(19) |
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(11) |
EP 3 138 985 B1 |
(12) |
EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
(45) |
Hinweis auf die Patenterteilung: |
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09.12.2020 Patentblatt 2020/50 |
(22) |
Anmeldetag: 25.08.2016 |
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(51) |
Internationale Patentklassifikation (IPC):
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(54) |
SCHLIESSVORRICHTUNG ZUM SCHLIESSEN EINES TÜRFLÜGELS
CLOSING DEVICE FOR CLOSING A DOOR WING
DISPOSITIF DE FERMETURE D'UN BATTANT DE PORTE
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(84) |
Benannte Vertragsstaaten: |
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AL AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL
NO PL PT RO RS SE SI SK SM TR |
(30) |
Priorität: |
02.09.2015 DE 202015006151 U
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(43) |
Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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08.03.2017 Patentblatt 2017/10 |
(73) |
Patentinhaber: Gretsch-Unitas GmbH Baubeschläge |
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71254 Ditzingen (DE) |
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(72) |
Erfinder: |
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- Singer, Lothar
71296 Heimsheim (DE)
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(74) |
Vertreter: DREISS Patentanwälte PartG mbB |
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Friedrichstraße 6 70174 Stuttgart 70174 Stuttgart (DE) |
(56) |
Entgegenhaltungen: :
DE-A1- 1 925 570 DE-A1- 4 239 219
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DE-A1- 4 238 010 DE-A1- 19 540 266
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Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die vorliegende Erfindung betrifft eine Schließvorrichtung zum Schließen einer Tür
mit den Merkmalen des Oberbegriffs von Anspruch 1.
[0002] Aus dem Stand der Technik sind Schließvorrichtungen bekannt, mit denen ein automatisches
Schließen von Türflügeln ermöglicht ist, beispielsweise aus der
DE 42 38 010 A1. Allerdings ist bei solchen Türschließern problematisch, dass insbesondere bei großen
Öffnungswinkeln eines Türflügels relativ zum Türrahmen von ca. 180° zwischen Kurvenscheibe
und Federeinrichtung ein Totpunkt erreicht ist. Daher üben diese Türschließer keine,
jedenfalls keine hinreichende Schließwirkung auf den Türflügel bei solchen Öffnungswinkeln
aus. Um einen Schließvorgang einzuleiten, muss bei solchen Schließvorrichtungen der
Türflügel manuell in Richtung der Schließrichtung bewegt werden, bis eine hinreichende
Schließwirkung auf den Türflügel ausgeübt wird.
[0003] Es sind auch Schließvorrichtungen bekannt, die bei großen Öffnungswinkeln eines Türflügels
eine hinreichende Schließwirkung entfalten sollen, beispielsweise aus der
DE 42 39 219 A1 oder aus der
DE 195 40 266 A1. Allerdings ist bei diesen Türschließern von Nachteil, dass diese schließrichtungsgebunden
sind und/oder einen komplexen Aufbau aufweisen. Schließrichtungsgebundene Schließvorrichtungen
führen zu einer hohen Lagerhaltung und zu Verwechslungen beim Kauf und/oder der Montage
einer solchen Schließvorrichtung.
DE 1 925 570 A1 zeigt eine Schließvorrichtung mit Merkmalen des Oberbegriffs von Anspruch 1.
[0004] Der vorliegenden Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, mit einfachen konstruktiven
Mitteln einen zuverlässigen und schließrichtungsunabhängigen Schließvorgang insbesondere
auch bei großen Öffnungswinkeln zu ermöglichen.
[0005] Die Erfindung löst die voranstehende Aufgabe mit den Merkmalen des Anspruchs 1.
[0006] Eine solche Ausgestaltung der Schließvorrichtung hat den Vorteil, dass durch den
Nocken eine Kurvenspitze gebildet ist, die in der ersten Endstellung und/oder in der
zweiten Endstellung bezogen auf die Kontur der Kurvenscheibe exzentrisch angeordnet
ist. Damit kann bei einem Türöffnungswinkel von 180° das Entstehen eines Totpunkts
vermieden werden, so dass auch bei einem solchen Türöffnungswinkel eine hinreichende
Schließwirkung gegeben ist. Der Nocken ist mit Kurvenspitze in eine erste Endstellung
oder eine zweite Endstellung umklappbar. Die Kurvenspitze kann dabei relativ zur Kurvenscheibe,
ausgehend von einer Mittellage hin und her verschwenkt werden, beispielsweise um einen
Winkel von 10°. In der ersten Endstellung und/oder der zweiten Endstellung ist ein
weiteres Verschwenken durch einen Anschlag verhindert. Der Nocken setzt dabei die
Kontur der Kurvenscheibe fort.
[0007] Aufgrund der Verschwenkbarkeit des Nockens und damit der Kurvenspitze in zwei Richtungen
kann die Kurvenspitze in beide Richtungen exzentrisch, d.h. abseits eines Öffnungswinkels
von 180° der Schließerwelle angeordnet werden, so dass die Schließvorrichtung ohne
Modifikation oder Umrüstung bei rechts- als auch bei linksschließenden Türen einsetzbar
ist. Die Umklappbewegung des Nockens wird durch die Rolle der Federeinrichtung zwangsgesteuert.
Die Lagerhaltung ist auf Grund der schließrichtungsungebundenen Schließwirkung erheblich
reduziert. Beim Kauf oder der Montage tritt die Gefahr von Verwechslungen somit überhaupt
nicht mehr auf. Dadurch, dass durch den Nocken der auf der Schließerwelle befindliche
Öffnungskonturverlauf von ca. 180° Türöffnungswinkel bis ca. 190° Türöffnungswinkel
fortgeführt wird, ist auch bei einem Türöffnungswinkel von 180° oder mehr eine hinreichende
Schließwirkung gegeben.
[0008] Die voranstehenden ca.-Angaben des Öffnungswinkels sind derart zu verstehen, dass
Abweichungen von ±5° möglich sind.
[0009] Die Schließvorrichtung kann als Türschließer, insbesondere als Bodentürschließer,
als aufliegender und/oder als verdeckter Türschließer eingesetzt werden.
[0010] Im Konkreten kann der Nocken exzentrisch zur Längsachse der Schließerwelle schwenkbar
gelagert sein. Hiermit ist eine Zwangssteuerung des Nockens durch die Rolle der Federeinrichtung
begünstig, da bei einem Kontakt zwischen Rolle und Nocken ein Drehmoment auf den Nocken
aufgebracht und dieser in eine der Endstellungen verschwenkt wird.
[0011] In vorteilafter Weise kann der Nocken mittels einer zur Längsachse der Schließerwelle
parallelen Schwenkachse an oder in der Ausnehmung gelagert sein. Hiermit ist ein gleichmäßiger
Kontakt zwischen dem Nocken und der Rolle der Federeinrichtung ermöglicht, so dass
punktuelle Ausbrüche an Nocken und/oder Rolle aufgrund gleichmäßiger Belastung weitestgehend
vermieden sind.
[0012] In vorteilhafter Weise kann der Nocken entlang einer Nockenachse symmetrisch sein.
Dies begünstigt einen schließrichtungsungebundenen Einsatz der Schließvorrichtung,
da bei rechtsschließenden und linksschließenden Türen gleichmäßige Schließwirkungen
erreicht werden können. So können unabhängig von der Schließrichtung einer Tür bei
gleichen Öffnungswinkeln gleiche Schließmomente erreicht werden.
[0013] Im Konkreten kann der Nocken einen Querschnitt mit einer Grundform eines gleichschenkligen
Dreiecks mit drei jeweils gekrümmten, insbesondere konvex gekrümmten, Seiten aufweisen.
Hiermit kann der Konturverlauf der Kurvenscheibe mit einfachen konstruktiven Mitteln
fortgesetzt werden. Die beiden gleichen Schenkel sind zur Nockenachse symmetrisch
und dienen zum Kontakt mit der Rolle der Federeinrichtung. Die dritte Seite ist ebenfalls
gekrümmt, insbesondere konvex gekrümmt, und bildet mit dem Grund oder dem Rand der
Ausnehmung in der Kurvenscheibe einen Anschlag, vorzugsweise in einer ersten Stellung
und einer zweiten Endstellung des Nockens.
[0014] Zweckmäßigerweise kann der Nocken, ausgehend von einer Mittellage relativ zur Kurvenscheibe
zu beiden Seiten in einem Winkel von 15°, vorzugsweise von 12°, weiter vorzugsweise
von 10°, verschwenkbar sein. Hiermit ist eine hinreichend exzentrische Anordnung der
Kurvenspitze und damit des Totpunkts durch den Nocken geschaffen, so dass auch bei
einem großen Türöffnungswinkel von 180° schließrichtungsungebunden eine hinreichende
Schließwirkung gegeben ist.
[0015] In vorteilhafter Weise kann die Kurvenscheibe entlang einer Kurvenscheibenachse symmetrisch
sein. Dabei ist die Kurvenscheibe zur Kurvenscheibenachse achsensymmetrisch ausgebildet.
Somit arbeitet die Schließvorrichtung bei rechtsdrehenden Türen und linksdrehenden
Türen identisch, wobei bei gleichen Türöffnungswinkeln gleiche Schließwirkungen erreicht
werden können. Ein schließrichtungsunabhängiger Einsatz der Schließvorrichtung wird
hiermit begünstigt.
[0016] Am vorstehenden Abschnitt der Kurvenscheibe kann eine weitere Ausnehmung ausgebildet
sein, an oder in der ein weiterer Nocken schwenkbar gelagert ist. Durch das Vorhandensein
eines weiteren Nockens ist eine große Kontaktfläche zwischen den Nocken und der Rolle
der Federeinrichtung geschaffen. Dies kann insbesondere bei Türen von Vorteil sein,
die häufig mit großen Türöffnungswinkeln geöffnet sind, da durch die gleichmäßige
und großflächige Lastverteilung zwischen Nocken und Rolle Schäden, beispielsweise
punktuelle Ausbrüche, weitestgehend vermieden werden.
[0017] In vorteilhafter Weise können der Nocken und der weitere Nocken mittels der Schwenkachse
drehfest miteinander gekoppelt sein. Dadurch befinden sich der Nocken und der weitere
Nocken relativ zur Kurvenspitze in gleichem Winkel, so dass ein gleichmäßiger Kontakt
und eine gleichmäßige Lasteinleitung zwischen den Nocken und der Rolle begünstigt
sind.
[0018] Zudem ist eine Dämpfungseinrichtung zur Dämpfung einer Rotation der Schließerwelle
vorgesehen , wobei die Dämpfungseinrichtung mittels einer Rolle auf die Kurvenscheibe
wirkt. Somit ist ein komfortabler Betrieb der Schließvorrichtung ermöglicht, da ein
plötzliches Schließen oder Zuschlagen einer Tür vermieden ist.
[0019] Die Erfindung wird im Folgenden anhand der Figuren näher erläutert. Es zeigen:
- Fig.1
- einen Längsschnitt eines ersten Ausführungsbeispiels einer Schließvorrichtung;
- Fig.2
- in einer perspektivischen Ansicht die Schließerwelle der Schließvorrichtung aus Fig.1;
- Fig.3
- in einer vergrößerten und geschnittenen Ansicht die Schließvorrichtung aus Fig. 1
bei einem Öffnungswinkel von 180° in einer ersten Schließrichtung;
- Fig.4
- in einer vergrößerten und geschnittenen Ansicht die Schließvorrichtung aus Fig. 1
bei einem Öffnungswinkel von 160° in einer zweiten Schließrichtung; und
- Fig.5
- in einer perspektivischen Darstellung eine Schließerwelle für eine Schließvorrichtung
gemäß einem weiteren Ausführungsbeispiel.
[0020] Figur 1 zeigt eine Schließvorrichtung zum Schließen einer Tür, die insgesamt mit
dem Bezugszeichen 10 bezeichnet ist. Die Schließvorrichtung 10 ist im vorliegenden
Ausführungsbeispiel als aufliegender Türschließer für einen Türflügel ausgebildet.
[0021] Die Schließvorrichtung 10 dient zum Schließen einer Tür (nicht dargestellt). Die
Schließvorrichtung 10 weist eine Schließerwelle 12, eine drehfest mit der Schließerwelle
12 verbundene Kurvenscheibe 14 und eine mittels einer Rolle 16 auf die Kurvenscheibe
14 wirkende Federeinrichtung 18 zur Bereitstellung einer Schließkraft auf.
[0022] Die Kurvenscheibe 14 weist an einem relativ zur Schließerwelle 12 vorstehenden Abschnitt
20 eine Ausnehmung 22 auf. In der Ausnehmung 22 ist ein Nocken 24 schwenkbar gelagert.
[0023] Der Nocken 24 bildet eine aus der Ausnehmung 22 hervorstehende Kurvenspitze. Mittels
der Rolle 16 der Federeinrichtung 18 ist der Nocken 24 in eine erste Endstellung und/oder
eine zweite Endstellung verschwenkbar. Die Ausnehmung 22 ist als Nut ausgebildet.
Zu beiden Seiten der Ausnehmung oder Nut 22 weist der vorstehende Abschnitt Kurvenscheibenabschnitte
23a, 23b auf (siehe Figur 2). Durch die Kurvenscheibenabschnitte 23a, 23b ist eine
große Kontaktfläche für die Rolle 16 geschaffen. Dies ist insbesondere bei Türen,
die mit großen Öffnungswinkeln, jedoch üblicherweise nicht mehr als 180° geöffnet
werden, von Vorteil.
[0024] Der Nocken 24 ist exzentrisch zur Längsachse 26 der Schließerwelle 12 schwenkbar
gelagert.
[0025] Dabei ist der Nocken 24 mittels einer zur Längsachse 26 der Schließerwelle 12 parallelen
Schwenkachse 28 in der Ausnehmung 22 gelagert.
[0026] Der Nocken 24 ist entlang einer Nockenachse 30 symmetrisch (vgl. Figur 4).
[0027] Der Nocken 24 weist einen Querschnitt mit einer Grundform eines gleichschenkligen
Dreiecks mit drei jeweils gekrümmten, insbesondere konvex gekrümmten Seiten 32, 34
und 36 auf.
[0028] Dabei bilden die Seiten 32 und 34 die relativ zur Nockenachse 30 symmetrischen Schenkel
des Nockens 24. Die dritte Seite 36 weist eine stärkere Krümmung als die Seiten 32,34
auf und dient in an die Seiten 32 und 34 angrenzenden Bereichen als Anschlag. Dabei
gelangt die Seite 36 abschnittsweise mit einem Grund oder Rand 38 der Ausnehmung in
Kontakt (siehe Figur 3).
[0029] Der Nocken 24 ist ausgehend von einer Mittellage relativ zur Kurvenscheibe 14 zu
beiden Seiten um einen Winkel von 10° verschwenkbar. Dabei erfolgt eine Zwangsteuerung
des Schwenkvorgangs des Nockens 24 durch die Rolle 16 der Federeinrichtung 18.
[0030] Ist der Nocken 24 durch die Rolle 16 der Federeinrichtung 18 in Anschlag mit dem
Ausnehmungsgrund 38 gebracht, setzt die Seite 34 des Nockens 24 die Kontur der Kurvenscheibe
14 fort (siehe Figur 3). Der Totpunkt wird von einem Öffnungswinkel von 180° durch
die Seite 34 auf einen Öffnungswinkel von 190° verlagert. Damit ist auch bei einem
Türöffnungswinkel von 180° eine hinreichende Schließwirkung gegeben.
[0031] Die Kurvenscheibe 14 ist entlang einer Kurvenscheibenachse 40 symmetrisch (siehe
Figur 3 und 4).
[0032] Zur Dämpfung einer Rotation der Schließerwelle ist eine Dämpfungseinrichtung 42 vorgesehen,
wobei die Dämpfungseinrichtung 42 mittels einer Rolle 44 auf die Kurvenscheibe 14
wirkt (siehe Figur 1).
[0033] Die Federeinrichtung 18 weist einen Federkolben 46 sowie eine Druckfeder 48 auf.
Am Federkolben 46 ist die Rolle 16 der Federeinrichtung 18 gelagert.
Die Dämpfungseinrichtung 42 weist einen Dämpfungskolben 50 sowie ein Dämpfungsventil
52 auf Am Dämpfungskolben 50 ist die Rolle 44 der Dämpfungseinrichtung 42 gelagert.
[0034] Die Schließvorrichtung 10 weist außerdem ein Gehäuse 54 auf, in dem Schließerwelle
12, Federeinrichtung 18 und Dämpfungseinrichtung 42 angeordnet sind. Das Gehäuse 54
ist endseitig mittels Deckeln 56 verschlossen. Das Gehäuse 54 ist mit einem Hydraulikmedium
gefüllt.
[0035] Im Getriebebereich 58, der sich zwischen Federkolben 46 und Dämpfungskolben 50 befindet,
herrschen lediglich geringe Drücke von 2 bis 3 bar. Daher wird dieser Bereich auch
als Niederdruckbereich oder Drucklosbereich bezeichnet. In der Federeinrichtung 18
sowie in der Dämpfungseinrichtung 42 herrschen Betriebsdrücke von ca. 60 bis 80 bar
(statische Last) bis hin zu Spitzendrücken von 180 bar (dynamische Last) .
[0036] Die Schließerwelle 12 kann abtriebsseitig, nämlich an einem abtriebsseitigen Ende
60 (siehe Figur 2) mittels eines Gestänges an einen Türrahmen gekoppelt sein (nicht
dargestellt). Das Gestänge kann beispielsweise in einer türrahmenseitigen Gleitschiene
geführt sein.
[0037] Fig. 5 zeigt eine alternative Ausgestaltung der Schließerwelle 62.
[0038] Die Schließerwelle 62 weist eine drehfest mit der Schließerwelle 62 verbundene Kurvenscheibe
64 auf. Die Kurvenscheibe 64 weist an einem relativ zur Schließerwelle 62 vorstehenden
Abschnitt 70 eine Ausnehmung 72 auf, an der ein Nocken 24 schwenkbar gelagert ist.
Der Nocken 24 bildet eine relativ zur Ausnehmung 72 vorstehende Kurvenspitze.
[0039] Zudem weist die Kurvenscheibe 64 am vorstehenden Abschnitt 70 eine weitere Ausnehmung
74 auf, an der ein weiterer Nocken 25 schwenkbar gelagert ist. Der Nocken 24 und der
weitere Nocken 25 sind identisch.
[0040] Der Nocken 24 und der weitere Nocken 25 sind mittels der Schwenkachse 28 drehfest
miteinander gekoppelt. Die Schwenkachse 28 ist parallel zur Längsachse 26 der Schließerwelle
62. Dadurch bewegen sich der Nocken 24 und der weitere Nocken 25 miteinander, so dass
ein gleichmäßiger Kontakt mit einer Rolle einer Federeinrichtung ermöglicht ist (nicht
dargestellt).
[0041] Die Ausnehmung 72 und die weitere Ausnehmung 74 weisen jeweils einen Grund oder Rand
78 auf, mit dem die dritte Seite 36 des Nockens 24 und des weiteren Nockens 25 in
einer ersten Endstellung und einer zweiten Endstellung in Kontakt gelangt und einen
Anschlag bildet.
[0042] Durch die Ausnehmung 72 und die weitere Ausnehmung 74 weist der vorstehende Abschnitt
70 einen Kurvenscheibenabschnitt 76 auf. Der Kurvenscheibenabschnitt 76 befindet sich
zwischen dem Nocken 24 und dem weiteren Nocken 25.
[0043] Der Kurvenscheibenabschnitt 76 kann auch als "Rippe" oder "Steg" bezeichnet werden.
1. Schließvorrichtung (10) zum Schließen einer Tür, mit einer Schließerwelle (12, 62),
einer drehfest mit der Schließerwelle (12, 62) verbundenen Kurvenscheibe (14, 64)
und mit einer Federeinrichtung (18) zur Bereitstellung einer Schließkraft, wobei die
Kurvenscheibe (14, 64) an einem relativ zur Schließerwelle (12, 62) vorstehenden Abschnitt
(20, 70) eine Ausnehmung (22, 72) aufweist, an oder in der ein Nocken (24) schwenkbar
gelagert ist, wobei der Nocken (24) eine relativ zur Ausnehmung (22, 72) vorstehende
Kurvenspitze bildet und wobei eine Dämpfungseinrichtung (42) zur Dämpfung einer Rotation
der Schließerwelle (12, 62) vorgesehen ist, wobei die Dämpfungseinrichtung (42) mittels
einer Rolle (44) auf die Kurvenscheibe (14, 64) wirkt, dadurch gekennzeichnet, dass die Federeinrichtung (18) mittels einer weiteren Rolle (16) auf die Kurvenscheibe
(14, 64) wirkt und dass der Nocken (24) mittels der weiteren Rolle (16) in eine erste
Endstellung und/oder eine zweite Endstellung verschwenkbar ist.
2. Schließvorrichtung (10) nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Nocken (24) exzentrisch zur Längsachse (26) der Schließerwelle (12, 62) schwenkbar
gelagert ist.
3. Schließvorrichtung (10) nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass der Nocken (24) mittels einer zur Längsachse (26) der Schließerwelle (12, 62) parallelen
Schwenkachse (28) an oder in der Ausnehmung (22, 62) gelagert ist.
4. Schließvorrichtung (10) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Nocken (24) entlang einer Nockenachse (30) symmetrisch ist.
5. Schließvorrichtung (10) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Nocken (24) einen Querschnitt mit einer Grundform eines gleichschenkligen Dreiecks
mit drei jeweils gekrümmten, insbesondere konvex gekrümmten, Seiten (32, 34, 36) aufweist.
6. Schließvorrichtung (10) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Nocken (24) ausgehend von einer Mittellage relativ zur Kurvenscheibe (14, 64)
zu beiden Seiten um einen Winkel von 15°, vorzugsweise von 12°, weiter vorzugsweise
von 10°, verschwenkbar ist.
7. Schließvorrichtung (10) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Kurvenscheibe (14, 64) entlang einer Kurvenscheibenachse (40) symmetrisch ist.
8. Schließvorrichtung (10) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass am vorstehenden Abschnitt (20, 70) der Kurvenscheibe (14, 64) eine weitere Ausnehmung
(74) ausgebildet ist, an der ein weiterer Nocken (25) schwenkbar gelagert ist.
9. Schließvorrichtung (10) nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, dass der Nocken (24) und der weitere Nocken (25) mittels der Schwenkachse (28) drehfest
miteinander gekoppelt sind.
1. Locking device (10) for closing a door, with a lock shaft (12, 62), a cam disc (14,
64) attached to the lock shaft (12, 62) in a torque-proof fashion and with a spring
attachment (18) for generating locking force, whereby the cam disk (14, 64) has a
recess (22, 72) on a front section (20, 70) relative to the lock shaft (12, 62), on
or in which a cam (24) is kept such that it can pivot, whereby the cam (24) forms
a front cam point relative to the recess (22, 72) and whereby a buffer (42) for buffing
a rotation of the lock shaft (12, 62) is present, whereby the buffer (42) influences
the cam disc (14, 64) via a roller (44), distinguished by the fact that the spring
attachment (18) influences the cam disc (14, 64) via an additional roller (16) and
that the cam (24) can pivot into a first and/or second end position via the additional
roller (16).
2. Locking device (10) as per claim 1, distinguished by the fact that the cam (24) is
located off-centre relative to the lengthwise axis (26) of the lock shaft (12, 62)
such that it can pivot.
3. Locking device (10) as per claim 1 or 2, distinguished by the fact that the cam (24)
is located on or in the recess (22, 62) via a pivot axis (28) parallel to the lengthwise
axis (26) of the lock shaft (12, 62).
4. Locking device (10) as per one of the preceding claims, distinguished by the fact
that the cam (24) is symmetrical along a cam axis (30).
5. Locking device (10) as per one of the preceding claims, distinguished by the fact
that the cam (24) has a cross section with a base form of an isosceles triangle with
three curved, in particular convex, sides (32, 34, 36).
6. Locking device (10) as per one of the preceding claims, distinguished by the fact
that the cam (24), starting from a middle position, pivots on both sides relative
to the cam disc (14, 64) at an angle of 15°, preferably 12°, and more preferably 10°.
7. Locking device (10) as per one of the preceding claims, distinguished by the fact
that the cam disc (14, 64) is symmetrical along a cam disc axis (40).
8. Locking device (10) as per one of the preceding claims, distinguished by the fact
that there is an additional recess (74) on the front section (20, 70) of the cam disc
(14, 64), on which an additional cam (25) is located such that it can pivot.
9. Locking device (10) as per claim 8, distinguished by the fact that the cam (24) and
the additional cam (25) are connected to one another in a torque-proof fashion via
the pivot axis (28).
1. Dispositif de fermeture (10) pour la fermeture d'une porte, avec un arbre de fermeture
(12, 62), un disque à came (14, 64) relié de manière solidaire en rotation à l'arbre
de fermeture (12, 62) et avec un dispositif à ressort (18) permettant la fourniture
d'une force de fermeture, dans lequel le disque à came (14, 64) présente sur une partie
(20, 70) en saillie par rapport à l'arbre de fermeture (12, 62) un évidement (22,
72), sur ou dans lequel une came (24) est montée pivotante, dans lequel la came (24)
forme une pointe de came en saillie par rapport à l'évidement (22, 72) et dans lequel
un dispositif d'amortissement (42) destiné à amortir une rotation de l'arbre de fermeture
(12, 62) est prévu, dans lequel le dispositif d'amortissement (42) agit au moyen d'un
galet (44) sur le disque à came (14, 64), caractérisé en ce que le dispositif à ressort (18) agit au moyen d'un autre galet (16) sur le disque à
came (14, 64) et que la came (24) peut pivoter au moyen de l'autre galet (16) dans
une première position finale et/ou une deuxième position finale.
2. Dispositif de fermeture (10) selon la revendication 1, caractérisé en ce que la came (24) est montée pivotante de manière excentrée par rapport à l'axe longitudinal
(26) de l'arbre de fermeture (12, 62) .
3. Dispositif de fermeture (10) selon la revendication 1 ou 2, caractérisé en ce que la came (24) est montée sur ou dans l'évidement (22, 62) au moyen d'un axe de pivotement
(28) parallèle à l'axe longitudinal (26) de l'arbre de fermeture (12, 62).
4. Dispositif de fermeture (10) selon l'une quelconque des revendications précédentes,
caractérisé en ce que la came (24) est symétrique le long d'un axe de came (30).
5. Dispositif de fermeture (10) selon l'une quelconque des revendications précédentes,
caractérisé en ce que la came (24) présente une section transversale avec une forme de base d'un triangle
isocèle avec trois côtés (32, 34, 36) respectivement courbés, en particulier courbés
de manière convexe.
6. Dispositif de fermeture (10) selon l'une quelconque des revendications précédentes,
caractérisé en ce que la came (24) peut pivoter à partir d'une position centrale par rapport au disque
à came (14, 64) des deux côtés selon un angle de 15°, de préférence de 12°, plus préférablement
de 10°.
7. Dispositif de fermeture (10) selon l'une quelconque des revendications précédentes,
caractérisé en ce que le disque à came (14, 64) est symétrique le long d'un axe de disque à came (40).
8. Dispositif de fermeture (10) selon l'une quelconque des revendications précédentes,
caractérisé en ce qu'un autre évidement (74), sur lequel une autre came (25) est montée pivotante, est
réalisé sur la partie saillante (20, 70) du disque à came (14, 64).
9. Dispositif de fermeture (10) selon la revendication 8, caractérisé en ce que la came (24) et l'autre came (25) sont accouplées l'une à l'autre de manière solidaire
en rotation au moyen de l'axe de pivotement (28).
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