[0001] Die Erfindung betrifft einen Spender zur Ausgabe eines bahnförmigen Flächenproduktes,
insbesondere Papier, mit einem durch einen, vorzugsweise schwenkbaren Deckel verschließbaren
Gehäuse, und wenigstens einem im Gehäuse angeordneten Schwenkhebel, mit welchem eine
Reserverolle des bahnförmigen Flächenproduktes von einer Warteposition in eine Übergabeposition
überführbar ist.
[0002] Ein derartiger Spender ist beispielsweise der
WO 2009/135241 des Anmelders zu entnehmen. In dem dort gezeigten Papierspender ist in dessen oberen
Bereich ein Aufnahmeraum für eine Reserverolle vorgesehen, die auf einem Tragstab
mit beidseitig vorstehenden Lagerzapfen angeordnet ist. Der Aufnahmeraum ist nach
Hochschwenken des Deckels zugänglich und durch eine Engstelle begrenzt, sodass die
Reserverolle erst nach einer entsprechenden Verringerung ihres Durchmessers durch
Verbrauch von Papier nach unten fallen kann. Dort dient sie als Spenderolle bis zu
ihrem Aufbrauch und eine neue Reserverolle kann nachgefüllt werden. Wenn die Spenderolle
leer ist, wird Papier von der Reserverolle verwendet, bis diese dann wieder die Engstelle
passieren kann. Dabei laufen verschiedene Bewegungsabläufe ab.
[0003] Im Anschluss an die Warteposition der Reserverolle ist ein Schwenkhebel vorgesehen,
der die im Durchmesser reduzierte Reserverolle übernimmt und unten in der Übergabeposition
wieder abgibt, sodass sie als Spenderolle in die Spendeposition weiter gleitet. Die
Rückstellung nach oben erfolgt über eine Feder. Die Spendeposition ist durch ein entfernbares
Auflager festgelegt, auf dem nach Leerung der Spenderolle deren Tragstab aufliegt.
Das Auflager wird bewegt, sodass der leere Tragstab abfällt, wenn der Schwenkhebel
die Reserverolle in die Übergabeposition überführt. Es kommt relativ häufig zu Funktionsstörungen,
da die Abstimmung der Federkraft für die Rückholung des leeren Schwenkhebels Probleme
bereiten kann. Die Feder muss so stark sein, um den leeren Schwenkhebel verlässlich
nach oben zu schwenken und muss so schwach sein, um durch den nur mit der reduzierten
Reserverolle belasteten Schwenkhebel gespannt zu werden.
[0004] Die Erfindung hat es sich nun zur Aufgabe gestellt, diese Schwierigkeiten zu vermeiden
und erreicht dies dadurch, dass der wenigstens eine Schwenkhebel mit dem Deckel des
Gehäuses so bewegungsgekoppelt ist, dass beim Öffnen des Deckels der Schwenkhebel
von der Übergabeposition in die Warteposition rückführbar ist.
[0005] Auf diese Weise erübrigt sich die Rückstellfeder und der Spender wird funktionssicherer.
Da der Schwenkhebel pro Reserverolle nur einmal hin- und zurückschwenken muss, kann
dies ohne Weiteres von der Öffnungsbewegung des Deckels abhängig gemacht werden, da
ja auch der Deckel im Normalbetrieb pro Reserverolle nur einmal geöffnet und geschlossen
werden muss.
[0006] In einer bevorzugten Ausführung ist vorgesehen, dass der Deckel und der Schwenkhebel
um zueinander parallele Achsen verschwenkbar sind. Dies erleichtert die kinematische
Kopplung, da bevorzugt zwischen dem Deckel und dem Schwenkhebel ein die Rückführung
des Schwenkhebels bewirkendes Koppelelement angeordnet ist.
[0007] Das Koppelelement ist in einer weiteren bevorzugten Ausführung linear verschiebbar,
wobei es für die Verbindung mit dem Deckel vorzugsweise einen Schlitz aufweist, in
den ein Mitnehmerzapfen des Deckels eingreift. Der Deckel kann in der Art einer Nabe
einen zentralen Drehteil aufweisen, von dem der Mitnehmerzapfen parallel zur Drehachse
absteht.
[0008] In einer weiteren bevorzugten Ausführung weist das Koppelelement ein hakenartiges
Ende auf, in das ein Mitnehmerzapfen des Schwenkhebels lose eingreift. Wird der Deckel
geöffnet, so schwenkt das Koppelelement den Schwenkhebel zurück nach oben, wo er in
der Warteposition für die nächste Reserverolle verbleibt und durch einen von der Durchmesserreduzierung
der Reserverolle abhängigen Sperrhebel gehalten wird. Wird der Deckel verschlossen,
löst sich das hakenartige Ende vom Mitnehmerzapfen des Schwenkhebels und das Koppelelement
bewegt sich "leer" in eine untere Endstellung. Das hakenartige Ende verbleibt dort
und nimmt den Mitnehmerzapfen des Schwenkhebels auf, sobald die reduzierte Reserverolle
nach unten überführt wird. Beim nächsten Öffnen des Deckels für die Nachfüllung einer
neuen Reserverolle nimmt das Koppelelement den Schwenkhebel wieder in die Warteposition
mit.
[0009] Kinematisch ähnlich verläuft in weiterer Folge auch die Bewegungsübertragung zwischen
dem Schwenkhebel und einem federbeaufschlagten zweiten Schwenkhebel, mittels dem die
Bewegung eines entfernbaren Auflagers für die Spenderolle bzw. den leeren Tragstab
gesteuert wird. Hier ist in einer bevorzugten Ausführung vorgesehen, dass der zweite
Schwenkhebel während der Bewegung des ersten Schwenkhebels vor und zurück bewegbar
ist. Dies bedeutet, dass der zweite Schwenkhebel seine Ruhelage bereits am Ende der
Hinbewegung des ersten Schwenkhebels erreicht hat und während der Rückbewegung des
ersten Schwenkhebels in dieser Ruhelage verbleibt, in der eine Auswurföffnung für
den leeren Tragstab durch das entfernbare Auflager verschlossen ist. Die Auswurföffnung
wird nur kurz geöffnet, wenn die reduzierte Reserverolle in die Übergabeposition überführt
wird, da währenddessen der leere Tragstab herausfallen muss. Wenn die neue Spenderolle
in der Spendeposition ankommt, ist die Auswurföffnung wieder verschlossen, es erfordert
also die Hin- und Herbewegung des zweiten Schwenkhebels während der Überführungsbewegung
des ersten Schwenkhebels und die Entkoppelung des zweiten Schwenkhebels bei der Rückführung
des ersten Schwenkhebels.
[0010] In einer bevorzugten Ausführung ist dabei vorgesehen, dass der zweite Schwenkhebel
eine erste Führungskontur und eine davon gesonderte zweite Führungskontur umfasst,
wobei der erste Schwenkhebel bei der Bewegung zur Überführung der Reserverolle von
der Warteposition in die Übergabeposition die erste Führungskontur und bei der Rückführbewegung
in die Ausgangsstellung die zweite Führungskontur abtastet.
[0011] Die erste Führungskontur ist dabei so gestaltet, dass der zweite Schwenkhebel vor-
und zurückbewegt wird, um die Auswurföffnung zu öffnen und zu verschließen und es
erfolgt dann ein Wechsel auf die zweite Führungskontur, deren Abtastung dem zweiten
Schwenkhebel keine Bewegung erteilt. Der Übergangsbereich zwischen den beiden Führungskonturen
enthält bevorzugt eine Rampe, die eine seitliche Auslenkung eines Abtastelementes
des ersten Schwenkhebels bewirkt. Das Abtastelement ist insbesondere am freien Ende
einer Federzunge des ersten Schwenkhebels ausgebildet, sodass am Ende der zweiten
Führungskontur die Rückstellung auf die erste Führungskontur durch die Rückfederung
der Federzunge erreicht wird.
[0012] Eine weitere bevorzugte Ausführung sieht vor, dass die erste Führungskontur wenigstens
einen konkaven Abschnitt umfasst, und/oder dass die zweite Führungskontur wenigstens
einen konvexen Abschnitt umfasst.
[0013] Für die Stützung des geöffneten Deckels ist weiters bevorzugt vorgesehen, dass der
oben erwähnte Drehteil des Deckels entlang einer gebogenen Stützfläche des Gehäuses
wandert und bevorzugt in einer Rastmulde der Stützfläche lösbar einrastet. Eine bevorzugte
Ausführung sieht hierbei vor, dass die gebogene Stützfläche aus einer der Schließstellung
des Deckels zugehörigen Ausgangsposition in eine der Offenstellung des Deckels zugehörigen
Endposition ansteigt, und die Rastmulde am oberen Ende ausgebildet ist.
[0014] Nachstehend wird nun die Erfindung anhand der Figuren der beiliegenden Zeichnungen
näher beschrieben, ohne darauf beschränkt zu sein.
[0015] Es zeigen:
- Fig. 1
- eine Schrägansicht eines geschlossenen Spenders,
- Fig. 2
- eine Schrägansicht eines offenen Spenders, wobei einige Teile aus Gründen der Übersichtlichkeit
entfernt sind,
- Fig. 3
- eine Schrägansicht des geschlossenen Spenders, wobei weitere Teile aus Gründen der
Übersichtlichkeit entfernt sind,
- Fig. 4
- einen Ausschnitt aus dem geschlossenen Spender, der die entgegengesetzte Seite von
Fig. 3 zeigt,
- Fig. 5
- einen Ausschnitt der Seite von Fig. 4 aus dem geöffneten Spender,
- Fig. 6 bis Fig. 9
- schematische Stellungen des ersten und des zweiten Schwenkhebels, und
- Fig. 10 und Fig. 11
- weitere Schrägansichten zu Details.
[0016] Ein Spender für Papier weist in einem Gehäuse 1 einen oberen Aufnahmeraum für eine
Reserverolle 2 auf, der nach Hochschwenken eines Deckels 10 zugänglich ist. Der Spender
weist in den Seitenwänden 20 einander gegenüberliegende Führungsbahnen in Form von
Nuten auf, in die stirnseitig vorstehende Lagerzapfen 19 eines Tragstabes 3 eingreifen.
Wie aus der Fig. 2 ersichtlich, füllt eine volle Reserverolle 2 den Oberteil des Spendergehäuses
1 ziemlich aus. Eine Engstelle legt eine Warteposition für die Reserverolle 2 fest.
Im unteren Teil des Spendergehäuses 1 ist ein Aufnahmeraum für eine Spenderolle vorgesehen,
von der die Papierbahn abgezogen wird, wobei sie eine Fördereinrichtung durchläuft.
Die Breite des Aufnahmeraumes ist wesentlich kleiner als der Durchmesser einer Reserverolle
2, vorzugsweise etwa nur dessen Hälfte, sodass im eingesparten Raum des unteren Teils
andere Bauteile des Papierspenders untergebracht werden können. Um nun nach Aufbrauch
des Papiers der Spenderolle weiterhin Papier dem Spender entnehmen zu können, ist
eine nicht näher erläuterte Einrichtung vorgesehen, die den Papieranfang der Reserverolle
2 im Anschluss an das Ende der Spenderolle 2 der Fördereinrichtung zuführt, sodass
in weiterer Folge die Papierbahn der Reserverolle 2 abgezogen wird. Die Reserverolle
2 verbleibt dabei vorerst in der Warteposition im oberen Teil, bis sie die Engstelle
20 passieren kann.
[0017] Die Erfassung des Durchmessers der Reserverolle 2 erfolgt durch ein verschwenkbares
Sperrelement 31, das auf einem oder beiden der in den Nuten der Führungsbahn 4 gleitenden
oder rollenden Lagerzapfen 19 des Tragstabes 3 aufliegt (Fig. 10, 11). Das Sperrelement
31 erstreckt sich oberhalb des leicht nach hinten abfallenden ersten Abschnitts der
Führungsbahn 4, und ist schwenkbar gelagert. Das Sperrelement 31 wird vom Lagerzapfen
19 der Reserverolle 2 angehoben, wenn diese in den Papierspender eingelegt wird. Das
Sperrelement 31 weist einen hakenartig überstehenden Steuerteil auf, an dem ein Sperrvorsprung
ausgebildet ist (Fig. 10).
[0018] Papier wird zuerst von der in der unteren Spendeposition liegenden Spenderolle abgegeben,
deren Tragstab mit einem Lagerzapfen 19 auf einer ausschwenkbaren Lasche 27, aufliegt.
Ist das Papier der Spenderolle aufgebraucht, so wird mittels einer nicht dargestellten
Einrichtung Papier von der Reserverolle 2 in der Warteposition erfasst und ausgegeben.
Hierfür benötigte Übernahmeeinrichtungen sind in verschiedenen Ausführungen bekannt
und gehören zum allgemeinen Stand der Technik, sodass darauf hier nicht näher eingegangen
werden muss. Für das Verständnis der hier behandelten Erfindung sind sie nicht von
Bedeutung.
[0019] Die Abgabe des Papiers von der Reserverolle 2 führt zu einer Verringerung des Durchmessers
und der Tragstab 3 nähert sich dem Bereich des nach unten führenden Abschnitts der
Führungsbahn, bis die Lagerzapfen 19 des Tragstabes in eine gabelförmige Aufnahme
16 eines ersten Schwenkhebels 5 (Fig. 3) mit einer Freistellung am Ende des Sperrhebels
31 eintreten (Fig. 10, 11). Dadurch schwenkt der Sperrhebel 31 etwas nach unten und
löst eine Verrastung für den ersten Schwenkhebel 5, der mit der reduzierten Reserverolle
2 um die Achse 15 nach unten schwenkt.
[0020] Fig. 10 und 11 zeigen jeweils beide Positionen des ersten Schwenkhebels 5, um sowohl
die Warteposition der Reserverolle 2 als auch deren Übergabeposition in einer Figur
zeigen zu können. Selbstverständlich ist der erste Schwenkhebel 5 entweder der Warteposition
oder der Übergabeposition zugeordnet.
[0021] Der erste Schwenkhebel 5 trägt einen parallel zu seiner Achse 15 abstehenden Mitnehmerzapfen
6.
[0022] Der Deckel 10 ist in Art einer Nabe an einem um eine Achse 9 hochschwenkbaren Drehteil
11 angeordnet, der in den Fig. 2 bis 5 ersichtlich ist. Der Drehteil 11 ist mit einem
vorspringenden Nocken 14 versehen, der bei der Schwenkbewegung des Deckels 10 entlang
einer ansteigenden gebogenen Stützfläche 21 der Seitenwand 20 nach oben wandert. Die
Stützfläche 21 weist eine Mulde 22 am oberen Ende auf, in der der Nocken 14 bei hochgeschwenktem
Deckel 10 lösbar eingerastet ist (Fig. 2), sodass der Deckel 10 nicht von alleine
zufällt, sondern bewusst verschlossen werden muss. In der Stützfläche 21 sind bevorzugt
noch weitere Mulden 22 vorgesehen, um die Schließstellung zu definieren und eine Dämpfung
beim Schließen zu bewirken.
[0023] Vom Drehteil 11 steht parallel zur Achse 9 ein zweiter Mitnehmerzapfen 12 ab. Der
Deckel 10 bzw. der Drehteil 11 ist mit dem ersten Schwenkhebel 5 mittels eines linear
verschwenkbaren Koppelelements 7 kinematisch verbunden. Das Koppelelement 7 weist
einerseits einen Schlitz 8 auf, in dem der zweite Mitnehmerzapfen 12 geführt ist,
und am zweiten Ende einen Haken 13, der den ersten Mitnehmerzapfen 6 lose umgreift.
[0024] Wenn der Deckel 10 aus der geschlossenen Stellung, die vor allem in Fig. 4 ersichtlich
ist, in die offene Stellung überführt wird (Fig. 5), um eine Reserverolle 2 einsetzen
zu können, wird über den Drehteil 11 und das Koppelelement 7 der erste Schwenkhebel
hochbewegt, da der Haken 13 den Mitnehmerzapfen 6 mitnimmt. Ist die in Fig. 5 gezeigte
Stellung erreicht, verrastet, wie oben beschrieben, der Sperrhebel 31 nahe der hochgeschwenkten
gabelförmigen Aufnahme 16 dem ersten Schwenkhebel 5 und hält diesen dadurch in Warteposition.
Wenn die Reserverolle 2 eingelegt ist (Fig. 5), wird der Deckel 10 wieder verschlossen
und das Koppelelement 7 bewegt sich wieder nach unten, ohne den ersten Schwenkhebel
5 mitzunehmen, da der Haken 7 ohne Verbindung mit dem ersten Mitnehmerzapfen 6 ist,
und der erste Schwenkhebel vom Sperrhebel 31 gehalten ist. Die eingelegte volle Reserverolle
2 nähert sich mit zunehmendem Verbrauch der gabelförmigen Aufnahme 16.
[0025] Fig. 3 zeigt die Endstellung der Reserverolle 2 in der Warteposition, aus der sie
mit dem ersten Schwenkhebel 5 nach unten befördert wird. Dies findet bei geschlossenem
Deckel 10 statt, wobei der Mitnehmerzapfen 6 des ersten Schwenkhebels 5 in den Haken
13 des dort "wartenden" Koppelelements 7 eintritt. Da nunmehr eine neue Reserverolle
2 nachgefüllt werden kann, wird der Deckel 10 geöffnet und das Koppelelement 7 führt
in der oben beschriebenen Weise den ersten Schwenkhebel wieder nach oben.
[0026] Fig. 4 zeigt eine reduzierte Reserverolle 2 in der Spendeposition, die von der Übergabeposition
des nach unten geschwenkten ersten Schwenkhebels 5 etwas beabstandet ist und durch
ein entfernbares Auflager definiert ist. Das Auflager verschließt eine Auswurföffnung
26, durch die leere Tragstäbe 3 (Fig. 2) aus der Spendeposition nach unten fallen.
Die Entfernung des Auflagers und dessen Rückführung erfolgt mittels eines zweiten
Schwenkhebels 17, dessen Bewegung in Abhängigkeit vom ersten Schwenkhebel 5 und damit
indirekt über die Bewegung des Deckels 10 gesteuert wird. Details hierzu werden anhand
der Fig. 6 bis 9 näher erläutert.
[0027] Fig. 6 zeigt die Warteposition des ersten Schwenkhebels 5. Der Schwenkhebel 5 ist
mit einer Federzunge 23 versehen, an deren freiem Ende ein Abtastelement 24 seitlich
absteht. Das Abtastelement 24 liegt in der Warteposition an einem zweiten Schwenkhebel
17 an, dessen Achse 18 parallel zur Schwenkachse 15 des ersten Schwenkhebels 5 liegt.
Der zweite Schwenkhebel 17 ist an dem seiner Schwenkachse 18 abgewandten Ende mit
einer Lasche 27 versehen, die in der Spendeposition eine Auswurföffnung 26 am unteren
Ende der Führungsbahn verschließt und das entfernbare Auflager für den Tragstab 3
der reduzierten Reserverolle 2 bildet. Der zweite Schwenkhebel 17 ist in die in Fig.
6 gezeigte Stellung federbeaufschlagt und insbesondere mit einer Körperfeder versehen,
die sich an der Seitenwand 20 des Gehäuses 1 abstützt.
[0028] Am zweiten Schwenkhebel 17 ist eine dreidimensionale Führung ausgebildet, die eine
erste Führungskontur 28 umfasst und beginnend von der in Fig. 6 gezeigten Stellung
ihren Abstand zur Achse 15 des ersten Schwenkhebels 5 verringert. Die erste Führungskontur
28 endet an einer Kante, die im Übergangsbereich zur zweiten Führungskontur 29 liegt.
Wenn nun in die gabelartige Aufnahme 16 in der Warteposition eine reduzierte Reserverolle
2 eingetreten ist, und der Sperrhebel 31 den ersten Schwenkhebel 5 freigegeben hat,
bewegt sich der erste Schwenkhebel 5 unter dem Gewicht der reduzierten Reserverolle
nach unten, wobei das Abtastelement 24 entlang der ersten Führungskontur 28 wandert
und dabei den zweiten Schwenkhebel 17 verdrängt. Dies bewegt die Auflagefläche aus
der Auswurföffnung 26 und ein darauf liegender, leerer Tragstab 3 fällt herunter.
[0029] Im letzten Teil der ersten Führungskontur 28 bis zur Kante vergrößert sich der Abstand
der Kontur zur Schwenkachse 15 des ersten Schwenkhebels 5 wieder, sodass der zweite
Schwenkhebel 17 seine Bewegungsrichtung umkehrt und durch die Körperfeder 25 wieder
in die Ausgangsstellung gedrückt wird, in der die Auswurföffnung 26 von der Lasche
27 des zweiten Schwenkhebels 17 wieder verschlossen ist.
[0030] Bei der zweiten Verschwenkung des ersten Schwenkhebels 5 bis in die Übergabeposition
(Fig. 2) passiert das Abtastelement 24 die Kante im Übergang zur zweiten Führungskontur
29 und der zweite Schwenkhebel 17 gelangt wieder in seine Ausgangsstellung, da im
Übergangsbereich zur zweiten Führungskontur 29 die Distanz zur Schwenkachse 15 des
ersten Schwenkhebels 5 größer als der erste Schwenkhebel 5 ist. In dieser Übergabeposition
wird die reduzierte Reserverolle 2 nach unten in die Spendeposition abgegeben, in
der der Tragstab 3 der Rolle auf den Laschen 27 in der bereits wieder geschlossenen
Auswurföffnung 26 aufliegt. Die Rolle wird nach und nach aufgebraucht und der erste
Schwenkhebel 5 verbleibt in der Übergabeposition, bis der Deckel 10 zum Einsetzen
einer neuen Reserverolle 2 wieder geöffnet wird. Über das Koppelelement 7 und den
Mitnehmerzapfen 6 wird dabei der erste Schwenkhebel 5 wieder nach oben geschwenkt,
wobei der zweite Schwenkhebel 17 in Ruhestellung verbleibt.
[0031] Dies deswegen, da das Abtastelement 24 im Anfangsbereich der zweiten Führungskontur
29 auf eine Rampe 30 trifft, die senkrecht zur ersten Führungskontur 28, und somit
nach der Seite, ansteigt. Das Abtastelement 24 wechselt die Anlagefläche am zweiten
Schwenkhebel 17 und die Federzunge 23 des ersten Schwenkhebels 5 biegt sich aus. Nach
der Rampe 30 setzt sich die zweite Führungskontur 29 in gleichmäßigem Abstand zur
Schwenkachse 15 des ersten Schwenkhebels 5 fort und endet an einer zweiten Kante am
Übergang in die erste Führungskontur 28 bzw. die Ausgangsstellung in der Warteposition
des ersten Schwenkhebels 5. Da die Federzunge 23 entlang der zweiten Führungskontur
29 im Wesentlichen parallel zur Achse des zweiten Schwenkhebels 17 auf diesen drückt,
bleibt er, unterstützt von der Körperfeder 25, in Ruhestellung bis das Papier der
Spenderolle aufgebraucht ist und über den ersten Schwenkhebel 5 die neue reduzierte
Reserverolle 2 zugeführt wird, wofür wiederum die erste Führungskontur 28 abgetastet
wird, und dabei der zweite Schwenkhebel 17 wieder ausgeschwenkt wird, um den Tragstab
3 auszuwerfen. Die beiden Kanten an den beiden Übergängen zwischen den beiden Führungskonturen
28, 29 verhindern jeweils einen Irrweg des Abstandselements 24.
Bezugszeichenliste:
[0032]
- 1
- Gehäuse
- 2
- Reserverolle
- 3
- Tragstab
- 4
- Führungsbahn
- 5
- Erster Schwenkhebel
- 6
- Erster Mitnehmerzapfen
- 7
- Koppelelement
- 8
- Schlitz
- 9
- Achse
- 10
- Deckel
- 11
- Drehteil
- 12
- Zweiter Mitnehmerzapfen
- 13
- Haken
- 14
- Nocken
- 15
- Schwenkachse
- 16
- Gabelförmige Aufnahme
- 17
- Zweiter Schwenkhebel
- 18
- Achse
- 19
- Lagerzapfen
- 20
- Seitenwand
- 21
- Stützfläche
- 22
- Mulden
- 23
- Federzunge
- 24
- Abtastelement
- 25
- Körperfeder
- 26
- Auswurföffnung
- 27
- Lasche
- 28
- Erste Führungskontur
- 29
- Zweite Führungskontur
- 30
- Rampe
- 31
- Sperrhebel
1. Spender zur Ausgabe eines bahnförmigen Flächenproduktes, insbesondere Papier, mit
einem durch einen, vorzugsweise schwenkbaren Deckel (10) verschließbaren Gehäuse (1),
und wenigstens einem im Gehäuse angeordneten Schwenkhebel (5), mit welchem eine Reserverolle
(2) des bahnförmigen Flächenproduktes von einer Warteposition in eine Übergabeposition
überführbar ist, dadurch gekennzeichnet, dass der wenigstens eine Schwenkhebel (5) mit dem Deckel (10) des Gehäuses (1) so bewegungsgekoppelt
ist, dass beim Öffnen des Deckels (10) der Schwenkhebel (5) von der Übergabeposition
in die Warteposition rückführbar ist.
2. Spender nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Deckel (10) und der Schwenkhebel (5) um zueinander parallele Achsen (9, 15) verschwenkbar
sind.
3. Spender nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass zwischen dem Deckel (10) und dem Schwenkhebel (5) ein die Rückführung des Schwenkhebels
bewirkendes - vorzugsweise linear verschiebbares - Koppelelement (7) angeordnet ist.
4. Spender nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass das Koppelelement (7) einen Schlitz (8) aufweist, in den ein Mitnehmerzapfen (12)
des Deckels (10) eingreift.
5. Spender nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass der Deckel (10) an einem Drehteil (11) angeordnet ist, der beim Bewegen des Deckels
(10) entlang einer gebogenen Stützfläche (21) des Gehäuses (1) wandert, wobei vorzugsweise
vorgesehen ist, dass die gebogene Stützfläche (21) an zumindest einem Ende eine Rastmulde
(22) aufweist, in der ein Nocken (14) des Drehteiles (11) lösbar verrastet.
6. Spender nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass die Reserverolle (2) auf einem Tragstab (3) mit beidseitig vorstehenden Lagerzapfen
angeordnet ist, und der Schwenkhebel (5) an seinem von der Schwenkachse (15) entfernten
Ende eine gabelartige Aufnahme (13) für einen Lagerzapfen aufweist.
7. Spender zur Ausgabe eines bahnförmigen Flächenproduktes, insbesondere Papier, mit
einem Gehäuse (1), mit wenigstens einem im Gehäuse (1) schwenkbar gelagerten ersten
Schwenkhebel (5), dessen Bewegung eine Reserverolle (2) des Flächenproduktes von einer
Warteposition in eine Übergabeposition überführt und wenigstens einen zweiten Schwenkhebel
(17) bewegt, insbesondere nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass der zweite Schwenkhebel (17) während der Bewegung des ersten Schwenkhebels (5) vor
und zurück bewegbar ist.
8. Spender nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, dass der zweite Schwenkhebel (17) während einer Rückführbewegung des ersten Schwenkhebels
(5) im Wesentlichen vom ersten Schwenkhebel entkoppelt ist.
9. Spender nach Anspruch 7 oder 8, dadurch gekennzeichnet, dass der zweite Schwenkhebel (17) eine erste Führungskontur (28) und eine davon gesonderte
zweite Führungskontur (29) umfasst, wobei der erste Schwenkhebel (5) bei der Bewegung
zur Überführung der Reserverolle (2) von der Warteposition in die Übergabeposition
die erste Führungskontur (28) und bei der Rückführbewegung in die Ausgangsstellung
die zweite Führungskontur (29) abtastet.
10. Spender nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, dass die erste Führungskontur (28) wenigstens einen konkaven Abschnitt umfasst, und/oder
dass die zweite Führungskontur (29) wenigstens einen konvexen Abschnitt umfasst.
11. Spender nach Anspruch 9 oder 10, dadurch gekennzeichnet, dass der erste Schwenkhebel (5) mit einer Federzunge (23) versehen ist, an deren freiem
Ende ein Tastelement (24) absteht, das die erste und zweite Führungskontur des zweiten
Schwenkhebels (17) abtastet.
12. Spender nach einem der Ansprüche 7 bis 11, dadurch gekennzeichnet, dass eine Auswurföffnung (26) zum Auswurf eines leeren Tragstabs (3) vorgesehen ist, wobei
der zweite Schwenkhebel (17) in einer Schließstellung die Auswurföffnung (26) im Wesentlichen
verschließt und in einer Freigabestellung die Auswurföffnung freigibt,
13. Spender nach Anspruch 7 bis 12, dadurch gekennzeichnet, dass der zweite Schwenkhebel (17) mit einer Lasche (27) versehen ist, die ein entfernbares
Auflager in der Auswurföffnung (26) darstellt.
14. Spender nach Anspruch 13, dadurch gekennzeichnet, dass der zweite Schwenkhebel (17) während der Bewegung des ersten Schwenkhebels (5) aus
der Schließstellung in die Freigabestellung und wieder zurück in die Schließstellung
der Auswurföffnung (26) bewegbar ist.
15. Spender nach Anspruch 13, dadurch gekennzeichnet, dass der zweite Schwenkhebel (17) während der Rückführbewegung des ersten Schwenkhebels
(5) in die Ausgangsstellung in der Schließstellung der Auswurföffnung (26) verbleibt.