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EP 0 682 154 A1 |
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EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG |
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Veröffentlichungstag: |
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15.11.1995 Patentblatt 1995/46 |
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Anmeldetag: 04.03.1995 |
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Internationale Patentklassifikation (IPC)6: E03C 1/10 |
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Benannte Vertragsstaaten: |
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AT BE CH DE DK LI LU NL |
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Priorität: |
25.03.1994 DE 9405108 U
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Anmelder: Seppelfricke Armaturen GmbH & Co. |
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D-45881 Gelsenkirchen (DE) |
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Erfinder: |
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- Die Erfinder haben auf ihre Nennung verzichtet
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Vertreter: Hosbach, Hans Ulrich et al |
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Zenz, Helber, Hosbach & Partner,
Patentanwälte,
Huyssenallee 58-64 D-45128 Essen D-45128 Essen (DE) |
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Entgegenhaltungen: :
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Rohrbelüfter für die Endstrangbelüftung von Trinkwasserinstallationen |
(57) Der Rohrbelüfter weist ein Belüftergehäuse (1) auf, das eine mit einer Luftdurchlaßöffnung
(4) versehene Verschlußkappe (3) trägt. Die Verschlußkappe bildet einen Dichtsitz
(12) für einen als Kugel (9) ausgebildeten schwimmfähigen Schließkörper. Die Kugel
befindet sich innerhalb eines Führungskäfigs (6), der herausnehmbar im Gehäuse angeordnet
ist. Normalerweise ruht sie auf einem Anschlag (10) des Führungskäfigs. Beim Aufschwimmen
gegen den Dichtsitz folgt sie der vertikalen Mittellinie des Gehäuses.
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[0001] Die Erfindung betrifft einen Rohrbelüfter für die Endstrangbelüftung von Trinkwasserinstallationen
gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 1.
[0002] Endstrang-Rohrbelüfter, die bei einem in der Leitungsanlage eintretenden Unterdruck
Luft in das Rohrsystem einströmen lassen und dadurch die im Rohrsystem befindliche
Wassersäule zwischen der Trinkwasser-Zuleitung und der Entnahmestelle unterbrechen
und hierdurch ein Rücksaugen von Schmutzwasser in das Rohrsystem verhindern, werden
nicht von dem zu entnehmenden Wasser durchflossen, sondern enthalten ein an das Rohrsystem
an geeigneter Stelle angeschlossenes Gehäuse mit einer in die freie Umgebung führenden
Luftdurchlaßöffnung, die, wenn bei Betriebsdruck Wasser in das Belüftergehäuse eintritt,
von einem auf dem Wasser aufschwimmenden Schließkörper verschlossen wird und beim
Auftreten eines Unterdruckes und eines damit im Belüftergehäuse fallenden Wasserstandes
von dem Schließkörper geöffnet wird. Die gebräuchlichen Endstrang-Rohrbelüfter enthalten
als schwimmfähigen Schließkörper einen Kolben, der auf seinem Umfang obere und untere
flossenartige Führungsstege besitzt, die den Kolben an der im Durchmesser etwas größeren
Wandung eines senkrecht zylinderförmigen Belüftergehäuses so führen, daß der Kolben
ohne Verkantung in dem Belüftergehäuse entlang dessen Mittellinie anhebbar oder absinkbar
ist. Der Kolben trägt auf seiner oberen Stirnseite eine scheibenförmige Dichtung,
die in der genau koaxial angehobenen Schließstellung des Kolbens mit einer kreisförmigen,
die Luftdurchlaßöffnung umgebenden Dichtsitzkante der Verschlußkappe absolut wasserdicht
zusammenwirken muß. Es hat sich in der Praxis gezeigt, daß bei den gebräuchlichen
Rohrbelüftern Ablagerungen und andere Verunreinigungen aus dem Wasser, die im Laufe
der Zeit stets auftreten können, die Funktionszuverlässigkeit des Belüfters stören.
Die Ablagerungen und Verunreinigungen setzen sich an der Innenseite des Belüftergehäuses
und in dem engen Führungsspalt zwischen der Gehäuseinnenseite und den Führungsstegen
des Kolbens ab und behindern das notwendig spontane Sinken des Kolbens bei einem in
der Leitungsanlage eintretenden Unterdruck und damit fallendem Wasserstand im Belüftergehäuse
sowie auch das reaktionsschnelle Anheben des Kolbens und Schließen der Belüftungsöffnung
bei in der Leitungsanlage sich wieder einstellendem Betriebsdruck und damit aufsteigendem
Wasser im Belüftergehäuse. Durch die für die zuverlässig verkantungsfreie Führung
benötigte Kolbenlänge des Schließkolbens und durch den zusätzlichen Hubweg des Kolbens
hat das Belüftergehäuse eine verhältnismäßig große axiale Bauhöhe.
[0003] Die Erfindung hat zur Aufgabe, durch eine Weiterentwicklung eines Endstrang-Rohrbelüfters
der eingangs genannten Art die Funktionssicherheit zu erhöhen, die Fertigung und die
Ausführbarkeit von Wartung und Reparatur zu verbessern und die Bauform zur Verringerung
des Installationsplatzbedarfs kompakter zu gestalten. Diese Aufgabe löst die Erfindung
durch die Ausbildung des Rohrbelüfters mit den kennzeichnenden Merkmalen des Anspruchs
1.
[0004] Der erfindungsgemäße Rohrbelüfter wird anhand der Zeichnung näher beschrieben, in
der ein vorteilhaftes Ausführungsbeispiel im axialen Schnitt dargestellt ist.
Der dargestellte Endstrang-Rohrbelüfter enthält ein im wesentlichen zylinderförmiges
aufrechtes Belüftergehäuse 1, das mit seinem unteren Ende 2 an den Endstrang einer
Trinkwasserinstallation angeschlossen ist und dessen oberes Ende durch eine abdichtend
aufgeschraubte abnehmbare Verschlußkappe 3 verschlossen ist. Die Verschlußkappe 3
besitzt eine mittige Luftdurchlaßöffnung 4. Die Luftdurchlaßöffnung 4 ist durch eine
auf die Verschlußkappe 3 aufgesteckte Zierhaube 5 überdeckt. In das Belüftergehäuse
1, das wegen der erforderlichen Druckfestigkeit üblicherweise aus Metall besteht,
ist von oben her ein an der Gehäuseinnenseite zentriert anliegender, leicht wieder
herausziehbarer Führungskäfig 6 eingesetzt, der vorzugsweise aus einem Kunststoff
bestehen kann. Der Führungskäfig 6 setzt sich mit seinem unteren Ende auf eine innere
Gehäusestufe 7 auf. Zwischen dem oberen Ende des Belüftergehäuses 1 und der Unterseite
der Verschußkappe 3 ist eine Ringscheibe 8 eingespannt, die auch auf dem oberen Ende
des Führungskäfigs 6 aufliegt und diesen dadurch in der senkrechten Richtung im Belüftergehäuse
1 fixiert. In dem Führungskäfig 6 ist als Schließkörper des Rohrbelüfters eine einfache
schwimmfähige Kugel 9 angeordnet, deren Durchmesser auf die lichte Weite des Führungskäfigs
6 so abgestimmt ist, daß die Kugel 9 in dem Führungskäfig 6 auf einer in der vertikalen
Längsmittellinie des Belüftergehäuses 1 liegenden Bewegungslinie geführt ist. Der
Führungskäfig 6 besitzt einen Anschlag 10, auf den sich die Kugel 9 in der abgesenkten
Stellung so aufsetzt, daß zwischen dem unteren Gehäuseende 2 und der Luftdurchlaßöffnung
4 eine Verbindung frei bleibt. Zum dichten Verschließen der Luftdurchlaßöffnung 4
ist an der Unterseite der Verschlußkappe 3 eine scheibenförmige Vertiefung 11 ausgebildet,
in die eine den Dichtsitz des Rohrbelüfters bildende übliche O-Ringdichtung 12 aus
einem elastischen Material eingesetzt ist. Die O-Ringdichtung 12 wird durch die scheibenförmige
Vertiefung 11 exakt zur Längsachse des Belüftergehäuses 1 zentriert sowie exakt in
einer rechtwinklig zu der Längsachse stehenden Querschnittsebene des Rohrbelüfters
positioniert. Die vertikale Tiefe der Vertiefung 11 ist so auf die Dicke der O-Ringdichtung
abgestimmt, daß die Ringscheibe 8 oberseitig an der O-Ringdichtung 12 anliegt und
diese dadurch in der Vertiefung 11 fixiert. Hierbei ist die Mittelöffnung 13 der Ringscheibe
8 im Durchmesser so bemessen, daß die Mittelöffnung 13 einen Durchtritt der kalottenförmigen
Oberseite der Kugel 9 bis zur Berührung mit der O-Ringdichtung 12 frei läßt.
Führungskäfig 6 und Kugel 9 lassen sich namentlich bei der Verwendung von Kunststoff
einfach und billig herstellen. Treten innerhalb des Belüfters Ablagerungen, wie zum
Beispiel Wassersteinbildungen oder dergleichen auf, braucht das Belüftergehäuse 1
nicht mühevoll im Innern gereinigt zu werden, um die unbehinderte Beweglichkeit des
schwimmfähigen Schließkörpers und die Funktionsfähigkeit des Belüfters wiederherzustellen,
sondern braucht nur mit einem Handgriff der Führungskäfig 6 nebst Kugel 9 aus dem
Belüftergehäuse herausgezogen und durch eine einwandfrei funktonierende neue Einheit
aus Führungskäfig und Kugel ersetzt zu werden. Der Führungskäfig lenkt die Kugel bei
steigender Wassersäule im Belüfter in der Längsachse des Belüftergehäuses gezielt
in den von der O-Ringdichtung 12 gebildeten Dichtsitz, so daß die Kugel dadurch keine
zusätzliche Zeit benötigt, um sich in dem Dichtsitz zu zentrieren. Der Schließvorgang
des Rohrbelüfters erfolgt außerordentlich reaktionsschnell und es tritt zuverlässig
kein Wasser durch die Luftdurchlaßöffnung 4 aus. Der Führungskäfig 6 lenkt die Kugel
9 auch bei absinkender Wassersäule zentrisch auf den Anschlag 10 herunter, wodurch
der von der Norm vorgeschriebene Durchflußwiderstand des Rohrbelüfters wiederholbar
gewährleistet wird. Die Kugel nimmt in dem Rohrbelüfter einen kleineren Raum ein als
der Kolben der gebräuchlichen Endstrang-Rohrbelüfter, so daß das Volumen der im geschlossenen
Rohrbelüfter verbleibenden Luft sehr gering ist und auch die Bauhöhe des Rohrbelüfters
insgesamt klein gehalten werden kann.
1. Rohrbelüfter für die Endstrangbelüftung von Trinkwasserinstallationen, bestehend aus
einem Belüftergehäuse, dessen unteres Ende an den Endstrang angeschlossen ist und
dessen oberes Ende durch eine abnehmbare Verschlußkappe mit einer Luftdurchlaßöffnung
geschlossen ist und in dem ein auf dem Wasser im Belüftergehäuse aufschwimmender Schließkörper
angeordnet ist, der mit einem an der Verschlußkappe gebildeten Dichtsitz zusammenwirkt
zum Verschließen der Luftdurchlaßöffnung, dadurch gekennzeichnet, daß der Schließkörper
aus einer Kugel (9) besteht, die in einem in das Belüftergehäuse (1) von oben her
herausnehmbar eingesetzten Führungskäfig (6) angeordnet ist, in dem die Kugel auf
einer in der vertikalen Längsmittellinie des Belüftergehäuses liegenden Bewegungslinie
von der mit dem Dichtsitz (12) zusammenwirkenden angehobenen Position bis zu einer
durch einen Anschlag (10) des Führungskäfigs begrenzten abgesenkten Position geführt
ist.
2. Rohrbelüfter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Verschlußkappe (3) an
ihrer Unterseite eine scheibenförmige Vertiefung (11) aufweist, in die eine den Dichtsitz
bildende O-Ringdichtung (12) eingelegt ist, und daß zwischen der Unterseite der Verschlußkappe
(3) und dem oberen Ende des Belüftergehäuses (1) eine Ringscheibe (8) eingespannt
ist, welche unterseitig den Führungskäfig (6) im Belüftergehäuse (1) in der senkrechten
Richtung festhält und oberseitig die O-Ringdichtung (12) in der scheibenförmigen Vertiefung
(11) der Verschlußkappe (3) festhält und deren Mittelöffnung (13) einen Durchtritt
der Kugeloberseite bis zur Berührung mit der O-Ringdichtung (12) frei läßt.
