(19)
(11) EP 0 716 203 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
12.06.1996  Patentblatt  1996/24

(21) Anmeldenummer: 95118675.8

(22) Anmeldetag:  28.11.1995
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)6E05F 15/16, E05F 15/00, E05D 13/00
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT DE ES FR IT NL

(30) Priorität: 06.12.1994 DE 4443336

(71) Anmelder: Müller, Jörg Werner
D-56244 Goddert (DE)

(72) Erfinder:
  • Müller, Jörg Werner
    D-56244 Goddert (DE)

(74) Vertreter: Kossobutzki, Walter, Dipl.-Ing.(FH) 
Hochstrasse 7
D-56244 Helferskirchen
D-56244 Helferskirchen (DE)

   


(54) Seilantrieb, insbesondere für ein Garagentor


(57) Die Erfindung bezieht sich auf eine Vorrichtung zum Antrieb mindestens eines hin- und herbewegbaren Seiles, insbesondere zum Öffnen und/oder Schließen eines Garagentores, bestehend aus einer von einem Elektromotor antreibbaren Seiltrommel, die eine gewindeartig verlaufende Führungsrille für mindestens ein Zugseil aufweist.
Um zu erreichen, daß die angestrebte Kraft-Weg-Charakteristik ohne besonderen Aufwand erreicht und das Austreten des Seiles aus den Führungsrillen und damit ein Verheddern vermieden wird, ist die Seiltrommel (4) als Kugel ausgebildet, in einem, die Kugel mit geringem Abstand umschließenden Rohrstück (7) angeordnet, das Rohrstück (7) ist um die Drehachse der Seiltrommel (4) schwenkbar gelagert und dem Rohrstück (7) ist eine Feder (9) sowie mindestens ein in einer in einer vorgebenen Schwenklage von demselben betätigbarer Endschalter (11 oder 12) zugeordnet.




Beschreibung


[0001] Die Erfindung bezieht sich auf eine Vorrichtung zum Antrieb mindestens eines hin- und herbewegbaren Seiles, insbesondere zum Öffnen und/oder schließen eines Garagentores, bestehend aus einer von einem Elektromotor antreibbaren Seiltrommel, die eine gewindeartig verlaufende Führungsrille für mindestens ein Zugseil aufweist.

[0002] Übliche Garagentore bestehen zunächst aus einem Rahmen, der fest in einer Öffnung einer Wand eingebaut ist. Der Rahmen nimmt einen schwenkbaren Torflügel auf, der von einer vertikalen Schließlage in eine obere, annähernd horizontale offene Lage bewegt werden kann. Dabei ist der Torflügel über zwei seitliche Schwenkarme, die einerseits im oberen Bereich des Rahmens und andererseits im mittleren Bereich des Torflügels gelenkig angeschlossen sind, mit dem Rahmen verbunden. Zur Bewegung eines derartigen Tores ist aus der CH-PS 271 866 eine Antriebsvorrichtung bekannt, bei der das eine Ende eines Seiles im unteren Torflügelbereich und das andere Ende des Seiles im oberen Torflügelbereich angeschlossen ist. Das Seil selbst ist über mindestens zwei Rollen umgelenkt und über eine Zugrolle geführt, über die die Zugkraft zum Öffnen des Torflügels aufgebracht wird. Das Schließen des Tores erfolgt dabei durch das Eigengewicht und ein Nachlassen der Zugrolle. Bedarfsweise kann noch ein weiteres Seil mit Umlenkrolle und Zugrolle vorgesehen sein, über die eine Schließbewegung durchgeführt werden kann. Die Achse der Zugrolle kann beispielsweise an ein weiteres Seil angeschlossen sein, welches über einen Elektromotor auf- und abgewickelt wird. Die Seiltrommel für dieses Seil ist mit Führungsrillen versehen und kann eine zylindrische, konische oder eine kombinierte Form aufweisen, wobei bei einer konischen oder teilkonischen Ausgestaltung eine besondere Kraft-Weg-Charakteristik erreichbar ist und eine Federkraftlinie durch den sich ändernden Durchmesser der Seilrolle kompensiert werden kann. Trotz dieser besonderen Ausgestaltung der Seiltrommel wird die angestrebte Kraft-Weg-Charakteristik - langsames Anfahren/hohe Öffnungsgeschwindigkeit/langsames Abbremsen - nur unbefriedigend erreicht. Weiter kommt hinzu, daß sich das in den Rillen geführte Seil bei sogenanntem Schlaffseil zumindest teilweise aus der Führungsrille abheben kann, so daß ein "Verheddern" des Seiles nicht auszuschließen ist.

[0003] Der Erfindung liegt deshalb die Aufgabe zugrunde, eine Vorrichtung zum Antrieb mindestens eines hin- und her bewegbaren Seiles, insbesondere zum Öffnen und/oder Schließen eines Garagentores, zu schaffen, bei der die angestrebte Kraft-Weg-Charakteristik ohne besonderen Aufwand erreicht und das Austreten des Seiles aus den Führungsrillen und damit ein Verheddern vermieden wird.

[0004] Zur Lösung dieser Aufgabe wird gemäß der Erfindung bei einer Vorrichtung der eingangs beschriebenen Gattung vorgeschlagen, daß die Seiltrommel als Kugel ausgebildet und in einem, die Kugel mit geringem Abstand umschließenden Rohrstück angeordnet ist, und daß das Rohrstück um die Drehachse der Seiltrommel schwenkbar gelagert und dem Rohrstück eine Feder sowie mindestens ein in einer vorgebenen Schwenklage von demselben betätigbarer Endschalter zugeordnet ist.

[0005] Durch eine solche Ausgestaltung erfolgt ein langsames Anfahren mit einer verhältnismäßig raschen Steigerung bis zur Höchstgeschwindigkeit und danach wieder ein verstärktes Reduzieren der Höchstgeschwindigkeit mit einem langsamen Abbremsen bis zum Stillstand. Damit wird die angestrebte Kraft-Weg-Charakteristik erreicht. Das die kugelige Seiltrommel umschließende Rohrstück verhindert, daß das Seil aus der Führungsrille austreten und sich verheddern kann.

[0006] Weitere Merkmale einer Vorrichtung gemäß der Erfindung sind in den Ansprüchen 2 bis 6 offenbart.

[0007] Die Erfindung wird nachfolgend anhand eines in vereinfachter Weise dargestellten Ausführungsbeispieles näher erläutert. Dabei zeigen
Fig. 1
eine Aufrißdarstellung einer Vorrichtung gemäß der Erfindung und
Fig. 2
eine Seiltrommel gemäß der Erfindung.


[0008] Die in der Fig. 1 dargestellte Vorrichtung wird als Antrieb für ein nicht dargestelltes Garagentor verwendet. Dabei hat die Vorrichtung die Aufgabe, den geschlossenen und in einer senkrechten Lage befindlichen Torflügel zu öffnen und in eine obere, annähernd horizontale Lage zu bewegen. Dabei wird diese Bewegung durch eine Feder unterstützt, die dabei entspannt wird.

[0009] Das Schließen des Torflügels erfolgt durch die Gravitation, wobei dann die Feder wieder gespannt wird. Der Antrieb läuft dann umgekehrter Drehrichtung. Diese Vorrichtung besteht aus einem U-förmigen Gehäuse 1, welches mit seinem Steg 2 in an sich bekannter, nicht dargestellter Weise an einer Decke befestigt ist. Zwischen den beiden Schenkeln 3 des Gehäuses 1 ist eine Seiltrommel 4 drehbar gelagert, die gemäß der Erfindung als Kugel ausgebildet ist (Fig. 2). Die Seiltrommel 4 weist an ihrer Mantelfläche eine gewindeartig umlaufende Führungsrille 5 auf, in der das mit einem Ende in der Trommel 4 befestigte Seil 14 aufgewickelt und geführt ist. Dabei ist das Seil 14 nur in der Fig. 1 gezeigt. Das freie Ende des Seiles 14 ist mit einer an sich bekannten, nicht dargestellten Seilrolle verbunden, über die das unten und oben mit dem Torflügel verbundene Torseil läuft.

[0010] In diesem Zusammenhang wird ausdrücklich darauf hingewiesen, daß das Seil 14 nur bei geöffnetem Torflügel die Führungsrille 5 über deren Länge weitgehend vollständig ausfüllt, während bei geschlossenem Torflügel sich nur noch das Befestigungsende auf der Seiltrommel 4 befindet. Die Seiltrommel 4 wird über ihre Achse 6 von einem nicht dargestelltem Elektromotor in zwei entgegengesetzte Richtungen angetrieben, was den Öffnungs- und Schließvorgang des Torflügels ermöglicht. Die Seiltrommel 4 ist von einem Rohrstück 7 umschlossen, welches nahe seinem einen Ende, also nicht mittig, auf der Achse 6 der Seiltrommel 4 schwenkbar gelagert ist. Der Innendurchmesser des Rohrstückes 7 ist nur geringfügig größer als der Außendurchmesser der kugelartigen Seiltrommel 4, so daß das in der Führungsrille 5 verlaufende Seil 14 dieselbe weder unten noch oben verlassen und sich nicht verheddern kann. Das dem freien Seil 14 zugewandte Ende 8 des Rohrstückes 7 ist geringfügig nach außen gewölbt, wobei auf die Funktion der Wölbung weiter unten noch eingegangen wird. An diesem Ende 8 des Rohrstückes 7 greift eine vorgespannte Feder 9 an, deren anderes Ende an den unteren Bereich des Gehäuses 2 angeschlossen ist. Diese Feder 9 ist bestrebt, das Rohrstück 7 entgegen dem Uhrzeigersinn um die Achse 6 der Seiltrommel 4 zu verschwenken. Diese Verschwenkbewegung ist jedoch durch das gespannte Seil 14 begrenzt, welches innen und oben an dem Rohrstück 7 anliegt.

[0011] Auf dem Rohrstück 7 ist in diesem Ausführungsbeispiel ein Schalthebel 10 befestigt, dem mit Abstand an jeder Seite ein Schalter 11, 12 zugeordnet ist. Je nach der Schwenkbewegung des Schalthebels 10 wird entweder der Schalter 11 oder der Schalter 12 betätig. Beide Schalter 11, 12 haben die Aufgabe, den Antriebsmotor der Seiltrommel 4 abzuschalten.

[0012] Für die Erläuterung der Arbeitsweise der vorbeschriebenen Vorrichtung wird nun davon ausgegangen, daß der Torflügel des Garagentores geschlossen ist. Über einen von Hand oder per Funk betätigbaren Schalter wird nun der Antriebsmotor der Seiltrommel 4 so angeschaltet, daß sich das Seil 14 auf die Seiltrommel 4 aufwickelt, wobei sich die Geschwindigkeit des Aufwickelvorganges entsprechend dem sich ändernden Durchmesser der Führungsrille 5 ebenfalls ändert. In der geöffneten Stellung des Torflügels befindet sich auf dem Seil 14 ein Schaltnocken 13, der über das nach außen gewölbte Ende 8 des Rohrstückes 7 in dasselbe eintritt. Über diesen Schaltnocken 13 wird nun das Rohrstück 7 im Uhrzeigersinn verschwenkbar, was zur Folge hat, daß der Schalthebel 10 den Schalter 12 betätigt, über den der Antriebsmotor abgeschaltet wird.

[0013] Beim Schließen des Torflügels wird der Antriebsmotor für die Seiltrommel 4 wieder von Hand oder per Funk angeschaltet und zwar in einer Drehrichtung entgegen dem Uhrzeigersinn. Dies führt dann zu einer Schließung des Torflügels. Sobald der Torflügel seine Schließstellung erreicht hat, wird das Seil 14 schlaff und das Rohrstück 7 kann durch die vorgespannte Feder 9 entgegen dem Uhrzeigersinn verschwenkt werden. Bei dieser Schwenkbewegung trifft der Schalthebel 10 auf den Schalter 11, der den Antriebsmotor für die Seiltrommel 4 ebenfalls abschaltet. Ein derartiges Abschalten des Antriebsmotors erfolgt auch dann, wenn der Torflügel bei seiner Schließbewegung beispielsweise auf ein Hindernis auftritt. Auch dann wird das Seil 14 schlaff und erlaubt ein Verschwenken des Rohrstückes 7 durch die Feder 9 und damit eine Betätigung des Schalters 11 durch den Schalthebel 10. Dabei ist es grundsätzlich auch möglich dem Torflügel eine zusätzliche Feder für die Schließbewegung zuzuordnen.

[0014] In Abänderung des erläuterten Ausführungsbeispieles ist es möglich, das Seil 14 in anderer Weise auf der Seiltrommel 4 anzuordnen. Eine Möglichkeit besteht darin, das Seil 14 beispielsweise in zwei Windungen um die Seiltrommel 4 zu führen, wobei ein ablaufendes und ein auflaufendes Trum beispielsweise eines in sich geschlossenen Seiles 14 entstehen. Eine andere Möglichkeit besteht darin, die beiden Seilenden des Seiles 14 an sich gegenüberliegenden Enden der Führungsrille 5 auf der Seiltrommel 4 derart zu befestigen, daß sich das aufgewickelte Seilende abwickelt, während das andere Seilende gleichzeitig aufgewickelt wird. Dabei ist immer nur ein verhältnismäßig kurzes, stets wanderndes Stück der Führungsrille 5 nicht mit dem Seil 14 bewegt. Bei entsprechend dicker Ausbildung der Wandstärke des Rohrstückes 7 kann die vorbeschriebene Wölbung des Endes 8 desselben auch durch eine Anfasung gebildet sein. Der vorbeschriebene Antrieb ist in gleicher Weise auch für Rolladen, Beschattungseinrichtungen und dgl. einsetzbar.


Ansprüche

1. Vorrichtung zum Antrieb mindestens eines hin- und herbewegbaren Seiles, insbesondere zum Öffnen und/oder Schließen eines Garagentores, bestehend aus einer von einem Elektromotor antreibbaren Seiltrommel, die eine gewindeartig verlaufende Führungsrille für mindestens ein Zugseil aufweist,
dadurch gekennzeichnet,
daß die Seiltrommel (4) als Kugel ausgebildet und in einem, die Kugel mit geringem Abstand umschließenden Rohrstück (7) angeordnet ist, und daß das Rohrstück (7) um die Drehachse (6) der Seiltrommel (4) schwenkbar gelagert und dem Rohrstück (7) eine Feder (9) sowie mindestens ein in einer vorgebenen Schwenklage von demselben betätigbarer Endschalter (11 oder 12) zugeordnet ist.
 
2. Vorrichtung nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet,
daß dem Rohrstück (7) mindestens zwei Endschalter (11,12) in entgegengesetzten Schwenklagen zugeordnet sind.
 
3. Vorrichtung nach mindestens einem der Ansprüche 1-3,
dadurch gekennzeichnet,
daß auf dem Rohrstück (7) mindestens ein Schaltnocken oder Schalthebel (10) angeordnet ist.
 
4. Vorrichtung nach mindestens einem der Ansprüche 1 bis 3
dadurch gekennzeichnet,
daß der Endschalter (11 oder 12) oder der Schaltnocken bzw. Schalthebel (10) einstellbar ausgebildet ist.
 
5. Vorrichtung nach mindestens einem der Ansprüche 1-4,
dadurch gekennzeichnet,
daß das Rohrstück (7) an dem Seilaustrittsende in seinem Querschnitt angefast oder nach außen gewölbt ist.
 
6. Vorrichtung nach mindestens einem der Ansprüche 1-5,
dadurch gekennzeichnet,
daß auf dem Seil (14) ein Nocken (13) für ein Verschwenken des Rohrstückes (7) angeordnet ist.
 




Zeichnung







Recherchenbericht