(19)
(11) EP 3 692 884 B1

(12) EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT

(45) Hinweis auf die Patenterteilung:
14.09.2022  Patentblatt  2022/37

(21) Anmeldenummer: 20151613.5

(22) Anmeldetag:  14.01.2020
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
A47L 9/16(2006.01)
A47L 9/12(2006.01)
(52) Gemeinsame Patentklassifikation (CPC) :
A47L 9/16; A47L 9/127; A47L 9/125

(54)

SAUGGUTBEHÄLTER UND HANDGEFÜHRTER ZYKLON-STAUBSAUGER

VACUUM CONTAINER AND MANUAL CYCLONE VACUUM CLEANER

RÉCIPIENT DE MATIÈRE ASPIRÉE ET ASPIRATEUR CYCLONIQUE GUIDÉ À LA MAIN


(84) Benannte Vertragsstaaten:
AL AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL NO PL PT RO RS SE SI SK SM TR

(30) Priorität: 07.02.2019 DE 102019103010

(43) Veröffentlichungstag der Anmeldung:
12.08.2020  Patentblatt  2020/33

(73) Patentinhaber: Miele & Cie. KG
33332 Gütersloh (DE)

(72) Erfinder:
  • Chwolka, Cornelia
    33334 Gütersloh (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
EP-A1- 1 752 076
EP-A2- 1 523 916
EP-A1- 1 955 631
   
       
    Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen).


    Beschreibung

    Sauggutbehälter und handgeführten Zyklon-Staubsauger



    [0001] Die Erfindung betrifft einen Sauggutbehälter und einen handgeführten Zyklon-Staubsauger. Insbesondere betrifft die Erfindung einen Sauggutbehälter für einen handgeführten Zyklon-Staubsauger und den handgeführten Zyklon-Staubsauger, den einen derartigen Sauggutbehälter aufweist. Der Einfachheit halber wird der handgeführte Zyklon-Staubsauger nachstehend auch als Staubsauger bezeichnet.

    [0002] Unter dem Begriff "Zyklon-Staubsauger" ist ein Staubsauger zu verstehen, der beutellos ist und bei dem in einem in den Staubsauger eintretenden Luftstrom Wirbel und etwaige Verwirbelungen erzeugt werden, wodurch das Sauggut wie z.B. Staubteilchen aufgrund von Fliehkraft in eine vorbestimmte Richtung gedrückt und abgeschieden werden. Unter dem Ausdruck "beutellos" ist zu verstehen, dass das Sauggut in dem Staubsauger direkt im Sauggutbehälter gesammelt wird, ohne dass in diesem ein Beutel oder ein ähnliches Wechselfiltermedium zur Aufnahme von Sauggut angeordnet ist, so dass der Nutzer zur Entleerung des Saugguts aus dem Sauggutbehälter keinen Beutel oder dgl. aus dem Sauggutbehälter entnimmt. Vielmehr wird das Sauggut direkt aus dem Sauggutbehälter entleert.

    [0003] Bei einem Zyklon-Staubsauger ist es notwendig, einen Filter dem Zyklon nachzuschalten, damit ein Antriebsaggregat, das ausgelegt ist, einen Saugluftstrom zu erzeugen, keinen Schaden nimmt. Aus einem druckschriftlich nicht belegten Stand der Technik wird dazu ein Filtersystem aus mehreren Filtern bereitgestellt, das eine Saugleistung und gleichzeitig eine Staubfiltration bereitstellt. Das Filtersystem weist insbesondere einen Zentralfilter mit einem Speichermedium zum Speichern von Grobstaub und einen Feinfilter zum Filtern von Feinstaub auf, der ausgelegt ist, das Antriebsaggregat auch vor Feinstaub zu schützen, da dieser das Antriebsaggregat beschädigen kann. Bedingt durch die unterschiedlichen Anforderungen an die Filtermaterialien sind diese verschieden und auch verschieden zu reinigen. Bei einem Filtersystem, bei dem die beiden Filter fest verbunden sind, lässt die Effizienz des einer falschen Reinigung unterzogenen Filters nach, und die Belastung des Antriebsaggregats steigt. Bei einem Filtersystem mit vom Nutzer trennbaren Filtern wird das Filtersystem als ganzes entnommen und danach werden die Filter vom Nutzer getrennt. Dabei besteht weiterhin die Gefahr einer falschen Reinigung. Zudem muss der Nutzer, um die beiden Filter zu trennen, die verschmutzen Filter anfassen. Es besteht daher noch ein Bedarf an einem Sauggutbehälter mit einem verbesserten Filtersystem.

    [0004] Die EP 1 752 076 A1 und die EP 1 955 631 A1 offenbaren handgeführte Zyklon-Staubsauger mit einem Gehäuse, einem Zentralfilter, der in dem Gehäuse angeordnet ist und einen Feinfilter, der in dem Zentralfilter angeordnet ist und der derart ausgebildet ist, dass er bei Entnahme des Zentralfilters aus dem Gehäuse in dem Gehäuse verbleibt.

    [0005] Der Erfindung stellt sich somit das Problem, einen Sauggutbehälter und einen Zyklon-Staubsauger bereitzustellen, die ein verbessertes Filtersystem aufweisen.

    [0006] Erfindungsgemäß wird dieses Problem durch einen Sauggutbehälter mit den Merkmalen des Patentanspruchs 1 und einen handgeführten Zyklon-Staubsauger mit den Merkmalen des Patentanspruchs 9 gelöst. Vorteilhafte Ausgestaltungen und Weiterbildungen der Erfindung ergeben sich aus den nachfolgenden Unteransprüchen.

    [0007] Die mit der Erfindung erreichbaren Vorteile bestehen neben einer verbesserten Nutzung einer Leistung der einzelnen Filter des Filtersystems in einer optimierten Handhabung durch den Nutzer. Der Nutzer muss zur Reinigung der Filter keine verschmutzen Teile anfassen, da er das Filtersystem nicht aktiv und bewusst zerlegen muss. Vielmehr wird eine automatisierte Trennung des Zentralfilters vom Feinfilter bereitgestellt. Zudem ist weiterhin die Gefahr reduziert, dass er eine Reinigung der einzelnen Filter falsch handhabt. Außerdem ist durch den Verbleib des Feinfilters im Sauggutbehälter sichergestellt, dass bei Entnahme des Zentralfilters kein Staub und dgl. in einen Ansaugbereich des Antriebsaggregats fällt. Dadurch kann eine Lebensdauer des Staubsaugers erhöht werden.

    [0008] Die Erfindung betrifft einen Sauggutbehälter für einen handgeführten Zyklon-Staubsauger, aufweisend
    • ein Gehäuse,
    • einen Zentralfilter, der in dem Gehäuse angeordnet ist,
    • einen Feinfilter, der in dem Zentralfilter angeordnet ist und der derart ausgebildet ist, dass er bei Entnahme des Zentralfilters aus dem Gehäuse in dem Gehäuse verbleibt.


    [0009] Der Zentralfilter dient insbesondere zum Speichern von Staub. Er ist bevorzugt als Tiefenfilter ausgelegt. Der Feinfilter dient insbesondere als Schutz für das Antriebsaggregat des Staubsaugers. Der Zentralfilter muss daher öfters gereinigt werden als der Feinfilter. Durch die beim Entnehmen des Zentralfilters vorgesehene Trennung des Zentralfilters vom Feinfilter muss der Nutzer einen Handhabungsschritt der bewussten Trennung nicht durchführen. Zudem können Partikel, welche bei der Entnahme des Zentralfilters von diesem abfallen, Filterkuchen auf einer Oberfläche des Zentralfilters, Staub und dgl. nicht in den Ansaugbereich des Antriebsaggregats fallen bzw. sich in Luftwegen davor ansammeln und bei Betrieb in das Antriebsaggregats des Staubsauger fallen, der den Sauggutbehälter enthält. Dadurch wird die Lebensdauer des Staubsaugers erhöht.

    [0010] Der Sauggutbehälter ist derart ausgelegt, dass er mit einem Gerätekorpus derart verbindbar ist, in dem das Antriebsaggregat beispielsweise in Form eines Gebläses und/oder eines Motors angeordnet ist, dass der Feinfilter in Strömungsrichtung eines von dem Antriebsaggregat erzeugten Saugluftstroms vor dem Antriebsaggregat angeordnet ist und der Zentralfilter in der Strömungsrichtung des von dem Antriebsaggregat erzeugten Saugluftstroms vor dem Feinfilter angeordnet ist, sodass der Saugluftstrom zuerst den Zentralfilter, dann den Feinfilter und dann einen das Antriebsaggregat beherbergenden Raum des Gerätekorpus durchströmt. Dadurch wird ein vierstufiges Filtersystem bereitgestellt, bei dem zuerst der erzeugte Zyklon als erste Filterstufe, der Vorfilter als zweite Filterstufe, der Zentralfilter als dritte Filterstufe und der Feinfilter als vierte Filterstufe wirkt. Der Ansaugbereich des Antriebsaggregats ist luftstromabwärts hinter dem Feinfilter und hinter dem Zentralfilter angeordnet.

    [0011] In einer bevorzugten Ausführungsform weist der Zentralfilter einen Griff auf, der derart ausgebildet ist, dass mittels Herausziehens des Griffs aus dem Gehäuse der Zentralfilter aus dem Gehäuse entnommen wird. Der Griff ist bevorzugt an einem Ende des Zentralfilters ausgebildet, das einem weiteren Ende des Zentralfilters gegenüberliegend angeordnet ist, das benachbart zu dem Ansaugbereich des Antriebsaggregats angeordnet ist, wenn der Sauggutbehälter mit dem Gerätekorpus verbunden ist. Dadurch kann gewährleistet werden, dass der Griff nicht in einem Sauggutsammelbereich des Sauggutbehälters angeordnet ist und daher nicht oder zumindest nur geringfügig verschmutzt.

    [0012] Der Sauggutbehälter weist bevorzugt weiterhin einen Vorfilter auf, der in dem Gehäuse angeordnet ist und in dem der Zentralfilter angeordnet ist. Der Vorfilter ist bevorzugt konzentrisch in dem Gehäuse des Sauggutbehälters angeordnet. Der Vorfilter ist bevorzugt den Zentralfilter konzentrisch umgebend angeordnet, und der Zentralfilter ist bevorzugt den Feinfilter konzentrisch umgebend angeordnet. Der Vorfilter dient insbesondere als Filterschutz für den Zentralfilter und den Feinfilter. Der Vorfilter ist luftstromaufwärts von dem Zentralfilter angeordnet. Nur sich nicht auf dem Vorfilter abgesetztes Sauggut wie Staub setzt sich auf dem Zentralfilter oder Feinfilter ab. Es wird somit ein vierstufiges Filtersystem bereitgestellt, bei dem der von dem Antriebsaggregat erzeugte Zyklon als erste Filterstufe dient, der Vorfilter als zweite Filterstufe dient, der Zentralfilter als dritte Filterstufe dient und der Feinfilter als vierte Filterstufe dient.

    [0013] Bevorzugt ist der Feinfilter mit dem Vorfilter lösbar verbunden. Bevorzugt sind der Feinfilter und der Vorfilter derart ausgelegt, dass der Feinfilter von dem Vorfilter durch eine Drehbewegung lösbar ist. Bevorzugt sind der Feinfilter und der Vorfilter über eine Bajonettverbindung verbunden. Der Feinfilter weist bevorzugt ein oder mehrere Rastelemente auf, das bzw. die ausgebildet sind, derart mit einem oder mehreren entsprechenden Gegenstücken des Vorfilters zu rasten, dass der Feinfilter bei Entnahme des Zentralfilters aus dem Gehäuse in dem Gehäuse verbleibt, aber durch Lösen der Bajonettverbindung von dem Vorfilter aus dem Gehäuse entnehmbar ist. Dadurch ist der Feinfilter bei Bedarf aus dem Gehäuse entfernbar ausgebildet, so dass er bei Bedarf gereinigt werden kann. Beispielsweise weist der Feinfilter drei Rastelemente auf, und der Vorfilter entsprechend ausgebildete Gegenstücke auf. Mittels der Rastelemente ist sichergestellt, dass der Feinfilter im Gehäuse verbleibt, wenn der Zentralfilter vom Nutzer entnommen wird. Um den Feinfilter zu reinigen, muss der Nutzer den Feinfilter daher aktiv und bewusst durch Lösen der Bajonettverbindung entnehmen. Bevorzugt sind das oder die Rastelemente des Feinfilters derart ausgelegt, dass sie mit entsprechenden Gegenstücken des Vorfilters rasten und erst durch Drehen des Feinfilters um einen vorbestimmten °-Wert von dem Vorfilter lösbar ist bzw. sind und dadurch der Feinfilter aus dem Vorfilter und dem diesen umgebenden Gehäuse entnehmbar ist. Bevorzugt liegt der vorbestimmte °-Wert im Bereich von 40 bis 80° bevorzugter 50 bis 70°.

    [0014] In einer bevorzugten Ausführungsform sind der Feinfilter und der Zentralfilter lösbar verbunden. Bevorzugt weist der Feinfilter an einem Ende einen Führungsdom auf und weist der Zentralfilter einen Aufnahmebereich auf, der ausgebildet ist, den Führungsdom aufzunehmen. Die Verbindung ist zum einen leicht lösbar, wenn der Zentralfilter aus dem Gehäuse entnommen wird und der Feinfilter in dem Gehäuse verbleibt. Zum anderen sind der Feinfilter und der Zentralfilter miteinander leicht verbindbar, wenn sie zusammen in das Gehäuse intergiert werden sollen beispielsweise bei einer Erstmontage, nach Nachkauf eines Zentralfilters oder nach einer Reinigung des Feinfilters. Damit kann das Einsetzen des Zentralfilter und des Feinfilters als Einheit erfolgen. Die Filteraufnahme des Zentralfilters weist bevorzugt ein Positionierungselement auf, das derart ausgebildet ist, dass sich der Feinfilter über den Führungsdom zur Filteraufnahme ausrichtet. Das Positionierungselement ist bevorzugt in Form von Positionierungsrippen ausgebildet, die an ihrem einen Ende dachartig ausgebildet sind, so dass sich der Feinfilter beim Einsetzen in den Zentralfilter in eine vorbestimmte Position dreht.

    [0015] Bevorzugt weist der Feinfilter einen Greifbereich auf, der außerhalb des Schmutzbereiches liegt, in dem sich Schmutz während des Betriebs ansammelt, wenn der Sauggutbehälter in einem Staubsauger angeordnet ist. Dadurch kann der Nutzer den Feinfilter in einem Bereich zum Entnehmen greifen, der nicht verschmutzt ist. Der Greifbereich des Feinfilters ist bevorzugt an einem Ende des Feinfilters angeordnet, das einem Ende gegenüberliegt, das benachbart zu einem Ansaugbereich des Antriebsaggregats angeordnet ist, wenn der Sauggutbehälter in den Staubsauger integriert ist. Dadurch wird sichergestellt, dass der Greifbereich nicht in dem Sauggutsammelbereich des Sauggutbehälters angeordnet ist.

    [0016] Bevorzugt weist der Feinfilter einen Kunststoffkörper auf, der mit einem Filtermedium versehen ist. Bevorzugt ist das Filtermedium des Feinfilters ein elektrostatisches Material beispielsweise ein elektrisch aufgeladenes Polyestervlies. Der Feinfilter weist bevorzugt ein Elektret auf. Der Feinfilter ist bevorzugt derart ausgelegt, dass er nicht waschbar ist. Der Feinfilter ist bevorzugt derart ausgelegt, dass er zum Reinigen ausklopfbar ist. Das Filtermedium ist bevorzugt auf den Kunststoffkörper aufgeschweißt. Bevorzugt weist der Zentralfilter ein Speichermedium auf, das ausgebildet ist, Staub zu speichern. Er ist bevorzugt als Tiefenfilter ausgelegt. Der Zentralfilter ist bevorzugt derart ausgelegt, dass er waschbar ist. Bevorzugt ist der Vorfilter als ein Schaum-, Gestrick- und/oder Gewirkfilter ausgelegt.

    [0017] In einer bevorzugten Ausführungsform weist der Zentralfilter eine Schaumdichtung auf, die an dem Speichermedium angeformt ist. Bevorzugt weist der Feinfilter einen Innendom mit einem Konus auf, der ausgebildet ist, mit der Schaumdichtung und einem Stutzen des Vorfilters eine Dichtwirkung zu erzeugen. Dadurch wird sichergestellt, dass der Zentralfilter und der Feinfilter dicht ausgelegt sind. Die Schaumdichtung bewirkt, das Speichermedium in Form zu halten und eine Dichtstelle zu bilden. Der Konus dichtet weiterhin gegen die Schaumdichtung ab. Der Konus ist bevorzugt derart ausgestaltet, dass er auf einer Innenseite einen entsprechenden Konus bildet, der gegen den Stutzen des Vorfilters abdichtet. Der Stutzen des Vorfilters erstreckt sich bevorzugt in Richtung des mit dem Sauggutbehälter zu verbindenden Gerätekorpus bevorzugt zu seinem Ansaugbereich. Bevorzugt ist eine Kraft zum Lösen der Schaumdichtung vom Innendom geringer als eine Rastkraft des oder der Rastelemente zwischen dem Feinfilter und dem Vorfilter. In einem montierten Zustand stellt eine von der Schaumdichtung auf den Konus des Innendoms wirkende Kraft eine zusätzliche Dichtwirkung auf den Stutzen des Vorfilters bereit.

    [0018] Bevorzugt weist der Zentralfilter eine Positionsgeometrie auf und weist der Vorfilter eine weitere Positionsgeometrie auf, wobei die Positionsgeometrie und die weitere Positionsgeometrie derart ausgebildet sind, das bei Einsetzen des mit dem Feinfilter verbundenen Zentralfilters in das Gehäuse die Bajonettverbindung des Feinfilters und des Vorfilters ausgerichtet wird. Die Positionsgeometrie des Zentralfilters ist als Gegenstück zu der weiteren Positionsgeometrie des Vorfilters ausgebildet. Durch Kodierungen der Positionsgeometrien sind das oder die Rastelemente des Feinfilters immer passend zu den Gegenstück(en) des Vorfilters ausgerichtet. Bevorzugt sind die Positionsgeometrie und die weitere Positionsgeometrie jeweils an einem Ende des Zentral- bzw. Vorfilters ausgebildet, das dem Ende gegenüberliegt, das benachbart zum Gerätekorpus angeordnet ist, wenn der Sauggutbehälter mit dem Gerätekorpus verbunden ist.

    [0019] Ein Abstand des Vorfilters zu dem Zentralfilter und ein weiterer Abstand des Zentralfilters zu dem Feinfilter sind bevorzugt möglichst groß ausgeführt. Hierdurch wird sichergestellt, dass die Filteroberfläche des Zentralfilters nicht durch den Vorfilter und die Filteroberfläche des Feinfilters nicht durch den Zentralfilter reduziert wird.

    [0020] Die Erfindung betrifft ferner einen handgeführten Zyklon-Staubsauger, der den Sauggutbehälter nach einer oder mehreren der vorangehend beschriebenen Ausführungsformen aufweist.

    [0021] Unter dem Ausdruck "handgeführt" ist zu verstehen, dass der Staubsauger per Hand von dem Nutzer bei Betrieb geführt wird. Dazu weist der Staubsauger bevorzugt weiterhin einen Handgriff auf, der mit dem Sauggutbehälter verbindbar ist und bei Betrieb mit ihm verbunden ist.

    [0022] Der Staubsauger ist bevorzugt ein Akkustaubsauger. D.h., der Staubsauger weist einen Akkumulator auf und ist ausgelegt, mittels des Akkumulators als Stromquelle betrieben zu werden. Der Akkumulator ist mit dem Sauggutbehälter und/oder dem Gerätekorpus bevorzugt dem Gerätekorpus verbindbar.

    [0023] In einer bevorzugten Ausführungsform weist der Staubsauger weiterhin einen Gerätekorpus mit einem Antriebsaggregat auf, das ausgebildet ist, bei Betrieb einen Luftstrom durch den Sauggutbehälter zu erzeugen, wobei ein Ansaugbereich des Antriebsaggregats luftstromabwärts zu dem Zentralfilter angeordnet ist.

    [0024] Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung ist in den Zeichnungen rein schematisch dargestellt und wird nachfolgend näher beschrieben. Es zeigt schematisch und nicht maßstabsgerecht
    Fig. 1
    eine Querschnittsansicht eines erfindungsgemäßen Sauggutbehälters;
    Fig. 2
    eine Querschnittsansicht des in Fig. 1 gezeigten Sauggutbehälters mit entnommenem Zentralfilter;
    Fig. 3
    eine Querschnittsansicht des in Fig. 2 gezeigten Sauggutbehälters mit entnommenem Feinfilter;
    Fig. 4
    eine Querschnittsansicht des in Fig. 3 gezeigten Sauggutbehälters mit einsatzbereitem Zentralfilter samt Feinfilter;
    Fig. 5
    eine Draufsicht auf den in Fig. 2 gezeigten Zentralfilter;
    Fig. 6
    eine weitere Draufsicht auf den in Fig. 2 gezeigten Zentralfilter;
    Fig. 7
    eine Draufsicht auf den in Fig. 3 gezeigten Feinfilter;
    Fig. 8
    eine Teil-Querschnittsansicht des in Fig. 1 gezeigten Vorfilters samt Zentralfilter und Feinfilter;
    Fig. 9
    eine weitere Draufsicht auf den in Fig. 4 gezeigten Zentralfilter samt Feinfilter;
    Fig. 10
    eine Draufsicht auf den in Fig. 1 gezeigten Sauggutbehälter; und
    Fig. 11
    eine perspektivische Teil-Ansicht eines erfindungsgemäßen Staubsaugers.


    [0025] Fig. 1 zeigt eine Querschnittsansicht eines erfindungsgemäßen Sauggutbehälters. Der Sauggutbehälter 1 weist ein Gehäuse 17, einen Zentralfilter 2, der in dem Gehäuse 17 konzentrisch angeordnet ist, und einen Feinfilter 4 auf, der in dem Zentralfilter 2 angeordnet ist. Der Feinfilter 4 weist einen Führungsdom 11 auf, der in den Zentralfilter 2 eingeführt ist. Ferner weist der Feinfilter 4 drei Rastelement 7 auf, von denen eines gezeigt ist und die mit entsprechenden Gegenstücken (nicht gezeigt) des Vorfilters 5 verrastet sind, so dass sie über eine Bajonettverbindung miteinander verbunden sind.

    [0026] Der Zentralfilter 2 weist einen Griff 3 auf, mittels dem er aus dem Gehäuse 17 entnehmbar ist. Der Zentralfilter 2 weist weiterhin ein Speichermedium 6 aufweist, das ausgebildet ist, Staub zu speichern. Der Zentralfilter 2 weist weiterhin eine Schaumdichtung 14 auf, die an dem Speichermedium 6 angeformt ist. Der Feinfilter 4 ist als ein Kunststoffkörper ausgebildet, der mit einem Filtermedium 18 versehen ist. In dem Gehäuse 17 ist ferner ein Vorfilter 5 konzentrisch angeordnet, in dem der Zentralfilter 2 konzentrisch angeordnet ist. Der Vorfilter 5 weist einen Stutzen 12 auf, der mit einem Gerätekorpus (nicht gezeigt) eines Staubsaugers verbindbar ist, in dem ein Antriebsaggregat (nicht gezeigt) angeordnet ist. Der Sauggutbehälter 1 weist einen Ansaugbereich 8 auf.

    [0027] Bei Anordnung des Sauggutbehälters 1 in einem Staubsauger (nicht gezeigt), ist er mit einem Gerätekorpus (nicht gezeigt) verbunden, in dem ein Antriebsaggregat (nicht gezeigt) angeordnet ist. Bei Betrieb des Staubsaugers wird das Antriebsaggregat durch ein vierstufiges Filtersystem des Sauggutbehälters vor Sauggut wie Schmutz geschützt. Nach Erzeugung eines Saugstroms mittels des Antriebsaggregats dienen der vom Antriebsaggregat erzeugte Zyklon als erste Filterstufe, der Vorfilter als zweite Filterstufe, der Zentralfilter als dritte Filterstufe und der Feinfilter als vierte Filterstufe, da der Saugstrom die Filterstufen in der angegebenen Reihenfolge passiert und dann den Sauggutbehälter 1 durch den Ansaugbereich 8 verlässt und in den Gerätekorpus eintritt.

    [0028] Fig. 2 zeigt eine Querschnittsansicht des in Fig. 1 gezeigten Sauggutbehälters mit entnommenem Zentralfilter. Der Zentralfilter 2 ist aus dem Gehäuse 17 mittels Ziehen an dem Griff 3 entnommen. Der Feinfilter 4 ist mit dem Vorfilter 5 über das Rastelement 7 und das entsprechende Gegenstück des Vorfilters 7 derart verbunden, dass er bei Entnahme des Zentralfilters 2 aus dem Gehäuse 17 in dem Gehäuse 17 verbleibt.

    [0029] Fig. 3 zeigt eine Querschnittsansicht des in Fig. 2 gezeigten Sauggutbehälters mit entnommenem Feinfilter. Der Feinfilter 4 ist mit dem Vorfilter 5 lösbar verbunden und aus diesem und damit aus dem Gehäuse 17 entnehmbar. Die Verbindung zwischen dem Rastelement 7 und dem entsprechenden Gegenstück 22 des Vorfilters 5 ist mittels einer Drehbewegung lösbar und in dieser Ansicht gelöst worden.

    [0030] Fig. 4 zeigt eine Querschnittsansicht des in Fig. 3 gezeigten Sauggutbehälters mit einsatzbereitem Zentralfilter samt Feinfilter. Der Feinfilter 4 ist mittels seines Führungsdoms 11 mit dem Zentralfilter 2 verbunden, sodass der Feinfilter 4 zusammen mit dem Zentralfilter 2 in den Vorfilter 5 einsetzbar ist.

    [0031] Fig. 5 zeigt eine Draufsicht auf den in Fig. 2 gezeigten Zentralfilter. Der Zentralfilter 2 weist eine Filteraufnahme 9 und Positionsrippen 10 auf, in die der in Fig. 1 bis 4 gezeigte Führungsdom des Feinfilters einführbar ist, sodass der Feinfilter mit dem Zentralfilter 2 verbindbar ist. Das Speichermedium des Zentralfilters 2 ist der Übersichtlichkeit halber weggelassen.

    [0032] Fig. 6 zeigt eine weitere Draufsicht auf den in Fig. 2 gezeigten Zentralfilter. Der Zentralfilter 2 weist den Griff 3 auf, mittels dem er aus dem Gehäuse (nicht gezeigt) des Sauggutbehälters herausziehbar ist. Das Speichermedium des Zentralfilters 2 ist der Übersichtlichkeit halber weggelassen.

    [0033] Fig. 7 zeigt eine Draufsicht auf den in Fig. 3 gezeigten Feinfilter. Der Feinfilter 4 ist als ein Kunststoffkörper ausgebildet, der mit einem Filtermedium 18 versehen ist. An einem Ende weist der Feinfilter 4 den Führungsdom 11 auf.

    [0034] Fig. 8 zeigt eine Teil-Querschnittsansicht des in Fig. 1 gezeigten Vorfilter samt Zentralfilter und Feinfilter. Der Feinfilter 4 weist einen Innendom 13 mit einem Konus auf, der ausgebildet ist, mit der an das Speichermedium 6 angeformten Schaumdichtung 14 des Zentralfilters 2 und dem Stutzen 12 des Vorfilters 5 eine Dichtwirkung zu erzeugen.

    [0035] Fig. 9 zeigt eine weitere Draufsicht auf den in Fig. 4 gezeigten Zentralfilter samt Feinfilter. In dem Zentralfilter 2 ist der Feinfilter 4 angeordnet. Der Feinfilter 4 weist Rastelemente 7 auf, die ausgebildet ist, mit dem Vorfilter (nicht gezeigt) zu rasten. Der Zentralfilter 2 weist eine Positionsgeometrie 15 auf.

    [0036] Fig. 10 zeigt eine Draufsicht auf den in Fig. 1 gezeigten Sauggutbehälter. Der Zentralfilter und der Feinfilter sind bei dieser Ansicht der Übersichtlichkeit halber weggelassen. Der Vorfilter 5 weist eine weitere Positionsgeometrie 16 auf, die als Gegenstück zu der in Fig. 9 gezeigten Positionsgeometrie ausgebildet ist. Die in Fig. 9 gezeigte Positionsgeometrie und die weitere Positionsgeometrie 16 sind derart ausgebildet sind, das bei Einsetzen des mit dem Feinfilter 4 verbundenen Zentralfilters 2 in das Gehäuse 17 die Bajonettverbindung des Feinfilters 4 und des Vorfilters 5 ausgerichtet wird. Weiterhin weist der Vorfilter 5 Gegenstücke 22 zu den in Fig. 9 gezeigten Rastelementen des Feinfilters auf, die ausgebildet sind zu rasten.

    [0037] Fig. 11 zeigt eine perspektivische Teil-Ansicht eines erfindungsgemäßen Staubsaugers. Der Staubsauger weist einen Sauggutbehälter 1 zur Aufnahme von Sauggut, einen Gehäusekorpus 19, einen Handgriff 20 und ein Saugrohr 21 auf. In dem Gerätekorpus 19 ist ein Antriebsaggregat (nicht gezeigt) angeordnet, das ausgebildet ist, einen Saugstrom zu erzeugen. Der Sauggutbehälter 1 ist mit dem Gerätekorpus 19 lösbar verbunden. Der Handgriff 20 ist mit dem Sauggutbehälter 1 und dem Gerätekorpus 19 lösbar verbunden. Der Gerätekorpus 19 und das Saugrohr 20 sind lösbar verbunden. Der Handgriff 19 und das Saugrohr 20 sind mit gegenüberliegenden Enden des Gerätekorpus 1 verbunden. Der Staubsauger ist in seiner betriebsgemäßen Arbeitsposition gezeigt.

    [0038] Bei Betrieb des in Fig. 11 gezeigten Staubsaugers hält der Nutzer den Staubsauger durch Greifen des Handgriffs 20, der in der Position auf dem Sauggutbehälter 1 aufliegt, während ein von dem Gerätekorpus 19 wegweisendes Ende (nicht gezeigt) des Saugrohrs 21 auf den zu saugenden Untergrund (nicht gezeigt) gerichtet ist, um von diesem Sauggut (nicht gezeigt) aufzusaugen. Bei Betrieb wird der Saugluftstrom erzeugt, der durch das Saugrohr 21, den Gerätekorpus 19 und den Sauggutbehälter 1 strömt.

    Bezugszeichenliste



    [0039] 
    1
    Sauggutbehälter
    2
    Zentralfilter
    3
    Griff
    4
    Feinfilter
    5
    Vorfilter
    6
    Speichermedium
    7
    Rastelemente
    8
    Ansaugbereich
    9
    Filteraufnahme
    10
    Positionsrippen
    11
    Führungsdom
    12
    Stutzen
    13
    Innendom
    14
    Schaumdichtung
    15
    Positionsgeometrie
    16
    weitere Positionsgeometrie
    17
    Gehäuse
    18
    Filtermedium
    19
    Gerätekorpus
    20
    Handgriff
    21
    Saugrohr
    22
    Gegenstück



    Ansprüche

    1. Sauggutbehälter (1) für einen handgeführten Zyklon-Staubsauger, aufweisend

    - ein Gehäuse (17),

    - einen Zentralfilter (2), der in dem Gehäuse (17) angeordnet ist,

    - einen Feinfilter (4), der in dem Zentralfilter (2) angeordnet ist und der derart ausgebildet ist, dass er bei Entnahme des Zentralfilters (2) aus dem Gehäuse (17) in dem Gehäuse (17) verbleibt,

    - gekennzeichnet durch einen Vorfilter (5), der in dem Gehäuse (17) angeordnet ist und in dem der Zentralfilter (2) angeordnet ist, wobei der Vorfilter (5) den Zentralfilter (2) konzentrisch umgebend angeordnet ist und der Zentralfilter (2) den Feinfilter (4) konzentrisch umgebend angeordnet ist.


     
    2. Sauggutbehälter (1) nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Zentralfilter (2) einen Griff (3) aufweist, der derart ausgebildet ist, dass mittels Herausziehens des Griffs (3) aus dem Gehäuse (17) der Zentralfilter (2) aus dem Gehäuse (17) entnommen wird.
     
    3. Sauggutbehälter (1) nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Feinfilter (4) ein Rastelement (7) aufweist, das ausgebildet ist, derart mit einem entsprechenden Gegenstück des Vorfilters (4) zu rasten, dass sie eine Bajonettverbindung ausbilden, so dass der Feinfilter (4) bei Entnahme des Zentralfilters (2) aus dem Gehäuse (17) in dem Vorfilter (5) verbleibt, aber durch Lösen der Bajonettverbindung von dem Vorfilter (5) aus dem Gehäuse (17) entnehmbar ist.
     
    4. Sauggutbehälter (1) nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Feinfilter (4) mit dem Zentralfilter (2) lösbar verbunden ist.
     
    5. Sauggutbehälter (1) nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Feinfilter (4) einen Kunststoffkörper aufweist, der mit einem Filtermedium versehen ist, der Zentralfilter (2) ein Speichermedium (6) aufweist, das ausgebildet ist, Staub zu speichern, und/oder der Vorfilter (5) als ein Schaum-, Gestrick- und/oder Gewirkfilter ausgelegt ist.
     
    6. Sauggutbehälter (1) nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass der Zentralfilter (2)
    eine Schaumdichtung (14) aufweist, die an dem Speichermedium (6) angeformt ist, und der Feinfilter (4) einen Innendom (13) mit einem Konus aufweist, der ausgebildet ist, mit der Schaumdichtung (14) und einem Stutzen (12) des Vorfilters (5) eine Dichtwirkung zu erzeugen.
     
    7. Sauggutbehälter (1) nach einem der vorangehenden Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass der Zentralfilter (2) eine Positionsgeometrie (15) und der Vorfilter (5) eine weitere Positionsgeometrie (16) aufweist, wobei die Positionsgeometrie (15) und die weitere Positionsgeometrie (16) derart ausgebildet sind, das bei Einsetzen des mit dem Feinfilter (4) verbundenen Zentralfilters (2) in das Gehäuse (17) die Bajonettverbindung des Feinfilters (4) und des Vorfilters (5) über die Positionsgeometrie (15) und die weitere Positionsgeometrie (16) ausgerichtet wird.
     
    8. Handgeführter Zyklon-Staubsauger, aufweisend den Sauggutbehälter (1) nach einem der vorangehenden Ansprüchen.
     
    9. Handgeführter Zyklon-Staubsauger nach Anspruch 8, gekennzeichnet durch einen Gerätekorpus (22) mit einem Antriebsaggregat, das ausgebildet ist, bei Betrieb einen Luftstrom durch den Sauggutbehälter (1) zu erzeugen, wobei ein Ansaugbereich des Antriebsaggregats luftstromabwärts zu dem Zentralfilter (2) angeordnet ist.
     


    Claims

    1. Suction material container (1) for a hand-held cyclone vacuum cleaner, having

    - a housing (17),

    - a central filter (2) which is arranged in the housing (17),

    - a fine filter (4) which is arranged in the central filter (2) and which is designed in such a way that it remains in the housing (17) when the central filter (2) is removed from the housing (17),

    - characterised by a pre-filter (5) which is arranged in the housing (17) and in which the central filter (2) is arranged, the pre-filter (5) being arranged so as to concentrically surround the central filter (2) and the central filter (2) being arranged so as to concentrically surround the fine filter (4).


     
    2. Suction material container (1) according to claim 1, characterised in that the central filter (2) has a handle (3) which is designed in such a way that the central filter (2) is removed from the housing (17) by pulling the handle (3) out of the housing (17).
     
    3. Suction material container (1) according to claim 1, characterised in that the fine filter (4) has a locking element (7) which is designed to latch with a corresponding counterpart of the pre-filter (4) in such a way that they form a bayonet connection, so that the fine filter (4) remains in the pre-filter (5) when the central filter (2) is removed from the housing (17), but can be removed from the housing (17) by loosening the bayonet connection from the pre-filter (5).
     
    4. Suction material container (1) according to any of the preceding claims, characterised in that the fine filter (4) is detachably connected to the central filter (2).
     
    5. Suction material container (1) according to any of the preceding claims, characterised in that the fine filter (4) has a plastics body which is provided with a filter medium, the central filter (2) has a storage medium (6) which is designed to store dust, and/or the pre-filter (5) is designed as a foam and/or knitted filter.
     
    6. Suction material container (1) according to claim 5, characterised in that the central filter (2) has a foam seal (14) which is integrally formed on the storage medium (6), and the fine filter (4) has an inner dome (13) with a cone, which is designed to produce a sealing effect with the foam seal (14) and a connecting piece (12) of the pre-filter (5).
     
    7. Suction material container (1) according to any of the preceding claims 1 to 6, characterised in that the central filter (2) has a position geometry (15) and the pre-filter (5) has a further position geometry (16), the position geometry (15) and the further position geometry (16) being designed in such a way that when the central filter (2) connected to the fine filter (4) is inserted into the housing (17), the bayonet connection of the fine filter (4) and the pre-filter (5) are aligned via the position geometry (15) and the further position geometry (16).
     
    8. Hand-held cyclone vacuum cleaner comprising the suction material container (1) according to any of the preceding claims.
     
    9. Hand-held cyclone vacuum cleaner according to claim 8, characterised by an appliance body (22) having a drive unit which is designed to generate an air flow through the suction material container (1) during operation, with a suction region of the drive unit being arranged downstream of the air flow to the central filter (2).
     


    Revendications

    1. Récipient de matière aspirée (1) pour un aspirateur cyclonique guidé à la main, comportant

    - un boîtier (17),

    - un filtre central (2), lequel est disposé dans le boîtier (17),

    - un filtre fin (4), lequel est disposé dans le filtre central (2) et lequel est conçu de telle sorte qu'il reste dans le boîtier (17) lors du retrait du filtre central (2) du boîtier (17),

    - caractérisé par un préfiltre (5), lequel est disposé dans le boîtier (17) et dans lequel est disposé le filtre central (2), dans lequel le préfiltre (5) est disposé concentriquement autour du filtre central (2) et le filtre central (2) est disposé concentriquement autour du filtre fin (4).


     
    2. Récipient de matière aspirée (1) selon la revendication 1, caractérisé en ce que le filtre central (2) comporte une poignée (3), laquelle est conçue de telle sorte que le filtre central (2) peut être retiré du boîtier (17) par extraction de la poignée (3) du boîtier (17).
     
    3. Récipient de matière aspirée (1) selon la revendication 1, caractérisé en ce que le filtre fin (4) comporte un élément d'encliquetage (7), lequel est conçu pour s'encliqueter avec une contrepartie correspondante du préfiltre (4) de telle sorte qu'ils forment une liaison à baïonnette de telle sorte que le filtre fin (4) reste dans le préfiltre (5) lors du retrait du filtre central (2) du boîtier (17), mais peut être retiré du préfiltre (5) du boîtier (17) par libération de la liaison à baïonnette.
     
    4. Récipient de matière aspirée (1) selon l'une quelconque des revendications précédentes, caractérisé en ce que le filtre fin (4) est relié de manière amovible au filtre central (2).
     
    5. Récipient de matière aspirée (1) selon l'une quelconque des revendications précédentes, caractérisé en ce que le filtre fin (4) comporte un corps en matière plastique, lequel est pourvu d'un milieu filtrant, le filtre central (2) comporte un milieu de stockage (6), lequel est conçu pour stocker la poussière, et/ou le préfiltre (5) est conçu sous la forme d'un filtre en mousse, tricoté et/ou maillé.
     
    6. Récipient de matière aspirée (1) selon la revendication 5, caractérisé en ce que le filtre central (2) comporte un joint en mousse (14), lequel est moulé sur le milieu de stockage (6) et le filtre fin (4) comporte un dôme intérieur (13) comportant un cône, lequel est conçu pour produire un effet d'étanchéité avec le joint en mousse (14) et une pièce de raccordement (12) du préfiltre (5).
     
    7. Récipient de matière aspirée (1) selon l'une quelconque des revendications précédentes 1 à 6, caractérisé en ce que le filtre central (2) présente une géométrie de position (15) et le préfiltre (5) présente une autre géométrie de position (16), dans lequel la géométrie de position (15) et l'autre géométrie de position (16) sont conçues de telle sorte que lors de l'insertion du filtre central (2) relié au filtre fin (4) dans le boîtier (17), la liaison à baïonnette du filtre fin (4) et du préfiltre (5) est alignée au moyen de la géométrie de position (15) et de l'autre géométrie de position (16).
     
    8. Aspirateur cyclonique guidé à la main, comportant le récipient de matière aspirée (1) selon l'une quelconque des revendications précédentes.
     
    9. Aspirateur cyclonique guidé à la main selon la revendication 8, caractérisé par un corps d'appareil (22) comportant une unité d'entraînement, laquelle est conçue pour générer un flux d'air à travers le récipient de matière aspirée (1) lors du fonctionnement, dans lequel une zone d'aspiration de l'unité d'entraînement est disposée en aval de l'air vers le filtre central (2).
     




    Zeichnung























    Angeführte Verweise

    IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE



    Diese Liste der vom Anmelder aufgeführten Dokumente wurde ausschließlich zur Information des Lesers aufgenommen und ist nicht Bestandteil des europäischen Patentdokumentes. Sie wurde mit größter Sorgfalt zusammengestellt; das EPA übernimmt jedoch keinerlei Haftung für etwaige Fehler oder Auslassungen.

    In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente