(19)
(11) EP 0 075 761 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
06.04.1983  Patentblatt  1983/14

(21) Anmeldenummer: 82108313.6

(22) Anmeldetag:  09.09.1982
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)3D06F 55/00
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH FR GB IT LI LU NL SE

(30) Priorität: 26.09.1981 DE 3138418

(71) Anmelder: Dirschnabel, Hans-Peter
D-7314 Wernau/N. (DE)

(72) Erfinder:
  • Dirschnabel, Hans-Peter
    D-7314 Wernau/N. (DE)

(74) Vertreter: Rüger, Rudolf, Dr.-Ing. et al
Patentanwälte Rüger, Barthelt & Abel Postfach 348
73704 Esslingen
73704 Esslingen (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Wäscheklammer zum Befestigen von Wäsche auf Wäscheleinen


    (57) Wäscheklammer, die einstückig aus einem elastischen Kunststoff gefertigt ist. Die Klemmkraft wird durch einen Kniehebel (8-12) erzeugt, der dadurch entsteht, daß die beiden Klammerschenkel (1,2) in ihrer Mitte (3) gelenkig und an ihren einen Enden mit zwei gelenkig verbundenen Spreizschenkel (10,11) die in unbelastetem Zustand der Klammer länger sind als der freie Abstand dieser, verbunden sind und die gegenüberliegenden Enden durch keilförmige Erweiterung die Aufnahme für Wäschestücke mit Wäscheleine bilden, in diese, dieselben eingeschoben werden, bis sie an beiden Klemmbacken (4,5) anliegen, sich zwangsläufig leicht verklemmen und dirch niederdrücken des Kniehebels bis zum Anschlag eingeklemmt werden. Geöffnet wird die Klammer durch herausziehen des Kniehebels, wobei die Klammerteile in ihre geometrische Ausgangsform zurückkehren.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft eine Klammer insbesondere zum Aufhangen von Wäschestücken auf Wäscheleinen.

    [0002] Die bekannten Wäscheklammern sind aus elastischem Kunststoffmaterial einstückig spritzgeformt hergestellt. Die Klemmkraft wird einerseits durch angeformte Zinken ( DE-GM 8 001 988 ) andererseits durch angeformte Spreizfedern ( DE-GM 7 225 759 ) oder durch Schnappvorrichtungen ( DE-OS 15 85 685 ) erzeugt. Bei dem Gegenstand ( DE-GM 8 001 988 ) müssen nach der Spritzformung die Zinken von der Herstellungsform in die Gebrauchsform gespannt werden. Bei dem zweiten Gegenstand (DE-GM 7 225 759 ) muß ebenfalls nach der Spritzformung der Rastlagerzapfen in die Rastlagerbuchse eingerastet werden, das heißt, daß bei beiden Gegenständen ein zweiter Arbeitsgang erforderlich ist. Auch ist es unvorstellbar, daß mit solchen Kunststoffedern eine Klemmkraft erreicht werden kann, wie sie bei der Verwendung eines Kniehebels möglich ist. Außerdem ist bekannt, daß solche Kunststofffedern bei längerer Belastung an Kraft verlieren, die z. B. bei auftretenden starken Windböen jedoch unerlässlich ist. Da Wäschestücke verschieden dick sind und Wäscheleinen verschiedene Durchmesser haben, besteht bei der Klammer DE-OS 15 85 685 die Gefahr, daß die geometrischen Verhältnisse der Schnappvorrichtung beim Schließen so verändert sind, daß sie nicht mehr funktioniert. Dieses würde bedeuten, daß mit dieser Klammer nur Wäschestücke und Wäscheleinen mit sehr eingeschränkter masslicher Toleranz eingeklemmt werden können.

    [0003] Der Erfindung lieFt die Aufgabe zugrunde, eine Wäscheklammer zu schaffen, die sich durch einfachsten und funktionsgerechten Aufbau auszeichnet, die sich in einem Arbeitsgang herstellen läßt, dazu größere Klemmkraft erreicht und somit die Eingangs beschriebenen Nachteile beseitigt.

    [0004] Zur Erzielung der vorstehend genannten Vorteile wird bei der Erfindung die Klemmkraft durch einen Kniehebel erzeugt, der durch gelenkig miteinander vebundene Spreitzschenkel, deren Länge größer ist als der Abstand zwischen den freien Enden, der in ihrer Mitte gelenkig verbundenen Klammerschenkel in der Klemmstellung der Wäscheklammer, mit diesen gelenkig verbunden sind, entsteht und die davon abgewandten Klammerschenkelenden, sich keilförmig erweiternde Klemmbacken bilden.

    [0005] Durch diese keilförmige Anordnung der Klemmbacken werden bei unterschiedlichen Durchmessern der Wäscheleinen bzw. unterschiedlicher Dicke der Wäschestücke die geometrischen Verhältnisse am Kniehebel nicht beein- flußt, das heißt immer gleiche Ausgangslage des Kniehebels vor dem Schließen und somit weitgehend gleiche Wirkungskräfte beim Schliessen der Wäscheklammer.

    [0006] Beim Gebrauch wird die Wäscheklammer mit der Klemmbackenöffnung über die, über die Wäscheleine gestülpte Wäsche geschoben, bis die Wäscheklammer sich verkeilt. Durch weiteren Druck auf die Mitte des oberen Steges o. dgl. ( Kniehebel ) streckt sich dieser an seinen Enden zwangsläufig und drückt dabei die oberen Klammerschenkel soweit voneinander weg,bis er eine Gerade bildet, dann mit seiner Mitte diese unterschreitet und jetzt durch einen Begrenzugsanschlag in einer leicht nach unten gekrümmten, gestreckten Form gehalten wird. Dabei haben sich die unteren Klammerschenkel ( Klemmbacken ) über den als Drehachse wirkenden, biegsamen Steg o. dgl. aufeinander zubewgrt, wodurch die, die Wäsche auf der Leine haltende Klemmkraft entsteht.

    [0007] Die Erfindung soll nachstehend unter Bezugnahme auf die beigefügte Zeichnung näher beschrieben werden.

    [0008] Es zeigen:

    Fig. 1 die Klammer im Herstellungszustand und Gebrauchsform

    Fig. 2 die Klammer geschlossen

    Fig. 3 die Draufsicht der Klammer



    [0009] Die Klammer nach der Fig. 1 bis 3 besteht aus zwei etwa dreieckförmigen Schenkeln (1,2), die in ihrer Mitte durch einen biegsamen Steg o. dgl. (3) - Kunststoffgelenk - verbunden sind, während die unteren Schenkel die Form von Klemmbacken (4,5) erhalten und an ihren Innenseiten halbkreis- oder keilförmige Querrillen (4a,5a) besitzen, sind die oberen als kurze, steife oder lange, elastische Zinken o. dgl. (6,7) ausgebildet, dessen Enden über leicht biegsame Stege o. dgl. (8,9) - Kunststoffgelenke - mit in seinen Hälften steifen Steg o. dgl. (10,11) verbunden sind, der wiederum in seiner Mitte durch einen leicht biegsamen Steg o. agl. (12) verbunden ist. Die Klammer wird beim Gebrauch mit der Öffnung der Klemmbacken (4,5) über Wäsche mit Wäscheleine geschoben bis sie sich durch die Verengung der Klemmbacken (4,5) verklemmen, dann wird der in seiner Mitte und seinen Enden biegsamex Steg o. dgl. (8,9,10, 11,12) in der Mitte nach unten gedrückt bis sie über die Linie X schnappt und durch Anschlag an den Innenseiten der oberen Zinken (13,14) in einer gestreckten Form,mit leichtem Winkel nach unten,gehalten wird Fig. 2. Wird der biegsame Steg o dgl. (12) üoer die Linie X gebracht, kehrt die Klammer in ihre Ausgangsform (Fertigungsform) zurück.


    Ansprüche

    1. "Wäscheklammer mit zwei miteinander gelenkig verbundenen Klammerschenkeln, die zumindest in einem Teilabschnitt aus Plastisch verformbarem Material bestehen und an denen der Klemmung abgewandten Schenkelenden Spreizschenkel angeordnet sind, deren Länge größer ist, als der Abstand zwischen den freien Enden der Klammerschenkel in der Klemmstellung der Wäscheklammer, dadurch gekennzeichnet, daß die Klammerschenkel (1,2) Klemmbacken (4,5) aufweisen; welche in unbelastetem Zustand eine sich keilförmig erweiternde Aufnahme für die Wäschestücke bilden, und daß dieSpreizschenkel (10,11) zur Bildung eines Kniehebelverschlusses (8 bis 12) miteinander ein Gelenk (12) und mit den Schenkelenden (6,7) der Klammerschenkel (1,2) über jeweils ein Gelenk (8,9) verbunden sind.
     
    2. Wäscheklammer nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Innenseiten der Klemmbacken (4,5) mit halbkreis-oder kerbförmigen Querrillen (4a,5a) versehen sind.
     
    3. Wäscheklammer nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Spreizscnenkel (10,11) an ihrer Unterseite so ausgebildet sind, daß der Begrenzungsanschlag nach oben durch untenseitig innenliegende Eckkanten (15) und der Begrenzungsanschlag nach unten von den äußeren untenseitig liegenden Eckkanten (13,14), durch Anlage aneinander oder durcn Anlage an der Innenseite der Schenkelenden (6,7) entsteht.
     
    4. Wäscheklammer nach einem der Ansrüche 1 bis 3 dadurch gekennzeichnet, daß der Kniehebelverscnlut (8,9,10,11,12,) in der Mitte (12) durch zwei

    - kreisförmige Ausbuchtungen (16,17) verbreitert ist.
     
    5. Wäscheklammer nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Klammerschenkel (1,2) mit ihren Klemmbacken (4,5) ein T-Profil bilden."
     




    Zeichnung







    Recherchenbericht