(19) |
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(11) |
EP 2 375 199 B1 |
(12) |
EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
(45) |
Hinweis auf die Patenterteilung: |
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21.10.2020 Patentblatt 2020/43 |
(22) |
Anmeldetag: 07.03.2011 |
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(51) |
Internationale Patentklassifikation (IPC):
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(54) |
Kühlgerät mit einem Kompressorgehäuse
Cooling device with a compressor housing
Appareil de refroidissement doté d'un boîtier de compresseur
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(84) |
Benannte Vertragsstaaten: |
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AL AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL
NO PL PT RO RS SE SI SK SM TR |
(30) |
Priorität: |
30.03.2010 TR 201002445
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(43) |
Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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12.10.2011 Patentblatt 2011/41 |
(73) |
Patentinhaber: BSH Hausgeräte GmbH |
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81739 München (DE) |
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(72) |
Erfinder: |
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- Cinici, Bilal
59500, Tekirdag (TR)
- Dagci, Özkan
59600, Tekirdag (TR)
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(56) |
Entgegenhaltungen: :
EP-A2- 1 598 619 JP-A- H06 147 728
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WO-A1-2011/092077 JP-A- 2007 057 197
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Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
TECHNISCHES GEBIET
[0001] Die vorliegende Erfindung betrifft Kühlgeräte, die einen wärmeisolierten Korpus umfassen,
der einen Innenraum begrenzt.
STAND DER TECHNIK
[0002] In Kühlgeräten gibt es ein Gehäuse, um einen Kompressor oder andere Kühlkreislaufkomponenten
an der Rückwand des Kühlkorpus zu positionieren. Der Kompressor, Kondensator oder
ähnliche Komponenten werden in das Gehäuse eingesetzt. Insbesondere die Steuerung
einer Mehrzahl von im Kühlkreislauf verwendeten Elementen oder der Anstieg der Anzahl
der zu den elektrischen Verbindungen gehörigen zusätzlichen Teile erfordert die Vergrößerung
besagten Gehäuses, um eine größere Anzahl von Elementen unterzubringen. Jedoch erfordert
die Vergrößerung dieses Volumens die Verkleinerung des Volumens des durch den Kühlkorpus
begrenzten Innenraums und die Verkleinerung des Aufbewahrungsvolumens des Kühlgeräts.
[0003] EP 1 598 619 A2 offenbart ein Kältegerät, bei dem an einer Außenfläche der Rückwand seines Korpus
ein Gehäuse angeordnet ist, das einen Kompressor und eine über dem Kompressor angeordnete
Verdunstungsschale aufnimmt. Damit Wasserdampf von der Verdunstungsschale aus dem
Gehäuse entweichen kann, muss zwischen der Verdunstungsschale und einer oberen Wand
des Gehäuses ausreichend Platz freigehalten sein.
KURZE BESCHREIBUNG DER ERFINDUNG
[0004] Es ist eine Aufgabe der Erfindung, eine kompakte Anordnung der in das Kompressorgehäuse
eingesetzten Elemente vorzusehen.
[0005] Die Aufgabe wird gelöst durch ein Kühlgerät mit den Merkmalen des Anspruchs 1.
[0006] Bei einer bevorzugten Ausführungsform der vorliegenden Erfindung erstreckt sich die
Schale quer am Gehäuse. Diese Situation sorgt für eine einfache Montage der Schale.
[0007] Außerdem kann die obere Fläche der Schale der oberen Kante des Gehäuses nahe gebracht
werden.
[0008] Bei einer bevorzugten Ausführungsform der vorliegenden Erfindung ist die Schale an
einer oberen Wand des Gehäuses angebracht. Somit kann die Schale innerhalb des Gehäuses
stabil und starr fixiert werden.
[0009] Bei einer bevorzugten Ausführungsform der vorliegenden Erfindung überlappt die obere
Fläche der Schale zumindest teilweise die Außenfläche der oberen Wand. Somit erschüttern
die von dem Kompressor oder den Funktionselementen stammenden Vibrationen nicht die
Schale.
[0010] Bei einer bevorzugten Ausführungsform der vorliegenden Erfindung erstreckt sich zumindest
eine Wand im Wesentlichen rechtwinklig von der Schale, um eine Seitenflanke des Funktionselements
abzudecken. Die Wand verhindert, dass Staub und andere Substanzen das Funktionselement
innerhalb des Gehäuses erreichen.
[0011] Bei einer bevorzugten Ausführungsform der vorliegenden Erfindung ist ein Abstand
zwischen der Oberseite des Funktionselements und der Oberseite des Kompressors größer
als Null. Mit anderen Worten ist zwischen dem Funktionselement und dem Kompressor
ein Raum vorgesehen. Somit kann die Schale oder der Kompressor durch Einschieben in
das Gehäuse eingesetzt werden, nachdem die Schale oder der Kompressor zuvor zusammengebaut
wurden.
[0012] Bei einer bevorzugten Ausführungsform der vorliegenden Erfindung ist eine Buchse
an der Rückwand an dem Gehäuse befestigt, um ein erstes Verbindungselement aufzunehmen,
das an der rückwärtigen Kante der Schale vorgesehen ist. Die Buchse sorgt für die
Fixierung der Schale an der Rückwand, indem sie quer verschoben wird.
[0013] Bei einer bevorzugten Ausführungsform der vorliegenden Erfindung ist das erste Verbindungselement
einstückig mit der Schale. Diese Situation verkürzt die Anbauzeit der Schale an das
Gehäuse und sorgt für eine einfache Herstellung des ersten Verbindungselements mittels
der Kunststoff-Spritzgussform der Schale.
[0014] Bei einer bevorzugten Ausführungsform der vorliegenden Erfindung ist das Gehäuse
ein Hohlraum, der dadurch gebildet wird, indem die untere und/oder die obere Kante
der Rückwand in der Paneelstruktur auf den Innenraum zu gebogen werden. Das Gehäuse
weist eine Tiefe auf, so dass zumindest der Kompressor hineinpasst.
KURZE BESCHREIBUNG DER FIGUREN
[0015] Die zusätzlichen Eigenschaften und Vorteile des Gegenstands der Erfindung werden
mit den Ausführungsbeispielen unter Bezugnahme auf die beigefügten Zeichnungen offenbart.
In Figur 1 wird eine seitliche Querschnittsansicht des Kühlgeräts gezeigt, das eine
repräsentative Ausführungsform der Schale des Gegenstands umfasst.
In Figur 2 wird die vergrößerte Ansicht des in Figur 1 gezeigten Details A gezeigt.
In Figur 3 wird die rückwärtige Ansicht des Kühlgerätes gezeigt, die das Kompressorgehäuse
des Kühlgeräts verdeutlicht, welches die Schale des Gegenstands umfasst.
In Figur 4 wird die Perspektivansicht von oben einer repräsentativen Ausführungsform
der Schale des Gegenstands gezeigt, wobei die Funktionselemente abgelöst sind.
In Figur 5 wird die Perspektivansicht von unten der in Figur 4 gezeigten Schale gezeigt,
wobei die Funktionselemente gezeigt werden.
DIE DETAILLIERTE BESCHREIBUNG DER ERFINDUNG
[0016] In Figur 1 wird ein freistehendes Kühlgerät in seitlicher Ansicht gezeigt. Der Korpus
(10) des Kühlgeräts umfasst eine Innenauskleidung (17), die den Innenraum (14) bildet,
eine Isolationsschicht (12), die die Außenfläche davon bedeckt, und eine Rückwand
(13) außerhalb der Isolationsschicht (12). Die Rückwand (13) weist eine Kartonplattenstruktur
auf. Die Auskleidung (17) ist ein Kunststoffmaterial und die Isolationsschicht (12)
ist Polyurethanschaumstoff. Ein Gehäuse (15) wird bereitgestellt, indem die Rückwand
(13) vom unteren Teil auf den Innenraum (14) zu gebogen ist. Somit weist das Kühlgerät
ein Gehäuse (15) auf, das aus der eigenen Form des Korpus (10), der den Innenraum
(14) begrenzt, resultiert; mit anderen Worten weist das Kühlgerät ein in den Korpus
(10) integriertes Gehäuse (15) auf. Eine Schale wird auf dem Boden (19) des Gehäuses
(15) platziert, und ein Kompressor (40) wird draufgesetzt. Der Kompressor (40) ist
der Teil eines Kühlkreislaufs (nicht in der Figur gezeigt), der mit dem Korpus (10)
verbunden ist. Eine Schale (20) wird auf dem oberen Teil des Kompressors (40) fixiert,
der sich in horizontaler Position relativ zum Korpus (10) befindet und der sich quer
innerhalb des Gehäuses (15) erstreckt. Zwischen der Schale (30) und dem Kompressor
(40) ist ein Abstand (h) vorgesehen.
[0017] In Figur 2 wird die Art der Fixierung der Schale (20) an der Rückwand (13) detailliert
gezeigt. Eine Buchse (30), die ein Teil aufweist, der sich innerhalb der Isolationsschicht
(12) erstreckt, und deren Öffnung zur Rückwand (13) hin geöffnet ist, trägt die Schale
(20) an deren hinteren Kante.
[0018] In Figur 3 wird die Platzierung an dem Gehäuse (15) gezeigt. In dem Gehäuse (15)
erstreckt sich ein zylindrischer Schlangenkondensator (50) quer. Der Kompressor (40)
wird benachbart zu einem Ende des Schlangenkondensators (50) auf dem Boden (19) aufgesetzt.
Die Schale (20) erstreckt sich auf der oberen Fläche (42) des Kompressors, so dass
eine Kante an den Schlangenkondensator (50) reicht und das andere Ende an die Kante
des Gehäuses (15) reicht. Die Schale (20) trägt ein Funktionselement (60) und ein
zweites Funktionselement (70). Im in der Figur dargestellten Anwendungsfall ist das
Funktionselement (60) ein Inverter und das zweite Funktionselement (70) ist ein Anschlusselement.
Die Funktionselemente (60, 70) sind die Gegenstände, die bei der Verbindung des Kompressors
(40) mit dem Kühlkreislauf verwendet werden, oder die diese Verbindung steuern. Ein
erstes Verbindungselement (22) dringt in die Buchse (30) ein, indem es sich von der
Schale (20) zu der Rückwand (13) hin erstreckt, und es hilft beim Tragen der Schale
(20). Das erste Verbindungselement (22) befindet sich an der rückwärtigen Kante der
Schale (20). An der Vorderkante der Schale (20) ist ein zweites Verbindungselement
(22) vorgesehen. Das zweite Verbindungselement (22) ist mit der oberen Wand (16) verbunden.
Ein den Boden (19) bildendes Paneel erstreckt sich entlang des unteren Teils des Gehäuses
(15).
[0019] In Figur 3 wird die Schale (20) gezeigt, wobei die Funktionselemente (60, 70) entfernt
sind. Auf der Schale (20) ist die Fläche, auf der die Funktionselemente (60, 70) fixiert
sind, auf den Kompressor (40) gerichtet. Das Funktionselement (60) und das zweite
Funktionselement (70) sind nebeneinander auf der Schale (20) befestigt. Der Teil des
Funktionselements (60), der auf der Schale (20) befestigt ist, bildet den ersten Befestigungsabschnitt
(23). Der Teil des zweiten Funktionselements (70), der auf der Schale (20) befestigt
ist, bildet den zweiten Befestigungsabschnitt (24).
[0020] Eine Wand (21) erstreckt sich nach außen rechtwinklig zu der Kante der Schale (20),
um so den ersten Befestigungsabschnitt (23) zu begrenzen. Es gibt die Verbindungslöcher
auf dem ersten und dem zweiten Verbindungsabschnitt (23, 24). Die Nasen an dem Funktionselement
(60) und dem zweiten Funktionselement (70) greifen in diese Löcher hinein und sind
befestigt. Das erste Verbindungselement (22) erstreckt sich nach außen durch die Wand
(21) an der rückwärtigen Kante der Schale (20) in der Form einer zylindrischen Nase.
Das zweite Verbindungselement (25) ist in der Form eines Loches, das von einem Ende
zum anderen an der Vorderkante der Schale (20) geöffnet ist. Eine Schraube (nicht
gezeigt) durchläuft das zweite Verbindungselement (25) und fixiert die Schale (20)
an der oberen Wand (16).
[0021] In Figur 5 wird die obere Fläche der Schale (20), die an die obere Wand (16) lehnt,
gezeigt. Hier gibt eine Rippe (27), die Platten in Stegform an der oberen Fläche der
Schale (20) umfasst, um somit einen Widerstand gegen Verbiegung zu bilden. Des Weiteren
erstreckt sich eine Nase (26) auf die Rückwand (13) an der Vorderkante zu. Die Nase
(26) sitzt in jeweils einer Aussparung an der Hinterwand (13). Somit trägt sie die
Schale (20) im Gehäuse (15). Das zweite Funktionselement (70) ist über die Löcher
(71) daran mithilfe einer Schraube an der Schale (20) fixiert.
[0022] Damit die Schale (20), die ein Funktionselement (60) darauf aufweist, an dem Gehäuse
(15) im Kühlgerätekorpus (10) befestigt wird, wird die Schale (20), die ein Funktionselement
(60) darauf aufweist, in horizontaler Position durch den Raum auf dem Kompressor (40)
auf die Rückwand (13) zu geschoben. Die Nasen (26) werden in die entsprechenden Löcher
in der Nähe der oberen Wand (16) eingesetzt. Gleichzeitig greift das erste Verbindungselement
(22) in die Buchse (30) ein. Schlussendlich ist sie von der oberen Fläche der Schale
(20) her, durch das zweite Verbindungselement (25) laufend an der oberen Wand (16)
fixiert, und es ist an der Rückwand (13) innerhalb des Gehäuses (15) von der rückwärtigen
Fläche davon her fixiert. Die Funktionselemente (60, 70) können vor der Befestigung
der Schale (20) am Gehäuse (15) an der Schale (20) fixiert werden, oder sie können
nach der Befestigung der Schale (20) am Gehäuse (15) an der Schale (20) fixiert werden.
Die Schale (20) wird an der Rückwand (13) mittels des ersten Verbindungselements (22)
befestigt und mittels des zweiten Verbindungselements (25) an der oberen Wand (16)
fixiert.
BEZUGSZEICHEN
10 |
Korpus |
24 |
Zweiter Befestigungsabschnitt |
12 |
Isolationsschicht |
25 |
Zweites Verbindungselement |
13 |
Rückwand |
26 |
Nase |
14 |
Innenraum |
27 |
Rippe |
15 |
Gehäuse |
30 |
Buchse |
16 |
obere Wand |
40 |
Kompressor |
17 |
Auskleidung |
42 |
Obere Fläche |
19 |
Boden |
50 |
Schlangenkondensator |
20 |
Schale |
60 |
Funktionselement |
21 |
Wand |
70 |
Zweites Funktionselement |
22 |
Erstes Verbindungselement |
71 |
Loch |
23 |
Erster Befestigungsabschnitt |
h |
Abstand |
1. Ein Kühlgerät, das umfasst: einen Korpus (10), der einen Innenraum begrenzt und eine
Rückwand (13) mit einer Isolationsschicht (12) an der Innenfläche davon aufweist;
ein Gehäuse (15), das an der Außenfläche der Rückwand (13) angeordnet ist und einen
Kompressor (40) an einem Boden (19) an dem Gehäuse (15) aufnimmt, eine Schale (20),
die an der Außenfläche der Rückwand (13) fixiert ist und sich zumindest teilweise
über den Kompressor (40) hinweg erstreckt, dadurch gekennzeichnet, dass die Schale zumindest ein Funktionselement (60) in dem Gehäuse (15) trägt, wobei das
Funktionselement (60) ein Inverter ist.
2. Ein Kühlgerät nach Anspruch 1, wobei sich die Schale (20) quer am Gehäuse (15) erstreckt.
3. Ein Kühlgerät nach irgendeinem der vorhergehenden Ansprüche, wobei die Schale (20)
an einer oberen Wand (16) des Gehäuses (15) angebracht ist.
4. Ein Kühlgerät nach Anspruch 3, wobei die obere Fläche der Schale (20) zumindest teilweise
die Außenfläche der oberen Wand (16) überlappt.
5. Ein Kühlgerät nach irgendeinem der vorhergehenden Ansprüche, wobei sich zumindest
eine Wand (21) im Wesentlichen rechtwinklig von der Schale (20) erstreckt, um eine
Seitenflanke des Funktionselements (60) abzudecken.
6. Ein Kühlgerät nach einem der vorhergehenden Ansprüche, wobei ein Abstand zwischen
der Oberseite des Funktionselements (60) und der Oberseite des Kompressors (40) größer
als Null ist.
7. Ein Kühlgerät nach einem der vorhergehenden Ansprüche, wobei eine Buchse (30) an der
Rückwand (13) an dem Gehäuse (15) befestigt ist, um ein erstes Verbindungselement
(22) aufzunehmen, das an der rückwärtigen Kante der Schale (20) vorgesehen ist.
8. Ein Kühlgerät nach Anspruch 7, wobei das erste Verbindungselement (22) einstückig
mit der Schale (20) ist.
9. Ein Kühlgerät nach einem der vorhergehenden Ansprüche, wobei das Gehäuse (15) ein
Hohlraum ist, der dadurch gebildet wird, dass die untere und/oder die obere Kante
der Rückwand in der Paneelstruktur auf den Innenraum zu gebogen werden.
1. Refrigeration appliance, which comprises: a carcass (10), which delimits an interior
and has a rear wall (13) with an insulating layer (12) on the inside area thereof;
a housing (15), which is arranged on the outside area of the rear wall (13) and accommodates
a compressor (40) at a bottom (19) of the housing (15), a drawer (20), which is fixed
to the outside area of the rear wall (13) and extends at least partially over the
compressor (40), characterised in that the drawer carries at least one functional element (60) in the housing (15), wherein
the functional element (60) is an inverter.
2. Refrigeration appliance according to claim 1, wherein the drawer (20) extends transversely
on the housing (15).
3. Refrigeration appliance according to any of the preceding claims, wherein the drawer
(20) is attached to an upper wall (16) of the housing (15).
4. Refrigeration appliance according to claim 3, wherein the upper area of the drawer
(20) at least partially overlaps the outside area of the upper wall (16).
5. Refrigeration appliance according to any of the preceding claims, wherein at least
one wall (21) extends from the drawer (20) substantially at right angles, in order
to cover a side flank of the functional element (60).
6. Refrigeration appliance according to one of the preceding claims, wherein a distance
between the upper side of the functional element (60) and the upper side of the compressor
(40) is greater than zero.
7. Refrigeration appliance according to one of the preceding claims, wherein a bushing
(30) is fastened to the rear wall (13) on the housing (15), in order to accommodate
a connecting element (22) which is provided on the rear edge of the drawer (20).
8. Refrigeration appliance according to claim 7, wherein the first connecting element
(22) is integrated with the drawer (20).
9. Refrigeration appliance according to one of the preceding claims, wherein the housing
(15) is a cavity, which is formed in such a way that the lower and/or the upper edge
of the rear wall in the panel structure is bent towards the interior.
1. Appareil frigorifique, qui comprend :
un corps (10) qui délimite un espace intérieur et qui comprend une paroi arrière (13)
dotée d'une couche d'isolation (12) sur la surface intérieure de celle-ci,
un logement (15), qui est disposé contre la surface extérieure de la paroi arrière
(13) et reçoit un compresseur (40) sur un fond (19) du logement (15),
une coque (20) qui est fixée sur la surface extérieure de la paroi arrière (13) et
s'étend au moins en partie par-dessus le compresseur (40),
caractérisé en ce que la coque porte au moins un élément fonctionnel (60) dans le logement (15), l'élément
fonctionnel (60) étant un onduleur.
2. Appareil frigorifique selon la revendication 1, dans lequel la coque (20) s'étend
transversalement au logement (15).
3. Appareil frigorifique selon l'une quelconque des revendications précédentes, dans
lequel la coque (20) est disposée contre une paroi supérieure (16) du logement (15).
4. Appareil frigorifique selon la revendication 3, dans lequel la surface supérieure
de la coque (20) recouvre au moins en partie la surface extérieure de la paroi supérieure
(16).
5. Appareil frigorifique selon l'une quelconque des revendications précédentes, dans
lequel au moins une paroi (21) s'étend essentiellement à angle droit à partir de la
coque (20), pour recouvrir un flanc latéral de l'élément fonctionnel (60).
6. Appareil frigorifique selon l'une des revendications précédentes, dans lequel une
distance entre le côté supérieur de l'élément fonctionnel (60) et le côté supérieur
du compresseur (40) est supérieure à zéro.
7. Appareil frigorifique selon l'une des revendications précédentes, dans lequel une
douille (30) est fixée à la paroi arrière (13) sur le logement (15), pour recevoir
un premier élément de raccordement (22) qui est agencé sur le bord arrière de la coque
(20).
8. Appareil frigorifique selon la revendication 7, dans lequel le premier élément de
raccordement (22) est formé d'une seule pièce avec la coque (20).
9. Appareil frigorifique selon l'une des revendications précédentes, dans lequel le logement
(15) est une cavité, qui est formée en pliant le bord inférieur et/ou le bord supérieur
de la paroi arrière dans la structure de panneau vers l'espace intérieur.
IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE
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des Lesers aufgenommen und ist nicht Bestandteil des europäischen Patentdokumentes.
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Haftung für etwaige Fehler oder Auslassungen.
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