(19)
(11) EP 2 843 764 B1

(12) EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT

(45) Hinweis auf die Patenterteilung:
11.11.2020  Patentblatt  2020/46

(21) Anmeldenummer: 14181159.6

(22) Anmeldetag:  15.08.2014
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
H01R 4/48(2006.01)

(54)

Federkraftklemme für Leiter

Spring clamp for conductor

Borne de connexion électrique à ressort


(84) Benannte Vertragsstaaten:
AL AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL NO PL PT RO RS SE SI SK SM TR

(30) Priorität: 27.08.2013 DE 202013103867 U

(43) Veröffentlichungstag der Anmeldung:
04.03.2015  Patentblatt  2015/10

(73) Patentinhaber: Weidmüller Interface GmbH & Co. KG
32758 Detmold (DE)

(72) Erfinder:
  • Holterhoff, Klaus
    57462 Olpe (DE)
  • Bönsch, Matthias
    33659 Bielefeld (DE)

(74) Vertreter: Specht, Peter et al
Loesenbeck - Specht - Dantz Patent- und Rechtsanwälte Am Zwinger 2
33602 Bielefeld
33602 Bielefeld (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
DE-A1-102004 001 202
FR-A1- 2 656 164
DE-A1-102011 055 919
   
       
    Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen).


    Beschreibung


    [0001] Die vorliegende Erfindung betrifft eine Federkraftklemme mit einer Stromschiene, die zum Kontaktieren eines elektrischen Leiters, insbesondere eines Litzenleiters, vorgesehen ist, sowie mit einer Feder, die zum Fixieren des elektrischen Leiters in der Federkraftklemme vorgesehen ist.

    [0002] Derartige Federkraftklemmen in einer Ausgestaltung als Direktsteckklemmen (Push-In) mit einer Druckfeder, welche den Leiter gegen die Stromschiene presst, sind in vielfältigen Ausführungsformen bekannt. Sie unterscheiden sich vor allem aufgrund ihrer Anwendung beispielsweise in Abhängigkeit von der benötigten Stromtragfähigkeit der Stromschiene, der Federkraft der Klemmfeder und/oder ihren Einbauverhältnissen, insbesondere ihrer Baugröße. Dabei sind eine einfache Montage und eine kostengünstige Herstellung dauerhaft gestellte Anforderungen an eine solche Klemme. Die DE 10 2011 055919 A1 zeigt eine Federkraftklemme mit den Merkmalen a) bis c) des Anspruchs 1. Aus der FR 2 656 164 A1 ist eine Federkraftklemme in einer Ausgestaltung als Direktsteckklemme bekannt, bei der die Klemmstelle mit einer direkt auf einen Klemmschenkel einer Klemmfeder einwirkenden Schiebehülse geöffnet werden kann.

    [0003] Die Druckschrift US 7,997,915 B2 offenbart eine Aderendhülse, an deren einem Ende eine Direktsteckklemme zum unlösbaren Anschließen eines elektrischen Leiters angeordnet ist. Die Direktsteckklemme umfasst einen stromführenden Klemmkäfig zum elektrischen Kontaktieren des elektrischen Leiters und eine Feder zum Fixieren des elektrischen Leiters. Die Feder weist einen verschwenkbaren Klemmschenkel auf, der bei nicht in die Direktsteckklemme eingeführtem elektrischem Leiter an einer Haltekante positioniert ist, so dass ein Freiraum für den elektrischen Leiter freigehalten und dieser in den Klemmkäfig einführbar ist. Beim Einführen in die Direktsteckklemme wird das Haltemittel so verschoben, dass sich der Klemmschenkel löst und verschwenkt wird. Der verschwenkte Klemmschenkel drückt den elektrischen Leiter an den Klemmkäfig. Einen gattungsgemäßen Stand der Technik zeigt auch die DE 10 2004 001 202 A1.

    [0004] Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es, eine Federkraftklemme, insbesondere eine anreihbare Federkraftklemme, insbesondere für Litzenleiter, zu schaffen, bei welcher das Einführen feindrähtiger Leiter, die besonders biegsam sind, deutlich erleichtert ist.

    [0005] Die Aufgabe wird gelöst mit einer Federkraftklemme nach Anspruch 1. Vorteilhafte Ausführungsformen sind den Unteransprüchen zu entnehmen.

    [0006] Es wird eine Federkraftklemme geschaffen, die eine Stromschiene zum Kontaktieren eines elektrischen Leiters umfasst, sowie eine Klemmfeder zum Fixieren des elektrischen Leiters in der Federkraftklemme, wobei die Klemmfeder einen um eine Schwenkachse in eine Schwenkrichtung verschwenkbaren Klemmschenkel aufweist, der von einem Rastzustand, in dem er an einem Haltemittel verrastet ist, durch Verschieben des in die Federkraftklemme eingeführten elektrischen Leiters in einen Klemmzustand verschwenkbar ist, in dem er vom Haltemittel entrastet ist und den elektrischen Leiter gegen die Stromschiene drückt.

    [0007] Das Haltemittel ist erfindungsgemäß an einer Haltefeder angeordnet, die um eine zweite Schwenkachse in und gegen eine zweite Schwenkrichtung verschwenkbar ist. Durch Verschenken der Haltefeder ist das Haltemittel daher so verschwenkbar, dass der Klemmschenkel entrastet.

    [0008] Dabei weist die Haltefeder bevorzugt eine Druckfläche auf, die sich weiterhin bevorzugt quer zur Schieberichtung erstreckt. Es ist bevorzugt, dass die Haltefeder durch Druck auf die Druckfläche in die zweite Schwenkrichtung verschwenkbar ist.

    [0009] Beim Verschieben des in die Federkraftklemme eingeführten elektrischen Leiters in die Schieberichtung gerät dieser in Kontakt zur Druckfläche. Beim Weiterschieben in die Schieberichtung drückt er auf die Druckfläche. Dadurch wird die Haltefeder in die zweite Schwenkrichtung verschwenkt, so dass der Klemmschenkel vom Haltemittel entrastet und in die Schwenkrichtung verschwenkt wird.

    [0010] Prinzipiell ist auch eine Druckfläche in einem anderen Winkel zur Schieberichtung denkbar. Das Anordnen der Druckfläche quer zur Schieberichtung ist aufgrund der in dieser Anordnung großen Angriffsfläche für den elektrischen Leiter aber vorteilhaft.

    [0011] Um ein freies Verschwenken des Klemmschenkels in und gegen die Schwenkrichtung zu ermöglichen, ist es bevorzugt, dass die Druckfläche in Schieberichtung unterhalb des Haltemittels angeordnet ist.

    [0012] Erfindungsgemäß ist ferner, dass die Federkraftklemme eine Schiebehülse aufweist, die als Einführhilfe für den Leiter dient und die das Einführen derartiger feindrähtiger Leiter, die besonders biegsam sind, deutlich erleichtern. Dabei ist die Schiebehülse mit einem Schiebeabschnitt verschieblich in einer Einführöffnung des Gehäuses geführt und die Schiebehülse weist in Verlängerung des Schiebeabschnittes einen Betätigungsansatz auf, der sich bis zur Haltefeder erstreckt und der an seinem Ende direkt oder im Bereich eines Quersteges mit der Haltefeder gekoppelt ist.

    [0013] Nach einer vorteilhaften Weiterbildung zeichnet sich die Federkraftklemme dadurch aus, dass sie ein Rückstellmittel umfasst, das zum Zurückschwenken des Klemmschenkels vorgesehen ist. Der Klemmschenkel ist durch Verschieben des Rückstellmittels gegen die Schwenkrichtung vom Klemmzustand in den Rastzustand zurückschwenkbar. Dadurch lässt sich ein in der Federkraftklemme vormals im Klemmzustand verklemmter Leiter der Federkraftklemme im Rastzustand wieder entnehmen.

    [0014] Vorzugsweise ragt das Rückstellmittel im Klemmzustand aus einem Klemmengehäuse der Federkraftklemme heraus. Dadurch ist es sehr leicht zugänglich und sehr leicht in die Schieberichtung drückbar. Die Handhabung der Federkraftklemme ist daher für Vollleiter und Litzenleiter in gleicher Weise ausführbar und sehr einfach.

    [0015] Es ist zudem bevorzugt, dass das Rückstellmittel im Klemmzustand zwischen dem Klemmschenkel und dem Klemmengehäuse in diesem verklemmt ist, so dass es sich nicht aus dem Klemmengehäuse löst.

    [0016] Die Klemmfeder, die Stromschiene und/oder die Haltefeder sind bevorzugt als Stanz-Biegeteile aus Blech, vorzugsweise aus Bandmaterial hergestellt, da dies mit herkömmlichen Verfahren kostengünstig möglich ist.

    [0017] Dabei ist die Stromschiene bevorzugt aus einem elektrisch gut leitenden Werkstoff, insbesondere aus einem kupferhaltigen Metall, hergestellt. Klemmfeder und Haltefeder sind vorzugsweise aus einem Werkstoff mit guten Federeigenschaften gefertigt.

    [0018] Im Folgenden wird die Erfindung anhand eines Ausführungsbeispiels unter Bezug auf die Zeichnungen näher beschrieben. Es zeigen:
    Fig. 1a
    eine Seitenansicht einer Federkraftklemme mit einem Klemmschenkel im Rastzustand, der zum Verklemmen eines in die Federkraftklemme eingeführten elektrischen Leiters vorgesehen ist, wobei eine Schiebehülse als Einführhilfe für den Litzen-Leiter vorgesehen ist;
    Fig. 1b
    die Anordnung aus Fig. 1a in teiltransparenter Darstellung;
    Fig. 1c
    einen Schnitt durch die Anordnung aus Fig. 1a;
    Fig. 1d
    eine Sprengansicht der Anordnung aus Fig. 1a;
    Fig. 1e
    eine Seitenansicht der Anordnung aus Fig. 1a während eines Öffnens der Klemmstelle;
    Fig. 2a
    eine Federkraftklemme mit einem Klemmschenkel im Rastzustand, der zum Verklemmen eines in die Federkraftklemme eingeführten elektrischen Leiters vorgesehen ist,
    Fig. 2b
    die Federkraftklemme beim Einführen des elektrischen Leiters in die Federkraftklemme aus Fig. 2a, wobei der Klemmschenkel entrastet,
    Fig. 2c
    den Klemmschenkel im Klemmzustand mit in die Federkraftklemme eingeführtem elektrischem Leiter;
    Fig. 3
    in (a) - (c) eine Ausführungsform einer erfindungsgemäßen Federkraftklemme, und zwar in (a) mit einem Klemmschenkel im Klemmzustand, in (b) beim Verschwenken des Klemmschenkels vom Klemmzustand in den Rastzustand, und in (c) im Rastzustand, sowie in (d) und (e) jeweils die Haltefeder der Federkraftklemme aus (a) - (c), und
    Fig. 4
    eine Klemmfeder und eine Haltefeder der Federkraftklemme aus Fig. 1.


    [0019] Fig. 2 zeigt eine Federkraftklemme 1, hier eine anreihbare Klemme, mit einer Stromschiene 2 zum Kontaktieren eines elektrischen Leiters, einer als Druckfeder wirkenden Klemmfeder 3, die zum Verklemmen des elektrischen Leiters 6 in der Federkraftklemme 1 vorgesehen ist, und mit einer Haltefeder 4.

    [0020] An der Haltefeder 4 ist ein Haltemittel 41 angeordnet, an dem die Klemmfeder 3 in einem Rastzustand R verrastet ist.

    [0021] Die Stromschiene 2, die Klemmfeder 3 sowie die Haltefeder 4 sind in einem Klemmengehäuse 12 angeordnet, das bevorzugt aus einem elektrisch isolierenden Werkstoff, insbesondere aus einem Kunststoff hergestellt ist. Im Klemmengehäuse 12 ist eine Einführöffnung 11 zum Einführen des elektrischen Leiters 6 vorgesehen.

    [0022] Der dargestellte elektrische Leiter 6 weist eine elektrisch isolierende Ummantelung 62 auf, die oberhalb eines offenen Endes 63 des elektrischen Leiters 6 abisoliert ist, so dass eine Ader 61 des elektrischen Leiters 6 sichtbar ist.

    [0023] Die Klemmfeder 3 weist einen um eine Schwenkachse 8 in eine Schwenkrichtung 81 verschwenkbaren Klemmschenkel 32 auf, sowie einen Halteschenkel 31, mit dem sie sich insbesondere beim Verschwenken des Klemmschenkels 32 auf einfache und sichere Weise am Klemmengehäuse 12 (insbesondere aus Kunststoff) abstützt. Ein metallischer Klemmkäfig ist hier nicht vorgesehen, ist aber optional denkbar. Vorzugsweise sind der Halteschenkel 32 und der Klemmschenkel 32 über eine Biegung miteinander verbunden. In diese Biegung greift eine vorteilhaft Stützkontur des Klemmengehäuses ein, welche hier von der Drehachse 8 durchsetzt ist und welche auch als Bewegungsbegrenzung dient.

    [0024] Der Klemmschenkel 32 weist ein offenes Ende 33 auf. Im Rastzustand R ist er mit seinem offenen Ende 33 gegen seine Rückstellkraft mit dem Haltemittel 41 verrastet. Die Haltefeder 4 ist um eine zweite Schwenkachse 9 in und gegen eine zweite Schwenkrichtung 91 verschwenkbar. Beim Verschenken der Haltefeder 4 wird mit ihr das Haltemittel 41 gegen die Rückstellkraft der Haltefeder 4 verschwenkt. Dadurch verschiebt sich die Position des Haltemittels 41 um die zweite Schwenkachse 9, so dass das offene Ende 33 des Klemmschenkels 32 entrastet wird.

    [0025] Um die Haltefeder 4 in die zweite Schwenkrichtung 91 zu verschwenken, weist sie eine Druckfläche 42 auf. Die Druckfläche 42 ist quer zur Schieberichtung S bzw. Leitereinführrichtung S vorgesehen. Durch Druck auf die Druckfläche 42 ist die Haltefeder 4 in die zweite Schwenkrichtung 91 verschwenkbar.

    [0026] Zwischen der Klemmfeder 3 und der Stromschiene 2 ist ein Freiraum ausgebildet, in dem der elektrische Leiter 6 im Rastzustand R des Klemmschenkels 32 in und gegen die Schieberichtung S frei verschieblich ist.

    [0027] Beim Verschieben des in die Federkraftklemme 1 eingeführten elektrischen Leiters 6 in die Schieberichtung S in das Gehäuse 11 gerät das offene Ende 63 des elektrischen Leiters 6 in Kontakt zur Druckfläche 42. Beim Weiterschieben in die Schieberichtung S drückt er auf die Druckfläche 42. Dadurch wird die Haltefeder 4 in die zweite Schwenkrichtung 91 verschwenkt. Dabei wird der Klemmschenkel 32 vom Haltemittel 41 entrastet und in die Schwenkrichtung 81 verschwenkt. Die Druckfläche 42 ist in Schieberichtung S unterhalb des Haltemittels 41 angeordnet, so dass ein freies Verschwenken des Klemmschenkels 32 in und gegen die Schwenkrichtung 81 möglich ist.

    [0028] Die Federkraftklemme 1 umfasst zudem ein Rückstellmittel 5. Das Rückstellmittel 5 ist in und gegen die Schieberichtung S verschieblich. Es ist zum Zurückschwenken des Klemmschenkels 32 gegen die Schwenkrichtung 81 vorgesehen. Dabei ist der Klemmschenkel 32 durch Verschieben des Rückstellmittels 5 gegen die Schwenkrichtung S vom Klemmzustand K in den Rastzustand R zurückschwenkbar, so dass sein offenes Ende 33 mit dem Haltemittel 41 wieder verrastet. Dann lässt sich ein in der Federkraftklemme 1 vormals im Klemmzustand K verklemmter elektrischer Leiter 6 der Federkraftklemme 1 im Rastzustand R wieder entnehmen.

    [0029] In der hier gezeigten Ausführungsform ist das Rückstellmittel 5 im Rastzustand R zwischen der Klemmfeder 3 und dem elektrischen Leiter 6 angeordnet. Im Klemmzustand K ist es in Schieberichtung S oberhalb des Klemmschenkels 32 angeordnet. Daher wirkt das Rückstellmittel 5 bei im Klemmzustand K befindlichem Klemmschenkel 32 beim Verschieben in die Schieberichtung S unmittelbar auf den Klemmschenkel 32, so dass der erforderliche Verschiebeweg zum Zurückschwenken des Klemmschenkels 32 klein ist.

    [0030] Sichtbar ist, dass das Rückstellmittel 5 im Klemmzustand K aus einem Klemmengehäuse 12 der Federkraftklemme 1 herausragt. Dadurch ist es sehr leicht zugänglich und sehr leicht in die Schieberichtung S drückbar. Zum Betätigen des Rückstellmittels weist dieses eine Betätigungsnut auf, die ein Betätigen mit einem Werkzeug wie beispielsweise einem Schraubendreher vereinfacht. Zudem ist das Rückstellmittel 5 im Klemmzustand K zwischen dem Klemmschenkel 32 und dem Klemmengehäuse 12 in diesem verklemmt, so dass es sich nicht aus dem Klemmengehäuse 12 löst.

    [0031] Die Fig. 2 (a) zeigt die Klemmfeder 3 im Rastzustand R des Klemmschenkels 32. Der elektrische Leiter 6 ist noch außerhalb der Federkraftklemme 1 angeordnet. Sichtbar ist, dass das offene Ende des Klemmschenkels am Haltemittel, das hier als eine Kante ausgebildet ist, verrastet ist. Deutlich erkennbar ist auch der Freiraum 13 zwischen Stromschiene 2 und Klemmschenkel 32.

    [0032] In Fig. 2 (b) ist der elektrische Leiter 6 in die Federkraftklemme 1 eingeführt und drückt auf die Druckfläche 42 der Haltefeder 4. Sichtbar ist das Verschieben des Haltemittels 41, durch das das offene Ende 33 des Klemmschenkels 32 vom Haltemittel 41 entrastet.

    [0033] Die Fig. 2 (c) zeigt den in der Federkraftklemme 1 verklemmten elektrischen Leiter 6. Der Klemmschenkel 32 ist in Schwenkrichtung 81 um die Schwenkachse 8 verschwenkt und sein offenes Ende 33 drückt die Ader 61 des elektrischen Leiters 6 gegen die Stromschiene 2. Sichtbar ist zudem, dass der Klemmschenkel 32 das Rückstellmittel 5 beim Verschwenken in die Schwenkrichtung 81 gegen die Schieberichtung S drückt. Dadurch verschiebt sich das Rückstellmittel 5 gegen die Schieberichtung S, so dass es aus dem Klemmengehäuse 12 herausragt und leicht zugänglich ist.

    [0034] Der Klemmschenkel 32 weist außerdem einen Winkel 321 zur Schieberichtung S auf. Denkbar ist es, diesen so zu wählen, dass das Rückstellmittel 5 im Klemmzustand K gegen das Klemmengehäuse 12 gedrückt wird und selbsthemmend verklemmt wird.

    [0035] Ein Lösen des elektrischen Leiters 6 ist möglich, indem das Rückstellmittel 5 ausgehend von diesem Klemmzustand K in die Schieberichtung S verschoben wird, bis das offene Ende 33 des Klemmschenkels 32 wieder mit dem Haltemittel 41 im Rastzustand R verrastet.
    Der Gegenstand der Fig. 2 - auf die ergänzend verwiesen wird - wird in den Fig. 1(a - e) vorteilhaft um eine Schiebehülse 7 ergänzt, die als Einführhilfe für den Leiter dient. Diese Schiebehülse 7 ist besonders dann vorteilhaft, wenn ein Leiter 6 mit sehr feindrähtiger Ader bzw. Ader- bzw. Litzenanordnung 61 verwendet wird.

    [0036] Die Schiebehülse 7 ist mit einem Schiebeabschnitt 71 verschieblich in der Einführöffnung 11 des Gehäuses 12 geführt. Sowohl die Schiebehülse 7 als auch die Einführöffnung 11 weisen in diesem Bereich korrespondierende Schiebekonturen auf, so dass die Schiebehülse 7 mit einem Schiebeabschnitt in die Einführöffnung 11 gut verschieblich ist.

    [0037] Die Schiebekonturen können nach einer bevorzugten - aber nicht zwingend - Ausgestaltung korrespondierende rechteckige, z.B. quadratische, Querschnitte (siehe Fig. 1d) aber auch andere, so beispielsweise zylindrische Querschnitte aufweisen.

    [0038] Die Schiebehülse 7 weist ferner eine eigene Durchführöffnung 72 auf, in welche der in seinem Endbereich abisolierte elektrische Leiter 6 einsetzbar ist. Diese Durchführöffnung 72 verjüngt sich derart, dass bei Leitern 6 eines geeigneten Druckmessers, deren Isolierung (ein wenig) größer ist als der Durchmesser der Durchführöffnung 72 in dem verengten Abschnitt, zwar die Aderanordnung 62, nicht aber die Isolierung bzw. Ummantelung 61 im eingesetzten Zustand aus der Schiebehülse 7 in Schieberichtung S vorstehen können. Die Ummantelung 61 liegt vielmehr im eingesetzten Zustand des Leiters auf dem sich verjüngenden Bereich 73 in Schieberichtung auf und kann derart beim fortgesetzten Bewegen des Leiters 6 in Schieberichtung S die Schiebehülse in Schieberichtung S vorschieben.

    [0039] Die Schiebehülse weist zudem an in Verlängerung des Schiebeabschnittes 71 einen stegartigen Betätigungsansatz 74 auf, der sich bis zur Haltefeder 4 erstreckt und der an seinem Ende direkt oder im Bereich eines Quersteges 75 mit der Haltefeder 4 gekoppelt ist. Hier ist diese Kopplung dadurch realisiert, dass ein Ende der Haltefeder in einen Schlitz 76 des Betätigungsansatzes 74, hier des Querstegs 75, eingreift. Das andere Ende der Haltefeder 4 mit dem Haltemittel ist vorzugsweise in einem Schlitz des Gehäuses 12 festgelegt. Die Haltefeder 4 ist kann an ihrem mit dem Betätigungsansatz 74 gekoppelten Ende derart in Schieberichtung S ausgelenkt werden.

    [0040] Die Funktion dieser Anordnung ist wie folgt.

    [0041] Beim Einführen des abisolierten Leiterendes kommt die Isolierung 61 auf dem sich verjüngenden Bereich 73 zur Anlage. In diesem Zustand steht die Aderanordnung bzw. Litzenanordnung 62 aus der Schiebehülse 7 in Schieberichtung bzw. in Richtung der zu bildenden Kontaktstelle vor. Beim weiteren Einführen des Leiters 6 drückt die Ummantelung bzw. Isolierung 61 die Schiebehülse 7b weiter in Schieberichtung S vor. Hierdurch wird die mit dem Betätigungsansatz 71 gekoppelte Haltefeder 4 ausgelenkt, die schließlich bei einem genügend weiten Einführen des Leiters 6 mit der Schiebehülse 7 die Klemmfeder 3 freigibt, so dass sich diese entspannen und die Leitungsader kontaktieren kann.

    [0042] Das öffnen der Klemmstelle kann analog zu Fig. 2 mit einem Rückstellmittel 5 erfolgen. Dieses Öffnen ist in Fig. 1(e) angedeutet.

    [0043] Vorzugsweise weist die Einführöffnung 61 eine Stufung als Anschlag für das Schiebemittel in Schieberichtung S auf, um den maximalen Schiebeweg zu definieren.

    [0044] Die Federkraftklemme 1 der Fig. 3 - 4 unterscheiden sich von der Federkraftklemme 1 der Fig. 1 insbesondere und unter anderem durch die Ausbildung der Haltefeder 104. Eine Schiebehülse ist in dieser Ausführungsform nicht dargestellt, wäre aber ergänzbar. Jede Federkraftklemme der Fig. 3 - 4 kann daher mit einer Schiebehülse versehen werden, die vorzugsweise nach Art der Fig. 1 ausgestaltet ist.

    [0045] Fig. 3 zeigt eine Federkraftklemme 101, hier eine anreihbare Klemme, mit einer Stromschiene 102 zum Kontaktieren eines elektrischen Leiters, einer als Druckfeder wirkenden Klemmfeder 103, die zum Verklemmen des elektrischen Leiters (hier nicht dargestellt) in der Federkraftklemme 101 vorgesehen ist, und mit einer Haltefeder 104. Wie erwähnt, ist die zu ergänzende Schiebehülse nicht dargestellt.

    [0046] An der Haltefeder 104 ist ein Haltemittel 141 angeordnet, an dem die Klemmfeder 103 in einem Rastzustand R verrastet ist.

    [0047] Die Stromschiene 102, die Klemmfeder 103 sowie die Haltefeder 104 sind in einem Klemmengehäuse nach Art der Fig. 2 angeordnet, von dem in Fig. 3 nur ein Grundkörper, das in Fig. 3 nicht dargestellt ist und das bevorzugt aus einem elektrisch isolierenden Werkstoff, insbesondere aus einem Kunststoff hergestellt ist. Im Klemmengehäuse ist wiederum eine Einführöffnung zum Einführen des elektrischen Leiters vorgesehen. Es wird auf die entsprechenden Ausführungen zu Fig. 2 verwiesen.

    [0048] Die Klemmfeder 103 weist einen um eine Schwenkachse 108 in eine Schwenkrichtung 181 verschwenkbaren Klemmschenkel 132 auf, sowie einen Halteschenkel 131, mit dem sie sich insbesondere beim Verschwenken des Klemmschenkels 132 auf einfache und sichere Weise an einem metallischen Klemmkäfig abstützt, der hier mit der der Stromschiene 10 einstückig ausgebildet ist. Vorzugsweise sind der Halteschenkel 131 und der Klemmschenkel 132 über eine Biegung 130 miteinander verbunden. In diese Biegung 130 greift eine vorteilhafte Stützkontur des Klemmengehäuses 112 ein, welche hier von der Drehachse 108 durchsetzt ist und welche auch als Bewegungsbegrenzung dient (siehe hierzu Fig. 2).

    [0049] Der Klemmschenkel 132 weist ein offenes Ende 133 auf. Im Rastzustand R ist er mit seinem offenen Ende 133 gegen seine Rückstellkraft mit dem Haltemittel 141 verrastet.

    [0050] Die Federkraftklemme 101 umfasst zudem ein Rückstellmittel 105. Das Rückstellmittel 105 ist in und gegen die Schieberichtung 107 verschieblich. Es ist zum Zurückschwenken des Klemmschenkels 132 gegen die Schwenkrichtung 181 vorgesehen. Dabei ist der Klemmschenkel 132 durch Verschieben des Rückstellmittels 105 gegen die Schwenkrichtung 107 vom Klemmzustand K in den Rastzustand R zurückschwenkbar, so dass sein offenes Ende 133 mit dem Haltemittel 141 wieder verrastet. Dann lässt sich ein in der Federkraftklemme 101 vormals im Klemmzustand K verklemmter elektrischer Leiter 106 der Federkraftklemme 101 im Rastzustand R wieder entnehmen.

    [0051] In der hier gezeigten Ausführungsform ist das Rückstellmittel 105 im Rastzustand R zwischen der Klemmfeder 103 und dem elektrischen Leiter angeordnet. Im Klemmzustand K ist es in Schieberichtung 107 oberhalb des Klemmschenkels 132 angeordnet. Daher wirkt das Rückstellmittel 105 bei im Klemmzustand K befindlichem Klemmschenkel 132 beim Verschieben in die Schieberichtung 107 unmittelbar auf den Klemmschenkel 132, so dass der erforderliche Verschiebeweg zum Zurückschwenken des Klemmschenkels 132 klein ist.

    [0052] Vorteilhaft ist wiederum, dass das Rückstellmittel 105 im Klemmzustand K aus einem Klemmengehäuse 112 der Federkraftklemme 11 herausragt. Dadurch ist es sehr leicht zugänglich und sehr leicht in die Schieberichtung 107 drückbar. Zum Betätigen des Rückstellmittels weist dieses eine Betätigungsnut 151 auf, die ein Betätigen mit einem Werkzeug wie beispielsweise einem Schraubendreher vereinfacht. Zudem ist das Rückstellmittel 105 im Klemmzustand K zwischen dem Klemmschenkel 132 und dem Klemmengehäuse in diesem verklemmt, so dass es sich nicht aus dem Klemmengehäuse löst.

    [0053] Gezeigt ist in (a) der Klemmzustand K der Federkraftklemme 101 ohne den eingesteckten Leiter 106. Sichtbar ist, dass das offene Ende 133 des Klemmschenkels 103 bei dieser Ausführungsform der Federkraftklemme 101 ohne den eingesteckten Leiter 106 an einer Rastnase 121 der Stromschiene 102 anliegt. Die Stromschiene 102 dieser Ausführungsform ist Teil eines Klemmkäfigs 120, der z.B. in U-Form gebogen ist.

    [0054] Bei nicht in die Federkraftklemme 101 eingestecktem Leiter 106 ist das Rückstellmittel 105 im Klemmzustand K weit mittels des Klemmschenkels 132 gegen die Schieberichtung 107 verschoben, so dass es sehr leicht von außen zugänglich ist.

    [0055] Die Haltefeder 104 der Fig. 3 und 4 weist einen Lagerschenkel 140 auf. Dieser Lagerschenkel 140 erstreckt sich aber quer zur Schieberichtung 107. Er ist am Grundkörper oder an einem Teil des Klemmkäfigs oder an einem anderen Teil festgelegt oder jedenfalls abgestützt. An den Lagerschenkel 140 schließt sich der Schwenkschenkel 143 an. Jedoch sind der Lagerschenkel 140 und der Schwenkschenkel 143 hier im Gegensatz zur Ausführungsform der Fig. 1 durch einen Bogen 401 miteinander verbunden und der Schwenkschenkel ist etwa L- förmig ausgebildet. Dadurch weisen der Lagerschenkel 140 und der Schwenkschenkel 143 einen spitzen Winkel 192 zueinander auf und bilden eine (in Seitenansicht) u-förmige Einheit.

    [0056] An den Schwenkschenkel 143 schließt sich auch bei dieser Ausführungsform die Druckfläche 142 an. Zudem ist auch hier das Haltemittel 141 am Schwenkschenkel 143 angeordnet, so dass es in Schieberichtung 107 vor der Druckfläche 142 positioniert ist. Das Haltemittel ist gegenüber dem Stand der Technik der Fig. 1 besonders vorteilhaft weiterentwickelt worden.

    [0057] Das Haltemittel 141 ist durch eine Rastkante gebildet, die an einem seitlich am Schwenkschenkel 143 angeformten Halteflügel 410 angeordnet ist. Alternativ kann auch beidseitig des Schwenkschenkels 143 ist jeweils ein solcher Halteflügel 410 angeordnet sein.

    [0058] Die Fig. 3(b) zeigt die Federkraftklemme 101 beim Verschwenken des Klemmschenkels 132 vom Klemmzustand K gegen die erste Schwenkrichtung 181 in den Rastzustand R. Sichtbar ist, dass das offene Ende 133 des Klemmmittels 132 dabei in Anlage an das Haltemittel 141 gerät und die Haltefeder 104 dabei in die Schieberichtung 107 drückt. Dadurch werden der Schwenkschenkel 143 und die Druckfläche 142 um die zweite Schwenkachse 109 in die zweite Schwenkrichtung 191 verschwenkt. Dadurch weicht die Haltefeder 104 in die zweite Schwenkrichtung 191 aus und der Klemmschenkel 132 ist hinter die Rastkante 141 verschiebbar.

    [0059] Beim Zurückschwenken des Schwenkschenkels 143 wird der Klemmschenkel 132 hinter der Rastkante 141 verrastet. Die Federkraftklemme 101 befindet sich dann im Rastzustand R. Dies zeigt die Fig. 3(c). Das Verschwenken der Haltefeder 104 ist in der Fig. 3(d) dargestellt.

    [0060] Die Geometrie dieser Ausführungsform der Haltefeder 104 hat eine selbsthemmende Wirkung, so dass die Klemmfeder 103 vom Haltemittel 141 der Haltefeder 104 auch unter starken Vibrationseinflüssen sicher gehalten ist. Vorzugsweise weist dazu eine Rastkante 410' an einem oder mehreren Halteflügeln 410 des Haltemittels relativ zur Leitereinführrichtung bzw. Schieberichtung 107 einen Winkel Alpha vorzugsweise größer 0°, vorzugsweise größer ° und kleiner 45° auf.

    [0061] Fig. 4 zeigt eine weitere Ausführungsform der Haltefeder 104 mit einer ebenfalls selbsthemmenden Geometrie. Auch diese Haltefeder 104 weist einen etwa L- förmig ausgebildeten Schwenkschenkel 143 mit seitlich angeformten Halteflügeln 410 auf. Der Lagerschenkel 140 erstreckt sich hier aber quer zur Druckfläche 142 und gegen die Schieberichtung 107. Der Lagerschenkel 140 ist am Halteschenkel 131 der Klemmfeder 103 befestigt, beispielsweise mittels einer Schraub- oder Nietverbindung 134.


    Ansprüche

    1. Als Direktsteckklemme ausgebildete Federkraftklemme (1), insbesondere zum Anschluss eines Litzenleiters,

    a. die ein Gehäuse (12) und eine darin angeordnete Stromschiene (2) zum Kontaktieren eines elektrischen Leiters (6) aufweist und

    b. eine als Druckfeder wirkende Klemmfeder (3) zum Fixieren des elektrischen Leiters (6) in der Federkraftklemme (1),

    c. wobei die Klemmfeder (3) einen um eine Schwenkachse (8) in eine Schwenkrichtung (81) verschwenkbaren Klemmschenkel (32) aufweist,

    d. der von einem Rastzustand (R), in dem er an einem Haltemittel (41) verrastet ist, durch Verschieben des elektrischen Leiters (6) in einen Klemmzustand (K) verstellbar ist, in dem er vom Haltemittel (41) entrastet ist und den elektrischen Leiter (6) gegen die Stromschiene (2) drückt,

    e. wobei das Haltemittel (41) an einer Haltefeder (4) angeordnet ist,
    dadurch gekennzeichnet, dass

    f. die Federkraftklemme (1) eine Schiebehülse (7) aufweist, die als Einführhilfe für den Leiter dient,

    g. die Schiebehülse (7) mit einem Schiebeabschnitt (71) verschieblich in einer Einführöffnung (11) des Gehäuses (12) geführt ist, und

    h. die Schiebehülse in Verlängerung des Schiebeabschnittes (71) einen Betätigungsansatz (74) aufweist, der sich bis zur Haltefeder (4) erstreckt und der an seinem Ende direkt oder im Bereich eines Quersteges (75) mit der Haltefeder (4) gekoppelt ist.


     
    2. Federkraftklemme nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass ferner ein Rückstellmittel (5) zum Zurückschwenken des Klemmschenkels (32) vorgesehen ist, mit dem der Klemmschenkel (32) durch Verschieben des Rückstellmittels (5) gegen die Schwenkrichtung (81) vom Klemmzustand (K) in den Rastzustand (R) zurückschwenkbar ist.
     
    3. Federkraftklemme nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Schiebehülse (7) eine Durchführöffnung (72) aufweist, in welche der in seinem Endbereich abisolierte elektrische Leiter (6) einsetzbar ist und dass sich die Durchführöffnung (72) in Schieberichtung (S) derart verjüngt, dass zwar die Aderanordnung (62), nicht aber die Isolierung bzw. Ummantelung (61) im eingesetzten Zustand aus der Schiebehülse (7) in einer Leitereinführrichtung bzw. Schieberichtung (S) vorstehen.
     
    4. Federkraftklemme (1) nach einem der vorstehenden Ansprüche 2 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass das Rückstellmittel (5) im Rastzustand (R) zwischen der Klemmfeder (3) und dem elektrischen Leiter (6) angeordnet und in und gegen die Schieberichtung (S) verschiebbar ist.
     
    5. Federkraftklemme (1) nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass das Rückstellmittel (5) im Klemmzustand (K) zwischen dem Klemmschenkel (32) und einem Klemmengehäuse (12) in diesem verklemmt ist.
     
    6. Federkraftklemme (1) nach einem der vorherigen Ansprüche 4 oder 5, dadurch gekennzeichnet, dass das Rückstellmittel (5) zum Zurückstellen des Klemmschenkels (32) in die Schieberichtung (S) verschiebbar ist.
     
    7. Federkraftklemme (1) nach einem der vorherigen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Haltefeder (4) um eine zweite Schwenkachse (9) in und gegen eine zweite Schwenkrichtung (91) verschwenkbar ist.
     
    8. Federkraftklemme (1) nach einem der vorherigen Ansprüche 2 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass der Klemmschenkel (32) beim Verschwenken in die Schwenkrichtung (81) das Rückstellmittel (5) gegen die Schieberichtung (S) verschiebt.
     
    9. Federkraftklemme (1) nach einem der vorherigen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Haltemittel (141) an einem Schwenkschenkel (143) angeordnet ist.
     
    10. Federkraftklemme (1) nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, dass der Schwenkschenkel (143) L-förmig ausgebildet ist und/oder dass der Schwenkschenkel (143) und ein Lagerschenkel (140) eine u-förmige Einheit bilden.
     
    11. Federkraftklemme (1) nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, dass der Lagerschenkel (140) an einem Halteschenkel (131) der Klemmfeder (103) befestigt ist, vorzugsweise mittels einer Schraub- oder Nietverbindung (134).
     
    12. Federkraftklemme (1) nach einem der vorherigen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass eine Rastkante (410') an einem oder mehreren Halteflügeln (410) des Haltemittels (141) relativ zur Leitereinführrichtung bzw. Schieberichtung (107) einen Winkel Alpha größer 0°, und kleiner 45° aufweist.
     


    Claims

    1. Spring clamp (1) designed as a direct plug-in terminal, in particular for connecting a stranded wire conductor,

    a. which has a housing (12) and a conductor rail (2) arranged therein for contacting an electrical conductor (6), and

    b. a clamping spring (3) acting as a compression spring for fixing the electrical conductor (6) in the spring clamp (1),

    c. wherein the clamping spring (3) has a clamping leg (32) which can be pivoted about a pivot axis (8) in a pivoting direction (81),

    d. which can be adjusted from a latching state (R), in which it is latched to a retaining means (41), by displacement of the electrical conductor (6) into a clamping state (K), in which it is unlatched from the retaining means (41) and presses the electrical conductor (6) against the conductor rail (2),

    e. wherein the retaining means (41) is arranged on a retaining spring (4), characterized in that

    f. the spring clamp (1) has a sliding sleeve (7) which serves as an insertion aid for the conductor,

    g. the sliding sleeve (7) with a sliding section (71) is guided displaceably in an insertion opening (11) of the housing (12), and

    h. the sliding sleeve has, in extension of the sliding section (71), an actuating projection (74) which extends as far as the retaining spring (4) and which is coupled at its end to the retaining spring (4) directly or in the region of a transverse web (75).


     
    2. Spring clamp according to claim 1, characterized in that there is further provided a restoring means (5) for pivoting back the clamping leg (32), by means of which the clamping leg (32) can be pivoted back from the clamping state (K) into the latching state (R) by displacing the restoring means (5) against the pivoting direction (81).
     
    3. Spring clamp according to one of the preceding claims, characterized in that the sliding sleeve (7) has a lead-through opening (72) into which the electrical conductor (6) stripped in its end region can be inserted, and in that the lead-through opening (72) tapers in the sliding direction (S) in such a way that the wire arrangement (62), but not the insulation or sheathing (61), projects in the inserted state from the sliding sleeve (7) in a conductor insertion direction or sliding direction (S).
     
    4. Spring clamp (1) according to one of the preceding claims 2 to 3, characterized in that the restoring means (5) is arranged between the clamping spring (3) and the electrical conductor (6) in the latching state (R) and is displaceable in and against the sliding direction (S).
     
    5. Spring clamp (1) according to claim 4, characterized in that the restoring means (5) is clamped in the clamping state (K) between the clamping leg (32) and a terminal housing (12) in the latter.
     
    6. Spring clamp (1) according to one of the preceding claims 4 or 5, characterized in that the restoring means (5) for resetting the clamping leg (32) is displaceable in the sliding direction (S).
     
    7. Spring clamp (1) according to one of the preceding claims, characterized in that the retaining spring (4) is pivotable about a second pivot axis (9) in and against a second pivoting direction (91).
     
    8. Spring clamp (1) according to one of the preceding claims 2 to 7, characterized in that the clamping leg (32), when pivoted in the pivoting direction (81), displaces the restoring means (5) against the sliding direction (S).
     
    9. Spring clamp (1) according to one of the preceding claims, characterized in that the retaining means (141) is arranged on a pivot leg (143).
     
    10. Spring clamp (1) according to claim 9, characterized in that the pivot leg (143) is L-shaped and/or that the pivot leg (143) and a bearing leg (140) form a U-shaped unit.
     
    11. Spring clamp (1) according to claim 10, characterized in that the bearing leg (140) is fastened to a holding leg (131) of the clamping spring (103), preferably by means of a screw or rivet connection (134).
     
    12. Spring clamp (1) according to one of the preceding claims, characterized in that a latching edge (410') on one or more retaining wings (410) of the retaining means (141) has an angle alpha greater than 0°, and less than 45° relative to the conductor insertion direction or sliding direction (107).
     


    Revendications

    1. Borne à ressort (1) conformée comme une borne à enfichage direct, en particulier pour le branchement d'un conducteur toronné,

    a. comportant un boîtier (12) et une barre collectrice (2) disposée dans celui-ci pour la mise en contact d'un conducteur électrique (6) et

    b. dans laquelle un ressort de serrage (3) agit comme un ressort de compression pour fixer le conducteur électrique (6) dans la borne à ressort (1),

    c. lequel ressort de serrage (3) comporte un bras de serrage (32) qui peut pivoter autour d'un axe de pivotement (8) dans une direction de pivotement (81),

    d. qui peut être déplacé par la translation du conducteur électrique (6) d'un état d'enclenchement (R) dans lequel il est enclenché sur un moyen de maintien (41) à un état de serrage (K) dans lequel il est déclenché du moyen de maintien (41) et presse le conducteur électrique (6) contre la barre collectrice (2),

    e. dans laquelle le moyen de maintien (41) est disposé sur un ressort de maintien (4)
    caractérisée en ce que

    f. la borne à ressort (1) présente une douille coulissante (7) qui sert d'aide à l'insertion du conducteur,

    g. la douille coulissante (7) est guidée de façon coulissante avec une section coulissante (71) dans une ouverture d'insertion (11) du boîtier (12) et

    h. la douille coulissante présente, dans le prolongement de la section coulissante (71), un relief d'actionnement (74) qui s'étend jusqu'au ressort de maintien (4) et qui est couplé à son extrémité, directement ou au niveau d'une traverse (75), avec le ressort de maintien (4).


     
    2. Borne à ressort selon la revendication 1, caractérisée en ce qu'il est prévu en outre un moyen de rappel (5) pour faire pivoter le bras de serrage (32) en arrière, avec lequel le bras de serrage (32) peut être ramené en arrière par la translation du moyen de rappel (5) en sens inverse de la direction de pivotement (81) de l'état de serrage (K) à l'état d'enclenchement (R).
     
    3. Borne à ressort selon l'une des revendications précédentes, caractérisée en ce que la douille coulissante (7) présente une ouverture de passage (72) dans laquelle le conducteur électrique (6) dénudé à son extrémité peut être inséré et en ce que l'ouverture de passage (72) se resserre dans le sens de translation (S) de telle manière que la disposition de conducteurs (62), mais pas l'isolation ou la gaine (61), dépasse dans l'état inséré hors de la douille coulissante (7) dans un sens d'introduction du conducteur ou un sens de translation (S).
     
    4. Borne à ressort (1) selon l'une des revendications 2 à 3, caractérisée en ce que le moyen de rappel (5) est disposé, dans l'état d'enclenchement (R), entre le ressort de serrage (3) et le conducteur électrique (6) et peut coulisser en sens inverse du sens de translation (S).
     
    5. Borne à ressort (1) selon la revendication 4, caractérisée en ce que le moyen de rappel (5) est serré, dans l'état de serrage (K), dans un boîtier de borne (12), entre le bras de serrage (32) et celui-ci.
     
    6. Borne à ressort (1) selon l'une des revendications 4 ou 5, caractérisée en ce que le moyen de rappel (5) peut coulisser dans le sens de translation (S) pour ramener le bras de serrage (32) dans sa position.
     
    7. Borne à ressort (1) selon l'une des revendications précédentes, caractérisée en ce que le ressort de maintien (4) peut pivoter autour d'un deuxième axe de pivotement (9) dans un deuxième sens de pivotement (91) et en sens inverse.
     
    8. Borne à ressort (1) selon l'une des revendications 2 à 7, caractérisée en ce que le bras de serrage (32) déplace le moyen de rappel (5) en sens inverse du sens de translation (S) lors du pivotement dans le sens de pivotement (81).
     
    9. Borne à ressort (1) selon l'une des revendications précédentes, caractérisée en ce que le moyen de maintien (141) est disposé sur un bras pivotant (143).
     
    10. Borne à ressort (1) selon la revendication 9, caractérisée en ce que le bras pivotant (143) est en forme de L et/ou en ce que le bras pivotant (143) et un bras d'appui (140) forment une unité en forme de U.
     
    11. Borne à ressort (1) selon la revendication 10, caractérisée en ce que le bras d'appui (140) est fixé sur un bras de maintien (131) du ressort de serrage (103), de préférence au moyen d'un assemblage vissé ou riveté (134).
     
    12. Borne à ressort (1) selon l'une des revendications précédentes, caractérisée en ce qu'un bord d'enclenchement (410') sur une ou plusieurs ailettes de maintien (410) du moyen de maintien (141) présente, par rapport au sens d'introduction du conducteur ou au sens de translation (107), un angle Alpha supérieur à 0° et inférieur à 45°.
     




    Zeichnung






































    Angeführte Verweise

    IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE



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    In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente