(19)
(11) EP 0 573 786 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
15.12.1993  Patentblatt  1993/50

(21) Anmeldenummer: 93107400.9

(22) Anmeldetag:  07.05.1993
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)5B65B 35/06, B65B 61/20
(84) Benannte Vertragsstaaten:
CH DE DK FR IT LI SE

(30) Priorität: 12.06.1992 DE 4219223

(71) Anmelder: ROBERT BOSCH GMBH
70442 Stuttgart (DE)

(72) Erfinder:
  • Schott, Helmut
    W-7181 Satteldorf (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Vorrichtung zum Zuführen kugelförmiger Körper in einem Behälter


    (57) Eine Vorrichtung zum Zuführen jeweils einer bestimmten Anzahl von Kugeln (5) in einen Behälter (1) hat einen Vorratskanal (12) und eine Kugel-Dosiereinrichtung (20). Damit jeweils eine vorbestimmte Anzahl von Kugeln (5) in einen Behälter (1) gelangt, hat die Dosiereinrichtung (20) eine mit dem Auslaß des Vorratskanals (12) und der Öffnung des bereitgestellten Behälters (1) ausgerichtete Nut (22) und eine diese seitlich deckende Zylindrische Förderschnecke (24), deren Drehachse parallel zur Nuterstreckung verläuft. Beim Umlaufen der Förderschnecke (24) jeweils um eine Umdrehung führen die Schneckengänge (27, 28, 29) im Zusammenwirken mit der ortsfesten Nut (22) jeweils die erforderliche Anzahl von Kugeln (5) formschlüssig und zwangsläufig in einen Behälter (1). Ein Sensor (30) einer Überwachungseinrichtung erfaßt die Förderung der Kugeln (5).




    Beschreibung

    Stand der Technik



    [0001] Die Erfindung geht aus von einer Vorrichtung zum taktweisen Zuführen jeweils einer bestimmten Anzahl kugelförmiger Körper in einen Behälter nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1. Bei einer bekannten Vorrichtung dieser Art rutscht/rutschen in der einen Stellung eines Schiebers jeweils eine oder mehrere Kugeln aus dem Vorratskanal in eine Meßkammer im Schieber und fällt/fallen in der anderen Stellung des Schieber durch den Führungskanal in den dazu ausgerichteten Behälter. Ein dem Zuführungskanal zugeordneter Sensor einer Überwachungseinrichtung erfaßt bei jedem Takt das Passieren einer oder mehrerer Kugeln. Bei dieser Vorrichtung kommt es immer wieder vor, daß Kugeln, die von der Überwachungseinrichtung zwar registriert worden sind, nicht in den Behälter gelangen, sei es, daß sie während eines Taktes im Führungskanal stecken bleiben und beim nächsten Takt ins Freie oder in den nächsten Behälter fallen, oder daß durch Unregelmäßigkeiten der Kugeln ein Verstopfen des Führungskanals auftritt.

    [0002] Das Vorhandensein einer Kugel oder einer bestimmten Anzahl von Kugeln aus Glas oder Stahl in einer pharmazeutischen Spritzampulle ist aber sehr wesentlich zum Verteilen abgelagerter Wirkstoffe durch Schütteln vor dem Gebrauch. Es ist daher eine Zuführvorrichtung an einer Abfüllmaschine erstrebenswert, mit der sichergestellt ist, daß bei jedem Arbeitstakt jeweils die erforderliche Anzahl von Kugeln in einem Behälter abgelegt wird.

    Vorteile der Erfindung



    [0003] Die erfindungsgemäße Zuführvorrichtung mit den kennzeichnenden Merkmalen des Anspruchs 1 hat den Vorteil, daß durch eine Zwangsführung vom Vorratskanal bis zur Öffnung des Behälters die von der Überwachungseinrichtung registrierte Kugel oder Kugeln mit Sicherheit in den Behältern gelangen, so daß durch Schütteln der Ampulle die dort abgelagerten Wirkstoffe in der Flüssigkeit gleichmäßig verteilt werden, so daß die Injektion die vorgeschriebene Menge an Wirkstoffen enthält. Ferner hat die Vorrichtung einen einfachen und übersichtlichen Aufbau. Ihr taktweiser Drehantrieb ist einfach durchführbar.

    [0004] Durch die in den Unteransprüchen aufgeführten Maßnahmen sind vorteilhafte Weiterbildungen der im Anspruch 1 angegebenen Zuführvorrichtung möglich.

    Zeichnung



    [0005] Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung ist in der Zeichnung dargestellt und wird im folgenden näher beschrieben. Es zeigen Figur 1 eine Kugelzuführvorrichtung in Seitenansicht teilweise im Schnitt und Figur 2 die Zuführvorrichtung nach Figur 1 im Querschnitt in der Ebene II-II der Figur 1.

    Beschreibung des Ausführungsbeispiels



    [0006] In einer Verpackungsmaschine werden mit einer pharmazeutischen Injektionsflüssigkeit zu füllende Behälter, beispielsweise Ampullen 1, die einen zylindrischen Körper 2 mit einer oberen Öffnung 3 und ein mit einem Stopfen 4 verschlossenes Ende haben, mit einem Taschenrad 11 schrittweise den einzelnen Bearbeitungsstationen aufrecht zugeführt. Einer solchen Bearbeitungsstation, die der Füllstation vorgelagert ist, ist eine Vorrichtung zum Zuführen jeweils einer oder mehreren Kugeln 5 in die Ampulle 1 zugeordnet.

    [0007] Die Kugel-Zuführvorrichtung hat einen Vorratskanal 12, in den die zu dosierenden Kugeln 5 laufend eingegeben werden. Der Vorratskanal 12 besteht aus einem Rohr 13 aus einem vorzugsweise durchsichtigen Werkstoff mit einer Längsbohrung 14, deren Weite etwas größer als der Durchmesser der Kugeln 5 ist, so daß dort die Kugeln 5 in einer Reihe einzeln übereinanderliegend gestapelt werden. Zwischen dem unteren Ende 15 des Rohrs 13 und der Ebene der Einfüllöffnung einer bereitgestellten Ampulle 1 ist eine Kugel-Dosiereinrichtung 20 angeordnet. Diese weist einen stationären Block 21 mit einer senkrechten Nut 22 auf, die eine Führungsbahn bildet, deren oberes Ende in Deckung mit dem Auslaß-Ende 15 des Rohrs 13 und deren unteres Ende mit der Öffnung 3 einer bereitgestellten Ampulle 1 ist. Die Nut 22 hat einen Querschnitt, der nur einen Teil einer geführten Kugel 5 aufnimmt. Der Querschnitt der Nut 22 kann dem Radius der Kugeln 5 angepaßt sein, er kann aber auch eine Rechteck- oder Dreieckform aufweisen, so daß die Kugeln 5 an seinen Randkanten geführt werden. Der Nut 22 des Blocks 21 ist eine zylindrische Förderschnecke 24 zugeordnet, die eine der Länge der Nut 22 gleiche Höhe hat und um eine der Längserstreckung der Nut 22 parallele Achse drehbar gelagert ist, so daß die Öffnung der Nut 22 vom Mantel des Zylinders 25 der Förderschnecke 24 in einem bestimmten Abstand abgedeckt ist. In dieser Zuordnung deckt der Randbereich der oberen Stirnseite 26 des Zylinders 25 auch die untere Öffnung der Längsbohrung 14 des Rohrs 13 zeitweise ab, wobei die unterste Kugel im Rohr 13 zurückgehalten wird. Je nach der Anzahl der in eine Ampulle 1 zu dosierenden Kugeln 5 hat die Förderschnecke 24 im Umfang des Zylinders 25 eine entsprechende Anzahl von Schneckengängen 27, 28, 29, beispielsweise wie beim dargstellten Ausführungsbeispiel gezeigt, drei. Die Schneckengänge 27, 28, 29 haben die Form einer Nut, deren Querschnitt ebenfalls nur einen Teil einer Kugel 5 aufnimmt. Beim Ausführungsbeispiel haben die Schneckengänge einen gerundeten Querschnitt. Die Steigung der Schneckengänge 27, 28, 29 ist so gewählt, daß diese im Umfang des Zylinders 25 vorzugsweise zwei Umläufe haben. Die Förderschnecke 24 wird über eine nicht dargestellte, an sich bekannte Eintourenkupplung angetrieben, welche mit dem Antrieb der Verpackungsmaschine verbunden ist.

    [0008] Die beschriebene Kugel-Zuführvorrichtung arbeitet wie folgt:
    Wenn das Taschenrad 10 eine Ampulle 1 unter der Kugel-Dosiereinrichtung 20 bereitgestellt hat (Fig. 1), wird die Eintourenkupplung eingeschaltet, so daß über diese die Förderschnecke 24 eine volle Umdrehung ausführt. Beim Vorbeilaufen der oberen Enden der Schneckengänge 27, 28, 29 unterhalb des Auslaß-Endes 15 der Längsbohrung 14 des Vorratskanals 12 rutscht jeweils eine Kugel 5 aus der Längsbohrung 14 in den Führungskanal, der von der Nut 22 im Block 21 und den Schneckengängen 27, 28, 29 gebildet wird. In diesem Führungskanal werden die Kugeln 5 formschlüssig geführt, und zwar in der senkrechten Richtung von der Nut 22 im Block 21 und in der Höhenlage durch die Schneckengange 27, 28, 29, wobei die Kugeln 5 beim Umlaufen der Förderschnecke 24 zwangsläufig nach unten geführt werden. Da die Schneckengänge 27, 28, 29 der Förderschnecke 24 zwei Umläufe haben, werden bei jeder Umdrehung der Förderschnecke 24 jeweils drei Kugeln 5 aus dem Vorratskanal 12 übernommen und drei andere, die beim vorhergehenden Arbeitstakt übernommen wurden, am unteren Ende der Nut 22 aus dem Führungskanal freigegeben, so daß diese unmittelbar durch die in Deckung befindliche Öffnung 3 einer Ampulle 1 in diese abgegeben werden.

    [0009] Um zu prüfen, daß bei jeder Umdrehung der Förderschnecke 24 jeweils die erforderliche Anzahl von Kugeln 5 dosiert wird, ist dem Führungskanal ein Sensor 30 einer Überwachungseinrichtung zugeordnet. Der vorzugsweise opto-elektrisch wirkende Sensor 30 ist im Block 21 angeordnet und durch einen Durchbruch 32 auf die Nut 22 ausgerichtet. Beim Vorbeiführen jeweils einer Kugel 5 gibt der Sensor 30 ein Signal an die Überwachungseinrichtung. Bleibt während eines Arbeitstaktes eines oder mehrere der vorbestimmten Anzahl von Signalen aus, wird die bereitgestellte Ampulle 1 an einer geeigneten Stelle aus dem Taschenrad 10 entfernt. Bleiben während einer bestimmten Abfüllperiode mehrere Signale aus, wird die Maschine abgeschaltet.

    [0010] Ergänzend wird bemerkt, daß die beschriebene Zuführvorrichtung zum Dosieren und Ablegen von jeweils drei Kugeln eingerichtet ist, wozu die Förderschnecke 24 drei Schneckengänge 27, 28, 29 hat. Wenn eine andere Anzahl von Kugeln abgemessen werden soll, wird eine Förderschnecke verwendet, die eine der erforderlichen Anzahl entsprechendden Zahl von Schneckengängen hat. Alternativ dazu kann zum Dosieren einer geringeren Anzahl von Kugeln als die Zahl der Schneckengänge beträgt, der Einlaß eines oder mehrerer Schneckengänge verschlossen werden.


    Ansprüche

    1. Vorrichtung zum taktweisen Zuführen einer bestimmten Anzahl kugelförmiger Körper in einen Behälter mit einem Vorratskanal, in dem mehrere Kugeln in einer Reihe aneinander anliegend bevorratet werden, mit einem Dosierglied, das taktweise aus dem Vorratskanal eine bestimmte Anzahl Kugeln übernimmt und in einem zu einem Behälter führenden Führungskanal freigibt, und mit einer Überwachungseinrichtung zum Erfassen der freigegebenen Kugeln, dadurch gekennzeichnet, daß der Zuführkanal und das Dosierglied gebildet werden durch einerseits eine geradlinige Führungsbahn (22) und andererseits durch mindestens einen Schneckengang (27, 28, 29) einer um eine zur Führungsbahn achsparallel umlaufenden Förderschnecke (24), so daß die beim Umlaufen der Förderschnecke (24) aus dem Vorratskanal (12) übernommene Kugel (5) formschlüssig zwischen der Führungsbahn (22) und dem Schneckengang (27, 28, 29) zur Öffnung (3) des Behälters (1) geführt wird.
     
    2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Auslaßende (15) des Vorratskanals (12) in Deckung ist teilweise mit der Führungsbahn (22) und teilweise wechselweise mit der Stirnfläche oder dem Eingang eines Schneckengangs (27, 28, 29) der Förderschnecke (24).
     
    3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Führungsbahn als senkrechte Nut (22) in einen Führungsblock (21) ausgebildet ist.
     
    4. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß in dem Führungsblock (21) ein Sensor (30) einer Überwachungseinrichtung angeordnet ist.
     




    Zeichnung







    Recherchenbericht