(19)
(11) EP 0 051 781 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
19.05.1982  Patentblatt  1982/20

(21) Anmeldenummer: 81108867.3

(22) Anmeldetag:  24.10.1981
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)3A47H 15/04
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH FR GB IT LI LU NL SE

(30) Priorität: 06.11.1980 DE 3041852

(71) Anmelder: Hubert Blome GmbH
D-5768 Sundern (DE)

(72) Erfinder:
  • Blome, Hubert
    D-5768 Sundern (DE)

(74) Vertreter: Schröter, Martin, Dipl.-Ing. 
Im Tückwinkel 22
D-58636 Iserlohn
D-58636 Iserlohn (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Schnurzuggarnitur für Vorhänge oder dgl.


    (57) Bei einer Schnurzuggarnitur für Vorhänge od.dgl., bei der den Vorhang tragende Ringe auf einer Gardinenstange gleitend aufgesetzt sind und oben in der Stange versenkt eine offene, achsparallele Schienenführung angeordnet ist, in der über einen Schnurzug in beiden Richtungen betätigbar ein Gleitstück verschiebbar ist, an dem zwei mit dem zu verschiebenden Vorhangende verbindbare Ringe festgesetzt sind, die zusätzlich durch einen unter der Stange angeordneten Wagen miteinander verbunden sind, sind an dem Gleitstück 4 und dem Wagen 5 jeweils Aufnahmen 46 bzw. 55 parallel begrenzt verschiebbar angeordnet für den dem vorderen fest mit dem Gleitstück 4 und dem Wagen 5 verbundenen Ring 3' nachfolgenden Ring 3".
    Bei einer solchen Ausbildung der Schnurzuggarnitur wird beim Aufziehen des Vorhanges bzw. einer Gardine auch der vorderste Ring nah an den davorliegenden Ring aufgeschoben, da sich dieser sowohl in dem Gleitstück als auch an dem Wagen verschieben kann.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft eine Schnurzuggarnitur für Vorhänge od.dgl., bei der den Vorhang tragende Ringe auf einer Gardinenstange gleitend aufgesetzt sind und von oben in der Stange versenkt eine offene, achsparallele Schienenführung angeordnet ist, in der über einen Schnurzug in beiden Richtungen betätigbar ein Gleitstück verschiebbar ist, an dem zwei mit dem zu verschiebenden Vorhangende verbindbare Ringe festgesetzt sind, die zusätzlich durch einen unter der Stange angeordneten Wagen miteinander verbunden sind.

    [0002] über solche bekannten Schnurzuggarnituren werden zweiteilige Vorhänge oder Gardinen auf der Gardinenstange auf-bzw. zugezogen. In der Regel befindet sich die aus den entsprechenden Umlenkungen an der Gardinenstange austretenden Schnüre an einer Endseite der Stange. Bei einer bekannten Schnurzuggarnitur dieser Art sind auf der Stange mit einem relativ großen Durchmesser eine Vielzahl von Vorhangringen gleitend aufgesetzt, die über verbindende Gardinenhaken den Vorhang tragen. Das jeweilige Vorhangende ist dabei an einem Wagen befestigt, der von zwei auf Abstand gehaltenen Ringen getragen wird. Diese beiden Gardinenringe sind mit festem Abstand auf einem Gleitstück gehalten, welches in einer Schiene läuft, die versenkt von oben achsparallel in der Gardinenstange angeordnet ist. In dieser Schienenführung läuft ebenfalls der Schnurzug, der mit dem Gleitstück verbunden ist. Bei einem zweiteiligen Vorhang ist an jedem freien Vorhangende, also den zur Mitte hin laufenden Vorhangenden, ein solcher Wagen bzw. ein solches Gleitstück befestigt, die das Vorhangende bei entsprechendem Zug auf den Schnurzug mitnehmen.

    [0003] Beim Aufziehen eines solchen Vorhanges, bei dem der Vorhang also auf das feste Ende zu zusammengeschoben wird, bleibt der vordere feste Abstand zwischen den beiden vordersten Ringen erhalten und stört den Gesamteindruck des in Falten gelegten Vorhanges, bei dem alle anderen Ringe auf den engstmöglichen Abstand zusammengeschoben werden. Lediglich das an den beiden vordersten Ringen befestigte Vorhangende läßt sich bei solchen Schnurzuggarnituren nicht zusammenschieben.

    [0004] Die Aufgabe der Erfindung besteht darin, eine Schnurzuggarnitur der eingangs genannten Art vorzuschlagen, mit der auch das vordere Vorhangende beim Aufziehen möglichst eng zusammengeschoben werden kann.

    [0005] Zur Lösung der Erfindungsaufgabe ist eine solche Schnurzuggarnitur dadurch gekennzeichnet, daß an dem Gleitstück und dem Wagen jeweils Aufnahmen achsparallel begrenzt verschiebbar angeordnet sind für den dem vorderen fest mit dem Gleitstück und dem Wagen verbundenen Ring nachfolgenden zweiten Ring.

    [0006] Bei einer solchen erfindungsgemäßen Ausbildung der Schnurzuggarnitur wird beim Aufziehen des Vorhanges bzw. einer Gardine auch der vorderste Ring nahe an den davorliegenden Ring aufgeschoben, da sich dieser sowohl in dem Gleitstück als auch an dem Wagen verschieben kann.

    [0007] Eine bevorzugte Ausführungsart der Erfindung ist dadurch gekennzeichnet, daß in dem.Gleitstück eine offene, endseitig begrenzte Gleitschienenführung ausgebildet ist, in der die mit dem Ring verbundene Ringaufnahme verschiebbar geführt ist.

    [0008] Der Wagen besteht dabei aus einer parallel zur Stange angeordneten, mit einer vorderen festen Ringaufnahme ausgebildeten Leiste, an der begrenzt verschiebbar eine Ringaufnahme gleitend aufgesetzt ist. Diese Ringaufnahme kann aus geringfügig flexiblem Kunststoff bestehen und eine C-förmige Gleitschienenaufnahme aufweisen, mit der diese Aufnahme auf der Leiste abnehmbar aufzusetzen ist. Der Ring wird dabei durch eine nach unten konisch sich erweiteinden Einführungsschlitz eingeführt.

    [0009] Es besteht erfindungsgemäß auch die Möglichkeit, die Begrenzungen des Verschiebeweges der beiden verschiebbaren Ringaufnahmen für den Ring einrichtbar zu gestalten, so daß der Abstand der beiden äußeren Ringe im aufgezogenen Zustand des Vorhanges ebenfalls veränderbar ist.

    [0010] Anhand eines abgebildeten Ausführungsbeispieles wird die Erfindung im folgenden näher erläutert. Es zeigt:

    Fig. 1 in einer perspektivischen Darstellung eine Schnurzuggarnitur für einen Vorhang,

    Fig. 2 die Seitenansicht eines Wagens,

    Fig. 3 die Draufsicht auf diesen Wangen,

    Fig. 4 die Stirnansicht des Wagens nach Fig. 2,

    Fig. 5 eine Vorderansicht der verschiebbaren Ringaufnahme am Wagen,

    Fig. 6 eine zugehörige Seitenansicht zur Darstellung in Fig. 5,

    Fig. 7 eine Draufsicht auf das an der Stange angeordnete Gleitstück,

    Fig. 8 einen Schnitt nach der Linie I - I in Fig. 7,

    Fig. 9 einen Schnitt nach der Linie II - II in Fig. 8,

    Fig. 10 eine Draufsicht auf die verschiebbare Ringaufnahme am Gleitstück
    und

    Fig. 11 einen Schnitt nach der Linie III - III in Fig. 10.



    [0011] Zunächst wird auf die Fig. 1 Bezug genommen. Dargestellt ist ein Teil einer Gardinenstange 1, die in der Regel mit nicht dargestellten Trägern an einer Wand befestigt wird. Auf den Stirnenden einer solchen Stange werden Endknöpfe aufgesteckt. Gleitend sind auf einer solchen Stange 1 Gardinenringe 3, 3' bzw. 3'' aufgesetzt, an denen Gardinen-bzw. Vorhanghaken 6 befestigt sein können, die den aufzuhängenden Vorhang in bestimmten Abständen aufnehmen. Eine solche Vorrichtung ist ausgerüstet mit einer Schnurzuggarnitur, die es möglich macht, durch einen Schnurzug einen zweiteiligen Vorhang auf-bzw. zuzuziehen.

    [0012] Zur Ausbildung dieser Schnurzuggarnitur ist oben versenkt in der Stange 1 eine offene Gleitschiene 2 eingesetzt, in der jeweils für ein freies Vorhangende das mit der Ziffer 4 bezeichnete Gleitstück verschiebbar ist. Bei einem zweiteiligen Vorhang laufen also zwei Gleitstücke gegeneinander, die über ein und denselben Schnurzug betätigt werden. Dieser mit der Ziffer 7 bezeichnete Schnurzug ist an der rechten Seite der Stange erkennbar herausgeführt. Er verläuft in bekannter Weise über entsprechende Umlenkungen im Inneren der Schiene 2 und wird in geeigneter Weise an einem bzw. beiden Gleitstücken 4 befestigt.

    [0013] Wie die Figuren 7 und 8 zeigen, ist in diesem Gleitstück 4 eine offene Schienenführung 42 ausgebildet, in d.er begrenzt verschiebbar eine Ringaufnahme 46 für den Ring 3' läuft. Dieser Ring wird mit einer Schraube 8 in der Aufnahme 46 befestigt, die durch die beiden Stege 461 und 462 begrenzt ist. An einem Ende weist dieses Gleitstück 4 einen Abstandshalter 41 auf, der für den Abstand zweier gegeneinander verschiebbarer Gleitstücke von Bedeutung ist. An der vorderen Ringaufnahme 43 wird der erste Ring 3" ebenfalls mit einer Schraube 8 festgesetzt. Diese Aufnahme ist ebenfalls begrenzt durch Stege 431 und 432. Auf dem Gleitstück 4 sind darüberhinaus noch zwei Befestigungsstege angeformt, an denen der Schnurzug festgelegt wird. Durch den Durchbruch 44 kann dieser Schnurzug hindurchgeführt werden.

    [0014] Unterhalb der Stange 1 sind die beiden Ringe 3' und 3'' durch den insgesamt mit der Ziffer 5 bezeichneten Wagen verbunden. Dabei ist der vordere Ring 3", wie insbesondere aus den Fig. 2 - 4 ersichtlich, in einer Aufnahme 53 gehalten. Das Einführen des Ringes in diese Aufnahme wird durch den konisch sich nach oben verjüngenden Einführungsschlitz 531 ermöglicht. Im wesentlichen wird dieser Wagen 5 aus einer zur Stange 1 parallel angeordneten Leiste 51 gebildet, an der die Ringaufnahme 53 fest angeformt ist. Eine weitere Ringaufnahme 55 für den Ring 3' ist verschiebbar auf dieser Leiste 51 aufgesetzt. Eine Begrenzung des Verschiebeweges kann beispielsweise durch einen angeformten Nocken erfolgen. Eine Einrichtung des Begrenzungsweges ist ebenfalls denkbar.

    [0015] Diese verschiebbare Ringaufnahme ist besonders aus den Fig. 5 und 6 erkennbar. Sie besitzt eine C-förmige Gleitschienenaufnahme 552 mit der dieses aus einem geringfügig flexiblen Kunststoffmaterial bestehende Teil auf der Leiste 51 aufgeklemmt werden kann. Zur Einführung des Ringes dient wiederum ein sich nach oben konisch verjüngender Einführungsschlitz 551.

    [0016] Wie aus den Figuren 3 - 4 erkennbar ist, ist ein Ende der Leiste 51 des Wagens 5unter einem stumpfen Winkel abgewinkelt, damit dieses Ende an dem zusammengeschobenen Vorhang bzw. der Gardine vorbeigleiten kann. Die Aufnahme 54 an der anderen Seite der Leiste 51 dient zur Hakenbefestigung.


    Ansprüche

    1. Schnurzuggarnitur für Vorhänge od.dgl., bei der den Vorhang tragende Ringe auf einer Gardinenstange gleitend aufgesetzt sind und oben in der Stange versenkt eine offene, achsparallele Schienenführung angeordnet ist, in der über einen Schnurzug in beiden Richtungen betätigbar ein Gleitstück verschiebbar ist, an dem zwei mit dem zu verschiebenden Vorhangende verbindbare Ringe festgesetzt sind, die zusätzlich durch einen unter der Stange angeordneten Wagen miteinander verbunden sind, dadurch gekennzeichnet, daß an dem Gleitstück (4) und dem Wagen (5) jeweils Aufnahmen (46 bzw. 55) achsparallel begenzt verschiebbar angeordnet sind für den dem vorderen fest mit dem Gleitstück (4) dund dem Wagen (5) verbundenen Ring (3' ) nachfolgenden zweiten Ring (3").
     
    2. Schnurzuggarnitur nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß in dem Gleitstück (4) eine offene, endseitig begrenzte Gleitschienenführung (42) ausgebildet ist, in der die mit dem Ring (3") verbundene Ringaufnahme (46) verschiebbar geführt ist.
     
    3. Schnurzuggarnitur nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Wagen (5) aus einer parallel zur Stange (1) angeordneten, mit einer vorderen festen Ringaufnahme (53) ausgebildeten Leiste (51) besteht, an der begrenzt verschiebbar eine Ringaufnahme (55) gleitend aufgesetzt ist.
     
    4. Schnurzuggarnitur nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die aus geringfügig flexiblem Kunststoff bestehende Ringaufnahme (55) eine C-förmige Gleitschienenaufnahme (552) aufweist, mit der diese Ringaufnahme auf der Leiste (51) verschiebbar und abnehmbar aufgesetzt ist.
     
    5. Schnurzuggarnitur nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Ringaufnahme (55) einen sich nach unten konisch erweiternden Einführungsschlitz (551) aufweist.
     
    6. Schnurzuggarnitur nach Anspruch 3, dadurch Gekennzeichnet, daß das nach innen gerichtete Ende (52) der den Wagen (5) bildenden Leiste (51) unter einem stumpfen Winkel abgewinkelt ist.
     
    7. Schnurzuggarnitur nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Begrenzungen des Verschiebeweges der beiden verschiebbaren Ringaufnahmen (46 bzw. 55) einrichtbar sind.
     




    Zeichnung



















    Recherchenbericht