Hub- und Kippvorrichtung zum Entleeren von Müllgefässen in Mülltransportfahrzeuge

Abstract

 Eine Hub- und Kippvorrichtung zum Entleeren von Müllgefäßen in Mülltransportfahrzeuge besteht aus einem Schwenkarm (4), der drehbar an dem Mülltransportfahrzeug (2) gelagert ist, einem Lenkerviereck (5), das von dem Schwenkarm (4) getragen wird sowie einem Hubzylinder (7). Das Lenkerviereck (5) wird durch ein Ende des Schwenkarms (4), einem Ober- (12) und einen Unterlenker (13), die beide an dem Schwenkarm (4) angelenkt sind, und einen Traglenker(6) zur Halterung des Müllgefäßes (1) gebildet, wobei der Hubzylinder (7) an dem Unterlenker (13) angreift. Um die Hub- und Kippvorrichtung möglichst einfach und wenig störanfällig zu gestalten, ist der Hubzylinder (7) in einem Abstand von dem Drehlager (9) des Schwenkarms (4) an dem Mülltransportfahrzeug angelenkt, wobei der Anlenpunkt (24) des Hubzylinders oberhalb des Drehlagers (9) des Schwenkarms (4) liegt und relativ zu diesem ein Stück nach hinten in Richtung zum Traglenker (6) versetzt angeordnet ist.

Beschreibung

[0001] Die Erfindung betrifft eine Hub- und Kippvorrichtung zum Entleeren von größeren Gefäßen, insbesondere zum Entleeren von Müllgefäßen in Mülltransportfahrzeuge, bestehend aus einem Schwenkarm, der drehbar an einem feststehenden bzw. mit dem Mülltransportfahrzeug verbundenen Traggestell gelagert ist, einem Lenkerviereck-_* das von dem Schwenkarm getragen wird und durch einen Innenlenker in Form des dem Drehlager abgewandten Abschnitts des Schwenkarms, einen Ober- und einen Unterlenker, die beide an dem Schwenkarm angelenkt sind, und einen Traglenker zur Halterung des Gefäßes gebildet ist, sowie einem an dem Unterlenker angreifenden Hubzylinder.

[0002] Bei einer bekannten Hub- und Kippvorrichtung der genannten Art (DE-PS 1 201 756) ist der Hubzylinder an einen Vorsprung des Schwenkarms angelenkt, wobei der Anlenkpunkt nahe dem Schwenklager des Schwenkarms liegt. Durch Betätigung des Hubzylinders wird eine an dem Traglenker befestigte Mülltonne relativ zum Schwenkarm angehoben, ohne wesentlich gekippt zu werden. Wenn die Mülltonne ihre höchste Position erreicht hat, wird der Schwenkarm mittels eines zusätzlichen Antriebs um seine Drehachse verschwenkt, so daß die Mülltonne in eine Kipplage gebracht wird.

[0003] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Hub-und Kippvorrichtung zu schaffen, die einfacher im Aufbau und weniger störanfällig ist.

[0004] Erfindungsgemäß wird diese Aufgabe dadurch gelöst, daß der Hubzylinder in einem Abstand von dem Drehlager des Schwenkarms an dem Traggestell angelenkt ist und daß der Anlenkpunkt des Hubzylinders oberhalb des Drehlagers des Schwenkarms liegt und relativ zu diesem ein Stück nach hinten in Richtung zum Traglenker versetzt angeordnet ist.

[0005] Aufgrund der erfindungsgemäßen Konstruktion wird erreicht, daß die kombinierte Hub- und Kippbewegung mit Hilfe eines einzigen Hubzylinders ausgeführt werden kann. Durch Betätigung des Hubzylinders wird zunächst das_' Gelenkviereck verschwenkt, bis die Mülltonne ihre höchste Position erreicht hat. Von dieser Stellung an wirkt die weitere Betätigung des Hubzylinders dahingehend,daß sich der Schwenkarm um sein Drehlager dreht, wodurch die Mülltonne in ihre gekippte Endstellung gebracht wird. Der Antriebsaufwand ist bei der erfindungsgemäßen Konstruktion demnach äußerst gering und die Vorrichtung ist nur wenig störanfällig und erfordert nur einen geringen Wartungsaufwand. Darüber hinaus ist die Vorrichtung sehr stabil, da zur Ausführung der komplizierten Bewegung ebenso wie bei der bekannten Vorrichtung nur Drehgelenke vorhanden sind.

[0006] Um die Schwenkbewegung des Schwenkarms gezielt und rechtzeitig einleiten zu können, ist die Schwenkbewegung des Unterlenkers relativ zum Schwenkarm in Heberichtung durch einen Anschlag begrenzt. Wenn der Unterlenker an diesem Anschlag zur Anlage kommt, wird durch weitere Betätigung des Hubzylinders sofort die Schwenkbewegung des Schwenkarms eingeleitet.

[0007] Darüber hinaus kann die Schwenkbewegung des Unterlenkers relativ zum Schwenkarm auch in Absenkrichtung durch einen weiteren Anschlag begrenzt werden, wodurch die tiefste Position des Traglenkers definiert wird.

[0008] Der Schwenkarm kann bei der erfindungsgemäßen Konstruktion geradlinig und somit als sehr einfaches Bauteil ausgebildet sein.

[0009] Die Schwenkbewegung des Schwenkarms in Absenkrichtung kann durch einen Anschlag begrenzt sein, wobei zweckmäßig die senkrecht nach unten weisende Stellung die untere Grenzstellung des Schwenkarms sein sollte.

[0010] Vorzugsweise ist der Traglenker länger ausgebildet als der Innenlenker und der Unterlenker länger als der Oberlenker. Dadurch ergibt sich eine besonders günstige Kinematik, indem nämlich die Mülltonne bereits in der Hebephase ohne Verschwenkung des Schwenkarms teilweise gekippt wird. Der Schwenkarm braucht die Mülltonne dann nur noch um den Restwinkel in die vorgeschriebene Endlage zu kippen.

[0011] Die Erfindung ist in der Zeichnung beispielsweise veranschaulicht und im nachstehenden im einzelnen anhand der Zeichnung beschrieben. Es zeigen:

Fig. 1 eine Seitenansicht der Hub- und Kippvorrichtung in ihrer untersten Position;

Fig. 2 eine Ansicht der Vorrichtung in Richtung des Pfeiles II aus Fig. 1;

Fig. 3 die gleiche Seitenansicht wie Fig. 1 in einer teilweise angehobenen und geschwenkten Position und

Fig. 4 eine entsprechende Ansicht wie in Fig. 1 und 3, bei der die Vorrichtung in ihrer Entleerungsstellung steht.

[0012] Die in der Zeichnung dargestellte Hub- und Kippvorrichtung dient zum Entleeren von Müllgefäßen 1 in ein Mülltransportfahrzeug 2, von dem in der Zeichnung lediglich das hintere Ende der Aufbauten mit der Einfüllöffnung 3 dargestellt ist. Mit der in der Zeichnung dargestellten Vorrichtung wird die zu entleerende Mülltonne 1 angehoben und derart gekippt und verschwenkt, daß sie, wie in Fig. 4 dargestellt, in die Entleerungsöffnung 3 hineinragt und schräg nach unten gerichtet ist, so daß der Müll aufgrund seiner Schwerkraft selbsttätig in das Mülltransportfahrzeug hineinrutschen kann. Danach wird das Müllgefäß 1 in umgekehrter Richtung wieder auf dem Boden hinter dem Mülltransportfahrzeug 2 abgestellt.

[0013] Die Hub- und Kippvorrichtung besteht im wesentlichen aus einem Schwenkarm 4, einem Lenkerviereck 5 mit einem Traglenker 6, an welchem die Mülltonne 1 befestigbar ist, sowie einer Antriebseinrichtung in Form eines Hubzylinders 7.

[0014] Der Schwenkarm 4 besteht aus zwei parallelen Trägern 8, die mit ihrem einen Ende schwenkbar an dem Mülltransportfahrzeug 2 befestigt sind. Als Schwenklager dient ein fest mit dem Mülltransportfahrzeug verbundener Zapfen 9, der in horizontaler Lage quer zur Längsachse des Fahrzeuges angeordnet und fest mit diesem verbunden ist. Der im wesentlichen geradlinig ausgebildete Schwenkarm 4 ist aus einer senkrecht nach unten hängenden Stellung, in der der Schwenkarm 4 an einem in Fig. 4 sichtbaren Anschlag 10 anliegt, nach oben in eine etwa horizontale Stellung schwenkbar, die der Entleerungsstellung des Müllgefäßes 1 entspricht.

[0015] Das dem Drehlager 9 abgewandte Ende des Schwenkarms 4 ist Teil des erwähnten Lenkervierecks 5. Dieses Ende dient als Innenlenker 11, an welchem ein Oberlenker 12 und ein Unterlenker 13 über Lager 14 bzw. 15 angelenkt sind. Die beiden Lenker 12 und 13 sind über Lager 16 bzw. 17 mit dem Traglenker 6 verbunden. Der Traglenker 6 ist etwa doppelt so lang wie der Innenlenker 11 und der Unterlenker 13 ist etwas länger als der Oberlenker 12.

[0016] Die Lenker 6, 12 und 13 sind ebenso wie der Schwenkarm 4 jeweils aus zwei parallelen Trägern gebildet, so daß das Lenkerviereck 5 ausreichend verwindungsstabil ist.

[0017] Der Traglenker 6, der in seiner untersten Position etwa vertikal angeordnet ist, ist an seinem oberen Ende mit einer Halteeinrichtung 18 für eine Mülltonne 1 versehen. Die Halteeinrichtung 18 besteht im wesentlichen aus mehreren nebeneinander angeordneten Stützauflagern 19, die unter den hinterschnittenen Rand 39 des genormten Müllgefäßes 1 greifen,sowie einem an einer Schwenkplatte 20 vorgesehenen Halteblech 21, welches im verriegelten Zustand über den Rand 19 der Mülltonne 1 greift. Die Schwenkplatte 20 wird mit Hilfe einer Ubertragungsstange 22 betätigt.

[0018] Am unteren Ende des Tragarmes 6 ist ein Anschlag 23 als Widerlager für das untere Ende des Müllgefäßes 1 vorgesehen.

[0019] Der zur Betätigung der Hub- und Kippvorrichtung vorgesehene Hubzylinder 7 ist ebenfalls unmittelbar an dem Mülltransportfahrzeug 2 befestigt, und zwar über ein Schwenkgelenk 24, welches in einem Abstand von dem Drehlager 9 des Schwenkarms angeordnet ist. Das Schwenkgelenk 24 liegt etwas oberhalb des Drehlagers 9 und ist relativ zu diesem ein Stück nach hinten in Richtung zum Traglenker 6 versetzt angeordnet. Die Hubstange 25 des Hubzylinders 7 ist mit ihrem Ende schwenkbar an dem Unterlenker 13 befestigt.

[0020] Der Unterlenker 13 ist relativ zu dem Schwenkarm 4 zwischen zwei Extremstellungen hin- und herverschwenkbar. Seine untere Stellung wird durch einen Anschlag 26 bestimmt, der, wie in Fig. 1 gestrichelt dargestellt,an einer Anlagefläche 27 des Schwenkarms 4 zur Anlage kommt. Seine nach oben gerichtete Schwenkbewegung ist durch einen Anschlag 28 begrenzt, der an dem Schwenkarm 4 sitzt. Relativ zu dem Schwenkarm 4 ist der Unterlenker 13etwa um 90° schwenkbar.

[0021] Die Hub- und Kippvorrichtung funktioniert wie folgt:

Die Vorrichtung wird zunächst in ihre Aufnahmestellung gebracht, in der der Schwenkarm 4 senkrecht nach unten weist und der Hubzylinder 7 voll ausgefahren ist, so daß der Unterlenker 13 seine tiefste Stellung einnimmt, in welcher der Anschlag 26 an der Anlagefläche 27 anliegt. In dieser Stellung befinden sich die Oberkanten der Stützauflager 19 tiefer als der obere Rand 39 eines genormten Müllgefäßes 1. Dann wird ein Müllgefäß 1 an den Traglenker 6 derart herangeführt, daß die Stützauflager 19 sich unmittelbar unterhalb des Randes 39 des Müllgefäßes 1 befinden.

[0022] Durch Betätigung des Hubzylinders 7 wird der Unterlenker 13 bei stillstehendem Schwenkarm 4 nach oben in die in Fig. 3 dargestellte Position geschwenkt, in welcher der Unterlenker 13 an dem Anschlag 28 anliegt. In dieser Position ist die Mülltonne 1 nicht nur angehoben, sondern bereits um einen Winkel von etwa 45⁰ gekippt. Auf dem Weg in diese Position hat sich durch Betätigung der Übertragungsstange 22 auch die Halteeinrichtung 18 derart geschlossen, daß das Halteblech 21 über den oberen Rand 39 des Müllgefäßes 1 greift und das Müllgefäß somit fest an der Vorrichtung sichert.

[0023] Wenn in dieser Position der Hubzylinder 7 weiter betätigt wird, so kann der Unterlenker 13 gegenüber dem Schwenkarm 4 nicht mehr verschwenkt werden, so daß nunmehr die gesamte Kraft des Hubzylinders zur Drehung des Schwenkarms 4 um sein Lager 9 ausgenutzt werden kann. Die Schwenkung erfolgt dann soweit, bis der Schwenkarm 4 entsprechend der in Fig. 4 dargestellten Position etwa in horizontaler Lage steht, in welcher das Müllgefäß 1 seine Entleerungsposition einnimmt. Um ein Überschlagen des Müllgefäßes 1 zu verhindern, ist am oberen Rand der Einfüllöffnung 3 des Mülltransportfahrzeuges ein Anschlagpolster 29 für das Müllgefäß 1 vorgesehen. Wenn das Müllgefäß 1 entleert ist, wird die Kolbenstange 25 wieder aus dem Hubzylinder 7 ausgefahren, so daß die Bewegung nunmehr wieder in umgekehrter Richtung erfolgt, und zwar so weit, bis der Schwenkarm 4 in seiner senkrecht nach unten weisenden Stellung an dem Anschlag 4 anliegt und der Unterlenker 13 seine tiefste Stellung einnimmt, in der sein Anschlag 26 an der Anlagefläche 27 anliegt. In dieser abgesenkten Position hat sich auch die Halteeinrichtung 18 bereits wieder geöffnet und die Stützauflager 19 befinden sich in einem geringen Abstand unterhalb des oberen Randes 39 des Müllgefäßes 1, so daß das Müllgefäß völlig frei auf dem Boden steht und weggefahren werden kann.

Ansprüche

1. Hub- und Kippvorrichtung zum Entleeren von grö - ßeren Gefäßen, insbesondere zum Entleeren von Müllgefäßen in Mülltransportfahrzeuge, bestehend aus einem Schwenkarm, der drehbar an einem feststehenden bzw. mit dem Mülltransportfahrzeug verbundenen Traggestell gelagert ist, einem Lenkerviereck, das von dem Schwenkarm getragen wird und durch einen Innenlenker in Form des dem Drehlager abgewandten Abschnitts des Schwenkarms, einen Ober- und einen Unterlenker, die beide an dem Schwenkarm angelenkt sind, und einen Traglenker zur Halterung des Gefäßes gebildet ist, sowie einem an dem Unterlenker angreifenden Hubzylinder, dadurch gekennzeichnet, daß der Hubzylinder (7) in einem Abstand von dem Drehlager (9) des Schwenkarms (4) an dem Traggestell angelenkt ist und daß der Anlenkpunkt (24) des Hubzylinders (7) oberhalb des Drehlagers (9) des Schwenkarms (4) liegt und relativ zu diesem ein Stück nach hinten in Richtung zum Traglenker (6) versetzt angeordnet ist.

2. Hub- und Kippvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet , daß die Schwenkbewegung des Unterlenkers (13) relativ zum Schwenkarm (4) in Heberichtung durch einen Anschlag (28) begrenzt ist.

3. Hub- und Kippvorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Schwenkbewegung des Unterlenkers (13) relativ zum Schwenkarm (4) in Absenkrichtung durch einen weiteren Anschlag (26) begrenzt ist.

4. Hub- und Kippvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet , daß der Schwenkarm (4) geradlinig ausgebildet ist.

5. Hub- und Kippvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet , daß die Schwenkbewegung des Schwenkarms (4) in Absenkrichtung durch einen Anschlag (10) begrenzt ist.

6. -Hub- und Kippvorrichtung nach einem der Ansprüche 4 und 5, dadurch gekennzeichnet , daß der Anschlag (10) die Schwenkbewegung des Schwenkarms in der senkrecht nach unten weisenden Stellung begrenzt.

7. Hub- und Kippvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet , daß der Traglenker (6) länger als der Innenlenker (11) ist.

8. Hub- und Kippvorrichtung nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß der Traglenker (6) etwa doppelt so lang ist wie der Innenlenker (11).

9. Hub- und Kippvorrichtung nach Anspruch 7 oder 8, dadurch gekennzeichnet, daß der Unterlenker (13) länger als der Oberlenker (12) ist.

Zeichnung