VORRICHTUNG ZUM BEFESTIGEN VON SIGNALISATIONSELEMENTEN

Abstract

 Die Vorrichtung (1) zum Befestigen von Spannrohren für Signallsationselemente an Leitsystemen umfasst zwei zangenförmige Hebelpaare (15,21), die um eine gemeinsame Achse A schwenkbar gelagert sind. Das eine oder, falls zwei vorhanden sind, beide Aufnahmen (3) für Spannrohre können auf der Achse geschwenkt werden, um die Lage des Signalisationselementes seitlich zum Leitsystem versetzt anordnen zu können.

Beschreibung

[0001] Gegenstand der Erfindung ist eine Vorrichtung zum Befestigen von Signalisationselementen gemäss Oberbegriff des Patentanspruchs 1.

[0002] Signalisationselemente, welche temporär auf Baustellen, auf Autobahnen und Autostrassen sowie Haupt- und Nebenstrassen aufgestellt werden müssen, benötigen stabile, windresistente Befestigungselemente. Diese müssen Spannrohre, an welchen oben die Signale befestigt sind, mit einem der entlang der Strassen angeordneten Leitsysteme, wie Leitplanken, mobile Schutzwände und Mauern, rasch und ohne Aufwand verbinden. Die Befestigungselemente, welche Teil eines Systems darstellen, müssen direkt an den Leitsystemen und ohne deren Beschädigung befestigt werden können.

[0003] Aus der EP 2 518 213 ist eine Haltevorrichtung bekannt, welche an einen konischen Querschnitt aufweisenden Schutzwänden befestigt werden kann. Die bekannte Haltevorrichtung basiert auf dem Zusammenwirken von drei Klemmelementen, nämlich zwei an scherenartig ausgebildeten Hebeln angeordnete Auflageplatten und ein zwischen den Armen der Schere angeordnetes drittes Klemmelement, das von oben auf die oben an der Schutzwand ausgebildete Oberfläche gepresst wird, um ein Kippen der Haltevorrichtung bei starkem Wind zu verhindern. Es müssen folglich stets alle drei Klemmelemente betätigt werden, d.h. die Schere geschlossen und das dritte Klemmelement muss relativ zu den Armen der ersten beiden Klemmelemente vertikal verschiebbar angetrieben sein. Zudem sind mehrere Gelenkverbindungen zwischen den einzelnen Elementen der Witterung am Einsatzort ausgesetzt. Trotz der Dreipunktbefestigung können grosse Kippkräfte auf die Haltevorrichtung wirken, weil alle Klemmpunkte in einer gemeinsamen Ebene liegen. Aus diesem Grund müssen sehr hohe Anpresskräfte an den Pressflächen aufgebracht werden. Im Weiteren kann die Haltevorrichtung an Mauern oder speziellen Leitsystemen nicht befestigt werden, weil der Abstand der Klemmelemente sehr beschränkt ist. Der Antrieb dieser scherenartig aufgebauten Haltevorrichtung ist aufwendig und folglich teuer. Ein weiterer Nachteil der Haltevorrichtung besteht darin, dass die Verwendung der Vorrichtung auf anderen als den zwei geneigten Seitenflächen aufweisenden Betonelementen mit Adaptern ergänzt werden muss. Solche Adapter erfordern Zusatzinvestitionen und insbesondere einen grossen Aufwand für die Lagerhaltung und der Logistik für die Montage am Bestimmungsort.

[0004] Eine Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist die Schaffung einer Vorrichtung für die Befestigung von Signalisationselementen an Leit- und Schutzsystemen, die kostengünstig herstellbar und vor allem mit geringem Aufwand montier- und demontierbar ist.
Eine weitere Aufgabe ist die Schaffung einer Vorrichtung, die universell auf geometrisch unterschiedlich ausgebildeten und unterschiedlich dimensionierten Leitsystemen wie Leitplanken, heute auch als «Schutzplanke A-Profil» bezeichnet, mobilen Schutzwänden und Mauern ohne Adapter befestigbar ist.

[0005] Gelöst wird diese Aufgabe durch eine Vorrichtung gemäss den Merkmalen des Patentanspruchs 1. Vorteilhafte Ausgestaltungen der Vorrichtung sind in den abhängigen Ansprüchen umschrieben.

[0006] Die Haltevorrichtung ermöglicht die Aufnahme für ein Spannrohr an im Wesentlichen beliebigen ausgebildeten und dimensionierten Leitsystemen, wie Leitplanken, Absturzsicherungen, Mauern oder mobilen Schutzwänden, zu befestigen.
Die Vorrichtung umfasst dazu in vorteilhafter Weise zwei axial beabstandet angeordnete Hebelpaare, die auf einer gemeinsamen Achse schwenkbar gelagert werden. Der Bewegungsantrieb der Hebelpaare erfolgt über eine geeignete Spannvorrichtung, die sich zwischen den beiden Hebelpaaren befindet. Die Übertragung der Bewegungen auf die einzelnen einarmigen Hebel erfolgt durch zwei koaxial verlaufenden Wellen, an deren stirnseitigen Enden die Hebel befestigt sind. Die als Hohlwelle ausgebildete erste Welle bildet den Aussenring für die Lagerung der zweiten konzentrisch angeordneten Welle innerhalb der rohrförmigen ersten Welle. Dadurch ist ein optimaler Schutz gegen Verschmutzung durch Staub, Abgase und Wasser gewährleistet. Eine Grundplatte oder dergleichen für die Lagerung der Hebel ist nicht vorhanden und nicht nötig, denn die mindestens eine Aufnahme für das Spannrohr, welches ein Verkehrssignal trägt, ist beispielsweise durch Briden mit der rohrförmigen ersten Welle verbunden. Die Verwendung einer Bride als Befestigungsmittel der Aufnahme ermöglicht es, die Aufnahme aus der vertikalen Position, z.B. um 90° zu schwenken und damit die Möglichkeit zu schaffen, einen Zwischenwinkel einzufügen, um das Spannrohr versetzt zur Achse der Hebel, z.B. von der Fahrbahn weg, anzuordnen. In beengten Verhältnissen, also meist auf Baustellen mit schmalen Fahrbahnen, kann so ein Verkehrssignal seitlich versetzt zur Strasse angeordnet werden. In vorteilhafter Weise kann die Vorrichtung auch von der Seite an ein Leitsystem angebracht werden.

[0007] Die Vorrichtung lässt sich sowohl auf mit konischen Seitenwänden versehenen Betonelementen aufsetzen und befestigen als auch auf wellenförmig ausgebildeten Leitplanken oder rechteckförmige Schutzrohre von Leitsystemen. Bei der Verwendung der Vorrichtung auf wellenförmig ausgebildeten Leitplankenblechen erfolgt eine zusätzliche Stabilisierung durch an den Hebeln angebrachte Haken, welche an der Oberkante der Leitplanke in Anlage gelangen und so ein Kippen quer zur Leitplanke verhindern. Ein Kippen in Fahrtrichtung wird a priori verhindert durch die beiden axial beabstandet angebrachten Hebelpaare. Eine aktiv zu betätigende zusätzliche Abstützung in vertikaler Richtung ist folglich überflüssig. Zudem sind weniger hohe Presskräfte notwendig, um den gleichen Halt wie die bekannte Haltevorrichtung zu erlangen.
Die Bedienung der Vorrichtung ist einfach, da keine Adapter oder dergleichen notwendig sind und die Vorrichtung direkt und ohne Anpassungselemente auf das jeweilige Leitsystem aufsetzbar ist.

[0008] Anhand zweier Ausführungsbeispiele wird die Vorrichtung näher erläutert. Es zeigen:

Figur 1

eine perspektivische Darstellung der Vorrichtung mit zwei Aufnahmen für zwei Spannrohre,

Figur 2

eine perspektivische Darstellung der Vorrichtung mit einer Aufnahme, aufgesetzt auf eine wellenförmige Leitplanke,

Figur 3

eine stirnseitige Ansicht der Vorrichtung in Figur 2,

Figur 4

eine stirnseitige Ansicht der Vorrichtung, befestigt auf einem rechteckförmigen Leitsystem mit seitlicher Anordnung der Aufnahme und

Figur 5

eine perspektivische Darstellung der Vorrichtung mit zwei Aufnahmen für zwei Spannrohre und mit zwei länger bemessenen Hebeln für die Befestigung auf Mauerkronen (Ansicht von der Rückseite).

[0009] Mit Bezugszeichen 1 ist eine Vorrichtung zum Befestigen von Spannrohren 3 auf einem Verkehrsleitsystem, z.B. einer wellenförmigen Leitplanke 5, einem konischen Betonelement, einer Mauerkrone oder einem Schutzrohr 7, in Perspektive dargestellt. In der ersten Ausgestaltung der Erfindung sind zwei aus Rechteckrohren bestehende Aufnahmen 3 nebeneinander angeordnet und mit Tragplatten 7 an Briden 9 auf einer ersten Welle 11 befestigt. Alternativ können auch Rundrohre verwendet werden. Die erste Welle 11 ist rohrförmig ausgebildet und in zwei koaxial angeordnete und axial beabstandet liegende Wellenabschnitte 11' und 11" unterteilt. Die beiden Wellenabschnitte 11',11'' sind auf einer zweiten Welle 13, welche die beiden Wellenabschnitte 11',11" koaxial geführt durchdringt, gelagert. Drehlager zwischen den ersten Wellenabschnitten 11',11" und der zweiten Welle 13 sind nicht sichtbar. Es können wartungsfreie Gleit- oder Wälzlager sein. Bevorzugt gleiten die Wellenabschnitte 11',11" direkt oder indirekt auf einer PTFE-Folie auf der zweiten Welle 13. Von der durchgehenden zweiten Welle 13 ist links in Figur 1 nur deren stirnseitiges Ende 13 sichtbar. Diese zweite durchgehende Welle 13 trägt an beiden Enden je einen zweiten Hebel 15. Der zweite Hebel 15 ist mit der zweiten Welle 13 drehfest verbunden. Die Hebel 15 können mit den Enden der Welle 13 verschweisst sein oder in einer vorteilhaften Ausgestaltung können die Hebel 15 mittels verzahnter Steckverbindungen miteinander verbunden sein. Mit einer Schraube 14, z.B. eine Ringschraube 14, kann eine feste Verbindung von Welle 13 und Hebel 15 sichergestellt werden. Die Hebel 13 sind einarmig ausgeführt und tragen am freien Ende Klemmbacken 17, die starr oder verschwenkbar befestigt sind. Bei verschwenk- bzw. verdrehbaren Klemmbacken 17 können an den jeweils vier Seitenflächen unterschiedliche Beläge oder Topografien ausgebildet sein. Beispielsweise können pro Klemmbacke 17 auf einer Seite zwei Streifen aus Gummi oder weichem Kunststoff angebracht sein oder es kann die ganze Seitenfläche aus Gummi oder Kunststoff bestehen. Beispielsweise kann wie in Figur 1 dargestellt, ein Belag 18 aus Gummi oder Kunststoff aufgeklipst sein. Weiter besteht die Möglichkeit, auf einer der Flächen Aufrauungen anzubringen oder mit einem Belag aus Splittern eines sehr harten Materials zu belegen.
Die Klemmbacken 17 sind auf einem in den Hebeln 15, 21 angeordneten Bolzen 20 gelagert. Vorzugweise sind beidseitig, d.h. auf beiden Seiten Flächen der Hebel 15, 21 drehbare Klemmbacken 17 aufgesetzt.
An den bogenförmig ausgebildeten Hebeln 13 ist an deren Bogeninnenkante jeweils ein über die Innenkante hinausragender Zahn 19 ausgebildet.
In einer vorteilhaften Ausgestaltung der Vorrichtung sind die zweiten Hebel 15 austauschbar mit solchen mit einem längeren oberen Schenkel 15', um auf breitere Mauern aufgesetzt zu werden.
An den aussenseitigen Enden der ersten rohrförmigen Welle 11 bzw. den Wellenabschnitten 11' und 11" sind bogenförmig ausgebildete einarmige erste Hebel 21 befestigt, z.B. angeschweisst. Die Wellenabschnitte 11',11" durchdringen dabei die Hebel 21 oder sind stirnseitig angeschweisst. Auch diese Hebel 21 tragen Klemmbacken 17 an deren freien Enden.

[0010] An den ersten Hebeln 21 gegenüber liegenden Enden der Wellenabschnitte 11',11" ist je ein Spannhebel 23 befestigt bzw. angeschweisst. Die ersten Hebel 21 und Spannhebel 23 sind folglich über die Wellenabschnitte 11',11" miteinander verbunden.

[0011] Auf der innenliegenden zweiten Welle 13 sind zwei innere Spannhebel 25 drehfest, z.B. durch eine Schweissung befestigt. Die beiden inneren Spannhebel 25 sind axial beabstandet zueinander angeordnet, so dass zwischen den beiden aus Blechplatten bestehenden Hebeln 25 mindestens ein, vorzugsweise zwei Distanzhülsen 27, die von durchgehenden Bolzen 29 getragen werden, verbunden sind. Die Distanzhülsen 27 können auch mit den Hebeln 25 verschweisst sein.
Auch zwischen den beiden äusseren Spannhebeln 23 sind Hülsen eingesetzt, welche durch Bolzen 31 getragen werden oder mit den Spannhebeln 23 verschweisst sind. Zwischen den äusseren Spannhebeln 23 ist weiter eine handelsübliche Spannvorrichtung 33 eingesetzt und wird von den beiden Spannhebeln 23 getragen, die an der ersten Welle 11 befestigt sind. Als Spannvorrichtung 33 kann ein Spanngurt 35 mit einer Ratsche 37 und einem Ratschenhebel 39 eingesetzt sein. Der Spanngurt 35 ist mit seinem losen Ende an der Distanzhülse 27 am inneren Spannhebel 25, z.B. durch eine Schlaufe gehalten oder wird über diesen geführt. Das zweite Ende ist in einem Schlitz in der Welle oder Ratsche 37 gehalten.
Alternativ kann der Spanngurt 35 durch eine Gewindespindel ersetzt werden, welche an den Distanzhülsen 27 in entsprechenden dort angebrachten Gewindebohrungen geführt ist (keine Abbildung). Die Gewindespindel kann mit einer Kurbel oder einem Werkzeug betätigt werden.

[0012] Insbesondere aus Figur 2 ist ersichtlich, dass die Aufnahme 3 mit Hilfe von einer oder zwei Tragplatten 7 an den Briden 9 mit der ersten Welle 11 bzw. den Wellenabschnitten 11',11" verbunden ist.

[0013] Weiter ist in den Figuren 2 und 3 ersichtlich, wie die Vorrichtung 1 auf einer aus Blech geformten wellenförmigen Leitplanke 5 befestigt wird bzw. wie die Vorrichtung die Leitplanke 5 umgreift. Die obere, längs verlaufende Kante der Leitplanke 5 gelangt in Anlage mit dem Zahn 19 an der Innenseite des Hebels 21, welcher mit der ersten Welle 11 bzw. dem Wellenabschnitt 11' drehfest verbunden ist, anliegt. Der Zahn 19 verhindert ein Kippen der Vorrichtung 1. Weiter gelangt der Scheitel S₂ in der Mitte der Leitplanke 5 in Kontakt mit der Klemmbacke 17. Der erste Scheitel S₁ in Anlage mit der inneren Kante des Hebels 15, welcher auf der Stirnfläche der innenliegenden ersten Welle 13 abgestützt ist. Lotrecht zur Längsausrichtung der Leitplanke 5 ist folglich die Vorrichtung 1 dreifach abgestützt. In Längsrichtung der Leitplanke 5 erfolgt die Abstützung über die beiden beabstandet angeordneten Hebelpaare 15,21.
Wie aus den Figuren 1 und 2 ersichtlich spielt es keine Rolle, ob an der Vorrichtung 1 eine einzige Aufnahme oder zwei Aufnahmen nebeneinander angeordnet sind.

[0014] Das Beispiel in Figur 4 zeigt die Vorrichtung 1, die von der linken Seite her auf ein rechteckiges Schutzrohr 7 aufgeschoben worden ist. Bei dieser Ausgestaltung kommen die Zähne 19 an den Hebeln 15, 21 nicht in Eingriff mit einem Teil des Leitsystems. Allerdings liegen die geradlinig verlaufenden Kantenbereiche an den Innenseiten der Hebel 15, 21 in linienförmige Anlage mit den Seitenflächen des Leitsystems. Ein Kippen oder Verdrehen der Vorrichtung 1 auf dem Leitsystem wird optimal verhindert. Festgehalten wird die Vorrichtung 1 also nicht nur durch die beiden Klemmbacken 17, die beidseitig Klemmkräfte rechtwinklig in die seitlichen Flächen des Schutzrohrs 7 einleiten und sich an diesen festklemmen. Im Weiteren zeigt die Figur 4, dass die Aufnahme 3 durch eine Verdrehung der Bride 9 (Bride hier nicht sichtbar) und der daran befestigten Tragplatte 41 um 90° in eine vertikale Lage gebracht worden ist. In der Aufnahme 3 kann nun seitlich des Leitsystems ein Spannrohr 3 eingesetzt werden und die Achse des Spannrohrs aus der Achse des Leitsystems nach links versetzt werden.

[0015] Alle Handlungen, sei es nun das Spannen mit der Spannvorrichtung, das Aufsetzen und die Änderung der Lage der Aufnahme 3 können ausser für die Betätigung der Briden 9 ohne Werkzeuge erfolgen. Im Weiteren sind keine Adapter oder Anpassstücke notwendig, um die Vorrichtung 1 auf den verschieden geformten Querschnitten üblicher Leitsysteme zu montieren.

Ansprüche

1. Vorrichtung (1) zum Befestigen von Spannrohren für Signalisationselemente an Leitsystemen (3) entlang von Strassen, umfassend zwei relativ gegeneinander um eine gemeinsame Achse A schwenkbare Hebel (15,21), an deren freien Enden Klemmbacken (17) ausgebildet sind, eine Spannvorrichtung (33) zum relativen Verschwenken der Hebel (15,21) und eine Aufnahme (3) zum Befestigen eines Spannrohrs,
dadurch gekennzeichnet,
dass auf den Enden von zwei koaxial geführte Wellen (11,13), je einen ersten Hebel (21) und einen zweiten Hebel (15) umfassende, zusammenwirkende Hebelpaare angeordnet sind, wobei jeweils die ersten Hebel (21) an jedem Hebelpaar durch die erste Welle (11) und die zweiten Hebel (15) an jedem Hebelpaar durch die zweite Welle (13) drehfest miteinander verbunden sind,
dass die zweite Welle (23) innerhalb der ersten rohrförmigen Welle (11) drehbar gelagert ist,
dass die zweite Welle (13) mit den zweiten Hebeln (15) durch die Spannvorrichtung (33) bezüglich der ersten Welle (11) und den ersten Hebeln (21) verdrehbar ist und
dass die Aufnahme (3) mit der ersten Welle (11) verbunden ist.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Aufnahme (3) mit einer die erste Welle (11) umschliessenden Bride (9) lösbar befestigt und um die Achse A schwenkbar befestigt ist.

3. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die erste rohrförmige Welle (11) zwei axial beabstandete Wellenabschnitte (11',11") umfasst, dass die aussenliegenden Enden der Wellenabschnitte (11',11") mit den Enden der ersten Hebel (21) und die inneren, einander gegenüber liegenden Enden der Wellenabschnitte (11',11") mit zwei axial beabstandeten ersten Spannhebeln (23) verbunden sind und dass die zweite Welle (13) mit zwei axial beabstandeten zweiten Spannhebeln (25), die zwischen den ersten Spannhebeln (23) liegen, verbunden sind.

4. Vorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass eine Ratsche (37) und ein Ratschenhebel (39) der Spannvorrichtung (33) mit den ersten Spannhebeln (23) verbunden ist und dass die zweiten Spannhebel (25) mit einem an der Spannvorrichtung (33) angeordneten Spanngurt (35) zum Schwenken der zweiten Hebel (15) mit der Spannvorrichtung (33) verbunden sind.

5. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Enden der zweiten Welle (13) mit den zweiten Hebeln (15) verschweisst oder durch eine verzahnte Steckverbindung und einer Schraube (14) miteinander verbunden sind.

6. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass die zweiten Hebel (15) durch längere oder kürzere Hebel (15') austauschbar ausgebildet sind.

7. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass die ersten Hebel (21), das die erste Welle (11) bildende Rohr, die auf dem Rohr aufgestützte Bride (9), die auf der Bride (9) befestigte Aufnahme (3) und der erste Spannhebel (23) eine miteinander fest verbundene Einheit bilden.

8. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass die Klemmbacken (17) auf einem Bolzen (20) schwenk- und drehbar an den Enden der Hebel (15,21) befestigt sind und dass auf den Kontaktflächen Gummi, Kunststoff oder die Rauheit der Oberfläche erhöhende Beläge (18) aufgebracht sind.

Zeichnung