Unterrahmen ist als Gussteil
ausgebildet.
[0003] Insbesondere die Ausbildung der Vorrichtung mit dem Guss-Unterteil bedingt eine relativ
aufwendige Gestaltung der Vorrichtung insgesamt, weil die mit dem Unterteil zusammenwirkenden
weiteren Teile der Vorrichtung auf dieses Gussteil abzustimmen sind. So sind bei dem
Gussteil größere Anschlusstoleranzen der mit dem Gussteil zusammenwirkenden Komponenten
zu berücksichtigen. Das Gussteil erfordert relativ große Wandstärken, sodass für Komponenten,
die im Unterteil gelagert sind, geringere Arbeitsbreiten bei vorgegebener Außenabmessung
der Vorrichtung zur Verfügung stehen. Auch ist das Unterteil relativ aufwendig herstellbar.
Ein Guss-Unterteil ist vorrangig für größere Stückzahlen geeignet.
[0004] Eine weitere Vorrichtung zum Verschließen eines Behältnisses mittels einer Bedeckelungsfolie
ist aus der
DE 100 31 356 A1 bekannt.
[0005] Aus der
WO 95/29846 ist ebenfalls eine Vorrichtung zum Verschließen eines Behältnisses mittels einer
Bedeckelungsfolie bekannt.
[0006] Ferner ist aus der
EP 2 993 137 A1 eine Vorrichtung zum Verschließen eines Behältnisses mittels einer Bedeckelungsfolie
bekannt, welche die Merkmale des Oberbegriffs des Patentanspruchs 1 aufweist. Die
Vorrichtung weist ein Unterteil, eine im Unterteil gelagerte Aufnahme für das Behältnis,
ein im Unterteil gelagertes Oberteil, eine im Oberteil gelagerte Siegeleinrichtung
und im Unterteil und im Oberteil gelagerte Komponenten einer Einrichtung zum Verriegeln
von Oberteil und Unterteil auf, wobei das Oberteil bezüglich des Unterteils beweglich
und aus einer geöffneten in eine geschlossene Position und entgegengesetzt überführbar
ist. Das Unterteil weist zwei beabstandet angeordnete Bleche zur Aufnahme des Oberteils
zur Aufnahme der Aufnahme und zur Aufnahme der im Unterteil gelagerten Komponente
der Einrichtung zum Verriegeln auf. Das jeweilige Blech ist einteilig ausgebildet.
[0007] Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es, eine Vorrichtung, die die Merkmale des
Oberbegriffs des Patentanspruchs 1 aufweist, so weiterzubilden, dass diese baulich
einfach und kompakt gestaltet ist und zudem ein einfach gestaltetes und einfach herstellbares
Unterteil aufweist.
[0008] Gelöst wird die Aufgabe durch eine Vorrichtung, die gemäß den Merkmalen des Patentanspruchs
1 ausgebildet ist.
[0009] Bei der Vorrichtung ist vorgesehen, dass das Unterteil ein Blech zur Aufnahme des
Oberteils, zur Aufnahme der Aufnahme und zur Aufnahme der im Unterteil gelagerten
Komponente der Einrichtung zum Verriegeln aufweist, wobei das Blech einteilig ausgebildet
ist.
[0010] Das Unterteil ist somit vollständig oder im Wesentlichen aus dem einteiligen Blech
gebildet. Damit kann das Unterteil auf einfachste Art und Weise hergestellt werden,
nämlich durch mehrfaches Knicken bzw. Biegen von Teilabschnitten des Blechs zur Ausbildung
der relevanten Komponenten des Unterteils, die der Aufnahme des Oberteils, der Aufnahme
der Aufnahme und der Aufnahme der im Unterteil gelagerten Komponente der Einrichtung
zum Verriegeln dienen. Hierbei ist es durchaus denkbar, zueinander zugewandte Endbereiche
des Blechs so in eine Formschlussverbindung zu bringen, dass keine Verbindungsmittel
zum Verbinden zumindest zweier entstehender Endabschnitte des Blechs erforderlich
sind. In aller Regel, weil dies die Ausbildung der Blechanordnung deutlich vereinfacht,
wird zumindest in einem Endbereich des Blechs der Einsatz von Verbindungsmitteln zwecks
Verbindung dieses Endbereichs mit einem benachbarten Endbereich des Blechs zweckmäßig
sein. Die Verbindungsmittel können unterschiedlich gestaltet sein. Die Verbindungsmittel
können beispielsweise eine oder mehrere Nietverbindungen, eine oder mehrere Schrauben-Mutter-Verbindungen
erzeugen oder aber sich als Schweißverbindung darstellen.
[0011] Da das Unterteil ausschließlich aus dem einteiligen Blech besteht oder im Wesentlichen
aus dem einteiligen Blech besteht, bei Verwendung der Verbindungsmittel, ist das Unterteil
baulich einfachst gestaltet und kann besonders einfach hergestellt werden. Es ist
nur erforderlich, das Unterteil entlang diverser Knicklinien bzw. Biegelinien zur
Bildung der Abschnitte zu verformen, die der Aufnahme des Oberteils, der Aufnahme
der Aufnahme und der Aufnahme der im Unterteil gelagerten Komponente der Einrichtung
zum Verriegeln dienen. Diese durch das Blech bedingte relativ dünnwandige Gestaltung
des Unterteils ermöglicht aufgrund der Abstimmung bezüglich des Oberteils eine einfache
und kompakte Gestaltung der Vorrichtung insgesamt.
[0012] Das Unterteil ist derart gestaltet, dass es zwei parallele Plattenabschnitte aufweist
und das Unterteil im Bereich der Plattenabschnitte zwischen diesen das Oberteil aufnimmt.
Die Blechabschnitte des Unterteils, die die beiden parallelen Plattenabschnitte bilden,
stellen somit definierte, geometrisch einfach zugeordnete Lagerungen für das Oberteil
dar.
[0013] Bezogen auf die Orientierung der Vorrichtung auf einem Boden, somit einer Unterlage,
auf der die Vorrichtung aufsteht, ist vorgesehen, dass die beiden parallelen Plattenabschnitte
senkrecht zur Auflageebene der Vorrichtung auf dem Boden angeordnet sind. Dadurch
können Kräfte beim Betätigen der Vorrichtung besonders günstig über die beiden parallelen
Plattenabschnitte in den Boden eingeleitet werden.
[0014] Das Oberteil ist insbesondere um eine identische Achse schwenkbar in den Plattenabschnitten
des Unterteils gelagert. Die Lagerung um die identische Achse ermöglicht insbesondere
eine symmetrische Ausbildung des Blechs im Bereich der beiden Plattenabschnitte, die
nach dem Verformen des Blechs die parallelen Plattenabschnitte bilden.
[0015] Die beiden Plattenabschnitte sind insbesondere senkrecht zur Achse des Oberteils,
somit zu der Achse, um die das Oberteil schwenkbar ist, angeordnet.
[0016] Das Unterteil weist einen weiteren Plattenabschnitt auf. Dieser ist senkrecht zu
den beiden parallelen Plattenabschnitten und senkrecht zur Auflageebene der Vorrichtung
auf dem Boden angeordnet. Hierbei weist dieser weitere Plattenabschnitt die eine Komponente
der Einrichtung zum Verriegeln und das Oberteil die andere mit dieser Komponente in
Wirkverbindung bringbare Komponente der Einrichtung zum Verriegeln auf.
[0017] Der weitere Plattenabschnitt ist insbesondere über eine Knicklinie an einen der parallelen
Plattenabschnitte angebunden und es ist der weitere Plattenabschnitt im Bereich des
der Knicklinie abgewandten Endes mit dem anderen der parallelen Plattenabschnitte
mittels Verbindungsmitteln verbunden. Diese Verbindungsmittel können die einzigen
Verbindungsmittel sein, die bei dem Unterteil Verwendung finden. Grundsätzlich ist
es, wie vorstehend dargelegt, nicht erforderlich, Verbindungsmittel vorzusehen. Durch
Ausbildung von einer oder mehrerer weitere Knicklinien des weiteren Plattenabschnitts
oder des mit diesem Plattenabschnitt zusammenwirkenden Bereichs des Unterteils kann
durchaus eine Formschlussverbindung zur stabilen Ausbildung des Unterteils geschaffen
werden.
[0018] Vorzugsweise weist der weitere Plattenabschnitt einen, bezogen auf die Verriegelungsstellung
des Oberteils, zum Oberteil gerichteten Ansatz auf, der im Bereich eines freien Endes
die eine Komponente der Einrichtung zum Verriegeln aufweist.
[0019] Das Unterteil weist insbesondere einen weiteren Plattenabschnitt auf, der senkrecht
zwischen den beiden parallelen Plattenabschnitten und parallel zur Auflageebene der
Vorrichtung auf dem Boden angeordnet ist. Dieser letztgenannte weitere Plattenabschnitt
dient der Aufnahme der Aufnahme für das Behältnis. Dieser weitere Plattenabschnitt
ist somit, bezogen auf eine horizontale Ausrichtung des Bodens, als horizontale Platte
zur Lagerung der Aufnahme für das Behältnis ausgebildet.
[0020] Insbesondere ist der parallel zur Auflageebene der Vorrichtung auf dem Boden angeordnete
weitere Plattenabschnitt über parallele Knicklinien an die beiden parallelen Plattenabschnitte
angebunden. Vorzugsweise weist dieser weitere Plattenabschnitt eine rechteckige Gestaltung
auf.
[0021] Das einteilige Blech besteht vorzugsweise aus Stahl, insbesondere aus Edelstahl.
Die Ausbildung aus Stahl ermöglicht es, ein Unterteil zu schaffen, das bei relativ
dünnwandiger Gestaltung eine für den Verwendungszweck der Vorrichtung ausreichende
Stabilität aufweist. Die Verwendung von Edelstahl ist insbesondere unter hygienischen
Gesichtspunkten von Vorteil. Dies ist vor dem Hintergrund zu sehen, dass mittels der
Vorrichtung insbesondere Behältnisse, die Nahrungsmittel aufnehmen, mittels der Bedeckelungsfolie
zu verschließen sind.
[0022] Die Aufnahme für das Behältnis ist vorzugsweise als Siegelrahmen ausgebildet, insbesondere
in Art eines als Wenderahmen ausgebildeten Siegelrahmens gestaltet. Dieser Wenderahmen
kann somit, entsprechend der jeweiligen gewendeten Stellung des Wenderahmens, Behältnisse
unterschiedlicher Abmessungen entsprechend den Vorgaben des Wenderahmens aufnehmen.
[0023] Gemäß einer bevorzugten Weiterbildung der Vorrichtung ist vorgesehen, dass in dem
Oberteil, parallel zu einer Schwenkachse des Oberteils im Unterteil, ein Trennmesser
zum Trennen der Bedeckelungsfolie angeordnet ist und/oder in dem Unterteil, insbesondere
im Bereich der beiden parallelen Plattenabschnitte, eine parallel zur Schwenkachse
des Oberteils im Unterteil angeordnete Vorratsrolle mit Bedeckelungsfolie gelagert
ist.
[0024] Das Trennmesser kann nachgiebig im Oberteil gelagert sein, insbesondere derart, dass
es beim Schließen der Vorrichtung einfedert.
[0025] Das jeweils zu verschließende Behältnis besteht beispielsweise aus Kunststoff, Aluminium,
Papier, Pappe oder dergleichen. Bei der Bedeckelungsfolie handelt es sich insbesondere
um eine solche aus Kunststoff oder Aluminium. Es kommen gleichfalls Papiere infrage,
die mit einer siegelfähigen Folie kaschiert sind, ferner Kombinationen der vorgenannten
Materialien.
[0026] Die Einrichtung zum Verriegeln ist insbesondere derart gestaltet, dass sie eine im
Oberteil gelagerte drehbare Komponente mit exzentrischer Aufnahme und eine im Unterteil
gelagerte zylinderförmige Komponente zum Eingriff in die exzentrische Aufnahme aufweist.
In der in Richtung des Unterteils abgesenkten Stellung des Oberteils befindet sich
die zylinderförmige Komponente im Bereich der exzentrischen Aufnahme und es wird dann
manuell oder motorisch die exzentrische Aufnahme verschwenkt, die sich entlang der
zylinderförmigen Komponente bewegt und damit das Oberteil in Richtung des Unterteils
zwecks Verschließen des Behältnisses mittels der auf diesem aufliegenden Bedeckelungsfolie
verspannt.
[0027] Als besonders vorteilhaft wird es angesehen, wenn das Blech zur Aufnahme des Oberteils
aus einem Blechzuschnitt gebildet ist, der bezogen auf eine Mittellängsachse symmetrisch
ausgebildet ist, abgesehen von einem außermittig angeordneten stirnseitigen Blechzuschnitts
zur Bildung eines Plattenabschnitts, der eine Komponente der Einrichtung zum Verriegeln
aufweist, insbesondere abgesehen von dem außermittig angeordneten stirnseitigen Blechzuschnittabschnitt,
der den weiteren Plattenabschnitt des Unterteils senkrecht zu den beiden parallelen
Plattenabschnitten bildet. Diese Gestaltung des Blechs ermöglicht die Herstellung
des Unterteils aus einem Blechzuschnitt relativ geringer Fläche, insbesondere von
zwei unmittelbar aneinandergrenzenden Blechzuschnitten zur Bildung zweier Unterteile,
die im Bereich der beiden außermittig angeordneten stirnseitigen Blechzuschnittabschnitte
seitlich überlappend angeordnet sind. Ein Stanzabfall bei der Herstellung diverser
identischer Blechzuschnitte ist damit erheblich reduziert.
[0028] Weitere Merkmale der Erfindung sind in den Unteransprüchen sowie der Beschreibung
der Figuren und den Figuren selbst dargestellt, wobei bemerkt wird, dass alle Einzelmerkmale
und alle Kombinationen von Einzelmerkmalen erfindungswesentlich sind.
[0029] In den Figuren ist die Erfindung anhand eines bevorzugten Ausführungsbeispiels dargestellt,
ohne auf dieses beschränkt zu sein. Es stellt dar:
- Fig. 1
- eine Vorrichtung zum Verschließen eines Behältnisses mittels einer Bedeckelungsfolie,
in einer ersten räumlichen Ansicht gesehen, veranschaulicht bei in Öffnungsstellung
befindlichem Oberteil,
- Fig. 2
- die Vorrichtung in einer anderen räumlichen Ansicht,
- Fig. 3
- die Vorrichtung in einer Stirnansicht (Ansicht III gemäß Fig. 4),
- Fig. 4
- die Vorrichtung in einer Seitenansicht (Ansicht IV in Fig. 3),
- Fig. 5
- die Vorrichtung in einer anderen Seitenansicht (Ansicht V in Fig. 3),
- Fig. 6
- das Unterteil der Vorrichtung ein einer räumlichen Ansicht gemäß Fig. 1,
- Fig. 7
- das Unterteil in einer Ansicht gemäß Fig. 4,
- Fig. 8
- das Unterteil in einer Ansicht gemäß Fig. 3,
- Fig. 9
- einen Blechzuschnitt aus dem das Unterteil gebildet wird.
Figurenbeschreibung
[0030] In den Fig. 1 bis 5 ist eine Vorrichtung 1 zum Verschließen eines Behältnisses 35
mittels einer Bedeckelungsfolie beschrieben. Die Vorrichtung 1 weist ein Unterteil
2, eine im Unterteil 2 gelagerte Aufnahme 3 für das Behältnis 35, ein im Unterteil
2 gelagertes Oberteil 4, eine im Oberteil 4 gelagerte Siegeleinrichtung 5 und eine
Einrichtung 6 zum Verriegeln von Oberteil 4 und Unterteil 2 auf. Das Oberteil 4 ist
bezüglich des Unterteils 2 beweglich und aus einer in den Fig. 1 bis 5 veranschaulichten
geöffneten Position in eine geschlossene Position und entgegengesetzt überführbar.
[0031] Das Oberteil 4 ist um eine Achse 7 schwenkbar im Unterteil 2 gelagert. Bezogen auf
eine Auflage der Vorrichtung 1 auf einem horizontalen Boden, somit einer horizontalen
Unterlage für die Vorrichtung 1, ist die Achse 7 parallel zum Boden, somit gleichfalls
horizontal angeordnet. Parallel zur Achse 7 ist ferner eine Rolle 8 angeordnet und
um eine Achse 9 drehbar. Eine Vorratsrolle, auf der die Bedeckelungsfolie aufgewickelt
ist, wird von der Welle 8 durchsetzt, womit die Vorratsrolle in dieser Welle 8 drehbar
gelagert ist. Die Aufnahme 3 ist als Siegelrahmen ausgebildet, konkret als Wenderahmen.
Dieser Wenderahmen dient je nach Wendestellung der Aufnahme unterschiedlich gestalteter
Behältnisse. Im Oberteil ist ein Trennmesser 10 federnd und damit nachgiebig gelagert.
Das Trennmesser 10 ist parallel zur Achse 7 mit angeordnet und dient dem Trennen der
Bedeckelungsfolie beim Zusammenwirken des Trennmessers 10 mit einer im Unterteil 2
parallel zur Achse 7 gelagerten Schneidleiste 11.
[0032] Die Einrichtung 6 zum Verriegeln weist eine im Oberteil 4 gelagerte drehbare Komponente
12 mit exzentrischer Aufnahme 13 und eine im Unterteil 2 gelagerte zylinderförmige
Komponente 14 zum Eingriff in die exzentrische Aufnahme 13 auf.
[0033] Zum Verschließen eines Behältnisses 35 mit einer Bedeckelungsfolie wird die Aufnahme
3, vorliegend der Wenderahmen, in einer solchen der beiden Wendepositionen positioniert,
die für das Verschließen des vorgesehenen Behältnisses geeignet ist und die Aufnahme
3 an die Schneidleiste 11 angelegt. Hierbei weisen der Wenderahmen und die Schneidleiste
vorteilhaft Vorsprünge bzw. Rücksprünge zum seitlichen Festlegen des auf dem Unterteil
2 aufliegenden Wenderahmens auf. Es wird dann die Bedeckelungsfolie, die aufgrund
des letzten Trennschnitts mittels des Trennmessers 10 bis zur Schneidleiste 11 reicht,
dort ergriffen und über das von oben in den Wenderahmen eingesetzte und mittels diesem
positionierte Behältnis 35 gezogen, bis nahezu zu dem Bereich der Komponente 14. Die
Bedeckelungsfolie liegt auf dem Behältnis 35 auf. Anschließend wird das Oberteil 4
von dessen geöffneten Position in dessen geschlossene Position geschwenkt. Hierbei
wird die Komponente 14 in einen radial freien Eingangsbereich der exzentrischen Aufnahme
13 eingeführt, bei auf der Bedeckelungsfolie im Bereich des Behältnisses aufliegender
Siegeleinrichtung 5. Ein mit dem Oberteil 4 verbundener Griff 15 wird mit der einen
Hand des Bedieners ergriffen und dieser hält das Oberteil 4 in der abgesenkten Position,
während ein anderer mit der Komponente 12 verbundener Griff 16 durch eine entsprechende
Schwenkbewegung, die durch die andere Hand des Bedieners ausgeübt wird, die mit diesem
Griff 16 verbundene Komponente 12 und damit die exzentrische Aufnahme 13 schwenkt,
womit aufgrund des Zusammenwirkens der Aufnahme 13 mit der Komponente 14 das Oberteil
4 und damit die Siegeleinrichtung 4 unter Vorspannung gegen die Bedeckelungsfolie
und damit die Aufnahme 4 bzw. den Wenderahmen gedrückt wird. Hierbei wird die Siegeleinrichtung
5 bestromt bzw. beheizt und versiegelt das Behältnis mit der Bedeckelungsfolie. Beim
Schwenken der exzentrischen Aufnahme 13 und damit dem geringfügigen weiteren Schwenken
des Oberteils 4 in Richtung des Unterteils 2 durchtrennt das Trennmesser 10 die Bedeckelungsfolie.
[0034] Nach dem Siegelvorgang wird der Griff 16 wieder zurückgeschwenkt, sodass die Komponenten
12 und 14 wieder außen Eingriff gelangen und es wird durch Ausübung einer Hubkraft
auf den Griff 15 das Oberteil 4 von der geschlossene Position in die geöffnete Position
hochgeschwenkt. Anschließend kann das verschlossene Behältnis 35 aus dem Wenderahmen
gehoben werden.
[0035] Das Unterteil 2 weist ein Blech 17 zur Aufnahme des Oberteils 4, zur Aufnahme der
Aufnahme 3, konkret des Wenderahmens, schließlich zur Aufnahme der Einrichtung 6 zum
Verriegeln auf, konkret der Komponente 14 der Einrichtung 6. Hierbei ist das Blech
17 einteilig ausgebildet.
[0036] Das Unterteil 2 bzw. das Blech 17 weist zwei parallele Plattenabschnitte 18, 19 auf.
Das Unterteil 2 bzw. das Blech 17 nimmt im Bereich der Plattenabschnitte 18, 19 zwischen
diesen das Oberteil 4 auf. Die beiden parallelen Plattenabschnitte 18, 19 sind senkrecht
zur Auflageebene der Vorrichtung 1 auf dem Boden angeordnet. Das Oberteil 4 ist um
die Achse 7 schwenkbar in den Plattenabschnitte 18, 19 gelagert. Die Plattenabschnitte
18, 19 sind senkrecht zur Achse 7 des Oberteils 4 angeordnet.
[0037] Ein weiterer Plattenabschnitt 20 des Unterteils 2 bzw. des Blechs 17 ist senkrecht
zu den beiden parallelen Plattenabschnitten 18, 19 und senkrecht zur Auflageebene
der Vorrichtung 1 auf dem Boden angeordnet. Hierbei weist der weitere Plattenabschnitt
20 die Komponente 14 und das Oberteil 4 die Komponente 12 auf. Der weitere Plattenabschnitt
20 ist über eine Knicklinie 21 an den Plattenabschnitt 18 angebunden und es ist der
Plattenabschnitt 20 im Bereich des der Knicklinie 21 abgewandten Endes mit dem Plattenabschnitt
19 mittels Verbindungsmitteln 22 verbunden, wobei diese Verbindungsmittel durch drei
Schraubenverbindungen, die die Plattenabschnitte 19 und 20 in überlappenden Bereichen
miteinander verbinden, gebildet sind. Somit ist das Unterteil 2 durch das mehrfach
abgewinkelte bzw. mehrfach geknickte Blech 17 und die Verbindungsmittel 22 gebildet.
[0038] Der Plattenabschnitt 20 weist einen, bezogen auf die Verriegelungsstellung des Oberteils
4, zum Oberteil 4 gerichteten Ansatz 23 auf, der im Bereich eines freien Endes die
Komponente 14 aufnimmt.
[0039] Das Unterteil 2 bzw. das Blech 17 weist einen weiteren Plattenabschnitt 24 auf, der
senkrecht zwischen den beiden parallelen Plattenabschnitten 18, 19 und parallel zur
Auflageebene der Vorrichtung 1 auf dem Boden angeordnet ist. Dieser Plattenabschnitt
24 ist über parallele Knicklinien 25 an die beiden parallelen Plattenabschnitte 18,
19 angebunden.
[0040] Die Fig. 6 bis 9 zeigen das Blech 17 zur Bildung des Unterteils 2, ausgehend von
dem ebenen Blechzuschnitt, somit Blechstanzteil gemäß Fig. 9, bis zu dem fertig gebogenen
Blech 17 gemäß den Fig. 6 bis 8, somit nahezu fertigen Oberteil 4, bei dem zur Fertigstellung
nur noch die Verbindungsmittel 22 anzubringen sind. Fig. 9 veranschaulicht die Plattenabschnitte
18, 19, 20 und 24, ferner Löcher 26, die die Achse 7 definieren, des Weiteren Löcher
27, die die Achse 9 definieren. Plattenabschnitte 28 und 29 sind jeweils einfach geknickt
und bilden Stützen für die Schneidleiste 11. Die Plattenabschnitte 28, 29 weisen Löcher
30 zum Anbringen von Verbindungsmitteln zwecks Verschrauben der Plattenabschnitte
28, 29 und der Schneidleiste 11 auf. Der Plattenabschnitt 19 ist mit drei Löchern
31 und der Plattenabschnitt 20 mit drei Löchern 32 versehen, die die Verbindungsmittel
22 aufnehmen. Der Ansatz 23 des Plattenabschnitts 20 ist mit einem Loch 33 zum Befestigen
der Komponente 14 versehen.
[0041] Fig. 9 verdeutlicht, dass der Blechzuschnitt, bezogen auf eine Mittellängsachse 34
symmetrisch ausgebildet ist, abgesehen von dem außermittig angeordneten stirnseitigen
Blechzuschnittabschnitt zur Bildung des Plattenabschnitts 20.
Bezugszeichenliste
[0042]
- 1
- Vorrichtung
- 2
- Unterteil
- 3
- Aufnahme
- 4
- Oberteil
- 5
- Siegeleinrichtung
- 6
- Einrichtung zum Verriegeln
- 7
- Achse
- 8
- Welle
- 9
- Achse
- 10
- Trennmesser
- 11
- Schneidleiste
- 12
- Komponente
- 13
- exzentrische Aufnahme
- 14
- Komponente
- 15
- Griff
- 16
- Griff
- 17
- Blech
- 18
- Plattenabschnitt
- 19
- Plattenabschnitt
- 20
- Plattenabschnitt
- 21
- Knicklinie
- 22
- Verbindungsmittel
- 23
- Ansatz
- 24
- Plattenabschnitt
- 25
- Knicklinie
- 26
- Loch
- 27
- Loch
- 28
- Plattenabschnitt
- 29
- Plattenabschnitt
- 30
- Loch
- 31
- Loch
- 32
- Loch
- 33
- Loch
- 34
- Mittellängsachse
- 35
- Behältnis
1. Vorrichtung (1) zum Verschließen eines Behältnisses (35) mittels einer Bedeckelungsfolie,
mit einem Unterteil (2), einer im Unterteil (2) gelagerten Aufnahme (3) für das Behältnis,
einem im Unterteil (2) gelagerten Oberteil (4), einer im Oberteil (4) gelagerten Siegeleinrichtung
(5) und im Unterteil (2) und im Oberteil (4) gelagerten Komponenten (14, 12) einer
Einrichtung (6) zum Verriegeln von Oberteil (4) und Unterteil (2), wobei das Oberteil
(4) bezüglich des Unterteils (2) beweglich und aus einer geöffneten in eine geschlossene
Position und entgegengesetzt überführbar ist, wobei das Unterteil (2) ein Blech (17)
zur Aufnahme des Oberteils (4), zur Aufnahme der Aufnahme (3) und zur Aufnahme der
im Unterteil (2) gelagerten Komponente (14) der Einrichtung (6) zum Verriegeln aufweist,
wobei das Blech (17) einteilig ausgebildet ist, wobei das Unterteil (2) zwei parallele
Plattenabschnitte (18, 19) aufweist und das Unterteil (2) im Bereich der Plattenabschnitte
(18, 19) zwischen diesen das Oberteil (4) aufnimmt, wobei die beiden parallelen Plattenabschnitte
(18, 19) senkrecht zu einer Auflageebene der Vorrichtung (1) auf einem Boden angeordnet
sind, dadurch gekennzeichnet, dass ein weiterer Plattenabschnitt (20) des Unterteils (2) senkrecht zu den beiden parallelen
Plattenabschnitten (18, 19) und senkrecht zur Auflageebene der Vorrichtung (1) auf
dem Boden angeordnet ist, wobei dieser weitere Plattenabschnitt (20) die eine Komponente
(14) der Einrichtung (6) zum Verriegeln und das Oberteil (4) die andere mit dieser
Komponente (14) in Wirkverbindung bringbare Komponente (12) der Einrichtung (6) zum
Verriegeln aufweist.
2. Vorrichtung (1) nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Oberteil (4) um eine identische Achse (7) schwenkbar in den Plattenabschnitten
(18, 19) des Unterteils (2) gelagert ist.
3. Vorrichtung (1) nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass die beiden Plattenabschnitte (18, 19) senkrecht zur Achse (7) des Oberteils (4) angeordnet
sind.
4. Vorrichtung (1) nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass der weitere Plattenabschnitt (20) über eine Knicklinie (21) an einen Plattenabschnitt
(18) der parallelen Plattenabschnitte (18, 19) angebunden ist und der weitere Plattenabschnitt
(20) im Bereich des der Knicklinie (21) abgewandten Endes mit dem anderen Plattenabschnitt
(19) der parallelen Plattenabschnitte (18, 19) mittels Verbindungsmitteln (22) verbunden
ist.
5. Vorrichtung (1) nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass der weitere Plattenabschnitt (20) einen, bezogen auf die Verriegelungsstellung des
Oberteils (4), zum Oberteil (4) gerichteten Ansatz (23) aufweist, der im Bereich eines
freien Endes die eine Komponente (14) der Einrichtung (6) zum Verriegeln aufnimmt.
6. Vorrichtung (1) nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass das Unterteil (2) einen weiteren Plattenabschnitt (24) aufweist, der senkrecht zwischen
den beiden parallelen Plattenabschnitten (18, 19) und parallel zur Auflageebene der
Vorrichtung (1) auf dem Boden angeordnet ist.
7. Vorrichtung (1) nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass der parallel zur Auflageebene der Vorrichtung (1) auf dem Boden angeordnete weitere
Plattenabschnitt (24) über parallele Knicklinien (25) an die beiden parallelen Plattenabschnitte
(18, 19) angebunden ist.
8. Vorrichtung (1) nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass das einteilige Blech (17) aus Stahl, insbesondere Edelstahl besteht.
9. Vorrichtung (1) nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, dass die Aufnahme (3) als Siegelrahmen ausgebildet ist, insbesondere als Siegelrahmen,
der als Wenderahmen ausgebildet ist, wobei der Siegelrahmen der Aufnahme des Behältnisses
(35) dient.
10. Vorrichtung (1) nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, dass in dem Oberteil (4), parallel zu einer Schwenkachse (7) des Oberteils (4) im Unterteil
(2), ein Trennmesser (10) zum Trennen der Bedeckelungsfolie und/oder in dem Unterteil
(2), insbesondere im Bereich der beiden parallelen Plattenabschnitte (18, 19), eine
parallel zur Schwenkachse (7) des Oberteils (4) im Unterteil (2) angeordnete Vorratsrolle
mit Bedeckelungsfolie gelagert ist.
11. Vorrichtung (1) nach einem der Ansprüche 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet, dass die Einrichtung (6) zum Verriegeln eine im Oberteil (4) gelagerte drehbare Komponente
(12) mit exzentrischer Aufnahme (13) und eine im Unterteil (2) gelagerte zylinderförmige
Komponente (14) zum Eingriff in die exzentrische Aufnahme (13) aufweist.
12. Vorrichtung (1) nach einem der Ansprüche 1 bis 11, dadurch gekennzeichnet, dass das Blech (17) zur Aufnahme des Oberteils (4) aus einem Blechzuschnitt gebildet ist,
der bezogen auf eine Mittellängsachse (34) symmetrisch ausgebildet ist, abgesehen
von einem außermittig angeordneten stirnseitigen Blechzuschnittabschnitt zur Bildung
des Plattenabschnitts (20), der die im Unterteil (2) gelagerte Komponente (14) der
Einrichtung (6) zum Verriegeln aufnimmt, insbesondere abgesehen von dem außermittig
angeordneten stirnseitigen Blechzuschnittabschnitt, der den weiteren Plattenabschnitt
(20) des Unterteils (2) senkrecht zu den beiden parallelen Plattenabschnitten (18,
19) bildet.
1. Apparatus (1) for closing a container (35) by means of a covering film, having a lower
part (2), having a holder (3) for the container, said holder being mounted in the
lower part (2), having an upper part (4), which is mounted in the lower part (2),
having a sealing device (5), which is mounted in the upper part (4), and having components
(14, 12) of a device (6) for locking the upper part (4) and lower part (2), said components
being mounted in the lower part (2) and in the upper part (4), wherein the upper part
(4) is movable in relation to the lower part (2) and can be transferred from an open
position into a closed position, and vice versa, wherein the lower part (2) has a
metal panel (17) for accommodating the upper part (4), for accommodating the holder
(3) and for accommodating the component (14) for the locking device (6), said component
being mounted in the lower part (2), wherein the metal panel (17) is of single-part
form, wherein the lower part (2) has two parallel plate portions (18, 19) and the
lower part (2) accommodates the upper part (4) in the region of the plate portions
(18, 19), between the latter, wherein the two parallel plate portions (18, 19) are
arranged perpendicularly to a plane along which the apparatus (1) bears on a base,
characterized in that a further plate portion (20) of the lower part (2) is arranged perpendicularly to
the two parallel plate portions (18, 19) and perpendicularly to the plane along which
the apparatus (1) bears on the base, wherein said further plate portion (20) has the
one component (14) of the locking device (6) and the upper part (4) has the other
component (12) of the locking device (6), it being possible for said other component
(12) to be brought into operative connection with said component (14).
2. Apparatus (1) according to Claim 1, characterized in that the upper part (4) is mounted in the plate portions (18, 19) of the lower part (2)
for pivoting action about an identical axis (7).
3. Apparatus (1) according to Claim 2, characterized in that the two plate portions (18, 19) are arranged perpendicularly to the axis (7) of the
upper part (4) .
4. Apparatus (1) according to one of Claims 1 to 3, characterized in that the further plate portion (20) is attached to a plate portion (18) of the parallel
plate portions (18, 19) via a line of inflection (21) and, in the region of the end
which is directed away from the line of inflection (21), the further plate portion
(20) is connected to the other plate portion (19) of the parallel plate portions (18,
19) by way of connecting means (22).
5. Apparatus (1) according to one of Claims 1 to 4, characterized in that the further plate portion (20) has an extension (23), which is directed towards the
upper part (4), as seen in relation to the locking position of the upper part (4),
and, in the region of a free end, accommodates the one component (14) of the locking
device (6).
6. Apparatus (1) according to one of Claims 1 to 5, characterized in that the lower part (2) has a further plate portion (24), which is arranged perpendicularly
between the two parallel plate portions (18, 19) and parallel to the plane along which
the apparatus (1) bears on the base.
7. Apparatus (1) according to Claim 6, characterized in that the further plate portion (24), which is arranged parallel to the plane along which
the apparatus (1) bears on the base, is attached to the two parallel plate portions
(18, 19) via parallel lines of inflection (25).
8. Apparatus (1) according to one of Claims 1 to 7, characterized in that the single-part metal panel (17) consists of steel, in particular stainless steel.
9. Apparatus (1) according to one of Claims 1 to 8, characterized in that the holder (3) is designed in the form of a sealing frame, in particular a sealing
frame which is designed in the form of a turning frame, wherein the sealing frame
serves to accommodate the container (35).
10. Apparatus (1) according to one of Claims 1 to 9, characterized in that the upper part (4) has mounted in it, parallel to a pivot axis (7) of the upper part
(4) in the lower part (2), a severing blade (10) for severing the covering film, and/or
the lower part (2) has mounted in it, in particular in the region of the two parallel
plate portions (18, 19), a supply roll of covering film, said supply roll being arranged
parallel to the pivot axis (7) of the upper part (4) in the lower part (2).
11. Apparatus (1) according to one of Claims 1 to 10, characterized in that the locking device (6) has a rotatable component (12) with an eccentric holder (13),
said rotatable component being mounted in the upper part (4), and a cylindrical component
(14) for engaging in the eccentric holder (13), said cylindrical component being mounted
in the lower part (2) .
12. Apparatus (1) according to one of Claims 1 to 11, characterized in that the metal panel (17) for accommodating the upper part (4) is formed from a sheet-metal
blank which is symmetrical in relation to a centre longitudinal axis (34), with the
exception of an eccentrically arranged end-side sheet-metal-blank portion for forming
the plate portion (20), the latter accommodating the component (14) of the locking
device (6), said component being mounted in the lower part (2), in particular with
the exception of the eccentrically arranged end-side sheet-metal-blank portion which
forms the further plate portion (20) of the lower part (2) in a direction perpendicular
to the two parallel plate portions (18, 19).
1. Dispositif (1) pour la fermeture d'un récipient (35) au moyen d'un film de recouvrement,
comprenant une partie inférieure (2), un logement (3) pour le récipient, monté dans
la partie inférieure (2), une partie supérieure (4) montée dans la partie inférieure
(2), un appareil de scellement (5) monté dans la partie supérieure (4), et des composants
(14, 12), montés dans la partie inférieure (2) et dans la partie supérieure (4), d'un
appareil (6) pour le verrouillage de la partie supérieure (4) et de la partie inférieure
(2), la partie supérieure (4) étant mobile par rapport à la partie inférieure (2)
et transférable depuis une position ouverte dans une position fermée et inversement,
la partie inférieure (2) comprenant une tôle (17) pour le logement de la partie supérieure
(4), pour le logement du logement (3) et pour le logement du composant (14), monté
dans la partie inférieure (2), de l'appareil (6) pour le verrouillage, la tôle (17)
étant configurée en une partie, la partie inférieure (2) comprenant deux sections
de plaque parallèles (18, 19) et la partie inférieure (2) logeant la partie supérieure
(4) dans la zone des sections de plaque (18, 19) entre celles-ci, les deux sections
de plaque parallèles (18, 19) étant agencées perpendiculairement à un plan d'appui
du dispositif (1) sur un sol, caractérisé en ce qu'une section de plaque supplémentaire (20) de la partie inférieure (2) est agencée
perpendiculairement au deux sections de plaque parallèles (18, 19) et perpendiculairement
au plan d'appui du dispositif (1) sur le sol, cette section de plaque supplémentaire
(20) comprenant le composant (14) de l'appareil (6) pour le verrouillage et la partie
supérieure (4) comprenant l'autre composant (12), pouvant être mis en liaison active
avec ce composant (14), de l'appareil (6) pour le verrouillage.
2. Dispositif (1) selon la revendication 1, caractérisé en ce que la partie supérieure (4) est montée pivotante autour d'un axe identique (7) dans
les sections de plaque (18, 19) de la partie inférieure (2) .
3. Dispositif (1) selon la revendication 2, caractérisé en ce que les deux sections de plaque (18, 19) sont agencées perpendiculairement à l'axe (7)
de la partie supérieure (4).
4. Dispositif (1) selon l'une quelconque des revendications 1 à 3, caractérisé en ce que la section de plaque supplémentaire (20) est reliée par l'intermédiaire d'une ligne
de pliage (21) à une section de plaque (18) des sections de plaque parallèles (18,
19), et la section de plaque supplémentaire (20) est reliée dans la zone de l'extrémité
détournée de la ligne de pliage (21) avec l'autre section de plaque (19) des sections
de plaque parallèle (18, 19) au moyen de moyens de liaison (22).
5. Dispositif (1) selon l'une quelconque des revendications 1 à 4, caractérisé en ce que la section de plaque supplémentaire (20) comprend un accessoire (23) dirigé vers
la partie supérieure (4), par rapport à la position de verrouillage de la partie supérieure
(4), qui loge dans la zone d'une extrémité libre le composant (14) de l'appareil (6)
pour le verrouillage.
6. Dispositif (1) selon l'une quelconque des revendications 1 à 5, caractérisé en ce que la partie inférieure (2) comprend une section de plaque supplémentaire (24), qui
est agencée perpendiculairement entre les deux sections de plaque parallèles (18,
19) et parallèlement au plan d'appui du dispositif (1) sur le sol.
7. Dispositif (1) selon la revendication 6, caractérisé en ce que la section de plaque supplémentaire (24) agencée parallèlement au plan d'appui du
dispositif (1) sur le sol est reliée par l'intermédiaire de lignes de pliage parallèles
(25) aux deux sections de plaque parallèles (18, 19).
8. Dispositif (1) selon l'une quelconque des revendications 1 à 7, caractérisé en ce que la tôle en une partie (17) est constituée d'acier, notamment d'acier inoxydable.
9. Dispositif (1) selon l'une quelconque des revendications 1 à 8, caractérisé en ce que le logement (3) est configuré sous la forme d'un cadre de scellement, notamment sous
la forme d'un cadre de scellement qui est configuré sous la forme d'un cadre de retournement,
le cadre de scellement servant à loger le récipient (35).
10. Dispositif (1) selon l'une quelconque des revendications 1 à 9, caractérisé en ce qu'une lame de coupe (10) pour la coupe du film de recouvrement est montée dans la partie
supérieure (4), parallèlement à un axe de pivotement (7) de la partie supérieure (4)
dans la partie inférieure (2), et/ou un rouleau d'alimentation en film de recouvrement,
agencé parallèlement à l'axe de pivotement (7) de la partie supérieure (4) dans la
partie inférieure (2), est monté dans la partie inférieure (2), notamment dans la
zone des deux sections de plaque parallèles (18, 19).
11. Dispositif (1) selon l'une quelconque des revendications 1 à 10, caractérisé en ce que l'appareil (6) pour le verrouillage comprend un composant rotatif (12) à logement
excentrique (13), monté dans la partie supérieure (4), et un composant cylindrique
(14) pour l'entrée en prise dans le logement excentrique (13), monté dans la partie
inférieure (2).
12. Dispositif (1) selon l'une quelconque des revendications 1 à 11, caractérisé en ce que la tôle (17) pour le logement de la partie supérieure (4) est formée à partir d'une
découpe de tôle, qui est configurée symétriquement par rapport à un axe longitudinal
central (34), à l'exception d'une section de découpe de tôle frontale, agencée en
dehors du centre, pour la formation de la section de plaque (20), qui loge le composant
(14), monté dans la partie inférieure (2), de l'appareil (6) pour le verrouillage,
notamment à l'exception de la section de découpe de tôle frontale, agencée en dehors
du centre, qui forme la section de plaque supplémentaire (20) de la partie inférieure
(2) perpendiculairement aux deux sections de plaque parallèles (18, 19).
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