(19)
(11) EP 3 738 920 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
18.11.2020  Patentblatt  2020/47

(21) Anmeldenummer: 20174251.7

(22) Anmeldetag:  12.05.2020
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
B67D 1/04(2006.01)
G05D 16/06(2006.01)
B65D 83/60(2006.01)
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AL AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL NO PL PT RO RS SE SI SK SM TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
BA ME
Benannte Validierungsstaaten:
KH MA MD TN

(30) Priorität: 16.05.2019 DE 102019207114

(71) Anmelder: OAM GmbH
69259 Wilhelmsfeld (DE)

(72) Erfinder:
  • Oberhofer, Timm
    69259 Wilhelmsfeld (DE)

(74) Vertreter: Patent- und Rechtsanwälte Ullrich & Naumann 
PartG mbB Schneidmühlstrasse 21
69115 Heidelberg
69115 Heidelberg (DE)

   


(54) GETRÄNKEBEHÄLTER UND EIN REGELVENTIL FÜR EINEN GETRÄNKEBEHÄLTER


(57) Ein Getränkebehälter (1) zum Bereitstellen und Abgeben einer Flüssigkeit umfasst einen Boden (13), einen Deckel (15) und eine Zapfeinrichtung (3) zum druckunterstützten Auslassen der im Behälter (1) befindlichen Flüssigkeit, wobei innerhalb des Behälters (1) eine Druckdose (7) mit Gas angeordnet ist, der ein Regelventil (11) zum Auslassen des Gases in den Behälter (1) zugeordnet ist, welches von außerhalb des Gehäuses (10) mittels einer Aktivierungseinrichtung (12) aktivierbar ist, wobei durch Auslassen des Gases der Druck im Inneren des Gehäuses (10) auf einen Wert einstellbar ist, welcher ungeachtet der im Gehäuse (10) befindlichen Menge an Flüssigkeit zum Ausbringen der Flüssigkeit aus dem Gehäuse (10) erforderlich ist. Die Aktivierungseinrichtung (12) ist derart abdichtend in den Boden (13) des Behälters (1) eingebaut, dass sie sich von innerhalb des Behälters (1) nach außerhalb des Behälters (1) erstreckt und von außerhalb des Behälters (1) betätigbar ist, wonach das Regelventil (11) in Abhängigkeit von dem im Behälter (1) herrschenden Innendruck Gas aus der Druckdose (7) auslässt.




Beschreibung


[0001] Die Erfindung betrifft einen Getränkebehälter, insbesondere Bierfass, vorzugsweise 5L-Party-Bierfass, zum Bereitstellen und Abgeben einer Flüssigkeit, vorzugsweise eines Getränks, insbesondere eines Biers oder Biergetränks, mit einem Boden, einem Deckel und einer Zapfeinrichtung zum druckunterstützten Auslassen der im Behälter befindlichen Flüssigkeit, wobei innerhalb des Behälters eine Druckdose mit Gas, vorzugsweise mit Kohlendioxid, angeordnet ist, der ein Regelventil zum Auslassen des Gases in den Behälter zugeordnet ist, welches von außerhalb des Gehäuses mittels einer Aktivierungseinrichtung aktivierbar ist, wobei durch Auslassen des Gases der Druck im Inneren des Gehäuses auf einen Wert einstellbar ist, welcher ungeachtet der im Gehäuse befindlichen Menge an Flüssigkeit zum Ausbringen der Flüssigkeit aus dem Gehäuse erforderlich ist und ggf. die im Behälter befindliche bzw. verbliebene Flüssigkeit frisch hält.

[0002] Des Weiteren betrifft die Erfindung ein Regelventil mit Aktivierungseinrichtung für einen solchen Getränkebehälter.

[0003] Gattungsbildende Getränkebehälter sind hinlänglich aus der Praxis bekannt. Dies gilt insbesondere auch für sogenannte 5L-Party-Bierfässer.

[0004] Party-Bierfässer der hier in Rede stehenden Art sind in unterschiedlichsten Ausgestaltungen bekannt. Die Bierfässer sind regelmäßig aus Weißblech hergestellt und haben im unteren Bereich, nahe dem Boden, einen Zapfhahn. Im oberen Bereich, vorzugsweise im Deckel, ist ein Belüftungsventil vorgesehen. Dieses wird beim Zapfen geöffnet, so dass das Bier aufgrund der Schwerkraft aus dem im unteren Bereich angeordneten Zapfhahn auslaufen kann. Hier ist nachteilig, dass bei geringer Restmenge an Bier dieses nur zögerlich aus dem Zapfhahn läuft. Außerdem verdirbt eine im Party-Bierfass verbliebene Restmenge an Bier äußerst schnell. Entsprechend muss das Bier schnell verzehrt werden.

[0005] Aus EP 2 009 535 A1 ist ein Party-Bierfass bekannt, bei dem der Zapfhahn im oberen Bereich des Getränkebehälters, genauer gesagt in der Seitenwand des Getränkebehälters, angeordnet ist. Das Bier gelangt über ein Steigrohr zu dem Zapfhahn.

[0006] Zur Aufrechterhaltung eines zum Zapfen erforderlichen Mindest-Drucks ist im Innern des Behälters eine Druckquelle in Form einer Kohlendioxid-Patrone angeordnet. Wird Bier gezapft, wird über die Druckquelle der im Innern des Fasses herrschende Druck nachreguliert, so dass dieser bis ganz zum Schluss des Zapfens ausreicht, so dass das Bier über das Steigrohr nach oben zum Zapfhahn gefördert wird.

[0007] Bei dem bekannten Partyfass ist die Druckquelle gemeinsam mit dem Regelventil zur Regelung des im Innern des Bierfasses herrschenden Drucks dem Deckel des Behälters zugeordnet, genauer gesagt am Deckel des Bierfasses aufgehängt. Durch den Deckel hindurch erstreckt sich von einem Ventilhalter aus ein sogenannter Anstechhebel zur Aktivierung der den Innendruck generierenden Druckquelle. Bei der Druckquelle handelt es sich um eine Hochdruck-Druckgaspatrone, die für sich gesehen aufgrund des im Innern der Patrone herrschenden hohen Drucks eine Gefahr beim Transport und in der Handhabung darstellt. Außerdem ist die Druckregulierungseinrichtung, kombiniert mit einem erforderlichen Druckminderer, aufwändig in der Konstruktion.

[0008] Aus EP 1 140 692 B1 ist ein Getränkebehälter bekannt, bei dem anstelle einer Druckpatrone eine Art Aerosoldose als Speicher für ein komprimiertes Druckgas vorgesehen ist. Im Dombereich der Druckdose ist ein Ventil angeordnet, wie dies bei Aerosol-Lackdosen aus der Praxis bekannt ist.

[0009] Das Druckgas wird in Abhängigkeit von dem im Innenraum des Behälters herrschenden Druck freigesetzt, wobei die Freisetzung durch einen Druckabfall erfolgt. Eine solche Freisetzung des Druckgases ist nicht eindeutig reproduzierbar und birgt die Gefahr einer unbeabsichtigten Freisetzung des Druckgases oder eines Versagens der zum Ausbringen des Bieres erforderlichen Aktivierung. Die aus EP 1 140 692 B1 bekannte Vorrichtung arbeitet daher nur bedingt zuverlässig.

[0010] Der vorliegenden Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen Getränkebehälter der gattungsbildenden Art derart auszugestalten und weiterzubilden, so dass die im Stand der Technik auftretenden Nachteile zumindest weitestgehend eliminiert sind. Insbesondere soll die Nutzung einer in einem Patronenschutzgehäuse angeordneten Druckpatrone mit darin befindlichem verflüssigtem Gas nicht erforderlich sein. Unterschiede zu wettbewerblichen Produkten sind von Bedeutung. Voranstehende Aufgabe ist durch die Merkmale des Anspruchs 1 gelöst. Danach ist der gattungsbildende Getränkebehälter dadurch gekennzeichnet, dass die Aktivierungseinrichtung derart abdichtend in den Boden des Behälters eingebaut ist, dass sie sich von innerhalb des Behälters nach außerhalb des Behälters erstreckt und von außerhalb des Behälters betätigbar ist, wonach das Regelventil in Abhängigkeit von dem im Behälter herrschenden Innendruck Gas aus der Druckdose auslässt.

[0011] Das erfindungsgemäße Regelventil ist durch die Merkmale des nebengeordneten Anspruchs 11 gekennzeichnet.

[0012] Erfindungsgemäß ist im Boden des Fasses bzw. Behälters die Aktivierungseinrichtung vorgesehen, nämlich in den Boden des Behälters abdichtend eingebaut. Somit handelt es sich beim Boden um ein Montageteil bzw. um eine Halterung für die Aktivierungseinrichtung, die fest mit dem Boden verbunden ist. Die Aktivierungseinrichtung erstreckt sich von innerhalb des Behälters nach außerhalb des Behälters, durch den Boden hindurch. Entsprechend ist die Aktivierungseinrichtung von außerhalb des Behälters betätigbar, nämlich von unterhalb des Getränkebehälters, ohne dass auf bzw. an dem Deckel des Getränkebehälters ein die Optik störendes Bedienungselement vorgesehen ist. Durch Betätigen der bodenseitig zugänglichen Aktivierungseinrichtung lässt sich das Regelventil aktivieren, so dass es in Abhängigkeit von dem im Behälter herrschenden Innendruck Gas aus der Druckdose auslässt.

[0013] In vorteilhafter Weise ist die im Innern des Behälters angeordnete Dose im Sinne einer Aerosoldose mit Auslassventil ausgeführt. Sie befindet sich bei ordnungsgemäßer Positionierung des Getränkebehälters kopfstehend, d.h. mit dem Dombereich und dem Auslassventil nach unten gerichtet, vorzugsweise in einem Bereich nahe der Wand des Getränkebehälters. Der Dombereich und das Auslassventil der Druckdose ist nach unten bzw. zum Boden hin gerichtet und im Behälter fest angeordnet, nämlich in den Boden des Behälters eingebaut.

[0014] An dieser Stelle sei angemerkt, dass es sich bei dem Getränkebehälter vorzugsweise um ein 5L-Party-Bierfass handelt. Entsprechend dem Volumen der Druckdose nebst Aktivierungseinrichtung/Regelventil ist der Innenraum des Getränkebehälters auszulegen, damit unter Berücksichtigung eines gewissen Freivolumens die erforderliche Menge bzw. das erforderliche Volumen an Bier in den Getränkebehälter passt.

[0015] In weiter vorteilhafter Weise ist das Regelventil zwischen dem Dombereich oder dem Auslassventil der Druckdose und dem Boden des Behälters angeordnet. Somit steht die Druckdose auf dem Regelventil bzw. ist diese fest mit dem Regelventil verbunden.

[0016] Die Aktivierungseinrichtung kann sich an das Regelventil anschließen oder Bestandteil des Regelventils sein. Dabei erstreckt sich die Aktivierungseinrichtung mit einem Aktivierungsorgan vom Regelventil aus durch den Boden des Behälters nach außenhalb des Behälters, wobei das Aktivierungsorgan und zumindest Teile der Aktivierungseinrichtung in einem Gehäuse angeordnet sind, welches gegenüber dem unter Druck stehenden Innenraum des Getränkebehälters abgedichtet ist.

[0017] Wie bereits ausgeführt, ist die Aktivierungseinrichtung, vorzugsweise gemeinsam mit dem Regelventil, in einem Gehäuse angeordnet. Das Gehäuse ist im Bereich des Durchgangs schweiß, klebetechnisch, kraft- oder formschlüssig mit dem Boden abdichtend verbunden. Die schweißtechnische Verbindung mit dem aus Weißblech bestehenden Boden kann durch Ultraschallschweißen, Laserschweißen oder dergleichen hergestellt sein.

[0018] Das sich nach außerhalb des Behälters erstreckende Aktivierungsorgan der Aktivierungseinrichtung ist gegenüber dem Behälter und/oder gegenüber dem Gehäuse der Aktivierungseinrichtung durch ein Dichtmittel, vorzugsweise durch einen O-Ring oder eine Dichtmasse, abgedichtet. Flüssigkeit gelangt somit nicht aus dem Getränkebehälter nach außerhalb, vor allem nicht durch das Gehäuse der Aktivierungseinrichtung. Eine sichere Flüssigkeitssperre ist realisiert.

[0019] Für das sich nach außerhalb des Behälters durch den Boden hindurch erstreckende Aktivierungsorgan ist wesentlich, dass dieses in einer nach innen gestülpten Nische des Bodens, in einem Rücksprung des Bodens oder dergleichen, angeordnet ist. Die durch einen Ringfalz gebildete Standfläche des Behälters ist somit nicht beeinträchtigt. Außerdem ist das Aktivierungsorgan durch ein Sicherungselement, eine Schutzkappe oder dergleichen gesichert und/oder abgedeckt. Es lässt sich von außerhalb bzw. unterhalb des Behälters betätigen, wodurch eine Entsicherung oder "Scharfschaltung" des Getränkebehälters erfolgt. Erst danach kann gezapft werden und wird der im Getränkebehälter herrschende Innendruck nachgeregelt, nämlich entsprechend der Menge des gezapften Bieres bzw. des dadurch reduzierten Volumens und der damit einhergehenden Druckreduktion im Innern des Behältnisses.

[0020] Nach Entfernen des Sicherungselements erfolgt die Betätigung und wirkt das Aktivierungsorgan unmittelbar oder mittelbar auf das Auslassventil der Druckdose, vorzugsweise auf einen Stößel, der dem Auslassventil der Druckdose zugeordnet ist.

[0021] Wie bereits zuvor ausgeführt, wird der im Getränkebehälter herrschende Innendruck derart geregelt, nämlich im Konkreten auf einen vorgegebenen Wert eingestellt, so dass ungeachtet der im Gehäuse befindlichen Menge an Flüssigkeit der Druck zum Ausbringen der Flüssigkeit aus dem Gehäuse ausreicht. So lässt sich das Bier beispielsweise über ein Steigrohr durch eine im oberen Bereich des Getränkebehälters angeordnete Zapfeinrichtung ausbringen, und dies stets mit gleichem Druck bis hin zum nahezu letzten Tropfen.

[0022] Das Regelventil umfasst dazu eine Druckfläche oder eine Membran, die auf der der Druckdose zugewandten Seite dem im Behälter herrschenden Innendruck und auf der gegenüberliegenden, der Aktivierungseinrichtung zugewandten Seite dem mechanischen Druck eines Druckmittels ausgesetzt ist. Bei dem Druckmittel kann es sich um ein vorgespanntes elastisches Mitteln handeln, beispielsweise um eine Feder. Die Anordnung der Membrane und die Anordnung sowie Auslegung der Feder ist derart, dass bei einem Innendruck unterhalb des Drucks des Druckmittels gegenüber der Membrane diese aufgrund der Kraft des Druckmittels gegen das Auslassventil der Dose drückt. Daraus resultiert eine Betätigung des Auslassventils, so dass Gas aus der Dose ausströmt, so lange, bis der im Innern des Behälters herrschende Druck die Membrane gegen die Kraft der Feder von dem Auslassventil der Dose wegbewegt, so dass das Auslassventil der Dose nicht mehr betätigt wird und kein weiteres Gas aus der Druckdose ausströmen kann.

[0023] Zur Betätigung der Aktivierungseinrichtung kann ein Werkzeug vorgesehen sein, mit dem die Aktivierungseinrichtung von außerhalb des Behälters, im Konkreten von unterhalb des Bodens des Behälters, aktivierbar ist. Dieses Werkzeug kann außerhalb des Behälters im Bodenbereich angeordnet sein. Nach Nutzung des Werkzeugs kann dieses beispielsweise wieder angeklipst oder sonstwie im Bodenbereich befestigt werden.

[0024] Das Regelventil, welches vorzugsweise die Aktivierungseinrichtung umfasst, dient zur Anwendung in einem Getränkebehälter entsprechend den voranstehenden Ausführungen. Zur Vermeidung von Wiederholungen sei dazu auf die Ausführung zum Getränkebehälter verwiesen.

[0025] Es gibt nun verschiedene Möglichkeiten, die Lehre der vorliegenden Erfindung in vorteilhafter Weise auszugestalten und weiterzubilden. Dazu ist einerseits auf die dem Anspruch 1 nachgeordneten Ansprüche und andererseits auf die nachfolgende Erläuterung eines bevorzugten Ausführungsbeispiels der Erfindung anhand der Zeichnung zu verweisen. In Verbindung mit der Erläuterung des bevorzugten Ausführungsbeispiels der Erfindung anhand der Zeichnung werden auch im Allgemeinen bevorzugte Ausgestaltungen und Weiterbildungen der Lehre erläutert. In der Zeichnung zeigen
Fig. 1
in einer schematischen Ansicht, geschnitten, einen erfindungsgemäßen Getränkebehälter am Beispiel eines 5L-Party-Bierfasses, wobei im Innern des Getränkebehälters ein Drucksystem mit Regelventil und Aktivierungseinrichtung sowie eine Zapfeinrichtung mit Steigrohr angeordnet sind,
Fig. 2
in einer schematischen Ansicht den Gegenstand aus Figur 1, im Detail, wobei das Regelventil nicht aktiviert ist,
Fig. 3
in einer schematischen Ansicht den Gegenstand aus Figur 1, im Detail, wobei das Regelventil durch die Aktivierungseinrichtung aktiviert ist, und
Fig. 4
in einer schematischen Ansicht den Getränkebehälter aus den Figuren 1 bis 3, schräg von unten, wobei im Boden des Getränkebehälters die Nische mit Aktivierungseinrichtung bzw. Abdeckung des Aktivierungsorgans angedeutet ist.


[0026] Figur 1 zeigt in einer schematischen Ansicht, geschnitten, einen erfindungsgemäßen Getränkebehälter 1, in dessen Innenraum 2 eine Zapfeinrichtung 3 mit Steigrohr 4 angeordnet ist. Die Zapfeinrichtung 3 hat ein Betätigungsorgan 5, welches im herausgezogenen Zustand von außerhalb des Behälters 1 betätigbar ist. Unterhalb des Betätigungsorgans 2 ist ein Auslauf 6 ausgebildet.

[0027] Innerhalb des Behälters 1 befindet sich eine Druckquelle in Form einer Druckdose 7, die mit einem komprimierten Gas gefüllt ist. Dabei kann es sich beispielsweise um verdichtetes CO2 handeln. Es ist wesentlich, dass sich das in der Druckdose 7 befindliche Gas im gasförmigen Aggregatzustand befindet.

[0028] Figur 1 zeigt darüber hinaus deutlich, dass sich an den Dombereich 8 und somit an das Auslassventil 9 der Druckdose 7 ein Gehäuse 10 anschließt. In diesem Gehäuse 10 sind ein Regelventil 11 und eine Aktivierungseinrichtung 12 des Regelventils 11 angeordnet.

[0029] Figur 1 zeigt des Weiteren deutlich, dass im Boden 13 des Behälters 1 eine Nische 14 ausgebildet ist, die einen Durchgang im Boden 13 aufweist, der randseitig mit dem Gehäuse 10 strömungsdicht verbunden ist. Vorzugsweise ist das Gehäuse 10 mit dem Material des Bodens 13 verschweißt, insbesondere ultraschallverschweißt.

[0030] Nach außerhalb des Gehäuses 1 erstreckt sich ein Aktivierungsorgan 16 der Aktivierungseinrichtung 12, welches durch ein als Sicherungselement dienende Schutzkappe 17 überdeckt ist.

[0031] Figur 2 zeigt im Detail das "Innenleben" des Gehäuses 10, nämlich das Regelventil 11 und die Aktivierungseinrichtung 12, wobei sich das Aktivierungsorgan 16 durch den Boden 13 hindurch erstreckt. Das Aktivierungsorgan 16 ist durch die Schutzkappe 17 gesichert. Das Regelventil 11 befindet sich somit im "unscharfen" Zustand.

[0032] Figur 3 zeigt die gleiche Anordnung wie aus Figur 2, wobei sich das Regelventil 11 im ausgelösten, d.h. scharfgeschalteten Zustand befindet. Die Schutzkappe 17 ist vom Aktivierungsorgan 16 gelöst.

[0033] In diesem Zustand drückt eine vorgespannte Feder 18 gegen eine Membrane 19, die wiederum das Auslassventil 9 der Druckdose 7 betätigt, und zwar so lange, bis sich im Innenraum 2 ein Druck aufbaut, der den Druck der vorgespannten Feder 18 kompensiert, so dass sich die Membrane 19 weg vom Auslassventil 9 bewegt. Dieser Vorgang wiederholt sich stets dann, wenn Bier gezapft wird, wodurch sich der im Innenraum 2 herrschende Druck reduziert. Ohne Vorkehrung der Druckdose 7 wäre ein geregeltes Zapfen des Bieres nicht möglich, insbesondere dann nicht, wenn sich die Zapfeinrichtung 3 im oberen Bereich der Wandung des Behälters 1 befindet.

[0034] Figur 4 zeigt schließlich in einer schematischen Ansicht, schräg von unten, den als Bierfass ausgebildeten Behälter 1, mit Außenwand 20 und Boden 13, in dem die Nische 14 mit den durch die Schutzkappe 17 abgedeckten Aktivierungsorgan 16 ausgebildet ist. Da das Aktivierungsorgan 16 mit der Schutzkappe 17 in der nach innen versetzten Nische 14 angeordnet ist, ist der durch den unteren Falz 21 gebildete Standfuß und die daraus resultierende Standsicherheit sichergestellt.

[0035] Hinsichtlich weiterer vorteilhafter Ausgestaltungen der erfindungsgemäßen Vorrichtung wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf den allgemeinen Teil der Beschreibung sowie auf die beigefügten Ansprüche verwiesen.

[0036] Schließlich sei ausdrücklich darauf hingewiesen, dass das voranstehend beschriebene Ausführungsbeispiel der erfindungsgemäßen Lehre lediglich zur Erörterung der beanspruchten Lehre dient, diese jedoch nicht auf das Ausführungsbeispiel einschränkt.

Bezugszeichenliste



[0037] 
1
Getränkebehälter
2
Innenraum
3
Zapfeinrichtung
3a
Zapfhahn
4
Steigrohr
5
Betätigungsorgan
6
Auslauf
7
Druckdose
8
Dombereich
9
Auslassventil
10
Gehäuse
11
Regelventil
12
Aktivierungseinrichtung/Betätigungseinrichtung
13
Boden
14
Nische
15
Deckel
16
Aktivierungsorgan
17
Schutzkappe
18
Feder
19
Membrane
20
Außenwand
21
Falz



Ansprüche

1. Getränkebehälter, insbesondere Bierfass, vorzugsweise 5L-Party-Bierfass, zum Bereitstellen und Abgeben einer Flüssigkeit, vorzugsweise eines Getränks, insbesondere eines Biers oder Biergetränks,
mit einem Boden, einem Deckel und einer Zapfeinrichtung zum druckunterstützten Auslassen der im Behälter befindlichen Flüssigkeit,
wobei innerhalb des Behälters eine Druckdose mit Gas, vorzugsweise mit Kohlendioxid, angeordnet ist, der ein Regelventil zum Auslassen des Gases in den Behälter zugeordnet ist, welches von außerhalb des Gehäuses mittels einer Aktivierungseinrichtung aktivierbar ist,
wobei durch Auslassen des Gases der Druck im Inneren des Gehäuses auf einen Wert einstellbar ist, welcher ungeachtet der im Gehäuse befindlichen Menge an Flüssigkeit zum Ausbringen der Flüssigkeit aus dem Gehäuse erforderlich ist und ggf. die im Behälter befindliche bzw. verbliebene Flüssigkeit frisch hält,
dadurch gekennzeichnet, dass die Aktivierungseinrichtung derart abdichtend in den Boden des Behälters eingebaut ist, dass sie sich von innerhalb des Behälters nach außerhalb des Behälters erstreckt und von außerhalb des Behälters betätigbar ist, wonach das Regelventil in Abhängigkeit von dem im Behälter herrschenden Innendruck Gas aus der Druckdose auslässt.
 
2. Behälter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Druckdose im Sinne einer Aerosol-Dose mit Auslassventil ausgeführt ist und kopfstehend, d.h. mit dem Dombereich und Auslassventil nach unten bzw. zum Boden hin gerichtet, in dem Behälter fest angeordnet ist.
 
3. Behälter nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass das Regelventil zwischen dem Dombereich oder dem Auslassventil der Druckdose und dem Boden des Behälters angeordnet ist.
 
4. Behälter nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass sich die Aktivierungseinrichtung, ggf. als Bestandteil des Regelventils, mit einem Aktivierungsorgan vom Regelventil aus durch den Boden des Behälters nach außerhalb des Behälters erstreckt.
 
5. Behälter nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Aktivierungseinrichtung, vorzugsweise gemeinsam mit dem Regelventil, in einem Gehäuse angeordnet ist, welches schweiß, klebetechnisch, kraft- oder formschlüssig im Bereich des Durchgangs mit dem Boden abdichtend verbunden ist.
 
6. Behälter nach Anspruch 4 oder 5, dadurch gekennzeichnet, dass das sich nach außerhalb des Behälters erstreckende Aktivierungsorgan gegenüber dem Behälter und/oder gegenüber dem Gehäuse der Aktivierungseinrichtung durch ein Dichtmittel, vorzugsweise durch einen O-Ring oder eine Dichtmasse, abgedichtet ist.
 
7. Behälter nacheinem der Ansprüche 4 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass das sich nach außerhalb des Behälters erstreckende Aktivierungsorgan, außerhalb des Behälters, vorzugsweise in einer nach innen gestülpten Nische des Bodens, in einem Rücksprung oder dgl., durch ein Sicherungselement, eine Schutzkappe oder dgl. gesichert und/oder abgedeckt ist.
 
8. Behälter nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, dass die Aktivierungseinrichtung nach Entfernen des Sicherungselements unmittelbar oder mittelbar auf das Auslassventil der Druckdose wirkt, vorzugsweise auf einen Stößel der des Auslassventils.
 
9. Behälter nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, dass das Regelventil eine Membrane umfasst, die auf der der Druckdose zugewandten Seite dem im Behälter herrschenden Innendruck und auf der gegenüberliegenden, der Aktivierungseinrichtung zugewandten Seite dem mechanischen Druck eines Druckmittels, vorzugsweise einer vorgespannten Feder, ausgesetzt ist, so dass bei einem Innendruck unter dem Druck des Druckmittels gegenüber der Membrane, diese aufgrund der Kraft des Druckmittels gegen das Auslassventil der Dose drückt, so dass Gas aus der Dose ausströmt, so lange, bis der im Innern des Behälters herrschende Druck die Membrane gegen die Kraft der Feder von dem Auslassventil der Dose weg bewegt, so dass kein weiteres Gas aus der Druckdose ausströmt.
 
10. Behälter nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, dass zur Betätigung der Aktivierungseinrichtung ein Werkzeug vorgesehen ist, mit dem die Aktivierungseinrichtung von außerhalb des Behälters aktivierbar ist.
 
11. Regelventil mit Aktivierungseinrichtung für einen Getränkebehälter, insbesondere für ein Bierfass, vorzugsweise für ein 5L-Party-Bierfass, zum Bereitstellen und Abgeben einer Flüssigkeit, vorzugsweise eines Getränks, insbesondere eines Biers oder Biergetränks,
wobei der Behälter einen Boden, einen Deckel und eine Zapfeinrichtung zum druckunterstützten Auslassen der im Behälter befindlichen Flüssigkeit umfasst,
wobei innerhalb des Behälters eine Druckdose mit Gas, vorzugsweise mit Kohlendioxid, angeordnet ist, der das Regelventil zum Auslassen des Gases in den Behälter zugeordnet ist, welches von außerhalb des Gehäuses mittels der Aktivierungseinrichtung aktivierbar ist,
wobei durch Auslassen des Gases der Druck im Inneren des Gehäuses auf einen Wert einstellbar ist, welcher ungeachtet der im Gehäuse befindlichen Menge an Flüssigkeit zum Ausbringen der Flüssigkeit aus dem Gehäuse erforderlich ist und ggf. die im Behälter befindliche bzw. verbliebene Flüssigkeit frisch hält,
wobei die Aktivierungseinrichtung derart abdichtend in den Boden des Behälters eingebaut wird, dass sie sich von innerhalb des Behälters nach außerhalb des Behälters erstreckt und von außerhalb des Behälters betätigbar ist, wonach das Regelventil in Abhängigkeit von dem im Behälter herrschenden Innendruck Gas aus der Druckdose auslässt.
 
12. Regelventil nach Anspruch 11, gekennzeichnet durch das Regelventil betreffende Merkmale nach einem der Ansprüche 1 bis 10.
 




Zeichnung
















Recherchenbericht









Recherchenbericht




Angeführte Verweise

IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE



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In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente